Beiträge und Zitate aus der Beratung des Bündnis-Rats in Hamburg

Schon länger hatten die Hamburger Mitglieder den Bündnis-Rat nach Hamburg eingeladen. Jetzt am 16. September war es endlich so weit und der Zeitpunkt passte sehr gut: Hamburg entwickelt sich derzeit neben verschiedenen anderen Städten zu einem Zentrum von Massenprotesten gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.

Innerhalb von wenigen Tagen gab es mehrere Großdemonstrationen: bei der Seebrücke-Demonstration am 2.9. waren 20.000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf der Straße, am 7.9. über 10.000 Antifaschisten. Am 29.9. findet eine große Demonstration und Parade unter dem Motto #united_against_racism statt an der sich das InterBündnis aktiv beteiligen wird.

Diskussion: Angeregt, kritisch und konsequent

In der Einleitungsdiskussion wurde die fortschreitende Rechtsentwicklung diskutiert. Wichtige Themen waren u.a. die Bürgerkriegsübung gegen die Umweltschützer im Hambacher Forst, die faschistischen Aufmärsche in Chemnitz und wie diese durch die Regierung heruntergespielt und geduldet wurden, sowie die systematische Beratung der AfD durch Verfassungsschutz-Chef Maaßen und seine Verstrickung mit der AfD.

Trotzdem lässt der Bündnis-Rat keinen Zweifel daran: Der Gegenpol der Rechtsentwicklung der Regierungen ist der fortschrittliche Stimmungsumschwung der Massen, der sich mit zunehmenden Massenprotesten stärkt und die Hauptseite in der gesellschaftlichen Polarisierung bildet.

Ufuk Ali, Vertreter der ATIF, betonte beim Kulturabend: „Für uns ist es von größter Bedeutung, angesichts der Rechtsentwicklung, dass wir im Bündnis den internationalistischen Schulterschluss organisieren, in der Arbeiter-, der Frauen- und antifaschistischen Bewegung und überall. Wir brauchen eine antifaschistische, antiimperialistische Einheitsfront.

Günther Belka, Vertreter von Kumpel für AUF und Zeitzeuge des bedeutenden großen Bergarbeiterstreiks 1997, berichtete, wie die Bergleute damals die Autobahnen und Wasserwege gesperrt hatten und nach Bonn marschierten:

Wenn alle Arbeiter zusammenstehen, sind wir in der Lage, eine Regierung zu stürzen.

Jeder, der heute einen selbständigen Massenstreik gegen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen, gegen Leiharbeit und Niedriglöhne führen will, der darf die Veranstaltung am 6.10. in Gelsenkirchen nicht verpassen. Das InterBündnis wird sich auch hier aktiv beteiligen.

Arnold Blum, Milchbauer aus Brandenburg, berichtete eindringlich über die Situation der Klein- und Mittelbauern nach der verheerenden Dürre diesen Jahres. Eine Million Tonnen konnten die Bauern weniger ernten, was unter anderem erhebliche finanzielle Einbussen bedeutet. Jetzt kommt noch hinzu, dass die Preise für Heu und Stroh (von ca. 30 € / Ballen auf € 70 bis € 100 / Ballen) als Futter für den Winter massiv angestiegen sind. Doch die Ursachen liegen keinesfalls nur in den Veränderungen der Wetterverhältnisse: „Es gibt ein strukturelles Problem. Seit 1992 wurden die Erzeugerpreise von den realen Kosten losgelöst. … Das ganze System ist so aufgebaut, dass es Stadt und Land gegeneinander ausspielt, soll Leute spalten.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, lenkte den Blick darauf, in die Zukunft und die Entwicklungen zu Ende zu denken: „Die Rechtsentwicklung der Regierung, die wir gegenwärtig erleben, ist besorgniserregend. Es ist sehr bedeutend, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter belebt, u.a. mit Großdemonstrationen in Hamburg, Essen, Köln, München, im Hambacher Wald usw. Aber trotzdem ist noch ein Hauptproblem, dass die Menschen diese Entwicklung unterschätzen. Viele denken „Faschismus oder ein Weltkrieg – das wird nicht wieder kommen“. Es geht nicht darum, Panik zu erzeugen, aber Klarheit zu schaffen und die Situation und unsere Aufgaben darin ernst zu nehmen. Der Verfassungsschutz soll jetzt auf 6.000 Leute mehr als verdoppelt werden. Die Bundesregierung spricht in einem aggressiven Ton für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, verwendet Begriffe wie „Vergeltung“. (…) Wir haben eine ökonomische Situation, in der sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten stark verschärfen. Die Kämpfe und Auseinandersetzungen, die wir in verschiedenen Bündnissen, wie denen gegen die Polizeigesetze, um ihre politische Selbstständigkeit und die gleichberechtigte Mitarbeit von Revolutionären und Marxisten-Leninisten haben, sind Vorgefechte. Was ist, wenn es zu einem imperialistischen Krieg kommt? Gibt es dann eine starke, selbstständige Friedensbewegung und ist das Internationalistische Bündnis in der Lage dafür Massen zu bewegen und zu führen? Oder steht sie unter der Führung von Kräften wie Attac, die eng mit der Regierung zusammenarbeiten und schon 2004 in die Massenbewegungen geschickt wurden, um sie in Kapitalismus-konforme Bahnen und auf die Mühlen der bürgerlichen Parteien zu lenken?

Wir müssen lernen, Massen zu bewegen und zu führen und die derzeitige Auseinandersetzung als Vorgefecht dafür verstehen!

Die israelische Regierung beschloss im Juli diesen Jahres ein rassistisches Nationalitätengesetz. Einer der Vertreter der palästinensischen Kräfte im InterBündnis dazu: „Die israelische Regierung hat diesen massiven Rassismus schon immer praktiziert. Jetzt wird mit diesem Gesetz legitimiert. Man muss das Wort Apartheid dafür bewusst einsetzen. Wir sind für eine demokratische Gesetzgebung gegenüber allen in Palästina lebenden Menschen. Das gleiche fordern wir auch für die in der Türkei lebenden Kurden.

Für den Bündnis-Rat war klar: Wenn sich in dieser Auseinandersetzung jemand rechtfertigen muss, dann sind das die israelische zionistische Regierung und die deutsche Bundesregierung, die diese rassistische und faschistoide Politik des Netanjahu-Regimes unterstützt – nicht wir! In diesem Sinne gilt es weiter gegen die politische Kündigung des Kontos des InterBündnisses durch die Sparkasse Witten, die mit unserer Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf begründet wurde, in die Offensive zu gehen.

Die Strategiediskussion

Als geeignete Methode, noch vorhandene weltanschauliche Meinungsverschiedenheiten gründlich zu diskutieren und Schritt für Schritt zu überwinden, erwies sich einmal die als fester Tagesordnungspunkt vorgesehene Strategiediskussion. Diesmal ging es um die Frage „Welche Rolle spielt der Staat in der Rechtsentwicklung?“.

Der Frauenverband Courage berichtete, wie sie den Verfassungsschutz vor Gericht gebracht und einen wichtigen Teilerfolg erzielt haben, dass sie sich aber keine Illusionen machen, dass irgendein Gericht den Verfassungsschutz davon abhält, sie und andere fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu überwachen.

Das LF – Linkes Forum hatte zur Strategiediskussion ein Positionspapier erstellt. Fritz Ullmann, Vertreter des LF, stellte es dem Bündnis-Rat vor: „Bei dem Kampf gegen die Rechtsentwicklung kommt der Kommune unserer Einschätzung nach eine besondere Bedeutung zu, denn alles Wirken des Staates realisiert sich in den Kommunen, vor Ort. Hier sind die Menschen, die die Konsequenzen spüren, und hier können wir sie erreichen. Deshalb – und weil es uns möglich ist, auf kommunaler Ebene durch die Konzentration von Kräften deutlich schlagkräftiger zu agieren – stellt sie das Schlachtfeld des Kampfes auch gegen staatliche Repressionen dar.

Gleichzeitig sei für das LF immer klar gewesen, dass es keine Beschränkung auf die Auseinandersetzung in der eigenen Stadt geben darf: „Damit kommunal angelegte Projekte und Gruppen aber nicht isoliert sowohl von der Öffentlichkeit als auch, wesentlicher, von einander isoliert sind, ist ein Austausch von Informationen, dem folgend eine Vernetzung und letztlich ein Zusammenschluss dieser Kräfte nötig. Auf nationaler Ebene stellt diesen Zusammenschluss das InterBündnis dar!

Es entspann sich eine spannende Diskussion um die Frage: Ist die gegenwärtige Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und stattlichen Institutionen wirklich eine neue Qualität oder gibt es diesen Nationalismus und Chauvinismus nicht schon immer? Natürlich, hat der deutsche BRD-Imperialismus schon immer ein aggressives und reaktionäres Wesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Westdeutschland keine konsequente Entnazifizierung durchgeführt, viele Faschisten blieben in führenden politischen und staatlichen Ämtern. Die Herrschenden behielten und behalten sich die Neofaschisten in der Hinterhand, um sie gegen künftige gesellschaftsverändernde Entwicklungen einzusetzen. Hier gilt es auch in den derzeitigen Bewegung Bewusstsein gegen Illusionen wie „Rechtsstaat verteidigen“ zu schaffen.

Aber: Wir dürfen die gegenwärtigen Änderungen in den Regierungsmethoden, den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten nicht unterschätzen.