Resolution des Bündniskongress Thüringen zur Solidarität mit Stefan Engel und zum Protest gegen die Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft Gera

Der heutige Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die Ablehnung der Anzeige von Stefan Engel. Stefan hatte Anzeige gegen Innenminister Horst Seehofer, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther gestellt, um seine Einstufung als „Gefährder“ und der Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischen Musikfestival zurück zu nehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen lehnte dies ab, obwohl das Vorgehen der Polizei gegen das Rebellische Musikfestival illegal war. . Begründet wird die Ablehnung der Strafanzeige mit den Recherchen des Verfassungsschutzes über die MLPD, die sich aus ihrer politischen Zielsetzung ergäben. Das ist politische Diskriminierung und erkennt Marxisten-Leninisten grundlegende bürgerlich-demokratische Rechte ab.

Der Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses lehnt entschieden diese Gesinnungsjustiz ab. Dies ist auch ein Vorgriff auf die Polizeigesetze mit ihren Kriminalisierungs-Paragrafen.

Dieser antikommunistisch motivierte Angriff der Justizbehörde reiht sich ein in ähnliche Skandale wie der Kontenkündigung, und den Polizeieinsatz gegen das Rebellische Musikfestival.

Die Gesinnungsschnüffelei richtet sich nicht nur gegen die MLPD und ihren langjährigen Parteivorsitzenden Stefan Engel, sondern letzlich gegen alle fortschrittliche Menschen, Parteien und Organisationen, die im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung stehen.

Wehret den Anfängen!

Rücknahme der Einstufung von Stefan Engel und anderer Freundinnen und Freunde als „Gefährder“!

Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in Politik und Justiz!

Einstimmig beschlossen am 11.11.18 von 160 Teilnehmern.