Solidaritätserklärung mit den Teilnehmern der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW in Düsseldorf am 8.12.

Der Bündnis-Rat des InterBündnis erklärt sich grundsätzlich solidarisch mit den Menschen, die aufrecht gegen die Polizeigesetze in allen Bundesländern kämpfen.

Wir möchten daher unsere Grüße an die gut 10.000 Menschen richten, die am gestrigen Samstag, den 8.12., in Hannover und Düsseldorf gegen die dortigen Polizeigesetze protestierten und klar forderten, dass diese Gesetze vom Tisch müssen. An beiden Demonstrationen nahmen Trägerorganisationen des InterBündnis teil.

Bei der Demonstration in Düsseldorf ereignete sich bedauerlicherweise ein Angriff von spalterischen Aktivisten, die eine Teilnahme aller Organisationen, die auch nur in einem mutmaßlichen Zusammenhang mit dem InterBündnis standen (welches sie mit der MLPD gleich setzen), verhindern wollten. Knapp ein Dutzend Personen versuchen durch die Bildung einer Kette Demonstranten des InterBündnis, der MLPD, des LF (Linkes Forum), der ATIF, der YDG und weiterer Personen und Gruppen von der Demonstration abzutrennen. Mehrere Teilnehmer wurde direkt von einem Spalter-Aktivisten angegriffen und ein älterer Demonstrant konnte in der Folge nicht mehr an der Demonstration teilnehmen.

Wir verurteilen diesen schädlichen Versuch, die Demonstration wortwörtlich zu spalten und sprechen den angegriffenen Demonstranten unsere Solidarität aus, gratulieren ihnen aber auch, dass es ihnen gelang, die Kette ohne Gewalt anzuwenden zu überwinden und sich dabei mit anderen Demonstranten zu verbinden. Wir hoffen, dass der ältere Teilnehmer nicht ernstlich verletzt wurde und wünschen ihm insbesondere alles Gute.


Der Bündnis-Rat
des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis)
auf seinem Treffen am 09.12.2018 in Bonn