4. Abschlussresolution des 2. Bündniskongresses

2015 fand die ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobanê zum Bau eines Gesundheitszentrums statt. Dort entstand der Gedanke, an Projekten wie diesem über weltanschauliche Grenzen hinweg enger zusammen zu arbeiten. Im Gesundheitszentrum in Kobane  wurden bereits 4000 Babys geboren – das Internationalistische Bündnis ist ein Weiteres!

Auf dem 1. Bündniskongress im Herbst 2016 wurden die Grundpfeiler unserer Arbeit gelegt und wir haben unserer Arbeit Richtlinien gegeben. Durch das Engagement aller Bündnismitglieder, des Bündnisrats und vieler Freunde wurde das umgesetzt. So  konnten wir eine erfolgreiche Arbeit bewältigen!

Wir haben als Internationalistische Liste/MLPD zwei Wahlkämpfe geführt, haben Solidarität mit politischen Gefangenen der ATIK und dem kurdischen und  palästinensischen Befreiungskampf organisiert, die kriminellen Machenschaften von VW und Co. bekämpft, gegen den G20-Gipfel rebelliert und haben den Faschisten Paroli geboten.

Der heutige Bündniskongress mit 330 Teilnehmern brachte eine große politische  Aktionsvielfalt zum Ausdruck. Es gibt bereits einen reichen Erfahrungsschatz an praktischer Zusammenarbeit im Zusammenschluss verschiedener Menschen und  politischer Akteure. Der Kongress brachte zum Ausdruck, dass viele Menschen Interesse an einer Mit- und Zusammenarbeit mit unserem Bündnis haben. Wir kämpfen nicht mehr losgelöst voneinander, sondern haben unsere verschiedenen Anliegen und Kämpfe integriert. Fest steht: Das Internationalistische Bündnis hat die politische Bühne betreten und ist in kurzer Zeit eine anerkannte Kraft geworden! Nach der Bundestagswahl gibt es verstärkte rechte Tendenzen in der eventuellen neuen (Jamaika)-Regierung, Teilen der  Gesellschaft und der AfD Fraktion. Wachsende Kriegsgefahr, umwelterzerstörerische Maßnahmen, Arbeitsplatzvernichtungen bei AirBerlin, Stahl oder der Autoindustrie, ständige Schaffung neuer Fluchtursachen und vieles mehr werfen bei den Massen neue Fragen auf. Viele fühlen sich herausgefordert: Hier kann man nicht länger tatenlos  zuschauen! Es ist Zeit, etwas zu tun, Zeit, sich zusammenzuschließen!

Hier hat das Internationalistische Bündnis eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Seine Stärkung ist eine wesentliche Schlussfolgerung aus der Verschärfung der Krise des Kapitalismus. SPD und Grüne predigen von der Einheit der Gesellschaft. Doch für uns  gibt es keine Einheit mit Umweltverbrechern, Faschisten, Rassisten und Ausbeutern! Gegen sie gilt es, auf die Straße zu gehen, zu rebellieren und protestieren.

Das organisiert das Internationalistische Bündnis und organisiert dafür die Einheit der Arbeiter*innen in Ost und West, mit der Masse der Migranten, Kleinbauern, rebellischen Jugendlichen, Powerfrauen, der ökologischen Bewegung. Das Potenzial zum  Zusammenschluss vieler dieser Menschen wächst. Doch um die Potenziale zu heben, ist Arbeit nötig! Dafür suchen wir vom Internationalistischen Bündnis das Gespräch, leisten Überzeugungsarbeit, sind offen für eine streitbare und solidarische  Auseinandersetzung.

Wir schließen immer mehr Antifaschisten, Internationalisten, Klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, Revolutionäre und umweltbewegte Menschen zusammen. Unsere Plattformen organisieren und fördern den Kampf der Massen und Arbeiterklasse in ihren Anliegen – lokal, regional, bundesweit. In den anstehenden Tarifrunden  unterstützen wir den Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die längst fällige Angleichung der Löhne in Ost und West. Wir akzeptieren es nicht, dass Kinder- und Altersarmut wächst, Mieten und Lebensmittelpreise steigen!

Wir werden energisch jeder Arbeitsplatzvernichtung entgegen treten, so in der Autoindustrie, den geplanten Zechenstilllegungen 2018 und den Folgen für die  Zuliefererindustrie. Der Bündniskongress beschloss ebenso, eine kommunalpolitische Plattform aufzubauen. Wir arbeiten daran mit, dass eine starke Friedensbewegung gegen die brandgefährlichen Kriegsherde auf dieser Welt entsteht.

Hier werden wir uns in der politischen Praxis bewähren. Dazu gehört auch die Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, weshalb eine Diskussion um den Sozialismus Bestandteil ist. Das Bündnis will sich deutlich erweitern und stärken, weitere Trägerorganisationen und Personen aus verschiedenen Spektren gewinnen und dafür eine Politik der offenen Tür vollziehen. Der Bündniskongress beschloss ein überarbeitetes Manifest, wählte einen Bündnisrat, freute sich über neue Mitstreiter*innen und Trägerorganisationen und zeigte sich entschlossen für den weiteren Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und verschiedener Kräfte in der Gesellschaft!

 

Einstimmig beschlossen am 12.11.2017 in Wuppertal