Sparkasse Witten muss Konto des Internationalistischen Bündnisses weiter führen

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung von Heinz Vöhringer/Kassierer des  Internationalistischen Bündnisses und Ulja Serway/geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!

Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch den Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.

Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg! Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.

Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.

Spenden und Beiträge also weiterhin auf das Konto DE82 4525 0035 0000 7106 57.