Wählerinitiative „Internationalistische Liste/ MLPD“ Wiesbaden

NO Trump, HAYIR Erdogan, Merkel: NEIN
Unter diesen Forderungen führte die Wählerinitiative Wiesbaden im Februar ihre erste Kundgebung mit der Sammlung von Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD durch.

In kurzen Redebeiträgen wurde auf die Entwicklung nach der Wahl in den USA eingegangen. Mit dem Rasenmäher will Trump die Medien, die öffentliche Meinung und seine vielen Kritiker lahm legen. Die Wahl Trumps als amerikanischer Präsident stieß bei den Zuhörern auf große Ablehnung. NO Trump, darin waren sich viele Menschen einig.

Auch das HAYIR zum Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei fand großen Zuspruch. Erdogan und seine faschistischen, fundamentalistischen Parteimitglieder wollen weitere demokratische Rechte in der Türkei aushebeln und die oppositionellen Kräfte schwächen. Viele Demokraten und Kommunisten wurden in Gefängnisse gesperrt. Diese Unterdrückung fortschrittlicher und linker Kräfte kann man nicht hinnehmen. Widerstand: Ja! HAYIR Erdogan!

Über den Rechtsruck der Merkel-Regierung gab es viele Gespräche und Diskussionen. Es gab Zustimmung zu Merkel, oft von älteren Menschen. Es gab spontane Ablehnung ihrer Politik, ohne lange Diskussion. Was aber verbirgt sich hinter dem Begriff „Rechtsruck“? Ist Merkel nicht schon immer rechts? Natürlich macht Merkel eine rechte Politik. Das ist aber kein statischer Zustand, an dem sich nichts ändern könnte. In der Flüchtlingspolitik haben Merkel und ihre Regierung einen Schwenk gemacht. Zwischen „Wir schaffen das“ und Abschiebungen in Länder, in denen Krieg herrscht, ist doch ein großer Unterschied. Ebenso die Milliarden an Erdogan, damit er die Flüchtlinge von der weiteren Flucht abhält, bedeuten eine Kehrtwende. Milliarden für einen faschistischen Staatschef. Wie kann man das anders bewerten als mit dem Begriff „Rechtsruck“.

Auch die Gerichtsverfahren in München und anderen Städten gegen kurdische und türkische Revolutionäre und fortschrittliche Menschen mit dem § 129a,b sind eine massive Einschränkung bürgerlich, demokratischer Rechte.

Man kann sehen, dass es interessante Gespräche waren. Insgesamt konnten wir in diesem Einsatz 24 Unterschriften für die Wahlzulassung bekommen und eine Reihe neuer Mitglieder für das internationalistische Bündnis/MLPD.