Protestnote der Internationalistischen Liste MLPD gegen die Nichtwählbarkeit eines Kandidaten zur NRW Wahl

Wir protestieren auf schärfste, dass unserem Listenkandidat von Platz 2 zur Landtagswahl am 14. Mai 2017, Erhan Aktürk, vom Wahlamt der Stadt Duisburg die Bescheinigung der Wählbarkeit verweigert wird. Erhan ist deutscher Staatsbürger und wohnt in Duisburg. Die Begründung „er hätte seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Duisburg“ ist absurd! Er hat seinen Wohnort nicht freiwillig verlassen. Die deutschen Behörden – in trauter Eintracht und im Auftrag des türkischen Erdogan-Regimes – werfen ihm die  Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes und seine  revolutionäre Einstellung vor. Er sitzt seit 2 Jahren in Nürnberg in Untersuchungshaft.

Das NRW-Bündnis bleibt dabei:
Erhan Aktürk ist und bleibt unser Kandidat auf Platz 2 der Landesliste. Er wurde von uns aufgestellt und demokratisch gewählt! Wir fordern die sofortige Bescheinigung des aktiven und passiven Wahlrechts und der Wählbarkeit für Erhan Aktürk sowie seine sofortige Freilassung!

Hier die komplette Protestnote vom NRW weiten Bündnistreffen zu Erhan Aktürk