Grundsätze

des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland („Internationalistisches Bündnis“)

Beschlossen auf dem Kongress am 2. Oktober 2016 in Berlin

 

1. Die internationalistischen, klassenkämpferischen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung müssen enger zusammenarbeiten! Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen
fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potenzials in Deutschland überwinden. Wir entwickeln eine organisierte Zusammenarbeit auf der Grundlage
des Kampfes in den vielfältigen Fragen, in denen Einigkeit besteht.

Für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen und Förderung der Arbeiterbewegung!

Kampf gegen die drohende globale Umweltkatastrophe!

Für die Befreiung der Frau!

Förderung der Rebellion der Jugend! Gemeinsamer Kampf um die Perspektive für die Jugend!

Unterstützung der berechtigten Forderungen von Klein- und Mittelbauern!

Für eine fortschrittliche und internationalistische Flüchtlingspolitik!

Rebellion gegen die EU – als imperialistisches und kapitalistisches Bündnis – ist gerechtfertigt!

Keinen Fußbreit dem Faschismus – für ein Verbot aller faschistischen Organisationen!

Kampf gegen politische Unterdrückung und für demokratische Rechte und Freiheiten!

Gleiche Rechte für alle in Deutschland dauerhaft lebenden Menschen, aktives und passives Wahlrecht für Migranten! Abschaffung des Ausländerrechts!

Für das Recht auf Flucht! Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage! Für gleiche Rechte aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen!

Für Frieden und Völkerfreundschaft!

Solidarität mit dem weltweiten Kampf für soziale und nationale Befreiung! Für die internationale Arbeitereinheit! Hoch die internationale Solidarität!

Ablehnung jeder Art der Klassenzusammenarbeitspolitik!

Für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Die sozialistische Alternative ist fester Bestandteil des Bündnisses.

 

2. Die gesellschaftliche Polarisierung ist die Stunde der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, wenn sie sich zusammenschließen. Wir bekämpfen die reaktionäre Politik der nach rechts gerückten Merkel/Gabriel-Regierung und ultrareaktionäre und faschistische Kräfte. Gemeinsam können wir einen gesellschaftlich relevanten, klaren fortschrittlichen und revolutionären Pol bilden, der Anziehungskraft auf die Massen entfalten wird. Dafür nutzen wir die Bundestagswahlen 2017 und kandidieren als „Internationalistische Liste/MLPD“.

Wir treten flächendeckend mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern und möglichst vielen Direktkandidaten an. Alle beteiligten Kräfte haben das Recht, Kandidaten dafür vorzuschlagen und werden dabei berücksichtigt. Von den ersten 25 Plätzen der Listen sollen möglichst nur 40-50% von MLPD-Kandidaten belegt werden, die anderen 50-60% von anderen Beteiligten des Bündnisses. Auch die Direktkandidaten sollen breit zusammengesetzt sein.

Wir führen eine gemeinsame Wahlkampagne als Schule der künftigen Zusammenarbeit. Alle Beteiligten entwickeln neben der gemeinsamen Kampagne ihre eigenständige Wahlwerbung.

 

3. Gegenseitige Achtung, Unterstützung und Zusammenarbeit! Alle beteiligten Organisationen behalten Eigenständigkeit und übernehmen zugleich die Verantwortung für den Erfolg der gemeinsamen Arbeit. Sie entscheiden jeweils selbst, an welchen Aktivitäten oder Veröffentlichungen des Bündnisses sie sich beteiligen. Sie behalten das Recht, ihre eigenständige Arbeit durchzuführen. Eingegangene Verpflichtungen werden aber zuverlässig erfüllt. Jeder Beteiligte kann Vorschläge für gemeinsame Projekte einbringen.

 

4. Wir arbeiten auf Augenhöhe und demokratisch zusammen. Alle beteiligten Kräfte sind gleichberechtigt. Vereinbarungen sollen einvernehmlich im Wege des Konsensprinzips getroffen werden.

Bei Respektierung ideologisch-politischer Meinungsverschiedenheiten kann jedoch in Fragen von praktischer Notwendigkeit und wenn nach erschöpfender Diskussion kein Konsens hergestellt werden konnte, eine Mehrheitsentscheidung herbeigeführt werden. Bei tagespolitischen Fragen ist eine Mehrheit von 50 Prozent, bei programmatischen Fragen eine 80 Prozent-Mehrheit notwendig.

 

5. Wir pflegen eine demokratische und solidarische Streitkultur. Keine öffentlichen Angriffe auf andere Beteiligte und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten beteiligter Organisationen.

Wir sehen die praktische Zusammenarbeit auch als Grundlage für eine intensive Diskussion der beteiligten Kräfte für eine Vereinheitlichung über weitergehende inhaltliche Fragen.

 

6. Das Bündnis wird regelmäßig auf zentraler Ebene zusammen kommen. In Einheit damit wird vor allem auf der lokalen Ebene die Zusammenarbeit vorangetrieben. Dazu werden zu den Bundestagswahlen örtliche und lokale Wählerinitiativen aufgebaut, die sich auf das Bündnis beziehen, nicht auf einzelne Kandidaten. Zur Koordinierung der Arbeit des Bündnisses sollen regelmäßige Koordinierungstreffen der beteiligten Bündniskräfte auf zentraler, überregionaler und regionaler Ebene durchgeführt werden.

 

7. Wir wählen einen Bündnis-Rat, der eine zentrale Koordinierungsgruppe bestimmt, die die Arbeit koordiniert.

 

8. Bei den zentralen Treffen des Bündnisses hat jede anwesende Person eine Stimme.

 

9. Das Bündnis ist finanziell unabhängig. Der Bündnis-Rat wählt einen Kassierer und zwei Kassenprüfer. Es finanziert sich aus Beiträgen der beteiligten Kräfte, Spenden und gemeinsamen Finanzaktivitäten.

Der Wahlkampf wird durch zwei Säulen finanziert: zentrale Kasse für gemeinschaftliche Aufgaben und regionale und örtliche Finanzierung der Aktivitäten der Wählerinitiativen. Zur Umsetzung wurden „ergänzende Beschlüsse“ gefasst.

 

10. Die Mitarbeit im Bündnis erfordert die Anerkennung der Grundsätze und praktische Aktivität in ihrem Sinne. Die Kandidaten zu Wahlen sind an die Kandidatengrundsätze des Bündnisses gebunden. Ausgeschlossen ist die Mitarbeit von Faschisten und Antikommunisten.