Wahlmanifest

Wahlmanifest des Internationalistischen Bündnisses zur Kandidatur der
Internationalistischen Liste / MLPD zu den Bundestagswahlen 2017
Beschlossen auf dem Wahl-Kongress am 2. Oktober 2016 in Berlin

 

1. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel

Die Probleme, vor denen die Menschheit steht, sind heute zahllos und grundsätzlicher Art:
Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. Luft, Land und Meere werden vergiftet und verstrahlt, so lange sich damit Geld machen, Profit erzielen lässt. Die globale Erwärmung ist dabei nur eine von vielen Konsequenzen des rücksichtslosen Raubbaus an der Natur.

In den Betrieben wird die Ausbeutung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten verschärft. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter und weiter auseinander. Soziale Ungerechtigkeit ist alltäglich und soll durch Politik und Medien geradezu normalisiert werden. Die Menschen sollen gespalten werden, indem der Arbeitslose dem Arbeiter seinen Job neidet, und dem Arbeiter Angst gemacht wird, der Arbeitslose bekäme vielleicht ein paar Euro zu viel. Keiner soll sich über den wahren Auslöser und die Nutznießer fast aller Probleme unserer Gesellschaft Gedanken machen: Die unersättliche Profitgier der Groß-Konzerne und Großbanken mit Hilfe willfähriger Politikern und Politikerinnen, die Mensch und Natur ausbeuten! Viele Gewerkschaftsführer sehen sich als CoManager und werten es schon als Erfolg, wenn Kürzungen gemildert werden.

Frauen müssen sich heute wie gestern mit sexistischen Angriffen auseinander setzen. Sie verdienen im Durchschnitt nach wie vor deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Deswegen und weil es im Allgemeinen sie sind, die sich um die Erziehung von Kindern, Pflege von Alten und Kranken kümmern, sind sie massiv von Altersarmut bedroht. Es ist eine Schande für diese Gesellschaft, dass Alleinerziehende und ihre Kinder zu den Ärmsten der Gesellschaft gehören. Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sind besonders dann von medialem Interesse, wenn sie rassistischer Hetze nutzen. Aber eine Bewegung gegen Sexismus und Rassismus entwickelt sich.

Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden von den nach rechts gerückten Regierungen gesellschaftsfähig gemacht, faschistische und faschistoide Organisationen erhalten breiten Spielraum. Von der NPD bis zur AfD reicht ihr Spektrum jetzt weit in die „bürgerliche Mitte“. Die Polizei kämpft rechten Aufmärschen die Straße frei, während Linke aller Richtungen offen und verdeckt unterdrückt und bekämpft werden.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unterstützt die Bundesregierung nicht etwa den Kampf gegen den faschistischen, barbarischen IS in Syrien und dem Irak vorbehaltlos, sondern kriminalisiert Befreiungskämpferinnen und Befreiungskämpfer, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, fortschrittliche Kräfte bspw. aus der Türkei. Ebenso kurdische Kämpferinnen und Kämpfer aus dem Widerstand gegen den IS, die sie im Auftrag von diktatorischen Regierungen ins Gefängnis sperrt. Obwohl die Erdogan-Regierung eine faschistische Innen- und Außenpolitik praktiziert, wird von der Merkel-Regierung am schmutzigen Deal mit der Türkei festgehalten.

Jugendliche müssen sich der Herausforderung stellen, sich in dieser bedrückenden und bedrohlichen Gesellschaft eine Zukunft zu erkämpfen. Sie wissen, dass sie diejenigen sind, die mit den Konsequenzen der Fehler von heute morgen leben müssen. Wir unterstützen, wenn Jugendliche gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse rebellieren und sind für den Zusammenschluss von Jung und Alt.

Trotz eindeutiger Ablehnung in der Bevölkerung werden Bundeswehreinsätze immer weiter ausgedehnt und die Kriegsrhetorik angeheizt. Die allgemeine Kriegsgefahr wächst. Dabei verursachen gerade die imperialistischen Kriege maßgeblich Zerstörungen und Fluchtwellen.

Die Regierung Merkel/Gabriel stellt sich offen gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung. So kürzt sie aus angeblich „alternativlosen“ Sachzwängen die elementarsten sozialen Leistungen, während Milliarden für Banken- und Konzernrettungen bereit stehen. Dabei wird sie durch den Bundestag, die Landtage und lokalen Parlamente und die in ihnen mehrheitlich vertretenen bürgerlichen Parteien von CSU bis zu den Grünen vorbehaltlos unterstützt. Weite Teile der Führung der Partei „DIE LINKE“ und ihre Vertreter in verschiedenen Landesregierungen haben bewiesen, dass sie zu den etablierten staatstragenden Kräften gehören.

Wir können nicht gegen die gesellschaftlichen Missstände in Deutschland kämpfen, wenn wir nicht die Regierung und die Macht der internationalen Großkonzerne und Großbanken, herausfordern und ins Visier nehmen! Alle diese Probleme erklären sich aus dem kapitalistischen System – Es ist die Ursache!

 

2. Unsere Antwort

Wir rücken zusammen!
Auch wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, arbeiten und kämpfen wir in den vielfältigen Fragen, wo wir uns einig sind, zusammen.

Deshalb haben wir uns zu einem Bündnis internationalistischer, antifaschistischer, revolutionärer und klassenkämpferischer Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wir sind Menschen aus der Arbeiterschaft, der Frauenbewegung, Umweltbewegte, Internationalisten, Rentner wie Jugendliche, Deutsche und Migranten.

In unseren Grundsätzen heißt es: „Die gesellschaftliche Polarisierung ist die Stunde der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, wenn sie sich zusammenschließen. (…) Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potenzials in Deutschland überwinden.“

Wir treten als „Internationalistische Liste / MLPD“ gemeinsam zur Bundestagswahl 2017 an!

 

3. Nicht mit uns!

Wir akzeptieren nicht, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, die EU sich mit neuen Zäunen und Mauern abschottet, dass der Planet Erde unbewohnbar gemacht wird und die Gier einiger Weniger Elend für Milliarden hervorbringt.

Wir kämpfen entschlossen und konsequent für eine lebenswerte Zukunft!

 

4. Solidarität gegen Unmenschlichkeit

Vielen Menschen ist klar, dass etwas getan werden muss. 9 Millionen wurden in der Flüchtlingshilfe aktiv. Hunderttausende, vor allem Migrantinnen und Migranten, unterstützen demokratische und Befreiungskämpfe in ihren Herkunftsländern. Überall in Deutschland stellen sich die Menschen rechten Aufmärschen in den Weg und führen einen antifaschistischen Kampf. Mehr als 2 Millionen Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte streikten 2015/16, besonders viele Frauen. Hunderttausende engagieren sich ehrenamtlich oder selbstlos in ihren Städten und Gemeinden für die verschiedensten Belange – im Sport, im Umweltschutz oder auch in den Gewerkschaften und Sozialverbänden – decken Missstände auf und prangern sie an.

Dennoch wird der Mensch als „von Natur aus“ egoistisch verunglimpft. All diese Beispiele beweisen uns das Gegenteil! Jeder Einsatz ist auch für sich alleine wichtig, aber wir müssen uns zusammenschließen, um gemeinsam grundsätzliche Veränderungen zu erkämpfen.

 

5. Dem Übel an die Wurzel gehen!

Der Kampf um konkrete Verbesserungen ist richtig und wichtig, aber ändert nichts am System. Deshalb sind revolutionäre Veränderungen nötig.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur Leitlinie ist.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der imperialistische Kriege, Faschismus und Rassismus keinen Platz mehr haben.

Wie diese aussieht und erreicht wird, darüber gibt es verschiedene Auffassungen.
Für viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen unseres Bündnisses kann diese befreite Gesellschaft nur der Sozialismus sein, der die Erfahrungen im sozialistischen Aufbau des 20. Jahrhunderts schöpferisch verarbeiten muss.

 

Kampf dem Antikommunismus – Revolution ist kein Verbrechen

Die Merkel-/Gabriel-Regierung und die Meinungsmache der Herrschenden diffamiert den Kommunismus als totalitär, terroristisch und verbrecherisch. Für ihren krisengeschüttelten Kapitalismus können sie die Menschen nur noch schwerlich begeistern, weshalb jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim erstickt werden soll. Das wird ihnen nicht gelingen!

Mit den §§ 129a/b werden vor allem türkische und kurdische Migranten und Migrantinnen kriminalisiert, die die faschistische Diktatur in der Türkei und den faschistischen, barbarischen IS bekämpfen. Selbst Kritik an Erdogan und seiner Partei AKP kann so zur Verfolgung in Deutschland führen.

Gleichzeitig werden faschistoide und faschistische Organisationen bis hin zu Terroristen (NSU, Beate Zschäpe) geschützt, finanziert und z.B. die reaktionäre AfD mit breiter Medienöffentlichkeit als Schein-Alternative zur Regierung dargestellt.

 

6. Unsere gemeinsamen Losungen und Forderungen

„Weiter so? Nein Danke!“

Wir treten ein für:

  • Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen auf Kosten der Profite und Förderung der Arbeiterbewegung!
  • Kampf der Leiharbeit und den Hartz-Gesetzen!
  • Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt!
  • Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
  • Kampf für die Befreiung der Frau – gegen Sexismus und jede Form der geschlechtsspezifischen Unterdrückung und Diskriminierung!
  • Unterstützung der berechtigten Forderungen von Klein- und Mittelbauern, Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden!
  • Abschaffung der §§ 129 a/b, Beendigung der Kriminalisierung von fortschrittlichen Kräften!
  • Sofortige Beendigung der Unterstützung des faschistischen türkischen Staates durch die Merkel-Regierung!
  • Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung! Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen!
  • Kampf gegen politische Unterdrückung und für demokratische Rechte und Freiheiten!
  • Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen – hoch die Internationale Solidarität! Aktives und passives Wahlrecht für Migranten und Migrantinnen! Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes!
  • Der Jugend eine Zukunft!
  • Keine deutschen Truppen ins Ausland – Kampf den imperialistischen Kriegen – für Frieden und Völkerfreundschaft!
  • Für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung – das kann für die Mehrheit der Bündnispartner nur der Sozialismus sein!

 

7. Darum „Internationalistische Liste / MLPD“

In Griechenland, Spanien, der Türkei machten breite linke Zusammenschlüsse wie SYRIZA, Podemos und die HDP vielen Menschen Hoffnung. Sie erzielten auch Wahlerfolge. In Deutschland ist eine solche Form der parteiübergreifenden Wahlliste durch das reaktionäre Wahlgesetz verboten worden!

Die MLPD hat deshalb ihre Kandidatur geöffnet für ein gleichberechtigtes Bündnis, damit dennoch ein Zusammenschluss der revolutionären, klassenkämpferischen, internationalistischen und antifaschistischen Kräfte bei der Bundestagswahl 2017 eine Alternative bieten kann. Zugleich wollen wir mit diesem Bündnis die Basis für eine Zusammenarbeit über die Bundestagswahlen hinaus schaffen.

Wir sind das Bündnis auch für alle, die kein Wahlrecht haben: Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge, Menschen mit Vormundschaft.

 

Unterstützt die Internationalistische Liste / MLPD!

Werdet selbst aktiv, als Kandidatin/Kandidat auf den Landeslisten oder in den Direktwahlkreisen; arbeitet in den örtlichen/regionalen Wähler- und Bündnisinitiativen mit, kämpft in diesem Sinne! Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste / MLPD mit eurer Unterschrift!