Unabhängiger 1. Mai in Gummersbach: Bericht eines Teilnehmers

Am Dienstag fand das 5. Mal in Gummersbach der Unabhängige 1. Mai – gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg – statt. Einer unserer Teilnehmer berichtet uns von seinen Eindrücken.

von A.R.

 

Am Morgen noch sah das Wetter so aus, als würde der Tag ein glatter Reinfall. Eisiger Wind schlug uns auf unserem Weg von Radevormwald nach Gummersbach ins Gesicht. Aber je näher wir Gummersbach kamen, desto mehr klarte das Wetter auf und wir bekamen die Sonne zu sehen. Ähnlich verlief es auch nach unserer Ankunft: Zuerst waren nur Wenige mit dem Aufbau der Stände beschäftigt, doch gegen 11:30 Uhr hatte sich eine ansehnliche Menge auf dem Lindenplatz eingefunden.

Also zogen wir mit ca. 80 Teilnehmern los, in Begleitung von zwei Streifenwagen der Polizei, die uns den Weg durch die Stadt freimachten. Die neue Lautsprecheranlage leistete uns auf dem Marsch gute Dienste, und durch das Funkmikrofon konnte sich Fritz Ullmann als Versammlungsleiter freier als sonst bewegen. Es verlief alles äußerst friedlich, aber in kämpferischer Stimmung, und einige Passanten schlossen sich uns an als wir laut und unübersehbar durch die Stadt marschierten. Vom etwas frischen Wind abgesehen sorgte die Sonne für gute Laune bei den Beteiligten.

Schließlich kehrten wir zum Lindenplatz zurück und wie zur Belohnung erwarteten uns die von unseren Genossinnen und Genossen bereitgestellten Leckerbissen, ganz wie jedes Jahr. Am AGIF-Stand gab es Getränke und Kuchen, das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKGZ) hatte türkische und kurdische Gerichte zubereitet. Alles war zu günstigen Preisen verfügbar. Nach der schnellen Stärkung wurden von Fritz die Redebeiträge eingeleitet (Anm.: hierzu wird noch ein Videobericht folgen). Nach den Reden von LF, AGIF und DKGZ stellte Fritz auch das InterBündnis vor, in dem er das LF in der zentralen Koordinierungsgruppe vertritt.

Im Zentrum der Reden standen die sich verschärfende Ausbeutung in der Lohnarbeit, die Repression gegen die Opposition in Deutschland, besonders gegen kurdische und türkische Menschen, aber auch die Lage in der Türkei und in Rojava/Nordsyrien, wo die türkische Armee einen Angriffskrieg führt, um das demokratische Projekt Rojava zu zerstören und jede Selbstbestimmung der Kurden im Inneren der Türkei zu verhindern. Forderungen nach einem umfassenden Streikrecht wurden schon auf der Demonstration gerufen, wie forderten die Teilnehmer die Aufhebung des PKK-Verbots und der Beendigung der Unterstützung des faschistischen Erdogan-Regimes durch die deutsche Bundesregierung. Die allgemeine Kriegsgefahr wurde aufgezeigt und die damit einhergehende Kriegshetze wurde von den Rednern und den Teilnehmern der Kundgebung klar abgelehnt. Immer wieder wurde schon während der Demonstration „Hoch die Internationale Solidarität“ gerufen. „Die einzige wirkliche Grenze in der Welt verläuft zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten“, fasste Fritz es in seiner Rede zusammen, „Wir stehen immer auf der Seite der Ausgebeuteten!“.

Am Ende der Veranstaltung konnten wir noch das Kulturprogramm genießen, welches sehr zum Wetter und der Stimmung passte – dieses Mal auch mit Live-Musik! Frauen, Männer und Kinder tanzten  dazu im Kreis auf dem Lindenplatz.

Ein gelungener Ausklang für den 1. Mai, der dieses Jahr genau wie in jedem anderen Jahr auch, auf die Straße gehört. Wir bedanken uns bei allen Genossen, die teilgenommen und geholfen haben.

Veranstaltungen zum § 129 a/b StGB – Warum er weg muss

Bündnisorganisationen ATIF, AGIF und LF mit Anatolischer Föderation am 11.5. ab 16 Uhr vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld

Der § 129 a/b war in seiner Geschichte stets umstritten. In der Praxis wird er selten gegen tatsächliche terroristische Gruppen eingesetzt, sondern dient der Kriminalisierung fortschrittlicher Menschen. Der § 129 b im Speziellen richtet sich gegen Unterstützer ausländischer Terrororganisationen – Nur welche ausländischen Organisationen sind Terrororganisation?

Das bestimmt in der Praxis das Ausland, auch im Fall des Erdogan-Regimes in der Türkei. Deswegen werden in Deutschland viele türkische Oppositionelle durch die deutsche Justiz mit deutschem Regierungsauftrag auf Geheiß des Erdogan-Regimes verfolgt. Sie müssen sich entwürdigender Überwachung aussetzen und werden in hanebüchenden Prozessen verurteilt.

Die Internationalistische Liste / MLPD steht klar an der Seite dieser Menschen.
Wir fordern die Abschaffung des § 129 a/b und das Ende der Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdogan-Regime.

Mitglieder unserer Bündnisorganisationen ATIF und AGIF sind teils selbst von dieser politischen Verfolgung betroffen. Auch eine Wuppertalerin steht aktuell vor Gericht: Ohne konkreten Tatvorwurf. Nur, weil sie Mitglied im Vorstand eines in Deutschland legalen Vereins war: der Anatolischen Förderation – die sich wiederum für die Opfer politischer Verfolgung in der Türkei einsetzt.

Bei uns kommen die Opfer der § 129 a/b Verfolgung zu Wort. Im direkten Gespräch kann man sich ein Bild davon machen, wofür man in Deutschland tatsächlich angeklagt und verurteilt werden kann.

Parallel werden weitere Veranstaltungen zu diesem Thema in Köln und Duisburg stattfinden. Nähere Informationen zu diesen machen wir verfügbar, so wie wir sie erhalten.

1. Mai in Gummersbach trotz schlechtem Wetter mit bunter Demo

Auch dieses Jahr trafen sich am 1. Mai in Gummersbach wieder rund 100 Menschen, um an der vom „Bündnis 1. Mai“ organisierten Kundgebung und Demonstration durch die Gummersbacher Innenstadt gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg zu beteiligen.

Auch wenn die Demonstration unter dem Motto „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“ bei schlechtem Wetter dieses Mal kleiner ausfiel: Sie waren dafür trotz anhaltendem Regen gekommen. Neben allen Mitgliedsorganisationen des Bündnis – die Föderation der Arbeitsimmigrant/innen (AGIF), das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKGZ) und das LINKE FORUM (LF) – beteiligten sich weitere Teilnehmer mit eigenen Transparenten und Losungen und trugen so zur Vielfalt des Demonstrationszuges bei.

In diesem Jahr war die Entwicklung in der Türkei von besonderer Bedeutung für die Teilnehmer – Viele Menschen aus dem Oberbergischen haben Bindungen dorthin.
Einigkeit herrschste in der Forderung: Keine Zusammenarbeit mehr mit dem Erdogan-Regime! Immer wieder wurde „Terrorist Erdogan!“ aus der Demonstration heraus gerufen.

Als der Demonstrationszug wieder auf den Lindenplatz kam, warteten dort etwa 20 Menschen an den Ständen, wo es bereits Essen und Getränke zu vernünftigen Preisen gab. Vertreter der Bündnisorganisationen hielten dort Reden, in denen die Geschichte der Demonstration, die fortschreitende Abschaffung der Demokratie in der Türkei und der Kampf für gerechte Löhne in den Betrieben, bei der alle Arbeiter, ob Deutsche oder Migranten, gemeinsam gegen die selbe Ausbeutung kämpfen müssen.

Trotz des Wetters wurde bei Musik und Tanz auf dem Platz noch bis etwa 14:30 Uhr gefeiert. Das „Bündnis 1. Mai“ dankt allen Teilnehmern und freut sich darauf, den unabhängigen 1. Mai 2018 vorzubereiten – möglichst mit besserem Wetter, aber wenn nötig auch wieder im Regen.

Weitere Bilder und Nachberichte gibt es auf der Webseite des Bündnis 1. Mai in Gummersbach!

Ein gebührender Wahlkampfauftakt mit der Veranstaltung im Ezgi-Saal Köln-Braunsfeld!

Am Samstag den 22.04.2017 war ein ereignisreicher Tag für alle Bündniskräfte die wie eine Eins gegen den Rechtsruck der Regierung zusammen standen!

 

Es wurde deutlich wem man in diesem Wahlkampf sein Vertrauen geben muss und wie sich wirklich etwas ändert!

 

 

Der mit 750 Besuchern gefüllte Ezgi-Saal feierte die erfolgreiche Beteiligung an den AFD-Protesten am Vormittag. Der Protest und die Feier am Abend waren eine große Verbrüderung aller Trägerorganisationen, Kandidaten und Einzelpersonen.                                                                                                                                          

 

 

In der Rede unserer Spitzenkandidatin

Gabi Gärtner wurde klar was konsequente Politik um die Bedürfnisse der Menschen ist.

 

 

 

 

Auf der Seite der MLPD ist ein Artikel in dem aus ihrer einstündigen Rede ein paar der vielen Argumente für den Wahlkampf und den Angriff auf die Regierung drin stehen. Hier der Link.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die vielen Trägerorganisationen haben in ihren Redebeiträgen ebenfalls aufgezeigt wie wichtig dieses Bündnis in der jetzigen Phase des Imperialismus ist und das es eine neue Friedensbewegung braucht die gegen jegliche imperialistische Aggression vorgeht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Es wurde deutlich wie gut die Zusammenarbeit der vielfältigen internationalen Kräfte im letzten halben Jahr gewachsen ist und wie die Jugendorganisationen und die Jugendplattform ihre Rolle wahrnehmen!

 

 

Es schallte immer wieder aus den 750 Kehlen: „Hoch die internationale Solidarität!“ und  „Wählt Liste 26!“ wenn ihr wirklich etwas ändern wollt.

Mit den Bands „The Boom“,“Gehörwäsche“, „Rauf Kelesch“ und der Tanzgruppe Koma Rojava wurde der Abend gebührend gefeiert.

Vielen Dank an alle Helfer und Helferinnen für diesen tollen Abend!

Am 14.05.2017 bei der Landtagswahl NRW Liste 26 MLPD ankreuzen und damit die Internationalistische Liste/ MLPD, unser Internationalistisches Bündnis wählen!

 

Unabhängiger 1. Mai in Gummersbach

Plakat zum 1. Mai in Gummersbach

Wir rufen auch in diesem Jahr wieder zu einer Demonstration und einem Kulturfest ab 11 Uhr auf dem Lindenplatz in Gummersbach auf.

Wir, das Bündnis 1. Mai, sind ein Zusammenschluss aus verschiedenen fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen (es besteht seit 2014 im Kern aus AGIF, DKGZ und LF im Oberbergischen Kreis).

 

 

Bei unserer Kundgebung hat jeder Teilnehmer am offenen Mikrofon das Recht, zu sprechen. Wir wollen einen kämpferischen, sichtbaren und unabhängigen 1. Mai!

Das sind unsere Forderungen:

  • Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse. Wir kämpfen für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!
  • Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!
  • Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen: Aktive Solidarität mit Geflüchteten!
  • Refugees Welcome!
  • Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit dem Erdogan-Regime in der Türkei!

 

Weitere und aktuelle Informationen gibt es auf unserer Webseite:

http://buendnis1mai.tumblr.com/

Ihr könnt den Aufruf direkt hier herunterladen!

Cem Toprak ist nicht allein!

Der Kampf gegen den Terroristen Erdogan ist legitim!

agif

Cem Toprak, Mitglied des Arbeiter- und Jugendvereins Ulm/AGIF, steht wegen einer Demonstration gegen die Massaker in Kurdistan vor Gericht. Das Verfahren soll andere, die einen Widerstand gegen den türkischen faschistischen Staat leisten, abschrecken.

Die Merkel-Regierung schließt nicht nur ihre Augen vor den Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischen Eingriffen, sie wendet diese sogar in Deutschland an. Dass der Satiriker Böhmermann mit einem Gesetz aus der Zeit der Monarchie gebliebenen „Majestätsbeleidigung“ angeklagt wurde, ist nicht nachzuvollziehen. In einem Land, das seit einem Jahrhundert keine Monarchie mehr ist, hat es zu Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt, dass der Sultan Erdogan dieses Gesetz in Anspruch nahm.

Der deutsche Staat, der sich nach dem Böhmermann-Fall auch durch die Bombardierungen kurdischer Städte und die Massaker, bei denen Menschen in Kellern verbrannt wurden nicht gestört fühlte, hat ein Verfahren gegen AGIF-Mitglied Cem Toprak, der Anmelder einer Demonstration war, bei der „Terrorist Erdogan und Terrorist Türkei“ gerufen wurde, eröffnet. Der deutsche Staat fühlte sich gestört, als in deutschen Städten die Diktaturen Türkei, Kater und Saudi Arabien angeprangert wurden, deren Waffen von Deutschland exportiert werden und deutsche Unternehmen Unmengen profitieren. Der türkische Staat aber terrorisiert, foltert und massakriert Oppositionelle täglich. Erdogan, der alle Staatsgewalt mit seinem Putsch im Palast konzentrierte, setzt die gesellschaftliche Opposition täglich auf die Zielscheibe.

Die Parole „Terrorist Erdogan und Türkei“ ist Ausdruck der Realität. Terroristische Handlungen des türkischen Staates und Erdogans gibt es zu vel, um sie einzeln aufzählen zu können. Die Verantwortlichen der Massaker von Roboski, Reyhanli, Gezi, Suruc, Amed, Ankara, Istanbul, Cizre, Sur, Nusaybin, Sirnak, Licce, Gewer und vielen weiteren ist Erdogan und der türkische Staat.

Das Abkommen Deutschlands mit dem türkischen Staat gegen 6 Milliarde Euro widerspricht jeder Form von demokratischen Normen und internationalem Recht. Dieser schmutzige Deal, der grundlegende Menschenrechte wie Asylrecht abbaut, ist ein Menschenhandelsabkommen. Die „Demokratin“ Merkel ist in einer Zeit, in der der Diktator Erdogan die Ergebnisse der Parlamentswahl des 7.Juni ignoriert hat und Menschen massakriert wurden durch Angriffe des IS, die von der AKP unterstützt wurden, zum Palast des Sultans gegangen und ihre Unterstützung kundgetan.

Das Verfahren gegen Cem Toprak ist ein Versuch des deutschen Staates, die türkische faschistische Diktatur zu schützen und ist ein Eingriff in demokratische Rechte. Dieses Verfahren ist Ausdruck, was der deutsche Staat von Meinungsfreiheit versteht. Dieses Verfahren richtet sich an alle, die dem Krieg, Massakern und antidemokratischen Repressionen entgegenstehen. Cem Toprak zu unterstützen heißt, dem Faschismus entgegenzustehen.

Trotz der Repressionen werden wir den Faschismus weiter anprangern. Wir werden den Terroristen Erdogan, der tausende Menschen massakrieren lässt, weiterhin anprangern.
Cem Toprak ist nicht allein! Das Verfahren gegen Cem Toprak muss eingestellt werden!