Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, September 2018

Für starke, breite, überparteiliche Bündnisse und Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung! Undemokratische Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

1. Die fortschreitende Rechtsentwicklung der Regierung und parlamentarischen Parteien stößt weiter auf das Bedürfnis unter den Menschen, sich zusammenzuschließen. Antifaschistisch und internationalistisch wie in Chemnitz, internationalistisch für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, umweltbewusst wie im Hambacher Wald und gegen soziale Missstände wie Wohnungsnot und Hartz-IV formieren sich Massenbewegungen! Überall entstehen breite Aktionseinheiten. Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) bündelt die Kritik der Massen. Es geht dem Übel an die Wurzel und setzt sich grundsätzlich damit auseinander, wo die Gesellschaft hin gehen soll. Wir sind eine Kampfgemeinschaft, die Lehren aus der Geschichte zieht und weiß, dass wir viele Kräfte brauchen, um gegen diese Rechtsentwicklung eine Einheitsfront zu bilden. Die Regierung versucht mit den neuen Polizeigesetzen und gezielter Meinungsmanipulation die Bewegungen zu kriminalisieren.

2. Es ist zu begrüßen, dass auch Mitglieder von SPD und Grünen in der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mitmachen. Doch nach erfolgreichen Demonstrationen kommen nun verstärkt Vertreter von Grüne und SPD, deren Parteien in verschiedenen Landesregierungen die Gesetzesverschärfungen mit beschlossen haben, in die Bewegungen, wo das InterBündnis und seine Trägerorganisationen aktive Kräfte sind, um diese Oppositionsbewegung durch Spaltung abzuschwächen und für ihre Wahl- und parteipolitischen Ziele zu zähmen. Wichtige erkämpfte demokratische Rechte und Freiheiten wie das im Grundgesetz verankerte Koalitionsrecht und die Meinungsfreiheit gestehen sie dabei nur sich zu und Kräften, mit denen sie eng zusammenarbeiten. So wurden in einer offenkundig bundesweit abgesprochenen Aktion in kurzem Zeitraum die Bündnisse gegen Polizeigesetze in Sachsen, NRW, Niedersachsen und Bayern sowie das Bündnis „Brementrojaner“ gespalten. Verschiedene konsequente, revolutionäre und klassenkämpferische Kräfte sollten teils mit Verfassungsschutzargumenten ausgeschlossen werden, was teils sogar (vorerst) gelang. Überall stießen diese Ausgrenzungs- und Spaltungsmanöver, die das Prinzip der gleichberechtigten und überparteilichen Zusammenarbeit mit Füßen treten, jedoch auf einen breiten, spektrenübergreifenden Widerstand demokratisch gesinnter Aktivisten. Auf Empörung stößt dabei vor allem, dass diesen Spaltern nach den überaus erfolgreichen Massendemonstrationen nicht etwa die Höherentwicklung des Widerstands wichtigste Angelegenheit ist, sondern ihre Spaltung – und das unmittelbar vor geplanten großen Demonstrationen am 3.10. in München und am 13.10. in Berlin, die ein wichtiges Zeichen für den breiten Widerstand setzen können und müssen!

3. Von zionistischen Kräften wird versucht, den palästinensischen Freiheitskampf und jegliche Solidarität damit zu kriminalisieren und diffamieren. Mit der Begründung, wir würden damit Terrorismus unterstützen, wurden vor kurzem unser Girokonto und unser Paypal-Konto gekündigt. Sogenannte „Antideutsche“, die sich den Anzug des Antifaschismus anziehen, bezeichnen uns verächtlich als Antiimperialisten, ohne zu merken, dass sie sich damit selbst als Pro-Imperialisten entlarven.

Der Vertreter des Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und der „Sympathisanten der PFLP“ im InterBündnis erklärte dazu aus aktuellem Anlass: „Die Verteufelung von Befreiungsbewegungen war schon immer imperialistische und kolonialistische Politik. …. Wir treten ein für ein demokratisches Palästina für alle – mit gleichen Rechten, Pflichten und Freiheiten unabhängig von der Nationalität und Religion. Der Kampf, auch der bewaffnete Kampf gegen koloniale Besatzung, Ausbeutung, Unterdrückung und Apartheid ist legal und legitim und durch internationale Gesetze garantiert. Das ist Befreiungskampf und kein Terror. Wir wehren uns gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik der zionistisch-rassistischen Regierung Israels. Terror gegen die Zivilbevölkerung lehnen wir ab“.

Mit dem „Nationalitätengesetz“ der israelischen Regierung wird „Vorherrschaft, Rassismus und Apartheid de jure verfestigt“1. Seit Jahrzehnten wird das palästinensische Volk seiner demokratischen Rechte und Freiheiten mit einem regelrechten Staatsterror beraubt. Es ist Mode geworden, dass reaktionäre Regimes staatliche Gewalt und Angriffskriege legitimieren – und zugleich Gewalt vom Volk als „Terror“ diffamieren.

Wir möchten hier auf einige Quellen verweisen, die wohl selbst von der Bundesregierung nicht des Terrors verdächtigt werden: So erklärte die UN in der Deklaration der Generalversammlung über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970: „die Unterwerfung von Völkern unter fremdes Joch, fremde Herrschaft und fremde Ausbeutung stellt eine Verletzung (des Prinzips der Selbstbestimmung2) als auch eine Missachtung grundlegender Menschenrechte dar“. In der Resolution zum Selbstbestimmungsrecht von 1973 heißt es: Die Generalversammlung „bestätigt die Legitimität des Kampfes der Völker für die Befreiung von kolonialer und Fremdherrschaft und ausländischer Unterjochung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“. Deshalb fordern wir, dass die PFLP von den Terrorlisten der EU gestrichen wird! Großbritannien hat das 2007 bereits getan. In der UN-Erklärung von 1970 heißt es zudem, dass Völker bei „ihren Aktionen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts … berechtigt sind, … um Unterstützung nachzusuchen und diese zu erhalten“. Internationale Solidarität ist also keine Terrorunterstützung!

Dass Finanzinstitute Schmutzkampagnen von zionistischen Kräften zum Vorwand nehmen, uns zu diffamieren und unsere grundlegenden demokratischen Rechte einzuschränken, wundert uns weniger. Sie beweisen einmal mehr, dass sie Bestandteil der Unterdrückung gesellschaftskritischer und -verändernder Kräfte im Sinne der Herrschenden sind. Für absolut inakzeptabel und unsolidarisch gegenüber den Millionen unterdrückten Palästinensern und Kurden halten wir es jedoch, wenn Linke anfangen, sich in deren Konflikt mit dem Netanjahu- bzw. dem Erdogan-Regime auf Seite der Regierenden zu stellen. Das ist unvereinbar mit einer Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung(en)! Jeder muss sich fragen, auf welcher Seite er steht!

Das InterBündnis engagiert sich entschieden gegen jeden Antisemitismus und generell gegen jeden Rassismus! Deshalb unterstützt es weltweit den Kampf um Freiheit und Demokratie.

4. Die Spaltungsmanöver gehen so weit, dass alle Kräfte, die klassenkämpferisch sind und das besonders, wenn sie Mitglieder MLPD sind, aus den Bewegungen rausgesäubert werden sollen. Doch die Rechtsentwicklung hat ihren Ursprung im Kapitalismus. Zu einer Bewegung gegen die Rechtsentwicklung müssen deshalb antikapitalistische Strömungen, muss deshalb der Sozialismus, revolutionäres Gedankengut, müssen Marxisten-Leninisten dazugehören! Der Antikommunismus soll unsere Bewegung regelrecht kastrieren und in systemkonformen Bahnen halten. Wer hat daran ein Interesse? VW-Arbeitern, die sich als „Gewerkschafter gegen das Polizeigesetz“ zusammen getan hatten, sollte das Rederecht auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Niedersachsen am 8.9. in Hannover verweigert werden. Ausgerechnet ein ver.di-Funktionär war daran maßgeblich beteiligt. Solche Machenschaften zerstören die Demokratie in unserer Bewegung!

Es ist notwendig, dass die Arbeiter den Mund aufmachen! Denn die Rechtsentwicklung basiert auf dem immer größeren Konkurrenzkampf der Konzerne. In den Betrieben muss es eine Massendebatte geben gegen die Rechtsentwicklung, gegen rechte Kräfte wie die AfD, die die Lüge von „nationalen Interessen“ verbreiten. Wir haben aber Klasseninteressen und brauchen die Einheitsfront. Da braucht es keine Spaltung durch Parteien, die nicht in der Lage oder willens sind, sich gegen die Rechtsentwicklung zu stellen und deswegen zurecht immer mehr Vertrauen und den Massen verlieren nur Wähler abgreifen wollen und die Bewegungen schwächen!

5. Das InterBündnis hat sich 2016 gegründet, um den Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu fördern. Seitdem arbeiten wir in zahlreichen Bündnissen und mit zehntausenden Menschen gleichberechtigt und solidarisch zusammen. Aus einer solchen Zusammenarbeit zieht jeder neue Erfahrungen und Kenntnisse. Wir sehen Prinzipien wie die weltanschauliche Offenheit, die Bereitschaft zur streitbaren und sachbezogenen Diskussion, die Fähigkeit, Trennendes zurück zu stellen zugunsten des gemeinsamen Anliegens, demokratische Entscheidungsprozesse als unbedingt notwendig an, um eine starke Bewegung aufzubauen. Undemokratische Führungsansprüche, Strippenzieherei und Geheimtreffen an demokratischen Strukturen vorbei sowie Bestrebungen zur Verteidigung einzelner Regierungsparteien, die die Rechtsentwicklung mittragen, halten wir für absolut schädlich für eine unabhängige, selbständige Bewegung. Diese ist aber dringend nötig.

Deshalb kann jeder, der ernsthaft der besorgniserregenden Rechtsentwicklung Einhalt gebieten will, solche Methoden der Ausgrenzung und Spaltung nicht akzeptieren und tolerieren!

info@inter-buendnis.de www.inter-buendnis.de

1 Dr. Khouloud Daibes, Palästinensische Botschafterin in Deutschland

2 Hervorhebung KOG InterBündnis

Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW beweist die Möglichkeiten breiter Bündnisse

Am 7.7. fand in Düsseldorf die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt, das die CDU/FDP-Regierung erst noch im Juli, mittlerweile aber im Oktober durch das Parlament bringen will.

Gegenstand des Gesetzes: 1 Monat Gewahrsam ohne Anwalt und Richter, Schleierfahndung (Racial Profiling), Tazer als Dienstwaffen, Polizei-Hacker, Bespitzelung der Telekommunikation, Videoüberwachung – und, und, und. Dagegen hatte sich ein breites Bündnis gebildet. Und wie breit dieses Bündnis ist, das hat die Demonstration am 7.7. eindrucksvoll gezeigt.

Schon bei der Mobilisierung zur Demonstration war jedem der Initiatoren klar: Das geht nicht nur uns an, das geht uns alle an! Wenn Menschen künftig ohne näheren Grund von der Polizei auf Grund ihres Aussehens auf offener Straße durchsucht werden dürfen, wenn kein Handy mehr privat ist und kein Richterspruch mehr vor einer Haft steht, dann gibt es niemanden, den das nicht betrifft. Natürlich werden politisch aktive Menschen die Ersten sein, die das neue Gesetz zu spüren bekommen – aber eben nur die Ersten.

Kriminalisierung gescheitert, Kleinreden aussichtslos

Das haben sehr, sehr viele Menschen verstanden. 20.000 waren gekommen, um gegen die Geburt des neuen Polizeistaats zu protestieren (die Polizei hatte erst von 18.000 Teilnehmern gesprochen und sich dann auf 9.300 Teilnehmer „korrigiert“). Der Protest war laut, kreativ, teils geradezu clever und vor allen Dingen: Unübersehbar. NRW-Innenminister Reul, der sich nicht schämt, Vater des Gesetzes genannt zu werden, verhöhnte die Demonstranten dennoch. Auf sachliche Argumente höre er, auf Gebrüll höre ich nicht, hatte er im Fernsehen mit Blick auf dieDemonstration gesagt. Und die Polizei? Sie hatte vorher alles unternommen , um die Demonstranten zu kriminalisieren und den Protest mit willkürlichen Auflagen zu ver- und behinderen, damit aber am Freitag Abend in der zweiten Instanz vor Gericht furios gescheitert war. Die Staatsdiener hatten erklärt, die Demonstration stelle eine unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie sich direkt gegen die staatliche Ordnung richte – die Richter wollten dafür Gründe wissen. Die Polizei kannte keine.

Offensichtlich aufgrund der großen Breite und weil es nicht gelungen war, in der Öffentlichkeit ein Bild von randalierenden Linken und Fußballfans zu zeichnen, hielt sich die Polizei betont zurück. Die Demonstration verlief absolut gewaltfrei. Dies zeigte, ganz nebenbei, sehr deutlich, vom wem die Gewalt auf fortschrittlichen Kundgebungen im Allgemeinen ausgeht. Ist die Polizei nicht da, passiert auch nichts.

Beeindruckende Breite

Von Fußballfans…

Was die Demonstration vor allen Dingen auszeichnete, war ihre schier unglaubliche Breite! Weit über 200 Organisationen unterstützten den Protest: Parteien wie Grüne, Linkspartei Piraten und MLPD, Naturschützer von BUND und Umweltgewerkschaft, Gruppen aus dem linksautonomen und anarchistischen Spektrum, Migrantenorganisationen, Revolutionäre und Jusos, Jugendorganisationen und Frauengruppen – Selbst Fußballfans von Dortmund und Schalke, von Düsseldorf und Köln demonstrierten friedlich und diszipliniert. In Anbetracht der Bedrohung, die dieses neue Polizeigesetz für die demokratischen Rechte und Freiheiten von ihnen allem gemeinsam darstellte, waren Meinungsverschiedenheiten, Fehden und Zwist Zuhause geblieben. Natürlich werden die Fans von Schalke und Dortmund nun keine Freunde sein, aber gerade das zeichnet diesen Sprung im Bewusstsein so vieler Menschen aus.

… bis zu Strafverteidigern.

Sie haben erkannt, dass sie trotzdem gegen diese Rechtsentwicklung der Regierung zusammen kämpfen müssen. Sie haben nicht nur erkannt, dass sie alle betroffen sind, sondern auch, dass sie sich nur gemeinsam dagegen wehren können und dass dies absoluten Vorrang hat. Diese Demonstration war eine der erfolgreichsten Aktionseinheiten der letzten Jahre!

Diese weitestgehend uneingeschränkte Zusammenarbeit muss jetzt, in Anbetracht der Wichtigkeit des Anliegens, erhalten und verteidigt werden. Uns eint der Kampf gegen das neue Polizeigesetz in NRW, das einen direkten Versuch der Faschisierung des staatlichen Gewaltmonopols darstellt.

Gabi Fechtner, MLPD

Beeindruckend war auch, wie im Rahmen dieses Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz die Vorbehalte gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten in den Hintergrund traten. Die verschiedensten fortschrittlichen Kräfte wirkten gleichberechtigt mit einander. Der Internationalistische Block war einer der größten der Demonstration (einige Beobachter meinten, er sei sogar der zweitgrößte gewesen). Das Offene Mikrofon wurde rege genutzt. Auffällig war die Beteiligung von Delegationen kämpferischer Arbeit und Gewerkschafter u.a. von Opel Bochum, Daimler-Betrieben, von Bergleuten.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Mitglied im Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses sprach neben Vertretern von Linkspartei, NAV-DEM und Digitalcourage auf der Auftaktkundgebung. Ihr Rede fand erheblichen Beifall und regte zum Nachdenken und Diskussion an. Nicht Wenige nahmen das zum Anlass, das ein oder andere gepflegte Vorurteil kritisch zu hinterfragen.

Spaltungsversuchen zum Trotz

Lediglich eine Gruppe stellte sich bei dieser Demonstration an den Rand: Es waren die Akteure des Antideutschen Spektrums, die versuchten, die Demonstration zu spalten, indem sie ihre Ziele in den Vordergrund stellten und die Organisatoren bezichtigten, keine Distanz zu „Antisemiten“ zu wahren. Und mit „Antisemit“ bezeichneten diese Leute alle linken Kräfte, die die imperialistische Politik des Staates Israel zu kritisieren wagen. Fast schon verzweifelt versuchte man mit einer angeblich kritischen Begleitung

und Berichterstattung von der Demonstration diesen Vorwurf zu „dokumentieren“. Ein weiterer Verstoß gegen alle Regeln der demokratischen Bündnisarbeit gegen das Polizeigesetz aus dieser Richtung war ein dieauf der Demonstration präsentierte Parole „Keine Zusammenarbeit mit MLPD und anderen autoritären und antisemitischen Strukturen“. Das ist nicht nur absurd auf einer Demonstration, zu deren Unterstützern auch die MLPD gehört: Keiner konnte bisher ein auf Tatsachen beruhendes Argument vorbringen, dass die MLPD autoritär oder antisemitisch sei. Das ist kein Stil einer Streitkultur, wie wir sie derzeit gegen die Gefahren der Rechtsentwicklung so dringend brauchen. So? Letztlich stellen sich solche undemokratischen, antikommunistischen Spaltungsversuche auf eine Linie mit den Versuchen, von außen den Protest zu spalten.

Und die gerieten teils peinlich:Die FDP hatte die Grünen ausdrücklich dafür kritisiert, dass sie auf dieser Demonstration gemeinsame Sache mit den Revolutionären der MLPD machten – und hatten dabei ganz vergessen, dass sie bei den Protesten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz in München selbst neben der MLPD marschiert waren. Das konnten auch bürgerliche Journalisten nicht ignorieren.

Der Kampf muss weiter geführt und noch höher entwickelt werden

Über diesen gewaltigen Erfolg gegen die Rechtsentwicklung der deutschen Bundes- und Landesregierungen darf natürlich nicht vergessen werden, dass der Kampf nicht gewonnen ist. Zwar hat NRW-Innenminister Reul angekündigt, das Gesetz überarbeiten zu wollen, bevor es im Oktober beschlossen werden soll, aber das kann uns nicht reichen:
Das Gesetz muss in seiner Gänze vom Tisch!

Also muss der Protest gegen das Gesetz noch höher entwickelt werden. Es muss in den nächsten Monaten überall weitere Aktivitäten und Aufklärungsveranstaltungen dagegen geben. Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses hat, ebenso wie die zentrale Koordinierungsgruppe, dies zu einem Hauptschwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten erklärt. Überall, nicht nur in NRW, müssen die neuen Polizeigesetze bekämpft werden. Die lokalen Bündnisse sollen deswegen vor Ort informieren und mobilisieren. Der Bündnisrat schlägt vor, lokale Veranstaltungen dazu durchzuführen.

Deswegen bleibt es auch von großer Bedeutung, sowohl das NoPolGNRW-Bündnis und die Bündnisse in den anderen Bundesländern zu stärken, als auch das InterBündnis weiter aufzubauen, denn es geht jetzt darum, eine langfristige Zusammenarbeit aller fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen zustande zu bringen. Die Polizeigesetze sind, trotz ihrer hohen Bedeutung, nur eine Seite der Rechtsentwicklung der Regierung. Im InterBündnis können sich alle Menschen und auch alle Organisationen einbringen, ohne ihre Selbständigkeit aufzugeben.

Organisierter und vereinter Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze – Überall!

Stärkt das Internationalistische Bündnis!