Rechtsstreit: LF entlarvt „pro Deutschland“, André Hüsgen verklagt Fritz Ullmann

Das radikal linke LF und die protofaschistische „pro Deutschland“ sind natürliche Feinde in Radevormwald, seit sie existieren. Das LF berichtet laufend über die Funktionäre von „pro Deutschland“, und „pro Deutschland“ schenkt im Gegenzug dem parlamentarischen Vertreter des LF, Fritz Ullmann, regelmäßig Aufmerksamkeit auf ihrer Webseite. Jetzt hat André Hüsgen, unter anderem Geschäftsführer der „Fraktion pro Deutschland im Rat der Stadt Radevormwald“, Fritz Ullmann auf Unterlassung verklagt.

Die sich selbst hochtrabend zu Lebzeiten so nennende „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hatte sich im November 2017 nach eigenen Angaben auf Geheiß des Netzwerks europäischer protofaschistischer Parteien aufgelöst, weil in Deutschland nur noch die AfD unterstützt werden solle. Good riddance, sagt das Internet. Und damit hat es Recht. Aber die Funktionäre von „pro Deutschland“ verschwinden nicht. Sie lassen Zeit verstreichen, damit die Öffentlichkeit vergisst, wer sie waren und sind, und sie endlich in den Schoß von Mutter AfD hüpfen können. Über diese Situation hatte das LF berichtet, und unser Bericht wurde gelesen.

Zu unseren Lesern gehörte auch der pro-D-Multifunktionär André Hüsgen, ehemals NPD und heute für mindestens drei pro-D-Fraktionen tätig, und er hatte ein Problem damit. Wir berichteten in unserem Artikel von der vielfach dokumentierten Nähe zwischen Hüsgen und bekennenden Faschisten (als ehemaliger NPD-Stadtrat kennt man halt Leute). Er klagt nun auf Unterlassung. Der Zweck dieser Klage ist klar: Man kann die eigene, schmutzigbraune Vergangenheit und die guten Freunde aus alten Tagen nicht in der Öffentlichkeit gebrauchen, wenn man sich auf den Übertritt in eine natürlich-überhaupt-nicht-rassistische AfD vorbereitet.

„Hüsgen geht es einfach nur darum, dass seine faschistische Vergangenheit und Gegenwart nicht im öffentlichen Bewusstsein ist. Und uns geht es darum, dass das so ist. Weder ‚pro Deutschland‘, noch die AfD können die Maske gutbürgerlicher Konservativität ungestört tragen, so lange mutige Menschen über sie aufklären.“

 

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Ullmann ist selbst als redaktioneller Leiter unserer Webseite in’s Fadenkreuz Hüsgens geraten. Beunruhigen tut ihn das nicht: „Man kann nicht wissen, was das Gericht entscheidet, aber das ändert nichts an unserem Standpunkt.“ Er selbst habe den Artikel zwar nicht verfasst, die Redaktion benenne aber keine einzelnen Autoren ohne Absprache, und grundsätzlich nicht gegenüber Faschisten oder ihren Anwälten. „Ich stehe nicht nur hinter, sondern in diesem Fall auch vor unseren Mitgliedern.“

Solidarität: Courage sammelte Spenden für das LF bei Aufklärungsveranstaltung über die AfD

Am Samstag, den 7. April, fand in der alten Feuerwache in Wuppertal derweil eine wirklich interessante Veranstaltung statt, an der auch zwei Mitglieder des LF aus Radevormwald teilnahmen. Der unabhängige Frauenverband Courage hatte dort unter dem Thema „Vorwärts statt rückwärts – Frauenverband Courage zeigt Profil gegen die frauenfeindliche Politik der AfD!“ eingeladen, um darüber zu informieren, was die AfD in ihrem Programm über Frauen zu sagen hat. Viele Vorurteile und falsche Vorstellungen räumten die Frauen-Aktivistinnen dabei aus, erklärten was mit Gender-Politik gemeint ist, und warum und wie die AfD dagegen hetzt. Dass die AfD die Frauen zurück an den Herd beordern will, ist noch allgemein bekannt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Schwangerschaftsabbruch, Berufstätigkeit, Unterstützung für Alleinerziehende – überall will die AfD das Rad der Geschichte um 100 bis 150 Jahre zurück drehen und übernimmt oft sogar ganz direkt Kampfbegriffe der „Neuen Rechten“, beispielsweise spricht sie von „Gender-Ideologie“.

Das ist eine Veranstaltung gewesen, die ich gerne nach Radevormwald holen würde. Es wird viel zu wenig über die anderen Gründe geredet, wegen derer die AfD bekämpft werden muss – abgesehen von ihrem penetranten und obszönen Rassismus.“ sagt Ullmann zu der Veranstaltung. Das war aber nicht der einzige Grund für Ullmanns Anwesenheit: „Mitglieder des Frauenverbands wussten von der gegen uns gerichteten Klage und hatten uns eingeladen, um dort zu berichten.“

Bei dem Bericht alleine blieb es nicht – die Teilnehmer der Veranstaltung sammelten spontan fast € 100 als Spende für die Bezahlung der Anwälte und zur Deckung eventueller Folgekosten. „Wir danken dem Frauenverband Courage und den Teilnehmern der Veranstaltung ganz herzlich für diese Unterstützung. Spenden helfen uns im Moment sehr, denn was auch immer man von Hüsgens Vorwürfen halten mag, wir müssen einen Anwalt bezahlen, um uns angemessen zu verteidigen.“

Das LF wird in den nächsten Wochen noch weitere Aktionen unternehmen, um die Verteidigung gegen die Klage des pro-D-Multifunktionärs zu stärken. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter über die faschistoide und faschistische Szene in Radevormwald, ihre Organisationen und Akteure berichten. Auch über den Prozess, der voraussichtlich Mitte Juni stattfinden wird.

 

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Öffentlichkeit ausgeschlossen: Neofaschist erhält Verwarnung für Überfall – LF-Mitglieder Ziel von Eierwurf-Attacke

Am Freitag, den 22.12.2017, fand der Prozess gegen den Neofaschisten Eric Fieseler vor dem Amtsgericht Wipperfürth statt. Direkt zu Beginn der Verhandlung beantragte sein Verteidiger, die Öffentlichkeit auszuschließen. Am Ende folgte ein Schuldspruch mit einem befremdlichen Urteil: Der seid mindestens 2013 aktive Neofaschist erhielt eine Verwarnung, obwohl er schon im März diesen Jahres wegen eines anderen Gewaltdelikts vor Gericht stand.

Die Staatsanwaltschaft hatte keine Einwendungen dagegen zu machen – dem Staatsanwalt war die Öffentlichkeit allzu erkennbar herzlich egal.

Der Verteidiger begründete seinen Antrag mit zwei Punkten:

  1. Der Angeklagte war in einem anderen Verfahren im März, bei dem es ebenfalls um ein Gewaltverbrechen handelte, von dem selben Richter noch als Jugendlicher behandelt worden. Da der Überfall auf Jan Bäcker im Februar, also noch vor dieser ersten Verhandlung im März stattfand, müsste der Angeklagte auch jetzt als Heranwachsender behandelt werden.
  2. Insbesondere vor der Berichterstattung des LF müsse der Angeklagte geschützt werden. Unsere Berichterstattung habe die Persönlichkeitsrechte verletzt, es habe sogar zuletzt am Vortag eine Veröffentlichung mit Bild des Angeklagten gegeben (was nicht stimmt, aber wer überprüft das schon vor Gericht… ).

Die Anwältin von Jan Bäcker, der als Opfer hier als Zeuge und Nebenkläger auftrat, sah diese Sache anders und widersprach: Das Verfahren sei von öffentlichem Interesse, was nicht zuletzt die Berichterstattung gezeigt habe. Die Öffentlichkeit von Prozessen sei ein Grundrecht, das letzten Endes auch dem Schutz des Angeklagten diene, da so Geheimprozesse verhindert würden.

Eric Fieseler, links im Bild, bei einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ am 4.3.2017 in Wuppertal

Dennoch entschied der Richter, die Öffentlichkeit von dem Verfahren gegen den 20-Jährigen Neofaschisten auszuschließen. Dabei berief der Richter sich zuerst auf seine eigene Einschätzung über die fehlende Reife von Herrn Fieseler aus dem März diesen Jahres. Der 20-Jährige sei als Heranwachsender zu behandeln und dementsprechend seine Interessen in besonderem Maße zu wahren. Daher müsse man ihn auch vor einer Berichterstattung wie der durch das LF schützen (was, wie Sie spätestens an diesem Punkt im Artikel zugeben müssen, so nicht besonders gut gelingt), die ungerechtfertigt in seine Persönlichkeitsrechte eingegriffen habe. Zum Schluss behauptete der Richter noch: „Ob ein politischer Hintergrund bestand ist gänzlich offen.“

Hierzu erklären wir:

  1. Es steht diesem Richter gar nicht zu, zu entscheiden, ob unsere Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte von Eric Fieseler verletzt hätte, denn dies war nicht Gegenstand der Verhandlung.
  2. Bei der Einschätzung des Richters wurde der Umstand, dass der Neofaschist Eric Fieseler unserer Berichterstattung in keiner Weise widersprochen oder vor der Verhandlung auch nur mitgeteilt hätte, dass er mit unserer Berichterstattung nicht einverstanden sei, nicht berücksichtigt. Warum hat Fieseler nicht widersprochen und klagt dann in der Verhandlung gegen ihn, seine Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden?
  3. Der politische Hintergrund der Tat ist offenkundig und allseits bekannt. Der Täter ist ein bekannter und öffentlich auftretender Faschist. Das Opfer war antifaschistisch tätig, was dem Täter auch bekannt war. An der Motivation ließ der Täter beim Überfall selbst keinen Zweifel. Bereits vor dem Angriff wurde das Opfer beleidigt und schikaniert, seine Haustür ebenso beschmiert, wie die von Ullmann. Dass der Täter auch unmittelbarer Nachbar des Opfers war, macht den Angriff nicht weniger politisch. Er zeigt nur die Skrupellosigkeit von faschistischen Gewalttätern mit besonderer Deutlichkeit.
  4. Die Frage, ob unsere Berichterstattung tatsächlich in unangemessener Weise in die Persönlichkeitsrechte des Täters Fieseler eingegriffen hat, ist komplexer, als sie durch den Richter dargestellt wurde. An diesem Verfahren besteht ein begründetes öffentliches Interesse und damit grundsätzlich auch ein Grund für eine Berichterstattung. Das Interesse der Öffentlichkeit kann hier durchaus schwerer wiegen als die Persönlichkeitsrechte Einzelner. Wer das nicht glauben kann, der soll sich daran erinnern, wie viele Artikel alleine über unseren Stadtverordneten Fritz Ullmann bei voller Namensnennung geschrieben wurden. Die Öffentlichkeit hat das Recht, über politische Vorgänge und Personen uneingeschränkt informiert zu werden. Das muss Straftaten mit einschließen.

Angesetzt war die Verhandlung bis 12 Uhr – sie dauerte dann bis 13 Uhr.

Im Verfahren selbst räumte Fieseler die Tat teilweise ein, behauptete aber, er sei provoziert worden. Man habe ihn als „dickes, dreckiges Nazischwein“ beleidigt. Damit stellt Fieseler die bisherige Schilderung des Tathergangs weitestgehend in Frage. Bäcker widerspricht: Der Überfall habe mit Steinwürfen des Täters begonnen. Beweise hatte Fieseler für die Behauptung, er sei beleidigt worden, keine. Die zweite Person, mit der er den Überfall durchgeführt hatte, benannte er nicht einmal als Zeugen.

So oder so, das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fieseler die Tat begangen hatte und sprach ihn schuldig. „Schädliche Neigungen“ sah das Gericht bei ihm aber nicht. Es blieb bei einer Verwarnung. Außerdem wurde es ihm zur Auflage gemacht, 100 Stunden Anti-Aggressionstraining zu absolvieren und an das Opfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 600 Euro zu zahlen. Der Täter leugnete vor Gericht nicht, zur rechten Szene zu gehören, trotzdem war nach dem Verfahren nicht klar, ob der Richter diese Tat als politisch motiviert betrachtete oder nicht. Der Staatsanwalt hatte ein deutlich höheres Strafmaß gefordert und zieht in Erwägung, in die Revision zu gehen. Fieseler hingegen hat das Urteil angenommen. Zwei Wochen nach der Verhandlung gewinnt es Gültigkeit, sofern die Staatsanwaltschaft nicht in die Revision geht. Wir selbst halten es für absolut notwendig, dass der Weg in die Revision gegangen wird.

Und wieder steht die Öffentlichkeit vor einer Entscheidung, die sie kaum verstehen kann. Ein seit 2013 aktiver Faschist überfällt nachts einen Menschen auf einer Brücke, wird dann, obwohl er 20 Jahre alt ist, als Heranwachsender behandelt, und erhält trotz Schuldspruch nicht mehr als eine Verwarnung, obwohl er schon im Zusammenhang mit anderen Gewaltverbrechen gerichtsbekannt ist.

Wir protestieren gegen dieses völlig unverständlich milde Urteil. Bei dieser Justiz darf es nicht verwundern, wenn Neofaschisten das durch die Abwesenheit der Polizei entstandene Machtvakuum in unserer Stadt weiterhin ausnutzen.

Rechte Szene zunehmend aggressiver

Dass die rechte Szene sich nicht durch solche Urteile beeindrucken lässt, stellte sie am Abend des 1. Weihnachtsfeiertages direkt wieder unter Beweis.

Zwei Mitglieder des LF, von denen eines ebenfalls in den letzten Monaten für seine politischen Überzeugungen wiederholt persönlich beleidigt und belästigt wurde, wurden beim Abendspaziergang in der Innenstadt gegen 22 Uhr mit einem Ei beworfen. Das Ei traf die LF-Mitglieder nicht. Nach Einschätzung der zum Tatort gerufenen Polizei ist der Vorfall ernst zu nehmen, sie ermittelt nun wegen versuchter Körperverletzung gegen unbekannt. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Es ist wichtig, dass wir darauf deutlich reagieren. Auch als Gruppe.“, sagte das attackierte LF-Mitglied. Neofaschisten in Radevormwald, ebenso wie Personen aus ihrem Umfeld, radikalisieren sich zusehends und machen vor Gewalt nicht halt.

Wir begrüßen, dass die Polizei diesen Vorfall ernst nimmt. In den nächsten Wochen wird es ein außerordentliches Treffen der Radevormwalder LF-Gruppe geben, auf dem insbesondere das weitere Vorgehen gegen Neofaschisten und die Bedrohung, die von Ihnen ausgeht, diskutiert werden soll. Weitere Schritte werden wir dann bekannt geben.


Die vollständige Berichterstattung des LF über den Neofaschisten Eric Fieseler kann hier gelesen werden: http://www.linkes-forum.de/?tag=eric-fieseler

Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf

Beitrag von A.R. (LF in Radevormwald)

Am 11.11.2017 hat sich, ganz ohne Spaß, die sich so nennende Bürgerbewegung „pro Deutschland“ bei einem Kongress im benachbarten Wuppertal aufgelöst und ihre Mitglieder aufgefordert, der AfD beizutreten. In Radevormwald hat „pro Deutschland“ eine Fraktion (ehem. pro NRW). Wie geht es weiter?

Die AfD erweckt gerne den Eindruck, eine fortschrittliche Partei zu sein, die etwas rechts der Mitte steht. So etwas wie die CSU, nur ohne Bayern und ganz oft ohne Religion. Vorwärts gerichtet, das Wohl des deutschen Bürgers stets im Sinn. Nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sind die AfD’ler sicher ein Problem, das sich nicht einfach ignorieren lässt. Es war viel einfacher damals mit der NPD, der DVU und „pro Deutschland“. Die waren weniger schwammig, meinten viele. Besonders deren eigentliches Publikum, welches hauptsächlich aus Neonazis bestand.

Ja, die AfD gibt sich große Mühe – zumindest nach außen – als normale Partei zu erscheinen. Aufmärsche mit Gruppen von glatzköpfigen, Springersteifel tragenden und dem äußeren Anschein nach neofaschistischen Menschen wollen sie vermeiden. Da macht es einen etwas nachdenklich, dass jetzt, wo „pro Deutschland“ endlich aufgegeben hat, wo der Druck nicht nur aus der Gesellschaft, sondern auch von ihren eigenen Verbündeten im Ausland schließlich so stark war, dass sie die Waffen strecken mussten, eine Empfehlung ganz klar an ihre Kameraden geht: Schließt euch der AfD an.

„pro Deutschland“ gab sich hier keinen Illusionen mehr hin. Auf ihrer Webseite erklären sie ganz direkt zu ihrer Auflösung:

Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums fallen künftig innerhalb der AfD. Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen. (…)

Die Bürgerbewegung pro Deutschland stand seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Köln im Bündnis mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und dem flämischen Vlaams Belang. Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten. Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtlos und schädlich bewertet werden.

Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.

Klare Befehle. Eine andere rechte Partei als die AfD wird in Deutschland nicht mehr unterstützt, so heißt es also von Seiten der großen nationalistischer Parteien in Europa. Ein klares Zeichen: In jedem Land soll es nur eine dieser Parteien geben, die alle Kräfte auf sich vereinigt. Die Rechten streben erneut nach einer zentralisierten Partei, die populär ist und die auf die Jugend zugehen kann. Das macht letztlich nur Sinn, wollen sie auch die alten Kader der NPD, der DVU und natürlich von „pro Deutschland“ absorbieren. Hier in Radevormwald muss man nicht lange zurückdenken und es läuft einen kalt den Rücken runter.

Erinnern wir uns noch an den „Freundeskreis Radevormwald“, diese neofaschistische Kameradschaft, die speziell im Jahr 2011 die Radevormwalder terrorisierte? Erinnern wir uns daran, dass während der großen Razzia 2012 auch die Räumlichkeiten der „pro NRW“-Stadtratsfraktion durchsucht wurden? An Tobias Ronsdorf, Bruder des Anführers des „Freundeskreises“ Jonas Ronsdorf, der klammheimlich nach der Affäre als Fraktionschef der pro-NRW-Stadtratsfraktion ersetzt wurde?

Schäfer in der Mitte als Mitglied des Landesvorstands von „pro Deutschland“ 2015 neben dem damaligen Vorsitzenden Markus Wiener

Neuer Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Rader Stadtrat wurde Udo Schäfer, ein Ex-DVU’ler, Mitglied des oberbergischen Kreistags, der zuvor als Geschäftsführer für die Stadtratsfraktion fungierte und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, einem bekannten Freund der Remscheider „Nationalen Sozialisten“ und ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid. Bei der Spaltung zwischen „pro NRW“ und „pro Deutschland“ im November 2015 wechselten alle Mandatsträger im Bergischen Land, egal welchen Hintergrunds, einmütig zu „pro Deutschland“. Den NRW-Landesvorstand dominierten sie. Nur zwei der 11 Vorstandsmitglieder kamen nicht aus dem Bergischen Land. Udo Schäfer hatte zuletzt die Funktion des stellv. Landesvorsitzenden inne.

Trotz allem lässt die AfD ihren Parteisprecher Christian Lüth erklären, dass man solche Leute nicht wolle. Der dpa gegenüber sagte er: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“ Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste?

Wir werden es in Radevormwald, Wuppertal, Remscheid, Solingen und einigen weiteren Städten sehen, in denen „pro Deutschland“ noch Mandate hält.

Denn was wird mit der pro-Deutschland-Fraktion in Radevormwald geschehen? Wenn die AfD diese absorbieren und sich damit wieder mehr Einfluss bei den Ultra-Rechten verschaffen wird, zeigt sie, wie weit rechts sie wirklich steht und, wieder einmal, wie unaufrichtig sie ist. Nichts davon sollte uns überraschen, aber es ist der Zeitpunkt um allen erneut klar zumachen: Die AfD ist keine fortschrittliche Partei. Sie ist lediglich der aktuelle Versuch der Rechten uns zu täuschen und uns zum Vergessen zu überreden.

Welche Konsequenzen sich in Radevormwald aus der Auflösung von „pro Deutschland“ ergeben werden oder könnten will der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann mit einer Anfrage in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am Dienstag, 21.11.2017) erfahren.

Angriffe auf das Bündnis in Dortmund: Plakat der Direktkandidatin gezielt verbrannt

Pressemitteilung der Wählerinitiative Dortmund der Internationalistischen Liste / MLPD

Am späten Sonntag Abend wurde ein Plakat der Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/ MLPD, Sarah Rißmann, in Huckarde in Brand gesetzt und zerstört. Man muss davon ausgehen, dass es sich um einen gezielten politischen Angriff und Drohung reaktionärer oder faschistischer Kräfte auf die Direktkandidatin handelt.

Es ist auszuschließen, dass es sich dabei um Vandalismus handelt, da sonst keine Wahlplakate in der Umgebung zerstört worden sind. Sarah Rißmann wurde bereits am 15.08. in Dorstfeld beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. In beiden Fällen wurde die Polizei informiert und Strafanzeige gestellt. Da der Überfall in Dorstfeld von Video-Kameras einer Tankstelle aufgenommen worden ist, dürfte es für die Polizei kein Problem sein, die Täter zu ermitteln. Das aggressive Auftreten der Faschisten gerade gegenüber der Internationalistischen Liste/ MLPD zeigt den wahren, arbeiterfeindlichen Charakter der Faschisten.

Dortmunder Direktkandidatin Sarah Rißmann beim Kandidatencheck des WDR

Sarah Rißmann dazu: „Die Faschisten fühlen sich anscheinend von meinem antifaschistischen Engagement und von der Internationalistischen Liste/ MLPD provoziert. Ihr Einschüchterungsversuch ist fehlgeschlagen. Sowohl in Huckarde als auch in ganz Dortmund ist die große Mehrheit der Bevölkerung antifaschistisch eingestellt. Allerdings erwarte ich mir von den Verantwortlichen der Stadt Dortmund, endlich konsequent gegen faschistische Organisationen vorzugehen. Ich lade alle Antifaschisten ein, während des Wahlkampfes eine gemeinsame antifaschistische Aktion in Dortmund zu organisieren.“

Dazu findet am 27.8. um 19 Uhr im Haus der Vielfalt ein Vorbereitungstreffen statt.

Die Wählerinitiative steht geschlossen hinter Sarah Rißmann und erklärt sich mit ihr solidarisch. Sie fordert eine Aufklärung der Überfälle und eine Bestrafung der Täter.

(Tipp: Klicken, dann den Hinweis als Grafik auf das Smartphone herunterladen.)

Wer uns kennenlernen will ist herzlich eingeladen zum bundesweiten Wahlkampfauftakt hier in Dortmund, am kommenden Samstag an der Kampstraße, Ecke Katharinenstraße. Um 12:30 Uhr werden wir mit einer Demonstration ein starkes internationalistisches Zeichen setzen. Ab 14 Uhr werden in der Rede der Spitzenkandidatin Gabi Fechtner und in dem Kulturprogramm die Inhalte unseres Wahlkampfes lebendig vorgestellt.


Am Sonntag, 27.8. trifft sich die Wählerinitiative um 16 Uhr im Haus der Vielfalt, Beuthstraße, zur weiteren Planung der heißen Phase des Wahlkampfs.

 

Vier Nazis schlagen Familienvater tot, ein minderschwerer Fall gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge

Artikel des LF vom 11.07.2017

Waldbröl ist eine der südlichsten Gemeinden des Oberbergischen Kreises. Das Städtchen ist Inbegriff ländlicher Gemütlichkeit. Doch auch hier wird die rechte Szene immer gewalttätiger. Im letzten Jahr war Waldbröl Schauplatz eines faschistischen Verbrechens: Vier Neofaschisten schlugen nachts einen Familienvater tot. Eigentlich hatten sie nur Flüchtlinge jagen wollen…
Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen.

Die vier Faschisten, die in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) am 1. September 2016 erklärtermaßen einen 40-Jährigen Familienvater tot geschlagen haben, weil sie keine Flüchtlinge fanden, wurden vor dem Landgericht Bonn nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen minderschwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei von Ihnen (Alter 21, 22, 23, 36) nach Jugendstrafrecht, zu Haftstrafen von 2,5 bis 4 Jahren verurteilt (teils wird berichtet 2 Jahre, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bedeuten würde), weil sie aussagten, das Opfer habe sie wiederholt provoziert und es sei ihnen doch nicht klar gewesen, dass der gleich stirbt, wenn man ihm den Schädel einschlägt.

Die Faschisten hatten ihr Opfer, auch, als es schon am Boden lag, mit Tritten und Schlägen mit Fäusten und einem „Stock“ auf den Kopf immer weiter angegriffen. Das Opfer versuchte noch, kriechend zu fliehen, aber die Faschisten ließen nicht von dem 40-Jährigen ab. Der verheiratete Vater zweier Kinder starb neun Tage später im Krankenhaus an einem Schädelbasisbruch bzw. einem Schädelhirntrauma.

„Für den Strafrahmen spielt eine Rolle, dass von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge auszugehen ist. Dies ganz maßgeblich deshalb, weil das Opfer, der Getötete, immer wieder von selbst auf die Angeklagten zugegangen ist und sie beschimpft hat. Also sie zu der Tat immer weiter provoziert hat.“
Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn

Das Gericht gesteht den Angeklagten mit diesem Urteilspruch zu, dass sie nicht mit Tötungsabsicht und auch nicht aus unlauteren Motiven heraus gehandelt hätten – alles andere hätte nämlich eine Verurteilung wegen Mordes bedeutet. Stattdessen gibt das Gericht dem Opfer eine Mitschuld an seinem Tod. Das Urteil ist schon aus diesem Grund für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Wir erkennen es nicht an. Wir fordern eine angemessene Bestrafung dieser Mörder – als Mörder!
In keinem Fall dürfen diese Menschen auf freien Fuß gesetzt werden.

Wir verurteilen daher auch nicht nur die Tat und die Täter, sondern auch das Gericht, das mit diesem Urteil nicht nur dem verstorbenen Opfer und seinen Angehörigen in’s Gesicht gespuckt hat, sondern auch klar zeigt, wo es steht. Faschistisch motivierte Morde werden als Körperverletzungen verharmlost. Damit wird den Opfern rechter Gewalt gezeigt, dass sie mit keinem Schutz und keiner Gerechtigkeit rechnen können. Den faschistischen Tätern wird gezeigt, dass sie mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen können.

Unsere Erfahrungen in Radevormwald passen in dieses Gesamtbild. Dort musste der Anführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, mehrere Jahre nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von gerade einmal 2,5 Jahren (die allerdings auf Grund der Länge von über 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte) nicht zur Haft antreten. Erst, nachdem das LF diesen Skandal öffentlich thematisierte, wurde die Haftstrafe vollstreckt. Die anderen verurteilten Neofaschisten hatte man quasi gleich laufen lassen: Sechs von ihnen erhielten Haftstrafen von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer eine Geldstrafe.
Gemeinsam hatten sie die Radevormwalder über ein Jahr terrorisiert und dabei auch mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner verübt.

s.a.: Artikel des WDR vom 4.7.17

Gegen den Auftritt von „Thompson“ – Keine faschistische Propaganda in Wuppertal!

Das LF unterzeichnete am gestrigen 23. Mai den Offenen Brief der Wuppertaler Organisationen gegen das Konzert der faschistischen Band „Thompson“ aus Kroatien. Für den Fall, dass der Auftritt dieser abscheulichen Bande nicht verboten wird, bereiten wir uns auf konsequente Proteste vor uns rufen unsere Bündnispartner vor Ort in Wuppertal und Umgebung ebenfalls auf, sich an diesen aktiv zu beteiligen – wir werden alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um den Auftritt dieser offen faschistischen Gruppe in Wuppertal zu verhindern!

 


Offener Brief zum geplanten Konzert der kroatischen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im „Apollo 21“ in Wuppertal-Elberfeld

Durch einen Journalisten der Frankfurter Rundschau wurden wir auf einen geplanten Auftritt der kroatischen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im Wuppertaler Club „Apollo 21“ (Kasinostraße) aufmerksam gemacht. Wir fordern die BesitzerInnen des Lokales auf, den mit der Agentur „HR-Events“ geschlossenen Vertrag zu kündigen und das Konzert abzusagen.

Hilfsweise fordern wir die Stadt Wuppertal und deren Ordnunsgbehörden auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, das geplante „Thompson“-Konzert zu untersagen.

Frontmann Perković bei einem Konzert – Quelle: Wikipedia

Die kroatische Rockband „Thompson“ um ihren Gründer und Frontmann Marko Perković ist europaweit für die Verherrlichung des kroatischen Faschismus und militärischer Aktionen kroatischer Milizen im so genannten „Kroatienkrieg“ von 1991 bis 1995 berüchtigt; der Name der Band bezieht sich auf das von Marko Perković im „Kroatienkrieg“ benutzte Gewehr. Für die Band gab und gibt es u.a. Auftrittsverbote in der Schweiz, in Istrien und den Niederlanden. Zuletzt wurden der Band Auftritte im österreichischen Kremsmünster (April 2017) und im slowenischen Maribor (Mai 2017) untersagt. Auch in Deutschland kam es bereits zu mehreren Absagen eines geplanten „Thompson“-Konzertes in Berlin 2014. Neben der während der „Thompson“-Konzerte im Mittelpunkt stehenden Unterstützung Marko Perkovićs für die vom ICTY (dem internationalen Kriegsverbrechertribunal) angeklagten kroatischen Generäle, wird vor allem die positive Bezugnahme der Band und ihrer Fans auf die faschistische Ustascha-Regierung Kroatiens im Zweiten Weltkrieg kritisiert. Der negative Höhepunkt der Verehrung des kroatischen Ustascha-Faschismus war der per Video dokumentierte Vortrag des Ustascha-Liedes „Jasenovac i Gradiška Stara“ während eines Konzertes der Band, das die Tötung von Juden und Serben im Vernichtungslager Jasenovac verherrlicht.

Konzerte der Band ziehen regelmäßig hunderte, wenn nicht tausende kroatische Nationalisten und Faschisten an, die zu den Auftritten trotz einer offiziell durch die Musiker geäußerten Bitte zum Verzicht auf faschistische Symbolik immer wieder auch Symbole der Ustascha oder der „Crna legija“ („Schwarze Legion“) tragen. Für das Konzert in Wuppertal wird NRW-weit im Internet auf kroatischen Facebook-Seiten für den Vorverkauf geworben. In Wuppertal wird der Vorverkauf durch einen „Intermerkur Weinhandel“ abgewickelt. Auch für das am 4. Juni geplante Konzert muss befürchtet werden, dass viele nationalistisch/ faschistische KroatInnen nach Wuppertal kommen werden.

Wir wenden uns entschieden gegen die Verharmlosung oder gar Verherrlichung der mit den Nationalsozialisten verbündeten kroatischen Ustascha in Wuppertal. Es kann nicht zugelassen werden, dass die in Jasenovac ermordeten Roma, Juden und Serben bei einer Konzertveranstaltung verhöhnt werden. Im KZ Jasenovac, dem einzigen Vernichtungslager in dem ohne deutsche Beteiligung gemordet wurde, wurden bis zu 90.000 Menschen von kroatischen Faschisten ermordet. Gleichzeitig finden wir es unerträglich, dass in einer Stadt, in der vor dem Krieg exilierte Bosnier, Sloweninnen, Serben und Kroatinnen seit Jahrzehnten zusammenleben, durch die positive Bezugnahme auf kroatische Kriegsgreuel in den neunziger Jahren ein nationalistisches Feuer geschürt werden soll, dass während der „Balkankriege“ über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Das geplante „Thompson“-Konzert in Wuppertal darf nicht stattfinden!

Unterzeichner:

so_ko_wpt – soli-komitee wuppertal
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
Kreisverband Die LINKE Wuppertal
Tacheles e.V. Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Linkes Forum (LF) in Wuppertal
welcome2wuppertal (w2wtal)
Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark
Jochen Vogler (VVN BdA)
Sonja Kies
Ludger Pilgram

Wuppertal, den 23. Mai 2017

Download des Offenen Briefes als PDF

Weblinks:

Ankündigung und Vorverkaufsstellen für das Konzert (de.eventbu.com)

Wikipedia-Eintrag zur Band „Thompson”

Recherche & Aktion Berlin im Vorfeld der Konzertabsagen 2014

Antwort an: kein-thompson-konzert-in-wuppertal@soli-komitee-wuppertal.mobi

Radevormwald: Nazis im Wahlkampf

Während die AfD und andere offen rechte und rassistische Parteien es in Radevormwald nicht einmal geschafft haben, die städtischen Plakatflächen zu nutzen und im Wahlkampf gänzlich abwesend sind, stehen die neofaschistischen Kleingruppen in den Wupperorten in einem offenen Kampf gegen den Wahlkampf der anderen Parteien. Sie zerstören gezielt Wahlwerbung und versuchen dies für ihre Propaganda zu nutzen.

Angefangen hatten diese Angriffe am 10. bzw. 11. April mit der Zerstörung eines von der SPD genutzten Dreieckständers in den Wupperorten, bei der Aufkleber der Partei-unabhängigen neofaschistischen Jugendgruppe „Identitäre Bewegung“ zurück gelassen wurden (wir berichteten). Die „Identitäre Bewegung“ ist aktionistisch ausgerichtet und wurde ursprünglich in Frankreich als „Bloc identitaire“ gegründet. Die Folien, hinter denen sich die Plakate befanden, wurden aufgeschnitten und die Plakate gestohlen.

Am 18. April wurde dann eine große Aktion gestartet, bei der Dreieckständer der Parteien in den Wupperorten in genau der gleichen Weise zerstört wurden: Die Folien wurden aufgeschnitten, die Plakate gestohlen. Auch dieser Vorfall wurde durch uns dem Ordnungsamt mitgeteilt. Dort bestätigte man uns nachdem unsere Meldung überprüft wurde, dass „nahezu flächendeckend alle Dreieckständer in Dahlerau/Dahlhausen“ hiervon betroffen waren. Nur ein abseits stehender CDU-Dreieckständer hatte unserer Beobachtung nach überlebt.

An der Plakatwand auf der Keilbecker Straße wurde außerdem ein Plakat Internationalistischen Liste / MLPD zerschnitten und abgerissen: „Verbot aller faschistischen Organisationen!“ hatte es dort geheißen. Das LF ist Teil der Liste und die Plakate wurden von uns angebracht. Für die Internationalistische Liste kandidiert auch unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, auf Listenplatz 3 zur Landtagswahl am 14. Mai.

Mutmaßlich in der Nacht zu Gestern, den 10. Mai, wurde dann eine Großplakattafel der SPD bei Dahlhausen Brücke zerschnitten und mit schwarzer Farbe in klassisch faschistischem Sprachgebrauch „Volksverräterin“ auf den zerstörten Bereich gesprüht (s. Titelbild). Wir erstatten in dieser Angelegenheit auch Anzeige wegen Volksverhetzung. In der Nähe sind weitere, rechtsextreme Graffiti.

Lektionen der Vergangenheit nicht gelernt

Dies alles sind weitere eindeutige Zeichen, dass die rechte Szene in Radevormwald sich nach der Zerschlagung des Freundeskreises Radevormwald 2012 wieder festigt. Bereits in den letzten drei Jahren hatten sich die Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten und sonstige Gegner der Neofaschisten stetig gesteigert, bis mit dem Überfall auf das VVN-Mitglied Jan Bäcker in den Wupperorten im Februar (wir berichteten) einen neuen Höhepunkt und eine neue Qualität erreichten. Bedenkt man, dass Polizei und Justiz gegen diese faschistischen Verbrecher bisher nur inkonsequent vorgehen, ist das nicht verwunderlich. Wenn selbst faschistisch motivierte schwere Körperverletzungen, Morddrohungen und Überfälle nicht mehr mit Freiheitsentzug bestraft werden und kein Mitglied des Freundeskreises Radevormwald ins Gefängnis kam, dann sendet das nur eine Botschaft an die Faschisten: Wir halten Euch nicht auf.

Bedenklich ist dabei außerdem, dass die bürgerlichen Parteien dem Problem – wie schon 2010, bevor der Freundeskreis Radevormwald die Menschen in Radevormwald mit offener Gewalt terrorisierte – wieder ausweichen: Selbst die bei den jüngsten Aktionen direkt angegriffenen und geschädigten Parteien nehmen nicht öffentlich Stellung, teilweise scheint nicht einmal Anzeige erstattet worden zu sein. Nicht einmal der Nazi-Überfall auf Jan Bäcker, bei dem dieser schwer verletzt wurde, wurde im Rat der Stadt nicht behandelt. Unser Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution wurde von keiner Partei schriftlich beantwortet. Einzig die Grünen signalisierten Unterstützung, waren aber nicht bereit, den Antrag zu stellen, die Angelegenheit auf der Tagesordnung der Ratssitzung zu behandeln. Da man uns 2012 das Recht entzogen hat, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, waren wir auf diese Unterstützung angewiesen. Bürgermeister Mans verweigerte ebenfalls die Aufnahme auf die Tagesordnung, obwohl er dazu eindeutig die Möglichkeit gehabt hätte.

Dann eben Widerstand von Unten

Nach der Wahl plant das LF ein offenes Treffen in den Wupperorten zur Entwicklung der rechten Szene. Da Politik, Polizei und Justiz gegenwärtig weder Willens sind, noch in der Lage zu sein scheinen, dem braunen Spuk an der Wupper ein Ende zu machen, wird es wieder an den Wupperanern liegen, ihre Probleme selbst zu lösen.

Darin allerdings haben sie mittlerweile Erfahrung, wie der Kampf um die Buslinien in den Wupperorten im letzten Jahr eindrucksvoll gezeigt hat.

Internationalistische Liste/MLPD Dortmund – „Nazi Kiez“? Niemals! Antifaschistische Demo am 06.05.17

Sarah Rißmann
Internationalistische Liste/MLPD
Dortmunder Direktkandidatin im Wahlkreis 111

Aufruf
Kundgebung und Straßenumzug am 6.5. 2017 in Dortmund Dorstfeld

An alle Antifaschistischen und Demokraten,

die Wählerinitiative der internationalistischen Liste/MLPD Dortmund ruft auf:
Kommt am 6.5 um 14 Uhr nach Dorstfeld zur Kundgebung auf dem Wilhelmplatz!

„Nazi Kiez“? Niemals!
Gemeinsam gegen Faschismus! Für Frieden und Völkerfreundschaft!
Kundgebung und Straßenumzug in Dortmund Dorstfeld anlässlich des 8. Mai,
Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus!

Wir wehren uns entschieden dagegen, dass faschistische Organisationen wie „die Rechte“ in Dortmund Dorstfeld völlig zu Unrecht als „Nazi Kiez“ bezeichnen. Bereits am 18.11.2016 zeigten die Dorstfelderinnen und Dorstfelder auf einer Kundgebung, dass sie Nazis satt haben.
Anlässlich des Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus ist es besonders wichtig, in Dorstfeld zu zeigen: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Wir stehen ein für eine Welt in Frieden und Völkerfreundschaft. Hoch die internationale Solidarität!

Wir protestieren dagegen, dass faschistische Parteien zur Landtagswahl zugelassen werden und ihr volksverhetzendes Gedankengut verbreiten können.

Wir rufen alle Antifaschisten, demokratische und fortschrittliche Organisationen sowie die Bevölkerung auf, sich zu beteiligen. Wir haben ein offenes Mikrofon, an dem jede und jeder auf antifaschistischer Grundlage sprechen kann. Jede Organisation hat das Recht eigenständig aufzutreten. Faschisten haben keinen Zutritt. Wir freuen uns über Reden und kulturellen Beiträge.
Rückmeldungen dazu bitte an die E-Mail: waehlerinitiative.do@gmx.de

Ein gebührender Wahlkampfauftakt mit der Veranstaltung im Ezgi-Saal Köln-Braunsfeld!

Am Samstag den 22.04.2017 war ein ereignisreicher Tag für alle Bündniskräfte die wie eine Eins gegen den Rechtsruck der Regierung zusammen standen!

 

Es wurde deutlich wem man in diesem Wahlkampf sein Vertrauen geben muss und wie sich wirklich etwas ändert!

 

 

Der mit 750 Besuchern gefüllte Ezgi-Saal feierte die erfolgreiche Beteiligung an den AFD-Protesten am Vormittag. Der Protest und die Feier am Abend waren eine große Verbrüderung aller Trägerorganisationen, Kandidaten und Einzelpersonen.                                                                                                                                          

 

 

In der Rede unserer Spitzenkandidatin

Gabi Gärtner wurde klar was konsequente Politik um die Bedürfnisse der Menschen ist.

 

 

 

 

Auf der Seite der MLPD ist ein Artikel in dem aus ihrer einstündigen Rede ein paar der vielen Argumente für den Wahlkampf und den Angriff auf die Regierung drin stehen. Hier der Link.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die vielen Trägerorganisationen haben in ihren Redebeiträgen ebenfalls aufgezeigt wie wichtig dieses Bündnis in der jetzigen Phase des Imperialismus ist und das es eine neue Friedensbewegung braucht die gegen jegliche imperialistische Aggression vorgeht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Es wurde deutlich wie gut die Zusammenarbeit der vielfältigen internationalen Kräfte im letzten halben Jahr gewachsen ist und wie die Jugendorganisationen und die Jugendplattform ihre Rolle wahrnehmen!

 

 

Es schallte immer wieder aus den 750 Kehlen: „Hoch die internationale Solidarität!“ und  „Wählt Liste 26!“ wenn ihr wirklich etwas ändern wollt.

Mit den Bands „The Boom“,“Gehörwäsche“, „Rauf Kelesch“ und der Tanzgruppe Koma Rojava wurde der Abend gebührend gefeiert.

Vielen Dank an alle Helfer und Helferinnen für diesen tollen Abend!

Am 14.05.2017 bei der Landtagswahl NRW Liste 26 MLPD ankreuzen und damit die Internationalistische Liste/ MLPD, unser Internationalistisches Bündnis wählen!

 

Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/ MLPD Essen/Mülheim fordert Verbot eines NPD-Aufmarsches am 1. Mai

Die Wählerinitiative Internationalistische Liste/MLPD in Essen und Mülheim fordert ein Verbot des NPD-Aufmarsches am 1. Mai in Altenessen.

Es ist eine regelrechte Provokation, dass Faschisten als Todfeinde der Arbeiterbe­wegung ausgerechnet am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse aufmar­schieren wollen.

Wir werden niemals vergessen, dass am 2. Mai 1933 die Nazis die Gewerkschafts­häuser besetzt, die Gewerkschaften zerschlagen und hunderttausende Gewerk­schafter, Sozialdemokraten und Kommunisten ins Gefängnis oder KZ gebracht haben und ermorden ließen.

Von der NPD, Kameradschaften und anderen Faschisten gingen in 2015/2016 zu­sammen über 1800 faschistisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsheime aus.

Das Internationalistische Bündnis, welches zur Landtagswahl als Internationalis­tische Liste/MLPD antritt, ist klar antifaschistisch und organisiert den Protest ge­gen faschistische Umtriebe. Es bietet allen, die Ausbeutung, Unterdrückung und Faschismus ablehnen, eine fortschrittliche Alternative.

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