Aktiver und vereinter Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und im Staatsapparat! Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können, die Hälfte davon sind minderjährig. Auch hierzulande knapsen Rentner, Familien, Arbeitslose und Leiharbeiter häufig am Existenzminimum, während deutsche Topmanager und Großaktionäre durch kriminelle Machenschaften und die Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten sich eine goldene Nase verdienen. Die Zerstörung der Umwelt macht ganze Landstriche unbewohnbar, regionale Unwetter nehmen drastisch zu. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Liste der Ungerechtigkeiten, die Menschen auf der ganzen Welt widerfahren, ließe sich fortsetzen.

Die Bundesregierung ist noch nicht lange im Amt, da ist sie schon in einer handfesten offenen Regierungskrise. Innenminister Seehofer strebt einen regelrechten Putsch an, um mit reaktionären Verbündeten in Österreich, Italien, Ungarn oder Polen offen reaktionäre, ja sogar faschistoide Kräfte an die Regierung zu bringen. Aber auch die bestehende Regierung und Merkel entwickeln sich deutlich nach rechts. Mit dem neuen Polizeigesetz werden Regeln eingeführt, wie wir sie aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Revolutionäre und linke Menschen sowie organisierter Widerstand werden zunehmend kriminalisiert und diffamiert, während Faschisten sowie Kräfte wie die AfD ihr Unwesen treiben dürfen. Alle Schuld in diesem Land wird mit geschickten Kampagnen der bürgerlichen Medien und Parteien auf die Flüchtlinge geschoben. Aber gibt es arm und reich erst, seitdem 2015 Syrer Europa erreichten? Sind sog. Wirtschaftsflüchtlinge schuld daran, dass Konzerne wie Opel oder Siemens tausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze vernichten? Nein und noch mal nein. Schuld ist der Kapitalismus mit seiner grenzenlosen Profitgier. Deshalb ist Rebellion dagegen völlig gerechtfertigt! Ob Merkel, Seehofer oder Scholz, aber auch AfD’ler – keiner dieser Gestalten wird dafür sorgen, dass unsere Probleme gelöst werden.

Deshalb müssen wir die Sache selber in die Hand nehmen. Der Gegenpol zur Rechtsentwicklung der Regierung ist ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung in der Bevölkerung: 2 Millionen Gewerkschafter haben dieses Jahr für höhere Löhne gestreikt, 65.000 sind in Bayern gegen das Polizeigesetz auf die Straße gegangen, auch in anderen Bundesländern formiert sich der Protest. Es ist auch völlig berechtigt, wenn Flüchtlinge wie in Ellwangen aktiven Widerstand gegen die Behandlung als Menschen 3. Klasse organisieren. Die rassistische und politisch motivierte Kriminalisierung und die Hetze gegen sie ist nicht zu akzeptieren! Zehntausende Jugendliche gehen auf die Straße gegen Rassisten und Faschisten, protestieren energisch gegen die AfD – richtig so! Protest ist links! Revolution ist kein Verbrechen!

Im Internationalistischen Bündnis haben wir uns zusammen geschlossen, um gegen die Rechtsentwicklung, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung zu kämpfen. Für internationale Solidarität! Ob Deutsche oder Migranten, Frauen und Männer, Jugendliche und Rentner, Arbeiter und Arbeitslose – macht mit! Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, nicht zerstreiten an den Punkten, wo wir nicht einig sind – sondern zusammen kämpfen, wo wir einig sind.

Machen Sie mit, macht mit im Internationalistischen Bündnis!
Beteiligt euch am Protest gegen die neuen Polizeigesetze!
Organisiert die internationale Solidarität!
Gemeinsamer Kampf statt Spaltung gegen die wachsende Ausbeutung und Unterdrückung in den Betrieben, gegen Armut und Niedriglöhne. Für gleiche Löhne und Renten in Ost und West!

Hier den Aufruf zum ausdrucken und verteilen als PDF herunterladen!

Arbeiterplattform ruft zur Teilnahme an den Aktivitäten zum 1. Mai auf

Wir rufen zur Teilnahme an den verschiedentlichen Aktivitäten zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, auf. Wir sind eine Bewegung, also müssen wir uns auch bewegen: Beteiligt Euch und tragt die Forderungen und Vorstellungen des Internationalistischen Bündnisses auf die Straße!

Das Logo für die Beteiligung am 1. Mai (volle Auslösung durch Klick herunterladen)

Wir wollen einen kämpferischen, sichtbaren und unabhängigen 1. Mai! Dafür sind das unsere wichtigsten Losungen:

  • Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse. Wir kämpfen für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!
  • Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!
  • Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen: Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!
  • Für den kurdischen Freiheitskampf und gegen die Kriminalisierung der kurdischen und türkischen Opposition in Deutschland! Keine Deals mit dem Erdogan-Regime in der Türkei, dessen Truppen jetzt den Kanton Kobané in Rojava/Nordsyrien angreifen!
  • Gegen die nationalistische Spaltung der Belegschaften und für die Einheit aller Arbeiter!
  • Gegen die Faschisierung des Staatsapparats in Deutschland und für die Verteidigung der Rechte und Freiheiten! Wir wollen nicht weniger, wir wollen MEHR!

 

Hier die einfache Version des Logos für die Beteiligung am 1. Mai (ohne Zusatz) zum Download:

Landesparteitag der AfD im oberbergischen Wiehl: InterBündnis unterstützt Proteste

Die AfD plant ihren Landesparteitag am 14./15.10 in Wiehl in der Wiehltalhalle auf dem Gelände des – ausgerechnet – Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums. Der Kreissprecher der AfD, Fabeck, ist ehemaliger Lehrer der Schule.

Vor Ort hat unter anderem die SPD zu Protesten aufgerufen. Das Internationalistische Bündnis ruft dazu auf, sich an offenen Protesten zu beteiligen und bittet alle Unterstützer, den Termin zu beachten. Der Rahmen der Beteiligung des Internationalistischen Bündnisses erörtert.

Nähere Informationen werden wir zur Verfügung stellen, sobald wir sie haben und mit örtlichen Kräften abstimmen konnten.

Arbeiterplattform des Bündnisses ruft zum 1. Mai auf

Das Internationalistische Bündnis und seine Arbeiterplattform wird unsere Forderungen und den Protest der Stahlarbeiter, der Kumpels, der Autoarbeiter, der Krankenschwestern am 01. Mai auf die Straße tragen.

Macht mit am 01. Mai, schließt euch dem Internationalistischen Bündnis an – Damit sich wirklich etwas ändert!

Wir fordern, konsequent:

  • Volle gewerkschaftliche Kampfkraft für höhere Löhne und Gehälter!
  • Ein Betrieb – eine Belegschaft! Kampf der Leiharbeit! Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland!
  • Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Das würde rein rechnerisch bei Abschaffung aller Überstunden zu 8 Millionen neuen Arbeitsplätzen führen.
  • VW, RAG,… Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen! Haftung aller Verantwortlichen! Entschädigung der Autokäufer! Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten und die Kommunen!
  • Vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien!
  • Umstellung auf Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien und umweltschonender Speichertechnologie!
  • Erhöhung der Sozialhilfe und Grundsicherung!
  • Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!
  • Wir stehen konsequent an der Seite der Klein- und Mittelbauern – sowie der Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden – im Kampf um ihre berechtigten Interessen!

Diesen Aufruf jetzt hier als Flugblatt im Format A5 herunterladen!