Internationalistisches Bündnis Berlin solidarisch im Kampf gegen drohende Wohnungsräumung von Andrew und Sanja – zwei Aktivisten des Bündnisses

In Berlin herrscht, wie in vielen anderen Städten, eine wohnungspolitische Notsituation.

Hier das Flugblatt zum runterladen

Die Mieten haben sich fast verdoppelt, insbesondere in Berlin-Neukölln, wo die Steigerung, berlinweit gesehen, mit am höchsten ist. So sind Andrew Schlüter, Vorsitzender der MLPD Ost und seine Frau Sanja Schlüter, beide aktiv im Internationalistischen Bündnis Berlin und Kandidaten des Internationalistischen Bündnisses bei der letzten Bundestagswahl, zwei von vielen, die davon betroffen sind, dass die letzten bezahlbaren Wohnungen in Berlin dem Profit der Spekulanten geopfert werden sollen. Hier reiht sich auch das Unternehmen „Heider-Immobilien“ mit seiner Besitzerin Frau H. ein, der nicht nur diese, sondern auch eine zeitgleich gekaufte Wohnung im Nebenhaus gehören.

Seit über 12 Jahren leben Andrew und Sanja in einer 2-Zimmerwohnung, etwa 70 m², im Berliner Bezirk Neukölln, die mittlerweile etwas über 610 Euro im Monat zuzüglich Strom kostet. Diese sollen sie nun wegen angeblichem Eigenbedarf von Frau H. räumen. Es ist ein exemplarischer Fall, wie die Eigenbedarfskündigung missbraucht wird. Mehrere Versuche von Frau H., willkürliche Mietpreiserhöhungen und Mietvertragsänderungen durchzusetzen, sind am Widerstand von Andrew und Sanja gescheitert. Nach einem Prozess im Januar 2017, bei dem zwar eine Mietsteigerung durchkam, aber nicht in der von Frau Heider geforderten Höhe, jetzt die Kündigung wegen Eigenbedarf, die die Vermieterin durchsetzen und einklagen will. Die Vermieterin, eine stadtbekannte Luxus-Immobilien-Maklerin, hat angeblich keine andere Möglichkeit. Wir bestreiten ihre Aussagen vehement. In dem Haus, wo sie angeblich wohnt, im bekannten Bezirk Berlin-Charlottenburg, befindet sich im EG ihr Makler-Büro – in direkter Nähe zum Kurfürstendamm, der Nobelmeile von Berlin. Die professionell designte Homepage des Unternehmens, wo u.a. lukrative Bilder von Stadtvillen, luxuriöse Appartements, wie „Luxuspenthouse über 3 Ebenen mit atembraubender Dachterrasse“ oder mit Whirlpool und Sauna etc. gut sichtbar waren – alle natürlich in noblen Bezirken Berlins – sind seit der Klage wegen „Wartungsarbeiten“ (seit 4 Monaten) nicht mehr einsehbar. Bei dem Mietprozess im Januar 2017 äußerte Frau H. abwertend, dass man selbst Schuld sei, wenn man in Neukölln und speziell in dieser Gegend wohnen würde. Und nun will sie angeblich dort hinziehen.

Der offensichtliche Missbrauch des Eigenbedarfs dieser Luxus-Immobilienmaklerin und die Tatsache, dass hier eindeutig ein „Härtefall“ vorliegt, da Sanja chronisch krank und schwerbehindert ist, bringen Frau H. nun derart in Panik, dass jetzt der moderne Antikommunismus herhalten soll. Mit Diffamierungen und falschen Behauptungen, soll die Glaubwürdigkeit von Andrew und Sanja in Frage gestellt werden. Die Mitgliedschaft in einer Partei wie der MLPD wird gegenüber dem Gericht thematisiert und verschiedenste Anlagen dazu beigefügt, wie u.a. die Großkopie von einem Artikel auf dem online-Portal des “Rote-Fahne”-Magazins der MLPD (www.rf-news.de). Und dann werden beide im Endergebnis sogar noch als Linksextremisten bezichtigt.
So heißt es zum Schluss des aktuellen Schriftsatzes:
„Stattdessen äußern sich die Beklagten in dem Onlineportal „Rote Fahne“, einem Propagandablatt der linksextremistischen Partei MLPD, öffentlich im Internet über das … laufende gerichtliche Verfahren “ … „und missachten hierbei die Persönlichkeitsrechte der Klägerin und verbreiten wissentlich Unwahrheiten“. Die angeblichen „Unwahrheiten“ werden jedoch nicht benannt! Weiter: „Da hier Aktivistinnen und Aktivisten zum Mieterkampf aufgerufen werden, fühlt sich die Klägerin unmittelbar bedroht.“ Selbst die Pressefreiheit wird in Frage gestellt. Zudem diskriminiert Frau H. kranke und behinderte Menschen, da diese nicht krank sein können, wenn sie sich politisch interessieren oder gar organisieren. Das Internationalistische Bündnis begrüßt es dagegen gerade, dass Sanja und andere kranke und behinderte Menschen ihren Kräften entsprechend im Bündnis aktiv sind. Mit antikommunistischer Hetze setzt „Heider Immobilien“ auf die Rechtsentwicklung der Regierung und dass das Gericht dem folgen wird. Es ist wichtig, den Kampf gegen die reaktionäre Mietenpolitik als Bestandteil des Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu begreifen und sich dafür breit zusammen zu schließen.
Wir werden mit dem internationalistischem Bündnis aktiven Widerstand gegen diese massenfeindliche Kündigung leisten. Wer Einen von uns angreift, greift uns alle an!

Wir laden deshalb herzlich zum Prozesstermin ein, am Donnerstag, den 22.11., um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Neukölln (U-Bhf. Rathaus Neukölln) und werden weiter berichten …

Das nächste Treffen des Internationalistischen Bündnis Berlin, zu dem wir auch herzlich einladen: Freitag, den 14.12. um 19 Uhr im “Treff International”, Reuterstr. 15, Berlin-Neukölln (Nähe Ubhf Hermannplatz)

Interessierte und oder Betroffene können sich gerne an das Internationalistische Bündnis Berlin wenden unter: info-liste-berlin@gmx.de

„Wir akzeptieren die Arbeitsplatzvernichtung von Siemens nicht!“

Von der Berliner Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses:

„Für die Zukunft der Jugend: Wir akzeptieren die Arbeitsplatzvernichtung von Siemens nicht! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und für die unbefristete Übernahme der Azubis!“ so ist eine Unterschriftenliste überschrieben, die die Berliner Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses initiiert hat:

Hier gibt es die Unterschriftenliste als pdf-Datei!

Seit Jahren baut der Siemenskonzern die Belegschaft ab, schließt Werke und Ausbildungsstätten, verkauft ganze Bereiche und macht dabei Rekordgewinne. Kaeser (Joe Kaeser, Chef von Siemens; Anm. d. Red.) verkündet mit dem neuen Konzernumbau eine weitere Steigerung der Rendite (Ausbeutung). Die Proteste 2017/18 haben den Konzernvorstand zum Rückzug von Standortschließungen gezwungen. Die Siemens-Bosse halten aber mit Rückendeckung der Bundesregierung an der Arbeitsplatzvernichtung fest.

Es gibt aber keinen „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbau

Dazu wurde mit dem Gesamtbetriebsrat ein sogenannter „Zukunftspakt“ geschlossen. Es gibt aber keinen „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbau, die Arbeitsplätze fehlen der Jugend. Wir lassen uns nicht spalten oder weiter flexibilisieren! Wir sind bereit konzern- und länderübergreifend konsequent zu kämpfen! Dazu brauchen wir die Gewerkschaft als Kampforganisation.

Wir unterstützen auch den Kampf um jeden Arbeitsplatz der Leiharbeiter und anderer Belegschaften wie bei General Electric. Weltweit könnten mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und der Umstellung auf umweltfreundliche Technologien Hunderttausende weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Hier gibt es die Unterschriftenliste als pdf-Datei!

Erklärung zur Repression gegen das Lenin-Liebknecht-Luxemburg Gedenken 2018

Wir protestieren entschieden gegen die Repression ausgehend vom Bezirksamt Berlin Lichtenberg gegen das Lenin-Liebknecht-Luxemburg Gedenken. Aufgrund von »aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte« sollen laut Behörde, an Ständen kein Essen und Getränke verkauft werden. Verboten soll auch das Verkaufen von Antiquariat oder von Bekleidung sein. Einigen Organisationen sind sogar Informationsstände verboten worden.

Besonders empörend ist, dass das Bezirksamt, von dem die Maßnahmen ausgehen, von Michael Grunst (Die Linke) geführt wird.

Diese Angriffe reihen sich ein in den Rechtsruck der Regierung. In den letzten Monaten wurden massiv bürgerlich-demokratische Rechte abgebaut. Die Einschränkungen des Demonstrationsrecht mit Auflagen oder Verboten von Verpflegung wurden 2017 bereits mehrfach gegen die kurdische Bewegung angewandt. Das alles sind Reaktionen auf die wachsende Suche der Menschen nach Perspektiven. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Auflagen zurück zu nehmen! Weiter werden wir die Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demo dazu nutzen uns mit fortschrittlichen und revolutionären Kräften zusammen zuschließen und unsere Perspektiven ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu stärken.

Kommt zur LLL-Demo 13./14.01.!

Verabschiedet auf dem 2. Kongress des internationalistischen Bündnis am 12.11.17.