Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zur Hetze gegen Alassa M.

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) verurteilt die menschenrechtsverletzende, mit Unwahrheiten gespickte Hetzkampagne der BILD-Zeitung gegen Alassa M. aus Kamerun, der durch seinen vorbildlichen, selbstlosen und mutigen Beitrag im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten der Geflüchteten in Deutschland bundesweit bekannt und Vorbild geworden ist.

Wir protestieren auch gegen die Diffamierung und Kriminalisierung seines Rechtsanwalts und des „Freundeskreises Alassa“. Letzterer hat sich u.a. mit der Online-Petition in der Bekanntmachung des brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen verdient gemacht. Die Verantwortlichen für diesen Einsatz in der Polizei und Landesregierung Baden-Württemberg müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Eben ein solches Verhalten ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die wir uns als Internationalistisches Bündnis richten. Diese Rechtsentwicklung zeigt sich auch im Staatsapparat mit seinen Institutionen und Sicherheitsorganen – die Entwicklung von verstärktem institutionalisierten Rassismus und Militarismus gerät bundesweit ins Visier. Wir sehen den Zusammenhang dieser Rechtsentwicklung in einer globalen imperialistischen Politik, die sich mit verschärfter Konkurrenz und dem Kampf um eine Vormachtstellung auf den Rohstoff- und Absatzmärkten und politischen Einflusssphären vollzieht, eine neue militaristische Welle weltweit begünstigt und Kriege anzettelt.

Nein, nicht Alassa und dass er sein Recht wahrgenommen hat, Asyl hier zu beantragen, tragen zu rassistischen Vorbehalten und Stimmungen gegen Geflüchtete bei, sondern solche medialen Hetzkampagnen und die reaktionäre Asylpolitik, die z.B. Geflüchtete – obwohl gerade in Baden-Württemberg tausende Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, es (Fach)-Arbeitermangel gibt – nicht erlaubt, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Offensichtlich soll mit solchen Medienkampagnen die demokratische Flüchtlingsbewegung und Flüchtlingssolidarität, an der sich seit 2015 Millionen von Menschen in Deutschland beteiligen und die nicht abreißt, kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Das werden wir nicht zulassen. Wir kritisieren die mediale Rechtsentwicklung, wie bei der Bildzeitung, als Teil einer gefährlichen bürgerlich-reaktionären Rechtsauffassung, die bürgerliche und demokratische Rechte und Freiheiten aushebelt und allmählich demontiert. Jeden demokratisch, antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch gesinnten Menschen, Initiativen, Organisationen und Parteien fordern wir auf, dagegen Stellung zu beziehen.

Lieber Alassa, lieber „Freundeskreis Alassa“, lieber Rechtsanwalt Roland Meister,

wir versichern euch unsere volle Solidarität! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Dem „Freundeskreis Alassa“ schlagen wir vor und laden ihn herzlich dazu ein, sich der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien anzuschließen! Das würde den Wirkungskreis sicherlich weit über die bisherige Online-Petition erheblich erweitern und die Arbeit gegenseitig bereichern.

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

i.A. Ulja Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann

 

Zum Weiterverbreiten: Hier die Erklärung der zKOG herunterladen!

 

Kampagne gegen InterBündnis nach #unteilbar-Demo soll Widerstand gegen die Rechtsentwicklung spalten

Nach dem großartigen Mobilisierungs-Erfolg der #unteilbar-Demonstration am 13.10. in Berlin, an der auch wir uns aktiv beteiligten und bei der eine gute Viertelmillion Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf die Straße gingen, hatte als erstes die BILD-Zeitung schon am Tag danach zur Spaltung des Bündnis unter der Losung „Teilt Euch!“ aufgerufen.

Das war ausdrücklich gegen das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) gerichtet. Mittlerweile blasen u.a. Volker Beck, Jutta Ditfurth und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) ins gleiche Horn eines erfundenen „Antisemitismus“ beim InterBündnis. Am nächsten Tag titelte die Springer Presse dann von einem angeblichen „Israel-Hass auf der Antirassismus-Demo“ (Berliner Zeitung) und in der Bild hieß es: „’unteilbar‘-Veranstalter distanzieren sich von Antisemitismus auf Kundgebung“.

Die Ziele dieser Kampagne gegen uns sind:

  1. Die Spaltung des breiten Protests gegen die Rechtsentwicklung, Rassismus und Ungerechtigkeit um diesen zu schwächen.
  2. Weltweit nimmt die Kritik an der reaktionären Netanjahu-Regierung – besonders auch in Israel selbst – zu. Dagegen wird hier versucht, jede Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung als Antisemitismus zu diskreditieren und damit unmöglich zu machen.

Wir erklären dazu:

  1. Die große Breite des Bündnisses #unteilbar war maßgeblich für den Erfolg der Demonstration. Dass sie von denjenigen, die den Kurs der Rechtsentwicklung betreiben oder gut heißen und die nicht wollen, dass daraus eine weitergehende Bewegung entsteht, attackiert wird, ist nicht verwunderlich. Hier ist Rückgrat gefordert! Völlig zu Recht wurden Attacken auf die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke von den Veranstaltern von #unteilbar zurückgewiesen.
  2. Der Zusammenschluss aller fortschrittlichen, antifaschistischen, internationalistischen und revolutionären Kräfte gegen die Rechtsentwicklung über parteipolitische und weltanschauliche Differenzen hinweg ist das Gebot der Stunde. Das wurde in der Vorbereitung und auf der Demonstration praktiziert. Soll das jetzt über Bord geworfen werden, weil die BILD-Zeitung und antideutsche Kräfte das fordern?
  3. Auch wir haben Kritik an #unteilbar-Unterstützern – unter anderem dem JFDA – aber wir greifen andere Teilnehmer an der Demonstration nicht auf dieser Ebene an. Wir sind uns der Bedeutung der Zusammenarbeit und einer solidarischen Streitkultur voll bewusst.
  4. Wir lehnen Antisemitismus als eine Form des Rassismus grundsätzlich ab. Jede Kritik am israelischen Staat als Antisemitismus zu diffamieren, nur weil der israelische Staat den fast schon totalitären Anspruch erhebt, für alle Menschen jüdischen Glaubens zu sprechen, ist eine Unterdrückung des demokratischen und streitbaren Dialogs. Zunehmend wächst daran Kritik – auch unter vielen Juden und Jüdinnen. Wir setzen uns mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen, z.B. Evelyn Hecht-Galinski, Rolf Verleger oder Annette Groth, für eine offene Diskussion ein.
  5. Wir lassen uns nicht durch Schmutzkampagnen, Erpressung und Druck auf unsere Bündnispartner von der Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf abbringen.

Um den Widerstand zu spalten wird vor groben Falschdarstellungen nicht zurück geschreckt. Die BILD-Zeitung zitiert einen Redner auf unserem Lautsprecherwagen wie folgt: „Befreiung von ganz Palästina 48“ Dies sei ein Beispiel für Antisemitismus.

Richtigstellung:

Tatsächlich hat der Redner gesagt: „Und wir werden gegen die zionistische Regierung, die eines der rassistischsten Gesetze auf dieser Welt erlassen hat (Anm.: Gemeint ist das Nationalitätsgesetz, mit dem Israel sich u.a. zum „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ erhebt, den Bau rein-jüdischer Siedlungen vorantreibt und Arabisch als zweite Amtssprache streicht.), kämpfen und weiter kämpfen bis zur Befreiung von ganz Palästina 48 und bis zur Erschaffung eines Staates wo alle Menschen gleichberechtigt in Frieden leben werden.“

Er äußerte seine persönliche Meinung am Offenen Mikrophon. Er betonte, dass es ihm um Freiheit für alle Menschen in Israel und Palästina und ein gleichberechtigtes friedliches Zusammenleben geht. Die Aussage ist klar und wurde bewusst falsch dargestellt.

Verwunderlich finden wir, dass kein Vertreter des #unteilbar-Bündnisses mit uns das Gespräch gesucht hat. Wurde die Aufzeichnung der Rede nicht einmal in Augenschein genommen?

Wir fragen: Ist der Tweet zur Abgrenzung von uns und die in der Presse zitierte Stellungnahme einer Person überhaupt „Konsens“ im „unteilbar“-Bündnis? Wer hat das entschieden?

 


 

Hier kann man Stellungnahme der zentralen Koordinierungsgruppe herunterladen.

Der geschäftsführende Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe hat außerdem eine Pressemitteilung herausgegeben, die man hier ebenfalls zur Weiterverbreitung hier herunterladen kann.

 

Mehr zum Thema:

Erklärung der zentralen Koordinierungsgruppe: Für starke, breite, überparteiliche Bündnisse und Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung! Undemokratische Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!