Solidaritätserklärungen vom Bündnisrat den 10.03.2019

Der Bündnisrat des internationalistischen Bündnis tagte am 10.03.2019 und erklärte sich mit einigen Betroffenen der Rechstentwicklung der Regierung solidarisch.

Hier die Solidaritätserklärungen zu den

Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi),  den Angeklagten Flüchtlingen aus Ellwangen, mit den Organisationen die von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind, mit Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und mit Lisa Gärtner unserer Freundin aus der zentralen Koorrdinierung des InterBündnis und Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die Internationalistische Liste/ MLPD.

 

Volle Solidarität mit den Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi) (EN,DE)

Liebe Kollegen, liebe Freunde!

Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses in Deutschland steht fest an der Seite eures Kampfs für unabhängige Gewerkschaften in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen. WIr verurteilen die Inhaftierung und Verschleppung von 44 Arbeiterinnen, Arbeitern und marxistische Studentinnen und Studenten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Wir senden Euch kämpferische, solidarische Grüße vom Treffen des Büdnisrates am 10. März 2019 in Gelsenkirchen/Deutschland! Auf dem Foto seht Ihr auch Vertreter*Innen der Arbeiterplattform in unserem Bündnis, das sich die Internationale Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat.

Eurer Kampf ist sehr wichtig. Wir werden ihn mit vielen anderen breit bekannt machen. Die Arbeiter bei uns haben in ihren Kämpfen ein Lied: „Keiner schiebt uns weg!“ Lasst Euch nicht spalten und unterdrücken, haltet fest zusammen. Wir wünschen Euch viel Kraft und Standhaftigkeit, Zusammenhalt und Unterstützung von Euren Familien, Nachbarn, Freunden, aus der Bevölkerung und aus anderen Belegschaften.

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Wir werden die Solidarität mit den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen weiter stärken!

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses erklärt den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen seine Solidarität. Ihr Protest in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen hatte für Aufsehen gesorgt: Sie stellten  sich am 30. April 2018 vor einen togolesischen Kameraden, der abgeschoben werden sollte.

Am 3. Mai 2018 kam zu einem brutalen Polizeieinsatz in der LEA, was tagelang von einer Medienkampagne flankiert wurde. Allen voran zeichnete sich die BILD-Zeitung durch Diffamierung der Flüchtlinge als „Gewalttäter und Randalierer“ aus.

Ein Jugendrichters am Amtsgericht Ellwangen erhob nun Einspruch, es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens einiger Polizisten. Daraufhin setzte Amtsgericht in Ellwangen einen Prozesstermin im Verfahren gegen diejenigen Flüchtlinge aus, denen die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollzugsbeamte bei der Razzia am 3. Mai vorwirft.

Der Bündnisrat sieht es als Erfolg der gewachsenen Solidarität, dass sich die Zweifel an diesem massiven Polizeieinsatz mehren, die wir und viele andere schon lange haben.

Wir fordern die Einstellung aller Prozesse und Verfahren!

Wir freuen uns, dass der „Freundeskreis Alassa“ Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis geworden ist! Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, dafür werden wir weiter zusammen stehen und nicht zulassen, dass Flüchtlingen diskriminiert und kriminalisiert werden, wenn sie sich für ihre Rechte und Zukunft einsetzen.

Aktuelle Infos unter: https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

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An den Frauenverband Courage, die Rote Hilfe und den Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen NRW

Das heutige Treffen des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses protestiert ent-schieden gegen die Politik der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bzw. die Androhung gegenüber verschiedenen Organisationen wie dem Frauenverband Courage, VVN BDA NRW und Roten Hilfe e.V. Auch gegenüber der Deutschen Umwelthilfe wird das von CDU/CSU gefordert und vorbereitet. Attac wurde die Gemeinnützigkeit vor wenigen Wochen aberkannt.
Wir erklären euren Organisationen die Solidarität im Kampf gegen die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit. Diese Angriffe sind Ausdruck und Methode der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung. Damit werden fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen diskreditiert und in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen.
Damit dürfen sie nicht durchkommen – dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen!
Der Erfolg des Frauenverbands Courage e.V. bei seinem Prozess gegen den „Verfassungsschutz“, auf dessen Verleumdungen sich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beruft, war ein wichtiger Punktsieg und zeigt, dass man sich das nicht bieten lassen muss.
Das Internationalistische Bündnis ist ein Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte mit 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Unterstützern.
Es steht für den konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien und muss weiter gestärkt werden.

Dazu laden wir euch herzlich ein!

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An Ibrahim Ibrahim/Demokratisches Komitee Palästinas e.V., Berlin
Lieber Ibrahim, der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses überbringt Dir solidarische Grüße.

Wir haben erfahren, dass Du zu 1.200 Euro Strafe verurteilt wurdest, weil Du beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf einer Protestkundgebung in Berlin gerufen hast „Netanjahu ist ein Mörder und Faschist“. Wir sind empört, dass Du für deine Aussagen kriminalisiert wirst. Die rassistische, menschenverachtende Politik und der faschistische Staatsterror der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist eine Tatsache. Dafür ist Netanjahu als Ministerpräsident hauptverantwortlich.
Wir werden dich im Vorgehen gegen dieses Urteil unterstützen, denn das ist ein Angriff auf uns alle!

Herzliche Grüße
der Bündnisrat

 

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Solidaritätserklärung an Lisa Gärtner/MLPD

Der Bündnisrat und seine anwesenden Trägerorganisationen und Einzelmitglieder erklären Lisa Gärtner/MLPD ihre volle Solidarität. Lisa hatte Herrn Löther, den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, der maßgeblicher Betreiber der Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals 2018 war und versuchte, seine Durchführung zu verhindern, als „durchgeknallt“ bezeichnet. Wir sind empört, dass Lisa deswegen vom Saalfelder Amtsgerichts am 7. März zu einer Strafe von 15 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt wurde und versichern ihr, sie im Kampf gegen diese skandalöse Urteil zu unterstützen und gemeinsam in die Offensive zu gehen. Wir rufen zu Spenden auf.

 

Geradlinig, stark, überparteilich – unteilbar gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Das Zentralkomitee der MLPD hat unter dieser Überschrift die folgende Erklärung herausgegeben:

1. Herbst 1918: die bahnbrechende Novemberrevolution in Deutschland. Sie beendet das Völkergemetzel des I. Weltkriegs, verjagt den Kaiser, erkämpft den Achtstundentag, das Betriebsrätegesetz, das Frauenwahlrecht … Die sozialdemokratischen Führer sehen ihr Hauptziel erklärtermaßen in der Eindämmung der revolutionären Ziele und der Bewegung der Massen. … Doch die revolutionäre Bewegung ist nicht totzukriegen: Die KPD wird erst recht aufgebaut, und der revolutionäre Flügel, das sozialistische Lager auf der Welt, erstarkt. …

2. Herbst 2018: Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung treibt immer wildere Blüten. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung in der Masse der Bevölkerung bringt jede Woche neue Massendemonstrationen hervor: gegen Polizeigesetze und Faschistenaufmärsche, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand, Arbeitsplatzvernichtung … Nach 1,2 Millionen Arbeitern in gewerkschaftlichen Tarifkämpfen Anfang des Jahres demonstrieren bis Oktober 1,3 Millionen in diesen Massendemonstrationen.

Die Wahlen in Bayern und Hessen geraten zum Desaster für die Regierungsparteien. Die Mobilisierung von 12.000 Einzelpersonen und Organisationen bringt am 13. Oktober 2018 knapp 250.000 Menschen in Berlin in der #unteilbar-Demonstration auf die Straße. Beeindruckend die Bandbreite der Teilnehmerinnen und Teilnehmer – die TAZ formuliert treffend: „Von der Kirche bis zur MLPD“.

3. Seit Jahrzehnten zeigt die MLPD klare Kante mit Losungen: Oft sind sie erst umstrittene Minderheitsmeinung – und im Lauf der Zeit werden sie lebhaft diskutiert oder auch zur überzeugenden Mehrheitsmeinung: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Die Umweltbewegung muss eine gesellschaftsverändernde Kraft werden! Statt Beschränkung auf formale Gleichberechtigung – Befreiung der Frau! Rebellion ist gerechtfertigt – der Jugend eine Zukunft! Hoch die internationale Solidarität! Weg mit den neuen Polizeigesetzen und Kampf der Faschisierung des Staatsapparates! Radikal links, revolutionär – für echten Sozialismus.

4. Diese konsequente Haltung passt denen nicht, die die Rechtsentwicklung zu verantworten haben; auch denen nicht, die zur „kritischen Begleitung“ der verschärften Polizeigesetze übergegangen sind oder vielleicht auch schon auf eine künftige Regierungsbeteiligung schielen. So machte der gemeinschaftlich verabschiedete Aufruf zur Demo am 13. Oktober auf wundersame Art eine Wandlung durch. Im kurz vor der Demo herausgegebenen, veränderten Massenflyer wurde jede konkrete Kritik an der Regierungspolitik gestrichen.

Von der ganzen Frage der Umverteilung von unten nach oben, ausgehend von der Agenda 2010, war nichts mehr zu lesen, nichts zur Pflegepolitik, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungspolitik – und nichts zur Kritik am Ausbau des Niedrigstlohnsektors, während die Milliardengewinne der Wirtschaft steuerlich begünstigt werden. Kryptisch wird eine „soziale Gerechtigkeit“ gefordert – eine solch allgemeine Phrase, die selbst von Agenda-2010-Parteien wie der SPD und den GRÜNEN oder sogar der CDU/CSU mitunterschrieben werden kann.

Die offene Spaltungsdebatte beginnt nicht zufällig, als Außenminister Heiko Maas und SPD-Chefin Andrea Nahles auf den Zug der Proteste aufspringen und sich – über ihren Einfluss auf die bürgerlichen Medien – am Tag der Demo als prominente Aufrufer profilieren. Das ganze Programm wird stark umgestellt auf die Repräsentanz bürgerlicher Politiker, Verbandsvertreter und Künstler. Vertreter der konsequenten, revolutionären, marxistisch-leninistischen Richtung sollen gleichzeitig unterdrückt werden. Das gelingt allerdings nicht, und die MLPD und andere kämpferische Kräfte erfahren auf der Demonstration am 13. Oktober viel Anerkennung und Zuspruch.

5. Insbesondere die Breite „von Religion bis Revolution“ bringt die Reaktion in Wallung. Seien es die AfD-Chefs Jörg Meuthen oder Björn Höcke, die FDP, der Bund deutscher Kriminalbeamter oder die Bild-Zeitung – unisono erheben sie die Forderung nach antikommunistischer Ausgrenzung. Am Tag nach der Demonstration #unteilbar gibt Bild die Losung aus „Teilt euch!“ aus, als Auftakt einer dann folgenden Artikelserie, und sie fordert den Ausschluss angeblicher „Extremisten“ und „Antisemiten“.

Wer konsequent die Rechtsentwicklung der Bundesregierung bekämpft, wird zum Extremisten erklärt. Wer – mit vielen Israelis gemeinsam – die faschistoide Politik der Netanjahu-Regierung kritisiert, wird als „antisemitisch“ diffamiert. Absurde Anschuldigungen werden ins Feld geführt: Verwerflich ist schon das von der demokratischen Bewegung hart erkämpfte Recht, Flaggen und Symbole zu zeigen, wahrzunehmen oder Kundgebungen und Informationsstände durchzuführen. Sollen hier Zustände wie in Ungarn oder Polen eingeführt werden, wo kommunistische Flaggen und Symbole verboten sind und rigoros unterdrückt werden?

6. Prompt werden  Anfang November 2018 in einem reaktionären Rundumschlag MLPD, Rebell, Internationalistisches Bündnis, Montagsdemo, Umweltgewerkschaft und Frauenverband Courage aus dem #unteilbar-Bündnis ausgeschlossen. Dies von einer winzigen Minderheit der Demo-Unterstützer*innen und Aktivisten*innen: 28 Leute von 70 Anwesenden besiegeln für 152 bundesweite Organisationen, 105 lokale Organisationen und Gruppen sowie 11.473 Unterstützende den Ausschluss. Dazu war die Versammlung eindeutig nicht befugt!

Zudem wurde das weder vorher angekündigt noch sachlich begründet, noch hatte die MLPD die Möglichkeit, sich vorher zu den Vorwürfen zu äußern. Das sind elementarste Rechte, die selbst vor jedem bürgerlichen Gericht eine Selbstverständlichkeit sind. Ort des Geschehens ist eine Serie undemokratischer Versammlungen: von willkürlichen, organisierten Mehrheiten bestimmt; manipulativ ausgerichtet; von selbsternannten Führern rigoros geleitet. Sie finden teils an geheim gehaltenen Orten und hinter verschlossenen Türen statt.

7. Regie führen unter anderem führende Repräsentanten von Attac, der SPD (Farhad Dilmaghani, unter Gerhard Schröder im Kanzleramt) und der Linkspartei (Tim Herudek, Corinna Genschel und Nora Berneis). Tim Herudek und Nora Berneis sind auch aktiv bei der trotzkistischen Gruppierung „Marx 21“. Sie gebärden sich umso aggressiver, je mehr in der Massenbewegung die Strategiediskussion um eine gesellschaftliche Alternative geführt wird und die MLPD dabei gefragt ist. Die ganzen Vorgänge erinnern beschämend an die Kommunistenhatz des kalten Krieges und der McCarthy-Ära. All dies unter der Flagge „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“.

8. Was ist wohl das Motiv dieser Leute? Folgt es der Strategie trotzkistischer und verschiedener anderer Gruppen, sich in der Linkspartei anzubiedern, um Posten und Einfluss zu ergattern? Sollen mit dem Ausschluss von Marxisten-Leninisten die Chancen auf eine künftige rot-rot-grüne Regierung verbessert werden?

Warum sollte das von Interesse sein für die fortschrittliche Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, wo wir genau wissen, dass die rot-grüne Bundesregierung Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Hartz-Gesetze usw. zu verantworten hat? Versprechen sich solche Akteure Posten oder Vorteile, wenn sie vorher die Drecksarbeit gegen die MLPD machen? Einen fortschrittlichen Nutzen im Sinne der Bewegung hat das Vorgehen dieser Leute auf jeden Fall nicht!

9. Wir gestehen: Die MLPD, ihr Jugendverband REBELL, das Internationalistische Bündnis und die bundesweite Montagsdemobewegung haben, wie viele
andere Bündniskräfte in ganz Deutschland, mobilisiert und einen lebhaften, kämpferischen und optimistischen Beitrag zur ganzen Bandbreite der bunten Herbst-Demonstrationen geleistet. Die MLPD zeigt Flagge mit konsequenten, demokratischen, revolutionären und sozialistischen Standpunkten. Sie  erlaubt sich, über das Grundgesetz hinauszudenken und undemokratische Methoden und Manipulationen innerhalb der Bewegung zu kritisieren. Sie praktiziert einen Stil der offenen und demokratischen Streitkultur.

10. Die MLPD und ihr Jugendverband Rebell protestieren entschieden gegen die undemokratischen, repressiven Methoden der Intrige und des spalterischen Ausschlusses. Sie begrüßen die vielen Stimmen des Protestes, die sich dagegen wenden. Inhalte und Methoden der Spalter bedeuten eine Richtungsentscheidung – die selbständige Massenbewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in die Unterordnung, Anpassung oder brave Scheinopposition zu leiten. Die Rechtsentwicklung zu stoppen, erfordert hingegen klare Kante, Rückgrat und demokratische Bündnisfähigkeit.

Deshalb beteiligt sich die MLPD nicht an Bündnissen, die auf der Grundlage antikommunistischer Ausgrenzung und undemokratischer Regularien stehen. Mit aller Kraft allerdings fördert sie Bündnisse gegen die Rechtsentwicklung auf überparteilicher, demokratischer, gleichberechtigter und antifaschistischer Grundlage. Und umso mehr wird sie in ihrer systematischen Kleinarbeit in Betrieben, in Wohngebieten, unter der Jugend, auf Demonstrationen, in Streiks, in zahlreichen Bündnissen, ihren internationalen Beziehungen und vorneweg im Internationalistische Bündnis Flagge zeigen:

Für den massenhaften aktiven Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien!

Für überparteiliche, gleichberechtigte Zusammen­arbeit auf antifaschistischer Grundlage und mit einer demokratischen Streitkultur – gegen antikommunistisch motivierte Intrige, Ausgrenzung und Spaltung!

Stärkt MLPD, Rebell, Internationalistisches Bündnis und tatsächlich überparteiliche, demokratische Zusammenschlüsse!

Hier die Erklärung als Flugblatt (pdf-Datei) zum massenhaften Einsatz

Hier das Flugblatt als pdf-Druckdatei zum in den Druck geben!

Hier eine detaillierte Chronologie der Spaltung