Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW beweist die Möglichkeiten breiter Bündnisse

Am 7.7. fand in Düsseldorf die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt, das die CDU/FDP-Regierung erst noch im Juli, mittlerweile aber im Oktober durch das Parlament bringen will.

Gegenstand des Gesetzes: 1 Monat Gewahrsam ohne Anwalt und Richter, Schleierfahndung (Racial Profiling), Tazer als Dienstwaffen, Polizei-Hacker, Bespitzelung der Telekommunikation, Videoüberwachung – und, und, und. Dagegen hatte sich ein breites Bündnis gebildet. Und wie breit dieses Bündnis ist, das hat die Demonstration am 7.7. eindrucksvoll gezeigt.

Schon bei der Mobilisierung zur Demonstration war jedem der Initiatoren klar: Das geht nicht nur uns an, das geht uns alle an! Wenn Menschen künftig ohne näheren Grund von der Polizei auf Grund ihres Aussehens auf offener Straße durchsucht werden dürfen, wenn kein Handy mehr privat ist und kein Richterspruch mehr vor einer Haft steht, dann gibt es niemanden, den das nicht betrifft. Natürlich werden politisch aktive Menschen die Ersten sein, die das neue Gesetz zu spüren bekommen – aber eben nur die Ersten.

Kriminalisierung gescheitert, Kleinreden aussichtslos

Das haben sehr, sehr viele Menschen verstanden. 20.000 waren gekommen, um gegen die Geburt des neuen Polizeistaats zu protestieren (die Polizei hatte erst von 18.000 Teilnehmern gesprochen und sich dann auf 9.300 Teilnehmer „korrigiert“). Der Protest war laut, kreativ, teils geradezu clever und vor allen Dingen: Unübersehbar. NRW-Innenminister Reul, der sich nicht schämt, Vater des Gesetzes genannt zu werden, verhöhnte die Demonstranten dennoch. Auf sachliche Argumente höre er, auf Gebrüll höre ich nicht, hatte er im Fernsehen mit Blick auf dieDemonstration gesagt. Und die Polizei? Sie hatte vorher alles unternommen , um die Demonstranten zu kriminalisieren und den Protest mit willkürlichen Auflagen zu ver- und behinderen, damit aber am Freitag Abend in der zweiten Instanz vor Gericht furios gescheitert war. Die Staatsdiener hatten erklärt, die Demonstration stelle eine unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie sich direkt gegen die staatliche Ordnung richte – die Richter wollten dafür Gründe wissen. Die Polizei kannte keine.

Offensichtlich aufgrund der großen Breite und weil es nicht gelungen war, in der Öffentlichkeit ein Bild von randalierenden Linken und Fußballfans zu zeichnen, hielt sich die Polizei betont zurück. Die Demonstration verlief absolut gewaltfrei. Dies zeigte, ganz nebenbei, sehr deutlich, vom wem die Gewalt auf fortschrittlichen Kundgebungen im Allgemeinen ausgeht. Ist die Polizei nicht da, passiert auch nichts.

Beeindruckende Breite

Von Fußballfans…

Was die Demonstration vor allen Dingen auszeichnete, war ihre schier unglaubliche Breite! Weit über 200 Organisationen unterstützten den Protest: Parteien wie Grüne, Linkspartei Piraten und MLPD, Naturschützer von BUND und Umweltgewerkschaft, Gruppen aus dem linksautonomen und anarchistischen Spektrum, Migrantenorganisationen, Revolutionäre und Jusos, Jugendorganisationen und Frauengruppen – Selbst Fußballfans von Dortmund und Schalke, von Düsseldorf und Köln demonstrierten friedlich und diszipliniert. In Anbetracht der Bedrohung, die dieses neue Polizeigesetz für die demokratischen Rechte und Freiheiten von ihnen allem gemeinsam darstellte, waren Meinungsverschiedenheiten, Fehden und Zwist Zuhause geblieben. Natürlich werden die Fans von Schalke und Dortmund nun keine Freunde sein, aber gerade das zeichnet diesen Sprung im Bewusstsein so vieler Menschen aus.

… bis zu Strafverteidigern.

Sie haben erkannt, dass sie trotzdem gegen diese Rechtsentwicklung der Regierung zusammen kämpfen müssen. Sie haben nicht nur erkannt, dass sie alle betroffen sind, sondern auch, dass sie sich nur gemeinsam dagegen wehren können und dass dies absoluten Vorrang hat. Diese Demonstration war eine der erfolgreichsten Aktionseinheiten der letzten Jahre!

Diese weitestgehend uneingeschränkte Zusammenarbeit muss jetzt, in Anbetracht der Wichtigkeit des Anliegens, erhalten und verteidigt werden. Uns eint der Kampf gegen das neue Polizeigesetz in NRW, das einen direkten Versuch der Faschisierung des staatlichen Gewaltmonopols darstellt.

Gabi Fechtner, MLPD

Beeindruckend war auch, wie im Rahmen dieses Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz die Vorbehalte gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten in den Hintergrund traten. Die verschiedensten fortschrittlichen Kräfte wirkten gleichberechtigt mit einander. Der Internationalistische Block war einer der größten der Demonstration (einige Beobachter meinten, er sei sogar der zweitgrößte gewesen). Das Offene Mikrofon wurde rege genutzt. Auffällig war die Beteiligung von Delegationen kämpferischer Arbeit und Gewerkschafter u.a. von Opel Bochum, Daimler-Betrieben, von Bergleuten.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Mitglied im Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses sprach neben Vertretern von Linkspartei, NAV-DEM und Digitalcourage auf der Auftaktkundgebung. Ihr Rede fand erheblichen Beifall und regte zum Nachdenken und Diskussion an. Nicht Wenige nahmen das zum Anlass, das ein oder andere gepflegte Vorurteil kritisch zu hinterfragen.

Spaltungsversuchen zum Trotz

Lediglich eine Gruppe stellte sich bei dieser Demonstration an den Rand: Es waren die Akteure des Antideutschen Spektrums, die versuchten, die Demonstration zu spalten, indem sie ihre Ziele in den Vordergrund stellten und die Organisatoren bezichtigten, keine Distanz zu „Antisemiten“ zu wahren. Und mit „Antisemit“ bezeichneten diese Leute alle linken Kräfte, die die imperialistische Politik des Staates Israel zu kritisieren wagen. Fast schon verzweifelt versuchte man mit einer angeblich kritischen Begleitung

und Berichterstattung von der Demonstration diesen Vorwurf zu „dokumentieren“. Ein weiterer Verstoß gegen alle Regeln der demokratischen Bündnisarbeit gegen das Polizeigesetz aus dieser Richtung war ein dieauf der Demonstration präsentierte Parole „Keine Zusammenarbeit mit MLPD und anderen autoritären und antisemitischen Strukturen“. Das ist nicht nur absurd auf einer Demonstration, zu deren Unterstützern auch die MLPD gehört: Keiner konnte bisher ein auf Tatsachen beruhendes Argument vorbringen, dass die MLPD autoritär oder antisemitisch sei. Das ist kein Stil einer Streitkultur, wie wir sie derzeit gegen die Gefahren der Rechtsentwicklung so dringend brauchen. So? Letztlich stellen sich solche undemokratischen, antikommunistischen Spaltungsversuche auf eine Linie mit den Versuchen, von außen den Protest zu spalten.

Und die gerieten teils peinlich:Die FDP hatte die Grünen ausdrücklich dafür kritisiert, dass sie auf dieser Demonstration gemeinsame Sache mit den Revolutionären der MLPD machten – und hatten dabei ganz vergessen, dass sie bei den Protesten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz in München selbst neben der MLPD marschiert waren. Das konnten auch bürgerliche Journalisten nicht ignorieren.

Der Kampf muss weiter geführt und noch höher entwickelt werden

Über diesen gewaltigen Erfolg gegen die Rechtsentwicklung der deutschen Bundes- und Landesregierungen darf natürlich nicht vergessen werden, dass der Kampf nicht gewonnen ist. Zwar hat NRW-Innenminister Reul angekündigt, das Gesetz überarbeiten zu wollen, bevor es im Oktober beschlossen werden soll, aber das kann uns nicht reichen:
Das Gesetz muss in seiner Gänze vom Tisch!

Also muss der Protest gegen das Gesetz noch höher entwickelt werden. Es muss in den nächsten Monaten überall weitere Aktivitäten und Aufklärungsveranstaltungen dagegen geben. Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses hat, ebenso wie die zentrale Koordinierungsgruppe, dies zu einem Hauptschwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten erklärt. Überall, nicht nur in NRW, müssen die neuen Polizeigesetze bekämpft werden. Die lokalen Bündnisse sollen deswegen vor Ort informieren und mobilisieren. Der Bündnisrat schlägt vor, lokale Veranstaltungen dazu durchzuführen.

Deswegen bleibt es auch von großer Bedeutung, sowohl das NoPolGNRW-Bündnis und die Bündnisse in den anderen Bundesländern zu stärken, als auch das InterBündnis weiter aufzubauen, denn es geht jetzt darum, eine langfristige Zusammenarbeit aller fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen zustande zu bringen. Die Polizeigesetze sind, trotz ihrer hohen Bedeutung, nur eine Seite der Rechtsentwicklung der Regierung. Im InterBündnis können sich alle Menschen und auch alle Organisationen einbringen, ohne ihre Selbständigkeit aufzugeben.

Organisierter und vereinter Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze – Überall!

Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Düsseldorf: Treffen des Internationalistischen Bündnis

Internationalistisches Buendnis Duesseldorf – Fuer das Recht auf Flucht

Für das Recht auf Flucht! Gegen die   reaktionäre Flüchtlingspolitik der  Bundesregierung!

Merkels „Willkommenskultur“ ist längst Makulatur: Auf der geschlossenen Balkanroute, in Nordafrika und Südeuropa hängen Hunderttausende unter elenden Bedingungen fest. Mit demfaschistischen Erdoganregime in der Türkei schlossen Deutschland und die EU einen perfiden Deal. Die Folgen sind nicht etwa weniger Flüchtlinge. Noch nie ertranken deswegen so viele
Flüchtlinge, werden in Flüchtlings-Kzs in Nordafrika eingesperrt.
Wir sind solidarisch mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten – egal, aus welchem Land sie kommen. Das Boot soll voll sein?
Wäre Deutschland so besiedelt wie die Niederlande, würden hier weitere 64 Millionen Menschen leben. Solidarität und Hilfe von 9 Millionen Menschen in Deutschland und Hunderttausende bei antifaschistischen Demonstrationen haben den Geist der internationalen Solidarität gestärkt. Deshalb muss auch etwas gegen die imperialistischen Fluchtursachen getan werden: gegen die Ausplünderung der Reichtümer und Bodenschätze, die Zerstörung der Lebensgrundlagen, verheerende
Armut und Unterernährung.
Im Internationalistischen Bündnis haben wir uns zusammengeschlossen, um gegen diese reaktionäre Politik der Bundesregierung zu kämpfen. Die Idee ist: wenn wir uns in 80 Prozent einig sind – dann müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam kämpfen.

Konsequent: Für das Recht auf Flucht!

Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle

Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

Deutsche Panzer in Afrin/ Rojava – schändliche Rolle der Bundesregierung

Zwei Monate haben die SDF (Demokratische Kräfte Syriens) gemeinsam mit der Bevölkerung heldenhaften Widerstand gegen die Invasion des faschistischen Erdoganregimes geleistet.
Dann legten sie den Schwerpunkt auf die Evakuierung der Bevölkerung aus Afrin. Ein mutiger und menschlicher Kampf, den wir unterstützen.
Direkte Unterstützung für Erdogans Angriffskrieg kommt aus Deutschland. Gabriel soll nichts gewusst haben? Schon jetzt steht fest: die genehmigte Aufrüstung der Panzer diente der Vorbereitung des Kampfs in Afrin.
Die Leopard-II-Panzer kommen ausgerechnet aus Düsseldorf – vom  deutschen Monopol Rheinmetall.
Doch damit nicht genug. Die deutsche Regierung geht gezielt gegen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf in Rojava vor.
Dagegen protestieren wir energisch!
Keine Deals der deutschen Regierung mit dem
faschistischen Erdogan-Regime!
Türkei raus aus Syrien!
Sofortiger Abbruch aller diplomatischen
Beziehungen mit der Türkei!
Zynismus des BAMF
Mehrere Mitglieder des Internationalistischen Bündnisses Düsseldorf sind akut von Abschiebung bedroht. Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flucht) bescheinigt zynisch:
„Afghanistan – ein sicheres Herkunftsland.“
Die Realität: Keine Woche vergeht, in der nicht durch Anschläge Menschen ihr Leben verlieren. Die Taliban ermorden ihre politischen Gegner, terrorisieren deren Familien. Dennoch droht die Abschiebung!
Der Hintergrund: Die geopolitische Lage Afghanistan macht das Land so interessant für verschiedene imperialistische Mächte – auch für Deutschland. Deswegen tobt seit Jahren Krieg und Bürgerkrieg in dem Land.
„Guinea – ein sicheres Herkunftsland.“
Die Realität: 2008 putschte sich eine Militärjunta an die Macht. 2009 kam es in der Hauptstadt Guineas Conakry zu einem Massaker an 156 Menschen, für das die UN die Junta veranwortlich machen. Der Chef der Militärjunta und zwei weitere Minister der Regierung waren von der Bundeswehr in Dresden ausgebildet worden. Die Militärzusammenarbeit wurde erst nach Protesten ausgesetzt. Im Jahresbericht von 2017 von Amnesty International heißt es: „Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor und schikanierten Menschen, die abweichende Meinungen äußerten.
Es wurden Berichte über Folter und andere Misshandlungen bekannt. Nach wie vor genossen die Sicherheitskräfte bei Menschenrechtsverletzungen Straffreiheit. (…)“ (Jahresbericht AI für
2017, Auszug zu Guinea)
Der Hintergrund: Guinea ist an dritter Stelle der Exportländer für Bauxit. Bauxit braucht man für Aluminium, Aluminium für die Autoindustrie, auch hier in Düsseldorf. Guinea ist mit Abstand das wichtigste Lieferland von Bauxit für Deutschland.
Keine Abschiebungen nach Afghanistan oder Guinea!
Spendet für die Prozesskosten!
Aktueller denn je: Die Arbeiter müssen sich über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen!
Vor 200 Jahren wurde am 5. Mai in Trier Karl Marx geboren. Zusammen mit Friedrich Engels schuf er den wissenschaftlichen Sozialismus. Den Traum von einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung hatte es immer gegeben, seit es Klassengesellschaften gab.
Mit dem wissenschaftlichen Sozialismus wiesen Marx und Engels aber nach, dass dieser Traum auch zu verwirklichen ist. Karl Marx und Friedrich Engels erkannten, dass die internationale Arbeiterklasse in der Lage ist, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu erkämpfen. Dazu muss sie sich aber international zusammen schließen, den Kapitalismus stürzen.
Den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus war klar, dass der sozialistische Aufbau eine längere Übergangsphase sein wird, in der die Arbeiterklasse die Macht im Staat ausübt. Diese Macht muss sie zur Unterdrückung der alten Ausbeuter und zur Verwirklichung einer breiten Demokratie für die breiten Massen nutzen. Lenin brachte das später so auf den Punkt: „Die Köchin lernt den Staat regieren.“ Sprich: Nicht mehr nur alle 4 Jahre ein Kreuz, sondern echte Machtausübung und Verantwortung durch die die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Heute wissen wir, dass diese Macht und Demokratie durch die breiten Massen vor allem auch genutzt werden muss, um die verantwortlichen Führer zu
kontrollieren.
Am Ende des kommunistischen Manifests fassten Karl Marx und Friedrich Engels die neue Wissenschaft, die Wissenschaft von der Befreiung der Menschheit so zusammen: „Die Arbeiter haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
Wir im Internationalistischen Bündnis fühlen uns
diesem Gedanken verpflichtet.
Bei uns arbeiten Menschen aus 16 internationalen
Organisationen in Deutschland mit.

Gegen den Rechtsruck der Regierung – aktiv gegen Abschiebungen! – Demoaufruf

2016 starben im Mittelmeer mehr als 4.600 Flüchtlinge (2017 bisher 600) und der Imperialis­mus mit seiner krisenhaften Entwicklung ist weit davon entfernt, auch nur eine Fluchtursache zu bekämpfen, stattdessen verschärfen sie sich zusehends: sei es

  • der Krieg in Syrien (mehr zivile Opfer im März ’17 als in jedem anderen Kriegsmonat),
  • der Hunger (über 20 Mio Menschen sind in Ostafrika und dem Jemen akut vom Hun­gertod  bedroht)
  • oder die drohende globale Klimakatastrophe, die Millionen Menschen ihre Lebens­grundlage entziehen wird!
  • usw.

Ungeachtet dessen rühmt sich die NRW­Landesregierung damit, dass sie 2016 allein 5.121
Flüchtlinge abgeschoben hat und damit „im Bundesvergleich vorn“ ist. Innenminister Jäger dazu: „Gemeinsam mit dem Bund arbeiten wir mit Hochdruck daran, bestehende Abschiebe­hindernisse möglichst schnell zu beseitigen.“ Sogar in das Kriegsland Afghanistan wird abge­schoben und zynisch von einem sicheren Herkunftsland gesprochen.

Wir sagen klar: Für das Recht auf Flucht und gegen Abschiebungen! ­ und dafür wollen
wir am 13.5., am Tag vor der Landtagswahl gemeinsam demonstrieren! Im Anschluss feiern
wir auf einem Konzert gemeinsam unseren internationalen Zusammenhalt und stärken uns
für den Kampf für unsere Zukunft.

Jugendverband REBELL und REBELL Düsseldorf
Wählerinitiative der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/ MLPD Düsseldorf
Jugendplattform des Internationalistischen Bündnis

KOMMT ZUR DEMO am Düsseldorfer Flughafen
Sa, 13.5.17, Treffpunkt 15:30 in Terminal C (mit der   S11   aussteigen   bei   „Düsseldorf   Flughafen „Terminal“, dann Rolltreppen hoch bis in die Ab­flughalle)

16­-17 Uhr Demo mit Kurzreden, Offenem Mikrofon – bringt eure Plakate und Parolen!
Anschließend fahren wir gemeinsam in die  Düssel­dorfer   Altstadt  (bei   den  Rheintreppen   am   Burg­platz), wo ab 17:30 Uhr ein Konzert stattfindet – mit Livemusik und Offenem Mikrofon!

Kontakt: rebell.duesseldorf@web.de;

V.i.S.d.P: Herbert Nussbaum, Velberter Str. 2, 40227 Düsseldorf

Den Flyer hier im PDF-Format herunterladen.