Erklärung zur Repression gegen das Lenin-Liebknecht-Luxemburg Gedenken 2018

Wir protestieren entschieden gegen die Repression ausgehend vom Bezirksamt Berlin Lichtenberg gegen das Lenin-Liebknecht-Luxemburg Gedenken. Aufgrund von »aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte« sollen laut Behörde, an Ständen kein Essen und Getränke verkauft werden. Verboten soll auch das Verkaufen von Antiquariat oder von Bekleidung sein. Einigen Organisationen sind sogar Informationsstände verboten worden.

Besonders empörend ist, dass das Bezirksamt, von dem die Maßnahmen ausgehen, von Michael Grunst (Die Linke) geführt wird.

Diese Angriffe reihen sich ein in den Rechtsruck der Regierung. In den letzten Monaten wurden massiv bürgerlich-demokratische Rechte abgebaut. Die Einschränkungen des Demonstrationsrecht mit Auflagen oder Verboten von Verpflegung wurden 2017 bereits mehrfach gegen die kurdische Bewegung angewandt. Das alles sind Reaktionen auf die wachsende Suche der Menschen nach Perspektiven. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Auflagen zurück zu nehmen! Weiter werden wir die Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demo dazu nutzen uns mit fortschrittlichen und revolutionären Kräften zusammen zuschließen und unsere Perspektiven ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu stärken.

Kommt zur LLL-Demo 13./14.01.!

Verabschiedet auf dem 2. Kongress des internationalistischen Bündnis am 12.11.17.

Abschlusserklärung des 1. Bündnistreffens in NRW am 29. Oktober 2016

1. Das Internationalistisches Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland hat auf seinem Wahlkongress am 2.10.2016 in Berlin entschieden, als Internationalistische Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2017 anzutreten. Es hat der Vertreterversammlung in NRW empfohlen, eine Beteiligung an der Landtagswahl im Mai 2017 in NRW zu prüfen. Heute haben wir uns mit den Kräften des Internationalistischen Bündnis aus NRW getroffen und entschieden:

  • Wir treten mit einer Landesliste zur Bundestagswahl in NRW an, die mit 32 Kandidatinnen und Kandidaten ein breites Spektrum der internationalistischen, fortschrittlichen, antifaschistischen, klassenkämpferischen, umwelt-, frauen- und jugendbewegten Menschen in NRW repräsentiert. Wir sind der linke Gegenpol gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien.

  • Unsere Spitzenkandidatin Gabi Gärtner verkörpert in ihrer Person den Kampf gegen den modernen Antikommunismus, für die Zukunft der Jugend im echten Sozialismus.

  • Mit der Kandidatur von Erhan Aktürk aus Duisburg auf Listenplatz 2 protestieren wir gegen seine Inhaftierung und Anklage. Revolution ist kein Verbrechen. Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger der faschistischen Erdoğan-Regierung in der Türkei. Wir stehen für die internationale Solidarität.

2. Zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 treten wir ebenfalls mit einer Landesliste an.

Zehntausende Arbeitsplätze in NRW stehen auf der Abschussliste, Flüchtlinge und Migranten werden als Menschen 2. und 3. Klasse behandelt, die Landesregierung ist auch noch stolz darauf, Vorreiter bei den Abschiebungen zu sein. „Kein Kind zurücklassen“ hatte die Landesregierung versprochen – in Wirklichkeit ist die Kinderarmut von 20,9 auf 23,6% gestiegen. Die Ruhrkohle AG leitet PCB vergiftetes Grubenwasser in die Flüsse ein und die Landesregierung schaut zu, wie der Giftmüll unter Tage unter Wasser gesetzt und unser Trinkwasser bedroht wird. Es ist ein Skandal, wie die SPD/Grüne-Landesregierung den Neofaschisten Spielraum für ihre Hetze, Drohungen und Gewalt gegen alles Fortschrittliche gibt.

3. Wofür wir stehen:

  • Wir gehen voll in die gesellschaftliche Diskussion, wir sind die Anti-AFD!

  • Unser Internationalistisches Bündnis ist gegen jede Ungerechtigkeit und hilft die Einheit von von Arbeiter-, Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung herzustellen.

  • Wir sind aktiv im antifaschistischen Kampf und stärken uns gegenseitig durch die unverbrüchliche Solidarität.

  • Wir begrüßen und fördern die Rebellion der Jugend.

  • Wir stellen uns gegen Entrechtung und Diskriminierung durch die Hartz-Gesetze und das reaktionäre Ausländerrecht.

  • Wir unterstützen den Kampf gegen die Einführung der 2,5%-Sperrklausel für Stadt- und Gemeinderäte

  • Wir werden uns gemeinsam weiter landespolitisch positionieren

  • Jeder der eine gesellschaftliche Alternative sucht, muss uns finden. Wir werden tausende Mitstreiter für unser Internationalistisches Bündnis gewinnen.

 

4. Wir erklären uns solidarisch mit den Belegschaften, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, insbesondere

  • Mit den Stahlarbeitern, die sich gegen die Folgen der weltweiten Neuorganisation der Stahlindustrie zur Wehr setzen.

  • Mit den Kolleginnen und Kollegen bei Kaiser’s-Tengelmann, deren Arbeitsplätze für den Konkurrenzkampf der Einzelhandelsmonopole geopfert werden sollen.

  • Mit den Opelanern – nicht nur in Bochum, von denen immer noch 2500 ohne Job sind.

  • Mit den aktuellen und ehemaligen Bergleuten im Kampf gegen die Stilllegung der Ruhrgebietszechen und gegen die Streichung des Kohledeputats.

 

5. Wir erklären:

  • Befreiungskämpfer sind keine Terroristen, Freiheit für die Angeklagten im 129a/b Prozess in München, sofortige Einstellung dieses Verfahrens und weiterer Prozesse in Düsseldorf und Hamburg!

  • Solidarität mit der demokratischen Revolution und dem Aufbau einer neuen Gesellschaft in Rojava!

 

6. Wir unterstützen …

  • am internationalen Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt anlässlich der Welt-Klimakonferenz in Marrakesch den Protest auf die Straße zu tragen. Beteiligt euch an örtlichen oder regionalen Aktivitäten.

  • den Aufruf von Kumpel für AUF und der Umweltgewerkschaftsgruppe Gelsenkirchen zu einer Demonstration und Kundgebung am 12.11.2016 um 11 Uhr in Bottrop unter dem Motto: Um die Rettung der Umwelt müssen wir uns selber kümmern!

 

6. Wir organisieren unsere Arbeit und haben dazu eine vorläufige Koordinierungsgruppe gewählt.