Internationalistisches Bündnis und Montagsdemo gemeinsam: Essen: Erfolgreicher Protest gegen den Rechtsruck der Regierung

Der Rechtsruck der Regierung hat viele Facetten – und so vielfältig waren Kundgebung und Demo in der Essener City am 16. April, zu der das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim unter dem Motto: „Gegen den Rechtsruck der Regierung. Wir sind viele! Solidarität statt Spaltung“ aufgerufen hatte.

Klar war die Montagsdemo aktiver Teil der Aktion und „Oma 79“, seit 2004 regelmäßig dabei, klagte die Armutspolitik der Regierung an. Ebenso ein Altenpfleger, der die menschenverachtende Behandlung der alten Menschen anprangerte und das in einem Rap zum Ausdruck brachte. Prägend war auch die Einheit von jung und alt, so warb der Jugendverband REBELL für das 3.Rebellische, antifaschistische Musikfestival an Pfingsten.

Breiten Raum nahm der Protest gegen die Ausweitung des Kriegs in Syrien durch den Angriff von USA, Frankreich und Großbritannien und den Überfall der faschistischen türkischen Regierung auf Efrîn mit Unterstützung der Bundesregierung ein. Ein türkischer Vertreter von Birkar und der Vorsitzende des kurdischen Vereins in Essen nahmen dazu Stellung. Letzterer hob die Bedeutung der Montagsdemo für den gemeinsamen Widerstand hervor. Teilnehmer der ICOR-Brigaden zogen den Bogen von ihrem Einsatz für den Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê/Syrien und dem Kampf für die Einheit der Arbeiter unterschiedlichster Herkunft in den Betrieben in Deutschland. Passend dazu trugen sie das mittlerweile sehr bekannte Lied „Kobanê, Kobanê“ vor, das kurzerhand in „Efrîne, Efrîne“ umgedichtet wurde. Gegen Einkesselung und Tränengaseinsatz bei einer Aktion in Düsseldorf gegen den Einmarsch in Efrîn protestierten betroffene Frauen. Auch die Montagsdemo Essen lässt sich nicht von der Polizei davon abhalten, sich mit dem Kampf in Palästina oder Rojava zu solidarisieren und ihre Themen selbst zu bestimmen.

Gabi Fechtner, MLPD-Vorsitzende, machte die ganze Dimension der Gefahr dieser Kriegsentwicklung deutlich und die Notwendigkeit des gemeinsamen aktiven Kampfes. Sie warb für die gesellschaftliche Perspektive des Sozialismus/Kommunismus, um der Kriegsgefahr den Boden zu entziehen. In einem Marsch durch die Essener Innenstadt wurde lautstark mit Sprechchören wie „Merkel finanziert, Erdogan bombardiert“ und der gemeinsam gerufenen kurdischen Parole „Bijî berxwedana Efrîn!“ – „Es lebe der Widerstand von Efrîn“ auf die Anliegen hingewiesen. Antifaschistisch positionierten sich Vertreterinnen des Frauenverbands Courage, sie sprachen AfD und Faschistinnen das Recht ab, sich als Frauenrechtlerinnen aufzuspielen. Bodo Urbat vom Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ nahm die rassistische Spaltung der AfD und des Essener Tafel-Vorstands auseinander. Ein Roma klagte die menschenunwürdige Abschiebepolitik an. Gemeinsam mit dem Vertreter des Internationalistischen Bündnisses trug er den „Montagsdemo-Rap“ vor.

So war die Aktion mit rund 200-250 Teilnehmern vielfältig, kämpferisch, internationalistisch, und kulturvoll. Sie zeigte damit die Kraft, die gegen den Rechtsruck in die Zukunft weist.

Statement zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Unsere Spitzenkandidatin, Gabi Fechtner, hat in einem Videostatement eine differenzierte Bilanz über den Wahlkampf des Internationalistischen Bündnis gezogen.

In einer Pressemitteilung werden einige Kernthesen vorgestellt:

Die Regierung wurde abgestraft – die Parteien der Großen Koalition brachen ein.

CDU/CSU und SPD fiel ihre „Linksextremismus-Kampagne“ auf die eigenen Füße.

Der Einzug der faschistoiden AfD in den Bundestag muss ernst genommen und der Kampf gegen die AfD deutlich verstärkt werden.

Das Internationalistische Bündnis hat als erstes die Zeichen der Zeit erkannt, den Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien in den Mittelpunkt gerückt und sich dagegen zusammengeschlossen.

Die Internationalistische Liste/MLPD hat die Wahlergebnisse von 2009 und 2013 deutlich überschritten und erhielt ca. 40.0001 Erst- und 30.000 Zweitstimmen. Sie knüpft damit an dem besten Ergebnis der MLPD von 2005 an.

Wir punkteten besonders
– mit unseren über 100 Direktkandidatinnen und -kandidaten
– mit der Aufbauarbeit und Flächenarbeit
– mit unseren Arbeiterkandidaten, insbesondere bei VW oder in Zentren der Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet
– mit unseren Jugendkandidaten vom Jugendverband REBELL

Spontane Stimmen gingen seit 2005 eher zurück – bewusste Stimmen nahmen zu. Das zeigt, dass systematische Kleinarbeit Trumpf ist.

Die „Linksextremismus“-Kampagne engte unseren Spielraum ein – aber wir sind klar die stärkste Kraft mit sozialistischem Anspruch.

Die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise wirkte wieder stärker und die kandidierenden 42 Parteien zersplitterten die Stimmen.

Wir griffen den bürgerlichen Parlamentarismus an, organisierten Tausende und das Internationalistische Bündnis ist eng zusammengewachsen.

Wir verbanden unsere Wahlkampagne mit den politischen Brennpunkten, dem Kampf der Arbeiter, dem Kampf gegen Abschiebungen, repräsentierten die Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen und kurdischen Volkes.

Wir werden den Aufbau von MLPD, Jugendverband REBELL und Internationalistischem Bündnis verstärken, besonders über die Jugendarbeit, und noch intensiver deutlich machen, dass Protest links ist.

Hier weitere Berichte, Statements und Bilder von unseren vielfältigen Wahlkampf!

Interview mit Fritz Ullmann zum Angriff auf das Bündnis in Solingen

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Solingen – Straßenwahlkampf wird von Polizei behindert

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht.

Am 16. September versammelten sich die Kräfte vom Internationalistischen Bündnis mit Vertretern vom Jugendverband REBELL, der MLPD und dem Linken Forum aus Radevormwald, um mit Gabi Fechtner,  Spitzen- und Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD sowie Parteivorsitzende der MLPD, in Solingen eine Rundreise durch Solingen und Remscheid zu machen.

Start mit einem Aktionsstand

Die Rundreise Startete am Hauptbahnhof von Solingen mit einem Aktionsstand und einer Kundgebung von Gabi Fechtner. In ihrer Rede kritisierte sie den laschen Wahlkampf der bürgerlichen Parteien. Sie zeigte auf, warum wir uns nicht darauf verlassen können, dass diese Parteien auch nur ansatzweise was verändern werden. Sie zeigte auf, was das Bündnis fordert.

Hier wird deutlich, dass die VW-Krise von uns nicht wie von den anderen Parteien abgetan wird, sondern wir die Umweltverbrecher klar zu Verantwortung ziehen wollen und sie die vollen Kosten aus ihrem Privatvermögen zu tragen haben.

Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht. Diese wurde auch vom Jugendverband REBELL genutzt, um selber zu Wort zu kommen. So wurde die Ausbildungssituation in Solingen angesprochen.

In Solingen haben über 800 Jugendliche dieses Jahr noch keine Ausbildungsstelle bekommen. Es kann nicht sein, das nur noch 5 Prozent der Unternehmen überhaupt noch ausbilden und trotzdem von einem Facharbeitermangel gesprochen  wird. Der Jugendverband REBELL fordert eine 10-prozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie.

Mär von der angeblichen Protestpartei

An einem AfD-Stand wurde der Protest gegen die AfD kundgetan und die Mär der angeblichen Protestpartei AfD auseinandergenommen.
Auf dem Rückweg zum Stand waren plötzlich ca. 20 Polizisten vor Ort. Sie stoppten unseren Umzug. Die Begründung: er sei nicht angemeldet.

Das ist aber in den vier Wochen vor der Wahl überhaupt nicht notwendig. So dürfen Parteien, die am Wahlkampf teilnehmen, Stände und Einsätze mit Tonanlagen ohne jegliche Anmeldung durchführen. Als sich die Teilnehmer weigerten, den Umzug zu stoppen, wurden die Polizisten gegenüber einzelnen Teilnehmern handgreiflich – auch gegen Gabi Fechtner. Sie drohten mit dem Einsatz von Pfefferspray.

Fritz Ullmann, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für Wuppertal, der das ganze Geschehen mit Kamera aufgenommen hat, wurde sogar gewaltsam zu Boden gerungen und seine Hände auf dem Rücken gefesselt. Sein Handy wurde konfisziert. Die Personalien von etlichen Teilnehmern wurden aufgenommen. Daraufhin organisierten wir eine spontane Protestkundgebung.

Solidarität von Passanten

Passanten solidarisierten sich gegen den Polizeieinsatz, der seinen Ursprung anscheinend in einer Beschwerde der AfD hat. Der Polizeieinsatz wurde zum Bumerang für die Polizei und zur Werbung für unseren Einsatz. Denn zig Passanten drängten sich neugierig um das Geschehen. Einige stimmten einem Genossen eifrig zu „Da hat der doch recht“, der das Plakat „Erzeugerpreise hoch, Verbraucherpreise runter“ den Polizisten entgegen hielt.

Erfolgreicher Einsatz

Nach der Protestkundgebung setzten wir die Rundreise in Solingen-Mitte mit einer weiteren Kundgebung und einem offenen Mikrofon fort. Auch hier versuchte die Polizei, den Lautsprechereinsatz zu verhindern. Das gelang ihnen aber nicht. Die Polizei und mindestens zwei Staatsschutz-Mitarbeiter beobachteten diesen Einsatz aus nächster Nähe. Das erweckte nur umso mehr Aufmerksamkeit und viel mehr Passanten als sonst blieben stehen und waren oft beeindruckt von der mutigen und klaren Argumentation unserer Spitzenkandidatin Gabi Fechtner gerade auch gegen den Staatsapparat.

Den Abschluss machten wir planmäßig in Remscheid. Insgesamt war es ein erfolgreicher Einsatz, in dem wir auch viele Jugendliche erreicht haben. Trotz undemokratischer Hindernisse wurden viele Menschen erreicht, die sich mit einer richtigen Alternative zu den etablierten Parteien auseinandersetzen.

(Dokumentiert von rf-news.de)

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD schreibt offenen Brief an SPD/Grüne/Linke und deutsch-israelische Parlamentariergruppe

Offener Brief An Simone Peter und Cem Özdemir, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende „Die Linke“ An Mitglieder und Mandatsträger dieser Parteien, besonders aus der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten sie darüber informieren, dass wir heute Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Charlotte Knobloch (frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden), die Zeitung „Jüdische Allgemeine“, den Blog „Ruhrbarone“, die „Berliner Morgenpost“, Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) zur Unterlassung unwahrer und diffamierende Behauptungen aufgefordert haben. Sollten diese ihre Unterlassungserklärungen nicht unterzeichnen, werden wir Unterlassungsklage einreichen.

Sie alle behaupten wahrheitswidrig, die PFLP kandidiere mit der MLPD zur Bundestagswahl
und behaupten bzw. suggerieren, dass damit eine Terrororganisation zur Wahl stünde und womöglich Wahlkampfkostenerstattungs-Gelder in Terrorkassen fließen. Diese absurde Verschwörungstheorie gipfelt in der Infragestellung der Zulässigkeit der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Bundestagswahl (Volker Beck) bzw. einem Verbot der MLPD (Frauke Petry, AfD). (siehe Pressemitteilungen der MLPD vom 31.08.17 und 02.09.17) Das setzt an einer Kampagne der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe an, die seit August 2017 ein Verbot der palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP fordert. Nachweislich ist Volker Beck Initiator und zentraler Akteur dieser Verleumdungskampagne.

Er äußert sich regelmäßig als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
An dieser Parlamentariergruppe sind auch Abgeordnete ihrer Parteien beteiligt, wodurch die
Mitglieder ihrer Parteien – ob wissentlich oder unwissentlich – in die Beck’sche Schmutzkam
pagne involviert sind. Auch wenn das Bundestagsmandat von Herrn Beck aus nachvollziehbaren Gründen nunmehr beendet wird, kann eine solche aggressive antidemokratische Kampagne unter der heuchlerischen Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus nicht akzeptiert werden.

Wir weisen die unwahren Behauptungen bzw. undemokratischen und diffamierenden Angriffe entschieden zurück. Über diese Tatsache und die Gründe dafür wollen wir sie informieren und sind sehr an einer Stellungnahme von ihnen dazu interessiert. Dies insbesondere auch deshalb, weil dieses Verhalten eklatant den von ihren Parteien im Wahlkampf deklarierten Ansprüchen widerspricht:

So machen sich die Grünen für „Bürgerrechte“ stark; die SPD fordert „internationale Solidarität“, Herr Schulz hat schon bei viel kleineren Dingen vor einem „Anschlag auf die Demokratie“ gewarnt und die Linke spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass sie die „Freiheit verteidigt“. Oder sollen das alles demokratische Fensterreden zu Wahlzeiten sein?
Das wäre dann aber in der Realität eine klare Positionierung für den Rechtsruck von Merkel/
de Maizière/Stoiber, für die nach G20 deklarierte verlogene „Linksextremismus“-Kampagne
und den Kurs der Anbiederung an die AfD. Alle diese Entwicklungen treffen in ihren Parteien
berechtigt auf vielfältige Kritik.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD stammen aus min
destens zehn Ländern. Sie alle unterstützen die linke, ökologische, frauenbewegte, klassen-
kämpferische, antifaschistische, revolutionäre und internationalistische Grundlinie des Bünd
nisses. Dazu gehört – insbesondere in einem einschläfernden scheinbar unpolitischen Wahl-
kampf – bewusst auch, Tabuthemen wie den Kampf für Freiheit in Palästina und Kurdistan
aufs Tapet zu bringen. Kurden und Palästinenser zählen mit zu den letzten Völkern der Erde,
denen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird. In Berlin kandidiert Araki
Chaker. Der 45jährige Diplomingenieur, der Mitglied in der Gruppe Demokratisches Komitee
Palästina ist, schreibt in seiner Kandidatenvorstellung: „Ich setze mich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger in Bildung, Beruf und für Mitbestimmung. Wir brauchen politische und religiöse Freiheit aller Menschen, sowie Pressefreiheit.“

Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in
den sozialen Medien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung um
gehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump’schen fake-news und
Meinungsmanipulation geraten will.

1. Die Attacke von Volker Beck gegen die Internationalistische Liste steht in einer Reihe mit
zahlreichen Aggressionen pro-zionistischer Kreise gegen die Solidaritätsbewegung mit dem
palästinensischen Volk und gegen die israelische Friedensbewegung selbst. Nach der Logik
dieser Angriffe, oftmals von Angehörigen der sogenannten Antideutschen inszeniert, ist jede
Kritik an Regierung oder Staat Israel antisemitisch. Wer die Faschisierung des nach rechts gerückten israelischen Staatsapparats, das häufig brutale militärische Vorgehen, den völker-
rechtswidrigen Siedlungsbau oder die Zustände im Gaza-Streifen kritisiert, wird so zum Antisemiten abgestempelt. Eine solche vorgeschobene Logik ist jedes politischen Diskurses unwürdig und sollte jeden Demokraten beschämen. U. a. Frau Evelyn Hecht-Galinski hat sich hier bereits mit klaren Worten zu diesen Angriffen geäußert. Die Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, weist darauf hin:
„Volker Beck fragte sogar, warum die PFLP nicht verboten sei. Die Kandidaten gehören zur
Volksfront für die Befreiung Palästinas, die zwar auf der Terrorliste der EU steht, (auf Betrei –
ben Israels?) aber in Deutschland (glücklicherweise und zu Recht NICHT VERBOTEN ist!)
Diese MLPD hat eine Liste mit Kandidaten der PFLP , diese nimmt aber nicht eigenständig an
der Wahl teil, sondern die MLPD hat Kandidaten aus mindestens zehn Nationalitäten auf der
Liste vertreten und ist meines Wissens die EINZIGE Partei in Deutschland, die sich für die
Freiheit Palästinas einsetzt und das auch in ihrem Wahlprogramm vertritt.“

2. Volker Beck behauptet wider besseren Wissens, dass die MLPD zusammen mit der PFLP
(Popular Front for the Liberation of Palestine) zur Bundestagswahl kandidiere. 2 Tatsache ist, dass zwei palästinensische Vereine bzw. Bürgergruppen (das demokratische Komitee Palästinas und die Sympathisanten der PFLP ) dem Internationalistischen Bündnis angehören, dessen Vertreter auf den Listen der MLPD zum Bundestag antreten. Eine Kandidatur der PFLP ist sowohl juristisch als auch sachlich unmöglich, da sie in Deutschland weder exisistiert, noch agiert, geschweige denn als Partei registriert ist. Becks Ente wird dagegen innerhalb kürzester Zeit in mindestens zehn Sprachen (deutsch, russisch, englisch, französisch, italienisch, spanisch, niederländisch, rumänisch, polnisch, chinesisch) weltweit verbreitet, verbunden mit hanebüchenen Angriffen auf die Spielregeln bei Wahlaufstellungen/Voraussetzungen für Wahlzulassungen in Deutschland.

3. Volker Beck suggeriert, dass damit eventuell „der palästinensische Terror“ durch die Wahl-
kampfkostenerstattung finanziert werden könne 3 .Tatsache ist, dass selbst bei Erreichen von 0,5 % der Stimmen die Ausgaben für den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD keineswegs von der Wahlkampfkostenerstattung zu decken wäre. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass die MLPD landauf landab Spenden sammelt, um die Wahlbeteiligung zu finanzieren. Dass aus der Wahlkampfkostenerstattung Gelder an Dritte, am Wahlkampf gar nicht beteiligte Organisationen, fließen könnten, ist eine weitere absurde Verschwörungstheorie sowie bösartige und völlig sachfremde Unterstellung, die nur auf die Unwissenheit der Leser in den entsprechenden Ländern (zum Beispiel Israel) baut.

4. Volker Beck bringt in der Folge des Verbots der PFLP (die in Deutschland nicht tätig ist),
suggestiv das Verbot der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD in die Diskussion.
So erklärte er – scheinheilig in Frage-Form gekleidet: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl
rechtsfehlerhaft ist.“  Es ist mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet Frauke Petry die erste
(und bisher einzige) „prominente“ Fürsprecherin dieser Idee ist. Sie griff den Ball Becks auf
und verschärfte die Attacken am 2. September noch mit der Forderung nach einem Verbot der MLPD. Weltanschaulich umgibt sich Volker Beck stets mit dem Nimbus edler Motive des
Kampfs gegen den Antisemitismus. Dieser Kampf gegen den Antisemitismus ist natürlich in
Deutschland eine ganz besondere Verpflichtung, der sich auch das internationalistische Bündnis verschrieben hat.

Blindwütiger Antikommunismus und Unterdrückung des palästinensischen Volkes sind jedoch mit Sicherheit kein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus. In dieser Methode wird er vielmehr instrumentalisiert als Totschlagargument gegen Andersdenkende.

5. Knapp 10 Millionen Migrant*innen leben mittlerweile ohne Wahlrecht dauerhaft in Deutschland. Unsere migrantischen Freund*innen im Internationalistischen Bündnis und Umfeld interpretieren die Vorstöße Becks durchweg auch als rassistisch (hier finden sie entsprechende Stellungnahmen). Letztlich wird gegen arabische/palästinensische Menschen Stimmung gemacht mit an den Haaren herbeigezogenen Verbindungen zu Terror. Tatsache ist, dass die einschlägigen terroristischen Attacken in Europa durchweg von islamistisch-faschistischen Kräften vorgenommen werden. Die PFLP, mit der eine Gruppe unserer
Mitstreiter sympathisiert, ist eine dezidiert weltliche, säkulare Kraft und steht innerhalb der palästinensischen Bevölkerung gegen deren religiöse oder gar faschistische Verhetzung. Entgegen den Behauptungen ist sie keineswegs antisemitisch oder spricht Israel das Existenzrecht ab. So erklärte Emad Abu Rahma, Mitglied des Zentralkomitees der PFLP, in einem Interview: „Die Palästinenser sprechen nicht davon, die Israelis zu vertreiben oder zu vernichten, wir sprechen vielmehr von Lösungen. Wir sprechen über eine Lösung, die den Palästinensern einen Staat auf 22 Prozent ihres ursprünglichen Landes zugesteht. Die PFLP sieht die Lösung in der Schaffung eines unabhängigen demokratischen Staats im gesamten historischen Palästina auf Grundlage einer Staatsbürgerschaft, der zufolge jeder das gleiche Recht hat, in einem demokratischen säkularen Staat zu leben. Ein Staat für alle Bürger, in dem niemand wegen seiner Religion oder seines Geschlechts diskriminiert wird…“

6. Die MLPD ist seit jeher allen neofaschistischen und rassistischen sowie antisemitischen
Umtrieben entgegengetreten und tut dies weiterhin. Eben deshalb erkennen wir die Tatsache an, dass das palästinensische Volk unterdrückt wird und um seine Freiheit kämpfen muss. Die Lehre aus der Zeit des Hitlerfaschismus ist für uns eben nicht, kritiklos jedes Treiben des israelischen Staates zu akzeptieren. Sie bedeutet für uns gerade, mit gleichen Maßstäben an alle Regierenden der Welt heranzugehen und undemokratisches Verhalten, sei es aus Deutschland, aus Israel, aus den USA, aus Russland oder China konsequent zu kritisieren.

Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD heißt es: „Die internationalistische
Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen
Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus – ob religiös, z. B. islamisch oder christ
lich getarnt oder nationalistisch begründet!“

7. Auf die Attacken Becks erklärten Bundeswahlleiter, Innenministerium und sogar der Verfassungsschutz, dass sie keinen Handlungsbedarf sähen. Statt nun selbstkritisch auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, nimmt Herr Beck dies zum Anlass, über ausländische Medien seine Hetze sogar zu verschärfen. So brachte er in der „Jerusalem Post“ vom 3. September erneut die Hetze gegen die MLPD ins Spiel, diesmal angereichert durch Märchen von angeblicher Hysterie der MLPD in Bezug auf ihre Parteienrechte und Parteifinanzen.
Wir erwarten von ihnen im Sinne eines demokratischen Grundkonsens, auch und insbesondere gegenüber den Mitgliedern der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe durchzusetzen, dass derartige Diffamierungen und undemokratische Verbotsforderungen und Verbreitung gefakter Meldungen unterbleiben. In diesem Sinne wäre es auch durchaus wünschenswert und aus unserer Sicht angebracht, öffentlich die Methoden und Inhalte von Volker Beck und seinen Freunden zu verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Fechtner
Parteivorsitzende

Den Brief hier im PDF-Format herunterladen.

Der Bündnisrat der Internationalistischen Liste/ MLPD stellt sich vor:

Vertreter von Organisationen und Parteien


ATIF (Föderation derArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)

„Ich bin Mustafa Ucar, 35 Jahre alt, lebe in Frankfurt/Main, bin Migrant, komme aus der Türkei und lebe seit 15 Jahren in Deutschland. Ich arbeite in der Pflege. Ich bin Revolutionär, organisiert bei ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland). Ich bin Antifaschist und kämpfe gegen die Politik der Herrschenden. Ich mache im Bündnis aktiv mit, das antifaschistisch, antiimperialistisch ist. Ich bin der Meinung, dass wir gemeinsam stärker sein können für unser Zukunft, wenn wir mit vielen zusammen aktiv werden gegen Faschismus, Rassismus, Imperialismus.“

 

 

 


Linkes Forum LF Bergisches Land

Fritz Ullmann: „Ich bin freiberuflicher Texter, Zeichner und kandidiere auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen , Platz: 4 und bin Direktkandidat im Wahlkreis 102 Wuppertal I

Glaubwürdige linke Kommunalpolitik muss Opposition sein – konsequent. Niemals nur im Parlament, immer auch auf der Straße. Im Rat kämpfe ich für Transparenz, um die Täuschungen der bürgerlichen Parteien aufzudecken. Auch ein beharrlicher antifaschistischer Kampf zeigt Erfolge: Wir konnten 2012 eine neofaschistische Kameradschaft, den „Freundeskreis Rade“, zerschlagen.“

 

 


MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Gabi Fechtner, Werkzeugmacherin, Parteivorsitzende der MLPD, Gelsenkirchen

„Als Mitinitiatorin des Internationalistischen Bündnisses stehe ich mit meiner Kandidatur vor allem für die klaren revolutionären Positionen der MLPD. Im Wahlkampf mit Zehntausenden zu diskutieren, sie für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen und für eine revolutionäre Arbeit, damit sich wirklich was ändert – das gehört für mich zusammen.“

Lisa Gärtner, 30 Jahre, Mechatronikerin, ist Spitzenkandidatin für die MLPD in Mecklenburg-Vorpommern und Direktkandidatin in Gelsenkirchen. „Martin Schulz verspricht zurzeit das Blaue vom Himmel. Doch „soziale Gerechtigkeit“ für die hart arbeitenden Menschen ist unvereinbar mit Kapitalismus! Martin Schulz hat die SPD-Politik der letzten Jahre komplett unterstützt und ist mitverantwortlich für die Agenda 2010. Er steht also selbst für kapitalistische Politik. Deshalb sind seine jetzigen Sprüche abstrakte Phrasen, denen keine entsprechenden Taten folgen werden. Das habe ich selbst erlebt, als wir Opel-Azubis alle in eine Leihfirma geschoben werden sollten. Wir als junge Leute brauchen keine leeren Versprechungen, sondern tatsächliche antikapitalistische, sozialistische und realistischere Politik! Deshalb kandidiere ich auf der internationalistischen Liste/MLPD.“


Jugendverband REBELL

Mein Name ist Anna Vöhringer, ich bin 21 Jahre alt, Krankenschwester und vertrete den Jugendverband REBELL im Bündnisrat. Immer mehr Jugendliche suchen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Ich bin Mitglied im Bündnisrat, weil das Internationalistische Bündnis konsequent für die Zukunft der Jugend kämpft und damit Jung und Alt zusammen schließt.“

 

 

 

 

 


Einzelpersonen


Jan Jäger, Montageschlosser bei Daimler, Hamburg


Ulja Serway, Elekronikerin, Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung,  Gelsenkirchen


Jürgen Bader kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Platz 7. Er ist Direktkandidat im Wahlkreis 23 Hamburg-Bergedorf-Harburg

„Ich bin 57, gelernter Drucker, MLPD-Mitglied und Einzelperson im Bündnisrat. Als gebürtiger Hamburger liegt mir natürlich der Hafen am Herzen, deshalb bringe ich meine Erfahrungen in der Gewerkschaftsarbeit für die Förderung der Kampfeinheit der Hafen-, Werftarbeiter und Seeleute ein. Protest ist links. Rechte Parolen vom starken Mann, mehr innerer Sicherheit bedeuten für uns Arbeiter*innen immer weitere Unterdrückung und Aushöhlung unserer ohnehin eingeschränkten Rechte, besonders in den Betrieben. Wir Arbeiter*innen sind stark, wenn wir von unseren gemeinsamen (Klassen)interessen ausgehen gegen jede Form von Spaltung. Dazu möchte ich mit meiner Kandidatur beitragen.“


Mein Name ist Martin Köhler, ich bin 33 Jahre alt, ledig, und habe mich als kämpferischer Vertrauensmann bei VW Kassel der Arbeiterplattform im internationalistischen Bündnis angeschlossen, um gegen die Zerstörung der Umwelt, für eine gesellschaftliche Alternative einzutreten, die Arbeitsplätze und Umweltschutz vereint. Dieses Bündnis ist die einzige Kraft, die in der Arbeiterplattform die Kolleginnen und Kollegen organisiert, damit die Umweltverbrecher und Profiteure zur Rechenschaft gezogen werden, Knast statt Boni!

Wie wirksam unsere Arbeit ist, zeigt sich auch in Repressalien gegen mich und andere kämpferische KollegInnen. Erst hat mich das Unternehmen unter fadenscheinigen Gründen aus meiner Abteilung  entfernt und nun drei Monate später die Abteilung aus der Qualitätssicherung „wegrationalisiert“. Das bestärkt mich, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“


„Ich heiße Ilona Janda und bin 58 Jahre alt. Ich arbeite seit 9 Jahren als telefonische Kundenbetreuerin im Callcenter. Seit 26 Jahren bin ich aktiv in der kämpferischen Frauenbewegung. Besonders liegt mir am Herzen, dass sich mehr junge Frauen aktiver für ihre konkreten Interessen eintreten, aber auch für die bisher erreichten Frauenrechte. Die Regierungspolitik der CDU-SPD-Regierung rückt immer mehr nach rechts. Für die Mehrheit der hier lebenden Frauen und ihrer Familien bedeutet dies zunehmende Verschlechterung ihrer Lebenslage. Es wird ihren Widerstand herausfordern. Das internationalistische Bündnis ist genau die richtige Antwort. Meine Erfahrungen aus der kämpferischen Frauenbewegung, aus der Bündnisarbeit als Brigadistin zur 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Nepal / Kathmandu bringe ich in den Bündnisrat mit ein. Mit den Weltfrauen erlebte ich was wir erreichen können, wenn religiöse und antikommunistische Vorbehalte, in der gemeinsamen praktischen Arbeit überwunden werden.“


„Ich heiße Frieder Lutz, bin 37 Jahre und arbeite bei Opel in Rüsselsheim. Mit Leiharbeit und Unterdrückung von kämpferischen Kollginnen und Kollegen betreiben die Konzernchefs Spaltung. Sie haben Angst vor einer Arbeiterklasse, die für eine bessere Zukunft kämpft. Das internationalistische Bündnis fördert den Zusammenhalt der Arbeiterinnen und Arbeiter. Besonders gut finde ich, dass Jugendliche, Frauen, Bauern, Arbeiter, Migranten, Umweltkämpfer, Revolutionäre usw. im Bündnis zusammenkommen und sich gegenseitig unterstützen. Das macht uns stark!“

 

 

 

 


Seyran Cenan, Rechtsanwaltsangestellte


Rosa Klusmann, Schülerin, Herne


Markus Stockert, Stahlarbeiter, Betriebsrat und Mitglied der IGM-Vertrauenskörperleitung bei thyssenkrupp Steel, Duisburg

 

 

 

 

 

 

 


Mirvais Saeedi, Tischler, Flüchtling


“Mein Name ist Christiane Otto, ich bin 65 Jahre alt und lebe in Bochum. In meiner Kindheit bin ich auf einem Bauernhof aufgewachsen, als Textileinstellerin und im Schaltgerätebau habe ich viele berufliche Erfahrungen gemacht. Heute bin ich aus gesundheitlichen Gründen auf Hartz IV angewiesen und von Armut betroffen. Ich weiß genau, wie es vielen geht, die arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind, die von Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Deshalb bin ich Montagsdemonstrantin der ersten Stunde seit 2004 und aktiv für die Forderung „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!“ Dafür engagiere ich mich auch im Bündnisrat.”

 


Carmen Kinzel ist IT-Projektleiterin, ehemalige Vertrauenskörperleiterin VW-FSAG, Braunschweig, sie kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen Platz: 1.

„Ich bin 58 Jahre alt, verheiratet. Bei der Volkswagen Financial Services in Braunschweig war ich über 10 Jahre Leiterin des IG Metall-Vertrauenskörpers. Ich stehe für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit, für Arbeitsplätze und Umweltschutz – gegen das Co-Management und die Spaltung der Belegschaften. Ich bin aktiv im VW-Komitee, gegen die Abwälzung der VW-Krise auf Belegschaft und Kommunen, für die vollständige Aufdeckung, die Bestrafung der Verantwortlichen und Haftung mit ihrem Privatvermögen. Außerdem bin ich aktives Mitglied in der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“. Ich lese gern Krimis und fahre gern Fahrrad.“


Arnold Blum aus Glözvin, Milchbauer, ist Diplom-Agraringenieur, 64 Jahre.

„Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt werden. Ein weiteres Beharren auf Maximalprofit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ist abzulehnen. Es gilt, in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung mehr Wahrheit und Information der Bevölkerung gegenüber zu leisten.“

 

 

 

 


Gabi Fechtner Spitzenkandidatin im BTW 2017 im Interview

Gabi Fechtner, Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 und Direktkandidatin im Wahlkreis Solingen-Remscheid und Wuppertal II stellt sich im Interview Fragen zu ihrer Person, ihrer Politik und der Rolle des Internationalistischen Bündnisses in der Gesellschaft.

Das Video entstand am 01.09.2017 (Antikriegstag) zum Wahlkampfauftakt in Solingen.

 

Internationalistische Liste/MLPD zeigt klare Kante – internationalistisch, antifaschistisch, antikapitalistisch, optimistisch und zukunftsweisend!

Über Tausend Mitglieder und Freunde aus ganz Deutschland kamen am 26. August zum bundesweiten Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD nach Dortmund. Wohl einzigartig im Wahlkampf der gesamten Parteienlandschaft begann die Veranstaltung mit einer kämpferischen Demonstration, die große Ausstrahlung entfaltete. So schlossen sich dem Zug, der mit 700 Teilnehmern startete, weitere Zweihundert an. Die Auftaktveranstaltung der Internationalistischen Liste/MLPD fand bewusst in Dortmund statt, wo Neofaschisten insbesondere um die Partei „Die Rechte“ sich konzentrieren und versuchen, die Bevölkerung zu spalten und einzuschüchtern. Die von den Faschisten bedrohte Dortmunder Direktkandidatin Sarah Rißmann begrüßte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Niemand muss eingeschüchtert sein! Ich nicht und ihr nicht!“ Das Internationalistische Bündnis, seine Mitglieder, Freunde und Bündnispartner setzten ein internationalistisches, antifaschistisches und antikapitalistisches Zeichen in Dortmund.

Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, attackierte überzeugend den Wahlkampf von Merkel und Schulz, die Kriegsgefahr, VW und andere brisante Themen aus dem Wahlkampf halten. Und machte deutlich: wir nicht! Sie deckte an der ganzen Bandbreite auf und griff an, was sich hinter Merkels „Weiter-so“-Wahlkampf verbirgt: Tarifflucht von immer mehr Betrieben; zurückgehende Flüchtlingszahlen allein deshalb, weil die Leute jetzt wieder im Mittelmeer ertrinken; verstärkte Ausbeutung in den Betrieben, wachsende Altersarmut, Kriminalisierung und Unterdrückung von radikalen Kapitalismuskritikern. Die Internationalistische Liste/MLPD hat sich in den letzten Wochen als stärkste Kraft im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der Berliner Parteien etabliert. Dazu Gabi Fechtner: „Fast 70.000 Unterschriften für die Wahlzulassung zeigen unseren Rückhalt. Das haben wir ganz allein gestemmt und finanziert! … Wir verbreiten keine Illusionen, wir werben für jede Stimme, gerade als Absage an den bürgerlichen Parlamentarismus, die Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“ Weit über 1.000 Menschen erlebten die gut einstündige Rede als Höhepunkt des Auftakts, Tausende hörten zeitweise zu.

Danach wurde die Bühne an der Katharinentreppe voll, als die Arbeiter- und Frauenplattform, die Jugendplattform, die Plattform gegen die Gesinnungsparagraphen §129a/b das Wort ergriffen. Die Beiträge brachten die große Bandbreite des Internationalistischen Bündnisses zum Ausdruck. Milchbauern machten eindrücklich auf die Situation der Bauern aufmerksam, forderten „Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter!“ Gefeiert wurde, dass Siegmar Herrlinger, Whistleblower und Kritiker Nr. 1 der Verstrickung von Porsche ins Autokartell, wieder arbeiten geht und das ihm erteilte Hausverbot zu Fall gebracht wurde. Vertreter/innen von den Trägerorganisationen ATIF und AGIF und die Anatolische Föderation griffen die Kriminalisierung von türkischen und kurdischen Revolutionären durch die Bundesregierung an, das Linke Forum die Förderung und Duldung von Neofaschisten durch den Staatsapparat.

Das Internationalistische Bündnis lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. Die Dortmunder Behörden hatten versucht, Verpflegungsstände nicht zu genehmigen – doch kamen damit nicht durch. Türkische Spezialitäten, Thüringer Bratwürste, selbstgebackene Kuchen, schwäbische Maultaschen fanden großen Anklang und trugen zur Finanzierung des Wahlkampfs bei. Der erfolgreiche Auftakt war ein Gemeinschaftswerk vieler Beteiligter aus dem Internationalistischen Bündnis: Dutzende Aufbauhelfer, Aktivisten die tausende Wahlprogramme verteilten, Techniker, Künstler u.v.m.

Weiter zusammengewachsen, gut gerüstet mit neuen Argumenten und Unterstützern zieht die Internationalistische Liste/MLPD mit Kundgebungen, Straßenumzügen, Informationsständen, Konzerten in allen 16 Bundesländern in die heiße Phase ihres Straßenwahlkampfs!

Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

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Bundesweiter Wahlkampfauftakt am 26. August in Dortmund

Mitten im Herzen vom Ruhrgebiet führt die Internationalistische Liste/MLPD am Samstag 26. August in Dortmund ihren bundesweiten Wahlkampfauftakt durch.

In vielerlei Hinsicht hebt er sich erfrischend vom Wahlkampf der etablierten Parteien ab. So beginnt die Veranstaltung, zu der Mitglieder der Internationalistischen Liste/MLPD aus ganz Deutschland anreisen, mit einer kämpferischen Demonstration um 12.30 Uhr durch die Dortmunder Innenstadt. Die Internationalistische Liste/MLPD ist ein Bündnis von 16 Trägerorganisationen und über 16.000 Einzelpersonen, das als konsequente Alternative gegen den Rechtsruck der Regierungen und bürgerlichen Parteien mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl antritt.

Das ist nur eines der Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD – einfach darauf klicken, und sich die ganze Plakatserie ansehen

Will man den Wahlplakaten von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Glauben schenken, gibt es die weltweite Flüchtlingskrise, die dramatische Verschärfung der Umweltkrise, Kinder- und Altersarmut, ein kriminelles Autokartell nicht. Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, wird in ihrer Rede (14 Uhr) die heißen gesellschaftlichen Eisen anpacken. Gabi Fechtner ist gelernte Werkzeugmechanikerin und steht konsequent auf der Seite der Arbeiter und ihrer Familien im Kampf um ihre Arbeits- und Lebensinteressen. Sie ist glühende Internationalistin und hat im Sommer 2015 die zweite Solidaritätsbrigade im syrischen Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums geführt.

In Dortmund werden weitere Kandidaten und Unterstützer der Internationalistischen Liste/MLPD zu Wort kommen. So der Milchbauer Arnold Blum; Siegmar Herrlinger, der Porsche-Beschäftigte ist das Feindbild des Porsche-Vorstands; Migrantenorganisationen von ATIF, AGIF und dem Demokratischen Komitee Palästina; Kurdische Frauenpower, Jugendliche der Jugendplattform des Internationalistischen Bündnisses werden für rebellischen Geist sorgen.

Brisant ist, dass die Dortmunder Direktkandidatin, Sarah Rissmann, vergangene Woche zweimal von Dortmunder Neonazis angegriffen wurde. So wurde mit entsprechender Drohkulisse ein Kandidatenplakat von ihr in Brand gesetzt, auf einschlägigen Homepages werden entsprechende Hinweise auf sie gemacht. Dieser Einschüchterungsversuch schlägt fehl – jetzt erst recht wird Sarah Rissmann (33 Jahre, Sonderpädagogin) die Kundgebung am Samstag moderieren – konsequent antifaschistisch!

Ab 11.30 Uhr beginnt das Rahmenprogramm an der Katharinentreppe. Für Musik, Programm Für und das leibliche Wohl ist gesorgt!

Für Presseanfragen und Vermittlung von Interviews (0170/3836116) stehen wir gerne zur Verfügung!
Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

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