150 Teilnehmer demonstrieren in Wuppertal für das Sozialticket

Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.

Kreative und kämpferische Schilder wurden von den Demonstranten ebenfalls mitgebracht

Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.

Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:

  1. Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
  2. Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
  3. Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!

Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!

Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören. Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte, unter anderem der MLPD, das man sich hier anhören kann.

Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.

Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.

Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:  Weiterlesen

Einladung zum 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 12.11.2017 findet in Wuppertal der 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses statt. Dazu laden wir herzlich jeden ein, der gegen den Rechtsruck der Regierung und gegen Angriffe der Monopole gemeinsam vorgehen will!

Seit unserem 1. Kongress vor gut einem Jahr – dem Wahlkongress in Berlin am 2. Oktober 2016 – hat sich das Internationalistische Bündnis u.a. in zwei Wahlkämpfen, bewährt. Wir waren insbesondere aktiv im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, bei den G20-Protesten, in der Flüchtlingssolidarität, im Kampf gegen den Betrug und der Abwälzung der Krisenlasten von VW, im Kampf der Stahlarbeiter und anderer Belegschaften um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, gegen die Hartz-Gesetze. Wir konnten in dieser Zeit über 21.000 Unterstützer gewinnen und 16 Trägerorganisationen arbeiten bereits mit. Die Beteiligung an den Wahlen dient(e) dem Bündnis zum Aufbau und der Organisierung weiterer Kräfte im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Für uns zählen vor allem die einzelnen Personen und Wähler, die wir überzeugen und dazu gewinnen konnten. Davon haben wir Zehntausende neue gewonnen, das ist das wichtigste Ergebnis für uns, dessen Erfolg wir nun „sichern“ müssen. Deshalb wollen wir nun den Blick in die Zukunft richten. Wir können unsere Aufmerksamkeit nicht, wie unsere bürgerlichen „Konkurrenten“ auf die Prozente und Bezirke beschränken.

Die politischen Entwicklungen in Verbindung mit der Bundestagswahl unterstreichen die Notwendigkeit des Aufbaus einer breiten demokratischen antifaschistischen, fortschrittlichen und revolutionären Massenbewegung: gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen die AfD und faschistische Umtriebe und für den Kampf um gesamtgesellschaftliche Alternativen. Das ist das Gebot der Stunde in der gegenwärtigen fortschreitenden Polarisierung in der Gesellschaft.

Die sogenannten „großen Volksparteien“ haben die Wahl deutlich verloren. Millionen Menschen wenden sich aus Protest von ihnen ab. Bei der Bundestagswahl gelang es aber in erster Linie noch, dieses Protestpotenzial in eine Stärkung der rechten Tendenz umzumünzen. Das gilt es ernst zu nehmen. In der Bevölkerung wächst gleichzeitig das Bewusstsein, dass sich hier eine Bedrohung heraus bildet, gegen die sie selbst aktiv werden müssen.

Nach der Bundestagswahl sagen sich Viele: Jetzt muss etwas geschehen! Dieser Rechtsruck im Deutschen Bundestag darf nicht kampflos hingenommen werden. Wehret den Anfängen – das ist eine wichtige Lehre deutscher Geschichte.

Das Internationalistische Bündnis ist ein Kampfbündnis der Tat. Ein Bündnis, das auf die Zukunft ausgerichtet ist, die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zusammenfasst, nicht nur im Kampf gegen die AfD und die neofaschistischen Umtriebe, sondern gegen die gesellschaftlichen Wurzeln der Probleme im Kapitalismus. Dazu zählt die zunehmende soziale Ungleichheit, zu niedrige Löhne und Renten, der Kampf um jeden Arbeitsplatz und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt. Antifaschismus und die Verteidigung der demokratischen Rechte, der Kampf gegen Neofaschismus und Repression gegen die Opposition werden von immer größerer Bedeutung in dieser Zeit.

Unsere Botschaft: Schließt euch zusammen, stärkt das Internationalistische Bündnis!

Der Kongress am 12.11.2017 ist die beste Gelegenheit, das Internationalistische Bündnis kennenzulernen, sich anzuschließen, Vorschläge, Fragen und auch kritische Hinweise einzubringen und an der Ausrichtung der weiteren Arbeit mitzuwirken. Wir laden zu diesem Kongress alle demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen ein, mit denen wir in den letzten Monaten eine Zusammenarbeit beginnen konnten. Ebenso solche, mit denen wir eine Zusammenarbeit bisher nur anstreben oder die wir vielleicht bisher noch gar nicht kennen. Warum sollen uns 20% Meinungsverschiedenheit an einer Zusammenarbeit hindern, wenn wir uns in 80% einig sind?

Wir strecken unsere Hände aus und wir bitten Euch, die Empfänger dieser Einladung, sie weiter zu reichen an alle Kräfte, die willens sind, sich dem Rechtsruck der Regierung und Parteienlandschaft entgegen zu stellen und solchen, die in ihrem eigenen Bereich eine entsprechende Arbeit leisten.

Wir freuen uns auf die Gelegenheit, so viele unserer Mitstreiter bei diesem Kongress wieder zu sehen. Euch gebührt unser Dank für das Erreichte, und Eure Erfahrungen wollen wir hören. Wir sehen uns am 12. November in Wuppertal!

Mit besten solidarischen Grüßen

Zentrale Koordinierungsgruppe und Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnis

Weitere Unterzeichner des Treffens des Bündnis-Rats am 8.10.17:

 

  • Antikapitalistische Aktion Bonn
  • Ghazi Hamad für das Demokratische Komitee Palästinas e.V.
  • Fritz Ullmann für das Linke Forum Bergisches Land
  • Gabi Fechtner für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Anna Vöhringer für den Jugendverband REBELL
  • Ulrich Achenbach/aktiv gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
  • Jürgen Bader/Drucker, Hamburg, Aktivist bei den Protesten gegen den G20-Gipfel
  • Seyran Cenan/Rechtsanwaltsangestellte, Mitglied im Bundesvorstand des Frauenverbands Courage
  • Hasan Charaf/Aktivist in der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, Angestellter im Fluid-Management bei Fox-Daimler, Berlin
  • Dieter Ilius/Berlin, aktiv in der Kobane-Solidarität
  • Jakobus Fröhlich/Rentner, früher Architekt, Hattingen
  • Jamal Jafar/Gelsenkirchen, gebürtig aus Syrien
  • Lisa Gärtner/Mechatronikerin, jugendpolitische Sprecherin der MLPD
  • Siegmar Herrlinger/arbeitete 39 Jahre bei Porsche bis zu seiner politisch motivierten Kettenkündigung und war IGM-Vertrauensmann, hat die Mittäterschaft der Porsche-Konzernspitze beim VW-Abgasbetrug aufgedeckt
  • Ilona Janda/seit 26 Jahren aktiv in der kämpferischen Frauenbewegung, Frauenplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Jan Jäger/Montageschlosser bei Daimler, Hamburg
  • Martin Köhler/VW-Arbeiter, Kassel und aktiv in der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Rosa Klusmann/Schülerin aus Herne im Bündnis-Rat
  • Christiane Otto, Rentnerin, selbst langjährig von Hartz-IV betroffen, Montagsdemonstrantin der ersten Stunde
  • Martina Reichmann/Krankenschwester, aktiv im überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen
  • Sarah Rißmann/Sonderpädagogin, mutige Antifaschistin aus Dortmund
  • Peter Römmele/Stahlarbeiter, Koordinierungsgruppe NRW des Internationalistischen Bündnisses
  • Ulja Serway/Angestellte an der Uni in Essen, aktiv in der Flüchtlingssolidarität und sachkundige Einwohnerin Sozialausschuss der Stadt Gelsenkirchen
  • Hannes Stockert/Vertreter der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Markus Stockert/Stahlarbeiter bei thyssenkrupp Steel in Duisburg, Betriebsrat und Mitglied der IGM-Vertrauenskörperleitung
  • Heinz Vöhringer/Finanzteam Internationalistisches Bündnis

Kontakt: info@inter-liste.de

Zweiter Kongress des Internationalistischen Bündnisses am 12. November 2017 10 bis 16 Uhr in der Alevitischen Gemeinde AKM Wuppertal, Südstraße 17-19, 42103 Wuppertal

Tagesordnungsvorschlag:

1. Begrüßung und Einleitungsbeitrag des Bündnis-Rats; Vorstellung bisheriger Trägerorganisationen, Mitglieder des Bündnisrats, neuer Organisationen und Interessenten (0,5h)

2. Beschluss über Tagesordnung, Konferenzregeln und Konferenzleitung (15 min)

3. Welche Aufgaben ergeben sich für das Internationalistische Bündnis und alle fortschrittlichen Menschen in der gegenwärtigen Situation, wie bauen wir eine starke und breite demokratische, antifaschistische und antirassistische Bewegung gegen den Rechtsruck auf? Auswertung des bisherigen Aufbaus des Bündnisses (inkl. Rechenschaftsbericht des Bündnis-Rats, Überarbeitung des Manifests) (1,75 h)

Pause (45 min)

4. Weiterer Aufbau des Bündnisses (Strukturen auf zentraler, regionaler und örtlicher Ebene; Schwerpunkte 2018, Logo) (1,5 h)

5. Bestätigung und Erweiterung des Bündnis-Rats (0,5h)

6. Abschlussresolution (0,5 h)

7. Sonstiges, Ankündigungen und Informationen (15 min)

Den Aufruf/ die Einladung hier im PDF-Format herunterladen

Powerfrauen für die Internationationalistische Liste/MLPD – Frauen wählen Liste 26!

Am 30.April hat sich in Essen die Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis gegründet. Sie hat auf ihrem ersten Treffen beschlossen:
Wir leisten einen aktiven Beitrag zum NRW-Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD!

Und wir gehen dafür zusammen auf Frauenpower-Tour durch NRW am 12. und 13. Mai!

Tour 1

Tour 2

Tour 3

Tour 4

Freitag 12.5.

Löhne
ab 12.00 Uhr

Bad Oeynhausen
ab 13:30 Uhr

Höxter
ab 16.00

Iserlohn
ab 11.00 Uhr

Hemer
ab 14.30 Uhr

Menden
ab 16.00 Uhr

Marl Hüls
10.00 Uhr

Recklinghausen
13.00 Uhr

Oer-Erkenschwick 15.30 Uhr

Samstag 13.5.

Warstein
ab 10.00 Uhr

Brilon
ab 11.45 Uhr

Meschede
ab 13.30 Uhr

Sundern
ab 15.30 Uhr

Puhlheim
ab 10.00 Uhr

Bergheim
ab 11.30 Uhr

Kerpen
ab 13.30 Uhr

Frechen
ab 15.00 Uhr

Hürth
ab 10.00 Uhr

Erfstadt
ab 11.30 Uhr

Brühl
ab 13.00 Uhr

Wesseling
ab 14.30 Uhr

Rösrath
ab 10.00 Uhr

Lohmar
ab 11.30 Uhr

Overath
ab 13.00 Uhr

Bergisch-Gladbach ab 14:45 Uhr

Dazu werden noch viele Powerfrauen und -mädchen gesucht! Geht mit uns auf Tour!

Mitmachen kann, wer Zeit und Lust hat, eine ganze Tour, oder auch nur eine Kundgebung in seiner Stadt mitmachen will, eine Rede halten, ein Lied singen oder einen Tanz vorführen kann, Kaffee, Kuchen oder auch Freundinnen mitbringen will, um gemeinsam zu diskutieren, die Kandidat*innen und Unterstützer*innen der Internationalistischen Liste/MLPD kennenzulernen und und und. Abends treffen wir uns gemeinsam zum Erfahrungsaustausch und Ausklingen.

Meldet Euch bei uns, möglichst konkret: wie viele seid ihr, habt ihr ein Auto, an welchem Tag von wann bis wann, welche Themen wollt ihr einbringen, was bringt ihr mit (Material, Lautsprecher, Auto, …)

Kontakt: Anke Nierstenhöfer, 0174-1711867, annie74@gmx.net

Mit Frauenpower, angriffslustig und überzeugend gegen die Schönfärberei der Lage der Masse von Frauen durch die Landesregierung! Frauen verdienen immer noch rund 21% weniger Lohn als Männer, auf ihren Schultern lastet die Hauptverantwortung für Kindererziehung, Haushalt, Pflege der Eltern. Die viel gerühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Illusion. 90% der Alleinerziehenden in NRW sind Frauen, die Hälfte von ihnen lebt von Hartz IV! Die SPD wirbt mit „Kein Kind wird zurück gelassen“ – aber es fehlen immer noch U3-Betreuungsplätze, jedes vierte Kind in NRW ist arm, Flüchtlingsfamilien werden auseinandergerissen, der Familiennachzug erschwert. Politiker und Politikerinnen, die diese Politik „weiter so“ machen wollen, brauchen wir nicht! Die Internationalistische Liste/MLPD steht als einzige Kraft konsequent für die Befreiung der Frau! Wir werden aktiv gegen den Rechtsruck der Regierung, gegen die Kriegstreiberei von Trump, gegen die Angriffe von Erdogan auf Rojava (Nordsyrien) und fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in der Türkei! Wir stehen gemeinsam gegen Mobbing und Sexismus gegen Frauen und Mädchen! Wir greifen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Familien und die Volksvergiftung durch kriminelle Machenschaften von VW und RAG offensiv an!

In diesem Sinne wollen noch viel mehr Frauen und Mädchen überzeugen, aktiv zu werden, mitzumachen, sich zusammenzuschließen und am 14. Mai die Internationalistische Liste/MLPD zu wählen.