Hände weg von Êfrin! Stopp die imperialistischen Aggressionen gegen Syrien!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses.

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses ruft jeden friedliebenden Menschen auf, sich an den Solidaritätsdemonstrationen mit dem Widerstand der Massen in Êfrin/Rojava (Nordsyrien) zu beteiligen.

Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sofort alle Rüstungsexporte und militärische Unterstützung der Türkei einzustellen. Zudem halten wir es für einen Skandal, dass die Symbole der kurdischen Freiheitskämpfer in Deutschland in immer größerem Maße verboten und kriminalisiert werden und in den letzten Tagen Razzien gegen kurdische Einrichtungen in verschiedenen Bundesländern stattfanden. Revolution ist kein Verbrechen!

Unser Protest richtet sich gegen jede imperialistische Aggression gegen Syrien. Wir fordern: Türkei raus aus Rojava! Alle Imperialististen raus aus Syrien!

Wir fördern und organisieren den gemeinsamen Kampf der deutschen, kurdischen, türkischen, arabischen, der palästinensischen und jüdischen Arbeiter und Massen für Frieden, Demokratie und Freiheit.

Wir protestieren entschieden gegen die Verbotspraxis deutscher Behörden, mit der in den letzten Wochen verschiedene Demonstrationen und Veranstaltungen der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampfs verboten wurden. Hier wird offensichtlich den Forderungen der türkischen Regierung gefolgt, gegen die kurdische Bewegung stärker vorzugehen.

Die Koordinierungsgruppe begrüßt die Initiative der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen), am kurdischen Neujahrsfest, dem Newroz-Tag, den 21. März, einen internationalen Aktionstag „Êfrin wird leben!“ durchzuführen. Viele Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses werden sich an diesen Aktivitäten beteiligen.

Kommt zu den Ostermärschen! Verstärken wir den Kampf um dem Weltfrieden!

Solidarität mit den Volksmassen im Iran!

Das regionale InterBündnistreffen im Bergischen Land hat eine Resolution zu den  Volkskämpfen im Iran verabschiedet. Sie schreiben:

„Das Treffen des Internationalistischen Bündnisses im Bergischen Land (Wuppertal, Remscheid, Solingen, Oberbergisches Land) am 4. Februar 2018 solidarisiert sich mit den mutigen Kämpfen breiter Volksmassen im Iran – insbesondere der Arbeiter, der Frauen und der Jugend – gegen das faschistische Mullah-Regime. Ihr Kampf unter den Bedingungen des offenen faschistischen Terrors verdient unseren größten Respekt!
Er ist Bestandteil der internationalen Kämpfe für Brot, Freiheit, Demokratie, Befreiung der Frau und für eine befreite Gesellschaft in Rojava/Syrien, Tunesien, Palästina und in vielen anderen Ländern der Welt.
Wir unterstützen die Solidaritätsbekundungen der Arbeiter und Angestellten iranischer Herkunft in Deutschland mit den Kämpfen im Iran. Zugleich prangern wir die deutsche Bundesregierung an, die im Auftrag deutscher Monopole mit dem Mullah-Regime profitable Geschäfte organisiert.“

Revolution ist kein Verbrechen! Freiheit für Mehmet Yesilcali! Weg mit § 129a/b!

Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellt die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe.

Wer denkt er wird konsequent gegen Faschisten eingesetzt irrt sich.

Auf dem G20 Gipfel in Hamburg zeigte sich wie die Polizei im Sinne des Staatsapparates provozierte um in den Medien die G20-Demonstrationen in eine linksextremistische Ecke zu stellen.

Dies soll dazu verwendet werden die Faschisierung des Staatsapparat zu rechtfertigen!

Wir protestieren entschieden dagegen und fordern: Weg mit den § 129a!

Paragraph 129b richtet sich gegen ausländische Organisationen. Dieser Paragraph wird vor allem gegen linke und fortschrittliche Kräfte aus der Türkei und Kurdistan angewandt.

Vor dem Oberlandgericht München laufen seit dem 17. Juni 2016 die TKP/ ML Prozesse gegen 10 Revolutionäre aus den besagten Ländern. Es wird ihnen vorgeworfen Revolutionäre zu sein. Doch Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit den § 129b!

Einer von ihnen ist Mehmet Yesilcali, seine Verteidiger haben beantragt das er aus aus der U-Haft entlassen werden muss!

Schon seit den 80er Jahren wurde er in türkischen Gefängnissen gefoltert, dies hat schwere psychische Schäden hinterlassen.

Vor kurzen veranlasste die verantwortungslose Gefängnisärztin das Mehmet 24 Stunden nackt in einer Kellerzelle, von JVA-Mitarbeitern gedemütigt und gefoltert, eingesperrt wurde.

Seitdem ist sein Zustand kritisch, er kann unter diesen Haftbedingungen nicht mehr länger leben. Er muss sich sofort in eine Therapie begeben und dann den Verfahren weiter stellen.

Obwohl seine schwere psychische Erkrankung vom Sachverständigen bestätigt ist, wurde der Antrag auf Haftentlassung abgelehnt und die Misshandlungen für rechtmäßig erklärt.

Das Gericht krönte die ganze Menschenverachtung in dem sie Mehmets labilen Zustand ausnutzen wollten und ihm anboten das er bei einem Geständnis eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren bekommen könnte.

Mehmet kämpft täglich gegen seine Krankheit. Gegen diese menschenverachtenden Haftbedingungen. Er protestiert im Gerichtssaal und in der Haftanstalt gegen seine Behandlung.

Unterstützt Mehmet Yesilcali in seinem Kampf um die Freilassung!

Jeder weitere Tag in Haft ist zu viel!

Keine Erpressungsversuche mit seiner Gesundheit!

Freiheit für Mehmet Yesilcali!

Hier die Solidaritätserklärung des Internationalistschen Bündnis zu Mehmet Yesilcali als PDF

 

 

Hier der Aufruf der ATIF mehrsprachig:

Freedom for Mehmet Yesilçali! (ATIF)

LIBERTÉ POUR MEHMET YESILÇALI! (ATIF)

Mehmet Yesilçali çin Özgürlük (ATIF)

Freiheit für M.Yesilcali Aufruf der ATIF

 

„Wir kämpfen für eine Demokratie, die unter Feuer steht“

Am Mittwoch, den 28. Juni, organisierten die ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, das Deutsch-Kurdische Kulturhaus e.V. und das Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan eine Veranstaltung mit hochkarätigem Podium mit dem Titel „Demokratie unter Feuer“ zum kurdischen Befreiungskampf.

Schon vor Beginn der Veranstaltung platzte der Saal aus allen Nähten. Bis zu 300 Teilnehmer nahmen an der spannenden und informativen Veranstaltung teil.¹

 

Auf dem Podium sollte der PYD-Co-Vorsitzende Saleh Müslim sitzen. Ihm wurde leider von den Behörden kein Visa zur Einreise gegeben, ohne, dass dazu genaue Hintergründe genannt wurden. Er ließ es sich nicht nehmen, über eine Live–Schaltung seinen Beitrag dem Publikum zukommen zu lassen. Weiterhin saßen auf dem Podium: Gabi Gärtner als Leiterin der Solidaritätsbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), Vorsitzende der MLPD und Mitglied des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses; ein HDP-Abgeordneter aus Cizre, Faysal Sariyildiz; Mahmut Sakat als einer der Anwälte von Abdullah Öcalan; Mahmut Sakar und Zeynep Turhalli, Juristin und Mitglied der Gesellschaft für Menschenrechte. Von außen wurde versucht, die Veranstaltung zu stören. So ließ die Uni-Security die Polizei kommen. Die Veranstaltung stand dreimal kurz vor dem politisch motivierten Abbruch.

In Kürze

  • Saleh Müslim wurde die Einreise verweigert
  • Alle Teilnehmer konnten lebendig und aus erster Hand berichten

 

In Rojava eroberte die kurdische Bewegung 2012 unter Führung der PYD mit einer demokratischen Revolution ein befreites Gebiet im Kampf gegen das syrische Assad-Regime. In einem erbitterten Kampf der YPG- und YPJ-Truppen gegen den faschistischen IS, der Rojava bekämpfte und bis nach Kobanê vordrang, wurde der IS dann im Januar 2015 in Kobanê entscheidend geschlagen. Seitdem wurden ihm immer wieder strategische Niederlagen beigebracht. Seit etwa zwei Jahren kämpfen die YPG/YPJ-Truppen in den SDF (Demokratische Kräfte Syriens), die sich aus kurdischen, arabischen, ezidischen, turkmenischen Kämpfern und weiteren zusammensetzt. Aktuell steht die – vom IS selbsternannte – „Hauptstadt“ Rakka vor dem Fall.

Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen.

Saleh Müslim

 

Saleh Müslim bekräftigte in seinem Beitrag, dass sie in Syrien um ein demokratisches System kämpfen, trotz allen Drucks – eine Demokratie, die unter Feuer steht. Aktuell werden sie im Norden von der Türkei angegriffen, sie bombardierte am Dienstag wiederholt den Kanton Afrin im Westen von Rojava. Auch im Süden werden sie unter Druck gesetzt. „Wir sind gegen jede Sklaverei“, „Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen“ – so seine Botschaft. Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung gingen kämpferische Grüße an den PYD-Co-Vorsitzenden.

 

Gabi Gärtner: Angriff auf die Bundesregierung


Gabi Gärtner berichtete von ihrer Brigadearbeit. „177 Brigadisten haben das Gesundheitszentrum gebaut.“ „Unsere Motivation war eine politische, wenn eine revolutionäre Bewegung angegriffen wird, dann müssen wir sie unterstützen.“ „Die MLPD hat den Solidarpakt der ICOR mit organisiert. Die demokratische Revolution in Rojava hat die Solidarität der Revolutionäre der Welt erhalten und gleichzeitig wurde die kurdische Bewegung Teil des internationalen Klassenkampfs um den Sozialismus in anderen Ländern.“ Gabi Gärtner griff die Politik der Bundesregierung an, mit den Waffengeschäften im Nahen Osten, mit der Verweigerung der humanitären Hilfe für die Brigaden, dem PKK-Verbot und der Verhaftung und Verurteilung von kurdischen und türkischen Revolutionären in Deutschland. Sie rief zur Stärkung des Internationalistischen Bündnisses auf. Die MLPD steht für den Kampf für den echten Sozialismus.

 

Faysal Sariyildiz: Brutalität des faschistischen Regimes in Nordkurdistan

Faysal Sariyildiz berichtete eindrücklich über die Brutalität des faschistischen Regimes in den kurdischen Gebieten der Türkei. „Erdogan hat Angst vor dem Kampf für Demokratie und Freiheit“. Zehn Städte wurden ausradiert. In Cizre wurden 143 Menschen mit Benzin übergossen und angezündet. Zum Putsch vom 17. Juli zitierte er den faschistischen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der sagte, für ihn sei dieser ein Gottesgeschenk gewesen. Er rief zum Kampf gegen den Faschismus auf und endete „Wir wissen, dass sie verlieren, weil wir stärker sind“

 

Zeynep Turhalli: Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan

Zeynep Turhalli berichtete ausführlich über die Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan. Eliminierung von Dengbej-Gruppen (Sängergruppen), Verbot des kurdisch-Unterrichts und Vernichtung von Bauwerken. Mahmut Sakar qualifiziert die Türkei als eine Kriegsmaschine. „Es gibt eine Politik, die sich seit 100 Jahren durchzieht, egal mit welcher Regierung“. Er kritisierte die NATO.

 

Interesse an grundlegenden Fragen

Simon von der Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) führte durch die Veranstaltung, die einen lebendigen Eindruck von der Lage in den kurdischen Gebieten in der Türkei und Syrien gab, von der jeder viel mitnehmen konnte und mit einem gestärkten Bewusstsein nach Hause ging, sich zu organisieren. In den persönlichen Gesprächen am Informationsstand der MLPD gab es vor allem Interesse an grundlegenden Fragen. Wie sieht die Perspektive des echten Sozialismus aus? Wie muss der Kampf in Rojava  weiterentwickelt werden? Interesse gab es auch an der Analyse „Neue Qualität der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus und der Chancen für die Revolutionäre“ von Gabi Gärtner. Eine gelungene, erfolgreiche Veranstaltung!

Veranstaltung mit Salih Müslim, Gabi Gärtner und anderen

Am Mittwoch, 28. Juni, findet an der Uni in Bonn eine Kurdistan-Veranstaltung der besonderen Art statt.

Unter dem Titel „Demokratie unter Feuer“ werden hochrangige türkische, kurdische und deutsche Persönlichkeiten und Experten diskutieren.

Prominent besetztes Podium

Auf dem Podium werden vertreten sein: Salih Müslim (West-Kurdistan/Syrien), der Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD); Faysal Sariyildiz (Nord-Kurdistan/Türkei), Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus der vom türkischen Militär zerstörten Stadt Cizre; Gabi Gärtner (Deutschland), Parteivorsitzende der MLPD, die Mitglied des Internationalistischen Bündnisses ist. Sie hat eine zivile Freiwilligenbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) für das Gesundheitszentrum in Kobanê geleitet; Mahmut Şakar (Nord-Kurdistan/Türkei), Rechtsexperte und Anwalt von Abdullah Öcalan sowie stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD; Dr. Zeynep Turhalli (Türkei), Expertin für Menschenrechte und Öffentliches Recht.

Revolutionäre Hoffnung für Syrien und die Region

Die Veranstalter – ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, Deutsch-Kurdisches Kulturhaus eV. und Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan – schreiben dazu:

„In Syrien, aber auch in den kurdischen Gebieten der Türkei und im Irak herrscht seit Jahren Krieg. Die Region liegt im Fadenkreuz, weil es für viele der Kriegsparteien letztlich um ihre Profit- und Herrschaftsinteressen geht: Islamistisch-terroristische Milizen, die syrische Regierung, die Türkei und andere NATO-Staaten, auch Deutschland, Russland, Saudi-Arabien, der Iran und manche kurdischen Parteien. Syrien und viele kurdische Städte in der Türkei wurden dadurch in Schutt und Asche gelegt, was eine beispiellose Flüchtlingsbewegung hervorrief.

Auf dem Rücken der Bevölkerung machen Merkel und Trump derweil mit Erdogan schmutzige Deals. Aber in Nord-Syrien, in Rojava, hat die kurdische Befreiungsbewegung mit den Syrischen Demokratischen Kräften eine revolutionäre Hoffnung auf Frieden entfaltet. Sie hat die wichtigsten Bodensiege gegen den IS errungen. Sie wird von allen Seiten belagert, bombardiert und einem Embargo unterworfen. Unsere Solidarität ist gefragt…“

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 28. Juni, um 18 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn.