Bericht zum Prozess des InterBündnis gegen die Sparkasse Witten

15 Freunde und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses verfolgten am Donnerstag 31. Januar im Amtsgericht Witten den Prozess des InterBündnis gegen die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse Witten. Vertreter vom Frauenverband Courage aus Witten und Hattingen, vom kommunalen Wahlbündnis AUF Witten, vom Jugendverband REBELL, der MLPD, Linkem Forum Bergisches Land, Bundesweiter Montagsdemo und ein Aktivist der VVN/BDA aus Bochum sowie weitere Einzelpersonen brachten aktiv ihre Solidarität ein. In der kurzen Kundgebung vor dem Prozess informierten Ulja Serway und Heinz Vöhringer von der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis über die Hintergründe des Verfahrens, der regelrechten Kampagne des Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin und Weiteren und seinen Rufmordmethoden gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina. Die Sparkasse hatte doch glatt auf dessen Denunziation hin dem InterBündnis das Konto gekündigt und behauptet, sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis auch Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas mitarbeiten). Das ist eine weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts für die Bewegung des Internationalistischen Bündnisses, dass gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien kämpft und inzwischen 34 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, darunter neben zwei palästinensischen Vereinen und Bürgergruppen (Demokratisches Komitees Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP) auch mehrere jüdische Persönlichkeiten.

Der Richter stellte im ca. 20 Minuten dauernden Prozess anfangs unmissverständlich heraus, dass sich die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts an das Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz halten müsse. Das InterBündnis und sein Anwalt Frank Stierlin wiesen die empörenden Unterstellungen einer potenziellen Zweckentfremdung des Kontos zurück und griffen die Methode der Kontokündigungen als politische Kampfmittel an.

Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisieren seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolution legitimiert. Das InterBündnis fordert die Streichung der PFLP, die auch Mitglied der von den Vereinten Nationen anerkannten PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes ist, von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten der EU und der USA. Die PFLP, existiert und agiert allerdings in Deutschland nicht und ist keine Trägerorganisation im InterBündnis ist. Schon das macht die konstruierte Behauptung unmöglich, dass das Konto für die unterstellte Umleitung von Geldern genutzt werden könnte. Der Vertreter der Sparkasse brachte nichts Neues ein – wie auch, es gibt ja keinerlei konkreten sachlichen Anhaltspunkt für eine Kontokündigung – und wiederholte nur ihre Gebundenheit an Regularien der EU, die die PFLP auf ihre Terrorliste gesetzt hat, an die sie sich halten müssten. Das Urteil wird am 21. März verkündet. Wir sind gespannt, welcher politischen Argumentation der Richter folgen wird. Wir werden dann darüber berichten. Egal wie es ausgehen wird, Vielen Dank an alle Unterstützer und an alle Spender für die Kosten des Prozesses.
Die Kontokündigung muss vom Tisch!

Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerechtfertigt!

Hoch die Internationale Solidarität!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zur Hetze gegen Alassa M.

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) verurteilt die menschenrechtsverletzende, mit Unwahrheiten gespickte Hetzkampagne der BILD-Zeitung gegen Alassa M. aus Kamerun, der durch seinen vorbildlichen, selbstlosen und mutigen Beitrag im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten der Geflüchteten in Deutschland bundesweit bekannt und Vorbild geworden ist.

Wir protestieren auch gegen die Diffamierung und Kriminalisierung seines Rechtsanwalts und des „Freundeskreises Alassa“. Letzterer hat sich u.a. mit der Online-Petition in der Bekanntmachung des brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen verdient gemacht. Die Verantwortlichen für diesen Einsatz in der Polizei und Landesregierung Baden-Württemberg müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Eben ein solches Verhalten ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die wir uns als Internationalistisches Bündnis richten. Diese Rechtsentwicklung zeigt sich auch im Staatsapparat mit seinen Institutionen und Sicherheitsorganen – die Entwicklung von verstärktem institutionalisierten Rassismus und Militarismus gerät bundesweit ins Visier. Wir sehen den Zusammenhang dieser Rechtsentwicklung in einer globalen imperialistischen Politik, die sich mit verschärfter Konkurrenz und dem Kampf um eine Vormachtstellung auf den Rohstoff- und Absatzmärkten und politischen Einflusssphären vollzieht, eine neue militaristische Welle weltweit begünstigt und Kriege anzettelt.

Nein, nicht Alassa und dass er sein Recht wahrgenommen hat, Asyl hier zu beantragen, tragen zu rassistischen Vorbehalten und Stimmungen gegen Geflüchtete bei, sondern solche medialen Hetzkampagnen und die reaktionäre Asylpolitik, die z.B. Geflüchtete – obwohl gerade in Baden-Württemberg tausende Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, es (Fach)-Arbeitermangel gibt – nicht erlaubt, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Offensichtlich soll mit solchen Medienkampagnen die demokratische Flüchtlingsbewegung und Flüchtlingssolidarität, an der sich seit 2015 Millionen von Menschen in Deutschland beteiligen und die nicht abreißt, kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Das werden wir nicht zulassen. Wir kritisieren die mediale Rechtsentwicklung, wie bei der Bildzeitung, als Teil einer gefährlichen bürgerlich-reaktionären Rechtsauffassung, die bürgerliche und demokratische Rechte und Freiheiten aushebelt und allmählich demontiert. Jeden demokratisch, antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch gesinnten Menschen, Initiativen, Organisationen und Parteien fordern wir auf, dagegen Stellung zu beziehen.

Lieber Alassa, lieber „Freundeskreis Alassa“, lieber Rechtsanwalt Roland Meister,

wir versichern euch unsere volle Solidarität! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Dem „Freundeskreis Alassa“ schlagen wir vor und laden ihn herzlich dazu ein, sich der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien anzuschließen! Das würde den Wirkungskreis sicherlich weit über die bisherige Online-Petition erheblich erweitern und die Arbeit gegenseitig bereichern.

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

i.A. Ulja Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann

 

Zum Weiterverbreiten: Hier die Erklärung der zKOG herunterladen!

 

Polizeieinsatz bei der 695. Montagsdemo hat Konsequenzen – Moderatorin und Versammlungsleiterin stellen Strafanzeige gegen Polizei

Aktuelle Pressemitteilung von Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann von AUF Gelsenkirchen:

Zur Solidarität mit Kobanê und für den Stopp aller völkerrechtswidrigen Angriffe auf Rojava/Nordsyrien hatte die Montagsdemo aufgerufen, rund 250 Teilnehmer unterschiedlicher Nationalität setzten dafür ein Zeichen.

Monika Gärtner-Engel, Moderatorin und AUFStadtverordnete, trug die Fahne der YPJ – diese Fraueneinheiten erlangten als mutigste Kämpferinnen gegen die faschistischen Angriffe des IS in Syrien 2014/2015 weltweite Bedeutung und Respekt.

Das Tragen dieser Fahne rief die Polizei vor Ort auf den Plan. Mit der falschen Behauptung, diese Fahne sei verboten, forderten sie die Entfernung und – als dies
nicht geschah – rechtfertigten sie einen völlig unverhältnismäßigen Einsatz, den es so gegen eine Montagsdemo bisher noch nie gegeben hat. Er mündete in die Androhung der Auflösung der Demo und einer Strafanzeige gegen die Moderatorin und Versammlungsleiterin der Montagsdemonstration.

Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann stellen Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung, Verfolgung Unschuldiger und Störung einer nicht verbotenen, angemeldeten Versammlung.

Bündniskongress Thüringen hat erfolgreich stattgefunden: Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Abschlussresolution des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt mit 160 Teilnehmern

Heute haben sich in Erfurt 160 Personen zum 3. Kongress des Internationalistischen Bündnisses getroffen. Wir berieten unsere Kandidatur zur Landtagswahl 2019 als Internationalistische Liste/ MLPD und den Aufbau des Bündnis in Thüringen.

Wir gründeten uns 2015 im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die sich seither massiv verschärft. So erleben wir derzeit eine gefährliche Kriegsvorbereitung. Seither entwickelte sich eine gesellschaftliche Polarisierung. Erfreulicherweise sind wir Teil eines fortschreitenden Stimmungsumschwungs, der sich in den letzten Monaten deutlich belebt: Jedes Wochenende sind tausende und zehntausende Menschen auf der Straße gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

In dieser Situation haben wir uns entschieden, 2019 zur Landtagswahl in Thüringen zu kandidieren!

Was ist Thüringen?

  • Thüringen hat eine starke revolutionäre Tradition von den Bauernkriegen im Mittelalter bis zur Novemberrevolution vor genau 100 Jahren!
  • Thüringen hat ein starkes Industrieproletariat – so arbeiten zehntausende Arbeiter in Auto-, Bergbau-, Glas-, Chemie-, Logistikbetrieben.
  • Thüringen kann stolz sein auf eine rebellische und antifaschistische Jugend- und Studentenbewegung.
  • In Thüringen leben Hunderttausende Frauen, die über einen großen Schatz an Lebenserfahrung verfügen – bittere Enttäuschungen, große Erfolge sowie tägliche Solidarität.
  • Thüringen verfügt über einen großen Reichtum an Kultur und Natur mit dem letzten deutschen Urwald.

Das ist Thüringen aber auch:

  • Nach 28 Jahren gibt es immer noch Renten- und Lohnunterschiede von Ost zu West von 25%!
  • Gerade junge Arbeiter werden als Leiharbeiter überausgebeutet. Statt vernünftiger Arbeitsplätzen wirbt die Bundeswehr, dass Jugendliche Kanonenfutter zum werden.
  • Teile der Geheimdienste und des Polizeiapparats Thüringen stecken bis zum Hals im NSU-Sumpf und haben faschistische Strukturen mit aufgebaut – dadurch ist Thüringen in der Folge zu einem Zentrum der Faschisten geworden.
  • Monopole wie Kali & Salz verseuchen unsere Heimat mit Giftmüll und der Versalzung der Werra und gefährden damit die Zukunft unserer Kinder.

Vor diesem Hintergrund kommt es in Thüringen zu einer besonders ausgeprägten Polarisierung. Die Menschen verlieren – zurecht! – das Vertrauen in die Regierungsparteien. Diese Polarisierung führt zu einer Politisierung und Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative – das ist gut so! Diese Alternative kann nur links, antikapitalistisch und internationalistisch sein, worüber wir mit Hunderttausenden Menschen diskutieren, ihnen zuhören und sie überzeugen werden.

Wir bleiben jedoch nicht beim Diskutieren stehen, sondern schließen uns mit den Menschen in Städten und Dörfern Thüringens zusammen. Wir organisieren in den Wählerinitiativen Kämpfe für die Anliegen der Massen und gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierung. Sei es für bezahlbaren Wohnraum, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, höhere Löhne, die Rechte von Behinderten, den Tierschutz, für den Rausschmiss der Bundeswehr aus den Schulen, für die Interessen der Kleinbauern und landwirtschaftlichen Arbeiter, die Rechte der kurdischen Freiheitskämpfer uvm.

Zu einer Bewegung gegen den Kapitalismus muss die Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative gehören, dazu muss der Sozialismus gehören. Der deutsche Staat betreibt zunehmend antikommunistische Gesinnungsverfolgung, die wir aktiv bekämpfen. Wir haben Träume von der Zukunft und wir werden sie uns erkämpfen!

Die Linkspartei unter Ramelow ist einen anderen Weg gegangen. Sie ist mittlerweile in der Regierung angekommen, passt sich staatstragend der alten kapitalistischen Politik an und hat Versprechen wie die Auflösung des Verfassungsschutz nicht eingehalten. Es braucht dringend eine neue, eine konsequent linke Politik mit Rückgrat und Perspektive – dafür arbeiten wir mit ehrlichen Mitgliedern der Linkspartei zusammen.

Bei uns kandidieren Arbeiter, Studenten, Altenpfleger, Lehrer, Angestellte, Azubis, Powerfrauen und Männer, Alte und Junge, Migranten, Zugezogene und Alt-Eingesessene, Kapitalismus-Gefährder, Antifaschisten, Umweltbewegte und Internationalisten; sie sind aktiv in der Gewerkschaft, der Montagsdemo, im Betriebsrat, bei der Tafel, in der MLPD, in Frauen-, Migranten- oder Jugendorganisationen, dem Deutschen Roten Kreuz, im Bergbautraditionsverein. Das sind Menschen aus dem Leben, Menschen, die zu kämpfen verstehen – das sind neue Politiker!

Jahrzehntelang haben Politiker in der DDR sowie der BRD uns Sprüche beigebracht wie „die da oben werden es für uns richten“ und „wir kleinen Leute können eh nichts machen“. „Die da oben“ werden es aber nur gegen uns richten – um uns selber müssen wir uns selber kümmern1. Wir nehmen unsere Zukunft selber in die Hand!

Wir kämpfen aktiv für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Konzerte. Wir helfen den Massen, mit rechter Demagogie fertig zu werden. Unsere Jugend wird rebellische und antifaschistische Strukturen aufbauen, was das ganze Bündnis tatkräftig zu seiner Sache macht.

Unser Kongress war ein Kontrastprogramm zum undemokratischen Stil, wie man ihn von den bürgerlichen Parteien sowie verschiedenen Spaltungsaktivitäten der letzten Wochen kennt. Auf Augenhöhe wurde solidarisch, um der Sache willen, offenherzig und auf die Praxis bezogen diskutiert. Einmütig wurde jeder der zahlreichen vorwärtstreibenden Gedanken aufgegriffen und nach einem demokratischen Delegiertensystem entschieden. Unsere Kandidaten sind rechenschaftspflichtig. So wird die Unterschiedlichkeit der Teilnehmer nicht zum Sprengsatz, sondern zur Stärke, mit der wir jeden Stolperstein und jedes Hindernis nehmen werden.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsame Arbeit 2019!

Wir sind alle Thüringer!

Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Einstimmig beschlossen am 11.11.2018

1Losung der Bischofferoder Kumpel 1993

Am 1. September: Aufstehen gegen Faschismus und Krieg! Für Frieden und internationale Solidarität unter den Arbeitern und der Bevölkerung!

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) ruft zum breiten Engagement vor Ort für eine neue, unabhängige Friedensbewegung auf.

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen – so viele Menschen wie noch nie – sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können. Kriege sind ein Hauptfluchtgrund. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Bundesregierung hat den Militärhaushalt – genannt Verteidungshaushalt – auf 42,9 Milliarden Euro aufgestockt – rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. Weltweit sind die Rüstungsausgaben auf 1,45 Billionen Euro gestiegen. Ihr Zuwachs ist so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten und damit die (Welt-)Kriegsgefahr verschärfen sich brandgefährlich. Insbesondere Syrien ist Brennpunkt dieser menschenverachtenden Politik – 6,3 Millionen mussten bisher fliehen.

US-Präsident Trump und andere zetteln gleichzeitig überall Handelskriege an. 23 EU-Staaten schlossen Ende 2017 den Militärpakt PESCO, ganz ausdrücklich mit dem Ziel, ihre eigenen Auslandseinsätze auszuweiten. Die Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung pflegt engste Beziehungen und Zusamme-narbeit mit faschistoiden und faschistischen Regimes wie der türkischen Erdogan-Regierung. Wir erleben mit den Polizeigesetzen eine Faschisierung des Staatsapparats und eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland. Mitglieder des faschistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekamen lächerliche Haftstrafen. Die Hintermänner – zum Beispiel vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ – sitzen bis heute nicht auf der Anklagebank. Revolutionäre und linke Menschen dagegen werden zunehmend diffamiert und kriminalisiert.

Auch wenn es graduelle Unterschiede gibt, betreiben die imperialistischen Regierungen weltweit allesamt Chauvinismus, extremen Rassismus und Nationalismus und versuchen die Menschen nach Nationalitäten zu spalten. Unmenschlichkeit wird zelebriert: Innenminister Horst Seehofer feierte an seinem 69. Geburtstag die Abschiebung von 69 afghanischen Flüchtlingen – einer davon nahm sich inzwischen das Leben. Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, aus anderen europäischen Ländern ankommende Flüchtlinge 48 Stunden festzunehmen und in dieser Zeit die Asylverfahren durchzupeitschen. Die AfD versucht demagogisch, deutsche Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher gegen Flüchtlinge aufzubringen, weil diese ihnen quasi die Butter vom Brot nehmen würden, will selbst aber Hartz IV abschaffen und durch „Selbstverantwortung“ ersetzen – und die Massenmedien bieten ihr für ihre Hetze auch noch ein bereitwilliges Forum.

Doch immer mehr Menschen stehen auf gegen diese Verhetzung! Zehntausende sind aktiv gegen die Polizeigesetze und gegen die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe. Das ist gut so! Verstärken wir den Friedenskampf! Hoch die internationale Solidarität!

Das InterBündnis steht für:

Kampf gegen jede imperialistische Aggression!

Keine deutschen Truppen ins Ausland!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten – für internationale Solidarität!

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses ruft auf:

Ergreifen wir überall Initiative für kämpferische Aktivitäten am Antikriegstag! Entwickelt eine Zusammenarbeit mit allen friedensbewegten Menschen bei euch vor Ort: Für den Weltfrieden und gegen jede imperialistische Aggression!

Macht mit, Machen Sie mit im Internationalistischen Bündnis!

Unterzeichnet die Online-Petition des Ellwangen-Appells: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!

Diese Petition wird bisher von 2.423 Menschen unterstützt – davon 116 Erstunterzeichner, 1.556 Online- und 751 Offline-Unterzeichner. (Stand 24.8.)

Hier gehts zur Online-Petition

Text des Ellwangen-Appells:

Alassa Mfouapon wurde im bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun religiös verfolgt, floh 2014 mit Frau und Kind. In Libyen wird er von ihnen getrennt, er selbst in einem der berüchtigten libyschen Gefängnisse misshandelt. Nach einem Ausbruchsversuch zusammen mit anderen wird er wieder gefasst, wird ihm das Bein gebrochen. Seine Frau wird Opfer sexistischer Gewalt, flieht übers Mittelmeer. Das 2-jährige Kind ertrinkt vor ihren Augen. Seitdem ist sie schwer krank und traumatisiert. Er flieht zunächst nach Italien, kommt 2017 nach Deutschland, lebt mit hunderten anderen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Überall auf seiner Flucht, in Libyen, Italien oder Deutschland ist er bald Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten – ihr „leader“.
Am 30.4.2018 will die Polizei aus der LEA einen Kollegen aus Togo abschieben. Solidarisch und gewaltfrei stehen viele mit ihm zusammen und protestieren. Die Polizei zieht sich daraufhin zurück, die Abschiebung unterbleibt zunächst. Aber diese elementare Solidarität wird in allen Medien bis heute als Gewalt diffamiert, angeblich drohe dort ein „rechtsfreier Raum“. Am 3. Mai erfolgt in der Nacht ein martialischer Einsatz hunderter Polizisten mit Hunden in der LEA Ellwangen – Türen werden eingeschlagen, Flüchtlinge verletzt und gedemütigt. Der Geflüchtete aus Togo wird festgenommen, dann abgeschoben. Versteht ein grüner Ministerpräsident das unter „Recht und Ordnung durchsetzen“ gegen „rechtsfreie Räume“?
Alassa Mfouapon stellt sich mit vielen anderen öffentlich dagegen, wird in Zeitungen zitiert. Er organisiert mit Freunden am 9. Mai eine Pressekonferenz und Demonstration und meldet sie an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“ Alassa steht im Zentrum öffentlicher Berichterstattung, wird Symbol des Protestes gegen Rassismus und verschärfte Asylgesetze, spricht bundesweit auf Kundgebungen und Kongressen.
Dann die Quittung! Zynischerweise am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, am 20. Juni, wird Alassa frühmorgens wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aus der LEA abgeführt, gefesselt und sofort nach Italien abgeschoben – eine menschenunwürdige, politisch motivierte Abschiebung! Eine Rückkehrzustimmung der italienischen Regierung – Voraussetzung für Abschiebungen nach Dublin III – liegt nicht vor. Nach bisheriger Rechtslage ist das nicht zulässig. Für dpa eine ruhige Abschiebung. Aber: um ihn zu kriminalisieren, wird ihm Widerstand angedichtet. Eine glatte Lüge!
Zeitgleich verschärft die Bundesregierung mit Innenminister Seehofers Masterplan das immer brutalere Vorgehen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Italiens Regierung rückt Tag um Tag mehr nach rechts, weist aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ab, kriminalisiert Seenotretter und wird zu einer EU-weiten Vorreiterin faschistoider Flüchtlingsgesetzgebung.
Alassa – einer für alle! Jetzt braucht er unsre Solidarität! Die demokratische Öffentlichkeit, auch Kolleg/innen in den Betrieben und die Gewerkschaften sind gefragt!

Unterstützt mit Eurer Unterschrift diese Forderungen:

Alassa Mfouapon – sofort zurück nach Deutschland!
Asyl für Kämpfer wie ihn – gegen Rassismus, und für Demokratie und Freiheit!
Schluss mit den Abschiebungen!
Flüchtende sind keine Menschen zweiter oder dritter Klasse!
Nein zur Festung Europa!
Solidarität statt Seehofers Masterplan!

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

Hier könnt ihr Unterschriftenlisten runterladen, mit denen man den Appell per Hand unterzeichnen kann.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte eingescannt schicken an freundeskreis-alassa@gmx.de oder in Papierform an Freundeskreis Alassa, Beutelsbacherstraße 10, 70327 Stuttgart

Der in Griechenland inhaftierte Revolutionär Turgut Kaya wurde aus der Haft entlassen!

Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten.

Pressemitteilung von ATIK / UPOTUDAK vom 7.8.2018

Sein Widerstand und sein Wille haben in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich in Athen, Europa und weltweit demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit ihm solidarisierten und sich seinem Protest anschlossen, um seine Auslieferung an die Folterzellen der faschistischen türkischen Regierung aufzuhalten. Denn von Anfang an war allen bewusst, dass dies nicht ein Angriff gegen die Person Turgut Kayas war, sondern gegen jeglichen revolutionären Widerstand und organisierten Kampf. Es ging darum, eine revolutionäre Identität und den Kampf zu kriminalisieren.

Der Hungerstreik Kayas, der über 50 Tage andauerte, die tagtäglich stattfindenden Protestaktionen auf den Straßen Athens und die internationalen Solidaritätsaktionen und -bewegung haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen werden musste.

Im Rahmen der Kampagne „Free Turgut Kaya“ wurde nach etlichen Wochen am 20. Juli zunächst Kayas Recht auf Asyl anerkannt. Einige Tage darauf hat Kaya bekannt gegeben, dass er aufgrund der Errungenschaften der Kampagne und der internationalen und revolutionären Solidarität seinen Hungerstreik für eine gewisse Zeit pausieren würde. Am 31. Juli 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass das Justizministerium den Entscheid über die Auslieferung an die Türkei durch das Oberste Gerichtshof gekippt habe, woraufhin Kaya auch aus seiner seit Februar andauernden Haft entlassen wurde.

Im Namen des internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen (UPOTUDAK) begrüßen wir die politische Arbeit vor Ort und auch weltweit und möchten nochmals betonen, welche Kraft und Stärke die internationale Solidaritätsbewegung entfalten kann, was auch im Falle Kayas bestätigt wurde. Gemeinsam und mit diesem Erfolg wurde nochmals gezeigt, dass der Kampf für eine Welt jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Repression nicht kriminalisiert werden kann!

Wir als ATIK-UPOTUDAK werden uns auch in Zukunft auf internationaler Ebene für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen einsetzen und den Widerstand gegen die Angriffe auf politische Gefangene stärken.

Denn „getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“!

Hoch die internationale Solidarität!

ATIK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

UPOTUDAK- Internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen

Stärken wir den Kampf der demokratischen Kräfte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Die Herrschenden in der Türkei haben beschlossen, am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Krise der Herrschenden vertieft sich in der Türkei. Auf einer Seite steht ein „Republikanisches Bündnis“, bestehend aus den faschistischen/islamistischen Parteien AKP/MHP/BBP. Auf der anderen Seite das Bündnis mit CHP, Yyi Parti und Saadet Partisi. Diese beiden reaktionären Bündnisse haben eines gemeinsam: faschistisch / reaktionär / nationalistisch „ein Land, eine Nation, eine Fahne, eine Religion und eine Sprache“.

In den 16 Jahren AKP-Regierung gab es die größten Angriffe auf die Arbeiterklasse. Alle anderen Nationalitäten und Minderheiten, vor allem die kurdische Minderheit, und Glaubensrichtungen wurden ignoriert. Kurdische Städte wurden, auch mit deutschen Panzern, zerstört. Noch nie gab es so viele Angriffe auf Frauen und Menschen aus dem LGBTI+ Spektrum.

Anfang diesen Jahres marschierte das türkische Militär mit dschihadistischen Banden in die kurdische Stadt Afrin in Syrien ein. Sie töteten dabei hunderte Frauen und Kinder. Das Bündnis aus CHP/Iyi Parti/Saadet Partisi unterstützte die Regierung bei diesem Aggressionskrieg.

Doch zunehmend wächst auch der Widerstand in der Türkei gegen das faschistische Erdogan-Regime. Am Tag des Newroz-Festes am 21. März demonstrierten Hundertausende in den kurdischen Städten in der Türkei. Auch in Istanbul und Izmir gingen Tausende trotz Verhaftungen auf die Straße. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns“. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“ Erdogan fällt in den Umfragen, liegt derzeit 42%. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Das faschistische Regime in der Türkei greift auch in europäischen Staaten linke/revolutionäre Kräfte und Personen an. Die deutsche Bundesregierung arbeitet dabei eng mit dem Erdogan-Regime zusammen: in den letzten Jahren wurden über 40 Mitglieder der ATIK, von Nav-Dem und der Anatolischen Föderation in Deutschland auf Grundlage des §129a/b verhaftet und angeklagt. Die Reaktionäre haben Angst vor dem Bündnis der deutschen linken/revolutionären Kräfte mit den Migrantenorganisationen. Aber diese Angriffe bringen uns (deutsche Revolutionäre/Linke und Migrantenorganisationen) näher zusammen! Das Internationalistische Bündnis ist das beste Beispiel dafür. Es besteht mittlerweile aus 21 Organisationen und 21.000 Einzelpersonen.

Eine Alternative zu den beiden reaktionären Bündnissen ist das linke Bündnis HDP (Demokratische Partei der Völker). Ein Bündnis, das für die Gleichberechtigung der Frauen steht. Ein Bündnis, das für Gleichbehandlung der Kurden, der Türken und aller Minderheiten steht, das für Gleichbehandlung von Sunniten, Schiiten, Christen, Juden und anderen Religionen steht. Es ist die fortschrittlichste Wahl, die in der Türkei auf dem Wahlschein steht.

Um die Opposition gegen die faschistische Regierung zu stärken und die Krise der Herrschenden in der Türkei zu vertiefen, rufen wir – das Internationalistische Bündnis-  alle Wahlberechtigten auf, die HDP und dessen Präsidentschaftskandidaten Selehattin Demirtas zu wählen!

Ankündigung an die Mitglieder der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya und an alle unsere AktivistInnen, die internationale Solidarität zeigen

Nach neuen Informationen, die wir heute erhalten haben; Der Transport des Historikers, Journalisten und Revolutionskommunisten Turgut Kaya von Athen nach Komotini am 3. Juni wurde durch die zunehmende internationale demokratische Unterstützung der Öffentlichkeit behindert.

Unter dem Einfluss der wachsenden internationalen politischen öffentlichen Meinung über die griechische Regierung wurde der ungeeignete Transport mit einer Entscheidung des Justizministeriums aufgehoben. Turgut Kaya wurde in das Korydallos Gefängnis in Athen zurückgebracht. Kaya`s Anwältin, die uns diese Nachrichten weitergeleitet hat, teilte uns mit, dass sein Gesundheitszustand relativ gut ist.
Turgut Kaya ist dem entschlossenen Kampf aller AktivistInnen der Kampagne und aller UnterstützerInnen dankbar und wünscht die Fortsetzung unseres Bestehens auf dem vereinten demokratischen Kampf.

Dies ist natürlich eine positive Entwicklung, die die Legitimität unseres Kampfes bestätigt und unsere Entschlossenheit erfasst. Diese Teilleistung basiert insbesondere auf der Autonomie unserer AktivistenInnen der Kampagne und ist eine kollektive Errungenschaft, die durch den Beitrag aller unserer Freunde im gemeinsamen Kampf gewonnen wurde.

Aber jeder sollte dessen bewusst sein; Bis Turgut Kaya freigelassen wird und wir eine weitere erfolgreiche Kampagne vervollständigen werden, wird unser Kampf weitergehen.
Damit gratulieren wir den Verantwortlichen und Unterstützern der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya mit Liebe und Freude für ihre teilweise, aber sehr wichtigen Errungenschaften.

Am 5. Jahrestag des Taksim-Widerstandes rufen wir erneut; „Das ist der Anfang; Der Kampf geht weiter!“

Der Kampf geht weiter, bis Turgut Kaya befreit ist!

Der Kampf geht weiter, bis internationale Solidarität überall gewinnt!

Der Kampf geht weiter, bis unser sozialer Kampf für Freiheit und Demokratie gegen den Faschismus gewinnt!

ATIK-UPOTUDAK und Ufuk Berdan im Namen der Mitglieder des Athener Komitees der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya


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Hände weg von Êfrin! Stopp die imperialistischen Aggressionen gegen Syrien!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses.

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses ruft jeden friedliebenden Menschen auf, sich an den Solidaritätsdemonstrationen mit dem Widerstand der Massen in Êfrin/Rojava (Nordsyrien) zu beteiligen.

Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sofort alle Rüstungsexporte und militärische Unterstützung der Türkei einzustellen. Zudem halten wir es für einen Skandal, dass die Symbole der kurdischen Freiheitskämpfer in Deutschland in immer größerem Maße verboten und kriminalisiert werden und in den letzten Tagen Razzien gegen kurdische Einrichtungen in verschiedenen Bundesländern stattfanden. Revolution ist kein Verbrechen!

Unser Protest richtet sich gegen jede imperialistische Aggression gegen Syrien. Wir fordern: Türkei raus aus Rojava! Alle Imperialististen raus aus Syrien!

Wir fördern und organisieren den gemeinsamen Kampf der deutschen, kurdischen, türkischen, arabischen, der palästinensischen und jüdischen Arbeiter und Massen für Frieden, Demokratie und Freiheit.

Wir protestieren entschieden gegen die Verbotspraxis deutscher Behörden, mit der in den letzten Wochen verschiedene Demonstrationen und Veranstaltungen der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampfs verboten wurden. Hier wird offensichtlich den Forderungen der türkischen Regierung gefolgt, gegen die kurdische Bewegung stärker vorzugehen.

Die Koordinierungsgruppe begrüßt die Initiative der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen), am kurdischen Neujahrsfest, dem Newroz-Tag, den 21. März, einen internationalen Aktionstag „Êfrin wird leben!“ durchzuführen. Viele Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses werden sich an diesen Aktivitäten beteiligen.

Kommt zu den Ostermärschen! Verstärken wir den Kampf um dem Weltfrieden!

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