Am 1. September: Aufstehen gegen Faschismus und Krieg! Für Frieden und internationale Solidarität unter den Arbeitern und der Bevölkerung!

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) ruft zum breiten Engagement vor Ort für eine neue, unabhängige Friedensbewegung auf.

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen – so viele Menschen wie noch nie – sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können. Kriege sind ein Hauptfluchtgrund. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Bundesregierung hat den Militärhaushalt – genannt Verteidungshaushalt – auf 42,9 Milliarden Euro aufgestockt – rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. Weltweit sind die Rüstungsausgaben auf 1,45 Billionen Euro gestiegen. Ihr Zuwachs ist so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten und damit die (Welt-)Kriegsgefahr verschärfen sich brandgefährlich. Insbesondere Syrien ist Brennpunkt dieser menschenverachtenden Politik – 6,3 Millionen mussten bisher fliehen.

US-Präsident Trump und andere zetteln gleichzeitig überall Handelskriege an. 23 EU-Staaten schlossen Ende 2017 den Militärpakt PESCO, ganz ausdrücklich mit dem Ziel, ihre eigenen Auslandseinsätze auszuweiten. Die Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung pflegt engste Beziehungen und Zusamme-narbeit mit faschistoiden und faschistischen Regimes wie der türkischen Erdogan-Regierung. Wir erleben mit den Polizeigesetzen eine Faschisierung des Staatsapparats und eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland. Mitglieder des faschistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekamen lächerliche Haftstrafen. Die Hintermänner – zum Beispiel vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ – sitzen bis heute nicht auf der Anklagebank. Revolutionäre und linke Menschen dagegen werden zunehmend diffamiert und kriminalisiert.

Auch wenn es graduelle Unterschiede gibt, betreiben die imperialistischen Regierungen weltweit allesamt Chauvinismus, extremen Rassismus und Nationalismus und versuchen die Menschen nach Nationalitäten zu spalten. Unmenschlichkeit wird zelebriert: Innenminister Horst Seehofer feierte an seinem 69. Geburtstag die Abschiebung von 69 afghanischen Flüchtlingen – einer davon nahm sich inzwischen das Leben. Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, aus anderen europäischen Ländern ankommende Flüchtlinge 48 Stunden festzunehmen und in dieser Zeit die Asylverfahren durchzupeitschen. Die AfD versucht demagogisch, deutsche Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher gegen Flüchtlinge aufzubringen, weil diese ihnen quasi die Butter vom Brot nehmen würden, will selbst aber Hartz IV abschaffen und durch „Selbstverantwortung“ ersetzen – und die Massenmedien bieten ihr für ihre Hetze auch noch ein bereitwilliges Forum.

Doch immer mehr Menschen stehen auf gegen diese Verhetzung! Zehntausende sind aktiv gegen die Polizeigesetze und gegen die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe. Das ist gut so! Verstärken wir den Friedenskampf! Hoch die internationale Solidarität!

Das InterBündnis steht für:

Kampf gegen jede imperialistische Aggression!

Keine deutschen Truppen ins Ausland!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten – für internationale Solidarität!

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses ruft auf:

Ergreifen wir überall Initiative für kämpferische Aktivitäten am Antikriegstag! Entwickelt eine Zusammenarbeit mit allen friedensbewegten Menschen bei euch vor Ort: Für den Weltfrieden und gegen jede imperialistische Aggression!

Macht mit, Machen Sie mit im Internationalistischen Bündnis!

Unterzeichnet die Online-Petition des Ellwangen-Appells: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!

Diese Petition wird bisher von 2.423 Menschen unterstützt – davon 116 Erstunterzeichner, 1.556 Online- und 751 Offline-Unterzeichner. (Stand 24.8.)

Hier gehts zur Online-Petition

Text des Ellwangen-Appells:

Alassa Mfouapon wurde im bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun religiös verfolgt, floh 2014 mit Frau und Kind. In Libyen wird er von ihnen getrennt, er selbst in einem der berüchtigten libyschen Gefängnisse misshandelt. Nach einem Ausbruchsversuch zusammen mit anderen wird er wieder gefasst, wird ihm das Bein gebrochen. Seine Frau wird Opfer sexistischer Gewalt, flieht übers Mittelmeer. Das 2-jährige Kind ertrinkt vor ihren Augen. Seitdem ist sie schwer krank und traumatisiert. Er flieht zunächst nach Italien, kommt 2017 nach Deutschland, lebt mit hunderten anderen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Überall auf seiner Flucht, in Libyen, Italien oder Deutschland ist er bald Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten – ihr „leader“.
Am 30.4.2018 will die Polizei aus der LEA einen Kollegen aus Togo abschieben. Solidarisch und gewaltfrei stehen viele mit ihm zusammen und protestieren. Die Polizei zieht sich daraufhin zurück, die Abschiebung unterbleibt zunächst. Aber diese elementare Solidarität wird in allen Medien bis heute als Gewalt diffamiert, angeblich drohe dort ein „rechtsfreier Raum“. Am 3. Mai erfolgt in der Nacht ein martialischer Einsatz hunderter Polizisten mit Hunden in der LEA Ellwangen – Türen werden eingeschlagen, Flüchtlinge verletzt und gedemütigt. Der Geflüchtete aus Togo wird festgenommen, dann abgeschoben. Versteht ein grüner Ministerpräsident das unter „Recht und Ordnung durchsetzen“ gegen „rechtsfreie Räume“?
Alassa Mfouapon stellt sich mit vielen anderen öffentlich dagegen, wird in Zeitungen zitiert. Er organisiert mit Freunden am 9. Mai eine Pressekonferenz und Demonstration und meldet sie an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“ Alassa steht im Zentrum öffentlicher Berichterstattung, wird Symbol des Protestes gegen Rassismus und verschärfte Asylgesetze, spricht bundesweit auf Kundgebungen und Kongressen.
Dann die Quittung! Zynischerweise am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, am 20. Juni, wird Alassa frühmorgens wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aus der LEA abgeführt, gefesselt und sofort nach Italien abgeschoben – eine menschenunwürdige, politisch motivierte Abschiebung! Eine Rückkehrzustimmung der italienischen Regierung – Voraussetzung für Abschiebungen nach Dublin III – liegt nicht vor. Nach bisheriger Rechtslage ist das nicht zulässig. Für dpa eine ruhige Abschiebung. Aber: um ihn zu kriminalisieren, wird ihm Widerstand angedichtet. Eine glatte Lüge!
Zeitgleich verschärft die Bundesregierung mit Innenminister Seehofers Masterplan das immer brutalere Vorgehen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Italiens Regierung rückt Tag um Tag mehr nach rechts, weist aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ab, kriminalisiert Seenotretter und wird zu einer EU-weiten Vorreiterin faschistoider Flüchtlingsgesetzgebung.
Alassa – einer für alle! Jetzt braucht er unsre Solidarität! Die demokratische Öffentlichkeit, auch Kolleg/innen in den Betrieben und die Gewerkschaften sind gefragt!

Unterstützt mit Eurer Unterschrift diese Forderungen:

Alassa Mfouapon – sofort zurück nach Deutschland!
Asyl für Kämpfer wie ihn – gegen Rassismus, und für Demokratie und Freiheit!
Schluss mit den Abschiebungen!
Flüchtende sind keine Menschen zweiter oder dritter Klasse!
Nein zur Festung Europa!
Solidarität statt Seehofers Masterplan!

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

Hier könnt ihr Unterschriftenlisten runterladen, mit denen man den Appell per Hand unterzeichnen kann.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte eingescannt schicken an freundeskreis-alassa@gmx.de oder in Papierform an Freundeskreis Alassa, Beutelsbacherstraße 10, 70327 Stuttgart

Der in Griechenland inhaftierte Revolutionär Turgut Kaya wurde aus der Haft entlassen!

Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten.

Pressemitteilung von ATIK / UPOTUDAK vom 7.8.2018

Sein Widerstand und sein Wille haben in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich in Athen, Europa und weltweit demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit ihm solidarisierten und sich seinem Protest anschlossen, um seine Auslieferung an die Folterzellen der faschistischen türkischen Regierung aufzuhalten. Denn von Anfang an war allen bewusst, dass dies nicht ein Angriff gegen die Person Turgut Kayas war, sondern gegen jeglichen revolutionären Widerstand und organisierten Kampf. Es ging darum, eine revolutionäre Identität und den Kampf zu kriminalisieren.

Der Hungerstreik Kayas, der über 50 Tage andauerte, die tagtäglich stattfindenden Protestaktionen auf den Straßen Athens und die internationalen Solidaritätsaktionen und -bewegung haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen werden musste.

Im Rahmen der Kampagne „Free Turgut Kaya“ wurde nach etlichen Wochen am 20. Juli zunächst Kayas Recht auf Asyl anerkannt. Einige Tage darauf hat Kaya bekannt gegeben, dass er aufgrund der Errungenschaften der Kampagne und der internationalen und revolutionären Solidarität seinen Hungerstreik für eine gewisse Zeit pausieren würde. Am 31. Juli 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass das Justizministerium den Entscheid über die Auslieferung an die Türkei durch das Oberste Gerichtshof gekippt habe, woraufhin Kaya auch aus seiner seit Februar andauernden Haft entlassen wurde.

Im Namen des internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen (UPOTUDAK) begrüßen wir die politische Arbeit vor Ort und auch weltweit und möchten nochmals betonen, welche Kraft und Stärke die internationale Solidaritätsbewegung entfalten kann, was auch im Falle Kayas bestätigt wurde. Gemeinsam und mit diesem Erfolg wurde nochmals gezeigt, dass der Kampf für eine Welt jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Repression nicht kriminalisiert werden kann!

Wir als ATIK-UPOTUDAK werden uns auch in Zukunft auf internationaler Ebene für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen einsetzen und den Widerstand gegen die Angriffe auf politische Gefangene stärken.

Denn „getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“!

Hoch die internationale Solidarität!

ATIK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

UPOTUDAK- Internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen

Stärken wir den Kampf der demokratischen Kräfte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Die Herrschenden in der Türkei haben beschlossen, am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Krise der Herrschenden vertieft sich in der Türkei. Auf einer Seite steht ein „Republikanisches Bündnis“, bestehend aus den faschistischen/islamistischen Parteien AKP/MHP/BBP. Auf der anderen Seite das Bündnis mit CHP, Yyi Parti und Saadet Partisi. Diese beiden reaktionären Bündnisse haben eines gemeinsam: faschistisch / reaktionär / nationalistisch „ein Land, eine Nation, eine Fahne, eine Religion und eine Sprache“.

In den 16 Jahren AKP-Regierung gab es die größten Angriffe auf die Arbeiterklasse. Alle anderen Nationalitäten und Minderheiten, vor allem die kurdische Minderheit, und Glaubensrichtungen wurden ignoriert. Kurdische Städte wurden, auch mit deutschen Panzern, zerstört. Noch nie gab es so viele Angriffe auf Frauen und Menschen aus dem LGBTI+ Spektrum.

Anfang diesen Jahres marschierte das türkische Militär mit dschihadistischen Banden in die kurdische Stadt Afrin in Syrien ein. Sie töteten dabei hunderte Frauen und Kinder. Das Bündnis aus CHP/Iyi Parti/Saadet Partisi unterstützte die Regierung bei diesem Aggressionskrieg.

Doch zunehmend wächst auch der Widerstand in der Türkei gegen das faschistische Erdogan-Regime. Am Tag des Newroz-Festes am 21. März demonstrierten Hundertausende in den kurdischen Städten in der Türkei. Auch in Istanbul und Izmir gingen Tausende trotz Verhaftungen auf die Straße. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns“. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“ Erdogan fällt in den Umfragen, liegt derzeit 42%. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Das faschistische Regime in der Türkei greift auch in europäischen Staaten linke/revolutionäre Kräfte und Personen an. Die deutsche Bundesregierung arbeitet dabei eng mit dem Erdogan-Regime zusammen: in den letzten Jahren wurden über 40 Mitglieder der ATIK, von Nav-Dem und der Anatolischen Föderation in Deutschland auf Grundlage des §129a/b verhaftet und angeklagt. Die Reaktionäre haben Angst vor dem Bündnis der deutschen linken/revolutionären Kräfte mit den Migrantenorganisationen. Aber diese Angriffe bringen uns (deutsche Revolutionäre/Linke und Migrantenorganisationen) näher zusammen! Das Internationalistische Bündnis ist das beste Beispiel dafür. Es besteht mittlerweile aus 21 Organisationen und 21.000 Einzelpersonen.

Eine Alternative zu den beiden reaktionären Bündnissen ist das linke Bündnis HDP (Demokratische Partei der Völker). Ein Bündnis, das für die Gleichberechtigung der Frauen steht. Ein Bündnis, das für Gleichbehandlung der Kurden, der Türken und aller Minderheiten steht, das für Gleichbehandlung von Sunniten, Schiiten, Christen, Juden und anderen Religionen steht. Es ist die fortschrittlichste Wahl, die in der Türkei auf dem Wahlschein steht.

Um die Opposition gegen die faschistische Regierung zu stärken und die Krise der Herrschenden in der Türkei zu vertiefen, rufen wir – das Internationalistische Bündnis-  alle Wahlberechtigten auf, die HDP und dessen Präsidentschaftskandidaten Selehattin Demirtas zu wählen!

Ankündigung an die Mitglieder der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya und an alle unsere AktivistInnen, die internationale Solidarität zeigen

Nach neuen Informationen, die wir heute erhalten haben; Der Transport des Historikers, Journalisten und Revolutionskommunisten Turgut Kaya von Athen nach Komotini am 3. Juni wurde durch die zunehmende internationale demokratische Unterstützung der Öffentlichkeit behindert.

Unter dem Einfluss der wachsenden internationalen politischen öffentlichen Meinung über die griechische Regierung wurde der ungeeignete Transport mit einer Entscheidung des Justizministeriums aufgehoben. Turgut Kaya wurde in das Korydallos Gefängnis in Athen zurückgebracht. Kaya`s Anwältin, die uns diese Nachrichten weitergeleitet hat, teilte uns mit, dass sein Gesundheitszustand relativ gut ist.
Turgut Kaya ist dem entschlossenen Kampf aller AktivistInnen der Kampagne und aller UnterstützerInnen dankbar und wünscht die Fortsetzung unseres Bestehens auf dem vereinten demokratischen Kampf.

Dies ist natürlich eine positive Entwicklung, die die Legitimität unseres Kampfes bestätigt und unsere Entschlossenheit erfasst. Diese Teilleistung basiert insbesondere auf der Autonomie unserer AktivistenInnen der Kampagne und ist eine kollektive Errungenschaft, die durch den Beitrag aller unserer Freunde im gemeinsamen Kampf gewonnen wurde.

Aber jeder sollte dessen bewusst sein; Bis Turgut Kaya freigelassen wird und wir eine weitere erfolgreiche Kampagne vervollständigen werden, wird unser Kampf weitergehen.
Damit gratulieren wir den Verantwortlichen und Unterstützern der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya mit Liebe und Freude für ihre teilweise, aber sehr wichtigen Errungenschaften.

Am 5. Jahrestag des Taksim-Widerstandes rufen wir erneut; „Das ist der Anfang; Der Kampf geht weiter!“

Der Kampf geht weiter, bis Turgut Kaya befreit ist!

Der Kampf geht weiter, bis internationale Solidarität überall gewinnt!

Der Kampf geht weiter, bis unser sozialer Kampf für Freiheit und Demokratie gegen den Faschismus gewinnt!

ATIK-UPOTUDAK und Ufuk Berdan im Namen der Mitglieder des Athener Komitees der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya


Hier die Ankündigung als PDF herunterladen und weiter verbreiten:

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Hände weg von Êfrin! Stopp die imperialistischen Aggressionen gegen Syrien!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses.

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses ruft jeden friedliebenden Menschen auf, sich an den Solidaritätsdemonstrationen mit dem Widerstand der Massen in Êfrin/Rojava (Nordsyrien) zu beteiligen.

Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sofort alle Rüstungsexporte und militärische Unterstützung der Türkei einzustellen. Zudem halten wir es für einen Skandal, dass die Symbole der kurdischen Freiheitskämpfer in Deutschland in immer größerem Maße verboten und kriminalisiert werden und in den letzten Tagen Razzien gegen kurdische Einrichtungen in verschiedenen Bundesländern stattfanden. Revolution ist kein Verbrechen!

Unser Protest richtet sich gegen jede imperialistische Aggression gegen Syrien. Wir fordern: Türkei raus aus Rojava! Alle Imperialististen raus aus Syrien!

Wir fördern und organisieren den gemeinsamen Kampf der deutschen, kurdischen, türkischen, arabischen, der palästinensischen und jüdischen Arbeiter und Massen für Frieden, Demokratie und Freiheit.

Wir protestieren entschieden gegen die Verbotspraxis deutscher Behörden, mit der in den letzten Wochen verschiedene Demonstrationen und Veranstaltungen der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampfs verboten wurden. Hier wird offensichtlich den Forderungen der türkischen Regierung gefolgt, gegen die kurdische Bewegung stärker vorzugehen.

Die Koordinierungsgruppe begrüßt die Initiative der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen), am kurdischen Neujahrsfest, dem Newroz-Tag, den 21. März, einen internationalen Aktionstag „Êfrin wird leben!“ durchzuführen. Viele Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses werden sich an diesen Aktivitäten beteiligen.

Kommt zu den Ostermärschen! Verstärken wir den Kampf um dem Weltfrieden!

Solidarität mit den Volksmassen im Iran!

Das regionale InterBündnistreffen im Bergischen Land hat eine Resolution zu den  Volkskämpfen im Iran verabschiedet. Sie schreiben:

„Das Treffen des Internationalistischen Bündnisses im Bergischen Land (Wuppertal, Remscheid, Solingen, Oberbergisches Land) am 4. Februar 2018 solidarisiert sich mit den mutigen Kämpfen breiter Volksmassen im Iran – insbesondere der Arbeiter, der Frauen und der Jugend – gegen das faschistische Mullah-Regime. Ihr Kampf unter den Bedingungen des offenen faschistischen Terrors verdient unseren größten Respekt!
Er ist Bestandteil der internationalen Kämpfe für Brot, Freiheit, Demokratie, Befreiung der Frau und für eine befreite Gesellschaft in Rojava/Syrien, Tunesien, Palästina und in vielen anderen Ländern der Welt.
Wir unterstützen die Solidaritätsbekundungen der Arbeiter und Angestellten iranischer Herkunft in Deutschland mit den Kämpfen im Iran. Zugleich prangern wir die deutsche Bundesregierung an, die im Auftrag deutscher Monopole mit dem Mullah-Regime profitable Geschäfte organisiert.“

Revolution ist kein Verbrechen! Freiheit für Mehmet Yesilcali! Weg mit § 129a/b!

Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellt die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe.

Wer denkt er wird konsequent gegen Faschisten eingesetzt irrt sich.

Auf dem G20 Gipfel in Hamburg zeigte sich wie die Polizei im Sinne des Staatsapparates provozierte um in den Medien die G20-Demonstrationen in eine linksextremistische Ecke zu stellen.

Dies soll dazu verwendet werden die Faschisierung des Staatsapparat zu rechtfertigen!

Wir protestieren entschieden dagegen und fordern: Weg mit den § 129a!

Paragraph 129b richtet sich gegen ausländische Organisationen. Dieser Paragraph wird vor allem gegen linke und fortschrittliche Kräfte aus der Türkei und Kurdistan angewandt.

Vor dem Oberlandgericht München laufen seit dem 17. Juni 2016 die TKP/ ML Prozesse gegen 10 Revolutionäre aus den besagten Ländern. Es wird ihnen vorgeworfen Revolutionäre zu sein. Doch Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit den § 129b!

Einer von ihnen ist Mehmet Yesilcali, seine Verteidiger haben beantragt das er aus aus der U-Haft entlassen werden muss!

Schon seit den 80er Jahren wurde er in türkischen Gefängnissen gefoltert, dies hat schwere psychische Schäden hinterlassen.

Vor kurzen veranlasste die verantwortungslose Gefängnisärztin das Mehmet 24 Stunden nackt in einer Kellerzelle, von JVA-Mitarbeitern gedemütigt und gefoltert, eingesperrt wurde.

Seitdem ist sein Zustand kritisch, er kann unter diesen Haftbedingungen nicht mehr länger leben. Er muss sich sofort in eine Therapie begeben und dann den Verfahren weiter stellen.

Obwohl seine schwere psychische Erkrankung vom Sachverständigen bestätigt ist, wurde der Antrag auf Haftentlassung abgelehnt und die Misshandlungen für rechtmäßig erklärt.

Das Gericht krönte die ganze Menschenverachtung in dem sie Mehmets labilen Zustand ausnutzen wollten und ihm anboten das er bei einem Geständnis eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren bekommen könnte.

Mehmet kämpft täglich gegen seine Krankheit. Gegen diese menschenverachtenden Haftbedingungen. Er protestiert im Gerichtssaal und in der Haftanstalt gegen seine Behandlung.

Unterstützt Mehmet Yesilcali in seinem Kampf um die Freilassung!

Jeder weitere Tag in Haft ist zu viel!

Keine Erpressungsversuche mit seiner Gesundheit!

Freiheit für Mehmet Yesilcali!

Hier die Solidaritätserklärung des Internationalistschen Bündnis zu Mehmet Yesilcali als PDF

 

 

Hier der Aufruf der ATIF mehrsprachig:

Freedom for Mehmet Yesilçali! (ATIF)

LIBERTÉ POUR MEHMET YESILÇALI! (ATIF)

Mehmet Yesilçali çin Özgürlük (ATIF)

Freiheit für M.Yesilcali Aufruf der ATIF

 

„Wir kämpfen für eine Demokratie, die unter Feuer steht“

Am Mittwoch, den 28. Juni, organisierten die ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, das Deutsch-Kurdische Kulturhaus e.V. und das Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan eine Veranstaltung mit hochkarätigem Podium mit dem Titel „Demokratie unter Feuer“ zum kurdischen Befreiungskampf.

Schon vor Beginn der Veranstaltung platzte der Saal aus allen Nähten. Bis zu 300 Teilnehmer nahmen an der spannenden und informativen Veranstaltung teil.¹

 

Auf dem Podium sollte der PYD-Co-Vorsitzende Saleh Müslim sitzen. Ihm wurde leider von den Behörden kein Visa zur Einreise gegeben, ohne, dass dazu genaue Hintergründe genannt wurden. Er ließ es sich nicht nehmen, über eine Live–Schaltung seinen Beitrag dem Publikum zukommen zu lassen. Weiterhin saßen auf dem Podium: Gabi Gärtner als Leiterin der Solidaritätsbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), Vorsitzende der MLPD und Mitglied des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses; ein HDP-Abgeordneter aus Cizre, Faysal Sariyildiz; Mahmut Sakat als einer der Anwälte von Abdullah Öcalan; Mahmut Sakar und Zeynep Turhalli, Juristin und Mitglied der Gesellschaft für Menschenrechte. Von außen wurde versucht, die Veranstaltung zu stören. So ließ die Uni-Security die Polizei kommen. Die Veranstaltung stand dreimal kurz vor dem politisch motivierten Abbruch.

In Kürze

  • Saleh Müslim wurde die Einreise verweigert
  • Alle Teilnehmer konnten lebendig und aus erster Hand berichten

 

In Rojava eroberte die kurdische Bewegung 2012 unter Führung der PYD mit einer demokratischen Revolution ein befreites Gebiet im Kampf gegen das syrische Assad-Regime. In einem erbitterten Kampf der YPG- und YPJ-Truppen gegen den faschistischen IS, der Rojava bekämpfte und bis nach Kobanê vordrang, wurde der IS dann im Januar 2015 in Kobanê entscheidend geschlagen. Seitdem wurden ihm immer wieder strategische Niederlagen beigebracht. Seit etwa zwei Jahren kämpfen die YPG/YPJ-Truppen in den SDF (Demokratische Kräfte Syriens), die sich aus kurdischen, arabischen, ezidischen, turkmenischen Kämpfern und weiteren zusammensetzt. Aktuell steht die – vom IS selbsternannte – „Hauptstadt“ Rakka vor dem Fall.

Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen.

Saleh Müslim

 

Saleh Müslim bekräftigte in seinem Beitrag, dass sie in Syrien um ein demokratisches System kämpfen, trotz allen Drucks – eine Demokratie, die unter Feuer steht. Aktuell werden sie im Norden von der Türkei angegriffen, sie bombardierte am Dienstag wiederholt den Kanton Afrin im Westen von Rojava. Auch im Süden werden sie unter Druck gesetzt. „Wir sind gegen jede Sklaverei“, „Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen“ – so seine Botschaft. Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung gingen kämpferische Grüße an den PYD-Co-Vorsitzenden.

 

Gabi Gärtner: Angriff auf die Bundesregierung


Gabi Gärtner berichtete von ihrer Brigadearbeit. „177 Brigadisten haben das Gesundheitszentrum gebaut.“ „Unsere Motivation war eine politische, wenn eine revolutionäre Bewegung angegriffen wird, dann müssen wir sie unterstützen.“ „Die MLPD hat den Solidarpakt der ICOR mit organisiert. Die demokratische Revolution in Rojava hat die Solidarität der Revolutionäre der Welt erhalten und gleichzeitig wurde die kurdische Bewegung Teil des internationalen Klassenkampfs um den Sozialismus in anderen Ländern.“ Gabi Gärtner griff die Politik der Bundesregierung an, mit den Waffengeschäften im Nahen Osten, mit der Verweigerung der humanitären Hilfe für die Brigaden, dem PKK-Verbot und der Verhaftung und Verurteilung von kurdischen und türkischen Revolutionären in Deutschland. Sie rief zur Stärkung des Internationalistischen Bündnisses auf. Die MLPD steht für den Kampf für den echten Sozialismus.

 

Faysal Sariyildiz: Brutalität des faschistischen Regimes in Nordkurdistan

Faysal Sariyildiz berichtete eindrücklich über die Brutalität des faschistischen Regimes in den kurdischen Gebieten der Türkei. „Erdogan hat Angst vor dem Kampf für Demokratie und Freiheit“. Zehn Städte wurden ausradiert. In Cizre wurden 143 Menschen mit Benzin übergossen und angezündet. Zum Putsch vom 17. Juli zitierte er den faschistischen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der sagte, für ihn sei dieser ein Gottesgeschenk gewesen. Er rief zum Kampf gegen den Faschismus auf und endete „Wir wissen, dass sie verlieren, weil wir stärker sind“

 

Zeynep Turhalli: Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan

Zeynep Turhalli berichtete ausführlich über die Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan. Eliminierung von Dengbej-Gruppen (Sängergruppen), Verbot des kurdisch-Unterrichts und Vernichtung von Bauwerken. Mahmut Sakar qualifiziert die Türkei als eine Kriegsmaschine. „Es gibt eine Politik, die sich seit 100 Jahren durchzieht, egal mit welcher Regierung“. Er kritisierte die NATO.

 

Interesse an grundlegenden Fragen

Simon von der Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) führte durch die Veranstaltung, die einen lebendigen Eindruck von der Lage in den kurdischen Gebieten in der Türkei und Syrien gab, von der jeder viel mitnehmen konnte und mit einem gestärkten Bewusstsein nach Hause ging, sich zu organisieren. In den persönlichen Gesprächen am Informationsstand der MLPD gab es vor allem Interesse an grundlegenden Fragen. Wie sieht die Perspektive des echten Sozialismus aus? Wie muss der Kampf in Rojava  weiterentwickelt werden? Interesse gab es auch an der Analyse „Neue Qualität der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus und der Chancen für die Revolutionäre“ von Gabi Gärtner. Eine gelungene, erfolgreiche Veranstaltung!

Veranstaltung mit Salih Müslim, Gabi Gärtner und anderen

Am Mittwoch, 28. Juni, findet an der Uni in Bonn eine Kurdistan-Veranstaltung der besonderen Art statt.

Unter dem Titel „Demokratie unter Feuer“ werden hochrangige türkische, kurdische und deutsche Persönlichkeiten und Experten diskutieren.

Prominent besetztes Podium

Auf dem Podium werden vertreten sein: Salih Müslim (West-Kurdistan/Syrien), der Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD); Faysal Sariyildiz (Nord-Kurdistan/Türkei), Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus der vom türkischen Militär zerstörten Stadt Cizre; Gabi Gärtner (Deutschland), Parteivorsitzende der MLPD, die Mitglied des Internationalistischen Bündnisses ist. Sie hat eine zivile Freiwilligenbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) für das Gesundheitszentrum in Kobanê geleitet; Mahmut Şakar (Nord-Kurdistan/Türkei), Rechtsexperte und Anwalt von Abdullah Öcalan sowie stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD; Dr. Zeynep Turhalli (Türkei), Expertin für Menschenrechte und Öffentliches Recht.

Revolutionäre Hoffnung für Syrien und die Region

Die Veranstalter – ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, Deutsch-Kurdisches Kulturhaus eV. und Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan – schreiben dazu:

„In Syrien, aber auch in den kurdischen Gebieten der Türkei und im Irak herrscht seit Jahren Krieg. Die Region liegt im Fadenkreuz, weil es für viele der Kriegsparteien letztlich um ihre Profit- und Herrschaftsinteressen geht: Islamistisch-terroristische Milizen, die syrische Regierung, die Türkei und andere NATO-Staaten, auch Deutschland, Russland, Saudi-Arabien, der Iran und manche kurdischen Parteien. Syrien und viele kurdische Städte in der Türkei wurden dadurch in Schutt und Asche gelegt, was eine beispiellose Flüchtlingsbewegung hervorrief.

Auf dem Rücken der Bevölkerung machen Merkel und Trump derweil mit Erdogan schmutzige Deals. Aber in Nord-Syrien, in Rojava, hat die kurdische Befreiungsbewegung mit den Syrischen Demokratischen Kräften eine revolutionäre Hoffnung auf Frieden entfaltet. Sie hat die wichtigsten Bodensiege gegen den IS errungen. Sie wird von allen Seiten belagert, bombardiert und einem Embargo unterworfen. Unsere Solidarität ist gefragt…“

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 28. Juni, um 18 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn.