Der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung kommt weiter voran – Bündnis-Rat tagte erfolgreich am 9.12.18 in Bonn

Am 9. Dezember hat der Bündnis-Rat in Bonn getagt. Dieser Bündnisrat war der am stärksten besuchte bisher: 32 Teilnehmer mit Vertretern von 20 Trägerorganisationen sowie weitere Einzelpersonen waren vertreten: Kommunalwahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, FÜR Esslingen, AUF Witten, Eisenacher Aufbruch; die Migrantenorganisationen ADHF, ATIK, Demokratisches Komitee Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP, die Deutsch-Philippinischen Freunde; die MLPD und der Jugendverband REBELL; Umweltgewerkschaft, Bundesweite Montagsdemo, GIP, Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt, Linkes Forum, Kumpel für AUF, VW-Komitees Braunschweig und Kassel, Mitglieder der neuen Bündniskoordination Thüringen, eine Aktivistin der Bonner Jugendbewegung, Milchbauer Arnold Blum, Kollegen von Opel, Porsche, VW und viele mehr. Sie alle sind gekommen, um die neueste politische Entwicklung zu analysieren, den weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu beraten und voneinander zu lernen, vor allem wie wir die Jugend organisieren können. Der Bündnis-Rat freute sich über die Neuigkeit: In Dortmund wurde parallel zum Bündnisrat das Dortmunder InterBündnis gegründet!

In der wieder sehr facettenreichen und fundierten Einleitungsdiskussion brachten sich viele ein. Lisa Gärtner, Vertreterin der MLPD in der Koordinierungsgruppe führte zur gegenwärtigen politischen Ausgangslage aus: „In der Polarisierung erleben wir gerade eine zwiespältige Entwicklung. Die Herrschenden wollen die Rechtsentwicklung weiter forcieren. Zugleich gerät die Regierung in echte Probleme, dafür ihre Massenbasis auszubauenDie Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind Ausdruck der tiefen Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien und Institutionen. Danach haben die Herrschenden verschiedene Zugeständnisse gemacht. Als Widerspiegelung der Rechtsentwicklung der Regierung gibt es aber auch bei den Massen rechte Tendenzen. Das müssen wir ernst nehmen und Kleinarbeit machen, immer neue Argumente entwickeln und so die Bewegung weiter stärken.“ Der Vertreter von ATIF verband die Diskussion mit der bedeutenden Entwicklung der Gelbwestenbewegung in Frankreich gegen die Macron-Regierung. Sie ist „den Herrschenden ein Dorn im Auge und deshalb kriminalisieren sie diese mit Methoden wie bei den Protesten gegen G20 in Hamburg“. Der Bündnis-Rat ist solidarisch. AUF Gelsenkirchen und die bundesweite Montagsdemobewegung brachten fundierte Beiträge ein zur wachsenden Kinder-, Frauen- und Altersarmut, die Abwälzung der Kosten für die Unterbringung, Versorgung von Flüchtlingen durch Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen. Auch das ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung! Doch auch der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung wächst. Fast eine viertel Million Menschen demonstrierten alleine in Berlin am 13. Oktober auf der #unteilbar Demo, tausende zuletzt am 8.12. gegen die Polizeigesetze in Düsseldorf und Hannover, über 60.000 demonstrierten gegen die Rodung des Hambacher Waldes, Tausende an diesem Wochenende in Katowice gegen die UN-Klimakonferenz, überall in Deutschland gibt es erfolgreiche Proteste gegen die AfD. Der Bündnisrat analysierte, dass die herrschenden Parteien mit bestimmten Methoden versucht, die Proteste für sich zu vereinnahmen: durch Diffamierung, vor allem mit Angriffen auf die MLPD, Spaltungsmanövern durch sog. „Antideutsche“, zunehmende Gewalt wie beim G20-Gipfel, Kanalisierung in parlamentarische Bahnen („man müsse der Demokratie vertrauen“). Das gelingt ihnen jedoch immer weniger, allerdings geht es auch nicht spurlos an den Teilnehmern vorbei! Die Teilnehmer des Bündnisrats bekräftigten, dass diese Diskussion gründlich geführt werden muss.

Der Aufbau des InterBündnisses ist in den letzten Monaten weiter vorangekommen, neu dazu gekommen ist: die Internationale Automobilarbeiterkoordination, Solidarität International, Willi-Dickhut-Museum. Joshua/Vertreter der Koordinierungsgruppe Thüringen berichtete: „Mit dem Bündniskongress am 11.11. in Erfurt hat der Aufbau des internationalistischen Bündnis in Thüringen einen bedeutenden Sprung vorwärts gemacht. Vielen Dank nochmal für die tolle Unterstützung aus ganz Deutschland bei der Durchführung. Aus mindestens 8 Orten Thüringens waren Delegationen vertreten, darunter Arbeiterinnen und Arbeiter, kämpferische Frauen, Bergbauverbundene, Antifaschisten, Studenten, Umweltbewegte, Kommunalpolitiker, Kurden, Palästinenser und viele weitere politisch aktive und interessierte Menschen. Mit der Wahl der Koordinierungsgruppe bestehend aus 6 Mitgliedern – inzwischen haben sich zwei weitere zur Mitarbeit gemeldet – wurde ein wichtiger Schritt in Richtung engerer Zusammenarbeit der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Thüringen gegangen“.

Diese Entwicklung, dass das Bündnis und seine Trägerorganisation als konsequente Kämpfer gegen die Rechtsentwicklung weiter an Einfluss gewinnen, gefällt natürlich nicht allen. Nach dem letztem Bündnisrat im September gab es eine konzertierte Aktion mit bundesweiten Spaltungsmanöver ausgehend v.a. von Funktionären von SPD/Jusos, Grüne in verschiedenen Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze (Erklärung verlinken) mit dem Ziel, dass die Bewegung kapitalismuskonform bleibt. Diese Parteien waren an der Verabschiedung der Polizeigesetze beteiligt! Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina e.V. sagte dazu: „Es gibt eine Kampagne gegen Revolutionäre wie die MLPD und gegen Kurden und Palästinenser. Hier arbeiten die Imperialisten mit ihren Geheimdiensten zusammen. Aber deswegen geben wir nicht auf, trotz aller Drohungen. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Arbeit fortführen“. Das fand volle Zustimmung im ganzen Bündnis-Rat.

Zeig Flagge gegen die Rechtsentwicklung!

Resolution des Bündniskongress Thüringen des Internationalistischen Bündnisses

Das Koalitionsrecht, das Recht zur freien Bildung von Organisationen, zu öffentlicher Versammlung und das Recht zur freien politischen Meinungsäußerung wurden in harten Kämpfen errungen. Das InterBündnis steht für alle diese Rechte auf antifaschistischer Grundlage ein.

Deshalb protestieren wir entschieden gegen sich mehrende Versuche, in den stetig wachsenden Protest- und Massenbewegungen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, einen wesentlichen Ausdruck all dieser Rechte – das Recht, Flaggen zu zeigen – einzuschränken.  Das kommt überhaupt nicht in Frage und wir gehen dagegen in die Offensive und zeigen Flagge.

In den vergangenen Monaten wurden diese „Flaggenverbote“ vor allem gegenüber dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD ausgesprochen. Damit wird klar: Hiermit sollen revolutionär und konsequent ausgerichtete Gruppen aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden. Jede Flagge steht für eine Gruppe Menschen, die sich zusammen getan und organisiert haben. Es kann nur im Interesse der Regierung sein, wenn wir die Desorganisation zu unserem Prinzip erheben. Das gilt umso mehr, während der Staatsapparat seine unterdrückerischen Methoden und Apparat ausbaut. Nur wenn wir besser organisiert sind, können wir unsere Ziele erreichen!

„Aufrichtig zu sein kann ich versprechen, unparteiisch zu sein aber nicht!“ (Goethe)

Nicht unparteiischer, sondern überparteilicher Protest macht unsere Stärke aus. Wir sind gegen Geheimhaltepolitik und Undercover-Aktivisten, die häufig in Regierungsparteien sind und Bündnisse instrumentalisieren wollen, um sie handzahm zu machen. Die Menschen haben ein Recht, zu wissen, wer sich mit ihnen einsetzt, wer die Proteste trägt und Kundgebungen organisiert! Dann weiß jeder, mit wem er es zu tun hat.

Dies alles gilt gleichermaßen für die Flaggen der palästinensischen oder kurdischen Befreiungsbewegung, die zunehmend durch die Staatsgewalt kriminalisiert wurden und werden. Wir haben uns immer solidarisch mit ihnen erklärt, also stehen wir für das Recht, die Farben der Freiheitskämpfer zu zeigen. Wie absurd wäre es, uns in Protesten gegen diese Kriminalisierung ausgerechnet selbst einzuschränken oder beteiligte Kräften das Tragen ihrer Flaggen zu untersagen.

Wir rufen die Trägerorganisationen des InterBündnisses auf, sich aktiv für die Verteidigung und Durchsetzung dieser Rechte einzusetzen. Bei Demonstrationen und Kundgebungen machen wir von diesen Rechten Gebrauch, führen unsere Flaggen mit und laden – außer rechte und faschistische – jede Organisation dazu ein. Angriffe gegen diese demokratischen Rechte weisen wir ab, sowohl auf Veranstaltungen, als auch in Plenen und Vorbereitungsgruppen für solche Veranstaltungen. Wir legen unsere Argumente dar und klären die Menschen über die Hintergründe solcher Bestrebungen auf.

Einstimmig beschlossen durch die 160 Teilnehmer des Kongresses am 11.11.2018 in Erfurt.

Hier gibt es die Resolution gestaltet 181116 Resolution Zeig Flagge des Buendniskongress Thueringen

Resolution des Bündniskongress Thüringen zur Solidarität mit Stefan Engel und zum Protest gegen die Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft Gera

Der heutige Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die Ablehnung der Anzeige von Stefan Engel. Stefan hatte Anzeige gegen Innenminister Horst Seehofer, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther gestellt, um seine Einstufung als „Gefährder“ und der Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischen Musikfestival zurück zu nehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen lehnte dies ab, obwohl das Vorgehen der Polizei gegen das Rebellische Musikfestival illegal war. . Begründet wird die Ablehnung der Strafanzeige mit den Recherchen des Verfassungsschutzes über die MLPD, die sich aus ihrer politischen Zielsetzung ergäben. Das ist politische Diskriminierung und erkennt Marxisten-Leninisten grundlegende bürgerlich-demokratische Rechte ab.

Der Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses lehnt entschieden diese Gesinnungsjustiz ab. Dies ist auch ein Vorgriff auf die Polizeigesetze mit ihren Kriminalisierungs-Paragrafen.

Dieser antikommunistisch motivierte Angriff der Justizbehörde reiht sich ein in ähnliche Skandale wie der Kontenkündigung, und den Polizeieinsatz gegen das Rebellische Musikfestival.

Die Gesinnungsschnüffelei richtet sich nicht nur gegen die MLPD und ihren langjährigen Parteivorsitzenden Stefan Engel, sondern letzlich gegen alle fortschrittliche Menschen, Parteien und Organisationen, die im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung stehen.

Wehret den Anfängen!

Rücknahme der Einstufung von Stefan Engel und anderer Freundinnen und Freunde als „Gefährder“!

Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in Politik und Justiz!

Einstimmig beschlossen am 11.11.18 von 160 Teilnehmern.

Bündniskongress Thüringen hat erfolgreich stattgefunden: Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Abschlussresolution des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt mit 160 Teilnehmern

Heute haben sich in Erfurt 160 Personen zum 3. Kongress des Internationalistischen Bündnisses getroffen. Wir berieten unsere Kandidatur zur Landtagswahl 2019 als Internationalistische Liste/ MLPD und den Aufbau des Bündnis in Thüringen.

Wir gründeten uns 2015 im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die sich seither massiv verschärft. So erleben wir derzeit eine gefährliche Kriegsvorbereitung. Seither entwickelte sich eine gesellschaftliche Polarisierung. Erfreulicherweise sind wir Teil eines fortschreitenden Stimmungsumschwungs, der sich in den letzten Monaten deutlich belebt: Jedes Wochenende sind tausende und zehntausende Menschen auf der Straße gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

In dieser Situation haben wir uns entschieden, 2019 zur Landtagswahl in Thüringen zu kandidieren!

Was ist Thüringen?

  • Thüringen hat eine starke revolutionäre Tradition von den Bauernkriegen im Mittelalter bis zur Novemberrevolution vor genau 100 Jahren!
  • Thüringen hat ein starkes Industrieproletariat – so arbeiten zehntausende Arbeiter in Auto-, Bergbau-, Glas-, Chemie-, Logistikbetrieben.
  • Thüringen kann stolz sein auf eine rebellische und antifaschistische Jugend- und Studentenbewegung.
  • In Thüringen leben Hunderttausende Frauen, die über einen großen Schatz an Lebenserfahrung verfügen – bittere Enttäuschungen, große Erfolge sowie tägliche Solidarität.
  • Thüringen verfügt über einen großen Reichtum an Kultur und Natur mit dem letzten deutschen Urwald.

Das ist Thüringen aber auch:

  • Nach 28 Jahren gibt es immer noch Renten- und Lohnunterschiede von Ost zu West von 25%!
  • Gerade junge Arbeiter werden als Leiharbeiter überausgebeutet. Statt vernünftiger Arbeitsplätzen wirbt die Bundeswehr, dass Jugendliche Kanonenfutter zum werden.
  • Teile der Geheimdienste und des Polizeiapparats Thüringen stecken bis zum Hals im NSU-Sumpf und haben faschistische Strukturen mit aufgebaut – dadurch ist Thüringen in der Folge zu einem Zentrum der Faschisten geworden.
  • Monopole wie Kali & Salz verseuchen unsere Heimat mit Giftmüll und der Versalzung der Werra und gefährden damit die Zukunft unserer Kinder.

Vor diesem Hintergrund kommt es in Thüringen zu einer besonders ausgeprägten Polarisierung. Die Menschen verlieren – zurecht! – das Vertrauen in die Regierungsparteien. Diese Polarisierung führt zu einer Politisierung und Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative – das ist gut so! Diese Alternative kann nur links, antikapitalistisch und internationalistisch sein, worüber wir mit Hunderttausenden Menschen diskutieren, ihnen zuhören und sie überzeugen werden.

Wir bleiben jedoch nicht beim Diskutieren stehen, sondern schließen uns mit den Menschen in Städten und Dörfern Thüringens zusammen. Wir organisieren in den Wählerinitiativen Kämpfe für die Anliegen der Massen und gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierung. Sei es für bezahlbaren Wohnraum, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, höhere Löhne, die Rechte von Behinderten, den Tierschutz, für den Rausschmiss der Bundeswehr aus den Schulen, für die Interessen der Kleinbauern und landwirtschaftlichen Arbeiter, die Rechte der kurdischen Freiheitskämpfer uvm.

Zu einer Bewegung gegen den Kapitalismus muss die Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative gehören, dazu muss der Sozialismus gehören. Der deutsche Staat betreibt zunehmend antikommunistische Gesinnungsverfolgung, die wir aktiv bekämpfen. Wir haben Träume von der Zukunft und wir werden sie uns erkämpfen!

Die Linkspartei unter Ramelow ist einen anderen Weg gegangen. Sie ist mittlerweile in der Regierung angekommen, passt sich staatstragend der alten kapitalistischen Politik an und hat Versprechen wie die Auflösung des Verfassungsschutz nicht eingehalten. Es braucht dringend eine neue, eine konsequent linke Politik mit Rückgrat und Perspektive – dafür arbeiten wir mit ehrlichen Mitgliedern der Linkspartei zusammen.

Bei uns kandidieren Arbeiter, Studenten, Altenpfleger, Lehrer, Angestellte, Azubis, Powerfrauen und Männer, Alte und Junge, Migranten, Zugezogene und Alt-Eingesessene, Kapitalismus-Gefährder, Antifaschisten, Umweltbewegte und Internationalisten; sie sind aktiv in der Gewerkschaft, der Montagsdemo, im Betriebsrat, bei der Tafel, in der MLPD, in Frauen-, Migranten- oder Jugendorganisationen, dem Deutschen Roten Kreuz, im Bergbautraditionsverein. Das sind Menschen aus dem Leben, Menschen, die zu kämpfen verstehen – das sind neue Politiker!

Jahrzehntelang haben Politiker in der DDR sowie der BRD uns Sprüche beigebracht wie „die da oben werden es für uns richten“ und „wir kleinen Leute können eh nichts machen“. „Die da oben“ werden es aber nur gegen uns richten – um uns selber müssen wir uns selber kümmern1. Wir nehmen unsere Zukunft selber in die Hand!

Wir kämpfen aktiv für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Konzerte. Wir helfen den Massen, mit rechter Demagogie fertig zu werden. Unsere Jugend wird rebellische und antifaschistische Strukturen aufbauen, was das ganze Bündnis tatkräftig zu seiner Sache macht.

Unser Kongress war ein Kontrastprogramm zum undemokratischen Stil, wie man ihn von den bürgerlichen Parteien sowie verschiedenen Spaltungsaktivitäten der letzten Wochen kennt. Auf Augenhöhe wurde solidarisch, um der Sache willen, offenherzig und auf die Praxis bezogen diskutiert. Einmütig wurde jeder der zahlreichen vorwärtstreibenden Gedanken aufgegriffen und nach einem demokratischen Delegiertensystem entschieden. Unsere Kandidaten sind rechenschaftspflichtig. So wird die Unterschiedlichkeit der Teilnehmer nicht zum Sprengsatz, sondern zur Stärke, mit der wir jeden Stolperstein und jedes Hindernis nehmen werden.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsame Arbeit 2019!

Wir sind alle Thüringer!

Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Einstimmig beschlossen am 11.11.2018

1Losung der Bischofferoder Kumpel 1993

Eine große Chance, das Bündnis auszuweiten!

Wir dokumentieren einen Beitrag von Ulrich Achenbach, einer der Vertreter der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo im Bündnis-Rat, zum Bündnis-Kongress Thüringen am 11. November in Erfurt:

Wie bekannt, wurde das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) auf dem Wahlkongress am 2.Oktober 2016 in Berlin gegründet und ist inzwischen auf 25.000 Unterstützer und 34 Trägerorganisationen angewachsen. Dieses Bündnis ist zur Zeit jedoch noch nicht überall in Deutschland bekannt. Da wir noch viele neue Trägerorganisationen und Einzelpersonen für unsere antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische, ökologische und revolutionäre Politik gewinnen möchten, wurde als Tagungsort dieses Mal Thüringen (Erfurt) gewählt. Eine große Chance, das Bündnis auszuweiten, sehen wir im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen 2019. Hier wird das Internationalistische Bündnis (Internationalistische Liste/MLPD) zur Landtagswahl kandidieren.

Das InterBündnis wird in Zusammenarbeit mit den Trägerorganisationen und auch Einzelpersonen ein Konzept für die Landtagswahl 2019 in Thüringen entwickeln. Das umfasst sowohl die organisatorische Arbeit wie z.B. das Sammeln von Unterschriften für die Wahlzulassung, die spätere Bildung von örtlichen Wählerinitiativen, das Wahlprogramm und die Wahlwerbung.
Das InterBündnis hat sich bereits an der Landtagswahl NRW 2017 sowie an der Bundestagswahl 2017 beteiligt .In unseren Grundsätzen ist festgelegt: „Alle beteiligten Kräfte haben das Recht, Kandidaten dafür vorzuschlagen und werden dabei berücksichtigt. Wir führen gemeinsame Wahlkampagnen als Schule der künftigen Zusammenarbeit. Alle Beteiligten entwickeln neben der gemeinsamen Kampagne ihre eigenständige Wahlwerbung.“

Die Kandidatur 2017 wurde ein großer Erfolg! Über 62.000 Menschen gaben uns ihre Stimme, Weitere fast 70.000 unterstützten die Kandidatur mit ihrer Unterschrift zur Wahlzulassung. Wir gehen davon aus, dass wir auch in Thüringen erfolgreich sind. Wir sind uns bewusst, dass wir noch nicht den Einzug in Parlamente schaffen werden. Das ist aber auch nicht das Hauptziel bei der Teilnahme an Wahlen. Vielmehr versuchen wir die Menschen zu überzeugen, dass nur auf breiter Basis des Volkes etwas an dem System der Rechtsentwicklung, der Ausbeutung von Mensch und Natur, der Flüchtlingspolitik und Armut geändert werden kann. Dafür steht das InterBündnis! Die Ursachen für diese Probleme sind das herrschende System des Kapitalismus und die sog. „Volksvertreter“ sind in der Regel nur Erfüllungsgehilfen der mächtigen Konzerne und Banken.

Dafür positionieren wir uns klar gegen den modernen Antikommunismus – Revolution ist kein Verbrechen. Zur breiten Vielfalt des InterBündnisses gehören linke und revolutionäre Kräfte selbstverständlich dazu, es ist zugleich nicht Voraussetzung für die Mitarbeit, Revolutionär zu sein. Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und mit einer solidarischen Streitkultur offen diskutiert. Dazu arbeiten wir gleichberechtigt und überparteilich zusammen.

Kali, Salz und Kohle – wir Kumpels gehören zusammen! Kommt zum Bündniskongress Thüringen am 11.11. nach Erfurt!

Und zwar regional, bundesweit und international. weil wir vor denselben Problemen stehen“, so Günter Belka, Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet. Dem Kongress des Internationalistischen Bündnisses in Thüringen am 11. November sieht er mit Spannung entgegen. Er ist Mitglied im Bündnisrat für die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF.

„Wir machen mit einer Delegation von Kumpels uns auf den Weg und werden den weiteren Aufbau des Bündnisses nach Kräften mit anpacken. Wir Bergleute und Arbeiter sollten alle zusammen stehen! Deshalb ist es genau richtig, dass wir uns in der Arbeiterplattform im Bündnis zusammen geschlossen haben.

Die Kumpels haben die Stilllegung der Zechen nie akzeptiert, wir kämpfen weiter gegen die Flutung der Zechen, gegen Giftmüll und PCB unter Tage. Wir haben uns geschworen, die Fackel weiter zu tragen. Die geht nicht aus, auch wenn Bergwerke dicht gemacht werden. Unsere Erfahrungen sind wichtig aus unseren Kämpfen, aus der Arbeitersolidarität und unserem Zusammenhalt. Wenn wir Arbeiter alle zusammen stehen, dann sind wir fähig, auch eine Regierung zu überwinden. Aus dem großen Bergarbeiterstreik 1997 haben wir viel gelernt, das wird uns keiner nehmen.

Diese Fackel werden wir vor allem an die Jungen weiter geben, um sie zu stärken, sie haben noch viele Kämpfe vor sich.

Und das bedeutet für uns auch, Kumpel für AUF und das Internationalistische Bündnis weiter aufzubauen und zu stärken. Dafür haben wir in Thüringen schon Kontakte geknüpft und laden sie alle mit ein, zum Bündniskongress in Thüringen zu kommen. Er findet statt am 11. November von 11 Uhr bis 16 Uhr in der Gartengaststätte Dahlie in der Roßlauer Straße in Erfurt.

ATIF zum Bündnis-Kongress: Es ist unerlässlich, überall in Deutschland eine internationalistische Einheit herzustellen!

Der Bundesvorstand von ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) erklärt zum Bündniskongress Thüringen am 11.11. in Erfurt:

Wir werden die Konferenz in Thüringen mit einer kleinen Delegation unterstützen. (…)
Im Bezug auf die gefährliche Rechtsentwicklung in der 2. GroKo-Regierung, den gegenwärtig wachsenden Zuspruch der AfD in der Gesellschaft und die neuen Expansionsziele des deutschen imperialistischen Staates können wir sagen, dass es mitlerweile unerlässlich ist, eine wirklich internationalistische Einheit überall in Deutschland herzustellen.
In einer Zeit, in der jeder demokratische und revolutionäre Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten von den bürgerlichen Regierungen als „terroristisch“ diffamiert und gleichzeitig versucht wird sogar seine Berechtigung repressiv zu  bekämpfen, müssen wir Alle zusammen gegen unsere Klassenfeinde, mehr denn je, gemeinsam agieren und in die Offensive gehen. Denn wo das Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zu unserer Pflicht!
Deshalb ist es unsere gegenwärtige als auch zukünftige Aufgabe eine gemeinsame politische Schlagkraft der Arbeiter*Innen in Deutschland, egal welcher nationalen oder ethno-kulturellen Herkunft, fleißig und zielgerichtet aufzubauen.
Daher werden wir am 11. November in Erfurt sein, um  den regionalen Aufbau des Internationalistischen Bündnisses voranzutreiben und die Wahlbeteiligungarbeit der Bündnisträger dort, im Rahmen unserer Möglichkeiten, aktiv zu unterstützen.
Internationalistische und kämpferische Grüße
ATIF Bundesvorstand

Antifaschistische Kräfte in Ost und West stärken – tausendfacher Protest gegen AfD’ler Höcke in Bottrop! Kommt zum Bündniskongress am 11.11. nach Erfurt!

Wir dokumentieren eine Korrespondenz von Mitstreitern des Internationalistischen Bündnisses aus Gelsenkirchen/Bottrop/Gladbeck:

Antifaschistische Kräfte in Ost und West stärken – tausendfacher Protest gegen AfDler Höcke in Bottrop

Unter dem Motto „Kein Platz für Rassisten!“ protestierten am 2.11.2018 gut 1000 Antifaschisten aus einem breiten Spektrum. Anlass: Der AfD-Landeschef Björn Höcke aus Thürigen hatte angekündigt, am Berufskolleg in Bottroper zu sprechen. Dagegen rief das Bündnis „Buntes Bottrop“ auf und gab es entschiedenen Widerstand vor der Schule: Viele Schüler kamen zum Protest, darunter ein afghanischer Flüchtling, der bei der Kundgebung sprach. Auch der Bottroper Bürgermeister begrüßte die Aktion und alle teilnehmenden Kräfte, Organisationen und Parteien und forderte, Flagge zu zeigen. Das taten auch viele – entgegen der ursprünglichen Aufrufs der Organisatoren, keine Parteiabzeichen zu zeigen. Fahnen von MLPD, REBELL, ÖDP, SPD, LINKE und DKP wehten auf dem Platz vor der Schule.

Der Jugendverband REBELL und die MLPD, Trägerorganisationen, im Internationalistischen Bündnis, setzten ein Signal gegen alle faschistischen Umtriebe. Was vor allem auf großen Zuspruch stieß, war die Broschüre gegen die AfD, die sie als Wegbereiterin des Faschismus entlarvt und die Farce des demokratische Mäntelchen entlarvt. Im Frühjahr protestierten in Bottrop rund 250 Menschen gegen einen Aufmarsch der „Mütter gegen Gewalt“, wo prominente AfD-Funktionäre gemeinsam mit gewaltbereiten, vorbestraften Neonazis auftraten. Diesmal waren vier Mal so viele Menschen beim antifaschisten Protest, der sich sichtbar gestärkt hat!

Ihn weiter zu stärken ist ein wichtiger Auftrag auch im Aufbau des Internationalistische Bündnisses. Am 11. November findet ein Kongress statt mit dem Ziel des Erfahrungsaustausches und der Diskussion zur Stärkung der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und zum Aufbau des Bündnisses in Thüringen. Dort werden die KandidatInnen zur Landtagswahl vorgestellt und bestätigt. Weitere Aktivitäten des Bündnisses, Ziele und Themen zur Landtagswahl-Kampagne sind Thema.

Er findet von 11 Uhr bis 16 Uhr in der Gartengaststätte Dahlie in der Roßlauer Straße in Erfurt statt.

Dieser Kongress ist genau richtig, um die antifaschistischen Kräfte weiter zusammenzuschließen und auch ein Thüringen – wo die AfD ihre Kräfte konzentriert, Höcke ist Fraktionsvorsitzender und Sprecher der AfD in Thüringen – ein klares Signal zu setzen. Wehret den Anfängen!

Bundesweit sind UnterstützerInnen und Interessierte herzlich eingeladen, zu kommen und Freunde und KollegInnen mitzubringen.

Hier geht es zum Flyer Buendnis Kongress Thueringen

Kommt zum Bündniskongress Thüringen des Internationalistischen Bündnisses am 11. November nach Erfurt!

Internationalistisches Bündnis Thüringen lädt ein:
Kongress zur Vorbereitung der Landtagswahl Thüringen

Sonntag, 11.11.18 11 Uhr – 16 Uhr, Gartengaststätte Dahlie, Roßlauer Straße in Erfurt
(Für Mittagessen, Getränke und Snacks ist gesorgt)

Teile des Internationalistischen Bündnisses kandidieren als „Internationalistische Liste/MLPD“ zur Landtagswahl in Thüringen. Die Landesliste und erste Direktkandidaten sind bereits aufgestellt und mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften wurde begonnen. Der Kongress dient der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und der Aufstellung weiterer Direktkandidaten. Er wird auch über weitere
Schwerpunkte, Ziele, Höhepunkte und gemeinsame Aktivitäten beraten und beschließen.
Für das Internationalistische Bündnis wollen wir viele weitere Organisationen, Vereine, Verbände, Massenbewegungen, Einzelpersonen,… gewinnen, um auch in Thüringen die breite Bewegung
gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung zu stärken. Dafür gibt es hier bei uns genügend Anlässe:
Faschistenkonzerte, die von der Polizei und Justiz beschützt werden, Kali+Salz versalzt die Werra und bekommt dafür noch Steuersubventionen, Flüchtlinge werden auch in Thüringen oft wie Menschen zweiter Klasse behandelt, Opel und Siemens streichen Stellen trotz saftiger Profite, usw…

  • Erfahrungsaustausch und Diskussion zur Stärkung der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und zum Aufbau des Bündnisses in Thüringen
  • Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl. Bestätigung ggf. weiterer Direktkandidaten
  • Beratung über Aktivitäten des Bündnisses, Ziele und Themen zur Landtagswahl-Kampagne

Kommt zum Bündnis-Kongress und werdet Teil des Internationalistischen Bündnisses!

Hier kann der Einladungsflyer runter geladen werden: Flyer Buendnis Kongress Thueringen

Bundesweite Montagsdemo beginnt den Tag der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober mit einer Kundgebung zur Mobilisierung ab 10.30 Uhr auf dem Alexanderplatz

Nur noch 3 Tage bis zur Großdemonstration #unteilbar in Berlin. Aus dem ganzen Bundesgebiet werden Zehntausende bis Hunderttausende erwartet. Sie gehen auf die Straße für Solidarität und gegen Ausgrenzung, gegen den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie mit den neuen Polizeigesetzen, die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, gegen Spaltung der Arbeiter und Angestellten in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Arbeitslose, für wirksame Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und vieles mehr. Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ ist eine von ca. 150 Organisationen/Bewegungen, die als Erstunterzeichner zur Demonstration aufgerufen hat. Inzwischen unterstützen über 500 Organisationen und über 5.000 weitere Unterstützer wie Einzelpersonen und Untergliederungen die Demo.

Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ führt am 13.Oktober ab 10:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz zwischen der Weltzeituhr und Bahnhof Alexanderplatz durch, die im Zeichen des Kampfs  gegen die Rechtsentwicklung der Regierung steht. Wir werden die Kundgebung zur Mobilisierung für die Großdemonstration unter den Passanten und zur Begrüßung der ankommenden Demonstranten nutzen.

Seit Oktober 2003 findet die Berliner Montagsdemo montags genau an diesem Platz statt. Auch mehrere bundesweite Herbstdemonstrationen der Montagsdemobewegung haben dort in den vergangenen Jahren stattgefunden.

Um 12 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung des Demo-Bündnisses.

Auf der Demonstration organisieren Bundesweite Montagsdemo und Internationalistisches Bündnis einen der 30 Blocks mit Lautsprecher-LKW und Offenem Mikrofon.

1 2 3 6