Die Kontokündigung muss vom Tisch! Bericht zum Prozess des InterBündnis gegen die Sparkasse Witten am 31.1., Urteilsverkündung am 21. März!

15 Freunde und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses verfolgten am Donnerstag 31. Januar im Amtsgericht Witten den Prozess des InterBündnis gegen die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse Witten. Vertreter vom Frauenverband Courage aus Witten und Hattingen, vom kommunalen Wahlbündnis AUF Witten, vom Jugendverband REBELL, der MLPD, Linkem Forum Bergisches Land, Bundesweiter Montagsdemo und ein Aktivist der VVN/BDA aus Bochum sowie weitere Einzelpersonen brachten aktiv ihre Solidarität ein. In der kurzen Kundgebung vor dem Prozess informierten Ulja Serway und Heinz Vöhringer von der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis über die Hintergründe des Verfahrens, der regelrechten Kampagne des Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin und Weiteren und seinen Rufmordmethoden gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina. Die Sparkasse hatte doch glatt auf dessen Denunziation hin dem InterBündnis das Konto gekündigt und behauptet, sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis auch Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas mitarbeiten). Das ist eine weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts für die Bewegung des Internationalistischen Bündnisses, dass gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien kämpft und inzwischen 34 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, darunter neben zwei palästinensischen Vereinen und Bürgergruppen (Demokratisches Komitees Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP) auch mehrere jüdische Persönlichkeiten.

Der Richter stellte im ca. 20 Minuten dauernden Prozess anfangs unmissverständlich heraus, dass sich die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts an das Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz halten müsse. Das InterBündnis und sein Anwalt Frank Stierlin wiesen die empörenden Unterstellungen einer potenziellen Zweckentfremdung des Kontos zurück und griffen die Methode der Kontokündigungen als politische Kampfmittel an.

Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisieren seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolution legitimiert. Das InterBündnis fordert die Streichung der PFLP, die auch Mitglied der von den Vereinten Nationen anerkannten PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes ist, von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten der EU und der USA. Die PFLP, existiert und agiert allerdings in Deutschland nicht und ist keine Trägerorganisation im InterBündnis ist. Schon das macht die konstruierte Behauptung unmöglich, dass das Konto für die unterstellte Umleitung von Geldern genutzt werden könnte. Der Vertreter der Sparkasse brachte nichts Neues ein – wie auch, es gibt ja keinerlei konkreten sachlichen Anhaltspunkt für eine Kontokündigung – und wiederholte nur ihre Gebundenheit an Regularien der EU, die die PFLP auf ihre Terrorliste gesetzt hat, an die sie sich halten müssten. Das Urteil wird am 21. März verkündet. Wir sind gespannt, welcher politischen Argumentation der Richter folgen wird. Wir werden dann darüber berichten. Egal wie es ausgehen wird, Vielen Dank an alle Unterstützer und an alle Spender für die Kosten des Prozesses.
Die Kontokündigung muss vom Tisch!

Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerechtfertigt!

Hoch die Internationale Solidarität!

Kommt zum Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten am 31. Januar 2019!

Wir veröffentlichen eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis

Am Donnerstag 31. Januar um 9.00 Uhr findet in Witten der Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten statt. Zur Erinnerung: im August 2018 hatte die Sparkasse Witten das Konto des Internationalistischen Bündnisses zum 31.10.2018 gekündigt. Ihre Begründung: das Bündnis würde „offen Sympathie für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zum Ausdruck bringen“ und diese sogar auf ihrer Internetseite verlinken. Daher lasse sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte. Das ist eine völlig aus der Luft gegriffene, empörende Unterstellung.

Denn im Gegenteil kämpft das InterBündnis gerade gegen terroristische Aktivitäten wie die des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und Gaza-Streifen und seine rassistische Nationalitätenpolitik. Wir sehen es als unsere demokratische und antifaschistische Pflicht an, für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung sind. Und davon lassen wir uns von niemand und von keiner Schmutzkampagne abhalten!

Mit der Kündigung des Kontos hat sich die Sparkasse – wie bewusst sei dahingestellt – der Schmutzkampagne zionistischer und antideutsche Kreise um Stefan Laurin gebeugt, der jegliche Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus verunglimpft und versucht, sie zu unterdrücken. Er hatte über die sozialen Netzwerke seine üblen Verleumdungen über das InterBündnis an die Sparkasse geleitet – und prompt kündigte diese das Konto. Die Kontoinhaber wurden nicht einmal zu den Vorwürfen gehört. Die Sparkasse Witten, die zudem als öffentlich-rechtliches Institut dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet ist, überschritt mit der Kontokündigung deutlich ihre Kompetenzen. Diese Kriminalisierung und Versuch der Einschränkung der Geschäftstätigkeit und damit politischen Handlungsfähigkeit ist nicht zu akzeptieren. Soll jetzt in Deutschland wieder Gesinnungspolitik und -justiz Einzug halten? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zu Recht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden.

Der Protest gegen die Kündigung, u.a. mit der bundesweiten Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis „Demokratische Rechte auf dem Prüfstand – Bankenboykott gegen Kritik am israelischen Staat“ und einer Demonstration und Kundgebung am 10. September 2018  brachte erste Erfolge. Anfang November 2018 teilte die Sparkasse Witten mit, dass sie den konkreten Termin der Kontokündigung vom 31.10.2018 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses verschiebt. Das Konto wurde selbstverständlich weiter genutzt.

Das InterBündnis ruft dazu auf: Die Kontokündigung muss vom Tisch! Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kommt zum Prozess am 31.1.2019, 9.00 Uhr. Zuvor ist um 8.15 Uhr eine Kundgebung zur Information der Öffentlichkeit, vor dem Amtsgericht Witten, Bergerstr. 14.

Zur Finanzierung der Kampagne gegen den Bankenboykott und für die Prozesskosten ruft das Bündnis zur finanziellen Unterstützung mit einer Spende auf: InterBündnis IBAN DE82 4525 0035 0000 7106 57, Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott

 

Für die Zentrale Koordinierungsgruppe, Heinz Vöhringer, Ulja Serway, Lisa Gärtner

 

Internationalistisches Bündnis, zentrale Koordinierungsgruppe, Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, www.inter-buendnis.de, per Mail: info@inter-buendnis.de

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, 31.12.2018

Das Internationalistische Bündnis fordert den sofortigen Stopp der Drohungen und Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes auf Rojava/Nordsyrien und jeglicher imperialistischer Einmischung in der Region! Ebenso treten wir entschieden ein gegen die gefährliche Kungelei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime.

In den letzten Tagen und Wochen verschärft das faschistische Erdogan-Regime seine Drohungen und Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Einmarsches, um die erfolgreiche demokratische Selbstverwaltung in der nordsyrischen Region zu liquidieren. Das westliche Kanton Efrin ist bereits besetzt. Bestärkt fühlt sich Erdogan in seinen Angriffsplänen durch den angekündigten und begonnenen Abzug der amerikanischen Streitkräfte durch US-Präsident Trump aus Nord- und Ostsyrien.

Die Koordinierungsgruppe erklärt der kurdischen Befreiungsbewegung ihre volle Solidarität und ruft alle Mitstreiter und Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, seine Plattformen und die örtlichen Bündnisse, alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen auf, sich an Protesten aktiv zu beteiligen und sie zu organisieren.

Im Falle eines direkten militärischen Überfalls auf weitere Kantone Rojavas ruft das Internationalistische Bündnis zu sofortigen örtlichen Protestaktionen auf.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Hoch die internationale Solidarität!

Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11. November 2018 in Erfurt

Wir dokumentieren die Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt:

1. Wir beteiligen uns an den Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Aktivitäten am 13. Januar 2019 in Berlin.

2. Wir unterstützen die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019 für die Bekanntmachung und Stärkung des Internationalistischen Bündnisses besonders in Thüringen und auch als Testlauf für den Landtagswahlkampf. Jede Trägerorganisation entscheidet selbst, ob, auf welche Art und in welcher Form sie daran teilnimmt.

3. Wir unterstützen die Kandidatur des kommunalen Wahlbündnisses Eisenacher Aufbruchs – Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis – und anderer fortschrittlicher Kräfte bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2019 und gewinnen dabei neue Kräfte für das Internationalistische Bündnis.

4. Wir beteiligen uns vom Internationalistischen Bündnis am 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen, das am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal stattfindet, rufen dazu auf und gewinnen (tausende) Jugendliche aus Thüringen und ganz Deutschland und organisieren dazu örtliche Vorbereitungsgruppen.

5. Das Internationalistische Bündnis organisiert am Samstag 17. August 2019 (vormittags) eine große antifaschistische Gedenkkundgebung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann – dem großen Sohn und Führer der deutschen Arbeiterklasse und kommunistischen Partei. Er wurde am 18.8.1944 feige und heimlich von den Faschisten in Buchenwald ermordet. Neben einer Rede soll es Grüße, Lieder und Kulturbeiträge geben.

6. Am Samstag 17. August 2019 (nachmittags) führt die Internationalistische Liste/MLPD in Erfurt ihre gemeinsame zentrale Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf Thüringen durch. Dafür mobilisieren und beteiligen wir uns bundesweit, organisieren die gemeinsame Anreise mit Bussen usw.

7. Am Samstag 29. September sollen regionale Wahlkampfkundgebungen der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen stattfinden.

8. Vielfältige Aktivitäten, Kampf um jede Stimme in der heißen Phase unseres Straßenwahlkampfs ab vier Wochen vor der Wahl.

9. Thematische Touren, Besuche in Migrantenvereinen, Frühstücke.

10. Der Bündniskongress schlägt den Wählerinitiativen vor, sich konkrete Kampfaufgaben zu stellen und daran das Bündnis aufzubauen, die Organisiertheit zu stärken und neue Politiker herauszubilden: zu umweltpolitischen Brennpunkten, für die Arbeitereinheit von Ost und West, Verbot von Faschistenkonzerten usw.

11. Am 8. Mai und 1. September organisieren wir antimilitaristische Proteste z.B. „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

12. Der Bündniskongress begrüßt und bestätigt die Landesliste und die Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD und bekräftigt, die Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung bis zum 31.12.2018 abzuschließen.

13. Der Bündniskongress unterstützt den Frauenpolitischen Ratschlag, der vom 1. bis 3. November 2019 in Thüringen stattfindet.

14. Der Bündniskongress beschließt einstimmig folgende Resolutionen:
Solidarität mit Eisenacher Aufbruch und Reiner Weinmann gegen faschistische Angriffe
Solidarität mit Stefan Engel und der MLPD und Protest gegen die Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft Gera
Resolution „Zeig Flagge gegen die Rechtsentwicklung“
Abschlussresolution „Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

15. Die Thüringer Delegierten wählten eine 6-köpfige Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses Thüringen.

Der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung kommt weiter voran – Bündnis-Rat tagte erfolgreich am 9.12.18 in Bonn

Am 9. Dezember hat der Bündnis-Rat in Bonn getagt. Dieser Bündnisrat war der am stärksten besuchte bisher: 32 Teilnehmer mit Vertretern von 20 Trägerorganisationen sowie weitere Einzelpersonen waren vertreten: Kommunalwahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, FÜR Esslingen, AUF Witten, Eisenacher Aufbruch; die Migrantenorganisationen ADHF, ATIK, Demokratisches Komitee Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP, die Deutsch-Philippinischen Freunde; die MLPD und der Jugendverband REBELL; Umweltgewerkschaft, Bundesweite Montagsdemo, GIP, Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt, Linkes Forum, Kumpel für AUF, VW-Komitees Braunschweig und Kassel, Mitglieder der neuen Bündniskoordination Thüringen, eine Aktivistin der Bonner Jugendbewegung, Milchbauer Arnold Blum, Kollegen von Opel, Porsche, VW und viele mehr. Sie alle sind gekommen, um die neueste politische Entwicklung zu analysieren, den weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu beraten und voneinander zu lernen, vor allem wie wir die Jugend organisieren können. Der Bündnis-Rat freute sich über die Neuigkeit: In Dortmund wurde parallel zum Bündnisrat das Dortmunder InterBündnis gegründet!

In der wieder sehr facettenreichen und fundierten Einleitungsdiskussion brachten sich viele ein. Lisa Gärtner, Vertreterin der MLPD in der Koordinierungsgruppe führte zur gegenwärtigen politischen Ausgangslage aus: „In der Polarisierung erleben wir gerade eine zwiespältige Entwicklung. Die Herrschenden wollen die Rechtsentwicklung weiter forcieren. Zugleich gerät die Regierung in echte Probleme, dafür ihre Massenbasis auszubauenDie Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind Ausdruck der tiefen Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien und Institutionen. Danach haben die Herrschenden verschiedene Zugeständnisse gemacht. Als Widerspiegelung der Rechtsentwicklung der Regierung gibt es aber auch bei den Massen rechte Tendenzen. Das müssen wir ernst nehmen und Kleinarbeit machen, immer neue Argumente entwickeln und so die Bewegung weiter stärken.“ Der Vertreter von ATIF verband die Diskussion mit der bedeutenden Entwicklung der Gelbwestenbewegung in Frankreich gegen die Macron-Regierung. Sie ist „den Herrschenden ein Dorn im Auge und deshalb kriminalisieren sie diese mit Methoden wie bei den Protesten gegen G20 in Hamburg“. Der Bündnis-Rat ist solidarisch. AUF Gelsenkirchen und die bundesweite Montagsdemobewegung brachten fundierte Beiträge ein zur wachsenden Kinder-, Frauen- und Altersarmut, die Abwälzung der Kosten für die Unterbringung, Versorgung von Flüchtlingen durch Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen. Auch das ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung! Doch auch der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung wächst. Fast eine viertel Million Menschen demonstrierten alleine in Berlin am 13. Oktober auf der #unteilbar Demo, tausende zuletzt am 8.12. gegen die Polizeigesetze in Düsseldorf und Hannover, über 60.000 demonstrierten gegen die Rodung des Hambacher Waldes, Tausende an diesem Wochenende in Katowice gegen die UN-Klimakonferenz, überall in Deutschland gibt es erfolgreiche Proteste gegen die AfD. Der Bündnisrat analysierte, dass die herrschenden Parteien mit bestimmten Methoden versucht, die Proteste für sich zu vereinnahmen: durch Diffamierung, vor allem mit Angriffen auf die MLPD, Spaltungsmanövern durch sog. „Antideutsche“, zunehmende Gewalt wie beim G20-Gipfel, Kanalisierung in parlamentarische Bahnen („man müsse der Demokratie vertrauen“). Das gelingt ihnen jedoch immer weniger, allerdings geht es auch nicht spurlos an den Teilnehmern vorbei! Die Teilnehmer des Bündnisrats bekräftigten, dass diese Diskussion gründlich geführt werden muss.

Der Aufbau des InterBündnisses ist in den letzten Monaten weiter vorangekommen, neu dazu gekommen ist: die Internationale Automobilarbeiterkoordination, Solidarität International, Willi-Dickhut-Museum. Joshua/Vertreter der Koordinierungsgruppe Thüringen berichtete: „Mit dem Bündniskongress am 11.11. in Erfurt hat der Aufbau des internationalistischen Bündnis in Thüringen einen bedeutenden Sprung vorwärts gemacht. Vielen Dank nochmal für die tolle Unterstützung aus ganz Deutschland bei der Durchführung. Aus mindestens 8 Orten Thüringens waren Delegationen vertreten, darunter Arbeiterinnen und Arbeiter, kämpferische Frauen, Bergbauverbundene, Antifaschisten, Studenten, Umweltbewegte, Kommunalpolitiker, Kurden, Palästinenser und viele weitere politisch aktive und interessierte Menschen. Mit der Wahl der Koordinierungsgruppe bestehend aus 6 Mitgliedern – inzwischen haben sich zwei weitere zur Mitarbeit gemeldet – wurde ein wichtiger Schritt in Richtung engerer Zusammenarbeit der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Thüringen gegangen“.

Diese Entwicklung, dass das Bündnis und seine Trägerorganisation als konsequente Kämpfer gegen die Rechtsentwicklung weiter an Einfluss gewinnen, gefällt natürlich nicht allen. Nach dem letztem Bündnisrat im September gab es eine konzertierte Aktion mit bundesweiten Spaltungsmanöver ausgehend v.a. von Funktionären von SPD/Jusos, Grüne in verschiedenen Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze (Erklärung verlinken) mit dem Ziel, dass die Bewegung kapitalismuskonform bleibt. Diese Parteien waren an der Verabschiedung der Polizeigesetze beteiligt! Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina e.V. sagte dazu: „Es gibt eine Kampagne gegen Revolutionäre wie die MLPD und gegen Kurden und Palästinenser. Hier arbeiten die Imperialisten mit ihren Geheimdiensten zusammen. Aber deswegen geben wir nicht auf, trotz aller Drohungen. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Arbeit fortführen“. Das fand volle Zustimmung im ganzen Bündnis-Rat.

Zeig Flagge gegen die Rechtsentwicklung!

Resolution des Bündniskongress Thüringen des Internationalistischen Bündnisses

Das Koalitionsrecht, das Recht zur freien Bildung von Organisationen, zu öffentlicher Versammlung und das Recht zur freien politischen Meinungsäußerung wurden in harten Kämpfen errungen. Das InterBündnis steht für alle diese Rechte auf antifaschistischer Grundlage ein.

Deshalb protestieren wir entschieden gegen sich mehrende Versuche, in den stetig wachsenden Protest- und Massenbewegungen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, einen wesentlichen Ausdruck all dieser Rechte – das Recht, Flaggen zu zeigen – einzuschränken.  Das kommt überhaupt nicht in Frage und wir gehen dagegen in die Offensive und zeigen Flagge.

In den vergangenen Monaten wurden diese „Flaggenverbote“ vor allem gegenüber dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD ausgesprochen. Damit wird klar: Hiermit sollen revolutionär und konsequent ausgerichtete Gruppen aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden. Jede Flagge steht für eine Gruppe Menschen, die sich zusammen getan und organisiert haben. Es kann nur im Interesse der Regierung sein, wenn wir die Desorganisation zu unserem Prinzip erheben. Das gilt umso mehr, während der Staatsapparat seine unterdrückerischen Methoden und Apparat ausbaut. Nur wenn wir besser organisiert sind, können wir unsere Ziele erreichen!

„Aufrichtig zu sein kann ich versprechen, unparteiisch zu sein aber nicht!“ (Goethe)

Nicht unparteiischer, sondern überparteilicher Protest macht unsere Stärke aus. Wir sind gegen Geheimhaltepolitik und Undercover-Aktivisten, die häufig in Regierungsparteien sind und Bündnisse instrumentalisieren wollen, um sie handzahm zu machen. Die Menschen haben ein Recht, zu wissen, wer sich mit ihnen einsetzt, wer die Proteste trägt und Kundgebungen organisiert! Dann weiß jeder, mit wem er es zu tun hat.

Dies alles gilt gleichermaßen für die Flaggen der palästinensischen oder kurdischen Befreiungsbewegung, die zunehmend durch die Staatsgewalt kriminalisiert wurden und werden. Wir haben uns immer solidarisch mit ihnen erklärt, also stehen wir für das Recht, die Farben der Freiheitskämpfer zu zeigen. Wie absurd wäre es, uns in Protesten gegen diese Kriminalisierung ausgerechnet selbst einzuschränken oder beteiligte Kräften das Tragen ihrer Flaggen zu untersagen.

Wir rufen die Trägerorganisationen des InterBündnisses auf, sich aktiv für die Verteidigung und Durchsetzung dieser Rechte einzusetzen. Bei Demonstrationen und Kundgebungen machen wir von diesen Rechten Gebrauch, führen unsere Flaggen mit und laden – außer rechte und faschistische – jede Organisation dazu ein. Angriffe gegen diese demokratischen Rechte weisen wir ab, sowohl auf Veranstaltungen, als auch in Plenen und Vorbereitungsgruppen für solche Veranstaltungen. Wir legen unsere Argumente dar und klären die Menschen über die Hintergründe solcher Bestrebungen auf.

Einstimmig beschlossen durch die 160 Teilnehmer des Kongresses am 11.11.2018 in Erfurt.

Hier gibt es die Resolution gestaltet 181116 Resolution Zeig Flagge des Buendniskongress Thueringen

Resolution des Bündniskongress Thüringen zur Solidarität mit Stefan Engel und zum Protest gegen die Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft Gera

Der heutige Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die Ablehnung der Anzeige von Stefan Engel. Stefan hatte Anzeige gegen Innenminister Horst Seehofer, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther gestellt, um seine Einstufung als „Gefährder“ und der Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischen Musikfestival zurück zu nehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen lehnte dies ab, obwohl das Vorgehen der Polizei gegen das Rebellische Musikfestival illegal war. . Begründet wird die Ablehnung der Strafanzeige mit den Recherchen des Verfassungsschutzes über die MLPD, die sich aus ihrer politischen Zielsetzung ergäben. Das ist politische Diskriminierung und erkennt Marxisten-Leninisten grundlegende bürgerlich-demokratische Rechte ab.

Der Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses lehnt entschieden diese Gesinnungsjustiz ab. Dies ist auch ein Vorgriff auf die Polizeigesetze mit ihren Kriminalisierungs-Paragrafen.

Dieser antikommunistisch motivierte Angriff der Justizbehörde reiht sich ein in ähnliche Skandale wie der Kontenkündigung, und den Polizeieinsatz gegen das Rebellische Musikfestival.

Die Gesinnungsschnüffelei richtet sich nicht nur gegen die MLPD und ihren langjährigen Parteivorsitzenden Stefan Engel, sondern letzlich gegen alle fortschrittliche Menschen, Parteien und Organisationen, die im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung stehen.

Wehret den Anfängen!

Rücknahme der Einstufung von Stefan Engel und anderer Freundinnen und Freunde als „Gefährder“!

Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in Politik und Justiz!

Einstimmig beschlossen am 11.11.18 von 160 Teilnehmern.

Bündniskongress Thüringen hat erfolgreich stattgefunden: Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Abschlussresolution des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt mit 160 Teilnehmern

Heute haben sich in Erfurt 160 Personen zum 3. Kongress des Internationalistischen Bündnisses getroffen. Wir berieten unsere Kandidatur zur Landtagswahl 2019 als Internationalistische Liste/ MLPD und den Aufbau des Bündnis in Thüringen.

Wir gründeten uns 2015 im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die sich seither massiv verschärft. So erleben wir derzeit eine gefährliche Kriegsvorbereitung. Seither entwickelte sich eine gesellschaftliche Polarisierung. Erfreulicherweise sind wir Teil eines fortschreitenden Stimmungsumschwungs, der sich in den letzten Monaten deutlich belebt: Jedes Wochenende sind tausende und zehntausende Menschen auf der Straße gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

In dieser Situation haben wir uns entschieden, 2019 zur Landtagswahl in Thüringen zu kandidieren!

Was ist Thüringen?

  • Thüringen hat eine starke revolutionäre Tradition von den Bauernkriegen im Mittelalter bis zur Novemberrevolution vor genau 100 Jahren!
  • Thüringen hat ein starkes Industrieproletariat – so arbeiten zehntausende Arbeiter in Auto-, Bergbau-, Glas-, Chemie-, Logistikbetrieben.
  • Thüringen kann stolz sein auf eine rebellische und antifaschistische Jugend- und Studentenbewegung.
  • In Thüringen leben Hunderttausende Frauen, die über einen großen Schatz an Lebenserfahrung verfügen – bittere Enttäuschungen, große Erfolge sowie tägliche Solidarität.
  • Thüringen verfügt über einen großen Reichtum an Kultur und Natur mit dem letzten deutschen Urwald.

Das ist Thüringen aber auch:

  • Nach 28 Jahren gibt es immer noch Renten- und Lohnunterschiede von Ost zu West von 25%!
  • Gerade junge Arbeiter werden als Leiharbeiter überausgebeutet. Statt vernünftiger Arbeitsplätzen wirbt die Bundeswehr, dass Jugendliche Kanonenfutter zum werden.
  • Teile der Geheimdienste und des Polizeiapparats Thüringen stecken bis zum Hals im NSU-Sumpf und haben faschistische Strukturen mit aufgebaut – dadurch ist Thüringen in der Folge zu einem Zentrum der Faschisten geworden.
  • Monopole wie Kali & Salz verseuchen unsere Heimat mit Giftmüll und der Versalzung der Werra und gefährden damit die Zukunft unserer Kinder.

Vor diesem Hintergrund kommt es in Thüringen zu einer besonders ausgeprägten Polarisierung. Die Menschen verlieren – zurecht! – das Vertrauen in die Regierungsparteien. Diese Polarisierung führt zu einer Politisierung und Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative – das ist gut so! Diese Alternative kann nur links, antikapitalistisch und internationalistisch sein, worüber wir mit Hunderttausenden Menschen diskutieren, ihnen zuhören und sie überzeugen werden.

Wir bleiben jedoch nicht beim Diskutieren stehen, sondern schließen uns mit den Menschen in Städten und Dörfern Thüringens zusammen. Wir organisieren in den Wählerinitiativen Kämpfe für die Anliegen der Massen und gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierung. Sei es für bezahlbaren Wohnraum, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, höhere Löhne, die Rechte von Behinderten, den Tierschutz, für den Rausschmiss der Bundeswehr aus den Schulen, für die Interessen der Kleinbauern und landwirtschaftlichen Arbeiter, die Rechte der kurdischen Freiheitskämpfer uvm.

Zu einer Bewegung gegen den Kapitalismus muss die Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative gehören, dazu muss der Sozialismus gehören. Der deutsche Staat betreibt zunehmend antikommunistische Gesinnungsverfolgung, die wir aktiv bekämpfen. Wir haben Träume von der Zukunft und wir werden sie uns erkämpfen!

Die Linkspartei unter Ramelow ist einen anderen Weg gegangen. Sie ist mittlerweile in der Regierung angekommen, passt sich staatstragend der alten kapitalistischen Politik an und hat Versprechen wie die Auflösung des Verfassungsschutz nicht eingehalten. Es braucht dringend eine neue, eine konsequent linke Politik mit Rückgrat und Perspektive – dafür arbeiten wir mit ehrlichen Mitgliedern der Linkspartei zusammen.

Bei uns kandidieren Arbeiter, Studenten, Altenpfleger, Lehrer, Angestellte, Azubis, Powerfrauen und Männer, Alte und Junge, Migranten, Zugezogene und Alt-Eingesessene, Kapitalismus-Gefährder, Antifaschisten, Umweltbewegte und Internationalisten; sie sind aktiv in der Gewerkschaft, der Montagsdemo, im Betriebsrat, bei der Tafel, in der MLPD, in Frauen-, Migranten- oder Jugendorganisationen, dem Deutschen Roten Kreuz, im Bergbautraditionsverein. Das sind Menschen aus dem Leben, Menschen, die zu kämpfen verstehen – das sind neue Politiker!

Jahrzehntelang haben Politiker in der DDR sowie der BRD uns Sprüche beigebracht wie „die da oben werden es für uns richten“ und „wir kleinen Leute können eh nichts machen“. „Die da oben“ werden es aber nur gegen uns richten – um uns selber müssen wir uns selber kümmern1. Wir nehmen unsere Zukunft selber in die Hand!

Wir kämpfen aktiv für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Konzerte. Wir helfen den Massen, mit rechter Demagogie fertig zu werden. Unsere Jugend wird rebellische und antifaschistische Strukturen aufbauen, was das ganze Bündnis tatkräftig zu seiner Sache macht.

Unser Kongress war ein Kontrastprogramm zum undemokratischen Stil, wie man ihn von den bürgerlichen Parteien sowie verschiedenen Spaltungsaktivitäten der letzten Wochen kennt. Auf Augenhöhe wurde solidarisch, um der Sache willen, offenherzig und auf die Praxis bezogen diskutiert. Einmütig wurde jeder der zahlreichen vorwärtstreibenden Gedanken aufgegriffen und nach einem demokratischen Delegiertensystem entschieden. Unsere Kandidaten sind rechenschaftspflichtig. So wird die Unterschiedlichkeit der Teilnehmer nicht zum Sprengsatz, sondern zur Stärke, mit der wir jeden Stolperstein und jedes Hindernis nehmen werden.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsame Arbeit 2019!

Wir sind alle Thüringer!

Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Einstimmig beschlossen am 11.11.2018

1Losung der Bischofferoder Kumpel 1993

Eine große Chance, das Bündnis auszuweiten!

Wir dokumentieren einen Beitrag von Ulrich Achenbach, einer der Vertreter der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo im Bündnis-Rat, zum Bündnis-Kongress Thüringen am 11. November in Erfurt:

Wie bekannt, wurde das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) auf dem Wahlkongress am 2.Oktober 2016 in Berlin gegründet und ist inzwischen auf 25.000 Unterstützer und 34 Trägerorganisationen angewachsen. Dieses Bündnis ist zur Zeit jedoch noch nicht überall in Deutschland bekannt. Da wir noch viele neue Trägerorganisationen und Einzelpersonen für unsere antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische, ökologische und revolutionäre Politik gewinnen möchten, wurde als Tagungsort dieses Mal Thüringen (Erfurt) gewählt. Eine große Chance, das Bündnis auszuweiten, sehen wir im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen 2019. Hier wird das Internationalistische Bündnis (Internationalistische Liste/MLPD) zur Landtagswahl kandidieren.

Das InterBündnis wird in Zusammenarbeit mit den Trägerorganisationen und auch Einzelpersonen ein Konzept für die Landtagswahl 2019 in Thüringen entwickeln. Das umfasst sowohl die organisatorische Arbeit wie z.B. das Sammeln von Unterschriften für die Wahlzulassung, die spätere Bildung von örtlichen Wählerinitiativen, das Wahlprogramm und die Wahlwerbung.
Das InterBündnis hat sich bereits an der Landtagswahl NRW 2017 sowie an der Bundestagswahl 2017 beteiligt .In unseren Grundsätzen ist festgelegt: „Alle beteiligten Kräfte haben das Recht, Kandidaten dafür vorzuschlagen und werden dabei berücksichtigt. Wir führen gemeinsame Wahlkampagnen als Schule der künftigen Zusammenarbeit. Alle Beteiligten entwickeln neben der gemeinsamen Kampagne ihre eigenständige Wahlwerbung.“

Die Kandidatur 2017 wurde ein großer Erfolg! Über 62.000 Menschen gaben uns ihre Stimme, Weitere fast 70.000 unterstützten die Kandidatur mit ihrer Unterschrift zur Wahlzulassung. Wir gehen davon aus, dass wir auch in Thüringen erfolgreich sind. Wir sind uns bewusst, dass wir noch nicht den Einzug in Parlamente schaffen werden. Das ist aber auch nicht das Hauptziel bei der Teilnahme an Wahlen. Vielmehr versuchen wir die Menschen zu überzeugen, dass nur auf breiter Basis des Volkes etwas an dem System der Rechtsentwicklung, der Ausbeutung von Mensch und Natur, der Flüchtlingspolitik und Armut geändert werden kann. Dafür steht das InterBündnis! Die Ursachen für diese Probleme sind das herrschende System des Kapitalismus und die sog. „Volksvertreter“ sind in der Regel nur Erfüllungsgehilfen der mächtigen Konzerne und Banken.

Dafür positionieren wir uns klar gegen den modernen Antikommunismus – Revolution ist kein Verbrechen. Zur breiten Vielfalt des InterBündnisses gehören linke und revolutionäre Kräfte selbstverständlich dazu, es ist zugleich nicht Voraussetzung für die Mitarbeit, Revolutionär zu sein. Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und mit einer solidarischen Streitkultur offen diskutiert. Dazu arbeiten wir gleichberechtigt und überparteilich zusammen.

Kali, Salz und Kohle – wir Kumpels gehören zusammen! Kommt zum Bündniskongress Thüringen am 11.11. nach Erfurt!

Und zwar regional, bundesweit und international. weil wir vor denselben Problemen stehen“, so Günter Belka, Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet. Dem Kongress des Internationalistischen Bündnisses in Thüringen am 11. November sieht er mit Spannung entgegen. Er ist Mitglied im Bündnisrat für die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF.

„Wir machen mit einer Delegation von Kumpels uns auf den Weg und werden den weiteren Aufbau des Bündnisses nach Kräften mit anpacken. Wir Bergleute und Arbeiter sollten alle zusammen stehen! Deshalb ist es genau richtig, dass wir uns in der Arbeiterplattform im Bündnis zusammen geschlossen haben.

Die Kumpels haben die Stilllegung der Zechen nie akzeptiert, wir kämpfen weiter gegen die Flutung der Zechen, gegen Giftmüll und PCB unter Tage. Wir haben uns geschworen, die Fackel weiter zu tragen. Die geht nicht aus, auch wenn Bergwerke dicht gemacht werden. Unsere Erfahrungen sind wichtig aus unseren Kämpfen, aus der Arbeitersolidarität und unserem Zusammenhalt. Wenn wir Arbeiter alle zusammen stehen, dann sind wir fähig, auch eine Regierung zu überwinden. Aus dem großen Bergarbeiterstreik 1997 haben wir viel gelernt, das wird uns keiner nehmen.

Diese Fackel werden wir vor allem an die Jungen weiter geben, um sie zu stärken, sie haben noch viele Kämpfe vor sich.

Und das bedeutet für uns auch, Kumpel für AUF und das Internationalistische Bündnis weiter aufzubauen und zu stärken. Dafür haben wir in Thüringen schon Kontakte geknüpft und laden sie alle mit ein, zum Bündniskongress in Thüringen zu kommen. Er findet statt am 11. November von 11 Uhr bis 16 Uhr in der Gartengaststätte Dahlie in der Roßlauer Straße in Erfurt.

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