Internationalistisches Bündnis und Montagsdemo gemeinsam: Essen: Erfolgreicher Protest gegen den Rechtsruck der Regierung

Der Rechtsruck der Regierung hat viele Facetten – und so vielfältig waren Kundgebung und Demo in der Essener City am 16. April, zu der das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim unter dem Motto: „Gegen den Rechtsruck der Regierung. Wir sind viele! Solidarität statt Spaltung“ aufgerufen hatte.

Klar war die Montagsdemo aktiver Teil der Aktion und „Oma 79“, seit 2004 regelmäßig dabei, klagte die Armutspolitik der Regierung an. Ebenso ein Altenpfleger, der die menschenverachtende Behandlung der alten Menschen anprangerte und das in einem Rap zum Ausdruck brachte. Prägend war auch die Einheit von jung und alt, so warb der Jugendverband REBELL für das 3.Rebellische, antifaschistische Musikfestival an Pfingsten.

Breiten Raum nahm der Protest gegen die Ausweitung des Kriegs in Syrien durch den Angriff von USA, Frankreich und Großbritannien und den Überfall der faschistischen türkischen Regierung auf Efrîn mit Unterstützung der Bundesregierung ein. Ein türkischer Vertreter von Birkar und der Vorsitzende des kurdischen Vereins in Essen nahmen dazu Stellung. Letzterer hob die Bedeutung der Montagsdemo für den gemeinsamen Widerstand hervor. Teilnehmer der ICOR-Brigaden zogen den Bogen von ihrem Einsatz für den Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê/Syrien und dem Kampf für die Einheit der Arbeiter unterschiedlichster Herkunft in den Betrieben in Deutschland. Passend dazu trugen sie das mittlerweile sehr bekannte Lied „Kobanê, Kobanê“ vor, das kurzerhand in „Efrîne, Efrîne“ umgedichtet wurde. Gegen Einkesselung und Tränengaseinsatz bei einer Aktion in Düsseldorf gegen den Einmarsch in Efrîn protestierten betroffene Frauen. Auch die Montagsdemo Essen lässt sich nicht von der Polizei davon abhalten, sich mit dem Kampf in Palästina oder Rojava zu solidarisieren und ihre Themen selbst zu bestimmen.

Gabi Fechtner, MLPD-Vorsitzende, machte die ganze Dimension der Gefahr dieser Kriegsentwicklung deutlich und die Notwendigkeit des gemeinsamen aktiven Kampfes. Sie warb für die gesellschaftliche Perspektive des Sozialismus/Kommunismus, um der Kriegsgefahr den Boden zu entziehen. In einem Marsch durch die Essener Innenstadt wurde lautstark mit Sprechchören wie „Merkel finanziert, Erdogan bombardiert“ und der gemeinsam gerufenen kurdischen Parole „Bijî berxwedana Efrîn!“ – „Es lebe der Widerstand von Efrîn“ auf die Anliegen hingewiesen. Antifaschistisch positionierten sich Vertreterinnen des Frauenverbands Courage, sie sprachen AfD und Faschistinnen das Recht ab, sich als Frauenrechtlerinnen aufzuspielen. Bodo Urbat vom Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ nahm die rassistische Spaltung der AfD und des Essener Tafel-Vorstands auseinander. Ein Roma klagte die menschenunwürdige Abschiebepolitik an. Gemeinsam mit dem Vertreter des Internationalistischen Bündnisses trug er den „Montagsdemo-Rap“ vor.

So war die Aktion mit rund 200-250 Teilnehmern vielfältig, kämpferisch, internationalistisch, und kulturvoll. Sie zeigte damit die Kraft, die gegen den Rechtsruck in die Zukunft weist.

Verteidigt die Rechte und Freiheiten von Politischen Gefangenen – weltweit

Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Internationalistische Bündnis ruft alle seine Trägerorganisationen, Kooperationspartner und progressiven Einzelpersonen dazu auf, am Jahrestag und Aktionstag der internationalen Politischen Gefangenen am 18. März die berechtigten Forderungen aller gefangenen Freiheitskämpfernach Würde, Menschenrecht, Lebensunversehrtheit, Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit lautstark zu verteidigen bzw. diese gemeinsam und international zu erkämpfen!

In vielen Städten in Deutschland gibt es erfreulicherweise auch dieses Jahr Initiativen und bilden sich Strukturen, die sich mit den Belangen der Politischen Gefangenen solidarisch befassen und gegen staatspolitische Repressionen aller Art vielfältig protestieren werden.

Um dem wachsenden Rechtsruck, der sich mit der neuen Regierung weiter anbahnt und in den staatlichen Institutionen stattfindet und rechten Tendenzen unter Teilen der Gesellschaft kritisch und kraftvoll entgegen zu wirken, braucht es internationalistisches und gesamtgesellschaftliches Engagement und gemeinsame Mobilisierung.

Daher rufen wir am 18. März alle Menschen dazu auf, sich dem  imperialistischen Kapitalismus und allen seiner reaktionären Verbündeten entgegen zu stellen und trotzig für Frieden, Fortschritt, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit als auch für eine Welt ohne Ausbeutung und Repression die Straßen massenhaft zu füllen und diesen Kampf in die betrieblichen, schulischen, örtlichen und politischen  Auseinandersetzungen wirkungsvoll hineinzutragen.

Hände weg von Êfrin! Stopp die imperialistischen Aggressionen gegen Syrien!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses.

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses ruft jeden friedliebenden Menschen auf, sich an den Solidaritätsdemonstrationen mit dem Widerstand der Massen in Êfrin/Rojava (Nordsyrien) zu beteiligen.

Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sofort alle Rüstungsexporte und militärische Unterstützung der Türkei einzustellen. Zudem halten wir es für einen Skandal, dass die Symbole der kurdischen Freiheitskämpfer in Deutschland in immer größerem Maße verboten und kriminalisiert werden und in den letzten Tagen Razzien gegen kurdische Einrichtungen in verschiedenen Bundesländern stattfanden. Revolution ist kein Verbrechen!

Unser Protest richtet sich gegen jede imperialistische Aggression gegen Syrien. Wir fordern: Türkei raus aus Rojava! Alle Imperialististen raus aus Syrien!

Wir fördern und organisieren den gemeinsamen Kampf der deutschen, kurdischen, türkischen, arabischen, der palästinensischen und jüdischen Arbeiter und Massen für Frieden, Demokratie und Freiheit.

Wir protestieren entschieden gegen die Verbotspraxis deutscher Behörden, mit der in den letzten Wochen verschiedene Demonstrationen und Veranstaltungen der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampfs verboten wurden. Hier wird offensichtlich den Forderungen der türkischen Regierung gefolgt, gegen die kurdische Bewegung stärker vorzugehen.

Die Koordinierungsgruppe begrüßt die Initiative der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen), am kurdischen Neujahrsfest, dem Newroz-Tag, den 21. März, einen internationalen Aktionstag „Êfrin wird leben!“ durchzuführen. Viele Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses werden sich an diesen Aktivitäten beteiligen.

Kommt zu den Ostermärschen! Verstärken wir den Kampf um dem Weltfrieden!

Solidarität mit den Volksmassen im Iran!

Das regionale InterBündnistreffen im Bergischen Land hat eine Resolution zu den  Volkskämpfen im Iran verabschiedet. Sie schreiben:

„Das Treffen des Internationalistischen Bündnisses im Bergischen Land (Wuppertal, Remscheid, Solingen, Oberbergisches Land) am 4. Februar 2018 solidarisiert sich mit den mutigen Kämpfen breiter Volksmassen im Iran – insbesondere der Arbeiter, der Frauen und der Jugend – gegen das faschistische Mullah-Regime. Ihr Kampf unter den Bedingungen des offenen faschistischen Terrors verdient unseren größten Respekt!
Er ist Bestandteil der internationalen Kämpfe für Brot, Freiheit, Demokratie, Befreiung der Frau und für eine befreite Gesellschaft in Rojava/Syrien, Tunesien, Palästina und in vielen anderen Ländern der Welt.
Wir unterstützen die Solidaritätsbekundungen der Arbeiter und Angestellten iranischer Herkunft in Deutschland mit den Kämpfen im Iran. Zugleich prangern wir die deutsche Bundesregierung an, die im Auftrag deutscher Monopole mit dem Mullah-Regime profitable Geschäfte organisiert.“

Arbeiterplattform vom InterBündnis in Essen und Mühlheim

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

solidarische Grüße vom Internationalistischen Bündnis in Essen und Mülheim.

Die aufgestellten Forderungen sind mehr als berechtigt!

Heute wollen die Konzernbosse in Zusammenarbeit mit ihren Regierungen im Rahmen ihres Rechtsrucks international die Arbeitszeiten verlängern, Ruhezeiten verkürzen, immer mehr Arbeit am Samstag und Sonntag, ständige Verfügbarkeit…

Gleichzeitig zwingen sie immer mehr Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit und Billigjobs. Auch bei Euch in der Widia wurden in der letzten Zeit massiv Stammarbeitsplätze abgebaut und durch Leiharbeiter ersetzt. Trotzdem fehlt vorne und hinten Personal.

Dagegen entwickelt sich zunehmend Widerstand für die Festeinstellung von Leiharbeitern oder die unbefristete Übernahme von Auszubildenden und Jungfacharbeitern. So gab es bei VW in Hannover massenhaft Proteste gegen die Entlassung von 200 Leiharbeitern „pünktlich“ vor Weihnachten; bei Ford in Köln oder Siemens in Krefeld wurden Unterschriftensammlungen gestartet…

Wir haben im Rahmen des Internationalistischen Bündnisses eine Arbeiter-Plattform gegründet, um uns gegenseitig über diese Kämpfe zu informieren, auszutauschen und zu stärken. Dafür gibt es auch in Essen und Mülheim genügend Gründe: Bei Siemens stehen tausende Stellen auf der Abschussliste, bei IPP Triel wurden gar über Nacht die Maschinen abtransportiert!

Bündeln wir unsere Kräfte und stärken bauen auch hier eine Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis auf! Wir setzen uns für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen ein, anstatt aus Frust und Kritik am Co-Management einiger Gewerkschaftsführer auszutreten.

Das Internationalistische Bündnis vereint Arbeiter*innen in Ost und West, Migranten, Kleinbauern, rebellische Jugendliche, Powerfrauen, Umweltaktivisten und Revolutionäre.

Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung – ob im Betrieb oder Gesellschaft!

Wir wünschen Euch und uns noch viel Erfolg und Durchschlagskraft.

Arbeiterplattform: Buttons zur Tarifrunde erschienen

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum breiten Einsatz von Buttons und Aufkleber für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, schicken wir euch diesen Brief….

(Die Bestellung bitte an info@iaar.de melden mit Lieferadresse, die Rechnung wird der Sendung beigelegt. Die Stickerserie wird herausgegeben von der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung)

Die Forderung und der Kampf für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ist notwendiger denn je. Für die Arbeiterbewegung ist, seit ihren Anfängen, die Verkürzung der Arbeitszeit ein wesentliches Element, zusammen zu kämpfen, national und international. Heute wollen die Konzernbosse in Zusammenarbeit mit ihren Regierungen, international, im Rahmen ihres gesamten Rechtsrucks die Arbeitszeiten verlängern, Ruhezeiten verkürzen, immer mehr Arbeit am Samstag und Sonntag, Arbeit ohne Ende, ständige Verfügbarkeit. Gleichzeitig zwingen sie immer mehr Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit und Billigjobs..Die aktuellen Kämpfe von Leiharbeitern und Stammwerkern gemeinsam in Hannover sind da genau richtig.

Mit den Buttons und Aufklebern haben wir eine positive Antwort!

Der Kampf für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich steht:


  • in dieser Tarifrunde für die Kampfeinheit von Ost und West, gegen die Spaltung mit verschiedenen Tarifen und Arbeitszeiten. Ein offener Brief aus der Verwaltungsstelle Jena-Saalfeld sagt klar. „Wir sind keine Arbeiter zweiter Klasse“. Für einheitliche Tarifverträge in Ost und West.

 

  • für den gemeinsamen Kampf über Ländergrenzen, gegen Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Verlagerung oder Fusionen

 

  • gegen die Folgen der sich anbahnenden Strukturkrise, im Zusammenhang mit der zu begrüßenden Umstellung auf E-Mobilität.

 

  • für den gemeinsamen Kampf gegen Leiharbeit, Befristungen

 

Diese 4 Argumente für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich sind in 4 Motiven von Buttons und Aufkleber symbolisch dargestellt. Mit dem Symbol der Sonnen wollen wir ausdrücklich an die gewerkschaftlichen Streiks der 1980er Jahre anknüpfen und für Gewerkschaften als Kampforganisation.

In der Gründungsresolution auf der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen hatten wir beschlossen: „Wir organisieren Aktivitäten für die Reduzierung der Arbeitszeit.“ Vor allem jetzt in der Tarifrunde ist die Gelegenheit eine Meinungsführerschaft zu erreichen. Deshalb fordert die bundesweite Delegiertenversammlung der Internationalen Automobilarbeiterkoordination vom 2. Dezember die Aktivisten an den Orten auf, die Serie von 4 Buttons und Aufkleber zur 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich massenhaft zu verbreiten.

Denn allein über Flyer, Reden auf Gewerkschafts- oder Betriebsversammlungen wird sich die Forderung nicht verankern, deshalb der Gedanke der Buttons und Aufkleber. Zu jedem Button wird eine „Postkarte“ beigefügt, die die Forderung kurz erklärt und die Internationale Automobilarbeiterkoordination. Gebt sie auch an eure internationalen Kontakte weiter, damit diese herausgefordert werden, sich daran zu beteiligen. Die Buttons mit Feststecknadel haben eine Durchmesser von 37 mm, die Aufkleber 95 mm.

Unser Vorschlag ist, dass die Aktiven am Ort sich beraten, wie viele Buttons und Aufkleber sie bestellen und wie sie diese massenhaft verbreiten unter Kollegen, bei Kampfaktionen, in der Stadt… Die Kosten sind 50 ct pro Button und 5 ct pro Aufkleber. Wir schlagen vor, dass vom Ort als Startpaket je Motiv 50 Buttons und 200 Aufkleber bestellt werden (Kosten incl Versand zusammen 140 EUR). Das Geld kommt durch den Verkauf und Spenden wieder herein. Es sind auch andere Stückelungen möglich (bei Kleinmengen Zuschlag wegen Versand).

Bild der „Postkarte“ mit den 4 Buttons, die Aufkleber sehen gleich aus.

Die ersten Warnstreiks sind Anfang Januar 2018, also bestellt zügig die Buttons/Aufkleber. Auslieferung, wenn möglich noch vor Silvester.

Die Bestellung bitte an info@iaar.de melden mit Lieferadresse, die Rechnung wird der Sendung beigelegt.

Ein kämpferisches Neues Jahr wünscht euch die Koordinierungsgruppe aus Deutschland für die Internationale Automobilarbeiterkoordination

i.A. Michael Weidner

Abschlussresolution des 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses am 12.11.17

2015 fand die ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobanê zum Bau eines Gesundheitszentrums statt. Dort entstand der Gedanke, an Projekten wie diesem über weltanschauliche Grenzen hinweg enger zusammen zu arbeiten. Im Gesundheitszentrum in Kobane wurden bereits 4000 Babys geboren – das Internationalistische Bündnis ist ein Weiteres!

Auf dem 1. Bündniskongress im Herbst 2016 wurden die Grundpfeiler unserer Arbeit gelegt und wir haben unserer Arbeit Richtlinien gegeben. Durch das Engagement aller Bündnismitglieder, des Bündnisrats und vieler Freunde wurde das umgesetzt. So konnten wir eine erfolgreiche Arbeit bewältigen!

Wir haben als Internationalistische Liste/ MLPD zwei Wahlkämpfe geführt, haben Solidarität mit politischen Gefangenen der ATIK und dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf organisiert, die kriminellen Machenschaften von VW und Co. bekämpft, gegen den G20-Gipfel rebelliert und haben den Faschisten Paroli geboten.

Der heutige Bündniskongress mit 330 Teilnehmern brachte eine große politische Aktionsvielfalt zum Ausdruck. Es gibt bereits einen reichen Erfahrungsschatz an praktischer Zusammenarbeit im Zusammenschluss verschiedener Menschen und politischer Akteure. Der Kongress brachte zum Ausdruck, dass viele Menschen Interesse an einer Mit- und Zusammenarbeit mit unserem Bündnis haben. Wir kämpfen nicht mehr losgelöst voneinander, sondern haben unsere verschiedenen Anliegen und Kämpfe integriert. Fest steht: Das Internationalistische Bündnis hat die politische Bühne betreten und ist in kurzer Zeit eine anerkannte Kraft geworden!

Nach der Bundestagswahl gibt es verstärkte rechte Tendenzen in der eventuellen neuen (Jamaika)-Regierung, Teilen der Gesellschaft und der AfD-Fraktion. Wachsende Kriegsgefahr, umwelterzerstörerische Maßnahmen, Arbeitsplatzvernichtungen bei AirBerlin, Stahl oder der Autoindustrie, ständige Schaffung neuer Fluchtursachen uvm. werfen bei den Massen neue Fragen auf. Viele fühlen sich herausgefordert: Hier kann man nicht länger tatenlos zuschauen! Es ist Zeit etwas zu tun, Zeit, sich zusammen zu schließen!

Hier hat das Internationalistische Bündnis eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Seine Stärkung ist eine wesentliche Schlussfolgerungen aus der Verschärfung der Krise des Kapitalismus. SPD und Grüne predigen von der Einheit der Gesellschaft. Doch für uns gibt es keine Einheit mit Umweltverbrechern, Faschisten, Rassisten und Ausbeutern! Gegen sie gilt es, auf die Straße zu gehen, zu rebellieren und protestieren.

Das organisiert das Internationalistische Bündnis und organisiert dafür die Einheit der Arbeiter*innen in Ost und West, mit der Masse der Migranten, Kleinbauern, rebellischen Jugendlichen, Powerfrauen, der ökologischen Bewegung. Das Potential zum Zusammenschluss vieler dieser Menschen wächst. Doch um die Potentiale zu heben, ist Arbeit nötig! Dafür suchen wir vom Internationalistischen Bündnis das Gespräch, leisten Überzeugungsarbeit, sind offen für eine streitbare und solidarische Auseinandersetzung. Wir schließen immer mehr Antifaschisten, Internationalisten, Klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, Revolutionäre und umweltbewegte Menschen zusammen. Unsere Plattformen organisieren und fördern den Kampf der Massen und Arbeiterklasse in ihren Anliegen – lokal, regional, bundesweit. In den anstehenden Tarifrunden unterstützen wir den Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die längst fällige Angleichung der Löhne in Ost und West. Wir akzeptieren es nicht, dass Kinder- und Altersarmut wächst, Mieten und Lebensmittelpreise steigen! Wir werden energisch jeder Arbeitsplatzvernichtung entgegen treten, so in der Autoindustrie, den geplanten Zechenstilllegungen 2018 und den Folgen für die Zuliefererindustrie. Der Bündniskongress beschloss ebenso, eine kommunalpolitische Plattform aufzubauen. Wir arbeiten daran mit, dass eine starke Friedensbewegung gegen die brandgefährlichen Kriegsherde auf dieser Welt entsteht.

Hier werden wir uns in der politischen Praxis bewähren. Dazu gehört auch die Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, weshalb eine Diskussion um den Sozialismus Bestandteil ist. Das Bündnis will sich deutlich erweitern und stärken, weitere Trägerorganisationen und Personen aus verschiedenen Spektren gewinnen und dafür eine Politik der offenen Tür vollziehen.

Der Bündniskongress beschloss ein überarbeitetes Manifest, wählte einen Bündnisrat, freute sich über neue Mitstreiter*innen und Trägerorganisationen und zeigte sich entschlossen für den weiteren Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und verschiedener Kräfte in der Gesellschaft!

Einstimmig beschlossen am 12.11.17 in Wuppertal

Manifest des Internationalistischen Bündnisses

Beschlossen auf dem Wahl-Kongress am 2. Oktober 2016 in Berlin, aktualisiert und ergänzt auf dem 2. Kongress am 12. November 2017 in Wuppertal

1. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel

Die Probleme, vor denen die Menschheit steht, sind heute zahllos und grundsätzlicher Art:

Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. Luft, Land und Meere werden vergiftet und verstrahlt, so lange sich damit Geld machen, Profit erzielen lässt. Deutschland mischt hier kräftig mit – man erinnere sich nur an den Diesel-Skandal, in den sämtliche Automonopole und Regierungsparteien involviert sind. Die globale Erwärmung ist dabei nur eine von vielen Konsequenzen des rücksichtslosen Raubbaus an der Natur.

In den Betrieben wird die Ausbeutung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten verschärft. Nach der Bundestagswahl 2017 droht in vielen Betrieben massive Arbeitsplatzvernichtung. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter und weiter auseinander. Soziale Ungerechtigkeit ist alltäglich und soll durch Politik und Medien geradezu normalisiert werden. Die Menschen sollen gespalten werden, indem der Arbeitslose dem Arbeiter seinen Job neidet, und dem Arbeiter Angst gemacht wird, der Arbeitslose bekäme vielleicht ein paar Euro zu viel. Keiner soll sich über den wahren Auslöser und die Nutznießer fast aller Probleme unserer Gesellschaft Gedanken machen: Die unersättliche Profitgier der Groß-Konzerne und Großbanken mit Hilfe willfähriger Politikern und Politikerinnen, die Mensch und Natur ausbeuten! Viele Gewerkschaftsführer sehen sich als Co-Manager und werten es schon als Erfolg, wenn Kürzungen gemildert werden. Eine auf Maximalprofit orientierte Gesellschaft, in der sämtliche Bereiche von Wirtschaft bis zu Sozialem, selbst zwischenmenschliche Beziehungen sich nach monetären Dingen ausrichten (sollen), führt zu lebensfeindlichen Verhältnissen.

Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Deswegen und weil es im Allgemeinen sie sind, die sich um die Erziehung von Kindern, Pflege von Alten und Kranken kümmern, sind sie massiv von (Alters)armut bedroht. Es ist eine Schande für diese Gesellschaft, dass Alleinerziehende und ihre Kinder zu den Ärmsten der Gesellschaft gehören. Frauen müssen sich heute wie gestern mit sexistischen Angriffen auseinander setzen. Sie Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sind besonders dann von medialem Interesse, wenn sie rassistischer Hetze nutzen. Aber eine Bewegung gegen Sexismus und Rassismus entwickelt sich. Das Internationalistische Bündnis steht für die Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung ein.

Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden von den nach rechts gerückten Regierungen gesellschaftsfähig gemacht, faschistische und faschistoide Organisationen erhalten breiten Spielraum. Die NPD wird nicht verboten, obwohl das durch das Potsdamer Abkommen abgedeckt ist. Die Polizei kämpft rechten Aufmärschen die Straße frei, während Linke aller Richtungen verdeckt und offen unterdrückt und bekämpft werden. Die AfD wurde als angebliche Protestpartei vor allen Dingen in den bürgerlichen Medien systematisch gefördert und aufgewertet. Das bestärkte Illusionen, sie sei eine Protestpartei, als auch eine rechte Tendenz in der Bevölkerung.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unterstützt die Bundesregierung nicht etwa den Kampf gegen den faschistischen, barbarischen IS in Syrien, dem Irak und anderen Ländern vorbehaltlos, sondern kriminalisiert Befreiungskämpfer*innen, Bürgerrechtler*innen, fortschrittliche Kräfte bspw. aus der Türkei und Kurdistan. Im Auftrag von diktatorischen Regierungen sperrt sie diese ins Gefängnis. Obwohl die Erdogan-Regierung eine faschistische Politik praktiziert, wird von derBundesregierung am schmutzigen Deal mit dem türkischen Staat festgehalten. Der berechtige palästinensische Befreiungskampf und jede/r, die/der mit ihm solidarisch ist, wird kriminalisiert und Kritik an der Politik der israelischen Regierung per se als antisemitisch diffamiert.

So rückt die Bundesregierung innen- wie außenpolitisch immer weiter nach rechts und schränkt demokratische Rechte und Freiheiten Schritt für Schritt ein. Staatstrojaner zur Überwachung von PCs, Handys und Messengerdienste, Fußfesseln, Schleierfahndung usw. Das Demonstrationsrecht wird abgebaut, vor allem jugendliche Gegner des G20-Gipfels werden kriminalisiert und mit massiven Strafen unterdrückt.

Jugendliche müssen sich der Herausforderung stellen, sich in dieser bedrückenden und bedrohlichen Gesellschaft eine Zukunft zu erkämpfen. Sie wissen, dass sie diejenigen sind, die mit den Konsequenzen der Fehler von heute leben müssen. Im letzten Jahr begann sich eine neue Jugendbewegung herauszubilden – gerade auch in der Flüchtlingssolidarität. Unter Jugendlichen konnte die AfD am wenigsten punkten. Die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen ist unter der Jugend am stärksten. Wir unterstützen, wenn Jugendliche gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse rebellieren, fördern den engen Zusammenschluss mit der Arbeiter-, Umwelt- und Frauenbewegung und sind für den Zusammenschluss von Jung und Alt.

Trotz eindeutiger Ablehnung in der Bevölkerung werden Bundeswehreinsätze immer weiter ausgedehnt und die Kriegsrhetorik angeheizt. Die allgemeine Kriegsgefahr, sogar die Gefahr eines dritten Weltkriegs, wächst besorgniserregend. Imperialistische Kriege verursachen maßgeblich Zerstörungen und Fluchtwellen. Wir bekämpfen jeden Imperialismus, ob er von Washington, Moskau, Berlin, Ankara, Brüssel oder anderswo ausgeht. Hauptsächlich wenden wir uns dabei natürlich gegen die deutsche Bundesregierung, die sich ihr „friedliches“ Mäntelchen keineswegs verdient hat. Diesen Schwerpunkt setzen wir, weil wir selbst in Deutschland tätig sind und es unerlässlich ist, die Imperialisten im eigenen Land zu bekämpfen.

In unserem Land muss sich grundlegend etwas ändern.

Alle Bundesregierungen – ob CDU/SPD, CDU/FDP, SPD/FDP oder SPD/Grüne – stellten sich offen gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung. Sie kürzten aus angeblich „alternativlosen“ Sachzwängen die elementarsten sozialen Leistungen, während Milliarden für Banken- und Konzernrettungen bereit stehen. Auch jede künftige Bundesregierung wird im Rahmen des Kapitalismus diesen Kurs weiterführen.

Dabei wurden und werden sie bis auf wenige Ausnahmen durch den Bundestag, die Landtage und lokalen Parlamente und die in ihnen mehrheitlich vertretenen bürgerlichen Parteien von CSU bis zu den Grünen vorbehaltlos unterstützt. Weite Teile der Führung der Partei „DIE LINKE“ und ihre Vertreter in verschiedenen Landesregierungen haben bewiesen, dass sie zu den etablierten, staatstragenden Kräften gehören.

Dieser Staat ist nur den Interessen der Wirtschaft verpflichtet und verschafft ihr alle Freiheiten. Ein Dschungel an bürokratischen Auflagen, ein Heer an privilegierten Bürokraten sowie ein zunehmend aufgerüsteter Gewaltapparat unterdrücken hingegen die Masse der Bevölkerung.

Wir fordern einen Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten in der Gesellschaft und entsprechende Änderungen des Wahlgesetzes.

Wir können nicht gegen die gesellschaftlichen Missstände in Deutschland kämpfen, wenn wir nicht die Regierung und die Macht der internationalen Großkonzerne und Großbanken, herausfordern und ins Visier nehmen! Alle diese Probleme erklären sich aus dem kapitalistischen System – Es ist die Ursache!

2. Unsere Antwort: Wir rücken zusammen!

Auch wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, arbeiten und kämpfen wir in den vielfältigen Fragen, wo wir uns einig sind, zusammen.

Deshalb haben wir uns zu einem Bündnis internationalistischer, antifaschistischer, ökologischer, revolutionärer und klassenkämpferischer Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wir sind Menschen aus der Arbeiterschaft, der Frauenbewegung, Umweltbewegte, Bauern und Kleingewerbetreibende, Internationalisten, Rentner wie Jugendliche, Deutsche und Migranten. Wirarbeiten gleichberechtigt und überparteilich zusammen.

In unseren Grundsätzen heißt es: „Die gesellschaftliche Polarisierung ist die Stunde der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, wenn sie sich zusammenschließen. (…) Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potenzials in Deutschland überwinden.“

3. Nicht mit uns!

Wir akzeptieren nicht, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, die EU sich mit neuen Zäunen und Mauern abschottet, dass der Planet Erde unbewohnbar gemacht wird und die Gier einiger Weniger Elend für Milliarden hervorbringt.

Wir kämpfen entschlossen und konsequent für eine lebenswerte Zukunft!

4. Solidarität gegen Unmenschlichkeit

Vielen Menschen ist klar, dass etwas getan werden muss. Seit der Flüchtlingskrise ab 2015 wurden 9 Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv. Hunderttausende, vor allem Migrantinnen und Migranten, unterstützen demokratische und Befreiungskämpfe in ihren Herkunftsländern. Die von der deutschen Regierung mit verschuldeten und unterstützten Kriege in der Welt erfordern uneigennützige, solidarische Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Länder. Der Gedanke des Internationalistischen Bündnisses entstand bei der ICOR-Solidaritätsbrigade 2015 in Kobanê / Nordsyrien. 177 Menschen verschiedener Nationalität und Weltanschauung bauten in der vom Krieg zerstörten Stadt ein Gesundheitszentrum auf.

Überall in Deutschland stellen sich die Menschen rechten Aufmärschen in den Weg und führen einen antifaschistischen Kampf. Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte streikten alleine 2015 und 2016. in In der Stahlindustrie, bei Fluglinien, in Krankenhäusern nehmen die Menschen den Kampf um ihre Arbeitsplätze auf. Hunderttausende engagieren sich ehrenamtlich oder selbstlos in ihren Städten und Gemeinden für die verschiedensten Belange – im Sport, im Umweltschutz oder auch in den Gewerkschaften und Sozialverbänden – decken Missstände auf und prangern sie an.

Dennoch wird der Mensch als „von Natur aus“ egoistisch verunglimpft. All diese Beispiele beweisen uns das Gegenteil! Jeder Einsatz ist auch für sich alleine wichtig, aber wir müssen uns zusammenschließen, um gemeinsam grundsätzliche Veränderungen zu erkämpfen.

5. Dem Übel an die Wurzel gehen!

Der Kampf um konkrete Verbesserungen ist richtig und wichtig, aber ändert nichts am System. Deshalb sind revolutionäre Veränderungen nötig.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur Leitlinie ist.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der imperialistische Kriege, Faschismus und Rassismus keinen Platz mehr haben.

Wie diese aussieht und erreicht wird, darüber gibt es verschiedene Auffassungen.

Für viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen unseres Bündnisses kann diese befreite Gesellschaft nur der Sozialismus sein, der die Erfahrungen im sozialistischen Aufbau des 20. Jahrhunderts schöpferisch verarbeiten muss.

Kampf dem Antikommunismus – Revolution ist kein Verbrechen

Die Bundesregierung und die Meinungsmache der Herrschenden diffamiert den Kommunismus als totalitär, terroristisch und verbrecherisch. Dem dient auch ihre „Linksextremismus“-Kampagne, die nach den großen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 losgetreten wurde. Für ihren krisengeschüttelten Kapitalismus können sie die Menschen nur noch schwerlich begeistern, weshalb jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim erstickt werden soll. Das wird ihnen nicht gelingen!

Mit den §§ 129a/b werden derzeit vor allem türkische und kurdische Migranten und Migrantinnen kriminalisiert, die die faschistische Diktatur in der Türkei und den faschistischen, barbarischen IS bekämpfen. Selbst Kritik an Erdogan und seiner Partei AKP kann so zur Verfolgung in Deutschland führen. Doch jeder Mensch, der den Kapitalismus radikal beseitigen will, wird sich früher oder später mit derartigen Unterdrückungsmaßnahmen konfrontiert sehen. Wir sind nicht bereit, uns dem unterzuordnen!

Gleichzeitig werden faschistoide und faschistische Organisationen mitsamt ihres Terrors (NSU, NPD, der IS mit Faschisten wie Anis Amri) nicht verboten, zerschlagen oder abgeschoben. Die Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes dabei wird behindert und unterdrückt.

6. Wichtige gemeinsame Losungen und Forderungen sind:

Weiter so? Nein Danke!

Wir treten ein für:

  • Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen auf Kosten der Profite und Förderung der Arbeiterbewegung! Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre!

  • Ein allseitig und vollständiges gesetzliches Streikrecht – einschließlich des Rechts auf politische Streiks! Denn Gewerkschaften müssen Kampforganisationen der Arbeiter*innen sein und keine Co-Manager!

  • Kampf der zunehmenden sozialen Ungleichheit, der Leiharbeit und den Hartz-Gesetzen! Für ein höheres Rentenniveau. Weg mit der Rente mit 67! Die Sozialversicherungen müssen durch eine Sozialsteuer auf die Umsätze zu 100% von den Kapitalisten gezahlt werden. Abschaffung der Privilegien für Beamte. Gleiches Recht für alle. Erhöhung und unbegrenzte Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und Schicht- und Schwerarbeiter – voller Rentenausgleich!

  • Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % der Einkommen über 80.000 Euro und 60 % über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung!

  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Das würde rein rechnerisch bei Abschaffung aller Überstunden zu 8 Millionen neuen Arbeitsplätzen führen.

  • Rebellion gegen die besondere Rechtlosigkeit und Ausbeutung junger Arbeiter, wie durch Leiharbeit, Befristung, Spaltung in Stammbelegschaften und Subunternehmen! Mindestens 10 % Ausbildungsquote in der Großindustrie! Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung!

  • Eine Abkehr von einer Europäischen Union, die die Interessen der einfachen Menschen verrät, den Banken dient und ganz offen eine Armee aufbaut, um für sich den freien Zugriff auf die Rohstoffe der Welt zu sichern. Im Sinne der Völkerfreundschaft: Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt!

  • Wir stehen für eine Welt ein, in der die Völker selbstbestimmt auf Grundlage der Solidarität zum gegenseitigen Nutzen zusammenleben.

  • Die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Umweltverbrechern, wie den Verantwortlichen des VW-Skandals und des kriminellen Autokartells. Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und zum Schutz der Meere und Wälder.

  • Baustopp und Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber – weltweit!

  • Schrittweise und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und weiteren regenerativen Energiequellen! Nein zu Fracking – ohne Wenn und Aber!

  • Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie!

  • Kampf gegen sinnlose Großprojekte wie Stuttgart 21 oder BER.

  • Kampf für die Befreiung der Frau – gegen Sexismus und jede Form der geschlechtsspezifischen Unterdrückung und Diskriminierung! Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen und die Anerkennung ihrer Lebensleistung bei der Rente! Kostenlose qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen!

  • Unterstützung der berechtigten Forderungen von Klein- und Mittelbauern, Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden! Kampf dem unfairen Wettbewerb durch Megakonzerne!

  • Erzeugerpreise der Landwirtschaft müssen sich an den Kosten der Produktion orientieren. Eine Anhebung der Erzeugerpreise bei gleichzeitiger Senkung der Verbaucherpreise auf Kosten des Zwischenhandels und der großen Discounter (Anm.: Das sind bis zu 70% des Umsatzes)!

  • Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung! Radikaler Rückbau der Massentierhaltung! Verbot von Glyphosat!

  • Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule! Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole! Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!

  • Abschaffung der §§ 129 a/b, Beendigung der Kriminalisierung von fortschrittlichen Kräften!

  • Abbruch der diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung zur Türkei unter dem faschistischen Erdoğan-Regime!

  • Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Freiheit für Kurdistan und Palästina! Wir fordern das Ende der undemokratischen Unterdrückung dieses legitimen Anliegens. Wir fordern das Ende der faschistischen Unterdrückung von Völkern.

  • Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung! Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Null Toleranz für Rassismus – ob antisemitischer, islamophober oder anderer Prägung.

  • Kampf gegen politische Unterdrückung und für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten! Sofortige Freilassung und Freispruch aller fortschrittlichen politisch Inhaftierten!

  • Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen – hoch die Internationale Solidarität! Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik, die Diskriminierung von Geflüchteten und die Spaltung in Deutsche und Migranten. Wir stehen für eine Integration im Sinne eines Zusammenwachsens der Menschen verschiedener Nationalität mit gleichen Rechten und Pflichten. Gemeinsamer Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Aktives und passives Wahlrecht für dauerhaft hier lebende (siehe Wahlprogramm) Migranten und Migrantinnen! Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes! 100-prozentige Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung!

  • Kampf dem staatlichen Überwachungswahn – für wirksamen Datenschutz und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung! Kampf der Korruption und Behördenwillkür! Kampf der Bürgerkriegsvorbereitung, Bespitzelung und Polizeiterror!

  • Keine deutschen Truppen ins Ausland – gegen jede imperialistische Aggression – für Frieden und Völkerfreundschaft!

  • Für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung – das ist für viele Mitstreiter*innen der Sozialismus, der als gesellschaftliche Alternative in den Brennpunkt jeder zukunftsweisenden Diskussion gehört.

7. Eine wirkliche Alternative ist konsequent links!

Das Internationalistische Bündnis vertritt diese Ziele gemeinsam. Wir pflegen einen solidarischen, respektvollen Umgang mit einander. Vorhandene Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und mit einer solidarischen Streitkultur offen diskutiert. Das Internationalistische Bündnis sieht sich auch als Plattform, Vorbehalte durch eine gemeinsame Praxis zu überwinden. Arbeiter- und Umweltbewegung; Frauen und Männer, Junge und Alte; Menschen unterschiedlicher Nationalität, Ethnien, Religion; ehrliche Sozialdemokraten, autonome Antifaschisten, Kommunisten, Umweltbewegte – alle gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung! Eine Spaltung in zig verschiedene Gruppierungen nutzt nur den Mächtigen, die seit jeher ihre Macht nur erhalten können, wenn sie uns spalten. Die Krisen des Kapitalismus, durch die zahlreiche Regierungen immer weiter nach rechts rücken, sind uns ein eindringlicher Auftrag: Es ist Zeit, selbst aktiv zu werden. Es ist Zeit, sich zusammen zu schließen.

Wir sind überzeugt, dass eine wirkliche Veränderung in der Gesellschaft selbst erkämpft werden muss, dass der Fortschritt nur von unten nach oben durchgesetzt werden kann.

Die, die oben sind, sind satt. Sie wollen keine Veränderung in einer Welt, die sie alleine ihren Interessen untergeordnet haben: Wer hat, dem wird gegeben. Es sind die Massen der einfachen Menschen, in deren Interesse es liegt, die Welt zu verändern. Es sind alleine diese Massen, die in der Lage sind, die Welt zu verändern. Ihrem Zusammenschluss und Kampf gilt unsere Arbeit.

Wir wollen mit den Menschen die Vergangenheit überwinden und eine lebenswerte, gerechte Zukunft erkämpfen. Wie die Zukunft aussieht, entscheiden wir alle.

Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Einladung zum 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 12.11.2017 findet in Wuppertal der 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses statt. Dazu laden wir herzlich jeden ein, der gegen den Rechtsruck der Regierung und gegen Angriffe der Monopole gemeinsam vorgehen will!

Seit unserem 1. Kongress vor gut einem Jahr – dem Wahlkongress in Berlin am 2. Oktober 2016 – hat sich das Internationalistische Bündnis u.a. in zwei Wahlkämpfen, bewährt. Wir waren insbesondere aktiv im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, bei den G20-Protesten, in der Flüchtlingssolidarität, im Kampf gegen den Betrug und der Abwälzung der Krisenlasten von VW, im Kampf der Stahlarbeiter und anderer Belegschaften um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, gegen die Hartz-Gesetze. Wir konnten in dieser Zeit über 21.000 Unterstützer gewinnen und 16 Trägerorganisationen arbeiten bereits mit. Die Beteiligung an den Wahlen dient(e) dem Bündnis zum Aufbau und der Organisierung weiterer Kräfte im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Für uns zählen vor allem die einzelnen Personen und Wähler, die wir überzeugen und dazu gewinnen konnten. Davon haben wir Zehntausende neue gewonnen, das ist das wichtigste Ergebnis für uns, dessen Erfolg wir nun „sichern“ müssen. Deshalb wollen wir nun den Blick in die Zukunft richten. Wir können unsere Aufmerksamkeit nicht, wie unsere bürgerlichen „Konkurrenten“ auf die Prozente und Bezirke beschränken.

Die politischen Entwicklungen in Verbindung mit der Bundestagswahl unterstreichen die Notwendigkeit des Aufbaus einer breiten demokratischen antifaschistischen, fortschrittlichen und revolutionären Massenbewegung: gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen die AfD und faschistische Umtriebe und für den Kampf um gesamtgesellschaftliche Alternativen. Das ist das Gebot der Stunde in der gegenwärtigen fortschreitenden Polarisierung in der Gesellschaft.

Die sogenannten „großen Volksparteien“ haben die Wahl deutlich verloren. Millionen Menschen wenden sich aus Protest von ihnen ab. Bei der Bundestagswahl gelang es aber in erster Linie noch, dieses Protestpotenzial in eine Stärkung der rechten Tendenz umzumünzen. Das gilt es ernst zu nehmen. In der Bevölkerung wächst gleichzeitig das Bewusstsein, dass sich hier eine Bedrohung heraus bildet, gegen die sie selbst aktiv werden müssen.

Nach der Bundestagswahl sagen sich Viele: Jetzt muss etwas geschehen! Dieser Rechtsruck im Deutschen Bundestag darf nicht kampflos hingenommen werden. Wehret den Anfängen – das ist eine wichtige Lehre deutscher Geschichte.

Das Internationalistische Bündnis ist ein Kampfbündnis der Tat. Ein Bündnis, das auf die Zukunft ausgerichtet ist, die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zusammenfasst, nicht nur im Kampf gegen die AfD und die neofaschistischen Umtriebe, sondern gegen die gesellschaftlichen Wurzeln der Probleme im Kapitalismus. Dazu zählt die zunehmende soziale Ungleichheit, zu niedrige Löhne und Renten, der Kampf um jeden Arbeitsplatz und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt. Antifaschismus und die Verteidigung der demokratischen Rechte, der Kampf gegen Neofaschismus und Repression gegen die Opposition werden von immer größerer Bedeutung in dieser Zeit.

Unsere Botschaft: Schließt euch zusammen, stärkt das Internationalistische Bündnis!

Der Kongress am 12.11.2017 ist die beste Gelegenheit, das Internationalistische Bündnis kennenzulernen, sich anzuschließen, Vorschläge, Fragen und auch kritische Hinweise einzubringen und an der Ausrichtung der weiteren Arbeit mitzuwirken. Wir laden zu diesem Kongress alle demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen ein, mit denen wir in den letzten Monaten eine Zusammenarbeit beginnen konnten. Ebenso solche, mit denen wir eine Zusammenarbeit bisher nur anstreben oder die wir vielleicht bisher noch gar nicht kennen. Warum sollen uns 20% Meinungsverschiedenheit an einer Zusammenarbeit hindern, wenn wir uns in 80% einig sind?

Wir strecken unsere Hände aus und wir bitten Euch, die Empfänger dieser Einladung, sie weiter zu reichen an alle Kräfte, die willens sind, sich dem Rechtsruck der Regierung und Parteienlandschaft entgegen zu stellen und solchen, die in ihrem eigenen Bereich eine entsprechende Arbeit leisten.

Wir freuen uns auf die Gelegenheit, so viele unserer Mitstreiter bei diesem Kongress wieder zu sehen. Euch gebührt unser Dank für das Erreichte, und Eure Erfahrungen wollen wir hören. Wir sehen uns am 12. November in Wuppertal!

Mit besten solidarischen Grüßen

Zentrale Koordinierungsgruppe und Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnis

Weitere Unterzeichner des Treffens des Bündnis-Rats am 8.10.17:

 

  • Antikapitalistische Aktion Bonn
  • Ghazi Hamad für das Demokratische Komitee Palästinas e.V.
  • Fritz Ullmann für das Linke Forum Bergisches Land
  • Gabi Fechtner für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Anna Vöhringer für den Jugendverband REBELL
  • Ulrich Achenbach/aktiv gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
  • Jürgen Bader/Drucker, Hamburg, Aktivist bei den Protesten gegen den G20-Gipfel
  • Seyran Cenan/Rechtsanwaltsangestellte, Mitglied im Bundesvorstand des Frauenverbands Courage
  • Hasan Charaf/Aktivist in der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, Angestellter im Fluid-Management bei Fox-Daimler, Berlin
  • Dieter Ilius/Berlin, aktiv in der Kobane-Solidarität
  • Jakobus Fröhlich/Rentner, früher Architekt, Hattingen
  • Jamal Jafar/Gelsenkirchen, gebürtig aus Syrien
  • Lisa Gärtner/Mechatronikerin, jugendpolitische Sprecherin der MLPD
  • Siegmar Herrlinger/arbeitete 39 Jahre bei Porsche bis zu seiner politisch motivierten Kettenkündigung und war IGM-Vertrauensmann, hat die Mittäterschaft der Porsche-Konzernspitze beim VW-Abgasbetrug aufgedeckt
  • Ilona Janda/seit 26 Jahren aktiv in der kämpferischen Frauenbewegung, Frauenplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Jan Jäger/Montageschlosser bei Daimler, Hamburg
  • Martin Köhler/VW-Arbeiter, Kassel und aktiv in der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Rosa Klusmann/Schülerin aus Herne im Bündnis-Rat
  • Christiane Otto, Rentnerin, selbst langjährig von Hartz-IV betroffen, Montagsdemonstrantin der ersten Stunde
  • Martina Reichmann/Krankenschwester, aktiv im überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen
  • Sarah Rißmann/Sonderpädagogin, mutige Antifaschistin aus Dortmund
  • Peter Römmele/Stahlarbeiter, Koordinierungsgruppe NRW des Internationalistischen Bündnisses
  • Ulja Serway/Angestellte an der Uni in Essen, aktiv in der Flüchtlingssolidarität und sachkundige Einwohnerin Sozialausschuss der Stadt Gelsenkirchen
  • Hannes Stockert/Vertreter der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Markus Stockert/Stahlarbeiter bei thyssenkrupp Steel in Duisburg, Betriebsrat und Mitglied der IGM-Vertrauenskörperleitung
  • Heinz Vöhringer/Finanzteam Internationalistisches Bündnis

Kontakt: info@inter-liste.de

Zweiter Kongress des Internationalistischen Bündnisses am 12. November 2017 10 bis 16 Uhr in der Alevitischen Gemeinde AKM Wuppertal, Südstraße 17-19, 42103 Wuppertal

Tagesordnungsvorschlag:

1. Begrüßung und Einleitungsbeitrag des Bündnis-Rats; Vorstellung bisheriger Trägerorganisationen, Mitglieder des Bündnisrats, neuer Organisationen und Interessenten (0,5h)

2. Beschluss über Tagesordnung, Konferenzregeln und Konferenzleitung (15 min)

3. Welche Aufgaben ergeben sich für das Internationalistische Bündnis und alle fortschrittlichen Menschen in der gegenwärtigen Situation, wie bauen wir eine starke und breite demokratische, antifaschistische und antirassistische Bewegung gegen den Rechtsruck auf? Auswertung des bisherigen Aufbaus des Bündnisses (inkl. Rechenschaftsbericht des Bündnis-Rats, Überarbeitung des Manifests) (1,75 h)

Pause (45 min)

4. Weiterer Aufbau des Bündnisses (Strukturen auf zentraler, regionaler und örtlicher Ebene; Schwerpunkte 2018, Logo) (1,5 h)

5. Bestätigung und Erweiterung des Bündnis-Rats (0,5h)

6. Abschlussresolution (0,5 h)

7. Sonstiges, Ankündigungen und Informationen (15 min)

Den Aufruf/ die Einladung hier im PDF-Format herunterladen

Bündnis-Rat: Solidarität mit Monika Gärtner-Engel

Unser entscheidender Beitrag zur Solidarität ist der entschlossene Aufbau des Internationalistischen Bündnisses!

Wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 7. Treffens des Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses am 8.10.17, die Mitglieder und Trägerorganisationen des Bündnis-Rats stellen sich mit aller Entschlossenheit auf die Seite aller, die Opfer faschistischer Angriffe wurden:

Aktuell bekam Monika Gärtner-Engel via Twitter Morddrohungen „Findet sie – tötet sie!“. Auch gegenüber Bewohnern eines Hauses in Gelsenkirchen, in der auch der Treff International und das Kreisbüro der MLPD untergebracht ist, wurden solche über die Sprecheranlage ausgesprochen und ein Aufkleber der faschistischen NPD angebracht. Ende September wurde ein türkisches Mitglied des Bündnisses in Ludwigsburg heimtückisch überfallen und beraubt.

Wir sagen ganz klar: Keinen Fußbreit der Faschisten! Wehret den Anfängen!

Wir sind stolz, dass wir den Kampf gegen die Faschisten, gegen die AfD im Wahlkampf konsequent geführt und eine bewusstseinsbildende Arbeit geleistet haben.

Solche Angriffe zeigen uns aber auch, dass wir als Internationalistisches Bündnis und neue Kraft die Bühne betreten haben, man an uns nicht vorbei kommt. Unser entscheidender Beitrag zur Solidarität ist der entschlossene Aufbau des Internationalistischen Bündnisses. Als diese Kraft stehen wir entschieden an eurer Seite!

Seyran Cenan von der Frauenplattform: „Jetzt erst recht werden wir umso mehr Frauenpower entwickeln gegen faschistische Attacken wie gegen Monika Gärtner-Engel. Dafür machen wir uns stark!“

Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis macht es sich zum Ziel, den Schlag gegen Kampf gegen die AfD und Faschisten in den Betrieben zu verankern.

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