Arbeiterplattform: Buttons zur Tarifrunde erschienen

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum breiten Einsatz von Buttons und Aufkleber für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, schicken wir euch diesen Brief….

(Die Bestellung bitte an info@iaar.de melden mit Lieferadresse, die Rechnung wird der Sendung beigelegt. Die Stickerserie wird herausgegeben von der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung)

Die Forderung und der Kampf für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ist notwendiger denn je. Für die Arbeiterbewegung ist, seit ihren Anfängen, die Verkürzung der Arbeitszeit ein wesentliches Element, zusammen zu kämpfen, national und international. Heute wollen die Konzernbosse in Zusammenarbeit mit ihren Regierungen, international, im Rahmen ihres gesamten Rechtsrucks die Arbeitszeiten verlängern, Ruhezeiten verkürzen, immer mehr Arbeit am Samstag und Sonntag, Arbeit ohne Ende, ständige Verfügbarkeit. Gleichzeitig zwingen sie immer mehr Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit und Billigjobs..Die aktuellen Kämpfe von Leiharbeitern und Stammwerkern gemeinsam in Hannover sind da genau richtig.

Mit den Buttons und Aufklebern haben wir eine positive Antwort!

Der Kampf für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich steht:


  • in dieser Tarifrunde für die Kampfeinheit von Ost und West, gegen die Spaltung mit verschiedenen Tarifen und Arbeitszeiten. Ein offener Brief aus der Verwaltungsstelle Jena-Saalfeld sagt klar. „Wir sind keine Arbeiter zweiter Klasse“. Für einheitliche Tarifverträge in Ost und West.

 

  • für den gemeinsamen Kampf über Ländergrenzen, gegen Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Verlagerung oder Fusionen

 

  • gegen die Folgen der sich anbahnenden Strukturkrise, im Zusammenhang mit der zu begrüßenden Umstellung auf E-Mobilität.

 

  • für den gemeinsamen Kampf gegen Leiharbeit, Befristungen

 

Diese 4 Argumente für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich sind in 4 Motiven von Buttons und Aufkleber symbolisch dargestellt. Mit dem Symbol der Sonnen wollen wir ausdrücklich an die gewerkschaftlichen Streiks der 1980er Jahre anknüpfen und für Gewerkschaften als Kampforganisation.

In der Gründungsresolution auf der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen hatten wir beschlossen: „Wir organisieren Aktivitäten für die Reduzierung der Arbeitszeit.“ Vor allem jetzt in der Tarifrunde ist die Gelegenheit eine Meinungsführerschaft zu erreichen. Deshalb fordert die bundesweite Delegiertenversammlung der Internationalen Automobilarbeiterkoordination vom 2. Dezember die Aktivisten an den Orten auf, die Serie von 4 Buttons und Aufkleber zur 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich massenhaft zu verbreiten.

Denn allein über Flyer, Reden auf Gewerkschafts- oder Betriebsversammlungen wird sich die Forderung nicht verankern, deshalb der Gedanke der Buttons und Aufkleber. Zu jedem Button wird eine „Postkarte“ beigefügt, die die Forderung kurz erklärt und die Internationale Automobilarbeiterkoordination. Gebt sie auch an eure internationalen Kontakte weiter, damit diese herausgefordert werden, sich daran zu beteiligen. Die Buttons mit Feststecknadel haben eine Durchmesser von 37 mm, die Aufkleber 95 mm.

Unser Vorschlag ist, dass die Aktiven am Ort sich beraten, wie viele Buttons und Aufkleber sie bestellen und wie sie diese massenhaft verbreiten unter Kollegen, bei Kampfaktionen, in der Stadt… Die Kosten sind 50 ct pro Button und 5 ct pro Aufkleber. Wir schlagen vor, dass vom Ort als Startpaket je Motiv 50 Buttons und 200 Aufkleber bestellt werden (Kosten incl Versand zusammen 140 EUR). Das Geld kommt durch den Verkauf und Spenden wieder herein. Es sind auch andere Stückelungen möglich (bei Kleinmengen Zuschlag wegen Versand).

Bild der „Postkarte“ mit den 4 Buttons, die Aufkleber sehen gleich aus.

Die ersten Warnstreiks sind Anfang Januar 2018, also bestellt zügig die Buttons/Aufkleber. Auslieferung, wenn möglich noch vor Silvester.

Die Bestellung bitte an info@iaar.de melden mit Lieferadresse, die Rechnung wird der Sendung beigelegt.

Ein kämpferisches Neues Jahr wünscht euch die Koordinierungsgruppe aus Deutschland für die Internationale Automobilarbeiterkoordination

i.A. Michael Weidner

Abschlussresolution des 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses am 12.11.17

2015 fand die ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobanê zum Bau eines Gesundheitszentrums statt. Dort entstand der Gedanke, an Projekten wie diesem über weltanschauliche Grenzen hinweg enger zusammen zu arbeiten. Im Gesundheitszentrum in Kobane wurden bereits 4000 Babys geboren – das Internationalistische Bündnis ist ein Weiteres!

Auf dem 1. Bündniskongress im Herbst 2016 wurden die Grundpfeiler unserer Arbeit gelegt und wir haben unserer Arbeit Richtlinien gegeben. Durch das Engagement aller Bündnismitglieder, des Bündnisrats und vieler Freunde wurde das umgesetzt. So konnten wir eine erfolgreiche Arbeit bewältigen!

Wir haben als Internationalistische Liste/ MLPD zwei Wahlkämpfe geführt, haben Solidarität mit politischen Gefangenen der ATIK und dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf organisiert, die kriminellen Machenschaften von VW und Co. bekämpft, gegen den G20-Gipfel rebelliert und haben den Faschisten Paroli geboten.

Der heutige Bündniskongress mit 330 Teilnehmern brachte eine große politische Aktionsvielfalt zum Ausdruck. Es gibt bereits einen reichen Erfahrungsschatz an praktischer Zusammenarbeit im Zusammenschluss verschiedener Menschen und politischer Akteure. Der Kongress brachte zum Ausdruck, dass viele Menschen Interesse an einer Mit- und Zusammenarbeit mit unserem Bündnis haben. Wir kämpfen nicht mehr losgelöst voneinander, sondern haben unsere verschiedenen Anliegen und Kämpfe integriert. Fest steht: Das Internationalistische Bündnis hat die politische Bühne betreten und ist in kurzer Zeit eine anerkannte Kraft geworden!

Nach der Bundestagswahl gibt es verstärkte rechte Tendenzen in der eventuellen neuen (Jamaika)-Regierung, Teilen der Gesellschaft und der AfD-Fraktion. Wachsende Kriegsgefahr, umwelterzerstörerische Maßnahmen, Arbeitsplatzvernichtungen bei AirBerlin, Stahl oder der Autoindustrie, ständige Schaffung neuer Fluchtursachen uvm. werfen bei den Massen neue Fragen auf. Viele fühlen sich herausgefordert: Hier kann man nicht länger tatenlos zuschauen! Es ist Zeit etwas zu tun, Zeit, sich zusammen zu schließen!

Hier hat das Internationalistische Bündnis eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Seine Stärkung ist eine wesentliche Schlussfolgerungen aus der Verschärfung der Krise des Kapitalismus. SPD und Grüne predigen von der Einheit der Gesellschaft. Doch für uns gibt es keine Einheit mit Umweltverbrechern, Faschisten, Rassisten und Ausbeutern! Gegen sie gilt es, auf die Straße zu gehen, zu rebellieren und protestieren.

Das organisiert das Internationalistische Bündnis und organisiert dafür die Einheit der Arbeiter*innen in Ost und West, mit der Masse der Migranten, Kleinbauern, rebellischen Jugendlichen, Powerfrauen, der ökologischen Bewegung. Das Potential zum Zusammenschluss vieler dieser Menschen wächst. Doch um die Potentiale zu heben, ist Arbeit nötig! Dafür suchen wir vom Internationalistischen Bündnis das Gespräch, leisten Überzeugungsarbeit, sind offen für eine streitbare und solidarische Auseinandersetzung. Wir schließen immer mehr Antifaschisten, Internationalisten, Klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, Revolutionäre und umweltbewegte Menschen zusammen. Unsere Plattformen organisieren und fördern den Kampf der Massen und Arbeiterklasse in ihren Anliegen – lokal, regional, bundesweit. In den anstehenden Tarifrunden unterstützen wir den Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die längst fällige Angleichung der Löhne in Ost und West. Wir akzeptieren es nicht, dass Kinder- und Altersarmut wächst, Mieten und Lebensmittelpreise steigen! Wir werden energisch jeder Arbeitsplatzvernichtung entgegen treten, so in der Autoindustrie, den geplanten Zechenstilllegungen 2018 und den Folgen für die Zuliefererindustrie. Der Bündniskongress beschloss ebenso, eine kommunalpolitische Plattform aufzubauen. Wir arbeiten daran mit, dass eine starke Friedensbewegung gegen die brandgefährlichen Kriegsherde auf dieser Welt entsteht.

Hier werden wir uns in der politischen Praxis bewähren. Dazu gehört auch die Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, weshalb eine Diskussion um den Sozialismus Bestandteil ist. Das Bündnis will sich deutlich erweitern und stärken, weitere Trägerorganisationen und Personen aus verschiedenen Spektren gewinnen und dafür eine Politik der offenen Tür vollziehen.

Der Bündniskongress beschloss ein überarbeitetes Manifest, wählte einen Bündnisrat, freute sich über neue Mitstreiter*innen und Trägerorganisationen und zeigte sich entschlossen für den weiteren Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und verschiedener Kräfte in der Gesellschaft!

Einstimmig beschlossen am 12.11.17 in Wuppertal

Manifest des Internationalistischen Bündnisses

Beschlossen auf dem Wahl-Kongress am 2. Oktober 2016 in Berlin, aktualisiert und ergänzt auf dem 2. Kongress am 12. November 2017 in Wuppertal

1. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel

Die Probleme, vor denen die Menschheit steht, sind heute zahllos und grundsätzlicher Art:

Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. Luft, Land und Meere werden vergiftet und verstrahlt, so lange sich damit Geld machen, Profit erzielen lässt. Deutschland mischt hier kräftig mit – man erinnere sich nur an den Diesel-Skandal, in den sämtliche Automonopole und Regierungsparteien involviert sind. Die globale Erwärmung ist dabei nur eine von vielen Konsequenzen des rücksichtslosen Raubbaus an der Natur.

In den Betrieben wird die Ausbeutung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten verschärft. Nach der Bundestagswahl 2017 droht in vielen Betrieben massive Arbeitsplatzvernichtung. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter und weiter auseinander. Soziale Ungerechtigkeit ist alltäglich und soll durch Politik und Medien geradezu normalisiert werden. Die Menschen sollen gespalten werden, indem der Arbeitslose dem Arbeiter seinen Job neidet, und dem Arbeiter Angst gemacht wird, der Arbeitslose bekäme vielleicht ein paar Euro zu viel. Keiner soll sich über den wahren Auslöser und die Nutznießer fast aller Probleme unserer Gesellschaft Gedanken machen: Die unersättliche Profitgier der Groß-Konzerne und Großbanken mit Hilfe willfähriger Politikern und Politikerinnen, die Mensch und Natur ausbeuten! Viele Gewerkschaftsführer sehen sich als Co-Manager und werten es schon als Erfolg, wenn Kürzungen gemildert werden. Eine auf Maximalprofit orientierte Gesellschaft, in der sämtliche Bereiche von Wirtschaft bis zu Sozialem, selbst zwischenmenschliche Beziehungen sich nach monetären Dingen ausrichten (sollen), führt zu lebensfeindlichen Verhältnissen.

Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Deswegen und weil es im Allgemeinen sie sind, die sich um die Erziehung von Kindern, Pflege von Alten und Kranken kümmern, sind sie massiv von (Alters)armut bedroht. Es ist eine Schande für diese Gesellschaft, dass Alleinerziehende und ihre Kinder zu den Ärmsten der Gesellschaft gehören. Frauen müssen sich heute wie gestern mit sexistischen Angriffen auseinander setzen. Sie Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sind besonders dann von medialem Interesse, wenn sie rassistischer Hetze nutzen. Aber eine Bewegung gegen Sexismus und Rassismus entwickelt sich. Das Internationalistische Bündnis steht für die Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung ein.

Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden von den nach rechts gerückten Regierungen gesellschaftsfähig gemacht, faschistische und faschistoide Organisationen erhalten breiten Spielraum. Die NPD wird nicht verboten, obwohl das durch das Potsdamer Abkommen abgedeckt ist. Die Polizei kämpft rechten Aufmärschen die Straße frei, während Linke aller Richtungen verdeckt und offen unterdrückt und bekämpft werden. Die AfD wurde als angebliche Protestpartei vor allen Dingen in den bürgerlichen Medien systematisch gefördert und aufgewertet. Das bestärkte Illusionen, sie sei eine Protestpartei, als auch eine rechte Tendenz in der Bevölkerung.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unterstützt die Bundesregierung nicht etwa den Kampf gegen den faschistischen, barbarischen IS in Syrien, dem Irak und anderen Ländern vorbehaltlos, sondern kriminalisiert Befreiungskämpfer*innen, Bürgerrechtler*innen, fortschrittliche Kräfte bspw. aus der Türkei und Kurdistan. Im Auftrag von diktatorischen Regierungen sperrt sie diese ins Gefängnis. Obwohl die Erdogan-Regierung eine faschistische Politik praktiziert, wird von derBundesregierung am schmutzigen Deal mit dem türkischen Staat festgehalten. Der berechtige palästinensische Befreiungskampf und jede/r, die/der mit ihm solidarisch ist, wird kriminalisiert und Kritik an der Politik der israelischen Regierung per se als antisemitisch diffamiert.

So rückt die Bundesregierung innen- wie außenpolitisch immer weiter nach rechts und schränkt demokratische Rechte und Freiheiten Schritt für Schritt ein. Staatstrojaner zur Überwachung von PCs, Handys und Messengerdienste, Fußfesseln, Schleierfahndung usw. Das Demonstrationsrecht wird abgebaut, vor allem jugendliche Gegner des G20-Gipfels werden kriminalisiert und mit massiven Strafen unterdrückt.

Jugendliche müssen sich der Herausforderung stellen, sich in dieser bedrückenden und bedrohlichen Gesellschaft eine Zukunft zu erkämpfen. Sie wissen, dass sie diejenigen sind, die mit den Konsequenzen der Fehler von heute leben müssen. Im letzten Jahr begann sich eine neue Jugendbewegung herauszubilden – gerade auch in der Flüchtlingssolidarität. Unter Jugendlichen konnte die AfD am wenigsten punkten. Die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen ist unter der Jugend am stärksten. Wir unterstützen, wenn Jugendliche gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse rebellieren, fördern den engen Zusammenschluss mit der Arbeiter-, Umwelt- und Frauenbewegung und sind für den Zusammenschluss von Jung und Alt.

Trotz eindeutiger Ablehnung in der Bevölkerung werden Bundeswehreinsätze immer weiter ausgedehnt und die Kriegsrhetorik angeheizt. Die allgemeine Kriegsgefahr, sogar die Gefahr eines dritten Weltkriegs, wächst besorgniserregend. Imperialistische Kriege verursachen maßgeblich Zerstörungen und Fluchtwellen. Wir bekämpfen jeden Imperialismus, ob er von Washington, Moskau, Berlin, Ankara, Brüssel oder anderswo ausgeht. Hauptsächlich wenden wir uns dabei natürlich gegen die deutsche Bundesregierung, die sich ihr „friedliches“ Mäntelchen keineswegs verdient hat. Diesen Schwerpunkt setzen wir, weil wir selbst in Deutschland tätig sind und es unerlässlich ist, die Imperialisten im eigenen Land zu bekämpfen.

In unserem Land muss sich grundlegend etwas ändern.

Alle Bundesregierungen – ob CDU/SPD, CDU/FDP, SPD/FDP oder SPD/Grüne – stellten sich offen gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung. Sie kürzten aus angeblich „alternativlosen“ Sachzwängen die elementarsten sozialen Leistungen, während Milliarden für Banken- und Konzernrettungen bereit stehen. Auch jede künftige Bundesregierung wird im Rahmen des Kapitalismus diesen Kurs weiterführen.

Dabei wurden und werden sie bis auf wenige Ausnahmen durch den Bundestag, die Landtage und lokalen Parlamente und die in ihnen mehrheitlich vertretenen bürgerlichen Parteien von CSU bis zu den Grünen vorbehaltlos unterstützt. Weite Teile der Führung der Partei „DIE LINKE“ und ihre Vertreter in verschiedenen Landesregierungen haben bewiesen, dass sie zu den etablierten, staatstragenden Kräften gehören.

Dieser Staat ist nur den Interessen der Wirtschaft verpflichtet und verschafft ihr alle Freiheiten. Ein Dschungel an bürokratischen Auflagen, ein Heer an privilegierten Bürokraten sowie ein zunehmend aufgerüsteter Gewaltapparat unterdrücken hingegen die Masse der Bevölkerung.

Wir fordern einen Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten in der Gesellschaft und entsprechende Änderungen des Wahlgesetzes.

Wir können nicht gegen die gesellschaftlichen Missstände in Deutschland kämpfen, wenn wir nicht die Regierung und die Macht der internationalen Großkonzerne und Großbanken, herausfordern und ins Visier nehmen! Alle diese Probleme erklären sich aus dem kapitalistischen System – Es ist die Ursache!

2. Unsere Antwort: Wir rücken zusammen!

Auch wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, arbeiten und kämpfen wir in den vielfältigen Fragen, wo wir uns einig sind, zusammen.

Deshalb haben wir uns zu einem Bündnis internationalistischer, antifaschistischer, ökologischer, revolutionärer und klassenkämpferischer Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wir sind Menschen aus der Arbeiterschaft, der Frauenbewegung, Umweltbewegte, Bauern und Kleingewerbetreibende, Internationalisten, Rentner wie Jugendliche, Deutsche und Migranten. Wirarbeiten gleichberechtigt und überparteilich zusammen.

In unseren Grundsätzen heißt es: „Die gesellschaftliche Polarisierung ist die Stunde der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, wenn sie sich zusammenschließen. (…) Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potenzials in Deutschland überwinden.“

3. Nicht mit uns!

Wir akzeptieren nicht, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, die EU sich mit neuen Zäunen und Mauern abschottet, dass der Planet Erde unbewohnbar gemacht wird und die Gier einiger Weniger Elend für Milliarden hervorbringt.

Wir kämpfen entschlossen und konsequent für eine lebenswerte Zukunft!

4. Solidarität gegen Unmenschlichkeit

Vielen Menschen ist klar, dass etwas getan werden muss. Seit der Flüchtlingskrise ab 2015 wurden 9 Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv. Hunderttausende, vor allem Migrantinnen und Migranten, unterstützen demokratische und Befreiungskämpfe in ihren Herkunftsländern. Die von der deutschen Regierung mit verschuldeten und unterstützten Kriege in der Welt erfordern uneigennützige, solidarische Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Länder. Der Gedanke des Internationalistischen Bündnisses entstand bei der ICOR-Solidaritätsbrigade 2015 in Kobanê / Nordsyrien. 177 Menschen verschiedener Nationalität und Weltanschauung bauten in der vom Krieg zerstörten Stadt ein Gesundheitszentrum auf.

Überall in Deutschland stellen sich die Menschen rechten Aufmärschen in den Weg und führen einen antifaschistischen Kampf. Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte streikten alleine 2015 und 2016. in In der Stahlindustrie, bei Fluglinien, in Krankenhäusern nehmen die Menschen den Kampf um ihre Arbeitsplätze auf. Hunderttausende engagieren sich ehrenamtlich oder selbstlos in ihren Städten und Gemeinden für die verschiedensten Belange – im Sport, im Umweltschutz oder auch in den Gewerkschaften und Sozialverbänden – decken Missstände auf und prangern sie an.

Dennoch wird der Mensch als „von Natur aus“ egoistisch verunglimpft. All diese Beispiele beweisen uns das Gegenteil! Jeder Einsatz ist auch für sich alleine wichtig, aber wir müssen uns zusammenschließen, um gemeinsam grundsätzliche Veränderungen zu erkämpfen.

5. Dem Übel an die Wurzel gehen!

Der Kampf um konkrete Verbesserungen ist richtig und wichtig, aber ändert nichts am System. Deshalb sind revolutionäre Veränderungen nötig.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur Leitlinie ist.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der imperialistische Kriege, Faschismus und Rassismus keinen Platz mehr haben.

Wie diese aussieht und erreicht wird, darüber gibt es verschiedene Auffassungen.

Für viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen unseres Bündnisses kann diese befreite Gesellschaft nur der Sozialismus sein, der die Erfahrungen im sozialistischen Aufbau des 20. Jahrhunderts schöpferisch verarbeiten muss.

Kampf dem Antikommunismus – Revolution ist kein Verbrechen

Die Bundesregierung und die Meinungsmache der Herrschenden diffamiert den Kommunismus als totalitär, terroristisch und verbrecherisch. Dem dient auch ihre „Linksextremismus“-Kampagne, die nach den großen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 losgetreten wurde. Für ihren krisengeschüttelten Kapitalismus können sie die Menschen nur noch schwerlich begeistern, weshalb jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim erstickt werden soll. Das wird ihnen nicht gelingen!

Mit den §§ 129a/b werden derzeit vor allem türkische und kurdische Migranten und Migrantinnen kriminalisiert, die die faschistische Diktatur in der Türkei und den faschistischen, barbarischen IS bekämpfen. Selbst Kritik an Erdogan und seiner Partei AKP kann so zur Verfolgung in Deutschland führen. Doch jeder Mensch, der den Kapitalismus radikal beseitigen will, wird sich früher oder später mit derartigen Unterdrückungsmaßnahmen konfrontiert sehen. Wir sind nicht bereit, uns dem unterzuordnen!

Gleichzeitig werden faschistoide und faschistische Organisationen mitsamt ihres Terrors (NSU, NPD, der IS mit Faschisten wie Anis Amri) nicht verboten, zerschlagen oder abgeschoben. Die Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes dabei wird behindert und unterdrückt.

6. Wichtige gemeinsame Losungen und Forderungen sind:

Weiter so? Nein Danke!

Wir treten ein für:

  • Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen auf Kosten der Profite und Förderung der Arbeiterbewegung! Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre!

  • Ein allseitig und vollständiges gesetzliches Streikrecht – einschließlich des Rechts auf politische Streiks! Denn Gewerkschaften müssen Kampforganisationen der Arbeiter*innen sein und keine Co-Manager!

  • Kampf der zunehmenden sozialen Ungleichheit, der Leiharbeit und den Hartz-Gesetzen! Für ein höheres Rentenniveau. Weg mit der Rente mit 67! Die Sozialversicherungen müssen durch eine Sozialsteuer auf die Umsätze zu 100% von den Kapitalisten gezahlt werden. Abschaffung der Privilegien für Beamte. Gleiches Recht für alle. Erhöhung und unbegrenzte Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und Schicht- und Schwerarbeiter – voller Rentenausgleich!

  • Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % der Einkommen über 80.000 Euro und 60 % über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung!

  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Das würde rein rechnerisch bei Abschaffung aller Überstunden zu 8 Millionen neuen Arbeitsplätzen führen.

  • Rebellion gegen die besondere Rechtlosigkeit und Ausbeutung junger Arbeiter, wie durch Leiharbeit, Befristung, Spaltung in Stammbelegschaften und Subunternehmen! Mindestens 10 % Ausbildungsquote in der Großindustrie! Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung!

  • Eine Abkehr von einer Europäischen Union, die die Interessen der einfachen Menschen verrät, den Banken dient und ganz offen eine Armee aufbaut, um für sich den freien Zugriff auf die Rohstoffe der Welt zu sichern. Im Sinne der Völkerfreundschaft: Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt!

  • Wir stehen für eine Welt ein, in der die Völker selbstbestimmt auf Grundlage der Solidarität zum gegenseitigen Nutzen zusammenleben.

  • Die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Umweltverbrechern, wie den Verantwortlichen des VW-Skandals und des kriminellen Autokartells. Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und zum Schutz der Meere und Wälder.

  • Baustopp und Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber – weltweit!

  • Schrittweise und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und weiteren regenerativen Energiequellen! Nein zu Fracking – ohne Wenn und Aber!

  • Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie!

  • Kampf gegen sinnlose Großprojekte wie Stuttgart 21 oder BER.

  • Kampf für die Befreiung der Frau – gegen Sexismus und jede Form der geschlechtsspezifischen Unterdrückung und Diskriminierung! Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen und die Anerkennung ihrer Lebensleistung bei der Rente! Kostenlose qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen!

  • Unterstützung der berechtigten Forderungen von Klein- und Mittelbauern, Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden! Kampf dem unfairen Wettbewerb durch Megakonzerne!

  • Erzeugerpreise der Landwirtschaft müssen sich an den Kosten der Produktion orientieren. Eine Anhebung der Erzeugerpreise bei gleichzeitiger Senkung der Verbaucherpreise auf Kosten des Zwischenhandels und der großen Discounter (Anm.: Das sind bis zu 70% des Umsatzes)!

  • Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung! Radikaler Rückbau der Massentierhaltung! Verbot von Glyphosat!

  • Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule! Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole! Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!

  • Abschaffung der §§ 129 a/b, Beendigung der Kriminalisierung von fortschrittlichen Kräften!

  • Abbruch der diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung zur Türkei unter dem faschistischen Erdoğan-Regime!

  • Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Freiheit für Kurdistan und Palästina! Wir fordern das Ende der undemokratischen Unterdrückung dieses legitimen Anliegens. Wir fordern das Ende der faschistischen Unterdrückung von Völkern.

  • Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung! Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Null Toleranz für Rassismus – ob antisemitischer, islamophober oder anderer Prägung.

  • Kampf gegen politische Unterdrückung und für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten! Sofortige Freilassung und Freispruch aller fortschrittlichen politisch Inhaftierten!

  • Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen – hoch die Internationale Solidarität! Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik, die Diskriminierung von Geflüchteten und die Spaltung in Deutsche und Migranten. Wir stehen für eine Integration im Sinne eines Zusammenwachsens der Menschen verschiedener Nationalität mit gleichen Rechten und Pflichten. Gemeinsamer Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Aktives und passives Wahlrecht für dauerhaft hier lebende (siehe Wahlprogramm) Migranten und Migrantinnen! Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes! 100-prozentige Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung!

  • Kampf dem staatlichen Überwachungswahn – für wirksamen Datenschutz und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung! Kampf der Korruption und Behördenwillkür! Kampf der Bürgerkriegsvorbereitung, Bespitzelung und Polizeiterror!

  • Keine deutschen Truppen ins Ausland – gegen jede imperialistische Aggression – für Frieden und Völkerfreundschaft!

  • Für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung – das ist für viele Mitstreiter*innen der Sozialismus, der als gesellschaftliche Alternative in den Brennpunkt jeder zukunftsweisenden Diskussion gehört.

7. Eine wirkliche Alternative ist konsequent links!

Das Internationalistische Bündnis vertritt diese Ziele gemeinsam. Wir pflegen einen solidarischen, respektvollen Umgang mit einander. Vorhandene Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und mit einer solidarischen Streitkultur offen diskutiert. Das Internationalistische Bündnis sieht sich auch als Plattform, Vorbehalte durch eine gemeinsame Praxis zu überwinden. Arbeiter- und Umweltbewegung; Frauen und Männer, Junge und Alte; Menschen unterschiedlicher Nationalität, Ethnien, Religion; ehrliche Sozialdemokraten, autonome Antifaschisten, Kommunisten, Umweltbewegte – alle gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung! Eine Spaltung in zig verschiedene Gruppierungen nutzt nur den Mächtigen, die seit jeher ihre Macht nur erhalten können, wenn sie uns spalten. Die Krisen des Kapitalismus, durch die zahlreiche Regierungen immer weiter nach rechts rücken, sind uns ein eindringlicher Auftrag: Es ist Zeit, selbst aktiv zu werden. Es ist Zeit, sich zusammen zu schließen.

Wir sind überzeugt, dass eine wirkliche Veränderung in der Gesellschaft selbst erkämpft werden muss, dass der Fortschritt nur von unten nach oben durchgesetzt werden kann.

Die, die oben sind, sind satt. Sie wollen keine Veränderung in einer Welt, die sie alleine ihren Interessen untergeordnet haben: Wer hat, dem wird gegeben. Es sind die Massen der einfachen Menschen, in deren Interesse es liegt, die Welt zu verändern. Es sind alleine diese Massen, die in der Lage sind, die Welt zu verändern. Ihrem Zusammenschluss und Kampf gilt unsere Arbeit.

Wir wollen mit den Menschen die Vergangenheit überwinden und eine lebenswerte, gerechte Zukunft erkämpfen. Wie die Zukunft aussieht, entscheiden wir alle.

Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Einladung zum 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 12.11.2017 findet in Wuppertal der 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses statt. Dazu laden wir herzlich jeden ein, der gegen den Rechtsruck der Regierung und gegen Angriffe der Monopole gemeinsam vorgehen will!

Seit unserem 1. Kongress vor gut einem Jahr – dem Wahlkongress in Berlin am 2. Oktober 2016 – hat sich das Internationalistische Bündnis u.a. in zwei Wahlkämpfen, bewährt. Wir waren insbesondere aktiv im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, bei den G20-Protesten, in der Flüchtlingssolidarität, im Kampf gegen den Betrug und der Abwälzung der Krisenlasten von VW, im Kampf der Stahlarbeiter und anderer Belegschaften um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, gegen die Hartz-Gesetze. Wir konnten in dieser Zeit über 21.000 Unterstützer gewinnen und 16 Trägerorganisationen arbeiten bereits mit. Die Beteiligung an den Wahlen dient(e) dem Bündnis zum Aufbau und der Organisierung weiterer Kräfte im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Für uns zählen vor allem die einzelnen Personen und Wähler, die wir überzeugen und dazu gewinnen konnten. Davon haben wir Zehntausende neue gewonnen, das ist das wichtigste Ergebnis für uns, dessen Erfolg wir nun „sichern“ müssen. Deshalb wollen wir nun den Blick in die Zukunft richten. Wir können unsere Aufmerksamkeit nicht, wie unsere bürgerlichen „Konkurrenten“ auf die Prozente und Bezirke beschränken.

Die politischen Entwicklungen in Verbindung mit der Bundestagswahl unterstreichen die Notwendigkeit des Aufbaus einer breiten demokratischen antifaschistischen, fortschrittlichen und revolutionären Massenbewegung: gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen die AfD und faschistische Umtriebe und für den Kampf um gesamtgesellschaftliche Alternativen. Das ist das Gebot der Stunde in der gegenwärtigen fortschreitenden Polarisierung in der Gesellschaft.

Die sogenannten „großen Volksparteien“ haben die Wahl deutlich verloren. Millionen Menschen wenden sich aus Protest von ihnen ab. Bei der Bundestagswahl gelang es aber in erster Linie noch, dieses Protestpotenzial in eine Stärkung der rechten Tendenz umzumünzen. Das gilt es ernst zu nehmen. In der Bevölkerung wächst gleichzeitig das Bewusstsein, dass sich hier eine Bedrohung heraus bildet, gegen die sie selbst aktiv werden müssen.

Nach der Bundestagswahl sagen sich Viele: Jetzt muss etwas geschehen! Dieser Rechtsruck im Deutschen Bundestag darf nicht kampflos hingenommen werden. Wehret den Anfängen – das ist eine wichtige Lehre deutscher Geschichte.

Das Internationalistische Bündnis ist ein Kampfbündnis der Tat. Ein Bündnis, das auf die Zukunft ausgerichtet ist, die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zusammenfasst, nicht nur im Kampf gegen die AfD und die neofaschistischen Umtriebe, sondern gegen die gesellschaftlichen Wurzeln der Probleme im Kapitalismus. Dazu zählt die zunehmende soziale Ungleichheit, zu niedrige Löhne und Renten, der Kampf um jeden Arbeitsplatz und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt. Antifaschismus und die Verteidigung der demokratischen Rechte, der Kampf gegen Neofaschismus und Repression gegen die Opposition werden von immer größerer Bedeutung in dieser Zeit.

Unsere Botschaft: Schließt euch zusammen, stärkt das Internationalistische Bündnis!

Der Kongress am 12.11.2017 ist die beste Gelegenheit, das Internationalistische Bündnis kennenzulernen, sich anzuschließen, Vorschläge, Fragen und auch kritische Hinweise einzubringen und an der Ausrichtung der weiteren Arbeit mitzuwirken. Wir laden zu diesem Kongress alle demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen ein, mit denen wir in den letzten Monaten eine Zusammenarbeit beginnen konnten. Ebenso solche, mit denen wir eine Zusammenarbeit bisher nur anstreben oder die wir vielleicht bisher noch gar nicht kennen. Warum sollen uns 20% Meinungsverschiedenheit an einer Zusammenarbeit hindern, wenn wir uns in 80% einig sind?

Wir strecken unsere Hände aus und wir bitten Euch, die Empfänger dieser Einladung, sie weiter zu reichen an alle Kräfte, die willens sind, sich dem Rechtsruck der Regierung und Parteienlandschaft entgegen zu stellen und solchen, die in ihrem eigenen Bereich eine entsprechende Arbeit leisten.

Wir freuen uns auf die Gelegenheit, so viele unserer Mitstreiter bei diesem Kongress wieder zu sehen. Euch gebührt unser Dank für das Erreichte, und Eure Erfahrungen wollen wir hören. Wir sehen uns am 12. November in Wuppertal!

Mit besten solidarischen Grüßen

Zentrale Koordinierungsgruppe und Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnis

Weitere Unterzeichner des Treffens des Bündnis-Rats am 8.10.17:

 

  • Antikapitalistische Aktion Bonn
  • Ghazi Hamad für das Demokratische Komitee Palästinas e.V.
  • Fritz Ullmann für das Linke Forum Bergisches Land
  • Gabi Fechtner für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Anna Vöhringer für den Jugendverband REBELL
  • Ulrich Achenbach/aktiv gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
  • Jürgen Bader/Drucker, Hamburg, Aktivist bei den Protesten gegen den G20-Gipfel
  • Seyran Cenan/Rechtsanwaltsangestellte, Mitglied im Bundesvorstand des Frauenverbands Courage
  • Hasan Charaf/Aktivist in der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, Angestellter im Fluid-Management bei Fox-Daimler, Berlin
  • Dieter Ilius/Berlin, aktiv in der Kobane-Solidarität
  • Jakobus Fröhlich/Rentner, früher Architekt, Hattingen
  • Jamal Jafar/Gelsenkirchen, gebürtig aus Syrien
  • Lisa Gärtner/Mechatronikerin, jugendpolitische Sprecherin der MLPD
  • Siegmar Herrlinger/arbeitete 39 Jahre bei Porsche bis zu seiner politisch motivierten Kettenkündigung und war IGM-Vertrauensmann, hat die Mittäterschaft der Porsche-Konzernspitze beim VW-Abgasbetrug aufgedeckt
  • Ilona Janda/seit 26 Jahren aktiv in der kämpferischen Frauenbewegung, Frauenplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Jan Jäger/Montageschlosser bei Daimler, Hamburg
  • Martin Köhler/VW-Arbeiter, Kassel und aktiv in der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Rosa Klusmann/Schülerin aus Herne im Bündnis-Rat
  • Christiane Otto, Rentnerin, selbst langjährig von Hartz-IV betroffen, Montagsdemonstrantin der ersten Stunde
  • Martina Reichmann/Krankenschwester, aktiv im überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen
  • Sarah Rißmann/Sonderpädagogin, mutige Antifaschistin aus Dortmund
  • Peter Römmele/Stahlarbeiter, Koordinierungsgruppe NRW des Internationalistischen Bündnisses
  • Ulja Serway/Angestellte an der Uni in Essen, aktiv in der Flüchtlingssolidarität und sachkundige Einwohnerin Sozialausschuss der Stadt Gelsenkirchen
  • Hannes Stockert/Vertreter der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Markus Stockert/Stahlarbeiter bei thyssenkrupp Steel in Duisburg, Betriebsrat und Mitglied der IGM-Vertrauenskörperleitung
  • Heinz Vöhringer/Finanzteam Internationalistisches Bündnis

Kontakt: info@inter-liste.de

Zweiter Kongress des Internationalistischen Bündnisses am 12. November 2017 10 bis 16 Uhr in der Alevitischen Gemeinde AKM Wuppertal, Südstraße 17-19, 42103 Wuppertal

Tagesordnungsvorschlag:

1. Begrüßung und Einleitungsbeitrag des Bündnis-Rats; Vorstellung bisheriger Trägerorganisationen, Mitglieder des Bündnisrats, neuer Organisationen und Interessenten (0,5h)

2. Beschluss über Tagesordnung, Konferenzregeln und Konferenzleitung (15 min)

3. Welche Aufgaben ergeben sich für das Internationalistische Bündnis und alle fortschrittlichen Menschen in der gegenwärtigen Situation, wie bauen wir eine starke und breite demokratische, antifaschistische und antirassistische Bewegung gegen den Rechtsruck auf? Auswertung des bisherigen Aufbaus des Bündnisses (inkl. Rechenschaftsbericht des Bündnis-Rats, Überarbeitung des Manifests) (1,75 h)

Pause (45 min)

4. Weiterer Aufbau des Bündnisses (Strukturen auf zentraler, regionaler und örtlicher Ebene; Schwerpunkte 2018, Logo) (1,5 h)

5. Bestätigung und Erweiterung des Bündnis-Rats (0,5h)

6. Abschlussresolution (0,5 h)

7. Sonstiges, Ankündigungen und Informationen (15 min)

Den Aufruf/ die Einladung hier im PDF-Format herunterladen

Bündnis-Rat: Solidarität mit Monika Gärtner-Engel

Unser entscheidender Beitrag zur Solidarität ist der entschlossene Aufbau des Internationalistischen Bündnisses!

Wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 7. Treffens des Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses am 8.10.17, die Mitglieder und Trägerorganisationen des Bündnis-Rats stellen sich mit aller Entschlossenheit auf die Seite aller, die Opfer faschistischer Angriffe wurden:

Aktuell bekam Monika Gärtner-Engel via Twitter Morddrohungen „Findet sie – tötet sie!“. Auch gegenüber Bewohnern eines Hauses in Gelsenkirchen, in der auch der Treff International und das Kreisbüro der MLPD untergebracht ist, wurden solche über die Sprecheranlage ausgesprochen und ein Aufkleber der faschistischen NPD angebracht. Ende September wurde ein türkisches Mitglied des Bündnisses in Ludwigsburg heimtückisch überfallen und beraubt.

Wir sagen ganz klar: Keinen Fußbreit der Faschisten! Wehret den Anfängen!

Wir sind stolz, dass wir den Kampf gegen die Faschisten, gegen die AfD im Wahlkampf konsequent geführt und eine bewusstseinsbildende Arbeit geleistet haben.

Solche Angriffe zeigen uns aber auch, dass wir als Internationalistisches Bündnis und neue Kraft die Bühne betreten haben, man an uns nicht vorbei kommt. Unser entscheidender Beitrag zur Solidarität ist der entschlossene Aufbau des Internationalistischen Bündnisses. Als diese Kraft stehen wir entschieden an eurer Seite!

Seyran Cenan von der Frauenplattform: „Jetzt erst recht werden wir umso mehr Frauenpower entwickeln gegen faschistische Attacken wie gegen Monika Gärtner-Engel. Dafür machen wir uns stark!“

Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis macht es sich zum Ziel, den Schlag gegen Kampf gegen die AfD und Faschisten in den Betrieben zu verankern.

Faschistische Morddrohungen gegen unsere Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg Monika Gärtner-Engel

Wir stehen an der Seite von Monika Gärtner-Engel und allen Bewohnern des Hauses vom Treff International in Gelsenkirchen und verurteilen die faschistischen Morddrohungen. Dieser Angriff kurz nach der Wahl zeigt wie wichtig der Aufbau der antifaschistischen Einheitsfront ist, der Aufbau unseres Internationalistischen Bündnisses. Wir müssen noch enger zusammenrücken und viel viel mehr werden! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

 

 

Wir stehen voll hinter der Pressemitteilung unserer Trägerorganisation MLPD:

Faschistische Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel und Bewohner des Hauses mit dem „Treff International“ in Gelsenkirchen

Am 30. September wurde im Internet zum Mord an Monika Gärtner-Engel aufgerufen. Sie ist Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR. Via Twitter wurde Monika Gärtner-Engel übel beleidigt, ein entstellend manipuliertes Foto von ihr verbreitet und zur Mordhatz gegen sie aufgerufen: „Findet sie = Tötet sie!“, hieß es auf Englisch.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober wurden Bewohner eines Hauses in der Gelsenkirchener Hauptstraße über die Sprechanlage bedroht: „Ich bin dein Mörder! Ich komme heute Nacht!“ In dem Haus befindet sich der „Treff International“, der bekannt ist für seine vorbildliche Flüchtlingssolidarität, das Kreisbüro der MLPD und den fortschrittlichen Buch-, Kunsthandwerk- und Reiseladen „People to People“. In der Nacht zum 4. Oktober wurde ein Hetz-Aufkleber der neofaschistischen NPD an das Büro der MLPD geklebt.

In beiden Fällen wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte dazu: „Natürlich darf man sich von so etwas nicht einschüchtern lassen. Immerhin haben 87% der Wähler ausdrücklich Parteien gewählt, die links von der AfD sind, und der fortschrittliche Stimmungsumschwung ist erheblich stärker als der Rechtstrend.

Aber man darf diesen Rechtstrend und solche faschistischen Morddrohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie sollen einschüchtern, aber sie bereiteten in der Vergangenheit auch brutale Attentate bis zur Ermordung von Antifaschisten, Kommunisten oder Migranten vor. Den Faschisten ist nicht verborgen geblieben, dass die MLPD und das Internationalistisches Bündnis an gesellschaftlichem Gewicht gewinnen, und attackieren sie verstärkt. Offenbar denken faschistische Kräfte, dass sie durch die Aufwertung der AfD Oberwasser bekommen und kriechen aus ihren Löchern.

Die Faschisten werden von der ‚Linksextremismus‘-Kampagne der Herrschenden ermuntert und aufgestachelt. Aus der AfD nehmen die faschistischen Töne zu, aber auch die faschistischen Anhänger Erdogans oder der faschistische IS sind in Deutschland aktiv.“

Sie ruft dazu auf, „dass sich alle demokratischen Menschen solch faschistischen Umtrieben entschieden entgegenstellen und die Wachsamkeit erhöhen. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen und das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Wehret den Anfängen! Kein Fußbreit den Faschisten!“

Pressemitteilung zur Morddrohung gegen Internationalismusverantwortliche der MLPD als PDF Datei

Außerdem findet ihr mit Klick auf das Logo unserer Trägerorganisation ein Flugblatt mit dem wir breit informieren werden:

 

 

Weitere Statements, Berichte und Bilder zum vielfältigen Wahlkampf unseres Bündnisses

Sarah Rissmann/Jugendverband REBELL, Direktkandidatin in Dortmund:

Der Wahlkampfauftakt in Dortmund war so beeindruckend mit der Demonstration, der ganzen Bandbreite an Bündnispartnern, der Rede von Gabi Fechtner und dem Konzert mit Grup Yorum und das Beste ist: Wir konnten viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Dortmund gewinnen! Auch die Solidarität gegen die faschistischen Angriffe mir gegenüber war bewegend und zeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Das über den Wahlkampfauftakt u.a. in den Dortmunder Medien kein Wort berichtet wurde haben wir nicht hingenommen. Gemeinsam waren wir bei den Dortmunder Ruhrnachrichten und haben protestiert gegen die unerhörte Pressezensur! Bis jetzt waren die Ruhrnachrichten zu keinem Gespräch bereit.

 

Rotfüchse – nicht zu klein zum kämpfen!

 

 

 

 

 

 

In vielen Fernsehsendungen und in den Zeitungen wurde so getan als käme es nur auf die bekanntesten Personen wie Merkel und Schulz, oder vielleicht noch eine handvoll Parteien an. Aber in den Innenstädten und auf der Straße machte niemand von ihnen auch nur Ansatzweise einen so aktiven und offensiven Wahlkampf wie die Internationalistische Liste/ MLPD. Hier kamen die wichtigen Themen zur Sprache. Angriff auf das Autokartell und den Millionenfachen Betrug durch VW und Co, Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, wachsende Altersarmut. Für das Recht auf Flucht und die internationale Solidarität und vieles mehr.

Normalerweise spielen Kinder im Wahlkampf keine aktive Rolle. Sie bekommen vielleicht einen Luftballon in der Hoffnung, dass die Eltern dann die jeweilige Partei wählen. Die Kinderorganisation Rotfüchse ist an vielen Orten ein fester Bestandteil des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD. Hier wird selbst aktiv Politik gemacht, unter dem Motto Rotfüchse für Frieden und Freiheit.

In Köln haben die Rotfüchse bei einer Straßenmalaktion groß „Rotfüchse für Frieden und Freiheit“ In den Stadtteil gemalt. Sie haben gefeiert, dass ihre Freunde Ahmed und Alaa doch nicht in den Irak abgeschoben werden und wollen am 23.9. gemeinsam mit den Rebellen gegen Abschiebungen in Düsseldorf demonstrieren.

In Gelsenkirchen haben die Rotfüchse bei einem Straßenumzug Durchsagen am Mikro gemacht und mit den Rebellen Flyer verteilt. Großen Spaß haben die Rotfüchse beim Basteln, Kochen und Backen. In Herne haben sie Antistressbälle hergestellt und verkauft, in Hagen Plätzchen in Form von einer Lokomotive gebacken und verkauft. Es gab Kinderschminken, Seifenblasen, Seilhüpfen und weitere Spielangebote.

Statement von Ghazi Hamad, Vertreter des Demokratischen Komitee Palästinas im Bündnis-Rat

Der gemeinsame Wahlkampf war hervorragend. Wir konnten von der Internationalistischen Liste/MLPD wirklich was bewirken. Die Kundgebung in Berlin am Herrmannplatz kam bei unseren palästinensischen Kollegen und Freunden sehr gut an.

Wir haben bewiesen, dass wir politisch was bewirken können. Die einstweilige Verfügung gegen Volker Beck wegen seine unwahren und kriminalisierenden Aussagen freut uns sehr. Das ist ein gemeinsamer Erfolg.

Wir werden weiter unsere Ziele verfolgen – für internationalistischen Zusammenhalt und gegen Spaltung! Gemeinsam sind wir stark!

Tassilo Timm/Jugendverband REBELL, Direktkandidat in Halle:

Bei Podiumsdiskussionen der Gewerkschaften, AWO, Jugendeinrichtungen usw.. wurden in der Regel immer nur „die 5 großen Parteien“ eingeladen. Das sorgte meistens für Langeweile bei den Teilnehmern – hatte aber auch seinen Grund. Man wollte uns als revolutionärer Alternative keine Möglichkeit geben, sich zu präsentieren. Bei einer Veranstaltung in einem Stadtteilzentrum wurden dann tatsächlich mal alle Direktkandidaten eingeladen. Ich erhielt nach meinen Statements oft den meisten Applaus und eine Teilnehmerin sagte: „Ich find’s gut, dass hier mal ein Arbeiter kandidiert“. Bei den Ständen, vor allem im Stadtteil, wo ich selbst kandidiere, war es für viele wichtig, ein Gesicht „zum Anfassen“ zu haben. Viele spürten dann richtig, dass wir es ernst meinen mit den Forderungen, die auf unseren Plakaten stehen und dass wir tatsächlich Politiker „neuen Typs“ sind.

Christiane Otto, Bochum, Mitglied im Bündnisrat:

„Ich stehe dazu, dass die Politik bei Hartz IV und den Renten versagt hat. Das System hat große Löcher. Deshalb freue ich mich, dass die  Internationalistische Liste MLPD im Wahlkampf sich klar für die Interessen dieser Menschen und für eine Änderung der Politik eingesetzt hat. Viele Hartz IV Empfänger leben von Suppenküchen, es ist gut, dass es sie gibt, aber es ist auch eine Abhängigkeit in der Armut, denn sonst kommst Du mit Deinem Geld nicht klar. Aber man möchte den Speiseplan auch mal selbst bestimmen. Die Politik kann sich nicht auf diesen Hilfen für die von Armut betroffenen Menschen ausruhen.

Die Angriffe auf auf das internationalistische Bündnis zeigen, dass wir der Wahrheit näher kommen und bestärken uns darin, weiter zu machen.“ 

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Erste Bilder vom vielseitigen Wahlkampf unseres Bündnis wurden auf der RF-News Homepage der MLPD veröffentlicht:

 

 

 

wenn ihr nocht weitere Bilder oder Statements zum Wahlkampf habt schickt sie an die Redaktion.

Porsche kündigt Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD fristlos – Solidarität mit Siegmar Herrlinger!

Wir dokumentieren einen Aritkel von rf-news.de und die Solidaritätserklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Der abgasbetrügerische Autokonzern Porsche hat seine Drohung wahr gemacht. Der Porsche-Beschäftigte Siegmar Herrlinger erhielt Freitagabend eine fristlose Kündigung in seinen Briefkasten.

Obwohl erst vor wenigen Tagen das Arbeitsgericht Stuttgart seine Weiterbeschäftigung verfügt hat, legt Porsche nach. Siegmar Herrlinger hatte mutig auf mehreren Betriebsversammlungen kritische Fragen gestellt zu den Abgasmanipulationen bei Porsche.

Porsche stört vor allem, dass Siegmar im Wahlkampf über die Abgasmanipulation spricht – die aber in aller Munde ist. Weiter stört man sich bei Porsche, dass Siegmar Herrlinger für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintritt – in Einheit mit der Natur! Eine solche Zukunft scheint für das Porsche-Management offensichtlich eine Horrorvision.

Der IT-Fachmann kandidiert für die Internationalistische Liste / MLPD zum Bundestag. Deshalb genießt er sogar einen besonderen Kündigungsschutz.

Seine Kündigung durch den Porsche-Vorstand ist damit auch ein schwerer Eingriff in die demokratischen Grundrechte Deutschlands und das Prinzip freier Wahlen“, so Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD in Baden-Württemberg. „Es zeigt, dass Porsche sich darum nicht ein Jota kümmert, wenn es um seine Profitinteressen geht. Wir werden heute auf zahlreichen Kundgebungen auch die Solidarität mit Siegmar organisieren.“

 

Solidaritäts-Erklärung der Koordinierungsgruppe des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses, 9.9.17

Lieber Siegmar,

soeben wurden wir über deine fristlose Kündigung informiert. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus und dir unsere volle Solidarität aus!
Der Porsche-Vorstand bekommt ganz offensichtlich kalte Füße: die kriminellen Machenschaften sämtlicher deutscher Autokonzerne kommen ans Licht, das jahrelange Dunkel wurde durch Vorkämpfer wie dich durchbrochen. Tja, wo kommen wir denn hin, wenn plötzlich die Arbeiter ihren Chefs auf die Finger gucken! Da hört das Demokratie-Verständnis der Herren Manager auf. Unseres fängt hier erst an: Deshalb sind wir stolz, dass du für die Internationalistische Liste/ MLPD für den deutschen Bundestag kandidierst! Politiker mit einem Rückgrat wie einem Wasserschlauch gibt es schon genug, Zeit für Veränderung.
Letztlich ist es doch ein peinliches Armutszeugnis für die Firma Porsche: nicht mal das halbe Jahr bis zur Rente können sie deinen rebellischen Geist noch verkraften!
Für uns heißt das alles: jetzt erst recht! Wir werden es zum bundesweiten Politikum machen und die Solidarität organisieren! Wir fordern nach wie vor:
Strafrechtliche Verfolgung aller Umweltverbrecher! Haftung mit ihrem Privatvermögen! Sofortige Rückgang der Kündigung von Siegmar Herrlinger!

Mit solidarischen Grüßen,
Ulla Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann, Martin Köhler und Heinz Vöhringer für die Koordinierungsgruppe des Bündnis-Rats

Gabi Fechtner Spitzenkandidatin im BTW 2017 im Interview

Gabi Fechtner, Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 und Direktkandidatin im Wahlkreis Solingen-Remscheid und Wuppertal II stellt sich im Interview Fragen zu ihrer Person, ihrer Politik und der Rolle des Internationalistischen Bündnisses in der Gesellschaft.

Das Video entstand am 01.09.2017 (Antikriegstag) zum Wahlkampfauftakt in Solingen.

 

Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina!

In Deutschland gehört es laut Bundesregierung zur Staatsräson, den  zionistischen Terror des israelischen Staates gegenüber dem palästinensischen Volk zu verteidigen. Berechtigte Proteste dagegen und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden als antisemitisch diffamiert.

Protesterklärung des Bündnis-Rats

Der Bündnis-Rat protestiert entschieden dagegen, dass unseren Freunden vom Demokratischen Komitee Palästinas im Juli der Raum für eine Veranstaltung in Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Mitwirkung des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) und unter Akzeptanz der Partei „Die Linke“ kurzfristig verweigert wurde.

Es muss zur demokratischen Meinungsfreiheit gehören, den Terror des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk zu kritisieren.

Wir lassen uns von niemandem den Mund verbieten und werden die Befreiungskämpfe in Palästina und Kurdistan zum Thema unserer Teilnahme an der Bundestagswahl machen.

Freiheit für Palästina!

Einstimmig beschlossen auf dem 6. Treffen des Bündnis-Rats am 5.8.17

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