LF – Linkes Forum in Radevormwald kündigt Widerstand gegen Neubaugebiet an

Die Stadt Radevormwald hat sich vorgenommen, ein großes Stück Natur in ein Wohngebiet umzuwandeln. 14 Hektar sollen es sein, ausgerechnet in Karthausen. Wer schon einmal dort war, der fragt sich eventuell wie es ohne weiteres möglich ist, ein Landschaftsschutzgebiet in ein Mischbaugebiet umzuwandeln. Aber das ist bei weitem nicht die einzige Frage, die man sich stellen muss.

Gerade erst hat der Rat der Stadt über das Klimaschutzkonzept diskutiert, schon soll in einem Landschaftsschutzgebiet gebaut werden. Die Versieglung weiterer beträchtlicher Flächen stünde damit unmittelbar bevor – und das in einer Zeit, in der wir mit zunehmenden Hitzewellen und und Starkregen rechnen müssen.

Versiegelte Flächen begünstigen die Bildung von genannten Hitzeinseln (Bereiche, in denen sich Wärme staut und die Temperatur deutlich über die allgemeine Umgebungstemperatur steigt), und verhindern den Abfluss von Regenwasser, was sowohl auf das Grundwasser, als auch die zunehmende Problematik von Überschwemmungen ungünstige Auswirkungen hat. Außerdem bedeutet jedes Vordringen des Menschen einen weiteren Rückzug der Natur. Der Lebensraum der Tiere wird kleiner und der der Menschen domit ärmer. Die naturnähe ist dabei auch wirtschaftlich von Bedeutung für Radevormwald und bestimmt wesentlichen den Nahtourismus.

Außerdem hat das LF erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Verfahrens und hiergegen in der letzten Ratssitzung protestiert – wo das Thema schon im nicht-öffentlichen Teil behandelt wurde. Wieder ausdrücklich im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 04.09.2018 wird unter dem Tagesordnungspunkt 19 der „Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Legitimation eines Grundstückskaufs in Karthausen“ vorgelegt. Für uns stellt sich jetzt schon die Frage, welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen dieses Berichts ergeben werden.

Zwei Mal hat es Radevormwald zuletzt in eine Ausgabe des Schwarzbuchs der Steuerzahler geschafft. Es gab erhebliche Probleme mit dem Wülfing-Gelände und dem life-ness. In diesem Umgang mit öffentlichen Geldern liegt der Grund dafür, dass die Radervormwalder mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang einen parteilosen Bürgermeister wählten, den kaum jemand kannte, aber bei dem doch zumindest klar war, dass er nicht in diese Ereignisse verwickelt war.

In 500 Einheiten soll das Gebiet bei Karthausen aufgeteilt werden, von denen pro Jahr 20 verkauft werden sollen. Angeblich gibt es bereits Wartelisten für das Projekt. Die Stadt versucht hier den Eindruck der Dringlichkeit zu erzeugen, um eine ordentliche Klärung dieser Fragen zu verhindern. Vorwärts muss es gehen. Um jeden Preis. Und wer dachte, dass er den alten Strukturen dieser Stadt entkommen ist, der erlebt gerade ein böses Erwachen.

Das LF – Linkes Forum in Radevormwald positioniert sich gegen dieses neue Bauprojekt, aus prinzipiellen wie auch aus formalen Gründen. Es darf nicht sein, das ein derart großes Projekt einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird.

Wir werden den Informationsabend der Stadtverwaltung am 3. September kritisch begleiten und dann unser weiteres Vorgehen gegen diesen Angriff auf Natur und demokratische Kontrolle gleichermaßen entscheiden.

 

Hier kann die Pressemitteilung des LF heruntergeladen werden.

150 Teilnehmer demonstrieren in Wuppertal für das Sozialticket

Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.

Kreative und kämpferische Schilder wurden von den Demonstranten ebenfalls mitgebracht

Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.

Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:

  1. Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
  2. Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
  3. Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!

Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!

Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören. Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte, unter anderem der MLPD, das man sich hier anhören kann.

Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.

Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.

Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:  Weiterlesen

Landesparteitag der AfD im oberbergischen Wiehl: InterBündnis unterstützt Proteste

Die AfD plant ihren Landesparteitag am 14./15.10 in Wiehl in der Wiehltalhalle auf dem Gelände des – ausgerechnet – Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums. Der Kreissprecher der AfD, Fabeck, ist ehemaliger Lehrer der Schule.

Vor Ort hat unter anderem die SPD zu Protesten aufgerufen. Das Internationalistische Bündnis ruft dazu auf, sich an offenen Protesten zu beteiligen und bittet alle Unterstützer, den Termin zu beachten. Der Rahmen der Beteiligung des Internationalistischen Bündnisses erörtert.

Nähere Informationen werden wir zur Verfügung stellen, sobald wir sie haben und mit örtlichen Kräften abstimmen konnten.

Gegen den Auftritt von „Thompson“ – Keine faschistische Propaganda in Wuppertal!

Das LF unterzeichnete am gestrigen 23. Mai den Offenen Brief der Wuppertaler Organisationen gegen das Konzert der faschistischen Band „Thompson“ aus Kroatien. Für den Fall, dass der Auftritt dieser abscheulichen Bande nicht verboten wird, bereiten wir uns auf konsequente Proteste vor uns rufen unsere Bündnispartner vor Ort in Wuppertal und Umgebung ebenfalls auf, sich an diesen aktiv zu beteiligen – wir werden alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um den Auftritt dieser offen faschistischen Gruppe in Wuppertal zu verhindern!

 


Offener Brief zum geplanten Konzert der kroatischen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im „Apollo 21“ in Wuppertal-Elberfeld

Durch einen Journalisten der Frankfurter Rundschau wurden wir auf einen geplanten Auftritt der kroatischen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im Wuppertaler Club „Apollo 21“ (Kasinostraße) aufmerksam gemacht. Wir fordern die BesitzerInnen des Lokales auf, den mit der Agentur „HR-Events“ geschlossenen Vertrag zu kündigen und das Konzert abzusagen.

Hilfsweise fordern wir die Stadt Wuppertal und deren Ordnunsgbehörden auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, das geplante „Thompson“-Konzert zu untersagen.

Frontmann Perković bei einem Konzert – Quelle: Wikipedia

Die kroatische Rockband „Thompson“ um ihren Gründer und Frontmann Marko Perković ist europaweit für die Verherrlichung des kroatischen Faschismus und militärischer Aktionen kroatischer Milizen im so genannten „Kroatienkrieg“ von 1991 bis 1995 berüchtigt; der Name der Band bezieht sich auf das von Marko Perković im „Kroatienkrieg“ benutzte Gewehr. Für die Band gab und gibt es u.a. Auftrittsverbote in der Schweiz, in Istrien und den Niederlanden. Zuletzt wurden der Band Auftritte im österreichischen Kremsmünster (April 2017) und im slowenischen Maribor (Mai 2017) untersagt. Auch in Deutschland kam es bereits zu mehreren Absagen eines geplanten „Thompson“-Konzertes in Berlin 2014. Neben der während der „Thompson“-Konzerte im Mittelpunkt stehenden Unterstützung Marko Perkovićs für die vom ICTY (dem internationalen Kriegsverbrechertribunal) angeklagten kroatischen Generäle, wird vor allem die positive Bezugnahme der Band und ihrer Fans auf die faschistische Ustascha-Regierung Kroatiens im Zweiten Weltkrieg kritisiert. Der negative Höhepunkt der Verehrung des kroatischen Ustascha-Faschismus war der per Video dokumentierte Vortrag des Ustascha-Liedes „Jasenovac i Gradiška Stara“ während eines Konzertes der Band, das die Tötung von Juden und Serben im Vernichtungslager Jasenovac verherrlicht.

Konzerte der Band ziehen regelmäßig hunderte, wenn nicht tausende kroatische Nationalisten und Faschisten an, die zu den Auftritten trotz einer offiziell durch die Musiker geäußerten Bitte zum Verzicht auf faschistische Symbolik immer wieder auch Symbole der Ustascha oder der „Crna legija“ („Schwarze Legion“) tragen. Für das Konzert in Wuppertal wird NRW-weit im Internet auf kroatischen Facebook-Seiten für den Vorverkauf geworben. In Wuppertal wird der Vorverkauf durch einen „Intermerkur Weinhandel“ abgewickelt. Auch für das am 4. Juni geplante Konzert muss befürchtet werden, dass viele nationalistisch/ faschistische KroatInnen nach Wuppertal kommen werden.

Wir wenden uns entschieden gegen die Verharmlosung oder gar Verherrlichung der mit den Nationalsozialisten verbündeten kroatischen Ustascha in Wuppertal. Es kann nicht zugelassen werden, dass die in Jasenovac ermordeten Roma, Juden und Serben bei einer Konzertveranstaltung verhöhnt werden. Im KZ Jasenovac, dem einzigen Vernichtungslager in dem ohne deutsche Beteiligung gemordet wurde, wurden bis zu 90.000 Menschen von kroatischen Faschisten ermordet. Gleichzeitig finden wir es unerträglich, dass in einer Stadt, in der vor dem Krieg exilierte Bosnier, Sloweninnen, Serben und Kroatinnen seit Jahrzehnten zusammenleben, durch die positive Bezugnahme auf kroatische Kriegsgreuel in den neunziger Jahren ein nationalistisches Feuer geschürt werden soll, dass während der „Balkankriege“ über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Das geplante „Thompson“-Konzert in Wuppertal darf nicht stattfinden!

Unterzeichner:

so_ko_wpt – soli-komitee wuppertal
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
Kreisverband Die LINKE Wuppertal
Tacheles e.V. Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Linkes Forum (LF) in Wuppertal
welcome2wuppertal (w2wtal)
Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark
Jochen Vogler (VVN BdA)
Sonja Kies
Ludger Pilgram

Wuppertal, den 23. Mai 2017

Download des Offenen Briefes als PDF

Weblinks:

Ankündigung und Vorverkaufsstellen für das Konzert (de.eventbu.com)

Wikipedia-Eintrag zur Band „Thompson”

Recherche & Aktion Berlin im Vorfeld der Konzertabsagen 2014

Antwort an: kein-thompson-konzert-in-wuppertal@soli-komitee-wuppertal.mobi

Veranstaltungen zum § 129 a/b StGB – Warum er weg muss

Bündnisorganisationen ATIF, AGIF und LF mit Anatolischer Föderation am 11.5. ab 16 Uhr vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld

Der § 129 a/b war in seiner Geschichte stets umstritten. In der Praxis wird er selten gegen tatsächliche terroristische Gruppen eingesetzt, sondern dient der Kriminalisierung fortschrittlicher Menschen. Der § 129 b im Speziellen richtet sich gegen Unterstützer ausländischer Terrororganisationen – Nur welche ausländischen Organisationen sind Terrororganisation?

Das bestimmt in der Praxis das Ausland, auch im Fall des Erdogan-Regimes in der Türkei. Deswegen werden in Deutschland viele türkische Oppositionelle durch die deutsche Justiz mit deutschem Regierungsauftrag auf Geheiß des Erdogan-Regimes verfolgt. Sie müssen sich entwürdigender Überwachung aussetzen und werden in hanebüchenden Prozessen verurteilt.

Die Internationalistische Liste / MLPD steht klar an der Seite dieser Menschen.
Wir fordern die Abschaffung des § 129 a/b und das Ende der Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdogan-Regime.

Mitglieder unserer Bündnisorganisationen ATIF und AGIF sind teils selbst von dieser politischen Verfolgung betroffen. Auch eine Wuppertalerin steht aktuell vor Gericht: Ohne konkreten Tatvorwurf. Nur, weil sie Mitglied im Vorstand eines in Deutschland legalen Vereins war: der Anatolischen Förderation – die sich wiederum für die Opfer politischer Verfolgung in der Türkei einsetzt.

Bei uns kommen die Opfer der § 129 a/b Verfolgung zu Wort. Im direkten Gespräch kann man sich ein Bild davon machen, wofür man in Deutschland tatsächlich angeklagt und verurteilt werden kann.

Parallel werden weitere Veranstaltungen zu diesem Thema in Köln und Duisburg stattfinden. Nähere Informationen zu diesen machen wir verfügbar, so wie wir sie erhalten.

Hier im Video-Interview: Gesichter der Internationalistischen Liste / MLPD

Auch unsere Kandidaten wurden durch den WDR zur Landtagswahl interviewt. Hier kann man sich die Kandidaten auf den 5 vorderen Listenplätzen ansehen – weitere werden bald folgen!

Bitte beachtet, dass die ergänzenden Angaben der Kandidaten der Einheitlichkeit halber ebenfalls vom WDR übernommen wurden.

 


 

Listenplatz 1 – Gabi Gärtner (Trägerorganisation: MLPD)

Alter: 39
Wohnort: Gelsenkirchen
Beruf: Werkzeugmacherin, Freie Publizistin, Parteivorsitzende der MLPD

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

Ich trete für den Zusammenschluss der Menschen gegen den Rechtsruck der Bundes- und Landesregierung ein – Für Internationalismus und Antifaschismus.
Bei allem, was ich tue, stehe ich konsequent für Arbeiterinteressen und für radikalen Umweltschutz.
Ich werde mich streitbar für Erhalt und Verbesserung der sozialen, ökologischen und politischen Rechte der Massen einsetzen und dabei deutlich machen, dass eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative nötig und möglich ist – eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Das ist in meinen Augen der echte Sozialismus.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

Sport. Früher war ich (Kunst-)Turnerin, heute tanzen und joggen; Freundinnen und Freunde treffen; Internationale Projekte und Reisen (wie der Einsatz mit internationalen Brigaden in Kobane/ Nordsyrien zum Aufbau eines Gesundheitszentrums)

 

 


Listenplatz 2 – Erhan Aktürk (Trägerorganisation: ATIF)

Erhan Aktürk befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft in München, weil ihm auf Betreiben des Erdogan-Regimes durch die bundesdeutsche Regierung der Prozess gemacht werden soll. Die Anerkennung unseres Kandidaten wurde verweigert, weil er auf Grund der willkürlichen Untersuchungshaft seinen „Lebensmittelpunkt“ nicht mehr an seinem Wohnort in Duisburg habe.

 

Wir stehen zu unserem Kandidaten.

 


Listenplatz 3 – Anna Vöhringer (Trägerorganisation: REBELL)

Alter: 21
Wohnort: Witten
Wahlkreis: Ennepe-Ruhr-Kreis II
Beruf: Krankenschwester

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

k.A.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

k.A.

 

 


Listenplatz 4 – Fritz Ullmann (Trägerorganisation: LF)

Alter: 37
Wohnort: Radevormwald
Beruf: Texter

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

Finanzielle Entlastung der Kommunen, damit demokratische Entscheidungen vor Ort überhaupt getroffen werden können.
Konsequenter Antifaschismus; es kann nicht sein, dass Ermittlungen gegen Neofaschisten regelmäßig aus fadenscheinigen Gründen eingestellt werden und selbst verurteilte Faschisten nicht zur Haft antreten müssen.
Abschaffung der Privatjagd und in einem ersten Schritt der ökologisch schädlichen Fuchsjagd

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

Füchse, Zeichnen, Kurzgeschichten schreiben, Schreibgeräte vom Füller bis zur Tastatur, Retro-Computer, Literatur des 20. Jahrhunderts und ein wenig Heavy Metal.

 

 


Listenplatz 5 – Klaus Leymann

Alter: 52
Wohnort: Bochum-Herne
Wahlkreis: Bochum III – Herne II
Beruf: KFZ-Mechaniker

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

k.A.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

k.A.

 

 


Listenplatz 6 – Sarah Rißmann

Alter: 32
Wohnort: Dortmund
Wahlkreis: Dortmund I
Beruf: Lehrerin

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

k.A.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

k.A.

1. Mai in Gummersbach trotz schlechtem Wetter mit bunter Demo

Auch dieses Jahr trafen sich am 1. Mai in Gummersbach wieder rund 100 Menschen, um an der vom „Bündnis 1. Mai“ organisierten Kundgebung und Demonstration durch die Gummersbacher Innenstadt gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg zu beteiligen.

Auch wenn die Demonstration unter dem Motto „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“ bei schlechtem Wetter dieses Mal kleiner ausfiel: Sie waren dafür trotz anhaltendem Regen gekommen. Neben allen Mitgliedsorganisationen des Bündnis – die Föderation der Arbeitsimmigrant/innen (AGIF), das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKGZ) und das LINKE FORUM (LF) – beteiligten sich weitere Teilnehmer mit eigenen Transparenten und Losungen und trugen so zur Vielfalt des Demonstrationszuges bei.

In diesem Jahr war die Entwicklung in der Türkei von besonderer Bedeutung für die Teilnehmer – Viele Menschen aus dem Oberbergischen haben Bindungen dorthin.
Einigkeit herrschste in der Forderung: Keine Zusammenarbeit mehr mit dem Erdogan-Regime! Immer wieder wurde „Terrorist Erdogan!“ aus der Demonstration heraus gerufen.

Als der Demonstrationszug wieder auf den Lindenplatz kam, warteten dort etwa 20 Menschen an den Ständen, wo es bereits Essen und Getränke zu vernünftigen Preisen gab. Vertreter der Bündnisorganisationen hielten dort Reden, in denen die Geschichte der Demonstration, die fortschreitende Abschaffung der Demokratie in der Türkei und der Kampf für gerechte Löhne in den Betrieben, bei der alle Arbeiter, ob Deutsche oder Migranten, gemeinsam gegen die selbe Ausbeutung kämpfen müssen.

Trotz des Wetters wurde bei Musik und Tanz auf dem Platz noch bis etwa 14:30 Uhr gefeiert. Das „Bündnis 1. Mai“ dankt allen Teilnehmern und freut sich darauf, den unabhängigen 1. Mai 2018 vorzubereiten – möglichst mit besserem Wetter, aber wenn nötig auch wieder im Regen.

Weitere Bilder und Nachberichte gibt es auf der Webseite des Bündnis 1. Mai in Gummersbach!

Unabhängiger 1. Mai in Gummersbach

Plakat zum 1. Mai in Gummersbach

Wir rufen auch in diesem Jahr wieder zu einer Demonstration und einem Kulturfest ab 11 Uhr auf dem Lindenplatz in Gummersbach auf.

Wir, das Bündnis 1. Mai, sind ein Zusammenschluss aus verschiedenen fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen (es besteht seit 2014 im Kern aus AGIF, DKGZ und LF im Oberbergischen Kreis).

 

 

Bei unserer Kundgebung hat jeder Teilnehmer am offenen Mikrofon das Recht, zu sprechen. Wir wollen einen kämpferischen, sichtbaren und unabhängigen 1. Mai!

Das sind unsere Forderungen:

  • Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse. Wir kämpfen für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!
  • Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!
  • Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen: Aktive Solidarität mit Geflüchteten!
  • Refugees Welcome!
  • Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit dem Erdogan-Regime in der Türkei!

 

Weitere und aktuelle Informationen gibt es auf unserer Webseite:

http://buendnis1mai.tumblr.com/

Ihr könnt den Aufruf direkt hier herunterladen!

Referendum in der Türkei: Grafiken für Banner und Buttons zur NEIN-Kampagne

Beitrag von Fritz Ullmann, Linkes Forum (LF)

In der Türkei wird über das Präsidialsystem abgestimmt, mit dem Erdogan ein erhebliches Mehr an Macht zuteil würde. Seit dem „Putschversuch“ im letzten Jahr hat Erdogan mit seiner Partei AKP die politische Opposition kriminalisiert, oppositionelle Medien geschlossen und nicht-linientreue Staatsbedienstete – vom Lehrer bis zum Richter – aus dem Staatsdienst entfernen und teilweise aburteilen lassen.

Das sind Maßnahmen, die ganz klar der Schaffung einer faschistischen Diktatur dienen. Die weitere Konzentration von Macht auf Erdogan durch die Einführung des Präsidialsystems nach seiner persönlichen Vorstellung erinnert an das Gesetz, mit dem die Hitler-Regierung am 1. August 1934 die Ämter von Reichskanzler und Reichspräsident vereinigte. Fortan war Hitler „Führer und Reichskanzler des deutschen Volkes“. Auch wenn Erdogan (noch) nicht mit der gleichen Qualität gegen die Opposition vorgeht, so ist klar, dass ihn nicht mehr viel davon trennt.

„Der 16. April wird die Antwort auf den 15. Juli sein. Diejenigen, die ‚Nein‘ sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“

Erdogan

Es werden bereits jetzt jahrzehntelange Haftstrafen für lächerliche Anschuldigungen verhängt, der abstrakte Vorwurf des Verrats hängt in den Fluren der türkischen Amtsgebäude. Die radikale Linke in der Türkei rang mit einem Boykott, aber hat sich nun entschlossen, aktiv zur Teilnahme am Referendum aufzurufen:

Türkische Staatsbürger:
Stimmt mit NEIN und stoppt den Weg der Türkei in den Faschismus!

Das Internationalistische Bündnis, das als Internationalistische Liste / MLPD an den Landtags- und Bundestagswahlen teilnimmt und in dem das LF als Trägerorganisation mitwirkt, hat auf seinem Bündnisrat am 05.03.2017 auch mit den Stimmen des LF beschlossen, die Kampagne der türkischen Opposition möglichst aktiv zu unterstützen und eine entsprechende Stellungnahme verabschiedet. Das macht auch Sinn, denn wie mittlerweile jeden klar sein dürfte, haben türkische Staatsbürger nach türkischem Recht auch in Deutschland die Möglichkeit, sich an dem Referendum zu beteiligen.

Grafiken für die Kampagne

Ich möchte hierzu einen Beitrag leisten, indem ich für diese Kampagne Grafiken erstellt habe und kostenfrei zur Verfügung stellen möchte. Sie können hier herunter geladen werden:

Full-HD, Farbe auf Schwarz

1000px-Breite, Farbe auf Schwarz

1000px-Breite, Farbe auf  Weiß

1000px-Breite, Farbe auf transparentem Hintergrund

1000px-Breite, Weiß auf Schwarz

1000px-Breite, Schwarz auf Weiß

1000px-Breite, Schwarz auf transparentem Hintergrund

Um einen Missbrauch der Grafiken zu verhindern, veröffentliche ich diese Grafiken unter der Creative Commons Lizenz 3.0 CC BY-NC-ND. Die Grafiken dürfen kostenfrei, aber nur nicht-kommerziell genutzt und verbreitet werden. Der Lizenzgeber (ich) muss bei einer Verwendung der Grafiken benannt werden (d.h. Urheber- und Rechteangaben; leider eine Voraussetzung für jede Lizenz), wobei ich eine Verfehlung nach eigenem Ermessen verfolgen kann. Ich werde die Enttäuschung, wenn man vergisst, mich zu erwähnen, eventuell verkraften können, sofern die Grafiken im Sinne der Kampagne benutzt werden.

Beispiele für mich mehr als akzeptabler Benennungen:
Grafik von www.ein-linker.de lizenziert unter CC BY-NC-ND 3.0
Grafik von Fritz Ullmann, lizenziert unter CC BY-NC-ND 3.0

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