150 Teilnehmer demonstrieren in Wuppertal für das Sozialticket

Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.

Kreative und kämpferische Schilder wurden von den Demonstranten ebenfalls mitgebracht

Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.

Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:

  1. Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
  2. Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
  3. Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!

Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!

Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören. Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte, unter anderem der MLPD, das man sich hier anhören kann.

Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.

Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.

Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:  Weiterlesen

Neue Serie: Warum Liste 26? Keine faulen Kompromisse.

Ab heute, jeden Tag bis zur Wahl, immer um 13 Uhr, ein weiteres Argument: Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… sie sich nicht „zähmen“ lässt!

Manchen Wählerinnen und Wählern gefallen vor allem die klaren Forderungen der Internationalistischen Liste / MLPD. Und doch überlegen sie, ihre Stimme der Linkspartei zu geben. „Die haben doch viel eher Chancen, in den Landtag hereinzukommen.“ Und was dann?

Ohne es offen zu sagen, spricht der Drang nach Regierungsbeteiligung aus nahezu jeder Zeile der Wahlzeitung der Linkspartei: Was sie alles machen würden, wenn sie in Nordrhein-Westfalen das Sagen hätten. In NRW hat aber die Diktatur des Finanzkapitals das Sagen, wie überall in unserer Gesellschaft. Auch drei Minister mit „linkem“ Parteibuch werden nichts am Wesen des Kapitalismus ändern.

Ihre Bereitschaft, selbst zum regionalen Geschäftsführer der Monopoldiktatur zu werden, hat die Linkspartei schon hinreichend unter Beweis gestellt: in Mecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2006, in Berlin von 2001 bis 2011 und seit 2014, in Brandenburg seit 2009 und in Thüringen seit 2014.

Sie hat in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 eine SPD- bzw. SPD/Grünen-Minderheitsregierung toleriert, in Thüringen von 1994 bis 1999 und in NRW von 2010 bis 2012! Wie schon die Grünen zähmten nicht sie den Kapitalismus, sondern dieser sie. Wer die Illusion der Zähmung des Kapitalismus nicht zum x-ten Male aufwärmen will, der wählt am 14. Mai Internationalistische Liste / MLPD!

Tipp: In ihrem Klartext-Kommentar in Rote Fahne 9/2017 entwickelt Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD, Argumente, warum jede Stimme zählt!