Kundgebung 18. März – um 12.30 Uhr – Solidarität mit ATIK-Angeklagten am OLG München

Das Internationalistische Bündnis führt zusammen mit der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) zum Tag der Politischen Gefangenen am 18. März eine Kundgebung in München zur Solidarität mit den angeklagten ATIK-Genossen durch:

auf Vorschlag von ATIK beginnt die Kundgebung um 12.30, damit die Mittagspause der Verhandlung genutzt wird.

Montag, 18 März um 12.30 Uhr bis 14 Uhr

vor dem OLG München, Nymphenburgerstr. 16, 80335 München.

(Bezogen auf den 18. März ist am 14. März eine Infoveranstaltung in FFM, siehe nebenstehenden Flyer)

Es ist wichtig, den Protest nach der erkämpften Freilassung von sieben Angeklagten weiter zu führen. Die Solidarität mit den 10 angeklagten Revolutionären geht alle fortschrittlichen und revolutionär eingestellten Menschen an. Es ist ein reiner Gesinnungsprozess zur antikommunistischen Verfolgung von Revolutionären. Es ist ein Hohn, dass hier Gegner des faschistischen Erdogan-Regimes unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus nach dem § 129 a/b verfolgt werden mit angeblichen „Beweismitteln“ dieses faschistischen Regimes. Das muss viel mehr an die Öffentlichkeit! Deshalb protestieren wir an diesem Tag gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime.

Wir fordern die Freilassung aller ATIK-Gefangenen und die Einstellung dieses Gesinnungsprozesses! Weg mit dem § 129 a/b!

Es wird ein Offenes Mikrofon geben, an dem ihr mit kurzen Reden, Grußadressen, Kulturbeiträgen eure Solidarität mit den angeklagten Revolutionären ausdrücken und zum weiteren Kampf gegen die Rechtsentwicklung und der Regierung und für eine Zukunftsperspektive für die Menschen Stellung beziehen könnt.

Meldet euch bitte zurück, ob ihr Beiträge halten wollt oder weitere Vorschläge habt.

Mit solidarischen Grüßen

Heinz Ziegler (Internationalistisches Bündnis München)

Solidarität mit 10 Revolutionären in München!

Am 19. Januar 2018 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erneut eine Protest- und Solidaritätskundgebung abgehalten, die sich gegen die ungerechte Anklage von 10 Revolutionären dort richtet und sofortige Freilassung der angeklagten politischen Persönlichkeiten fordert.

Die 10 Genoss*Innen von ATIK wurden April 2015 in U-Haft genommen und werden seit Juni 2016 vor dem OLG München angeklagt mit dem angeblichen Vorwurf “der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach StGB §129b“. Als ATIK-UPOTUDAK organisieren wir deshalb seit dem Beginn dieser ungerechtfertigten Anklage, regelmäßig einmal im Monat, eine Protest-, und Solidaritätskundgebung vor dem OLG in München.

Im Zuge des faschistoiden und autoritären Rechtrucks vieler Regierungen und ihrer anhaltenden Kriegstreibereien auf der ganzen Welt, werden auch die Repressionsschrauben, auch hier in BRD, fester geschraubt als je zuvor. So wurde auch diese kritische Anklage in München, explizit auf Wunsch von Erdogan inszeniert, um seine repressive Macht in der Türkei mit deutscher Justiz- und Regierungshilfe zu festigen.

Während einerseits hierzulande angeblich scharfe Kritik gegen die türkischen Zuständen bezüglich der Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Menschenrechts dort immer lauter wird, kooperieren andererseits die deutschen Regierungen seit Jahren sehr eng mit der dortigen Erdogan-Diktatur und lassen sogar auf Wunsch von Ihm, hier in Deutschland immigrierte und eingebürgerte fortschrittliche Persönlichkeiten ungerecht verfolgen, festnehmen und anklagen.

Dabei spielt es für die deutschen Sicherheit-, und Justizbehörden keine Rolle mehr, ob die Inhaftierten tatsächlich auf deutschem Boden gegen „deutsches Recht“ verstoßen haben oder ob die angeblichen „Beweismitteln“ durch den türkischen Geheimdienst unter massiver Folter erzwungen wurden sind und somit diese strittige Anklage hier in München sich auf diffuse türkische Informationsquellen stützt.

Deshalb wollen wir erneut unseren Protest und unsere Solidarität nochmals lautstark hier auf die Straße tragen und die Stimme derjenigen werden, die zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir rufen hiermit alle demokratischen und fortschrittlichen Menschen in Deutschland auf, sich am 19. Januar, um 9:30 an der Gerichtsverhandlung und um 11.00 Uhr an der Kundgebung zu beteiligen.

19. Januar 2018 – Um: 11.00 Uhr

Vor dem OLG München

(Nymphenburger Str. 16, 80335 München)