Internationalistische Liste / MLPD
Mitteilung Koordinierungsgruppe des InterBündnis, 31.7.20 Stolz auf vier Jahre unbeugsamen Kampf – Freude über die Freilassung von Müslüm Elma Während der Bundesgeneralanwalt erklärt, dass er zu neofaschistischen Netzwerken in der Polizei in Hessen (NSU 2.0) keinen Handlungsbedarf für sich sieht, tätig zu werden, klagte er zehn türkische Kommunist/innen an. Ohne, dass ihnen eine konkrete Straftat […]
Am Tag der Urteilverkündung des TKP/ML Prozess will das Gericht ein horrendes Skandalurteil verkünden. Wir demonstrieren bundesweit vom InterBündnis!
Freiheit für Müslüm Elma – Einstellung des Verfahrens zu den §129 A/B was gegen die 10 Angeklagten im TKP/ML Prozess am Münchner OLG seit 4 Jahren am laufen gehalten wird. Samstag den 11.07.2020 wird um 17 Uhr eine Protestkundgebung um 17 Uhr am Liebfrauenberg in der historischen Altstadt in Frankfurt am Main sein. Redebeiträge vom […]
Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen dersogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagtinnen wirdvorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei derTürkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre langmussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für MüslümElma, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitztimmer noch in […]
Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert gegen die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verurteilung der zehn Angeklagten im sogenannten Münchner Kommunistenprozess. Wir protestieren gegen vier Jahre Zusammenarbeit der deutschen Justiz mit dem faschistischen Erdogan-Regime, vier Jahre reaktionäre, antikommunistische Anklage, jahrelange Untersuchungshaft – für den Hauptangeklagten Müslüm Elma bis heute ohne jeglichen konkreten Vorwurfs einer Straftat – […]
Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma […]
Erklärung zum §129b-Prozess gegen Müslüm Elma in München. Der 7. Strafsenat des Oberlandgerichts München im Prozess gegen zehn türkeistämmige linke Aktivisten beabsichtigt, das Verfahren gegen den wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagten Müslüm Elma abzutrennen. Während die Verfahren gegen die anderen Angeklagten aufgrund der Corona-Pandemie ruhen sollen, ist die Fortführung des Verfahrens gegen […]
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das Internationalistische Bündnis erklärt sich solidarisch mit Euch gegen Ermittlungen und Einschüchterungen von Aktivisten des Volksrates der Aramäer“ (Süryani Halk Meclisleri). Wir verurteilen die politische Repression, dass ein Prüfungsverfahren gegen Sami Baydar eingeleitet wurde mit Bezug auf den Paragraphen 129b. Am 02.10.2018, kurz nach dem Staatsbesuchvon Erdoğan […]
Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden bei einer Operation, die in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Müslüm Elma, Haydar Bern, Erhan Aktürk, Musa Demir, Seyid Ali Uğur, Banu Büyükavci und Sinan Aydin wurden in Nürnberg, Mehmet Yeşilçalı in der […]
Mitteilung und Aufforderung an die internationale Öffentlichkeit Die HDP Abgeordnete und politische Gefangene Leyla Güven, die seit 82 Tagen einen “unbefristeten Hungerstreik” führt, formulierte ihren Widerstand folgendermaßen: “Lasst uns die Isolation brechen, den Faschismus besiegen und die Völker befreien”. Sie hat auch kürzlich verkündet, dass die 15 minütige Kontaktaufnahme der Familie von Abdullah Öcalan […]