Die Solidarität mit den politischen Gefangenen in München verstärken!

An die internationale Presse und Öffentlichkeit
Aufruf zu weiteren Protestaktionen vor dem OLG
München

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Der in der internationalen Öffentlichkeit als „Münchner Kommunisten-Prozess“ bekannte Fall, nähert sich vermutlich dem Ende.
Das Oberlandesgericht München hat die voraussichtlich letzten Verhandlungstermine gegen zehn RevolutionärInnen und KommunistInnen aus der Türkei bekannt gegeben. Die Verhandlungen sollen bis Ende
April andauern. Es wären bis dahin genau vier Jahre nach den Fest-
nahmen vom 15. April 2015. Als Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) betrachten wir diese Anklage nach wie vor als einen außen- wie innenpolitisch motivierten Prozess der deutschen Repressionsbehörden zur direkten Unterstützung des nationalistisch-islamistischen und faschistischen Diktators Erdogan.
Seit Prozessbeginn begleiten wir diese höchst umstrittene und von Justizskandalen begleitete Anklage mit Protesten vor dem Gericht, Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbeobachtung. Es handelt sich um den
größten Prozess gegen KommunistInnen in der BRD seit vielen Jahren. Die Anklage steht auf tönernen Füßen. Sieben der Angeklagten mussten durch die dünne „Beweislage“, die konsequente politische Verteidigung
durch die AnwältInnen und unsere Proteste bereits aus der U-Haft entlassen werden. Wir fordern auch die Entlassung der drei noch Inhaftierten und die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Auf die Anklagebank gehört das türkische Regime mit samt ihren MIT-Agenten und faschistischen MHP-Handlangern, nicht die angeklagten AktivistInnen, die für soziale Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Menschen
und ein Ende imperialistischer Kriege streiten!

Wo Recht wie schon so oft zu Unrecht wird, ist Widerstand dagegen unsere Pflicht! Wir rufen die Medien und die Öffentlichkeit dazu
auf, diesen politisch motivierten Prozess weiterhin wachsam zu beobachten und sich gegen die offene Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung zu positionieren.
Desweiteren rufen wir alle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen auf, ihre unerlässliche Solidaritätsarbeit für die angeklagten RevolutionärInnen und KommunistInnen weiterhin sichtbar zu machen
und zu verstärken.
Bereitet euch bitte auf gemeinsame Protestaktionen am Tag X der Urteilsverkündung vor!
An folgenden Terminen sind Solidaritätskundgebungen von ATIK geplant: 7. Dezember 2018, 21. Januar 2019, 18. Februar 2019, 18. März 2019, 30. April 2019. Die Kundgebungen vor dem OLG München (Nymphenburgerstr. 16) sind jeweils um 12:30 Uhr angesetzt.

Hoch die internationale Solidarität!

Revolutionärer Kampf ist gerechtfertigt und kann durch Repression nicht verhindert werden!

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Verteidigt die Rechte und Freiheiten von Politischen Gefangenen – weltweit

Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Internationalistische Bündnis ruft alle seine Trägerorganisationen, Kooperationspartner und progressiven Einzelpersonen dazu auf, am Jahrestag und Aktionstag der internationalen Politischen Gefangenen am 18. März die berechtigten Forderungen aller gefangenen Freiheitskämpfernach Würde, Menschenrecht, Lebensunversehrtheit, Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit lautstark zu verteidigen bzw. diese gemeinsam und international zu erkämpfen!

In vielen Städten in Deutschland gibt es erfreulicherweise auch dieses Jahr Initiativen und bilden sich Strukturen, die sich mit den Belangen der Politischen Gefangenen solidarisch befassen und gegen staatspolitische Repressionen aller Art vielfältig protestieren werden.

Um dem wachsenden Rechtsruck, der sich mit der neuen Regierung weiter anbahnt und in den staatlichen Institutionen stattfindet und rechten Tendenzen unter Teilen der Gesellschaft kritisch und kraftvoll entgegen zu wirken, braucht es internationalistisches und gesamtgesellschaftliches Engagement und gemeinsame Mobilisierung.

Daher rufen wir am 18. März alle Menschen dazu auf, sich dem  imperialistischen Kapitalismus und allen seiner reaktionären Verbündeten entgegen zu stellen und trotzig für Frieden, Fortschritt, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit als auch für eine Welt ohne Ausbeutung und Repression die Straßen massenhaft zu füllen und diesen Kampf in die betrieblichen, schulischen, örtlichen und politischen  Auseinandersetzungen wirkungsvoll hineinzutragen.

Pressemitteilung der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

Ein weiterer „Etappensieg“ im Kampf gegen politische Justiz in München und für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Am 19. Februar 2018 wurden 4 weitere Angeklagten im „Prozess TKP/ML“ freigelassen, beziehungsweise ihre Haftbefehle durch den letzten Beschluss des Senats im OLG (Oberlandesgericht) München außer Vollzug gesetzt.

Die Namen der freigelassenen sind: Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir. Sie werden zwar weiterhin angeklagt und müssen an allen Gerichtsterminen nach wie vor erscheinen, jedoch sind sie vorerst in „Freiheit“.

Wir als ATIK (Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa) bewerten diese gute Nachricht trotzdem als ein weiteren „Etappensieg im Kampf gegen die politisierte Klassenjustiz“, die sich in der ungerechten Anklage der Staatsanwaltschaft stets wiederspiegelt.

Auch dieser Teilerfolg, nach der Freilassung von Mehmet Yesilcali hat erneut bewiesen, dass die effiziente Verteidigungsstrategie, die permanente Freilassungsforderungen der Rechtsanwälte, sowie der wachsender öffentlicher Druck gegen diese politisierte Anklage, nicht nur verhältnismäßig und rechtens, sondern auch schon längst fällig ist.

Das ist erneut ein gemeinsam errungener Teilerfolg der Verteidigung, der internationalen Öffentlichkeit, der loyalen-kritischen Berichterstatter in den deutschen Medien, der solidarischen Organisationen und fortschrittlichen Einzelpersonen mit den angeklagten revolutionär-kommunistischen politischen Persönlichkeiten in München.

Die Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK), seine Mitgliedsföderationen, sowie die selbstständige Frauen Organisation Neue Frau (Yeni Kadin) und der Jugendverband Neue demokratische Jugend (YDG) bedanken sich bei allen Menschen und Organisationen für den bisherigen unermüdlichen Engagement und die Solidarität!

Nichtdestotrotz gibt es 5 weitere Genossen, die immer noch ungerecht gefangen gehalten und isoliert werden. Deswegen geht unser politischer, juristischer und öffentlicher Kampf weiter, bis die restlichen 5 Angeklagten Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas auch freigelassen sind und die ungerechtfertigte Anklage endlich fallengelassen wird.

Deshalb fordern wir erneut anlässlich dieser neuen Entwicklung:

  • Freilassung aller politischen Gefangenen im TKP/ML Prozess und anderswo!

  • Weg mit dem Gesinnungsparagraphen 129 a und b!

  • Abschaffung der Verfolgungsermächtigungen durch die Regierungen in BRD!

  • Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!

  • Stoppt die faschistische Diktatur von Erdogan und die Völkerrechtswidrige Intervention / den Krieg der türkischen Armee in Afrin / Nord Syrien!

  • Hoch die internationale Solidarität!

Revolution ist kein Verbrechen! Freiheit für Mehmet Yesilcali! Weg mit § 129a/b!

Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellt die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe.

Wer denkt er wird konsequent gegen Faschisten eingesetzt irrt sich.

Auf dem G20 Gipfel in Hamburg zeigte sich wie die Polizei im Sinne des Staatsapparates provozierte um in den Medien die G20-Demonstrationen in eine linksextremistische Ecke zu stellen.

Dies soll dazu verwendet werden die Faschisierung des Staatsapparat zu rechtfertigen!

Wir protestieren entschieden dagegen und fordern: Weg mit den § 129a!

Paragraph 129b richtet sich gegen ausländische Organisationen. Dieser Paragraph wird vor allem gegen linke und fortschrittliche Kräfte aus der Türkei und Kurdistan angewandt.

Vor dem Oberlandgericht München laufen seit dem 17. Juni 2016 die TKP/ ML Prozesse gegen 10 Revolutionäre aus den besagten Ländern. Es wird ihnen vorgeworfen Revolutionäre zu sein. Doch Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit den § 129b!

Einer von ihnen ist Mehmet Yesilcali, seine Verteidiger haben beantragt das er aus aus der U-Haft entlassen werden muss!

Schon seit den 80er Jahren wurde er in türkischen Gefängnissen gefoltert, dies hat schwere psychische Schäden hinterlassen.

Vor kurzen veranlasste die verantwortungslose Gefängnisärztin das Mehmet 24 Stunden nackt in einer Kellerzelle, von JVA-Mitarbeitern gedemütigt und gefoltert, eingesperrt wurde.

Seitdem ist sein Zustand kritisch, er kann unter diesen Haftbedingungen nicht mehr länger leben. Er muss sich sofort in eine Therapie begeben und dann den Verfahren weiter stellen.

Obwohl seine schwere psychische Erkrankung vom Sachverständigen bestätigt ist, wurde der Antrag auf Haftentlassung abgelehnt und die Misshandlungen für rechtmäßig erklärt.

Das Gericht krönte die ganze Menschenverachtung in dem sie Mehmets labilen Zustand ausnutzen wollten und ihm anboten das er bei einem Geständnis eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren bekommen könnte.

Mehmet kämpft täglich gegen seine Krankheit. Gegen diese menschenverachtenden Haftbedingungen. Er protestiert im Gerichtssaal und in der Haftanstalt gegen seine Behandlung.

Unterstützt Mehmet Yesilcali in seinem Kampf um die Freilassung!

Jeder weitere Tag in Haft ist zu viel!

Keine Erpressungsversuche mit seiner Gesundheit!

Freiheit für Mehmet Yesilcali!

Hier die Solidaritätserklärung des Internationalistschen Bündnis zu Mehmet Yesilcali als PDF

 

 

Hier der Aufruf der ATIF mehrsprachig:

Freedom for Mehmet Yesilçali! (ATIF)

LIBERTÉ POUR MEHMET YESILÇALI! (ATIF)

Mehmet Yesilçali çin Özgürlük (ATIF)

Freiheit für M.Yesilcali Aufruf der ATIF