LF gibt neue Button-Serie heraus (Bestellformular im Artikel)

Nach den Attacken von Volker Beck und Frauke Petry gegen die Internationalistische Liste / MLPD, die MLPD als Trägerorganisation sowie die P.F.L.P. hat das LF eine neue Button-Serie heraus gebracht, mit der man klar zeigen kann, wo man steht – und natürlich nicht nur im Wahlkampf!

Die Buttons haben einen Durchmesser von 25 mm und werden mit einer Bogennadel geschlossen.

Jeder Button kostet € 1,00 – bei einer Bestellmenge ab 25 Stück pro Button 80 Cent – zzgl. der jeweils tatsächlich anfallenden Versandkosten. Wenn Ihr noch größere Mengen, zum Beispiel für den Weiterverkauf vor Ort, bestellen wollt, gebt dieses bitte ausdrücklich in der Bestellung an. Wir setzen uns dann mit Euch in Verbindung und machen Euch ein individuelles Angebot.

 

Die Motive:
Von links nach rechts: „100 Jahre Oktoberrevolution“, „Inter-Bündnis“, „MLPD-Freund“, „PFLP-Sympathisant“, „Freiheit für Palästina“

 


In einer Kleinserie haben wir außerdem die folgenden Motive hergestellt:


Von links nach rechts: „Che“, „Antifaschist“, „Protest“, „Befreiung der Frau“, „Recht auf Flucht“

Diese 5 Kleinserienmotive sind aktuell nicht bestellbar. Habt Ihr an diesen Buttons Interesse? Wenn ja, dann lasst es uns unbedingt wissen, wenn Ihr eine Bestellung aufgebt. Ihr könnt in diesem Fall auch das Bestellformular benutzen, um mit uns Kontakt aufzunehmen, ohne eine Bestellung aufzugeben. Macht dies dann nur bitte im Betreff klar.

Sofern wir eine ausreichende Zahl verbindlicher Anfragen erhalten, werden wir auch diese Motive kurzfristig produzieren!


Bestellung

Die Bestellungen können direkt hier über dieses Formular aufgegeben werden.

Bei der Bestellung macht bitte eindeutig klar, welches Motiv Ihr in welcher Stückzahl kaufen wollt. Bei missverständlichen Angaben werden wir uns zurück melden, es ergibt sich hieraus aber natürlich eine gewisse Verzögerung bei der Bearbeitung.

Koordinierungsgruppe veröffentlicht Klarstellung und weitere Statements.

Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD
Zur angeblichen Kandidatur der PFLP zur Bundestagswahl und der faschistischen Forderung, die Internationalistische Liste / MLPD oder die MLPD zu verbieten.

 

1. Entgegen der Behauptungen des Grünen Bundestagsmitglieds Volker Beck ist die PFLP nicht Mitglied unseres Bündnisses. Dies ist schon deswegen der Fall, weil die PFLP in Deutschland nicht aktiv ist. Sympathisanten der PFLP engagieren sich jedoch in unserem Bündnis und vertreten hier unter anderem und neben Anderen die Interessen der Palästinenser.
Es wird behauptet, dass Mitglieder der PFLP offen auf unseren Listen kandidieren. Die Personen, die diese Gerüchte verbreiten, nennen jedoch niemals Namen – welche Kandidaten auf unseren Listen sollen Kandidaten der PFLP sein? Einige Medien berichten mittlerweile sogar, dass die PFLP selbst zur Bundestagswahl anträte. Wie jedoch bekannt ist, ist die PFLP nicht zur Bundestagswahl zugelassen und strebt so eine Zulassung auch nicht an.
Wir verweisen auch auf die entsprechende Erklärung der PFLP „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ vom 2. September 2017.

2. Es wird in diesem Zusammenhang das Gerücht gestreut, die PFLP würde auf diesem Wege Zugriff auf finanzielle Zuwendungen durch die Bundesrepublik erhalten. Sowohl praktisch als auch theoretisch ist das wahrheitswidrig.
a) Eine eventuelle Kostenerstattung für die Aufwendungen des Wahlkampfs würde für die erheblichen Aufwendungen des Wahlkampfs verwendet werden.
b) Mittel, die eventuelle Mandatsträger der Internationalistischen Liste / MLPD erhielten, kämen dem Bündnis als Ganzem zu Gute. Einzelne Organisationen würden nicht finanziert.

3. Wir distanzieren uns keinesfalls von der PFLP und ihrem politischen Wirken. Die Mitwirkung von Sympathisanten der PFLP in unserem Bündnis hat ihre ideologische Berechtigung. Wir unterstützen den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus, auch in Form des israelischen Staats. Die Internationalistische Liste / MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung.

4. Die Internationalistische Liste / MLPD grüßt die PFLP und bedankt sich für ihre klärende Stellungnahme zur Sache. Wir halten an unserer Forderung nach einer Streichung der PFLP von den durch die bürgerlichen Parteien und Regierungen politisch instrumentalisierten so genannten „Terrorlisten“ fest.

5. Die Internationalistische Liste / MLPD wird entschieden gegen jede Verbotsbestrebung sowohl gegen ihre Trägerorganisation MLPD, das Internationalistische Bündnis als Ganzem, weiteren einzelnen Trägerorganisationen und auch der PFLP in Deutschland vorgehen. Dass Frauke Petry (AfD) dies zuletzt forderte, zeigt wessen Geistes Kind diese Ideen sind. All diese Forderungen entbehren jeder objektiven Grundlage und dienen nur der Diffamierung der linken Opposition in Deutschland und darüber hinaus.
Wir stehen zusammen.

 

Für den
geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD

 

Fritz Ullmann, LF (Linkes Forum)
Ulja Serway, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
Lisa Gärtner, MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
Süleyman Ilhan, ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)

 


Internationalistische Liste/MLPD: Mit unserem Slogan „Protest ist links“ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.

Nachdem gestern Medien in Deutschland, Israel und europäische Medien berichteten, geht die Diskussion weiter. Die MLPD veröffentlichte soeben folgende Erklärung zur reaktionären Forderung von Frauke Petry (AfD) nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD.

„Diese Polarisierung im Wahlkampf klärt die Fronten“ so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen. „Mit unserem Slogan ‚Protest ist links‘ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.“ Die AfD-Chefin Frauke Petry forderte gestern auf ihrer facebook-Seite das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD als „kriminellem, marxistisch-leninistischem Auswuchs“.

Gabi Fechtner weiter: „Mit der Forderung nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt auch die AfD ihr wahres Gesicht. Sie hat ihren Hauptstoß eben nicht gegen das Establishment, sondern richtet sich aggressiv antikommunistisch vor allem gegen den Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen revolutionären Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.

Anlass für den Versuch der AfD zur Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD ist ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Fortschrittliche palästinensische Kräfte kandidieren auf den Listen der Internationalistischen Liste/MLPD, Sympathisanten der PFLP und das Demokratische Komitee Palästinas sind Teil unseres Bündnisses. Der angebliche grüne Musterdemokrat Volker Beck hatte anlässlich dessen die Forderung nach dem Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas aufgebracht und die Legalität der Internationalistischen Liste/MLPD in Frage gestellt. Dass er sich dabei mit der AfD ziemlich einig ist, zeigt, welcher reaktionären Ideologie er damit folgt.

Die AfD will als Wegbereiterin des Faschismus jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf diffamieren und unterdrücken und stellt sich damit auf die Seite des Staatsterrors der nach rechts gerückten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, mit der auch die Merkel/Gabriel-Regierung aufs engste zusammenarbeitet.

Die Kritik an der israelischen Regierung wiederum hat mit Antisemitismus nichts zu tun, von dem wir uns in unserem Wahlprogramm klar distanzieren. Wir sagen dagegen klar, dass wir gegen jede imperialistische Aggression kämpfen – dazu gehört auch die Kritik an der brutalen Politik des Ausblutens und des Siedlungsbaus in den palästinensischen Autonomiegebieten, der Rechtlosigkeit für die Palästinenser und der Behandlung des palästinensischen Volkes wie Gefangene auf eigenem Territorium. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/MLPD ‚Freiheit für Palästina!‘.Wer das richtig findet, sollte sich unserem Internationalistischen Bündnis anschließen. Den Gegnern der Losung ist wichtiger, den imperialistischen israelischen Staat zu verteidigen.

Die PFLP war übrigens bei den Wahlen 2006 drittstärkste Kraft der gemeinsamen Autonomie-Regierung des Westjordanlandes und Gazastreifens, hatte damals über 4 Prozent der Stimmen bekommen und ist eine der stärksten Kräfte nach der Fatah innerhalb der PLO.

Das Internationalistische Bündnis und die MLPD sind der Gegenpol zur ultrareaktionären und faschistoiden AfD, aber auch zu den nach rechts gerückten bürgerlichen Parteien.

Marxistisch-leninistisch – das ist die MLPD, und wir sind stolz darauf, Vertreter der kommunistischen Freiheitsideologie zu sein. Es ist typisch für solch faschistoide Organisationen, sich besonders dagegen zu richten. Die Attacke der AfD auf demokratische und revolutionäre Organisationen mahnt einmal mehr: Wehret den Anfängen! Protest ist links, internationalistisch und revolutionär!“

Schon die gescheiterte ultrareaktionäre Pegida-Bewegung wurde übrigens als Reaktion auf die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, besonders durch die MLPD, ins Leben gerufen (mehr dazu).

Im Internationalistische Bündnis arbeiten bereits 16 Organisationen mit und es wird von bisher 17.000 Menschen unterstützt. Internationalistisch – klassenkämpferisch – antifaschistisch – internationalistisch – revolutionär – ökologisch ist sein Profil. Das Bündnis ist sehr breit angelegt. Hier erste Stimmen des Protests aus dem Internationalistischen Bündnis:

Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V.:
„Es kann uns keiner verbieten, auf die Straße zu gehen und zur Bundestagswahl zu kandidieren. Die deutsche Verfassung gibt uns das Recht. Wir leben in einem demokratischen Staat. Das Demokratische Komitee Palästinas ist ein eingetragener Verein in Deutschland und steht für das Rückkehrrecht der aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser. Dieses Recht hat die UNO-Resolution 194 den Palästinensern gegeben. Die Palästinenser sind keine Terroristen, sondern sie kämpfen für ihre Rechte in Deutschland und weltweit. Im Gaza-Streifen, wo mehr als 2 Millionen Palästinenser leben, werden sie wie in einem Gefängnis behandelt und von den Israelis umzingelt. Wir finden es richtig, in Deutschland zur Bundestagswahl zu kandidieren und wir sind stolz, an der Seite der MLPD auf der Internationalistischen Liste zu kandidieren.“

Markus Stockert, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und Betriebsrat bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg, Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis:
„Der Angriff der AfD ist ein Angriff auf das Internationalistische Bündnis und geht uns alle an. Die MLPD ist eine Arbeiterpartei, die konsequent auf der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter steht. Sie hilft den Arbeitern, Kämpfe für ihre Interessen zu führen, gegen die Konzerne, gegen Rassismus und Faschismus. Das stört wohl die AfD, weil sie Politik für die Konzerne macht. Von der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses und als IG-Metaller treten wir konsequent gegen Rassismus und Faschismus ein, also auch gegen die AfD.“

Süleyman Ilhan vom Vorstand der ATIF, der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland:
„Wir verurteilen jede Äußerung der AfD gegen eine Basispartei, wie es die MLPD ist, und erklären der MLPD unseren solidarischen Beistand. Wir als ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) sind gegen jeglichen Rechtspopulismus und verurteilen eine faschistische Tonart und Aussagen über Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestagswahlkampf aufs Schärfste. Die MLPD ist eine Basispartei, die man nicht verbieten kann. Die MLPD ist eine Partei, die das Masseninteresse anspricht. Deshalb stehen wir der MLPD bei und unterstützen sie von ATIF.“

Mustafa Kurt von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e.V.), Direktkandidat und Kandidat auf der Landesliste in Hamburg:
„Das ist ein Angriff auf das Wahlrecht. Nicht die MLPD, sondern faschistische Parteien und Kräfte wie die AfD müssten verboten werden. Sie hetzen gegen Ausländer und Migranten. Die MLPD dagegen macht genau das Richtige. Sie fordert Freiheit für Kurdistan und Palästina, für Völker, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden. Migration ist ein Ergebnis imperialistischer Kriege. Die MLPD unterstützt Migranten und fordert, dass sie gleiche Rechte in Deutschland, darunter auch das Wahlrecht bekommen.“

Rote Fahne News werden weiter berichten. Machen Sie sich selbst ein Bild über die Internationalistische Liste/MLPD, die heute ihre landesweiten Auftaktkundgebungen zum Bundestagswahlkampf durchführt.

Dortmunder Montagsdemonstration

An

Internationalistische Liste/MLPD

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Dortmunder Montagsdemonstration hat auf ihrer Versammlung am 4.9. auch über die unverschämte Forderung von Frauke Petry und anderen nach einem Verbot der Internationalistische Liste/MLPD diskutiert und schickt Eich folgende Solidaritäts- und Protesterklärung:

„Die Dortmunder Montagsdemonstration protestiert entschieden gegen die Forderung von Frauke Petry, AfD und anderen nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD. Wir kennen die MLPD als zuverlässigen und nicht wegzudenkenden Partner unserer Montagsdemonstration. Wir verurteilen, die MLPD und die Internationalistische Liste/MLPD mit Terrororganisationen gleichzusetzen. Ausgerechnet die AfD, in der Faschisten organisiert sind und die mit ihrer Politik ein Wegbereiter des Faschismus ist. Wie die Faschisten richtet sich die AfD gegen alles Fortschrittliche, vor allem linke und revolutionäre Politik. So haben Dortmunder Faschisten die Direktkandidatin der Internationalistische Liste/MLPD, Sarah Rißmann, tätlich angegriffen und ein Plakat von ihr in Brand gesetzt. Sarah ist eine verlässliche Kraft unserer Montagsdemo. Wir schätzen ihre Beiträge und Aktivitäten vor allem im antifaschistischen Kampf und ihr Eintreten für die Interessen der Jugend. Deshalb sind wir auch mit ihr solidarisch. Stichwortgeben für die Forderung nach dem Verbot ist ausgerechnet der wegen Drogendelikten und Rechtfertigung sexueller Ausbeutung von Kindern bekannt gewordene GRÜNEN-Abgeordnete Volker Beck.

Wir sind mit der Internationalistische Liste/MLPD solidarisch und sagen Euch unsere volle Unterstützung zu.“

Dortmund 4.9.2017

i.A. der Dortmunder Montagsdemonstration

Gerd Pfisterer

 

Essener Montagsdemo

Solidaritätserklärung

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die rd. 50 Teilnehmer der Essener Montagsdemonstration protestieren entschieden gegen das von Frauke Petry / AfD und Stichwortgeber Volker Beck / GRÜNE geforderte Verbot der Internationalistischen Liste / MLPD.

Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD und lehnen jegliche Kriminalisierung fortschrittlicher, linker und revolutionärer Organisationen und Parteien ab.

Im Gegenteil: Gegen den verschärften Kampf um Weltmarktanteile und Einflussgebiete der Imperialisten und den Rechtsruck auch der Bundesregierung brauchen wir dringender denn je den überparteilichen Zusammenschluss aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen und die Solidarität gegenüber den Kämpfern um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen.

Auf unserer Kundgebung haben wir die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und seines Rechts auf Selbstbestimmung ausdrücklich bekundet.

Wir sind stolz, dass auch Montagsdemonstranten für die Internationalistische Liste / MLPD kandidieren und bekräftigen unsere Forderung nach Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Miriam Urbat

Moderatorin Montagsdemonstration

Zur Klarstellung:

Die Internationalistische Liste / MLPD ist die gemeinsame Liste verschiedener linker Organisationen, welche zum Internationalistischen Bündnis gehören, und parteiloser Einzelpersonen zur Bundestagswahl 2017.
Die MLPD ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses.
Das Internationalistische Bündnis ist eine deutsche Dachorganisation verschiedener linker und revolutionärer Gruppen und parteiloser Einzelpersonen.

Coordination Group Publishes Clarification

Statement of the Executive Commission of the Central Coordination Group for the Internationalist List / MLPD
Regarding the claimed candidacy of the PFLP for the federal election in Germany and the fascist intention to ban the Internationalist List / MLPD or the MLPD

 

1. The PFLP is, contrary to the claims of the Green member of Bundestag Volker Beck, not a member of our alliance. This is so first and foremost due to the fact that the PFLP does not even operate in Germany. Sympathizers of the PFLP, however, do take part in our alliance and represent, among others, the interests of the Palestinian people.
Another claim is that members of the PFLP itself would run on our lists for a seat in the Bundestag. Individuals who spread this claim fail to provide any names – which of the candidates on our lists are supposed to be members of the PFLP? Some media outlets even report that the PFLP itself would be running in the German federal elections. However, it is publicly available knowledge that the PFLP has not been admitted to the German elections, nor has it attempted to be admitted to the elections.
We do also refer to the „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ from the 2nd of September.

 

2. In this context, it is also claimed that the PFLP would gain access to German state funds if the Internationalist List / MLPD were to win seats in the German Bundestag. This is in practice as wrong as it is in theory.
a) As far as expenses for the election campaign would be compensated for, these means would be used to cover the expenses of the election campaign.
b) Means to be gained by possible future members of the Internationalist List / MLPD holding seats in the Bundestag would be used for and by the alliance as a whole. Specific individual organisations would not benefit from such means.

 

3. We do not distance ourselves from the PFLP and their political work and activities. The involvement of sympathisers of the PFLP within our alliance is with ideological reason and purpose. We do support the struggle for liberty of the Palestinian people against imperialism, also in the form of the Isreali state. The Internationalist List / MLPD fights against Antisimitism just as much as against the oppressive policy of the current Israeli government.

 

4. The Internationalist List / MLPD salutes the PFLP. We thank you for your clarifying statement on this issue. We stand to our demand that the PFLP must be removed from all so called „terrorlists“, which are instrumentalized for political purposes by the bourgeois political parties and governments.

 

5. The Internationalist List / MLPD will fight against any attempt to ban our member organisation MLPD, the Internationalist Alliance as a whole, any other specific organisation within the alliance as well as the PFLP in Germany. That it was Frauke Petry, leader of the proto-fascist AfD (Alternative for Germany; German: Alternative für Deutschland), who promoted these demands most recently reveals their nature clearly. All such attempts lack any ground and only serve to vilify the left opposition in Germany and beyond.
We stand together.

 

For the
Executive Commission of the Central Coordination Group for the Internationalist List / MLPD

 

Fritz Ullmann, LF (Left Forum)
Ulja Serway, member of the Central Coordination Group for the Nationwide Monday Demonstration Movement
Lisa Gärtner, MLPD (Marxist-Leninist Party of Germany)
Süleyman Ilhan, ATIF (Confederation of the Workers from Turkey in Germany)

 


 

Clarifications:

The Internationalist List / MLPD (German: Internationalistische Liste / MLPD) is the joint list of various left wing organisations belonging to the Internationalist Alliance and unaffiliated individuals running for seats in the German Bundestag in the current elections of 2017.
The MLPD is the Marxist-Leninist Party of Germany (German: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), a member organisation of the Internationalist Alliance.
The Internationalist Alliance (German: Internationalistisches Bündnis) is the German umbrella organisation of various left wing and revolutionary groups and unaffiliated individuals.