Solidaritätserklärung mit Alassa Mfouapon und den Flüchtlingen von Ellwangen

Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Alassa Mfouapon:

Wir protestieren gegen die Verschleppung von Alassa aus Ellwangen nach Italien!

Er setzt sich für die Rechte der Flüchtlinge und den Zusammenschluss mit den Menschen in Deutschland gegen jedes Unrecht ein. Wir fordern, dass er sofort wieder von Italien nach Deutschland „zurückgeführt“ wird.

Gabi Fechtner Spitzenkandidatin im BTW 2017 im Interview

Gabi Fechtner, Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 und Direktkandidatin im Wahlkreis Solingen-Remscheid und Wuppertal II stellt sich im Interview Fragen zu ihrer Person, ihrer Politik und der Rolle des Internationalistischen Bündnisses in der Gesellschaft.

Das Video entstand am 01.09.2017 (Antikriegstag) zum Wahlkampfauftakt in Solingen.

 

Gegen die „Linksextremismus“-Hetze in die Offensive gehen! Rücknahme aller Auflagen und Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke G20-Demonstranten!

Das Internationalistische Bündnis war aktiver Teil der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Beim G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg kamen die führenden imperialistischen Staats- und Regierungschefs zusammen. Das Treffen stand im Zeichen der sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenz auf dem Rücken der Massen. Bei allen Uneinigkeiten – einig sind sie sich in der verschärften Unterdrückung der internationalen Arbeiter- und Volksbewegung.

150.000 Menschen brachten in Hamburg ihren Protest zum Ausdruck. Mit dabei das Internationalistische Bündnis, das sich konsequent gegen jede imperialistische Aggression wendet und in seinem Block Migranten und Deutsche, Arbeiterdelegationen und Bauern, Jugendliche und Frauen, Marxisten-Leninisten, Revolutionäre, Antifaschisten und Internationalisten vereinte. Der deutsche Staat inszenierte die größte Bürgerkriegsübung seit Jahrzehnten und ging provokativ und brutal gegen die Proteste vor. Das betrifft auch Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis. Von Freundinnen und Freunden von AKAB und YDG wurden viele tagelang festgehalten, Genossen von AKAB sehen sich jetzt von zwei- bis zehnjährigen Haftstrafen bedroht. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den GenossInnen.  Wir werden eine Prozessbegleitung mit organisieren.

Rund um den Gipfel wurde eine massive Medienhetze gegen die Proteste und angebliche „Linksextremisten“ inszeniert und eine antikommunistische Hetzkampagne losgetreten. Dabei werden massenfeindliche Exzesse im Schanzenviertel zum Vorwand genommen, wovon sich das Internationalistische Bündnis ausdrücklich distanziert. „Linksextremismus“ ist ein vom Geheimdienst, genannt „Verfassungsschutz“ eingeführter Begriff, um alle linken Kräfte zu diffamieren und von der reaktionären Politik der Bundesregierung abzulenken.  Dieses Vorgehen und die neuerliche Hetze sind eine Reaktion auf die wachsende Kritik am imperialistischen Weltsystem. Die G20-Proteste werden als Vorwand genommen, demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen und linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu kriminalisieren. Das wird zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs werden. Wir werden dagegen in die Offensive gehen! Im Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD werden wir das bundesweit zum Thema machen.

Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorfälle am betreffenden Wochenende in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Auflagen und die Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke Demonstranten. Wir fordern den Rücktritt von Innenminister Thomas De Maiziere, Einsatzleiter Hartmut Dudde und Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz! Die reaktionären Gesetze, die die Inhaftierung der DemonstrantInnen ermöglichten, müssen zurück genommen werden.

 

Ein gebührender Wahlkampfauftakt mit der Veranstaltung im Ezgi-Saal Köln-Braunsfeld!

Am Samstag den 22.04.2017 war ein ereignisreicher Tag für alle Bündniskräfte die wie eine Eins gegen den Rechtsruck der Regierung zusammen standen!

 

Es wurde deutlich wem man in diesem Wahlkampf sein Vertrauen geben muss und wie sich wirklich etwas ändert!

 

 

Der mit 750 Besuchern gefüllte Ezgi-Saal feierte die erfolgreiche Beteiligung an den AFD-Protesten am Vormittag. Der Protest und die Feier am Abend waren eine große Verbrüderung aller Trägerorganisationen, Kandidaten und Einzelpersonen.                                                                                                                                          

 

 

In der Rede unserer Spitzenkandidatin

Gabi Gärtner wurde klar was konsequente Politik um die Bedürfnisse der Menschen ist.

 

 

 

 

Auf der Seite der MLPD ist ein Artikel in dem aus ihrer einstündigen Rede ein paar der vielen Argumente für den Wahlkampf und den Angriff auf die Regierung drin stehen. Hier der Link.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die vielen Trägerorganisationen haben in ihren Redebeiträgen ebenfalls aufgezeigt wie wichtig dieses Bündnis in der jetzigen Phase des Imperialismus ist und das es eine neue Friedensbewegung braucht die gegen jegliche imperialistische Aggression vorgeht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Es wurde deutlich wie gut die Zusammenarbeit der vielfältigen internationalen Kräfte im letzten halben Jahr gewachsen ist und wie die Jugendorganisationen und die Jugendplattform ihre Rolle wahrnehmen!

 

 

Es schallte immer wieder aus den 750 Kehlen: „Hoch die internationale Solidarität!“ und  „Wählt Liste 26!“ wenn ihr wirklich etwas ändern wollt.

Mit den Bands „The Boom“,“Gehörwäsche“, „Rauf Kelesch“ und der Tanzgruppe Koma Rojava wurde der Abend gebührend gefeiert.

Vielen Dank an alle Helfer und Helferinnen für diesen tollen Abend!

Am 14.05.2017 bei der Landtagswahl NRW Liste 26 MLPD ankreuzen und damit die Internationalistische Liste/ MLPD, unser Internationalistisches Bündnis wählen!

 

Die jugendpolitische Plattform hat sich gegründet!

Sieben Organisation bzw. Bündnispartner des ‚Internationalistischen Bündnis‘ und der Jugendverband REBELL haben auf dem Rebellkongress gemeinsam die Jugendplattform im Internationalistischen Bündnis gegründet.

In einer demokratischen Diskussion wurden alle Teilnehmer an dem schöpferischen Prozess der Gründung der Jugendplattform beteiligt und haben die Resolution einstimmig verabschiedet. Darin sind wichtige Beschlüsse für den Wahlkampf und für die gemeinsame Arbeit über die NRW und Bundestagswahl hinaus zu finden!

Denn „die Welt braucht grundlegende Veränderungen. Wir kämpfen für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft, für viele von uns ist das der Sozialismus.“ heißt es in der Resolution der Jugendplattform.

Bisherige Unterzeichner der Resolution:

Organisationen:

Einzelpersonen:

  • Christian Weinstock
  • Hannes Jäger
  • Jonas Lück
  • Lasse Steffens
  • Phillip Gäbel

 

Kommentare vom Rebellkongress:

  • Organisation YoungStruggle: „…wir freuen uns sehr, hier in diesem kollektiven Umfeld von revolutionären zu sein. Unsere Zusammenarbeit ist besonders wichtig, denn der Feind ist überall und schlägt offen zu. Dies sehen wir auch an den jüngsten Fällen der Repression. Dagegen müssen wir als Revolutionäre eine starke und gemeinsame Front bilden.“
  • Grüße von „YDG Neue demokratische Jugend: „… Das faschistische AKP-Regime mit den blutigen Händen Erdogans vorweg setzt alles daran, den Widerstand der Kurden zu besiegen. Dafür sind ihnen alle Mittel Recht. …Aber wir lassen uns von solchen Repressionen nicht unterkriegen. Ganz im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir näher zusammenrücken und all unsere Fäuste zu einer großen Faust vereinen und für unser Recht kämpfen!“
  • Rebellin aus Köln: „Ich wollte dazu sprechen, Arbeiter zu werden. … Ich hab selbst eine Ausbildung abgeschlossen, das ist nicht einfach, sondern schwer. In der Halle, wo es am härtesten ist, halten die Arbeiter am besten zusammen. Wir Rebellen müssen dorthin gehen, wo es am härtesten ist.“
  • Rebell aus Gießen: „In den Medien wird verbreitet, dass der Rechtsruck aus den Massen kommt. Aber die Masse der Arbeiter und der Jugend steht links, das ist keine Phrase! Und es ist ein Bedürfnis der Menschen, in einer friedlichen Gesellschaft zu leben.!
  • Flüchtling aus Afghanistan: „Ich bin im REBELL, weil er für internationale Solidarität und Sozialismus steht. Der Rebell ist auch gegen Abschiebung und Faschismus. Ich habe auch mit anderen Flüchtlingen gesprochen, ob sie im REBELL mitmachen. Viele Flüchtlinge denken, kämpfen bringt nichts. Aber ich habe gesagt, das Kämpfen funktioniert und bringt sehr viel. Ohne zu kämpfen, verlieren wir alles. Deswegen bin ich im Rebell und im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS.

Auf den Sieg Trumps in den USA die richtige Antwort geben!

Donald-Trump

Das Internationalistische Bündnis nimmt in einer Erklärung zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA Stellung und ruft dazu auf, auf den Sieg Trumps die richtige Antwort zu geben!

Das Bündnis unterstützt die Proteste gegen den nun designierten Präsidenten Trump und das undemokratische US-amerikanische Wahlsystem.

Trump konnte gewinnen, weil er sich als demagogischer Kritiker des bürgerlichen „Establishments“ in Washington und der Wall Street verkaufte. Die Erwartungen der Menschen wird Trump nicht erfüllen. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals und wird in deren Interesse handeln. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von Rechts kommen. Letztlich wird Trump Ausbeutung und Unterdrückung in den USA nur noch verschärfen.
Wir wollen eine starke, linke Alternative bieten – Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in NRW und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen!

Die US-Präsidentschaftswahlen endeten mit einer herben Niederlage Clintons, der erklärten Wunschkandidatin des internationalen Finanzkapitals. Mit dem Sieg Trumps wird ein ultrareaktionärer, rassistischer und extrem chauvinistischer Repräsentant des US-Imperialismus 45. Präsident der USA. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals. Sein Regierungsantritt kennzeichnet eine allgemeine Tendenz der offenen Reaktion. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Das verschärft die gesellschaftliche Polarisierung international. Vor allem Jugendliche gehen seit der Bekanntgabe des Ergebnisses landesweit massenhaft auf die Straße mit der Losung ‚das ist nicht mein Präsident!‘

Diese Demonstrationen richten sich, teils bewusst, gegen das undemokratische US-Wahlsystem, indem nur ein Kandidat einer der beiden Regime-Parteien die Chance hat, gewählt zu werden. Das Internationalistische Bündnis begrüßt und unterstützt diese Proteste. Wir hoffen, dass die Demonstranten in dieser Situation erkennen: Das kapitalistische System der USA ist ihr Gegner.

Multi-Milliardär Trump gewann in erster Linie deshalb, weil er sich demagogisch als Kritiker des bürgerlichen ‚Establishments‘ in Washington und an der Wall Street ausgab. Aber Trump wird die Erwartungen der Leute nicht erfüllen. In einer über alle Medien verbreiteten, üblen sozialen Demagogie gab er sich als Verteidiger der Arbeitsplätze aus, als anpackender ‚Macher‘ und vieles mehr. Dies war verbunden mit einer Flut nationalistischer, rassistischer, sexistischer und antikommunistischer Demagogie, Hetze, Lügen und Intrigen, die die Massen manipulieren sollten. Trump ist eine Kreatur der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus – und seine Präsidentschaft wird diese Krise noch verstärken. So deutet er schon eine protektionistische Wirtschaftspolitik an, ein Roll-Back der internationalen Vereinbarungen im Umweltschutz, reaktionäre Flüchtlingspolitik und eine aggressivere Außenpolitik, um die in den letzten Jahren stark gelittene Weltmachtstellung der USA wieder herzustellen.

Clinton scheiterte mit ihrer ‚Weiter-so-Politik‘, weil die Massen immer unzufriedener mit den bürgerlichen Regierungen und den gesellschaftlichen Verhältnissen werden. Die meisten Wähler votierten nicht für einen der beiden Kandidaten, sondern taktisch zur Verhinderung des jeweils anderen.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der US-Bevölkerung nach einer gesellschaftlichen Alternative. Diese Alternative muss sich international entwickeln. Bei den US-Präsidentschaftswahlen fehlte eine klare linke Alternative.

Bemerkenswert war, dass Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten trotz fehlender Finanzmittel und Medienpräsenz lange Zeit Kopf an Kopf mit Hillary Clinton lag – er hatte immerhin offen seine Sympathie für den Sozialismus erklärt, auch wenn er ein bürgerlicher Politiker ist und nie mehr als Reformen im kapitalistischen System versprach.

Trump konnte rechte Nichtwähler oder solche mit niedrigem Klassenbewusstsein mobilisieren. Dennoch ist die Wahlbeteiligung sogar auf einen Tiefstand seit 1980 gesunken. Cirka 50 Prozent der Amerikaner im wahlfähigen Alter gingen nicht zur Wahl. Menschen, die teils sehr bewusst nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden wollten. Während die Medien so tun, als ob „das amerikanische Volk“ nach rechts gerückt wäre, stimmten tatsächlich nur cirka 25 Prozent der Wahlberechtigten für Trump. Das wirft ein Schlaglicht auf die Farce der bürgerlichen Demokratie.

Auch in Deutschland wenden sich immer mehr Menschen zu Recht von den regierenden Parteien ab. Auch hier versuchen ultrareaktionäre und nationalistische Kräfte, wie die AfD, aus dieser Situation Profit zu ziehen.

Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von rechts kommen. Der Faschismus ist nicht mehr als eine andere Herrschaftsform des Kapitalismus. Letztlich wird Trump die Ausbeutung und Unterdrückung seiner Gegner noch verschärfen.

Es ist nötig, eine starke, fortschrittliche, revolutionäre und internationalistische linke Kraft aufzubauen, die eine wirkliche gesellschaftliche Alternative bieten kann – die Internationalistische Liste/MLPD. Jeder, der nach einer wirklichen gesellschaftlichen Alternative sucht, soll sie auch finden können!

Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen des krisenhaften Imperialismus, wie in Deutschland, der Türkei, Russland und auch den USA!

Unterstützt die Bewegung für ein internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierungen und der bürgerlichen Parteien! Tragt Euch in die Unterstützerlisten ein und entwickelt mit uns eine breite gesellschaftliche Bewegung für Freiheit, Demokratie und Sozialismus! Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW!

Hier kann man die ganze Erklärung als Flugblatt herunterladen.