Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Kampf gegen den Rechtsruck der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnis am 23. Juni mit Vertretern von Rote Hilfe, NAV-DEM und weiteren

Neue Polizeiaufgabengesetze, Mobbing und Unterdrückung von kämpferischen ArbeiterInnen in Großkonzernen, wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole.

Der Rechtsruck der neuen Regierung ist vielschichtig und wirkt sich auf jeden von uns aus – auch der Widerstand wächst! Doch die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.

Dazu diskutieren auf einem breiten Podium mit dem Publikum unter anderem: Ufuk Ali Guel von der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), Henning von Stolzenberg von der Roten Hilfe, Gabi Fechtner/Parteivorsitzende der MLPD, Ayten Kaplan/NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland), Vertreter der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses und des Jugendverbands REBELL.

Die Veranstaltung findet starr am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen

Bankenboykott gegen die MLPD: Wenn Humanität zum Verbrechen wird

Das LF arbeitet im Internationalistischen Bündnis (InterBündnis) mit ca. 20 anderen Organisationen und Parteistrukturen zusammen. Eine davon ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Die MLPD ist für ihre internationalistische Arbeit bekannt und hat 2014 mit der ICOR während der Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch den IS dort mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) ein Gesundheitszentrum mit dem Schwerpunkt Geburtenhilfe aufgebaut. Das soll der MLPD jetzt zum Verhängnis werden.
Die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank hat der MLPD die Konten gekündigt. Der Vorwurf, den die Bänker erheben, ist demaskierend: Die MLPD hätte den Terrorismus unterstützt. Als Beispiel nennen die Banker gerade eine Spende von € 10.000 für den Aufbau des Gesundheitszentrums.

Über 177 Interbrigadisten haben zusammen mit der Bevölkerung, gestützt durch Spenden auch aus Deutschland, unter schwierigsten Bedingungen und Gefahr für Leib und Leben das Gesundheitszentrum errichtet. Das soll nun, wenn es nach der Deutschen Bank geht, also ein Akt des Terrorismus sein.

Wir sagen: Der Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê war ein vorbildlicher humanitärer Akt. Das war nicht nur eines der vielbeschworenen Zeichen internationaler Solidarität – Es war an sich praktisch geleistete internationale Solidarität.

Humanitäre Hilfe als Terrorakt: Die Achse Ankara-Berlin

Man sollte meinen, das an dem eindeutig humanitären Charakter der MLPD-Hilfe in Kobanê niemand vorbei kommt. Aber: Die Deutsche Bank macht es sich so einfach wie die deutsche Regierung. Sie schließt sich der Einschätzung Erdogans an, der die YPG/YPJ als Terrororganisation bezeichnet. 2014 standen türkische Truppen an der Grenze und versuchten, zu verhindern, dass humanitäre Hilfe für die vom IS bedrohte Zivilbevölkerung geleistet wurde. Jetzt bedroht sie selbst die Zivilisten in Nordsyrien. Seit Januar 2018 stehen türkische Truppen selbst im Nachbarland und bekämpfen dort nicht etwa die Truppen der Assad-Regierung oder islamistische Milizen: Ihr Feind sind die Kurden und das demokratische, egalitäre Projekt Rojava! Die mehrheitlich kurdisch bewohnte Stadt Efrîn befindet sich jetzt unter türkischer Besatzung, nachdem die YPG/YPJ die Stadt verlassen hat. Die Evakuierung wurde angeordnet, um die dortige Zivilbevölkerung vor dem Bombenterror der türkischen Luftwaffe zu schützen. Trotzdem ereignet sich dort nun eine humanitäre Katastrophe, wie sie im damals belagerten Kobanê, auch durch die Solidarität der MLPD, verhindert wurde.

Die deutsche Bundesregierung steht allerdings nicht tatenlos dabei und sieht zu, sie liefert Waffen an den türkischen Staat. Es sind deutsche Panzer, die nun auf den Straßen von Efrîn stehen, und deutsche Kanonen, die den Nachbarkanton Kobanê beschießen. Das für sich genommen ist ein Skandal.

Es sind die Behauptungen der türkischen Erdogan-Faschisten, auf die sich die Deutsche Bank bei ihren Vorwürfen stützt. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte sich die MLPD zu schützen – die Konten sollten bis zum Ende des Hauptverfahrens weiter betrieben werden – und verlor. Jetzt muss das Hauptverfahren abgewartet werden. Das sind deutsche Gerichte, ganz auf der Linie des faschistischen NATO-Partners Türkei.

Politischer Bankenboykott – früher ein Instrument der Nazis

Wie konnte es soweit kommen, dass eine in Deutschland zugelassene Partei um das Recht kämpfen muss, Konten zu unterhalten? Klar ist, dass der durch die Deutsche Bank ausgerufene Bankenboykott auch ein gezielter Schlag gegen die Arbeitsfähigkeit der revolutionären Partei ist. Schon die Hitler-Faschisten hatten politische Gegner und Juden mit diesem Mittel bekämpft. Die Opfer des Bankenboykotts sind heute wie damals Kommunisten und Marxisten-Leninisten. Nicht nur die Methoden, auch die Opfer dieser Methoden sind in der Bundesrepublik Deutschland und im 3. Reich hier identisch.
Diese Aktionen stehen im Zusammenhang einer regelrechten Faschisierung des Staatsapparats und seiner Organe, insbesondere der Polizei und Justiz. Nachdem in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz eingebracht wurde, dass es der Polizei ermöglicht, Unschuldige ohne konkreten Verdacht oder Verfahren „vorsorglich“ für mehrere Monate einzusperren, Polizisten mit Handgranaten ausstattet und ihnen das Recht gibt, Einwohner einer Stadt zu verweisen und zum Umzug zu zwingen, werden ähnliche Gesetze in verschiedenen anderen Bundesländern diskutiert. Die Ausstattung der Polizei wird zusehends militarisiert, Panzerwagen und Maschinengewehre inbegriffen. Solche Gesetze hat es in der Tat seit der Nazizeit nicht gegeben – aber damals hat es sie gegeben.

LF: Wir rufen zur Solidarität auf

Das LF erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der MLPD und dem kurdischen Befreiungskampf. Gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien wurde das InterBündnis 2016 gegründet. Wie richtig dieser Schritt war erkennen wir heute in aller Deutlichkeit. Die Entwicklung hat sich seither beschleunigt.

Wir erinnern an diese Worte von Bertolt Brecht:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Diesem Prinzip ist auch das LF verpflichtet. Wir akzeptieren die Autorität einer Regierung nicht, die die bürgerlichen Rechte mit Füßen tritt. Wir verteidigen diese Rechte nicht nur: Wir wollen mehr! Wir wollen eine gerechte, befreite Gesellschaft und dafür kämpfen wir. Diesen Kampf werden wir entschlossen führen und die Menschen über die Verhältnisse weiter aufklären, gegen antikommunistische Hetze und Geschichtsfälschung.

Erklärt Euch solidarisch mit der MLPD – denn Ihr könnt die nächsten sein, die es trifft!

 


Hier kann die Erklärung als PDF herunter geladen werden.

Solidaritätserklärung mit den politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen

Wir vom Internationalistischen Bündnis sind sehr erschüttert über die Lage in den türkischen Gefängnissen. Dort werden Gefangene ohne ärztliche Hilfe festgehalten. Die Unterlassung von Hilfe für einen Menschen ist Mord.

Diese Menschen haben keine Kleidung. Sie werden gefoltert und dazu gezwungen, die türkische Nationalhymne zu singen. Das passiert jeden Tag. Zudem herrschen Kontaktverbote jeder Art, zum Beispiel in Bezug auf Besuchskontakte und Briefzustellung.

Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen in den türkischen Gefängnissen. Wir wollen erreichen, dass die Gefangenen frei gelassen werden!

Bis sie frei gelassen werden, müssen sie menschenwürdig behandelt werden, es muss ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht werden und es muss ihnen erlaubt werden, Briefe empfangen und schreiben zu können!

 

Hoch die internationale Solidarität!

Der Bündnis-Rat auf seinem Treffen in Wuppertal am 25. März 2018

Die Solidaritätserklärung hier zur Weiterverbreitung als PDF herunterladen!

Erklärung zur Repression gegen das Lenin-Liebknecht-Luxemburg Gedenken 2018

Wir protestieren entschieden gegen die Repression ausgehend vom Bezirksamt Berlin Lichtenberg gegen das Lenin-Liebknecht-Luxemburg Gedenken. Aufgrund von »aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte« sollen laut Behörde, an Ständen kein Essen und Getränke verkauft werden. Verboten soll auch das Verkaufen von Antiquariat oder von Bekleidung sein. Einigen Organisationen sind sogar Informationsstände verboten worden.

Besonders empörend ist, dass das Bezirksamt, von dem die Maßnahmen ausgehen, von Michael Grunst (Die Linke) geführt wird.

Diese Angriffe reihen sich ein in den Rechtsruck der Regierung. In den letzten Monaten wurden massiv bürgerlich-demokratische Rechte abgebaut. Die Einschränkungen des Demonstrationsrecht mit Auflagen oder Verboten von Verpflegung wurden 2017 bereits mehrfach gegen die kurdische Bewegung angewandt. Das alles sind Reaktionen auf die wachsende Suche der Menschen nach Perspektiven. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Auflagen zurück zu nehmen! Weiter werden wir die Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demo dazu nutzen uns mit fortschrittlichen und revolutionären Kräften zusammen zuschließen und unsere Perspektiven ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu stärken.

Kommt zur LLL-Demo 13./14.01.!

Verabschiedet auf dem 2. Kongress des internationalistischen Bündnis am 12.11.17.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Ullmann ein – LF veröffentlicht Video des Vorfalls

Am 16. September behinderte die Polizei ohne nachvollziehbare Begründung massiv den Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen-Ohligs, an dem auch das LF teilnahm (das LF berichtete). Personalien wurden erfasst, Teilnehmer wurden in einen Hauseingang gedrängt. Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, versuchte, das Geschehen mit seinem Smartphone zu dokumentieren und wurde darauf hin selbst angegriffen und sein Telefon eingezogen. Der Vorwurf: Er habe die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts verletzt! Dieser Vorwurf wirkte auf die Staatsanwaltschaft Wuppertal scheinbar ähnlich konstruiert, wie auf Ullmann selbst. Sie hat das Ermittlungsverfahren eingestellt und das Handy frei gegeben, weil sie, wie sie im Einstellungsbeschluss feststellte keinen Anfangsverdacht erkennen konnte.

Ullmann sieht sich durch diese Entscheidung weitestgehend bestätigt. “Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft begründet den Verdacht, dass das Vorgehen der Polizei nicht im Einklang mit geltendem Recht steht. Das war von vorne herein unsere Einschätzung.”
(Sieh Dir hier das Interview mit Fritz Ullmann vom 17.09.2017 an.)

Damit ist die Angelegenheit aber nicht beigelegt, wie Ullmann deutlich macht. “Ich bestehe auf einer vollständigen Aufklärung aller Vorwürfe. Soweit strafbare Handlungen begangen wurden, auch durch die Polizei, sind diese auch zu bestrafen. Die Verantwortlichen für den Einsatz müssen ermittelt werden und sich rechtfertigen.”

Ullmann wirft der Polizei unter anderem Wahlbehinderung und Körperverletzung im Amt vor. Wegen diverser einzelner Punkte wollte er mehrfach Strafantrag direkt vor Ort stellen. Der Einsatzleiter soll dazu zu Ullmann gesagt haben: “Sie unterstellen uns doch eh, dass wir alle unter einer Decke stecken.” Für Ullmann ein unglaublicher Vorgang für sich genommen: “Die Polizei ist verpflichtet, Strafanträge anzunehmen. Ohne Diskussion. Beamte der Solinger Polizei haben dies bei insgesamt drei Gelegenheiten verweigert. Das für sich genommen deutet darauf hin, dass sich die Beamten der möglichen Kriminalität ihres Vorgehens durchaus bewusst waren.” Zivilrechtliche Ansprüche gegen einzelne Beamte lässt Ullmann im Moment prüfen.

Solingen: Ullmann wurde von 3 Polizisten angegriffen

Ullmanns Smartphone enthielt nach der Rückgabe des Geräts immer noch das fragliche Video. Es bestätigt Ullmanns Ausführungen. Nach anwaltlicher Prüfung hat Ullmann das Video an das LF zur Veröffentlichung frei gegeben. Wir haben uns zur Veröffentlichung des Videos auf Youtube entschieden, weil wir es für wichtig halten, dass die Menschen selbst sehen und bewerten können, wie es zur Einziehung des Smartphones kam und was die Polizei damit erreichen wollte.

Laden Sie diese Pressemitteilung hier als PDF herunter.

Interview mit Fritz Ullmann zum Angriff auf das Bündnis in Solingen

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

„In diesem Kampf darf kein Blatt zwischen uns kommen“

Unter dem Titel „Im Namen des Kampfs gegen den Terror“ fand am 16.8. in Gelsenkirchen eine sehr bemerkenswerte Diskussionsveranstaltung mit breiter Ausstrahlung statt.

Im folgenden geben wir einen Artikel wieder, der am 17.08.2017 auf RF-News erschien.

Zu Beginn forderte Moderator Stefan Engel die 350 Besucher zu einer Schweigeminute auf. Es ging zum einen um das Gedenken an die drei in West-Dersim (Türkei) ermordeten MKP-Genossinnen und -Genossen Yilmaz Kes, Seyda Serinye und Mahir Özgül (siehe Bericht). Kurz zuvor wurde bekannt, dass auch ein militärischer Kommandeur aus den Reihen der TKP/ML, Nubar Ozanyan, in Rojava (Nordsyrien) im Kampf gegen den IS gefallen ist.

Rechtsruck aller bürgerlichen Parteien

Dann begrüßte Stefan Engel das hochkarätige Podium und rechnete in seinen einleitenden Worten scharf mit dem Rechtsruck der bürgerlichen Parteien ab: „Alle Berliner Parteien rückten in den letzten zwei Jahren Stück für Stück nach rechts. Sie übernahmen zum Teil die ultrareaktionären Forderungen der Faschisten und forcierten die Faschisierung des Staatsapparats und den Abbau demokratischer Recht und Freiheiten.“

Wie weit das bereits geht, machte er am Fall der in Bayern beschlossenen unbegrenzten Vorbeugehaft deutlich. „Vorbeugend“ – also ohne jegliches Verfahren und Gerichtsurteil – wurden während des Hitler-Faschismus auch die KZ-Häftlinge zusammengepfercht. Vorläufiger Höhepunkt ist eine „Gefährderliste“, in der rund 150.000 Personen erfasst sind, die staatlich überwacht werden. So wird der angebliche Kampf gegen Terror genutzt, um vor allem immer mehr Revolutionäre auszuspähen.

Höhepunkt PKK-Verbot

Es folgten eindrückliche Berichte der Podiumsteilnehmer. Mahmut Sakar, Mitglied des Anwaltsvereins für Demokratie und internationales Recht (bis 2005 Verteidiger von Abdullah Öcalan), schilderte die Geschichte der Verfolgung politisch aktiver Kurden in der BRD als festem Bestandteil der imperialistischen Zusammenarbeit von BRD und Türkei. Einschneidend war das Verbot der PKK von 1993.

„Alle Berliner Parteien rückten in den letzten zwei Jahren Stück für Stück nach rechts.“
Stefan Engel, Zentralkomitee der MLPD

Allein seit 2002 wurden auf Grundlage der „Terrorismus“-Paragrafen 129a/b rund 3.000 kurdische Aktivisten vor Gericht gestellt. Einzig und allein deshalb, weil sie revolutionäre Organisationen in der Türkei bzw. Kurdistan unterstützten, die von der türkischen Regierung als „terroristisch“ eingestuft wurden – auch in der BRD hatten sie sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Gesinnungs-Justiz

Süleyman Gurcan (ATIF) berichtete von den zehn Genossinnen und Genossen seiner Organisation, denen seit über zwei Jahren in München aus dem gleichen Grund der Prozess gemacht. Sie erhalten viel Solidarität. Mehmet Yeşilçalı, einer von ihnen, schwer krank und früher hart in der Türkei gefoltert, beantragte seine Haftentlassung. Sie wurde ihm auch angeboten – aber nur, wenn er seine Genossen verrät! Er lehnte ab. Stefan Engel ergänzte: „Mit dem Münchner Prozess wird eine neue Tür aufgemacht: Verfolgung und Bestrafung nur aufgrund der Gesinnung!“

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte: „Die Faschisierung der Staatsapparate und der Rechtsruck der Regierungen in zahlreichen Ländern ist vor allem eine Reaktion darauf, dass ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung unter den Massen begonnen hat und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. … Zehn Millionen beteiligten sich weltweit im ersten Halbjahr 2017 an Kämpfen gegen die nach rechts gerückten Regierungen.“ Sie deckte den modernen Antikommunismus als wesentliche Grundlage des „Feldzugs“ der Herrschenden gegen den „Terror“ auf.

Kampagne gegen den Linksextremismus

Sie griff eine neue Methode des Rechtsrucks der bürgerlichen Politiker an: „Verbunden mit ihrer Bürgerkriegsübung bei G20 machen deutsche Politiker mobil gegen den sogenannten Linksextremismus. Antikommunistische Propaganda wird verbreitet mit Kampfbegriffen wie ‚gegen Stalinismus und Maoismus‘, wozu jede Diskussion von vornherein als tabu erklärt wird.“

Prägnant ging Henning von Stoltzenberg vom Vorstand der Roten Hilfe e.V. auf deren Ziele und Grundsätze bei der Unterstützung politischer Gefangener ein: „Bei staatlichen Angriffen in keinem Fall mit den Behörden kooperieren. … Als starke bundesweite Organisation garantieren wir: Keiner bleibt allein!“ Er betonte, dass im Vorgehen gegen staatliche Repression politische Meinungsverschiedenheiten zurückstehen müssen.

Freispruch nach acht Jahren Untersuchungshaft

Faruk Ereren (Anatolische Föderation) war von 2007 bis 2015 in deutscher Untersuchungshaft – unter Isolationsbedingungen. Angeklagt aufgrund des Paragrafen 129b wurde er nach acht Jahren Freiheitsentzug freigesprochen! Er schilderte die Verfolgung der bekannten Band „Grup Yorum“ in der Türkei und in Deutschland. Drei ihrer Lieder sind in Deutschland verboten, die sogar in der Türkei legal sind.

Peter Römmele, Stahlarbeiter und Landesvorsitzender der MLPD in Nordrhein-Westfalen, benannte zahlreiche Vorfälle, wie Konzernvorstände gegen den wachsenden Einfluss von kämpferischen, oftmals den Marxisten-Leninisten zugerechneten Kolleginnen und Kollegen in den Großbetrieben mit Hetze und Mobbing vorgehen. Aber auch davon, wie die Solidarität unter den Belegschaften wächst.

Vorbeugehaft in entwürdigender Form

Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL berichtete von den erfolgreichen Protesten gegen Abschiebungen, an denen sich auch der Jugendverband REBELL aktiv beteiligte. Dadurch musste die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan zumindest zeitweilig stornieren. Sie prangerte die brutale Behandlung von jugendlichen G20-Demonstranten an. Zum ersten Mal wurde hier Vorbeugehaft in entwürdigender Form praktiziert.

Fritz Ullmann (Linkes Forum Radevormwald) klagte an, wie faschistische Verbrechen von Behörden und Gerichten systematisch verharmlost werden. Vier Faschisten schlugen in Waldbröl einen Familienvater tot, der sie wegen ihrer vorangegangenen Jagd auf Flüchtlinge zur Rede stellte. Sie erhielten nur ein bis zwei Jahre Gefängnis, weil ihr Opfer seine Ermordung dadurch „provoziert“ hätte.
Einer für alle – alle für einen!

Stefan Engel betonte, wie bedeutend es ist, dass ein solches Spektrum von Organisationen erstmals in dieser Zusammensetzung an einem Tisch versammelt ist. Sie eint der gemeinsame Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der anziehende Gedanke des Internationalistischen Bündnisses. Aufgelockert war die spannende Veranstaltung durch auf türkisch und englisch („Talk about the revolution“) vorgetragene Liedern.

In der folgenden Diskussion wurden interessante und oft dramatische Aspekte und Erfahrungen ergänzt. Da sprachen Arbeiter aus Betrieben, Jugendliche und Ältere, Migranten aus verschiedenen Ländern. Monika Gärtner Engel, Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, zog als Resümee: „Wie können wir in den nächsten Wochen gemeinsam agieren, um das Internationalistische Bündnis zu stärken? Erstens müssen wir Bewusstsein bilden – unter anderem mit Hilfe der neuen Broschüre „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ – und unsere Einheit vertiefen; Zweitens praktisch eintreten: einer für alle, alle für einen – und dabei die Einheit von Wort und Tat herstellen.“

Unterschiedliche Ansichten – gemeinsamer Kampf

Stefan Engel unterstrich zum Abschluss dieses Pilotprojekts: „Auch wenn wir auf dem Podium in manchen Fragen unterschiedliche Ansichten haben – über die diskutieren wir. Aber in diesem gemeinsamen Kampf darf kein Blatt zwischen uns kommen!“ Rauschender Beifall und Rufe: „Hoch die internationale Solidarität!“