Zusammenhalt und zusammenrücken jetzt: Wir brauchen einen breiten, organisierten Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung

Wir, die ca. 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Wie weiter gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ erklären:

Wir haben es heute mit einer weitreichenden Rechtsentwicklung der Regierung unter Merkel, Seehofer und Scholz und anderer bürgerlicher Regierungen zu tun, längst nicht nur mit einem punktuellen Rechtsruck. Die offene Regierungskrise in Berlin zeigt, dass die Massen so nicht mehr leben wollen und die Herrschenden neue, ultrareaktionäre Alternativen suchen. Wenn die Herrschenden nach rechts gehen, dann es ist an uns – der Jugend, den Arbeiter, den Frauen, den Migranten, den Internationalisten, den Antifaschisten – zusammen zu rücken.

Wir klagen an:

  • Die neue Stufe der reaktionären und menschenverachtenden Asyl- und Flüchtlingspolitik.
    Den drastischen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten.
  • Die neuen Polizeigesetze und die weiteren neuen repressiven Gesetze, die massive Faschisierung des Staatsapparats.
  • Die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der faschistischen Erdogan-Regierung.
  • Repressionen und Mobbing gegen klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie die zunehmende soziale Spaltung zwischen Arbeitern, Leiharbeitern und Arbeitslosen und den Arbeitern in Ost und West.
  • Die Kriminalisierung von Revolutionären, Marxistinnen-Leninistinnen und der rebellischen und revolutionären Jugendbewegung.
  • Die weltweite Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, die einen neuen Weltkrieg vorbereitet.
  • Den Antikommunismus, Rassismus und Sozialchauvinismus, der die Arbeiter und die Massen im Land spalten soll.

Wir wissen, dass wir hart um unsere Rechte kämpfen müssen. Zeiten schärferer Unterdrückung sind auch Zeiten stärkeren Widerstands. Darüber werden wir massenhaft mit den Menschen diskutieren, ihnen helfen sich zu orientieren und organisieren.

Wir begrüßen die breiten demokratischen Proteste wie gegen das neue Polizeigesetz, Arbeiterstreiks, aktiven Widerstand von Flüchtlingen, den Stimmungsumschwung in der Bevölkerung – jeden Akt des wachsenden Widerstands gegen diese Entwicklung! Wir zeigen unsere Solidarität offen und klagen das Unrecht an.

Wir bauen auf, auf allem, was das Internationalistische Bündnis und die Zusammenarbeit mit anderen Bündnispartnern seit 2015 schon erreicht hat. Wenn man ein Bündnis in zwei Jahren auf 24 Mitgliedsorganisationen über 22.000 Unterstützer aufbauen kann, dann zeigt das, welches Potenzial es dafür gibt. Wir machen weiter und wir sind DIE Gegenkraft gegen die Rechtsentwicklung.

Wir müssen stärker werden, alte Mauern an Differenzen überwinden, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg Solidarität an die erste Stelle stellen, uns gründlich austauschen und das Internationalistische Bündnis und die Zusammenarbeit mit ihm weiter entwickeln. Nur gemeinsam können wir zu einer stärkeren Kraft werden, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für fortschrittliche, auch revolutionäre oder sozialistische Alternativen. Bauen wir unsere Gemeinsamkeiten aus und jeder sein eigenständiges Profil.

Jeder muss sich heute positionieren. Leistet Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung, organisiert Euch, schließt Euch mit und im Internationalistischen Bündnis zusammen. Wir werden die jetzige Situation nutzen und stellen uns auf alles ein!

Abschlussresolution der 1. Arbeiterkonferenz der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses

Resolution 1. Arbeiterkonferenz der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses am 21. April 2018

1. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Der Kapitalismus/ Imperialismus verschärft die Zerstörung der Umwelt und führt auf dem Rücken der arbeitenden Menschen Kriege um Macht- und Einflussgebiete. Regierungen rücken mit ihrem Staatsapparat im Interesse der Monopole nach rechts und kriminalisieren Revolutionäre und Klassenkämpfer. Im Kampf um Weltmarktführerschaft gibt es unter den Monopolen einen scharfen Konkurrenzkampf. Fusionen, Umstrukturierungen, Verlagerungen, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Werksschließungen, Verschärfung der Ausbeutung – das ist mittlerweile Alltag in vielen Betrieben. Oft geht es drunter und drüber! Was gestern noch sicher schien, ist es heute nicht mehr. Geht es nach der Profitmaximierung der Mächtigen der Welt, hinterlassen sie unserer Jugend verbrannte Erde.

Wir sind entschlossen: Die völkervereinigende Arbeiterschaft wird einen drohenden Weltenbrand verhindern!

2. Wir haben uns heute versammelt mit 90 Arbeitern und Angestellten aus über 25 Betrieben in ganz Deutschland. Wir sind Mitglieder der IGM, bei ver.di, der IG BAU oder anderen DGB-Gewerkschaften. Viele von uns sind auch Mitglieder in politischen Organisationen und Parteien wie der ATIF, der MLPD, dem Solidaritätskomitee mit der Arbeiterbewegung im Iran/ Sektion Hannover oder dem Jugendverband REBELL. Wir sind Industriearbeiter, Angestellte, Handwerker, Reinigungsangestellte, arbeiten bei Weltkonzernen, Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen, sind Frauen und Männer, Junge und Alte, Arbeiter deutscher, türkischer, iranischer, kurdischer Herkunft, kommen aus Ost- und Westdeutschland. Besonders gefreut hat uns, dass wir eine Delegation von –kämpferischen Arbeiterinnen einer Schuhfabrik aus Tusla/ Bosnien begrüßen durften, die seit 16 Monaten ihre Fabrik besetzen und dabei auch körperlicher Gewalt und Repression nicht weichen.

Wir haben festgestellt: Wir haben alle die gleichen Belange, wir sprechen dieselbe Sprache.

3. In den Betrieben wächst die Kampfbereitschaft und das Arbeiter-Selbstbewusstsein. Von den bürgerlichen Medien unbeachtet tun sich Arbeiter in vielen Monopolbetrieben zusammen, initiieren Unterschriftensammlungen, Pausenversammlungen, kämpferische Wegezeiten, treten selbstbewusst auf Betriebsversammlungen den Managern entgegen. 1,5 Millionen Arbeiter und Angestellte beteiligten sich dieses Jahr an gewerkschaftlichen Streiks, darunter viele Junge. Wir haben auf unserer Konferenz festgestellt, dass in vielen Beiträgen die soziale Frage der Arbeit und der Gesellschaft wie z.B. Leiharbeit, Armut trotz Arbeit, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Werksverträge, Hartz IV-Gesetze, Rentenkürzung, Arbeitsdruck thematisiert wurde. Diese und ähnliche Themen sollten in unserem zukünftigen Engagement der kämpferischen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit viel mehr berücksichtigt und thematisiert werden. Wir denken nicht nur über betriebliche Fragen nach. Jeder weltpolitische Konflikt spiegelt sich heute in unseren Betrieben wider. Alle Präsidenten, Kanzler und Weltkonzerne versuchen derzeit, die Arbeiter ihrer Nationalität auf ihre Seite zu ziehen, sie säen Spaltung, Chauvinismus, Nationalismus, Rassismus und Antikommunismus. Diese Fragen werden heiß und auch kontrovers diskutiert an den Fließbändern und Pausenplätzen. Wir als Arbeiterplattform leisten tagtägliche Überzeugungsarbeit für die internationale Solidarität und helfen, dass die Arbeiter mit nationalistischen Einflüssen fertig werden. Unsere Identität ist Arbeiter! Wir bekämpfen aktiv die rechten Versuche, mit Betriebsratslisten in den Betrieben Fuß zu fassen und unsere Einheitsgewerkschaft anzugreifen. Keinen Fußbreit den Faschisten. Zunehmend gehen die Monopole politisch gegen kämpferische Arbeiter, besonders Vertreter der Arbeiterplattform, vor und diffamieren sie gar als „Terroristen“ oder verklagen sie wegen „Loyalitätsbruch“. Loyal zu Profitgier? Nicht mit uns.

Unsere volle Loyalität gilt den Arbeitern, der Jugend, den Unterdrückten und Revolutionären dieser Welt!

4. Der Kapitalismus tritt die Würde der Arbeiter mit Füßen. Wir haben erleben, wie in der letzten Zeit selbst elementare moralische Gepflogenheiten über Bord geworfen werden. So werden Kollegen für ein langes Arbeitsleben von den Vorgesetzten oft mit einem feuchten Händedruck in die Rente verabschiedet. Sie wollen uns mit Pizza1 oder PDF-Urkunden2 abfertigen. Über Generationen Ausbeutung der Arbeiter im Kapitalismus – wir sagen: Das kann es nicht gewesen sein. Wir können hart arbeiten, wir werden auch hart kämpfen können. Wir sind uns unserer Rolle bewusst: Wir sind die Totengräber des Kapitalismus! Wir werden solange streiten, bis es eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung geben wird, in der die Menschen in Würde und Solidarität leben und arbeiten werden. Dann werden die Mächtigen von heute die längste Zeit mächtig gewesen sein.

5. Wir bauen die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis als Massenbewegung auf! Dafür leisten wir tägliche Überzeugungsarbeit. Wir kämpfen entschlossen und einheitlich wie die Bären3 mit tausenden kämpferischen Herzen und Köpfen und gehen dem Übel an die Wurzel. Wir sind keine Konkurrenz zu Gewerkschaften, Migrantenorganisationen oder Arbeiterparteien, sondern wir verstehen uns als Plattform, die die Arbeit klassenkämpferischer, revolutionärer, antifaschistischer, internationalistischer und ökologischer Kräfte in den Betrieben koordiniert.

Wir tun uns betrieblich oder auch stadtweit zusammen und kämpfen, wo gekämpft werden muss. Wir werden nun breit Unterstützer im Betrieb gewinnen mit den Unterschriftenlisten des Internationalistischen Bündnis, die wir als Arbeiterplattform konkretisieren werden. Wir wenden uns dabei besonders an die Arbeiterjugend, übernehmen besondere Verantwortung für ihre Belange, stellen uns schützend vor sie und gewinnen sie als neue Kämpfer in der Arbeiterbewegung. Wir kämpfen gemeinsam mit Umweltkämpfern, der rebellischen Jugend, kämpferischen Frauenbewegung, Revolutionären, der Friedensbewegung. Kommen sie zusammen und lernen wir voneinander, werden wir eine gesellschaftsverändernde Kraft.

1 Aus mehreren Betrieben kamen Berichte, dass für hohe Produktionsleistungen Abteilungsleiter eine Runde Pizza an die Arbeiter ausgeben…

2 In mehreren Betrieben gibt es für Jubiläen zur Betriebszugehörigkeit keine Geschenke oder Urlaubstage mehr, sondern nur noch eine Urkunde. Die Polemik eines Kollegen auf einer Betriebsversammlung war: „Bald kriegen wir die Urkunde wahrscheinlich als PDF zum selbst ausdrucken geschickt!“

3 Slogan der IG-Metaller bei Siemens in Berlin („Wir kämpfen wie die Bären“)

Solidarität mit den Volksmassen im Iran!

Das regionale InterBündnistreffen im Bergischen Land hat eine Resolution zu den  Volkskämpfen im Iran verabschiedet. Sie schreiben:

„Das Treffen des Internationalistischen Bündnisses im Bergischen Land (Wuppertal, Remscheid, Solingen, Oberbergisches Land) am 4. Februar 2018 solidarisiert sich mit den mutigen Kämpfen breiter Volksmassen im Iran – insbesondere der Arbeiter, der Frauen und der Jugend – gegen das faschistische Mullah-Regime. Ihr Kampf unter den Bedingungen des offenen faschistischen Terrors verdient unseren größten Respekt!
Er ist Bestandteil der internationalen Kämpfe für Brot, Freiheit, Demokratie, Befreiung der Frau und für eine befreite Gesellschaft in Rojava/Syrien, Tunesien, Palästina und in vielen anderen Ländern der Welt.
Wir unterstützen die Solidaritätsbekundungen der Arbeiter und Angestellten iranischer Herkunft in Deutschland mit den Kämpfen im Iran. Zugleich prangern wir die deutsche Bundesregierung an, die im Auftrag deutscher Monopole mit dem Mullah-Regime profitable Geschäfte organisiert.“

Erklärung zur Repression gegen das Lenin-Liebknecht-Luxemburg Gedenken 2018

Wir protestieren entschieden gegen die Repression ausgehend vom Bezirksamt Berlin Lichtenberg gegen das Lenin-Liebknecht-Luxemburg Gedenken. Aufgrund von »aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte« sollen laut Behörde, an Ständen kein Essen und Getränke verkauft werden. Verboten soll auch das Verkaufen von Antiquariat oder von Bekleidung sein. Einigen Organisationen sind sogar Informationsstände verboten worden.

Besonders empörend ist, dass das Bezirksamt, von dem die Maßnahmen ausgehen, von Michael Grunst (Die Linke) geführt wird.

Diese Angriffe reihen sich ein in den Rechtsruck der Regierung. In den letzten Monaten wurden massiv bürgerlich-demokratische Rechte abgebaut. Die Einschränkungen des Demonstrationsrecht mit Auflagen oder Verboten von Verpflegung wurden 2017 bereits mehrfach gegen die kurdische Bewegung angewandt. Das alles sind Reaktionen auf die wachsende Suche der Menschen nach Perspektiven. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Auflagen zurück zu nehmen! Weiter werden wir die Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demo dazu nutzen uns mit fortschrittlichen und revolutionären Kräften zusammen zuschließen und unsere Perspektiven ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu stärken.

Kommt zur LLL-Demo 13./14.01.!

Verabschiedet auf dem 2. Kongress des internationalistischen Bündnis am 12.11.17.