Solidarität mit der Roten Hilfe

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Rote Hilfe verbieten. Die Rote Hilfe ist ein Verein, der fortschrittlichen Aktivisten in sämtlichen Situationen juristische und finanzielle Hilfestellung leistet. Dass das ein Dorn im Auge der Bundesregierung ist, wundert uns nicht.

Wir, das InterBündnis, bekunden unsere Solidarität mit der Roten Hilfe.
Wir fordern, jede Bestrebung eines Verbots der Roten Hilfe umgehend aufzugeben!

Der Bündnis-Rat
des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis)
auf seinem Treffen am 09.12.2018, Bonn

InterBündnis solidarisiert sich mit der Roten Hilfe e.v.

An
Rote Hilfe

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
das Internationalistische Bündnis protestiert gegen die Forderung von Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V.

Wir erklären euch unsere volle Solidarität!

Dass es mit euch eine Organisation gibt und die wächst, die seit mehreren Jahrzehnten juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren leistet, ist Schuster & Co ein Dorn im Auge. Offensichtlich gerade auch angesichts der Situation, dass der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten forciert werden soll und mit der Vorbeugehaft Methoden, die man aus dem Hitler-Faschismus kennt, wieder eingeführt werden. Die Fortführung und der Ausbau des Rechtsrucks durch die neue Bundesregierung wurde in den ersten Monaten ihrer Amtszeit bereits überdeutlich. Der Angriff auf euch ist Bestandteil der  ‚Linksextremismus‘-Kampagne, die in Verbindung mit den Protesten gegen den G20-Gipfel losgetreten wurde und mit der Linke, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten diffamiert, kriminalisiert und unterdrückt werden. Die Aufklärung, der organisierte Widerstand dagegen und weitere  Zusammenschluss der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte ist Gebot der Stunde!

In diesem Sinne finden wir auch die geplante Podiumsveranstaltung gegen den Rechtsruck der Regierung des Internationalistischen Bündnisses mit der Roten Hilfe, kurdischer Bewegung, weiteren Kräften aus dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten sehr wichtig.
Bitte haltet uns weiter auf dem Laufenden.

Solidarische Grüße
Lisa Gärtner, Fritz Ullman und Ulja Serway
für den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen
Bündnisses

Solidarität mit 10 Revolutionären in München!

Am 19. Januar 2018 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erneut eine Protest- und Solidaritätskundgebung abgehalten, die sich gegen die ungerechte Anklage von 10 Revolutionären dort richtet und sofortige Freilassung der angeklagten politischen Persönlichkeiten fordert.

Die 10 Genoss*Innen von ATIK wurden April 2015 in U-Haft genommen und werden seit Juni 2016 vor dem OLG München angeklagt mit dem angeblichen Vorwurf “der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach StGB §129b“. Als ATIK-UPOTUDAK organisieren wir deshalb seit dem Beginn dieser ungerechtfertigten Anklage, regelmäßig einmal im Monat, eine Protest-, und Solidaritätskundgebung vor dem OLG in München.

Im Zuge des faschistoiden und autoritären Rechtrucks vieler Regierungen und ihrer anhaltenden Kriegstreibereien auf der ganzen Welt, werden auch die Repressionsschrauben, auch hier in BRD, fester geschraubt als je zuvor. So wurde auch diese kritische Anklage in München, explizit auf Wunsch von Erdogan inszeniert, um seine repressive Macht in der Türkei mit deutscher Justiz- und Regierungshilfe zu festigen.

Während einerseits hierzulande angeblich scharfe Kritik gegen die türkischen Zuständen bezüglich der Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Menschenrechts dort immer lauter wird, kooperieren andererseits die deutschen Regierungen seit Jahren sehr eng mit der dortigen Erdogan-Diktatur und lassen sogar auf Wunsch von Ihm, hier in Deutschland immigrierte und eingebürgerte fortschrittliche Persönlichkeiten ungerecht verfolgen, festnehmen und anklagen.

Dabei spielt es für die deutschen Sicherheit-, und Justizbehörden keine Rolle mehr, ob die Inhaftierten tatsächlich auf deutschem Boden gegen „deutsches Recht“ verstoßen haben oder ob die angeblichen „Beweismitteln“ durch den türkischen Geheimdienst unter massiver Folter erzwungen wurden sind und somit diese strittige Anklage hier in München sich auf diffuse türkische Informationsquellen stützt.

Deshalb wollen wir erneut unseren Protest und unsere Solidarität nochmals lautstark hier auf die Straße tragen und die Stimme derjenigen werden, die zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir rufen hiermit alle demokratischen und fortschrittlichen Menschen in Deutschland auf, sich am 19. Januar, um 9:30 an der Gerichtsverhandlung und um 11.00 Uhr an der Kundgebung zu beteiligen.

19. Januar 2018 – Um: 11.00 Uhr

Vor dem OLG München

(Nymphenburger Str. 16, 80335 München)

 

Podiumsdiskussion: Im Namen des „Kampfs gegen den Terror“

Videoüberwachung, Computer-Bespitzelung und Ausbau der Geheimdienste, Verhaftung von türkischen und kurdischen Revolutionären, Mobbing und Repressalien gegen kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, antikommmunistische Kampagnen, „Linksextremismus“-Debatte, Gewerkschaftsausschlüsse, Bankenboykotte und Einschränkungen von Vereinsrechten: Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist höchst brisant.

Hochkarätiges Podium

Die Internationalistische Liste/MLPD lädt deshalb ein zur Diskussionsveranstaltung „Im Namen des ‚Kampfs gegen den Terror'“. Auf dem Podium: Stefan Engel (Moderation); Süleyman Gurcan (ATIF); Faruk Ereren (Anatolische Föderation); Gabi Fechtner (MLPD); Anna Vöhringer (REBELL); Henning von Stoltzenberg (Rote Hilfe); Peter Römmele (Stahlarbeiter); Vertreter von AGIF, ADHK und Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.).

 

Für Letzteren hat jetzt dessen stellvertretender Vorsitzender Mahmut Sakar sein Kommen zugesagt. Er war bis zu seinem Ausschluss durch die Türkei im Jahr 2005 einer der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan. Seitdem betreut er das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wann? Wo? Wie teuer?

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr; Eintritt: 4/2 Euro; Kultursaal „Horster Mitte“, Schmalhorststr./Ecke An der Rennbahn in Gelsenkirchen-Horst.

Hier kannst Du den Einladungsflyer herunterladen. Die Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnis kannst Du hier herunter laden.