Lisa Gärtner wegen Kritik an Polizeichef Löther verurteilt – Protest gegen Skandalurteil!

Heute verurteilte Richter Keller vom Saalfelder Amtsgericht Lisa Gärtner, eine der Organisatorinnen des Rebellischen Musikfestivals und jugendpolitische Sprecherin der MLPD, auf Zahlung von 15 Tagessätze à 35 Euro. Das teilt die MLPD in einer aktuellen Presseerklärung mit, auf die sich der folgende Artikel stützt.

 

Lisa Gärtners „Vergehen“: Sie hatte auf einer Kundgebung am 17. Mai 2018 in Saalfeld die kritische Frage aufgeworfen, ob das Verbot des Rebellischen Musikfestivals und die Kriminalisierung und Diffamierung von Repräsentanten der MLPD von ganz oben ausging oder Herr Löther, damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, sich „durchgeknallt“ verhalten habe.

 

Der Richter urteilte dazu rechtlich abenteuerlich, dass dies eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ gewesen sei, ohne dies auch nur ansatzweise belegen zu können. Dabei wiesen in dem zweistündigen (auf eine halbe Stunde angesetzten) Prozess Lisa Gärtner und ihr Anwalt Peter Weispfenning nach, dass die Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Vom Grundgesetz geschützte Äußerung

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Urteilen festgestellt, dass eine solche Äußerung beleidigend sein kann, wenn sie in einer Privatfehde fällt. Dass sie aber durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, wenn es sich wie hier um eine pointierte, polemisch zugespitzte Äußerung im politischen Meinungskampf handelt.

 

Lisa Gärtner dazu im Prozess: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Herr Löther und andere mit der Rechtsentwicklung der Regierung die demokratischen Rechte und Freiheiten mit Füßen treten, dass das von staatlichen Organen geschützt wird und stattdessen Kritik daran kriminalisiert wird.“

Einsatzbefehl kam direkt von Löther

Richter Keller führte ausdrücklich an, dass Löther ja ein „Amtsträger“ sei. Statt ihn in die Schranken zu weisen, wurde das als Argument herangezogen, warum seine „Ehre“ besonders betroffen wäre. Im Prozess wurde von Lisa Gärtner und ihrem Anwalt das undemokratische Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival auf die Anklagebank gerückt.

 

Denn das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Kritik an einem Verhalten als „durchgeknallt“ dann gerechtfertigt ist, wenn ein Amtsträger sich rechtswidrig und unverhältnismäßig verhalten hat. Im heutigen Prozess sagte Polizeioberrat Steinbiss aus, dass er den Einsatzbefehl zur Kundgebung in Saalfeld direkt vom Leiter der Polizeiinspektion, Dirk Löther, erhalten hatte. Dort wurde jedes Verteilen von Flugblättern verboten. Auf die Kritik, dass dies überall in Deutschland als Gemeingebrauch erlaubt ist, wurde behauptet: „Aber in Saalfeld nicht.“

Gefährderbriefe waren ehrabschneidend

Die Polizei trat damals martialisch auf, mit mehr Polizisten als Kundgebungsteilnehmern. Schon am 15. Mai 2018 hatte Löther persönlich einen Gefährderbrief unter anderem an Stefan Engel versandt. Darin wurde die Lüge verbreitet, die zum Rebellischen Musikfestival angekündigte Band Grup Yorum sei in Deutschland verboten. Angekündigt wurde, mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Festivals vorzugehen. Stefan Engel wurde völlig haltlos in die Nähe von „Terrorismusunterstützung“ gerückt. Das war ehrabschneidend.

 

Löther bestritt in der heutigen Zeugenvernehmung auch nicht, dass er die drakonischen Maßnahmen gegen des Rebellische Musikfestival mit weitgehenden Absperrungen usw. persönlich angeordnet hatte. Er bestätigte aber auch, dass er auf Anweisung gehandelt hat.

 

All das wurde von Richter Keller beiseite gewischt. Darauf käme „es hier nicht an“. Tatsächlich war damit im Prozess der Tatsachenkern der Aussagen von Lisa Gärtner bewiesen.

Berufung angekündigt

30 Prozessbeobachter waren vor Ort und erlebten mit eigenen Augen die Rechtsentwicklung in Justizkreisen: Mindestens drei Mannschaftswagen der Polizei waren zur Überwachung und Einschüchterung der Kundgebung angerückt. Im Gericht musste jeder seinen Ausweis abgeben und wurde registriert. Zwei Beweisanträge der Verteidigung wurden abgelehnt, obwohl Zeugen befragt werden sollten, die vor Ort waren. Dafür wurde neben Polizeioberrat Steinbiss auch Polizeidirektor Löther als Zeugen vernommen, der am 17. Mai in Saalfeld gar nicht vor Ort war.

 

„Es ist klar, dass wir dagegen Berufung einlegen werden“, so Rechtsanwalt Weispfenning nach dem Prozess. Die Prozessbesucher waren sich bei der Kundgebung nach dem Prozess einig: Es ist völlig richtig, gegen diese Kriminalisierung vorzugehen und entschieden um die demokratischen Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Als Zeichen der Solidarität wurden 125 Euro für die Prozesskosten gesammelt.

Das Skandal-Urteil gegen Frank Oettler muss weg! Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung und die weitere Faschisierung von Teilen des Staatsapparates! Macht mit im Internationalistischen Bündnis!

Der fortschrittliche Stimmungsumschwung in der Masse der Bevölkerung bringt jede Woche neue Massendemonstrationen hervor: gegen Polizeigesetze und Faschistenaufmärsche, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand, Arbeitsplatzvernichtung.

Solidarität hilft siegen!
Es wird immer klarer, dass die Herrschenden mit der Rechtsentwicklung darauf reagieren,
dass der Kapitalismus immer mehr abgewirtschaftet hat und sie die Leute immer weniger
von den angeblichen Vorzügen dieses Systems überzeugen können.

Revolutionäre und Marxisten-Leninisten stehen in Deutschland und weltweit für eine Perspektive im echten Sozialismus, in dem die Arbeiter mit den Angestellten und einfachen Leuten wirklich die Macht im Staat haben und ausüben, wo Staatsdiener ein Gehalt bekommen entsprechend dem durchschnittlichen Arbeiterlohn, wo die Menschen im Mittelpunkt und nicht Gewinne und Profite Einzelner stehen, wo deshalb guter Wohnraum und Bildung für alle Menschen da sein können, genau wie kostenlose Kinder-, Kranken- und menschenwürdige Altenversorgung.

Und genau diese konsequenten linken Menschen sind den Herrschenden ein Dorn im Auge.
Die Angriffe gegen diese fortschrittlichen Menschen nehmen zu, auch in Halle an der Saale.
So konnte ein Sven Liebich mit Unterstützung des Staatsapparates eine Unterlassungsklage gegen Frank Oettler durchsetzen.

Der darauf folgende antikommunistische Angriff der Justizbehörden reiht sich ein in ähnliche
Skandale, die Einstufung des Marxisten-Leninisten Stefan Engel als „Gefährder“, der
Kontenkündigung und Kriminalisierung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, den
Polizeieinsatz gegen das antifaschistische Rebellische Musikfestival 2018 in Thüringen und dem
Strafbefehl über 2.400 € an Frank Oettler durch Thoren Sarunski, Richter am Amtsgericht Halle.

Jetzt wird Frank Oettler, stadtbekannter Straßenbahnfahrer, ver.di-Vertrauensmann, Antifaschist und Kandidat bei Bundes- und Landtagswahlen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten bzw. mit bis zu 2 Jahren Gefängnis durch die Richterin Claudia Milferstedt-Grubert bedroht.

Was hat Frank Oettler getan? Er hat seit Jahren auf den antifaschistischen Montagsdemos gesprochen und Menschen geholfen, mit der Demagogie der Herrschenden und ihrer Handlanger fertig zu werden und nach seiner Meinung, den echten Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus zu erkennen.

Kein Mensch will in kapitalistischer Barbarei untergehen. Immer mehr suchen nach Alternativen zum heutigen Gesellschaftssystem. Und deshalb bekämpft die Regierung mit Teilen des Staatsapparates Revolutionäre, Marxisten-Leninisten und fortschrittliche Menschen. Sie stellt sich immer offener in den Dienst der Großaktionäre von Deutsche Bank, VW und Co., und auch schützend vor faschistische, faschistoide und rassistische Kräfte.

Macht diesen Skandal weiter bekannt.
Sammelt Spenden für die Prozess- und Anwaltskosten.
Macht mit im überparteilichen Bündnis von
fortschrittlichen und revolutionären Kräften –
dem Internationalistischen Bündnis.

Hier den Flyer im PDF-Format herunterladen.