Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zur Hetze gegen Alassa M.

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) verurteilt die menschenrechtsverletzende, mit Unwahrheiten gespickte Hetzkampagne der BILD-Zeitung gegen Alassa M. aus Kamerun, der durch seinen vorbildlichen, selbstlosen und mutigen Beitrag im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten der Geflüchteten in Deutschland bundesweit bekannt und Vorbild geworden ist.

Wir protestieren auch gegen die Diffamierung und Kriminalisierung seines Rechtsanwalts und des „Freundeskreises Alassa“. Letzterer hat sich u.a. mit der Online-Petition in der Bekanntmachung des brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen verdient gemacht. Die Verantwortlichen für diesen Einsatz in der Polizei und Landesregierung Baden-Württemberg müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Eben ein solches Verhalten ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die wir uns als Internationalistisches Bündnis richten. Diese Rechtsentwicklung zeigt sich auch im Staatsapparat mit seinen Institutionen und Sicherheitsorganen – die Entwicklung von verstärktem institutionalisierten Rassismus und Militarismus gerät bundesweit ins Visier. Wir sehen den Zusammenhang dieser Rechtsentwicklung in einer globalen imperialistischen Politik, die sich mit verschärfter Konkurrenz und dem Kampf um eine Vormachtstellung auf den Rohstoff- und Absatzmärkten und politischen Einflusssphären vollzieht, eine neue militaristische Welle weltweit begünstigt und Kriege anzettelt.

Nein, nicht Alassa und dass er sein Recht wahrgenommen hat, Asyl hier zu beantragen, tragen zu rassistischen Vorbehalten und Stimmungen gegen Geflüchtete bei, sondern solche medialen Hetzkampagnen und die reaktionäre Asylpolitik, die z.B. Geflüchtete – obwohl gerade in Baden-Württemberg tausende Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, es (Fach)-Arbeitermangel gibt – nicht erlaubt, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Offensichtlich soll mit solchen Medienkampagnen die demokratische Flüchtlingsbewegung und Flüchtlingssolidarität, an der sich seit 2015 Millionen von Menschen in Deutschland beteiligen und die nicht abreißt, kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Das werden wir nicht zulassen. Wir kritisieren die mediale Rechtsentwicklung, wie bei der Bildzeitung, als Teil einer gefährlichen bürgerlich-reaktionären Rechtsauffassung, die bürgerliche und demokratische Rechte und Freiheiten aushebelt und allmählich demontiert. Jeden demokratisch, antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch gesinnten Menschen, Initiativen, Organisationen und Parteien fordern wir auf, dagegen Stellung zu beziehen.

Lieber Alassa, lieber „Freundeskreis Alassa“, lieber Rechtsanwalt Roland Meister,

wir versichern euch unsere volle Solidarität! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Dem „Freundeskreis Alassa“ schlagen wir vor und laden ihn herzlich dazu ein, sich der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien anzuschließen! Das würde den Wirkungskreis sicherlich weit über die bisherige Online-Petition erheblich erweitern und die Arbeit gegenseitig bereichern.

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

i.A. Ulja Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann

 

Zum Weiterverbreiten: Hier die Erklärung der zKOG herunterladen!

 

Wer einen im Internationalistischen Bündnis angreift, greift uns alle an!

Die Chefs einiger Unternehmen werden nervös angesichts des erfolgreichen Wahlkampfauftakts von der Internationalistischen Liste/ MLPD. Nach Stimmungsmache für bürgerliche Parteien und gegen uns, haben sie jetzt zur Disziplinierung ihrer Beschäftigten zu den ersten Kündigungen gegriffen.

Es mehren sich die direkten Angriffe auf unsere aktiven UnterstützerInnen und KandidatInnen. Das zeigt welche Kraft gerade entsteht die eine wirkliche Alternative ist.

Ilona Janda, unsere Kandidatin auf der Landesliste Sachsen-Anhalt und in unseren Bündnisrat für die kämpferischen Frauen gewählt, arbeitet seit 9 Jahren bei Convergys den selbsternannten zweitgrößten Callcenter Unternehmen der Welt. Sie ist im Betrieb als kämpferische Frau verankert.

Anfang Januar hat sie stolz ihre Kandidatur auf der Internationalistischen Liste/ MLPD im Betrieb verkündet.

Am 31.01.2017 wurde ihr die Kündigung ausgesprochen.

Das Internationalistische Bündnis protestiert entschieden gegen diese eindeutig politisch motivierte Kündigung. Diese Angriffe machen deutlich wie viel Angst die Firmen vor unseren kämpferischen Kollegen haben.

Wir kämpfen in der Arbeiterplattform Bundesweit gegen diese Angriffe auf die Arbeiter und unterstützen den Kampf um jeden Arbeitsplatz und solidarisieren uns mit allen Betroffenen.

1. Greift dein Chef auch in den Wahlkampf ein?

2. Gibt es politische Maulkörbe in deiner Firma?

3. oder sogar politische Kündigung?

Dann kontaktiere uns über die Homepage www.inter-liste.de