Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf

Beitrag von A.R. (LF in Radevormwald)

Am 11.11.2017 hat sich, ganz ohne Spaß, die sich so nennende Bürgerbewegung „pro Deutschland“ bei einem Kongress im benachbarten Wuppertal aufgelöst und ihre Mitglieder aufgefordert, der AfD beizutreten. In Radevormwald hat „pro Deutschland“ eine Fraktion (ehem. pro NRW). Wie geht es weiter?

Die AfD erweckt gerne den Eindruck, eine fortschrittliche Partei zu sein, die etwas rechts der Mitte steht. So etwas wie die CSU, nur ohne Bayern und ganz oft ohne Religion. Vorwärts gerichtet, das Wohl des deutschen Bürgers stets im Sinn. Nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sind die AfD’ler sicher ein Problem, das sich nicht einfach ignorieren lässt. Es war viel einfacher damals mit der NPD, der DVU und „pro Deutschland“. Die waren weniger schwammig, meinten viele. Besonders deren eigentliches Publikum, welches hauptsächlich aus Neonazis bestand.

Ja, die AfD gibt sich große Mühe – zumindest nach außen – als normale Partei zu erscheinen. Aufmärsche mit Gruppen von glatzköpfigen, Springersteifel tragenden und dem äußeren Anschein nach neofaschistischen Menschen wollen sie vermeiden. Da macht es einen etwas nachdenklich, dass jetzt, wo „pro Deutschland“ endlich aufgegeben hat, wo der Druck nicht nur aus der Gesellschaft, sondern auch von ihren eigenen Verbündeten im Ausland schließlich so stark war, dass sie die Waffen strecken mussten, eine Empfehlung ganz klar an ihre Kameraden geht: Schließt euch der AfD an.

„pro Deutschland“ gab sich hier keinen Illusionen mehr hin. Auf ihrer Webseite erklären sie ganz direkt zu ihrer Auflösung:

Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums fallen künftig innerhalb der AfD. Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen. (…)

Die Bürgerbewegung pro Deutschland stand seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Köln im Bündnis mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und dem flämischen Vlaams Belang. Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten. Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtlos und schädlich bewertet werden.

Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.

Klare Befehle. Eine andere rechte Partei als die AfD wird in Deutschland nicht mehr unterstützt, so heißt es also von Seiten der großen nationalistischer Parteien in Europa. Ein klares Zeichen: In jedem Land soll es nur eine dieser Parteien geben, die alle Kräfte auf sich vereinigt. Die Rechten streben erneut nach einer zentralisierten Partei, die populär ist und die auf die Jugend zugehen kann. Das macht letztlich nur Sinn, wollen sie auch die alten Kader der NPD, der DVU und natürlich von „pro Deutschland“ absorbieren. Hier in Radevormwald muss man nicht lange zurückdenken und es läuft einen kalt den Rücken runter.

Erinnern wir uns noch an den „Freundeskreis Radevormwald“, diese neofaschistische Kameradschaft, die speziell im Jahr 2011 die Radevormwalder terrorisierte? Erinnern wir uns daran, dass während der großen Razzia 2012 auch die Räumlichkeiten der „pro NRW“-Stadtratsfraktion durchsucht wurden? An Tobias Ronsdorf, Bruder des Anführers des „Freundeskreises“ Jonas Ronsdorf, der klammheimlich nach der Affäre als Fraktionschef der pro-NRW-Stadtratsfraktion ersetzt wurde?

Schäfer in der Mitte als Mitglied des Landesvorstands von „pro Deutschland“ 2015 neben dem damaligen Vorsitzenden Markus Wiener

Neuer Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Rader Stadtrat wurde Udo Schäfer, ein Ex-DVU’ler, Mitglied des oberbergischen Kreistags, der zuvor als Geschäftsführer für die Stadtratsfraktion fungierte und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, einem bekannten Freund der Remscheider „Nationalen Sozialisten“ und ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid. Bei der Spaltung zwischen „pro NRW“ und „pro Deutschland“ im November 2015 wechselten alle Mandatsträger im Bergischen Land, egal welchen Hintergrunds, einmütig zu „pro Deutschland“. Den NRW-Landesvorstand dominierten sie. Nur zwei der 11 Vorstandsmitglieder kamen nicht aus dem Bergischen Land. Udo Schäfer hatte zuletzt die Funktion des stellv. Landesvorsitzenden inne.

Trotz allem lässt die AfD ihren Parteisprecher Christian Lüth erklären, dass man solche Leute nicht wolle. Der dpa gegenüber sagte er: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“ Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste?

Wir werden es in Radevormwald, Wuppertal, Remscheid, Solingen und einigen weiteren Städten sehen, in denen „pro Deutschland“ noch Mandate hält.

Denn was wird mit der pro-Deutschland-Fraktion in Radevormwald geschehen? Wenn die AfD diese absorbieren und sich damit wieder mehr Einfluss bei den Ultra-Rechten verschaffen wird, zeigt sie, wie weit rechts sie wirklich steht und, wieder einmal, wie unaufrichtig sie ist. Nichts davon sollte uns überraschen, aber es ist der Zeitpunkt um allen erneut klar zumachen: Die AfD ist keine fortschrittliche Partei. Sie ist lediglich der aktuelle Versuch der Rechten uns zu täuschen und uns zum Vergessen zu überreden.

Welche Konsequenzen sich in Radevormwald aus der Auflösung von „pro Deutschland“ ergeben werden oder könnten will der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann mit einer Anfrage in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am Dienstag, 21.11.2017) erfahren.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Ullmann ein – LF veröffentlicht Video des Vorfalls

Am 16. September behinderte die Polizei ohne nachvollziehbare Begründung massiv den Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen-Ohligs, an dem auch das LF teilnahm (das LF berichtete). Personalien wurden erfasst, Teilnehmer wurden in einen Hauseingang gedrängt. Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, versuchte, das Geschehen mit seinem Smartphone zu dokumentieren und wurde darauf hin selbst angegriffen und sein Telefon eingezogen. Der Vorwurf: Er habe die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts verletzt! Dieser Vorwurf wirkte auf die Staatsanwaltschaft Wuppertal scheinbar ähnlich konstruiert, wie auf Ullmann selbst. Sie hat das Ermittlungsverfahren eingestellt und das Handy frei gegeben, weil sie, wie sie im Einstellungsbeschluss feststellte keinen Anfangsverdacht erkennen konnte.

Ullmann sieht sich durch diese Entscheidung weitestgehend bestätigt. “Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft begründet den Verdacht, dass das Vorgehen der Polizei nicht im Einklang mit geltendem Recht steht. Das war von vorne herein unsere Einschätzung.”
(Sieh Dir hier das Interview mit Fritz Ullmann vom 17.09.2017 an.)

Damit ist die Angelegenheit aber nicht beigelegt, wie Ullmann deutlich macht. “Ich bestehe auf einer vollständigen Aufklärung aller Vorwürfe. Soweit strafbare Handlungen begangen wurden, auch durch die Polizei, sind diese auch zu bestrafen. Die Verantwortlichen für den Einsatz müssen ermittelt werden und sich rechtfertigen.”

Ullmann wirft der Polizei unter anderem Wahlbehinderung und Körperverletzung im Amt vor. Wegen diverser einzelner Punkte wollte er mehrfach Strafantrag direkt vor Ort stellen. Der Einsatzleiter soll dazu zu Ullmann gesagt haben: “Sie unterstellen uns doch eh, dass wir alle unter einer Decke stecken.” Für Ullmann ein unglaublicher Vorgang für sich genommen: “Die Polizei ist verpflichtet, Strafanträge anzunehmen. Ohne Diskussion. Beamte der Solinger Polizei haben dies bei insgesamt drei Gelegenheiten verweigert. Das für sich genommen deutet darauf hin, dass sich die Beamten der möglichen Kriminalität ihres Vorgehens durchaus bewusst waren.” Zivilrechtliche Ansprüche gegen einzelne Beamte lässt Ullmann im Moment prüfen.

Solingen: Ullmann wurde von 3 Polizisten angegriffen

Ullmanns Smartphone enthielt nach der Rückgabe des Geräts immer noch das fragliche Video. Es bestätigt Ullmanns Ausführungen. Nach anwaltlicher Prüfung hat Ullmann das Video an das LF zur Veröffentlichung frei gegeben. Wir haben uns zur Veröffentlichung des Videos auf Youtube entschieden, weil wir es für wichtig halten, dass die Menschen selbst sehen und bewerten können, wie es zur Einziehung des Smartphones kam und was die Polizei damit erreichen wollte.

Laden Sie diese Pressemitteilung hier als PDF herunter.

Interview mit Fritz Ullmann zum Angriff auf das Bündnis in Solingen

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Solingen – Straßenwahlkampf wird von Polizei behindert

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht.

Am 16. September versammelten sich die Kräfte vom Internationalistischen Bündnis mit Vertretern vom Jugendverband REBELL, der MLPD und dem Linken Forum aus Radevormwald, um mit Gabi Fechtner,  Spitzen- und Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD sowie Parteivorsitzende der MLPD, in Solingen eine Rundreise durch Solingen und Remscheid zu machen.

Start mit einem Aktionsstand

Die Rundreise Startete am Hauptbahnhof von Solingen mit einem Aktionsstand und einer Kundgebung von Gabi Fechtner. In ihrer Rede kritisierte sie den laschen Wahlkampf der bürgerlichen Parteien. Sie zeigte auf, warum wir uns nicht darauf verlassen können, dass diese Parteien auch nur ansatzweise was verändern werden. Sie zeigte auf, was das Bündnis fordert.

Hier wird deutlich, dass die VW-Krise von uns nicht wie von den anderen Parteien abgetan wird, sondern wir die Umweltverbrecher klar zu Verantwortung ziehen wollen und sie die vollen Kosten aus ihrem Privatvermögen zu tragen haben.

Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht. Diese wurde auch vom Jugendverband REBELL genutzt, um selber zu Wort zu kommen. So wurde die Ausbildungssituation in Solingen angesprochen.

In Solingen haben über 800 Jugendliche dieses Jahr noch keine Ausbildungsstelle bekommen. Es kann nicht sein, das nur noch 5 Prozent der Unternehmen überhaupt noch ausbilden und trotzdem von einem Facharbeitermangel gesprochen  wird. Der Jugendverband REBELL fordert eine 10-prozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie.

Mär von der angeblichen Protestpartei

An einem AfD-Stand wurde der Protest gegen die AfD kundgetan und die Mär der angeblichen Protestpartei AfD auseinandergenommen.
Auf dem Rückweg zum Stand waren plötzlich ca. 20 Polizisten vor Ort. Sie stoppten unseren Umzug. Die Begründung: er sei nicht angemeldet.

Das ist aber in den vier Wochen vor der Wahl überhaupt nicht notwendig. So dürfen Parteien, die am Wahlkampf teilnehmen, Stände und Einsätze mit Tonanlagen ohne jegliche Anmeldung durchführen. Als sich die Teilnehmer weigerten, den Umzug zu stoppen, wurden die Polizisten gegenüber einzelnen Teilnehmern handgreiflich – auch gegen Gabi Fechtner. Sie drohten mit dem Einsatz von Pfefferspray.

Fritz Ullmann, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für Wuppertal, der das ganze Geschehen mit Kamera aufgenommen hat, wurde sogar gewaltsam zu Boden gerungen und seine Hände auf dem Rücken gefesselt. Sein Handy wurde konfisziert. Die Personalien von etlichen Teilnehmern wurden aufgenommen. Daraufhin organisierten wir eine spontane Protestkundgebung.

Solidarität von Passanten

Passanten solidarisierten sich gegen den Polizeieinsatz, der seinen Ursprung anscheinend in einer Beschwerde der AfD hat. Der Polizeieinsatz wurde zum Bumerang für die Polizei und zur Werbung für unseren Einsatz. Denn zig Passanten drängten sich neugierig um das Geschehen. Einige stimmten einem Genossen eifrig zu „Da hat der doch recht“, der das Plakat „Erzeugerpreise hoch, Verbraucherpreise runter“ den Polizisten entgegen hielt.

Erfolgreicher Einsatz

Nach der Protestkundgebung setzten wir die Rundreise in Solingen-Mitte mit einer weiteren Kundgebung und einem offenen Mikrofon fort. Auch hier versuchte die Polizei, den Lautsprechereinsatz zu verhindern. Das gelang ihnen aber nicht. Die Polizei und mindestens zwei Staatsschutz-Mitarbeiter beobachteten diesen Einsatz aus nächster Nähe. Das erweckte nur umso mehr Aufmerksamkeit und viel mehr Passanten als sonst blieben stehen und waren oft beeindruckt von der mutigen und klaren Argumentation unserer Spitzenkandidatin Gabi Fechtner gerade auch gegen den Staatsapparat.

Den Abschluss machten wir planmäßig in Remscheid. Insgesamt war es ein erfolgreicher Einsatz, in dem wir auch viele Jugendliche erreicht haben. Trotz undemokratischer Hindernisse wurden viele Menschen erreicht, die sich mit einer richtigen Alternative zu den etablierten Parteien auseinandersetzen.

(Dokumentiert von rf-news.de)

Gabi Fechtner im Landtagswahlkampf NRW unterwegs im Bergischen Land. (Neuer Film…)

Die Menschen sind auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative jenseits der etablierten Parteien insbesondere der faschistoiden AfD und Pegidabewegung. „Mach mit, damit sich wirklich etwas ändert“; hat die Wählerinitiatve Bergisch Land deshalb zurecht auf ihrem aktuellen Flyer geschrieben, der in Kürze erscheint.

Gabi Fechtner greift bei Ihren Wahlkampfauftritten nicht nur NRW- spezifische Themen auf,  wie den Kampf um Arbeits und Ausbildungsplätze oder die zahlreichen Umweltskandale. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtumes von unten nach oben zugunsten einiger weniger Banken, Industriemonopole und/oder Einzelpersonen ist ebenso ein bundesweites Ärgernis.

Da sich so viele Kernaussagen in ihren Reden eins zu eins auf den Bundestagswahlkampf übertragen lassen, ist der Film als Dokumentation für den Wahltag im September gut geeignet, auf Veranstaltungen der Initiativen auch noch „nachträglich“ eingesetzt zu werden.


http://www.youtube.com/edit?o=U&video_id=1LcpVF_0ujM

 

Powerwahlkampf im Bergischen Land…

Gelungener Wahlkampfauftritt von Gabi Gärtner in Solingen, Remscheid und Wuppertal. Überall wurde Gabi Gärtner herzlich bergrüßt, traf alte Bekannte und Mitstreiter aus ihren Tagen, als sie in Solingen beim Zwillingswerk als Werkzeugmacherin am Schraubstock stand. Oder bekannte Gesichter von ungezählten Solidaritätsaktionen, die sie vor den Werktoren aus der Region begleitet oder geführt hat. Zahlreiche Sympathiesanten aus den Trägerorganisationen kamen zu den Kundgebungen um sich am Wahlkampf aktiv zu beteiligen.

In ihren Reden betonte sie konsequent das Scheitern der bürgerlichen Politik, die sich  dem Diktat des internationalen Finanzkapitals untergeordnet hat. Sie zeigte auf, was der „Kapitalismus“ für die einfachen Menschen, die Arbeiterinnen und Arbeiter in Wirklichkeit bedeutet. Überausbeutung am Arbeitsplatz durch Lohndumping bei gestiegener Arbeitshetze und Personalabbau. Ausbau des Niedriglohnsektors durch Teilzeit und mit prekärer Beschäftigung.

Sie griff das Thema Alters und Kinderarmut auf und machte deutlich, das sich auch in Zukunft daran nichts ändern wird, wenn die etablierten Parteien weiterhin an der Macht bleiben.

Umweltverbrechen der RAG, die von der rot/grünen Landesregierung gedeckt werden, die Kriminalisierung der Flüchtlinge, um die Aufrüstung von Polizei, Bundeswehr und den Spitzeldiensten zu rechtfertigen, wurden von Gabi Gärtner ebenso thematisiert wie die sozialistische Perspektive als antikapitalistische Alternative dazu.

Wen aber soll man wählen, soll man überhaupt wählen gehen? Gabi Gärtner`s unmißverständliche Aufforderung lautete „Ja, geht wählen. Wählt Liste 26, die Internationalistische Liste/MLPD!

Damit sich wirklich etwas ändert!

Hunderte von Wahlprogrammen wurden verteilt, manch ein Programm gleich noch an Ort und Stelle studiert und nachgefragt, ebensoviele Gespräche wurden von den zahlreichen aktiven Wahlhelfern geführt, zahlreiche Programmhefte der MLPD kamen in neue Hände, es wurden zig Unterstützerunterschriften gesammelt und neue Mitglieder für das Bündnis gewonnen.

Die Wählerinitiative Bergisch – Land bedankt sich bei den vielen fleißigen und engagierten Helfern, die diesen Wahlkampfsamstag zu einem solchen Erfolg verholfen haben! Sie dankt Gabi Gärtner für ihren leidenschaftlichen und unermüdlichen Einsatz und sie dankt allen Menschen, die an den Kundgebungen teilgenommen haben, sei es als Zuhörer(in), Redner(in), Gesprächspartner(in) und Unterstützer(in).

Hoch die internationale Solidarität!

Zum 25ten Mal jährt sich der Todestag von Willi Dickhut, Solinger Kommunist, Antifaschist und Mitbegründer der MLPD.

Gabi Gärtner würdigte seine Verdienste um die Stadt Solingen, die er am Kriegsende mit Verhandlungsgeschick vor der endgültigen Zerstörung durch amerikanische Bomberstaffeln bewahrte.

Willi stammte aus einfachen Verhältnissen, arbeitete jahrzehntelang als Schlosser und Dreher in der Industrie.

Ehemals KPD Genosse prägte Willi Dickhut maßgeblich die proletarische Denkweise und den Arbeitsstil der MLPD und verfasste darüber viele Bücher. Er enttarnte die bürgerliche Politik als Machtinstrument der Kapitalisten und kämpfte ein Leben lang für die Interessen der einfachen Menschen und für eine wirkliche Perspektive der Jugend.

Sein unerschütterlicher Wille, seine offene und ehrliche Art mit den Menschen umzugehen hat ihn weit über die Solinger Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht.

Politiker, Menschen wie Willi Dickhut sind die wahren Vorbilder für die Jugend!

Dieser Wahlsamstag im Bergischen war geballte Wahlkampfpower, mit den toll vorbereiteten Ständen, Büchertischen, Kaffee und Kuchenangeboten, den aufgestellten Tischen und Bänken, bei herrlichem Sonnenschein ein richtiger Magnet für die Menschen, sich über eine echte linke Alternative, die Internationalistische Liste/MLPD ein Bild zu machen.

 

 

Auch wir sagen NEIN!

Resolution der Wählerinitiative der „Internationalistischen Liste/MLPD“

 

Die Wählerinitiative der „Internationalistischen Liste/MLPD“ aus dem Bergischen Land solidarisiert sich bei ihrem Bündnistreffen am 24. März 2017 gemeinsam mit ihren Direktkandidaten zu den Bundestagswahlen, Gabi Gärtner (Solingen) und Fritz Ullmann (Wuppertal), mit der europaweiten „Hayir-Kampagne“ zum Referendum um das geplante faschistische Präsidialsystem in der Türkei. Sie begrüßt und unterstützen auch den Zusammenschluss von sechs kurdischen und türkischen Organisationen aus Wuppertal im Rahmen der Hayir-Kampagne!

Diese Kampagne wendet sich gegen die vom Erdogan-Regime beabsichtigte undemokratische, aggressiv nationalistische, rassistische, religiös-fundamentalistische und antikommunistische Legitimation eines faschistischen Präsidialsystem. Stattdessen tritt die Kampagne ein für Demokratie, Freiheit und internationale Solidarität.

Die Wählerinitiative protestiert aber auch entschieden gegen die heuchlerische Politik der Bundesregierung: Einerseits gibt sie sich verbal empört über Erdogans Ausfälle. In Wirklichkeit aber unterstützt sie seine ultrareaktionäre Politik.

Wir fordern daher von der Bundesregierung:

  • Schluss mit der Verfolgungsermächtigung, nach der derzeit kurdische und türkische Demokraten und Revolutionäre mit den StGB-Paragrafen 129 a) und 129 b) angeklagt, eingesperrt und verurteilt werden – so wie derzeit auch die Wuppertalerin Latife Cenan-Adigüzel, frühere Vorsitzende der „Anatolischen Föderation“
  • Aufhebung des PKK Verbots!
  • Sofortige Aufhebung des Verbots von Emblemen revolutionärer türkischer und kurdischer Organisationen!
  • Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei!
  • Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem faschistischen türkischen Regime!

Weitere Erklärungen und Informationen dazu können auf der Website des „Internationalistischen Bündnisses“ (www.inter-liste.de) sowie der MLPD (www.mlpd.de) eingesehen werden.

Kontakt: Helmut Böhmler, Tel. 0202/3703690