Sparkasse Witten muss Konto des Internationalistischen Bündnisses weiter führen

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung von Heinz Vöhringer/Kassierer des  Internationalistischen Bündnisses und Ulja Serway/geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!

Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch den Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.

Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg! Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.

Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.

Spenden und Beiträge also weiterhin auf das Konto DE82 4525 0035 0000 7106 57.

Bericht zum Prozess des InterBündnis gegen die Sparkasse Witten

15 Freunde und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses verfolgten am Donnerstag 31. Januar im Amtsgericht Witten den Prozess des InterBündnis gegen die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse Witten. Vertreter vom Frauenverband Courage aus Witten und Hattingen, vom kommunalen Wahlbündnis AUF Witten, vom Jugendverband REBELL, der MLPD, Linkem Forum Bergisches Land, Bundesweiter Montagsdemo und ein Aktivist der VVN/BDA aus Bochum sowie weitere Einzelpersonen brachten aktiv ihre Solidarität ein. In der kurzen Kundgebung vor dem Prozess informierten Ulja Serway und Heinz Vöhringer von der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis über die Hintergründe des Verfahrens, der regelrechten Kampagne des Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin und Weiteren und seinen Rufmordmethoden gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina. Die Sparkasse hatte doch glatt auf dessen Denunziation hin dem InterBündnis das Konto gekündigt und behauptet, sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis auch Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas mitarbeiten). Das ist eine weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts für die Bewegung des Internationalistischen Bündnisses, dass gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien kämpft und inzwischen 34 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, darunter neben zwei palästinensischen Vereinen und Bürgergruppen (Demokratisches Komitees Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP) auch mehrere jüdische Persönlichkeiten.

Der Richter stellte im ca. 20 Minuten dauernden Prozess anfangs unmissverständlich heraus, dass sich die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts an das Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz halten müsse. Das InterBündnis und sein Anwalt Frank Stierlin wiesen die empörenden Unterstellungen einer potenziellen Zweckentfremdung des Kontos zurück und griffen die Methode der Kontokündigungen als politische Kampfmittel an.

Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisieren seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolution legitimiert. Das InterBündnis fordert die Streichung der PFLP, die auch Mitglied der von den Vereinten Nationen anerkannten PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes ist, von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten der EU und der USA. Die PFLP, existiert und agiert allerdings in Deutschland nicht und ist keine Trägerorganisation im InterBündnis ist. Schon das macht die konstruierte Behauptung unmöglich, dass das Konto für die unterstellte Umleitung von Geldern genutzt werden könnte. Der Vertreter der Sparkasse brachte nichts Neues ein – wie auch, es gibt ja keinerlei konkreten sachlichen Anhaltspunkt für eine Kontokündigung – und wiederholte nur ihre Gebundenheit an Regularien der EU, die die PFLP auf ihre Terrorliste gesetzt hat, an die sie sich halten müssten. Das Urteil wird am 21. März verkündet. Wir sind gespannt, welcher politischen Argumentation der Richter folgen wird. Wir werden dann darüber berichten. Egal wie es ausgehen wird, Vielen Dank an alle Unterstützer und an alle Spender für die Kosten des Prozesses.
Die Kontokündigung muss vom Tisch!

Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerechtfertigt!

Hoch die Internationale Solidarität!

Bankenboykott: Demokratische Rechte auf dem Prüfstand

Die Sparkasse Witten hat in der letzten Woche plötzlich das Konto des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) gekündigt!

Wenige Tage davor erschien auf dem Internet-Blog „Ruhrbarone“ ein Artikel von dem Journalisten Stefan Laurin, in welchem dieser dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen unterstellte und sogar mittelbar die Sparkasse bezichtigte, Terrorunterstützung zu betreiben. Die Sparkasse beruft sich in ihrem Schreiben auf den angeblichen Druck aus den sozialen Medien und begründet die Kündigung direkt im Tenor des Israel-treuen Journalisten: Weil das InterBündnis „offen Sympathie für die PFLP zum Ausdruck bringt“ und sogar auf deren Internetseite verlinke, ließe sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte.

Die zentrale Koordinierungsgruppe hat darauf hin sofort mit der Prüfung rechtlicher Schritte begonnen und diese Stellungnahme verfasst, um die Hintergründe zu beleuchten und eine politische Einordnung vorzunehmen.

Kontenkündigungen gegen fortschrittliche Kräfte sind keine neue Erscheinung

Schon die Hitlerfaschisten setzten Banken-boykotte gegen die Juden und politische Gegner ein. In Deutschland waren Bankenboykotte lange Zeit verboten, allerdings waren insbesondere legale revolutionäre Organisationen, wie zuletzt im letzten Jahr unsere Trägerorganisation MLPD, hiervon betroffen. Im Fall der MLPD war der Vorwurf unter anderem, dass sie mit ihrer Beteiligung an dem von der ICOR getragenen Aufbau eines Gesundheitszentrums in der bei der Belagerung durch den IS schwer zerstörten Stadt Kobanê den Terrorismus unterstützt habe.

Dem InterBündnis wird nicht einmal ein derart konkreter Vorwurf gemacht – der Sparkasse Witten genügt es schon, dass sie nicht grundsätzlich ausschließen kann, dass das Konto in Zukunft zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten genutzt werden kann. Das aber gilt für jedes Konto.

Wir weisen diese empörenden Unterstellungen entschieden von uns. Es widerspricht allen ethischen und juristischen Grundsätzen, uns für etwas zu verurteilen, das wir angeblich – vielleicht – erst noch tun werden.

Allerdings sprechen wir uns für eine Streichung der PFLP von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten aus! Allerdings sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an, die israelische Besatzungspolitik, die brutalen Massaker im Gaza-Streifen durch das israelische Militär im Mai diesen Jahres zu verurteilen und für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung, derzeit vor allem gegen das Nationalitätengesetz, und mit der dortigen Arbeiter- und Friedensbewegung sind.

Offensichtlich wird sich bei der Sparkasse Witten dem Druck zionistischer und antideutscher Kreise gebeugt, die zuletzt bei der Ruhrtriennale versuchten, Kritik an der israelischen Netanjahu-Regierung zu unterdrücken.

Zu behaupten, wegen unserer politischen Forderungen – die zweifellos im Widerspruch zur Politik der Berliner Parteien stehen – würden wir in Zukunft beabsichtigen, Terroranschläge finanziell zu unterstützen, ist eine empörende Unterstellung. Es wird kein Anhaltspunkt genannt, auf den ein solcher Vorwurf konkret gestützt werden könnte.

Bei allem Respekt vor der Sparkasse Witten: Sie überschreitet deutlich ihre Kompetenzen, rechtswidrig ein Konto zu kündigen, weil sie mit einer politischen Meinung nicht konform geht. Wo führt das hin? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zurecht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden. Diese Methoden können und werden wir in keinem Fall akzeptieren! Hiermit wird versucht, unsere Geschäftsfähigkeit und damit unsere politische Arbeitsfähigkeit zu untergraben und damit letztlich unmöglich zu machen.

Mit der politisch begründeten Kontenkündigung versucht man eindeutig, das InterBündnis zu kriminalisieren und unsere politischen Forderungen zu Gedankenverbrechen zu machen. Wehrten wir diesen Angriff nicht ab und suchten uns einfach eine andere Bank, die keine solchen Praktiken gegen fortschrittliche Kräfte pflegt, dann wird man in Zukunft sagen, es sei – quasi – bewiesen, dass das InterBündnis Bomben baut.

Der „Widerhall in den sozialen Medien“ geht auf eine einzige Person zurück: Herrn Laurin. Hier stellen wir wieder die Frage: Wohin führt es, wenn eine einzelne Person dafür sorgen kann, dass eine ihm nicht genehme politische Strömung an ihrer Geschäftstätigkeit gehindert wird?

Wir sehen dies auch als persönliche Diffamierung unserer Kassierers Heinz Vöhringer, der das Konto im Auftrag bei der Sparkasse Witten führt. Heinz Vöhringer ist Metallarbeiter in Witten, aktiver IG Metaller, war jahrelang anerkannter Belegschaftsvertreter bei Kone. Alles andere als der Prototyp eines „Terroristen“.

Wir werden gegen diese politisch motivierte Kontenkündigung, das geschäftsschädigende Verhalten und die Verleumdungen umgehend Rechtsmittel einlegen. Als erste Maßnahme des politischen Protests rufen wir zum 10. September um 17 Uhr zu einer Demonstration in Witten, Bahnhofstr./Ecke Nordstr., die mit einer Kundgebung vor der Sparkasse Witten enden wird.

Wir wenden uns an die breite Masse der Bevölkerung ebenso wie an prominente Einzelpersonen und bitten um Unterstützung und Solidarität: Schreibt Protestbriefe an die Sparkasse Witten, schickt uns Eure Solidaritätserklärungen und informiert die Öffentlichkeit dort, wo Ihr wohnt! Werdet eingetragene Unterstützer und kämpft mit uns für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen neue Polizeigesetze, Bankenboykott und die Behandlung von geflüchteten Menschen, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für eine gerechte Perspektive!

Spendenaufruf: Stärkt des InterBündnis!

Zur Finanzierung unserer Kampagne gegen den Bankenboykott und der anstehenden rechtlichen Auseinandersetzung rufen wir dazu auf, sich nicht nur mit uns zu solidarisieren, sondern uns auch finanziell mit einer Spende zu unterstützen. Spenden können nach wie vor zumindest bis zum 30. Oktober auf unser Konto überwiesen werden:

Spendenkonto
Kontoinhaber: Internationalistisches Bündnis
IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57
Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott

Bank: Sparkasse Witten
BLZ: 452 500 35

 


 

Informiert die Öffentlichkeit und mobilisiert die Massen!

Diese Erklärung ist als Flugblatt zum herunterladen verfügbar und soll breit eingesetzt werden, um aufzuklären und zur Demo in Witten aufzurufen!

Die entsprechende Presseerklärung der zentralen Koordinierungsgruppe kann hier herunter geladen und soll lokal weiterverbreitet werden.