Bankenboykott: Demokratische Rechte auf dem Prüfstand

Die Sparkasse Witten hat in der letzten Woche plötzlich das Konto des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) gekündigt!

Wenige Tage davor erschien auf dem Internet-Blog „Ruhrbarone“ ein Artikel von dem Journalisten Stefan Laurin, in welchem dieser dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen unterstellte und sogar mittelbar die Sparkasse bezichtigte, Terrorunterstützung zu betreiben. Die Sparkasse beruft sich in ihrem Schreiben auf den angeblichen Druck aus den sozialen Medien und begründet die Kündigung direkt im Tenor des Israel-treuen Journalisten: Weil das InterBündnis „offen Sympathie für die PFLP zum Ausdruck bringt“ und sogar auf deren Internetseite verlinke, ließe sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte.

Die zentrale Koordinierungsgruppe hat darauf hin sofort mit der Prüfung rechtlicher Schritte begonnen und diese Stellungnahme verfasst, um die Hintergründe zu beleuchten und eine politische Einordnung vorzunehmen.

Kontenkündigungen gegen fortschrittliche Kräfte sind keine neue Erscheinung

Schon die Hitlerfaschisten setzten Banken-boykotte gegen die Juden und politische Gegner ein. In Deutschland waren Bankenboykotte lange Zeit verboten, allerdings waren insbesondere legale revolutionäre Organisationen, wie zuletzt im letzten Jahr unsere Trägerorganisation MLPD, hiervon betroffen. Im Fall der MLPD war der Vorwurf unter anderem, dass sie mit ihrer Beteiligung an dem von der ICOR getragenen Aufbau eines Gesundheitszentrums in der bei der Belagerung durch den IS schwer zerstörten Stadt Kobanê den Terrorismus unterstützt habe.

Dem InterBündnis wird nicht einmal ein derart konkreter Vorwurf gemacht – der Sparkasse Witten genügt es schon, dass sie nicht grundsätzlich ausschließen kann, dass das Konto in Zukunft zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten genutzt werden kann. Das aber gilt für jedes Konto.

Wir weisen diese empörenden Unterstellungen entschieden von uns. Es widerspricht allen ethischen und juristischen Grundsätzen, uns für etwas zu verurteilen, das wir angeblich – vielleicht – erst noch tun werden.

Allerdings sprechen wir uns für eine Streichung der PFLP von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten aus! Allerdings sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an, die israelische Besatzungspolitik, die brutalen Massaker im Gaza-Streifen durch das israelische Militär im Mai diesen Jahres zu verurteilen und für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung, derzeit vor allem gegen das Nationalitätengesetz, und mit der dortigen Arbeiter- und Friedensbewegung sind.

Offensichtlich wird sich bei der Sparkasse Witten dem Druck zionistischer und antideutscher Kreise gebeugt, die zuletzt bei der Ruhrtriennale versuchten, Kritik an der israelischen Netanjahu-Regierung zu unterdrücken.

Zu behaupten, wegen unserer politischen Forderungen – die zweifellos im Widerspruch zur Politik der Berliner Parteien stehen – würden wir in Zukunft beabsichtigen, Terroranschläge finanziell zu unterstützen, ist eine empörende Unterstellung. Es wird kein Anhaltspunkt genannt, auf den ein solcher Vorwurf konkret gestützt werden könnte.

Bei allem Respekt vor der Sparkasse Witten: Sie überschreitet deutlich ihre Kompetenzen, rechtswidrig ein Konto zu kündigen, weil sie mit einer politischen Meinung nicht konform geht. Wo führt das hin? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zurecht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden. Diese Methoden können und werden wir in keinem Fall akzeptieren! Hiermit wird versucht, unsere Geschäftsfähigkeit und damit unsere politische Arbeitsfähigkeit zu untergraben und damit letztlich unmöglich zu machen.

Mit der politisch begründeten Kontenkündigung versucht man eindeutig, das InterBündnis zu kriminalisieren und unsere politischen Forderungen zu Gedankenverbrechen zu machen. Wehrten wir diesen Angriff nicht ab und suchten uns einfach eine andere Bank, die keine solchen Praktiken gegen fortschrittliche Kräfte pflegt, dann wird man in Zukunft sagen, es sei – quasi – bewiesen, dass das InterBündnis Bomben baut.

Der „Widerhall in den sozialen Medien“ geht auf eine einzige Person zurück: Herrn Laurin. Hier stellen wir wieder die Frage: Wohin führt es, wenn eine einzelne Person dafür sorgen kann, dass eine ihm nicht genehme politische Strömung an ihrer Geschäftstätigkeit gehindert wird?

Wir sehen dies auch als persönliche Diffamierung unserer Kassierers Heinz Vöhringer, der das Konto im Auftrag bei der Sparkasse Witten führt. Heinz Vöhringer ist Metallarbeiter in Witten, aktiver IG Metaller, war jahrelang anerkannter Belegschaftsvertreter bei Kone. Alles andere als der Prototyp eines „Terroristen“.

Wir werden gegen diese politisch motivierte Kontenkündigung, das geschäftsschädigende Verhalten und die Verleumdungen umgehend Rechtsmittel einlegen. Als erste Maßnahme des politischen Protests rufen wir zum 10. September um 17 Uhr zu einer Demonstration in Witten, Bahnhofstr./Ecke Nordstr., die mit einer Kundgebung vor der Sparkasse Witten enden wird.

Wir wenden uns an die breite Masse der Bevölkerung ebenso wie an prominente Einzelpersonen und bitten um Unterstützung und Solidarität: Schreibt Protestbriefe an die Sparkasse Witten, schickt uns Eure Solidaritätserklärungen und informiert die Öffentlichkeit dort, wo Ihr wohnt! Werdet eingetragene Unterstützer und kämpft mit uns für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen neue Polizeigesetze, Bankenboykott und die Behandlung von geflüchteten Menschen, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für eine gerechte Perspektive!

Spendenaufruf: Stärkt des InterBündnis!

Zur Finanzierung unserer Kampagne gegen den Bankenboykott und der anstehenden rechtlichen Auseinandersetzung rufen wir dazu auf, sich nicht nur mit uns zu solidarisieren, sondern uns auch finanziell mit einer Spende zu unterstützen. Spenden können nach wie vor zumindest bis zum 30. Oktober auf unser Konto überwiesen werden:

Spendenkonto
Kontoinhaber: Internationalistisches Bündnis
IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57
Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott

Bank: Sparkasse Witten
BLZ: 452 500 35

 


 

Informiert die Öffentlichkeit und mobilisiert die Massen!

Diese Erklärung ist als Flugblatt zum herunterladen verfügbar und soll breit eingesetzt werden, um aufzuklären und zur Demo in Witten aufzurufen!

Die entsprechende Presseerklärung der zentralen Koordinierungsgruppe kann hier herunter geladen und soll lokal weiterverbreitet werden.

„In diesem Kampf darf kein Blatt zwischen uns kommen“

Unter dem Titel „Im Namen des Kampfs gegen den Terror“ fand am 16.8. in Gelsenkirchen eine sehr bemerkenswerte Diskussionsveranstaltung mit breiter Ausstrahlung statt.

Im folgenden geben wir einen Artikel wieder, der am 17.08.2017 auf RF-News erschien.

Zu Beginn forderte Moderator Stefan Engel die 350 Besucher zu einer Schweigeminute auf. Es ging zum einen um das Gedenken an die drei in West-Dersim (Türkei) ermordeten MKP-Genossinnen und -Genossen Yilmaz Kes, Seyda Serinye und Mahir Özgül (siehe Bericht). Kurz zuvor wurde bekannt, dass auch ein militärischer Kommandeur aus den Reihen der TKP/ML, Nubar Ozanyan, in Rojava (Nordsyrien) im Kampf gegen den IS gefallen ist.

Rechtsruck aller bürgerlichen Parteien

Dann begrüßte Stefan Engel das hochkarätige Podium und rechnete in seinen einleitenden Worten scharf mit dem Rechtsruck der bürgerlichen Parteien ab: „Alle Berliner Parteien rückten in den letzten zwei Jahren Stück für Stück nach rechts. Sie übernahmen zum Teil die ultrareaktionären Forderungen der Faschisten und forcierten die Faschisierung des Staatsapparats und den Abbau demokratischer Recht und Freiheiten.“

Wie weit das bereits geht, machte er am Fall der in Bayern beschlossenen unbegrenzten Vorbeugehaft deutlich. „Vorbeugend“ – also ohne jegliches Verfahren und Gerichtsurteil – wurden während des Hitler-Faschismus auch die KZ-Häftlinge zusammengepfercht. Vorläufiger Höhepunkt ist eine „Gefährderliste“, in der rund 150.000 Personen erfasst sind, die staatlich überwacht werden. So wird der angebliche Kampf gegen Terror genutzt, um vor allem immer mehr Revolutionäre auszuspähen.

Höhepunkt PKK-Verbot

Es folgten eindrückliche Berichte der Podiumsteilnehmer. Mahmut Sakar, Mitglied des Anwaltsvereins für Demokratie und internationales Recht (bis 2005 Verteidiger von Abdullah Öcalan), schilderte die Geschichte der Verfolgung politisch aktiver Kurden in der BRD als festem Bestandteil der imperialistischen Zusammenarbeit von BRD und Türkei. Einschneidend war das Verbot der PKK von 1993.

„Alle Berliner Parteien rückten in den letzten zwei Jahren Stück für Stück nach rechts.“
Stefan Engel, Zentralkomitee der MLPD

Allein seit 2002 wurden auf Grundlage der „Terrorismus“-Paragrafen 129a/b rund 3.000 kurdische Aktivisten vor Gericht gestellt. Einzig und allein deshalb, weil sie revolutionäre Organisationen in der Türkei bzw. Kurdistan unterstützten, die von der türkischen Regierung als „terroristisch“ eingestuft wurden – auch in der BRD hatten sie sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Gesinnungs-Justiz

Süleyman Gurcan (ATIF) berichtete von den zehn Genossinnen und Genossen seiner Organisation, denen seit über zwei Jahren in München aus dem gleichen Grund der Prozess gemacht. Sie erhalten viel Solidarität. Mehmet Yeşilçalı, einer von ihnen, schwer krank und früher hart in der Türkei gefoltert, beantragte seine Haftentlassung. Sie wurde ihm auch angeboten – aber nur, wenn er seine Genossen verrät! Er lehnte ab. Stefan Engel ergänzte: „Mit dem Münchner Prozess wird eine neue Tür aufgemacht: Verfolgung und Bestrafung nur aufgrund der Gesinnung!“

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte: „Die Faschisierung der Staatsapparate und der Rechtsruck der Regierungen in zahlreichen Ländern ist vor allem eine Reaktion darauf, dass ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung unter den Massen begonnen hat und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. … Zehn Millionen beteiligten sich weltweit im ersten Halbjahr 2017 an Kämpfen gegen die nach rechts gerückten Regierungen.“ Sie deckte den modernen Antikommunismus als wesentliche Grundlage des „Feldzugs“ der Herrschenden gegen den „Terror“ auf.

Kampagne gegen den Linksextremismus

Sie griff eine neue Methode des Rechtsrucks der bürgerlichen Politiker an: „Verbunden mit ihrer Bürgerkriegsübung bei G20 machen deutsche Politiker mobil gegen den sogenannten Linksextremismus. Antikommunistische Propaganda wird verbreitet mit Kampfbegriffen wie ‚gegen Stalinismus und Maoismus‘, wozu jede Diskussion von vornherein als tabu erklärt wird.“

Prägnant ging Henning von Stoltzenberg vom Vorstand der Roten Hilfe e.V. auf deren Ziele und Grundsätze bei der Unterstützung politischer Gefangener ein: „Bei staatlichen Angriffen in keinem Fall mit den Behörden kooperieren. … Als starke bundesweite Organisation garantieren wir: Keiner bleibt allein!“ Er betonte, dass im Vorgehen gegen staatliche Repression politische Meinungsverschiedenheiten zurückstehen müssen.

Freispruch nach acht Jahren Untersuchungshaft

Faruk Ereren (Anatolische Föderation) war von 2007 bis 2015 in deutscher Untersuchungshaft – unter Isolationsbedingungen. Angeklagt aufgrund des Paragrafen 129b wurde er nach acht Jahren Freiheitsentzug freigesprochen! Er schilderte die Verfolgung der bekannten Band „Grup Yorum“ in der Türkei und in Deutschland. Drei ihrer Lieder sind in Deutschland verboten, die sogar in der Türkei legal sind.

Peter Römmele, Stahlarbeiter und Landesvorsitzender der MLPD in Nordrhein-Westfalen, benannte zahlreiche Vorfälle, wie Konzernvorstände gegen den wachsenden Einfluss von kämpferischen, oftmals den Marxisten-Leninisten zugerechneten Kolleginnen und Kollegen in den Großbetrieben mit Hetze und Mobbing vorgehen. Aber auch davon, wie die Solidarität unter den Belegschaften wächst.

Vorbeugehaft in entwürdigender Form

Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL berichtete von den erfolgreichen Protesten gegen Abschiebungen, an denen sich auch der Jugendverband REBELL aktiv beteiligte. Dadurch musste die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan zumindest zeitweilig stornieren. Sie prangerte die brutale Behandlung von jugendlichen G20-Demonstranten an. Zum ersten Mal wurde hier Vorbeugehaft in entwürdigender Form praktiziert.

Fritz Ullmann (Linkes Forum Radevormwald) klagte an, wie faschistische Verbrechen von Behörden und Gerichten systematisch verharmlost werden. Vier Faschisten schlugen in Waldbröl einen Familienvater tot, der sie wegen ihrer vorangegangenen Jagd auf Flüchtlinge zur Rede stellte. Sie erhielten nur ein bis zwei Jahre Gefängnis, weil ihr Opfer seine Ermordung dadurch „provoziert“ hätte.
Einer für alle – alle für einen!

Stefan Engel betonte, wie bedeutend es ist, dass ein solches Spektrum von Organisationen erstmals in dieser Zusammensetzung an einem Tisch versammelt ist. Sie eint der gemeinsame Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der anziehende Gedanke des Internationalistischen Bündnisses. Aufgelockert war die spannende Veranstaltung durch auf türkisch und englisch („Talk about the revolution“) vorgetragene Liedern.

In der folgenden Diskussion wurden interessante und oft dramatische Aspekte und Erfahrungen ergänzt. Da sprachen Arbeiter aus Betrieben, Jugendliche und Ältere, Migranten aus verschiedenen Ländern. Monika Gärtner Engel, Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, zog als Resümee: „Wie können wir in den nächsten Wochen gemeinsam agieren, um das Internationalistische Bündnis zu stärken? Erstens müssen wir Bewusstsein bilden – unter anderem mit Hilfe der neuen Broschüre „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ – und unsere Einheit vertiefen; Zweitens praktisch eintreten: einer für alle, alle für einen – und dabei die Einheit von Wort und Tat herstellen.“

Unterschiedliche Ansichten – gemeinsamer Kampf

Stefan Engel unterstrich zum Abschluss dieses Pilotprojekts: „Auch wenn wir auf dem Podium in manchen Fragen unterschiedliche Ansichten haben – über die diskutieren wir. Aber in diesem gemeinsamen Kampf darf kein Blatt zwischen uns kommen!“ Rauschender Beifall und Rufe: „Hoch die internationale Solidarität!“