Kampagne gegen InterBündnis nach #unteilbar-Demo soll Widerstand gegen die Rechtsentwicklung spalten

Nach dem großartigen Mobilisierungs-Erfolg der #unteilbar-Demonstration am 13.10. in Berlin, an der auch wir uns aktiv beteiligten und bei der eine gute Viertelmillion Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf die Straße gingen, hatte als erstes die BILD-Zeitung schon am Tag danach zur Spaltung des Bündnis unter der Losung „Teilt Euch!“ aufgerufen.

Das war ausdrücklich gegen das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) gerichtet. Mittlerweile blasen u.a. Volker Beck, Jutta Ditfurth und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) ins gleiche Horn eines erfundenen „Antisemitismus“ beim InterBündnis. Am nächsten Tag titelte die Springer Presse dann von einem angeblichen „Israel-Hass auf der Antirassismus-Demo“ (Berliner Zeitung) und in der Bild hieß es: „’unteilbar‘-Veranstalter distanzieren sich von Antisemitismus auf Kundgebung“.

Die Ziele dieser Kampagne gegen uns sind:

  1. Die Spaltung des breiten Protests gegen die Rechtsentwicklung, Rassismus und Ungerechtigkeit um diesen zu schwächen.
  2. Weltweit nimmt die Kritik an der reaktionären Netanjahu-Regierung – besonders auch in Israel selbst – zu. Dagegen wird hier versucht, jede Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung als Antisemitismus zu diskreditieren und damit unmöglich zu machen.

Wir erklären dazu:

  1. Die große Breite des Bündnisses #unteilbar war maßgeblich für den Erfolg der Demonstration. Dass sie von denjenigen, die den Kurs der Rechtsentwicklung betreiben oder gut heißen und die nicht wollen, dass daraus eine weitergehende Bewegung entsteht, attackiert wird, ist nicht verwunderlich. Hier ist Rückgrat gefordert! Völlig zu Recht wurden Attacken auf die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke von den Veranstaltern von #unteilbar zurückgewiesen.
  2. Der Zusammenschluss aller fortschrittlichen, antifaschistischen, internationalistischen und revolutionären Kräfte gegen die Rechtsentwicklung über parteipolitische und weltanschauliche Differenzen hinweg ist das Gebot der Stunde. Das wurde in der Vorbereitung und auf der Demonstration praktiziert. Soll das jetzt über Bord geworfen werden, weil die BILD-Zeitung und antideutsche Kräfte das fordern?
  3. Auch wir haben Kritik an #unteilbar-Unterstützern – unter anderem dem JFDA – aber wir greifen andere Teilnehmer an der Demonstration nicht auf dieser Ebene an. Wir sind uns der Bedeutung der Zusammenarbeit und einer solidarischen Streitkultur voll bewusst.
  4. Wir lehnen Antisemitismus als eine Form des Rassismus grundsätzlich ab. Jede Kritik am israelischen Staat als Antisemitismus zu diffamieren, nur weil der israelische Staat den fast schon totalitären Anspruch erhebt, für alle Menschen jüdischen Glaubens zu sprechen, ist eine Unterdrückung des demokratischen und streitbaren Dialogs. Zunehmend wächst daran Kritik – auch unter vielen Juden und Jüdinnen. Wir setzen uns mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen, z.B. Evelyn Hecht-Galinski, Rolf Verleger oder Annette Groth, für eine offene Diskussion ein.
  5. Wir lassen uns nicht durch Schmutzkampagnen, Erpressung und Druck auf unsere Bündnispartner von der Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf abbringen.

Um den Widerstand zu spalten wird vor groben Falschdarstellungen nicht zurück geschreckt. Die BILD-Zeitung zitiert einen Redner auf unserem Lautsprecherwagen wie folgt: „Befreiung von ganz Palästina 48“ Dies sei ein Beispiel für Antisemitismus.

Richtigstellung:

Tatsächlich hat der Redner gesagt: „Und wir werden gegen die zionistische Regierung, die eines der rassistischsten Gesetze auf dieser Welt erlassen hat (Anm.: Gemeint ist das Nationalitätsgesetz, mit dem Israel sich u.a. zum „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ erhebt, den Bau rein-jüdischer Siedlungen vorantreibt und Arabisch als zweite Amtssprache streicht.), kämpfen und weiter kämpfen bis zur Befreiung von ganz Palästina 48 und bis zur Erschaffung eines Staates wo alle Menschen gleichberechtigt in Frieden leben werden.“

Er äußerte seine persönliche Meinung am Offenen Mikrophon. Er betonte, dass es ihm um Freiheit für alle Menschen in Israel und Palästina und ein gleichberechtigtes friedliches Zusammenleben geht. Die Aussage ist klar und wurde bewusst falsch dargestellt.

Verwunderlich finden wir, dass kein Vertreter des #unteilbar-Bündnisses mit uns das Gespräch gesucht hat. Wurde die Aufzeichnung der Rede nicht einmal in Augenschein genommen?

Wir fragen: Ist der Tweet zur Abgrenzung von uns und die in der Presse zitierte Stellungnahme einer Person überhaupt „Konsens“ im „unteilbar“-Bündnis? Wer hat das entschieden?

 


 

Hier kann man Stellungnahme der zentralen Koordinierungsgruppe herunterladen.

Der geschäftsführende Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe hat außerdem eine Pressemitteilung herausgegeben, die man hier ebenfalls zur Weiterverbreitung hier herunterladen kann.

 

Mehr zum Thema:

Erklärung der zentralen Koordinierungsgruppe: Für starke, breite, überparteiliche Bündnisse und Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung! Undemokratische Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

Bundesweite Montagsdemo beginnt den Tag der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober mit einer Kundgebung zur Mobilisierung ab 10.30 Uhr auf dem Alexanderplatz

Nur noch 3 Tage bis zur Großdemonstration #unteilbar in Berlin. Aus dem ganzen Bundesgebiet werden Zehntausende bis Hunderttausende erwartet. Sie gehen auf die Straße für Solidarität und gegen Ausgrenzung, gegen den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie mit den neuen Polizeigesetzen, die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, gegen Spaltung der Arbeiter und Angestellten in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Arbeitslose, für wirksame Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und vieles mehr. Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ ist eine von ca. 150 Organisationen/Bewegungen, die als Erstunterzeichner zur Demonstration aufgerufen hat. Inzwischen unterstützen über 500 Organisationen und über 5.000 weitere Unterstützer wie Einzelpersonen und Untergliederungen die Demo.

Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ führt am 13.Oktober ab 10:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz zwischen der Weltzeituhr und Bahnhof Alexanderplatz durch, die im Zeichen des Kampfs  gegen die Rechtsentwicklung der Regierung steht. Wir werden die Kundgebung zur Mobilisierung für die Großdemonstration unter den Passanten und zur Begrüßung der ankommenden Demonstranten nutzen.

Seit Oktober 2003 findet die Berliner Montagsdemo montags genau an diesem Platz statt. Auch mehrere bundesweite Herbstdemonstrationen der Montagsdemobewegung haben dort in den vergangenen Jahren stattgefunden.

Um 12 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung des Demo-Bündnisses.

Auf der Demonstration organisieren Bundesweite Montagsdemo und Internationalistisches Bündnis einen der 30 Blocks mit Lautsprecher-LKW und Offenem Mikrofon.

Am 13. Oktober auf nach Berlin! Setzen wir gemeinsam ein kämpferisches Zeichen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ zur Demonstration #unteilbar am 13.10. in Berlin

Hier gibt es den Aufruf als Flyer. 181004 Flyer Bundesweite Montagsdemo zur Demo 13.10.

Wir erleben eine Rechtsentwicklung der Regierungen und Berliner Parteien, die sich viele von uns bis vor kurzem nicht vorstellen konnten: Polizeigesetze mit Maßnahmen, die wir aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Sie sind geplant, teilweise beschlossen in fast allen Bundesländern – egal unter welcher Regierungskonstellation. Hetze gegen Flüchtlinge, skrupellose Abschiebungen zunehmend auch in direkte Kriegsgebiete. Förderung von Rassisten und Faschisten. Statt Maaßen zu feuern, sollte er noch befördert und der Verfassungsschutz auf 6.000 Leute verdoppelt werden. Im Hambacher Wald wird brutal im Interesse des Maximalprofits von RWE gegen Umweltschützer vorgegangen. VW und Co wurden bis heute nicht für ihre kriminellen Machenschaften bestraft. Leiharbeit ist auf einem Rekordniveau. Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher stehen nach wie vor auf der Tagesordnung.

Die Rechtsentwicklung kann und muss gestoppt werden! Es ist sehr bedeutend, dass sich in den letzten Wochen kämpferische antifaschistische und internationalistische Massenproteste entwickeln: ob in Chemnitz, Hambacher Wald, Hamburg oder München. Denn in so einer Situation gibt es nichts wichtigeres, als dass sich die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zusammenschließen zu einer breiten Gegenbewegung: selbständig und überparteilich organisiert, kämpferisch, konsequent und mit gesellschaftsverändernder Perspektive. Gegen Spaltung in Flüchtlinge, Deutsche und Migranten, in Stammbelegschaften, Leiharbeiter, Niedriglöhner und Arbeitslose, in Ost und West! Für einen gemeinsamen Kampf gegen die Verursacher in Regierung und Konzernen und für Solidarität! Lasst uns in diesem Sinne am 13. Oktober in Berlin ein Zeichen setzen!

Kommt zum kämpferischen Block von Bundesweiter Montagsdemo und Internationalistischem Bündnis bei der Demo #unteilbar am 13. Oktober!

Das Offene Mikrofon auf unserem Lautsprecher-LKW steht allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften zur Verfügung!

Treffpunkt und weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de

 

Mobilisierung zur bundesweiten Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober und für unseren kämpferischen Block dort verstärken!

An diesem Tag möchte das InterBündnis einen gemeinsamen Demoblock mit seinen Trägerorganisationen bilden wir zitieren in der Verbidnung von der Homepage unserer Trägerorganisation der bundesweiten Montagsdemobewegung:

„nur noch drei Wochen bis zur großen Demonstration #unteilbar am 13.10.18, bei der wir die diesjährige Herbstdemonstration durchführen. Es ist sehr wichtig, die Kräfte im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zu bündeln. Die Großdemo am 13.10. in Berlin muss hier ein wichtiges Zeichen setzen. Denn diese Rechtsentwicklung ist besorgniserregend und nicht zu unterschätzen: neue Polizeigesetze, Bürgerkriegsübung im Hambacher Wald, Förderung und Duldung der Faschisten und jetzt Beförderung von Maaßen zum Staatsminister.
Es ist sehr bedeutend, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter belebt und stärkt, in den letzten Wochen entwickeln sich wichtige Massenproteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zunehmen. 50.000 bei #ausgehetzt in München. In Hamburg gab es innerhalb einer Woche mehrere Demos mit zehntausenden Teilnehmern, in Essen demonstrieren am 13.9. 6.000 Antifaschisten unter dem Motto „Wir sind mehr“. Viele dieser Aktivitäten stehen in enger Verbindung mit der Arbeit der Montagsdemos, des Internationalistischen Bündnisses und ihrer Trägerorganisationen.
Aber viele Menschen unterschätzen die Situation noch, denken „Faschismus oder ein Weltkrieg wird nicht kommen“ oder mich betrifft diese Entwicklung ja nicht. Macht eine Aufklärungsarbeit, schafft Bewusstsein und mobilisiert breit für die Demonstration am 13.10!
Seit gestern steht fest, dass die Demonstration vom Alexanderplatz zur Siegessäule geht.
Wir machen einen gemeinsamen kämpferischen Block von Bundesweiter Montagsdemo, Internationalistischem Bündnis und Weiteren. Er ist angemeldet und vom Organisationsteam bestätigt. Wir organisieren dafür einen großen Lautsprecher-LKW. Wo wir uns genau in der Demonstration einreihen, erfahren wir leider erst in der Woche direkt vor der Demonstration. Wir veröffentlichen dann unseren gemeinsamen Treffpunkt umgehend.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo bittet alle Montagsdemos, die Busse umbedingt so zu organisieren, dass sie um 11.30 Uhr in Berlin sind. Das ist wichtig, falls wir doch einen eigenen Auftakt machen und damit wir uns sammeln können für unseren gemeinsamen Block. Um 12 Uhr wird der Platz voll sein. Wendet euch dazu an alle Kräfte, die aus euren Städten auch zur Demonstration mobilisieren und organisiert gemeinsame Busse bzw. bietet die Mitfahrt in euern Bussen an.
Meldet umgehend die Infos an uns und an anreise@unteilbar.org . Unter https://www.unteilbar.org/demonstration/anreise/ werden weitere Möglichkeiten zur Anreise veröffentlicht.
Viele Grüße und viel Erfolg in der Vorbereitung und Mobilisierung!
Eure Koordinierungsgruppe“