Bündnis-Rat diskutiert über Weg und Perspektive der Jugendbewegung und den Aufbau der Jugendplattform – Teil 2 des Berichts über Bündnis-Rat am 9.12.18

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war, wie sich die Umweltfrage, der Kampf um Arbeitsplätze und der Jugend miteinander durchdringt. In der Automobilindustrie findet ein aggressiver Konkurrenzkampf in der Umstrukturierung zur E-Mobilität statt. VW in Hannover will dazu in den nächsten Jahren 6.000 Arbeitsplätze vernichten – wer das so ausspricht, wird jedoch als Lügner verunglimpft. Aus Angst vor selbstständigen Streiks dagegen wird bisher auf offene Entlassungen verzichtet, dafür ausscheidende Kollegen nicht mehr ersetzt. Dadurch steigt die Arbeitshetze erheblich! Bei Opel in Rüsselsheim findet ein Kampf um den Erhalt der Lehrwerkstatt statt. Hier sollen mal wieder die Azubis die ersten Opfer werden. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Umstellung auf E-Mobilität von immer mehr Kollegen kritisch als Beitrag zum Umweltschutz betrachtet. Die Diskussion um Alternativen ist im vollen Gange.

Diese Diskussion wurde in der anschließenden Strategiedebatte unter dem Titel „Weg und Perspektive der Jugendbewegung und Schlussfolgerungen für den Aufbau der Jugendplattform des internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ vertieft. Kennzeichnend für die Jugend ist, dass sie sehr aktiv und gerechtigkeitsstrebend ist und sucht nach einer Alternative zum Kapitalismus. Gleichzeitig ist sie unerfahren und deshalb auch leichter beeinflussbar. Gerade unter Jugendlichen ist der fortschrittliche Stimmungsumschwung besonders ausgeprägt! Positiv ist aufgefallen, dass sich in diesem Jahr viele junge Menschen an fortschrittlichen Demonstrationen beteiligt haben. Man kann sich auf die Jugend verlassen. Sobald die Regierung einen Schritt nach rechts macht, ist die Jugend auf der Straße. In Berlin haben bei der #Unteilbar-Demo fast 200 Leute, vor allem junge Leute, Interesse am Internationalistischen Bündnis gezeigt und sich eingetragen. Etablierte Parteien und NGOs versuchen, die Jugend zu vereinnahmen und für reformistische Ideen zu gewinnen. Das wurde z.B. im Rahmen der Demonstrationen zum Erhalt des Hambacher Forst versucht. Ferner wird jungen Leuten eingeredet, wir würden heutzutage in einer Dienstleistungsgesellschaft leben und Arbeiter*innen gäbe es nicht mehr. Ein Aktivist aus Ostdeutschland berichtete, dass die politische Strömung der Antideutschen in den neuen Bundesländern in der Jugendbewegung ihr Unwesen treibt und ausgehend davon, dem REBELL ein Raum in Erfurt gekündigt wurde. Die Antideutschen werfen der MLPD wegen ihrer berechtigten Kritik an Netanjahu Antisemitismus vor.

Ein Mitarbeiter bei Opel erzählte, dass sich die Auszubildenden erfolgreich gegen die drohende Entlassung von Auszubildenden gewehrt haben und dabei den Zusammenschluss mit konsequenten kämpferischen Kräften gesucht haben. Ein Aktivist von Kumpel für AUF berichtete von Rotfüchsen, die den ehemaligen Bergarbeitern voller Interesse Fragen gestellt haben. Was ist also zu tun?

Vorschläge wurden gemacht, Jugendliche in Jugendorganisationen anzusprechen, aber auch Auszubildende in Industrie, Pflegebereich, Einzelhandel und Frisörhandwerk, sowie arbeitslose Jugendliche. Das ganze Bündnis, alle Plattformen, alle Trägerorganisationen, die örtlichen Bündnisse haben eine Verantwortung gegenüber der Jugend. Dazu gehört auch die Information über das Internet, weil viele Jugendliche sich in sozialen Netzwerken informieren. Die nächste bundesweite praktische Aktivität ist die Lenin-Luxemburg-Liebknecht-Demo im Januar.

Der Bündnis-Rat fasste eine Reihe von Beschlüssen zur weiteren Arbeit, dem Aufbau der Plattformen. Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl am 26. Mai 2019 steht unter der Losung: „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“. Wir wenden uns vor allem an die Jugend und der Wahlkampf steht in engster Verbindung mit der Vorbereitung des Pfingstjugendtreffens in Truckenthal, das 2 Wochen später (8./9.Juni) stattfindet. Der Bündnis-Rat bestätigte einstimmig die Kandidat*innen der Bundesliste. In Kürze kann mit der Sammlung der 4.000 benötigten Unterschriften für die Wahlzulassung begonnen werden, die wir bis zum 31. Januar 2019 abschließen wollen. Helft alle mit!

Bei der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13.1.19 in Berlin wird ein gemeinsamer Block des Bündnisses organisiert.

Zum Tag der Politischen Gefangenen am 18. März führen wir eine gemeinsame Kundgebung in München durch gegen die Anklage der ATIF-Genossen. Merkt euch den Termin vor – es ist eine regionale Beteiligung aus Süddeutschland geplant!

Der Bündnis-Rat beschloss zwei Solidaritätserklärungen an die Rote Hilfe und mit von Spalter*innen auf der Düsseldorfer Demonstration am 8.12.18 angegriffenen Teilnehmer*innen. Sie sind beide schon veröffentlicht.

Der nächste Bündnis-Rat trifft sich wieder am 10. März 2019.

Der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung kommt weiter voran – Bündnis-Rat tagte erfolgreich am 9.12.18 in Bonn

Am 9. Dezember hat der Bündnis-Rat in Bonn getagt. Dieser Bündnisrat war der am stärksten besuchte bisher: 32 Teilnehmer mit Vertretern von 20 Trägerorganisationen sowie weitere Einzelpersonen waren vertreten: Kommunalwahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, FÜR Esslingen, AUF Witten, Eisenacher Aufbruch; die Migrantenorganisationen ADHF, ATIK, Demokratisches Komitee Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP, die Deutsch-Philippinischen Freunde; die MLPD und der Jugendverband REBELL; Umweltgewerkschaft, Bundesweite Montagsdemo, GIP, Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt, Linkes Forum, Kumpel für AUF, VW-Komitees Braunschweig und Kassel, Mitglieder der neuen Bündniskoordination Thüringen, eine Aktivistin der Bonner Jugendbewegung, Milchbauer Arnold Blum, Kollegen von Opel, Porsche, VW und viele mehr. Sie alle sind gekommen, um die neueste politische Entwicklung zu analysieren, den weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu beraten und voneinander zu lernen, vor allem wie wir die Jugend organisieren können. Der Bündnis-Rat freute sich über die Neuigkeit: In Dortmund wurde parallel zum Bündnisrat das Dortmunder InterBündnis gegründet!

In der wieder sehr facettenreichen und fundierten Einleitungsdiskussion brachten sich viele ein. Lisa Gärtner, Vertreterin der MLPD in der Koordinierungsgruppe führte zur gegenwärtigen politischen Ausgangslage aus: „In der Polarisierung erleben wir gerade eine zwiespältige Entwicklung. Die Herrschenden wollen die Rechtsentwicklung weiter forcieren. Zugleich gerät die Regierung in echte Probleme, dafür ihre Massenbasis auszubauenDie Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind Ausdruck der tiefen Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien und Institutionen. Danach haben die Herrschenden verschiedene Zugeständnisse gemacht. Als Widerspiegelung der Rechtsentwicklung der Regierung gibt es aber auch bei den Massen rechte Tendenzen. Das müssen wir ernst nehmen und Kleinarbeit machen, immer neue Argumente entwickeln und so die Bewegung weiter stärken.“ Der Vertreter von ATIF verband die Diskussion mit der bedeutenden Entwicklung der Gelbwestenbewegung in Frankreich gegen die Macron-Regierung. Sie ist „den Herrschenden ein Dorn im Auge und deshalb kriminalisieren sie diese mit Methoden wie bei den Protesten gegen G20 in Hamburg“. Der Bündnis-Rat ist solidarisch. AUF Gelsenkirchen und die bundesweite Montagsdemobewegung brachten fundierte Beiträge ein zur wachsenden Kinder-, Frauen- und Altersarmut, die Abwälzung der Kosten für die Unterbringung, Versorgung von Flüchtlingen durch Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen. Auch das ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung! Doch auch der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung wächst. Fast eine viertel Million Menschen demonstrierten alleine in Berlin am 13. Oktober auf der #unteilbar Demo, tausende zuletzt am 8.12. gegen die Polizeigesetze in Düsseldorf und Hannover, über 60.000 demonstrierten gegen die Rodung des Hambacher Waldes, Tausende an diesem Wochenende in Katowice gegen die UN-Klimakonferenz, überall in Deutschland gibt es erfolgreiche Proteste gegen die AfD. Der Bündnisrat analysierte, dass die herrschenden Parteien mit bestimmten Methoden versucht, die Proteste für sich zu vereinnahmen: durch Diffamierung, vor allem mit Angriffen auf die MLPD, Spaltungsmanövern durch sog. „Antideutsche“, zunehmende Gewalt wie beim G20-Gipfel, Kanalisierung in parlamentarische Bahnen („man müsse der Demokratie vertrauen“). Das gelingt ihnen jedoch immer weniger, allerdings geht es auch nicht spurlos an den Teilnehmern vorbei! Die Teilnehmer des Bündnisrats bekräftigten, dass diese Diskussion gründlich geführt werden muss.

Der Aufbau des InterBündnisses ist in den letzten Monaten weiter vorangekommen, neu dazu gekommen ist: die Internationale Automobilarbeiterkoordination, Solidarität International, Willi-Dickhut-Museum. Joshua/Vertreter der Koordinierungsgruppe Thüringen berichtete: „Mit dem Bündniskongress am 11.11. in Erfurt hat der Aufbau des internationalistischen Bündnis in Thüringen einen bedeutenden Sprung vorwärts gemacht. Vielen Dank nochmal für die tolle Unterstützung aus ganz Deutschland bei der Durchführung. Aus mindestens 8 Orten Thüringens waren Delegationen vertreten, darunter Arbeiterinnen und Arbeiter, kämpferische Frauen, Bergbauverbundene, Antifaschisten, Studenten, Umweltbewegte, Kommunalpolitiker, Kurden, Palästinenser und viele weitere politisch aktive und interessierte Menschen. Mit der Wahl der Koordinierungsgruppe bestehend aus 6 Mitgliedern – inzwischen haben sich zwei weitere zur Mitarbeit gemeldet – wurde ein wichtiger Schritt in Richtung engerer Zusammenarbeit der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Thüringen gegangen“.

Diese Entwicklung, dass das Bündnis und seine Trägerorganisation als konsequente Kämpfer gegen die Rechtsentwicklung weiter an Einfluss gewinnen, gefällt natürlich nicht allen. Nach dem letztem Bündnisrat im September gab es eine konzertierte Aktion mit bundesweiten Spaltungsmanöver ausgehend v.a. von Funktionären von SPD/Jusos, Grüne in verschiedenen Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze (Erklärung verlinken) mit dem Ziel, dass die Bewegung kapitalismuskonform bleibt. Diese Parteien waren an der Verabschiedung der Polizeigesetze beteiligt! Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina e.V. sagte dazu: „Es gibt eine Kampagne gegen Revolutionäre wie die MLPD und gegen Kurden und Palästinenser. Hier arbeiten die Imperialisten mit ihren Geheimdiensten zusammen. Aber deswegen geben wir nicht auf, trotz aller Drohungen. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Arbeit fortführen“. Das fand volle Zustimmung im ganzen Bündnis-Rat.

Eine große Chance, das Bündnis auszuweiten!

Wir dokumentieren einen Beitrag von Ulrich Achenbach, einer der Vertreter der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo im Bündnis-Rat, zum Bündnis-Kongress Thüringen am 11. November in Erfurt:

Wie bekannt, wurde das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) auf dem Wahlkongress am 2.Oktober 2016 in Berlin gegründet und ist inzwischen auf 25.000 Unterstützer und 34 Trägerorganisationen angewachsen. Dieses Bündnis ist zur Zeit jedoch noch nicht überall in Deutschland bekannt. Da wir noch viele neue Trägerorganisationen und Einzelpersonen für unsere antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische, ökologische und revolutionäre Politik gewinnen möchten, wurde als Tagungsort dieses Mal Thüringen (Erfurt) gewählt. Eine große Chance, das Bündnis auszuweiten, sehen wir im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen 2019. Hier wird das Internationalistische Bündnis (Internationalistische Liste/MLPD) zur Landtagswahl kandidieren.

Das InterBündnis wird in Zusammenarbeit mit den Trägerorganisationen und auch Einzelpersonen ein Konzept für die Landtagswahl 2019 in Thüringen entwickeln. Das umfasst sowohl die organisatorische Arbeit wie z.B. das Sammeln von Unterschriften für die Wahlzulassung, die spätere Bildung von örtlichen Wählerinitiativen, das Wahlprogramm und die Wahlwerbung.
Das InterBündnis hat sich bereits an der Landtagswahl NRW 2017 sowie an der Bundestagswahl 2017 beteiligt .In unseren Grundsätzen ist festgelegt: „Alle beteiligten Kräfte haben das Recht, Kandidaten dafür vorzuschlagen und werden dabei berücksichtigt. Wir führen gemeinsame Wahlkampagnen als Schule der künftigen Zusammenarbeit. Alle Beteiligten entwickeln neben der gemeinsamen Kampagne ihre eigenständige Wahlwerbung.“

Die Kandidatur 2017 wurde ein großer Erfolg! Über 62.000 Menschen gaben uns ihre Stimme, Weitere fast 70.000 unterstützten die Kandidatur mit ihrer Unterschrift zur Wahlzulassung. Wir gehen davon aus, dass wir auch in Thüringen erfolgreich sind. Wir sind uns bewusst, dass wir noch nicht den Einzug in Parlamente schaffen werden. Das ist aber auch nicht das Hauptziel bei der Teilnahme an Wahlen. Vielmehr versuchen wir die Menschen zu überzeugen, dass nur auf breiter Basis des Volkes etwas an dem System der Rechtsentwicklung, der Ausbeutung von Mensch und Natur, der Flüchtlingspolitik und Armut geändert werden kann. Dafür steht das InterBündnis! Die Ursachen für diese Probleme sind das herrschende System des Kapitalismus und die sog. „Volksvertreter“ sind in der Regel nur Erfüllungsgehilfen der mächtigen Konzerne und Banken.

Dafür positionieren wir uns klar gegen den modernen Antikommunismus – Revolution ist kein Verbrechen. Zur breiten Vielfalt des InterBündnisses gehören linke und revolutionäre Kräfte selbstverständlich dazu, es ist zugleich nicht Voraussetzung für die Mitarbeit, Revolutionär zu sein. Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und mit einer solidarischen Streitkultur offen diskutiert. Dazu arbeiten wir gleichberechtigt und überparteilich zusammen.

Kali, Salz und Kohle – wir Kumpels gehören zusammen! Kommt zum Bündniskongress Thüringen am 11.11. nach Erfurt!

Und zwar regional, bundesweit und international. weil wir vor denselben Problemen stehen“, so Günter Belka, Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet. Dem Kongress des Internationalistischen Bündnisses in Thüringen am 11. November sieht er mit Spannung entgegen. Er ist Mitglied im Bündnisrat für die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF.

„Wir machen mit einer Delegation von Kumpels uns auf den Weg und werden den weiteren Aufbau des Bündnisses nach Kräften mit anpacken. Wir Bergleute und Arbeiter sollten alle zusammen stehen! Deshalb ist es genau richtig, dass wir uns in der Arbeiterplattform im Bündnis zusammen geschlossen haben.

Die Kumpels haben die Stilllegung der Zechen nie akzeptiert, wir kämpfen weiter gegen die Flutung der Zechen, gegen Giftmüll und PCB unter Tage. Wir haben uns geschworen, die Fackel weiter zu tragen. Die geht nicht aus, auch wenn Bergwerke dicht gemacht werden. Unsere Erfahrungen sind wichtig aus unseren Kämpfen, aus der Arbeitersolidarität und unserem Zusammenhalt. Wenn wir Arbeiter alle zusammen stehen, dann sind wir fähig, auch eine Regierung zu überwinden. Aus dem großen Bergarbeiterstreik 1997 haben wir viel gelernt, das wird uns keiner nehmen.

Diese Fackel werden wir vor allem an die Jungen weiter geben, um sie zu stärken, sie haben noch viele Kämpfe vor sich.

Und das bedeutet für uns auch, Kumpel für AUF und das Internationalistische Bündnis weiter aufzubauen und zu stärken. Dafür haben wir in Thüringen schon Kontakte geknüpft und laden sie alle mit ein, zum Bündniskongress in Thüringen zu kommen. Er findet statt am 11. November von 11 Uhr bis 16 Uhr in der Gartengaststätte Dahlie in der Roßlauer Straße in Erfurt.

ATIF zum Bündnis-Kongress: Es ist unerlässlich, überall in Deutschland eine internationalistische Einheit herzustellen!

Der Bundesvorstand von ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) erklärt zum Bündniskongress Thüringen am 11.11. in Erfurt:

Wir werden die Konferenz in Thüringen mit einer kleinen Delegation unterstützen. (…)
Im Bezug auf die gefährliche Rechtsentwicklung in der 2. GroKo-Regierung, den gegenwärtig wachsenden Zuspruch der AfD in der Gesellschaft und die neuen Expansionsziele des deutschen imperialistischen Staates können wir sagen, dass es mitlerweile unerlässlich ist, eine wirklich internationalistische Einheit überall in Deutschland herzustellen.
In einer Zeit, in der jeder demokratische und revolutionäre Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten von den bürgerlichen Regierungen als „terroristisch“ diffamiert und gleichzeitig versucht wird sogar seine Berechtigung repressiv zu  bekämpfen, müssen wir Alle zusammen gegen unsere Klassenfeinde, mehr denn je, gemeinsam agieren und in die Offensive gehen. Denn wo das Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zu unserer Pflicht!
Deshalb ist es unsere gegenwärtige als auch zukünftige Aufgabe eine gemeinsame politische Schlagkraft der Arbeiter*Innen in Deutschland, egal welcher nationalen oder ethno-kulturellen Herkunft, fleißig und zielgerichtet aufzubauen.
Daher werden wir am 11. November in Erfurt sein, um  den regionalen Aufbau des Internationalistischen Bündnisses voranzutreiben und die Wahlbeteiligungarbeit der Bündnisträger dort, im Rahmen unserer Möglichkeiten, aktiv zu unterstützen.
Internationalistische und kämpferische Grüße
ATIF Bundesvorstand

Kommt zum Bündniskongress Thüringen des Internationalistischen Bündnisses am 11. November nach Erfurt!

Internationalistisches Bündnis Thüringen lädt ein:
Kongress zur Vorbereitung der Landtagswahl Thüringen

Sonntag, 11.11.18 11 Uhr – 16 Uhr, Gartengaststätte Dahlie, Roßlauer Straße in Erfurt
(Für Mittagessen, Getränke und Snacks ist gesorgt)

Teile des Internationalistischen Bündnisses kandidieren als „Internationalistische Liste/MLPD“ zur Landtagswahl in Thüringen. Die Landesliste und erste Direktkandidaten sind bereits aufgestellt und mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften wurde begonnen. Der Kongress dient der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und der Aufstellung weiterer Direktkandidaten. Er wird auch über weitere
Schwerpunkte, Ziele, Höhepunkte und gemeinsame Aktivitäten beraten und beschließen.
Für das Internationalistische Bündnis wollen wir viele weitere Organisationen, Vereine, Verbände, Massenbewegungen, Einzelpersonen,… gewinnen, um auch in Thüringen die breite Bewegung
gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung zu stärken. Dafür gibt es hier bei uns genügend Anlässe:
Faschistenkonzerte, die von der Polizei und Justiz beschützt werden, Kali+Salz versalzt die Werra und bekommt dafür noch Steuersubventionen, Flüchtlinge werden auch in Thüringen oft wie Menschen zweiter Klasse behandelt, Opel und Siemens streichen Stellen trotz saftiger Profite, usw…

  • Erfahrungsaustausch und Diskussion zur Stärkung der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und zum Aufbau des Bündnisses in Thüringen
  • Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl. Bestätigung ggf. weiterer Direktkandidaten
  • Beratung über Aktivitäten des Bündnisses, Ziele und Themen zur Landtagswahl-Kampagne

Kommt zum Bündnis-Kongress und werdet Teil des Internationalistischen Bündnisses!

Hier kann der Einladungsflyer runter geladen werden: Flyer Buendnis Kongress Thueringen

Stärken wir den Kampf der demokratischen Kräfte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Die Herrschenden in der Türkei haben beschlossen, am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Krise der Herrschenden vertieft sich in der Türkei. Auf einer Seite steht ein „Republikanisches Bündnis“, bestehend aus den faschistischen/islamistischen Parteien AKP/MHP/BBP. Auf der anderen Seite das Bündnis mit CHP, Yyi Parti und Saadet Partisi. Diese beiden reaktionären Bündnisse haben eines gemeinsam: faschistisch / reaktionär / nationalistisch „ein Land, eine Nation, eine Fahne, eine Religion und eine Sprache“.

In den 16 Jahren AKP-Regierung gab es die größten Angriffe auf die Arbeiterklasse. Alle anderen Nationalitäten und Minderheiten, vor allem die kurdische Minderheit, und Glaubensrichtungen wurden ignoriert. Kurdische Städte wurden, auch mit deutschen Panzern, zerstört. Noch nie gab es so viele Angriffe auf Frauen und Menschen aus dem LGBTI+ Spektrum.

Anfang diesen Jahres marschierte das türkische Militär mit dschihadistischen Banden in die kurdische Stadt Afrin in Syrien ein. Sie töteten dabei hunderte Frauen und Kinder. Das Bündnis aus CHP/Iyi Parti/Saadet Partisi unterstützte die Regierung bei diesem Aggressionskrieg.

Doch zunehmend wächst auch der Widerstand in der Türkei gegen das faschistische Erdogan-Regime. Am Tag des Newroz-Festes am 21. März demonstrierten Hundertausende in den kurdischen Städten in der Türkei. Auch in Istanbul und Izmir gingen Tausende trotz Verhaftungen auf die Straße. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns“. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“ Erdogan fällt in den Umfragen, liegt derzeit 42%. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Das faschistische Regime in der Türkei greift auch in europäischen Staaten linke/revolutionäre Kräfte und Personen an. Die deutsche Bundesregierung arbeitet dabei eng mit dem Erdogan-Regime zusammen: in den letzten Jahren wurden über 40 Mitglieder der ATIK, von Nav-Dem und der Anatolischen Föderation in Deutschland auf Grundlage des §129a/b verhaftet und angeklagt. Die Reaktionäre haben Angst vor dem Bündnis der deutschen linken/revolutionären Kräfte mit den Migrantenorganisationen. Aber diese Angriffe bringen uns (deutsche Revolutionäre/Linke und Migrantenorganisationen) näher zusammen! Das Internationalistische Bündnis ist das beste Beispiel dafür. Es besteht mittlerweile aus 21 Organisationen und 21.000 Einzelpersonen.

Eine Alternative zu den beiden reaktionären Bündnissen ist das linke Bündnis HDP (Demokratische Partei der Völker). Ein Bündnis, das für die Gleichberechtigung der Frauen steht. Ein Bündnis, das für Gleichbehandlung der Kurden, der Türken und aller Minderheiten steht, das für Gleichbehandlung von Sunniten, Schiiten, Christen, Juden und anderen Religionen steht. Es ist die fortschrittlichste Wahl, die in der Türkei auf dem Wahlschein steht.

Um die Opposition gegen die faschistische Regierung zu stärken und die Krise der Herrschenden in der Türkei zu vertiefen, rufen wir – das Internationalistische Bündnis-  alle Wahlberechtigten auf, die HDP und dessen Präsidentschaftskandidaten Selehattin Demirtas zu wählen!

Der Bundestagswahlkampf ist zu Ende – Wir haben einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan

Mitteilung des LF vom 24.09.2017

Heute endet der gemeinsame Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2017. Für das LF war es der zweite überregionale Wahlkampf des Jahres nach der Landtagswahl in NRW – und der zweite überhaupt. Diese Wahlkämpfe haben viel von uns gefordert, waren aber eine bereichernde Erfahrung.

Es war ein Wahlkampf, der geprägt wurde von scharfen Auseinandersetzungen und Angriffen auf das Bündnis als Ganzem, verschiedene seiner Trägerorganisationen, Kandidat*innen und einzelne Mitglieder. Dass wir in diesem Maße attackiert wurden, hat uns zweierlei deutlich vor Augen geführt und gleichzeitig unsere Stellung in der Gesellschaft verändert.

  1. Unser gemeinsames Handeln ist richtig. Der Umstand, dass unsere Gegner einen Teil ihrer überlegenen Mittel nun auf die direkte Auseinandersetzung mit uns verwenden, zeigt, dass auch sie dies wissen. Die Auseinandersetzung wird auch innerhalb der Gesellschaft künftig gewiss härter geführt werden. Hierauf müssen wir uns einstellen, aber die Erfahrungen im Wahlkampf haben uns gezeigt, dass wir gemeinsam dazu in der Lage sind.
  2. Die Polarisierung in der Gesellschaft entwickelt sich weiter. Es ist uns in diesen Auseinandersetzungen immer wieder durch solidarisches und konsequentes Vorgehen gelungen, uns durchzusetzen und die Beachtung und teilweise Achtung größerer Teile der Massen zu finden.
  3. Die Isolation, mit der unsere Gegner verhindern wollen, dass wir weiteren Einfluss gewinnen, bröckelt trotz der offensichtlichen Zensur und gezielt einseitigen Berichterstattung in den bürgerlichen Medien. Insbesondere linke Gruppen und unorganisierte Linke geben ihre Ablehnung gegen die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses nach und nach auf und zeigen sich solidarisch gegen die Angriffe der Regierung, der bürgerlichen Parteien und der Faschisten, denen wir ausgesetzt sind. Wir zeigen uns als beharrliche Kraft für die Interessen der Arbeiter*innen, der einfachen Menschen.

Wir hatten konkrete Erfolge. So konnten wir zum Beispiel die undemokratische Regelung zur Plakatierung in Radevormwald nach über 40 Jahren kippen und haben hiermit einen Weg gefunden, der künftig auch in anderen Städten mit ähnlich demokratiefeindlichen Regelungen gegangen werden kann. Dass wir diese Erfahrungen mit einander teilen ist ein wesentlicher Vorteil des Bündnisses.

Unsere finanzielle Beteiligung an den Kosten des Wahlkampfes konnten wir erheblich steigern, so dass wir einen sinnvollen und relevanten Beitrag zur Wahlkampfführung leisten konnten, der ungefähr den Kosten für den Wahlkampf in unserem Kerngebiet entspricht. Die Erfahrungen, die wir hierbei gesammelt haben, werden uns auch in Zukunft noch nützen und auch unsere eigene Handlungsfähigkeit verbessern.

Zum Schluss möchten wir unseren Bündnispartnern für die gemeinsam gemachten Erfahrungen und die konstruktive gemeinsame Arbeit danken. Auch für die Solidarität, die wir erfahren haben, wo wir selbst das Ziel von Attacken wurden, danken wir Euch.

Wir sind zuversichtlich, dass das Bündnis aus diesen Wahlkämpfen nicht nur gestärkt hervor geht, sondern auch der weitere Aufbau des Bündnisses erfolgreich sein wird.
Die Zukunft gehört uns. Hoch die internationale Solidarität!

Gabi Fechtner Spitzenkandidatin im BTW 2017 im Interview

Gabi Fechtner, Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 und Direktkandidatin im Wahlkreis Solingen-Remscheid und Wuppertal II stellt sich im Interview Fragen zu ihrer Person, ihrer Politik und der Rolle des Internationalistischen Bündnisses in der Gesellschaft.

Das Video entstand am 01.09.2017 (Antikriegstag) zum Wahlkampfauftakt in Solingen.

 

Bundesweiter Wahlkampfauftakt am 26. August in Dortmund

Mitten im Herzen vom Ruhrgebiet führt die Internationalistische Liste/MLPD am Samstag 26. August in Dortmund ihren bundesweiten Wahlkampfauftakt durch.

In vielerlei Hinsicht hebt er sich erfrischend vom Wahlkampf der etablierten Parteien ab. So beginnt die Veranstaltung, zu der Mitglieder der Internationalistischen Liste/MLPD aus ganz Deutschland anreisen, mit einer kämpferischen Demonstration um 12.30 Uhr durch die Dortmunder Innenstadt. Die Internationalistische Liste/MLPD ist ein Bündnis von 16 Trägerorganisationen und über 16.000 Einzelpersonen, das als konsequente Alternative gegen den Rechtsruck der Regierungen und bürgerlichen Parteien mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl antritt.

Das ist nur eines der Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD – einfach darauf klicken, und sich die ganze Plakatserie ansehen

Will man den Wahlplakaten von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Glauben schenken, gibt es die weltweite Flüchtlingskrise, die dramatische Verschärfung der Umweltkrise, Kinder- und Altersarmut, ein kriminelles Autokartell nicht. Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, wird in ihrer Rede (14 Uhr) die heißen gesellschaftlichen Eisen anpacken. Gabi Fechtner ist gelernte Werkzeugmechanikerin und steht konsequent auf der Seite der Arbeiter und ihrer Familien im Kampf um ihre Arbeits- und Lebensinteressen. Sie ist glühende Internationalistin und hat im Sommer 2015 die zweite Solidaritätsbrigade im syrischen Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums geführt.

In Dortmund werden weitere Kandidaten und Unterstützer der Internationalistischen Liste/MLPD zu Wort kommen. So der Milchbauer Arnold Blum; Siegmar Herrlinger, der Porsche-Beschäftigte ist das Feindbild des Porsche-Vorstands; Migrantenorganisationen von ATIF, AGIF und dem Demokratischen Komitee Palästina; Kurdische Frauenpower, Jugendliche der Jugendplattform des Internationalistischen Bündnisses werden für rebellischen Geist sorgen.

Brisant ist, dass die Dortmunder Direktkandidatin, Sarah Rissmann, vergangene Woche zweimal von Dortmunder Neonazis angegriffen wurde. So wurde mit entsprechender Drohkulisse ein Kandidatenplakat von ihr in Brand gesetzt, auf einschlägigen Homepages werden entsprechende Hinweise auf sie gemacht. Dieser Einschüchterungsversuch schlägt fehl – jetzt erst recht wird Sarah Rissmann (33 Jahre, Sonderpädagogin) die Kundgebung am Samstag moderieren – konsequent antifaschistisch!

Ab 11.30 Uhr beginnt das Rahmenprogramm an der Katharinentreppe. Für Musik, Programm Für und das leibliche Wohl ist gesorgt!

Für Presseanfragen und Vermittlung von Interviews (0170/3836116) stehen wir gerne zur Verfügung!
Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

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