Der Bundestagswahlkampf ist zu Ende – Wir haben einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan

Mitteilung des LF vom 24.09.2017

Heute endet der gemeinsame Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2017. Für das LF war es der zweite überregionale Wahlkampf des Jahres nach der Landtagswahl in NRW – und der zweite überhaupt. Diese Wahlkämpfe haben viel von uns gefordert, waren aber eine bereichernde Erfahrung.

Es war ein Wahlkampf, der geprägt wurde von scharfen Auseinandersetzungen und Angriffen auf das Bündnis als Ganzem, verschiedene seiner Trägerorganisationen, Kandidat*innen und einzelne Mitglieder. Dass wir in diesem Maße attackiert wurden, hat uns zweierlei deutlich vor Augen geführt und gleichzeitig unsere Stellung in der Gesellschaft verändert.

  1. Unser gemeinsames Handeln ist richtig. Der Umstand, dass unsere Gegner einen Teil ihrer überlegenen Mittel nun auf die direkte Auseinandersetzung mit uns verwenden, zeigt, dass auch sie dies wissen. Die Auseinandersetzung wird auch innerhalb der Gesellschaft künftig gewiss härter geführt werden. Hierauf müssen wir uns einstellen, aber die Erfahrungen im Wahlkampf haben uns gezeigt, dass wir gemeinsam dazu in der Lage sind.
  2. Die Polarisierung in der Gesellschaft entwickelt sich weiter. Es ist uns in diesen Auseinandersetzungen immer wieder durch solidarisches und konsequentes Vorgehen gelungen, uns durchzusetzen und die Beachtung und teilweise Achtung größerer Teile der Massen zu finden.
  3. Die Isolation, mit der unsere Gegner verhindern wollen, dass wir weiteren Einfluss gewinnen, bröckelt trotz der offensichtlichen Zensur und gezielt einseitigen Berichterstattung in den bürgerlichen Medien. Insbesondere linke Gruppen und unorganisierte Linke geben ihre Ablehnung gegen die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses nach und nach auf und zeigen sich solidarisch gegen die Angriffe der Regierung, der bürgerlichen Parteien und der Faschisten, denen wir ausgesetzt sind. Wir zeigen uns als beharrliche Kraft für die Interessen der Arbeiter*innen, der einfachen Menschen.

Wir hatten konkrete Erfolge. So konnten wir zum Beispiel die undemokratische Regelung zur Plakatierung in Radevormwald nach über 40 Jahren kippen und haben hiermit einen Weg gefunden, der künftig auch in anderen Städten mit ähnlich demokratiefeindlichen Regelungen gegangen werden kann. Dass wir diese Erfahrungen mit einander teilen ist ein wesentlicher Vorteil des Bündnisses.

Unsere finanzielle Beteiligung an den Kosten des Wahlkampfes konnten wir erheblich steigern, so dass wir einen sinnvollen und relevanten Beitrag zur Wahlkampfführung leisten konnten, der ungefähr den Kosten für den Wahlkampf in unserem Kerngebiet entspricht. Die Erfahrungen, die wir hierbei gesammelt haben, werden uns auch in Zukunft noch nützen und auch unsere eigene Handlungsfähigkeit verbessern.

Zum Schluss möchten wir unseren Bündnispartnern für die gemeinsam gemachten Erfahrungen und die konstruktive gemeinsame Arbeit danken. Auch für die Solidarität, die wir erfahren haben, wo wir selbst das Ziel von Attacken wurden, danken wir Euch.

Wir sind zuversichtlich, dass das Bündnis aus diesen Wahlkämpfen nicht nur gestärkt hervor geht, sondern auch der weitere Aufbau des Bündnisses erfolgreich sein wird.
Die Zukunft gehört uns. Hoch die internationale Solidarität!

Gabi Fechtner Spitzenkandidatin im BTW 2017 im Interview

Gabi Fechtner, Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 und Direktkandidatin im Wahlkreis Solingen-Remscheid und Wuppertal II stellt sich im Interview Fragen zu ihrer Person, ihrer Politik und der Rolle des Internationalistischen Bündnisses in der Gesellschaft.

Das Video entstand am 01.09.2017 (Antikriegstag) zum Wahlkampfauftakt in Solingen.

 

Bundesweiter Wahlkampfauftakt am 26. August in Dortmund

Mitten im Herzen vom Ruhrgebiet führt die Internationalistische Liste/MLPD am Samstag 26. August in Dortmund ihren bundesweiten Wahlkampfauftakt durch.

In vielerlei Hinsicht hebt er sich erfrischend vom Wahlkampf der etablierten Parteien ab. So beginnt die Veranstaltung, zu der Mitglieder der Internationalistischen Liste/MLPD aus ganz Deutschland anreisen, mit einer kämpferischen Demonstration um 12.30 Uhr durch die Dortmunder Innenstadt. Die Internationalistische Liste/MLPD ist ein Bündnis von 16 Trägerorganisationen und über 16.000 Einzelpersonen, das als konsequente Alternative gegen den Rechtsruck der Regierungen und bürgerlichen Parteien mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl antritt.

Das ist nur eines der Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD – einfach darauf klicken, und sich die ganze Plakatserie ansehen

Will man den Wahlplakaten von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Glauben schenken, gibt es die weltweite Flüchtlingskrise, die dramatische Verschärfung der Umweltkrise, Kinder- und Altersarmut, ein kriminelles Autokartell nicht. Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, wird in ihrer Rede (14 Uhr) die heißen gesellschaftlichen Eisen anpacken. Gabi Fechtner ist gelernte Werkzeugmechanikerin und steht konsequent auf der Seite der Arbeiter und ihrer Familien im Kampf um ihre Arbeits- und Lebensinteressen. Sie ist glühende Internationalistin und hat im Sommer 2015 die zweite Solidaritätsbrigade im syrischen Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums geführt.

In Dortmund werden weitere Kandidaten und Unterstützer der Internationalistischen Liste/MLPD zu Wort kommen. So der Milchbauer Arnold Blum; Siegmar Herrlinger, der Porsche-Beschäftigte ist das Feindbild des Porsche-Vorstands; Migrantenorganisationen von ATIF, AGIF und dem Demokratischen Komitee Palästina; Kurdische Frauenpower, Jugendliche der Jugendplattform des Internationalistischen Bündnisses werden für rebellischen Geist sorgen.

Brisant ist, dass die Dortmunder Direktkandidatin, Sarah Rissmann, vergangene Woche zweimal von Dortmunder Neonazis angegriffen wurde. So wurde mit entsprechender Drohkulisse ein Kandidatenplakat von ihr in Brand gesetzt, auf einschlägigen Homepages werden entsprechende Hinweise auf sie gemacht. Dieser Einschüchterungsversuch schlägt fehl – jetzt erst recht wird Sarah Rissmann (33 Jahre, Sonderpädagogin) die Kundgebung am Samstag moderieren – konsequent antifaschistisch!

Ab 11.30 Uhr beginnt das Rahmenprogramm an der Katharinentreppe. Für Musik, Programm Für und das leibliche Wohl ist gesorgt!

Für Presseanfragen und Vermittlung von Interviews (0170/3836116) stehen wir gerne zur Verfügung!
Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

Offene Regierungskrise in Niedersachsen – Schluss mit dem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft!

Aktuelle Pressemitteilung von

Anke Nierstenhöfer/Direktkandidatin Hannover-Nord und Kurt Kleffel/Direktkandidat Hannover-Süd

Am Freitag stürzte die Regierungskoalition aus SPD und Grünen, mit Ministerpräsident Stephan Weil in eine offene Regierungskrise. Vordergründiger Auslöser ist der Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Damit platzte die Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD-Grünen im Landtag. Der eigentliche Hintergrund der Regierungskrise ist, dass die von Weil geführte Landesregierung in der Verschärfung und Ausweitung der VW-Krise durch die Aufdeckung des kriminellen Autokartells ihre staatliche Rolle als Dienstleister für die herrschenden Übermonopole immer weniger erfüllen kann.

Schon im Vorfeld der Landtagswahl in NRW sind die Monopolverbände BDI und BDA von der Option einer SPD-Grünen-Regierung unter Martin Schulz abgerückt, weil sich die Bindungskraft der SPD in der Bevölkerung immer weiter abnutzt. Gerade auch unter den Automobilarbeitern bildet sich ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung heraus, bis hin zu ersten selbständigen Protest und Kampfaktionen der VW-Belegschaft gegen die Abwälzung der VW-Krise auf ihren Rücken.

Kürzlich wurde aufgedeckt, dass Ministerpräsident Weil seine erste Regierungserklärung zur VW-Krise am 13.10.2015 direkt durch den VW-Konzern vorgeben ließ. So sandte seine Regierungssprecherin Anke Pörksen Weil‘s Redemanuskript „zur Prüfung“ an Thomas Steg, Leiter der Abteilung Außen- und Regierungsbeziehungen beim VW-Vorstand. Gegenüber der Bild am Sonntag äußerte ein Mitarbeiter dieser Abteilung, „das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“.
Was in den Medien zu Recht als Skandal kritisiert wird, ist aber kein Sonderfall, sondern die Regel im Kapitalismus. Die Einbindung des niedersächsischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers in den VW-Aufsichtsrat dient nicht, wie behauptet, der Einflussnahme von Politik auf die Wirtschaft, sondern sichert die Ausrichtung der Politik nach den  Interessen des VWKonzerns.

Ministerpräsident Weil spielt eine Schlüsselrolle in der Durchführung und Vertuschung der kriminellen Machenschaften der Automonopole. So verlangte Weil in o.g. Regierungserklärung mit keinem Wort die Bestrafung und Haftung der verantwortlichen
Vorstände und ist sogar noch voll des Lobes über den „verdienten“ Martin Winterkorn. Ebenso bescheinigte er den Diesel-Motoren „sehr hohe Qualität in ökologischer Hinsicht“, während der legalisierte Abgasbetrug der Autokonzerne auf den Prüfständen bereits
in aller Munde war. Und: Ministerpräsident Weil steht für die volle Abwälzung der VW-Krise auf die VW-Belegschaften und die Familien, einschließlich aller dramatischen Folgen für die kommunalen Haushalte.

Diese offensichtliche Unterordnung eines Ministerpräsidenten unter den VW-Konzernvorstand vertieft die Glaubwürdigkeitskrise von Bundesregierung und Autokonzernen, in die sie mit der Aufdeckung der Geheimloge „Autokartell“ gestürzt sind, nachdem bereits der Diesel-Gipfel als „Befreiungsschlag“ fehlschlug.

Seit Wochen versucht nun der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu punkten: der Ministerpräsident dürfe nicht verlängerter Arm von VW sein, Millionen-Boni würde er ablehnen. Das ist reines Schmierentheater im Wahlkampf – als
schreie der Ladendieb „Haltet den Dieb“! Organisiert doch die Merkel-Bundesregierung seit mehr als einem Jahrzehnt über das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt den Abgasbetrug auf höchster politischer Ebene. Und auch die Landes-CDU war mit dem Ministerpräsidenten Wulff bis 2013 selbst die längste Zeit der VW-Abgasmanipulationen im Aufsichtsrat vertreten.

Mit vorgezogenen Neuwahlen wollen Weil und Co ihrem längst überfälligen Rücktritt zuvorkommen, während unter ihrer Mitwirkung Kritiker dieser Machenschaften unterdrückt werden. In VW-Werken erhalten kritische Kollegen Abmahnungen und Maßregelungen,
bei Porsche Stuttgart wird der IG Metall-Vertrauensmann Siegmar Herrlinger nach 39 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen – weil er konsequent die Verwicklung der Porsche-Vorstände nachweist und auf Aufklärung beharrt.

Die Internationalistische Liste/ MLPD steht von Anfang an für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Abgasmanipulationen (siehe 20-Punkte-Katalog, https://www.rf-news.de/2017/kw31/das-ergebnis-von-siegmarund-das-autokartell).
Die Internationalistische Liste/MLPD ist DIE linke, antifaschistische, internationalistische, revolutionäre und ökologische Alternative zu dieser Politik im Interesse der Großkonzerne!

Wir Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD in Hannover sind eng verbunden mit der VW-Belegschaft und wohnen vor der Haustür des VW-Werks. Wir machen ehrliche, kompromisslose Politik im Interesse der Arbeiter, ihrer Familien und
der Umwelt und werden die VW-Krise weiterhin zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen.
Sofortiger Rücktritt von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies! Strafrechtliche Verfolgung und Haftung aller verantwortlichen für den kriminellen Abgasbetrug!

Wahlkampf-Kundgebung mit Stefan Engel und Gabi Fechtner in Erfurt

Korrespondenz vom Sommercamp des Jugendverbands REBELL

Während wir den Platz vorbereiten, steht schon eine Traube Erfurter um unseren einladenden Stand herum. Es ist Schulanfang in Thüringen. In der Erfurter Innenstadt herrscht geschäftiges Treiben. Auch auf dem zentralen Platz in Erfurt, dem Anger, sind viele Menschen an diesem Donnerstag Nachmittag.

Sie wollen unsere Spitzenkandidaten kennenlernen

Bereits während Rebellen gemeinsam mit Freunden der MLPD und des Internationalistischen Bündnis mit unserem auffälligen Wahlkampfbus, mit etlichen Wahl-Plakaten den Platz schmücken, Tische aufstellen und den Pavillon ausrichten, steht eine Traube Erfurter um unseren einladenden Stand herum. Sie wollen insbesondere unsere Spitzenkandidaten Gabi Fechtner und Stefan Engel kennen lernen. Viele von ihnen sind beeindruckt, dass Gabi Fechtner, als Parteivorsitzende der MLPD, hier nach Erfurt gekommen ist. „Es berührt mich, dass ihr so viele junge Menschen und eine junge Parteivorsitzende habt, die Verantwortung für den Sozialismus übernehmen“, so ein älterer Passant noch während des Aufbaus.

Stefan Engel ist Spitzenkandidat der Landesliste Thüringen

Viele Jugendliche und Passanten, die neben dem Brunnen und auf den Bänken am Anger sitzen, recken neugierig die Hälse, als die beiden Moderatoren Wanja und Stella vom Jugendverband Rebell schwungvoll die Wahlkampf-Kundgebung eröffnen. Die ersten Zuhörer nehmen direkt vor der Bühne Platz, als Stefan Engel, der Spitzenkandidat der Landesliste Thüringen, das Wort ergreift. Mit seiner Kritik an US-Präsident Donald Trump und dessen reaktionärer Politik spricht er vielen aus dem Herzen. Zugleich macht es auch viele nachdenklich, als Stefan Engel überzeugend darlegt, dass die kriegsvorbereitende Politik der US-Regierung uns heute mehr denn je herausfordert, einen aktiven Widerstand zur Verhinderung eines 3. Weltkriegs zu entwickeln. Die Herausbildung zahlreicher neuer imperialistischer Länder und die neue Qualität in der Krisenhaftigkeit des Imperialismus hat diese Weltkriegsgefahr erheblich verschärft. Zwischen den USA und Nordkorea wird sogar mit einem Atomkrieg gedroht. Eindringlich fordert er unter Applaus vieler Zuhörer eine internationale antiimperialistische Einheitsfront.

Der Ansturm auf den Stand reißt kaum ab

Erste Expemplare der gerade neu erschienenen Broschüre der MLPD „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ werden verkauft. Darüber hinaus ist insbesondere das Interesse an unserem Parteiprogramm und den Lehren aus dem Verrat am Sozialismus groß. Eine Offenheit, die Suche nach Antworten und nach einer echten Alternative zu dem trüben Parteiensumpf rund um Merkel & Co … Über 40 Erfurter tragen sich in den Listen des Internationalistischen Bündnis ein und neun weitere Jugendliche wollen im Rebell mitmachen.

Gabi Fechtner greift Auto-Kartell an

Aus vielen angeregten Diskussionen horchen die Menschen auf, als Gabi Fechtner als neue Parteivorsitzende der MLPD und bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD angekündigt wird. Sie greift den aktuellen Dieselabgas-Betrug an, in den ausnahmslos alle deutschen Autokonzerne insbesondere VW, Daimlerund Porsche sowie alle bürgerlichen Parteien – ob CDU, SPD, FDP oder Grüne – einbezogen sind. Gabi Fechtner attackiert die Merkel/Gabriel-Regierung. Tausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, die Kriminalisierung von Rettungskräften des Boots von  „Jugend rettet“ in Italien gehen ebenso auf das Konto der Bundesregierung wie die bis heute unaufgeklärten feigen Morde des faschistischen NSU und seiner Helfershelfer aus dem Verfassungsschutz.

Unsere Antwort: Die Freiheitsideologie des Sozialismus

Mit den Waffenexporten nach Saudi-Arabien hat sie die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik maßgeblich verschärft und ist mit verantwortlich.
Unsere Antwort auf die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems ist die Freiheitsideologie des Sozialismus. Sie tausendfach unter die Menschen zu tragen und die Massen für einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus zu gewinnen, ist das Gebot der Stunde und unsere Leitlinie im Bundestagswahlkampf.

„Bist du ein Rebell?“

Mit passenden Songs geben sich Musiker und Redner gegenseitig die Klinke in die Hand. „Bist du ein REBELL? Zeig, was du dich traust! Bist du ein REBELL? Heb jetzt deine Faust!“ hallt über den Platz, als verkündet wird, dass in Erfurt eine neue REBELL-Gruppe gegründet wurde. In einer Solidaritätsadresse schreibt das Sommercamp des REBELL an die Erfurter Jugendlichen: „Wir freuen uns, dass es geklappt hat, die REBELL-Gruppe in Erfurt, der Landeshauptstadt Thüringens, zu gründen. Dazu möchten wir euch ganz herzlich gratulieren. Uns wurde berichtet, dass ihr vergangene Woche von Faschisten angegriffen wurdet. Wir verurteilen das und sprechen euch unsere volle Solidarität aus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Deswegen ist es genau richtig, sich im REBELL zu organisieren und sich nicht einschüchtern zu lassen. Einen Finger kann man brechen, aber fünf sind eine Faust! Keinen Fußbreit den Faschisten!“

13. Jubiläum der Donnerstagsdemonstration

Parallel zur Kundgebung beteiligt sich ein Teil des Bündnisses an der Donnerstagsdemonstration gegen die Hartz-IV Gesetze ganz in der Nähe, die an diesem Tag ihr 13. Jubiläum feiert. Stefan Engel, eingeladen als Thüringer Kandidat, eröffnet dort seine Vorstellung mit den Worten, dass er Montagsdemonstrant der ersten Stunde sei und dass es für ihn und die MLPD selbstverständlich ist, jede Woche auf die Straße zu gehen und Politik für und mit den Menschen zu machen. Es ist armselig, dass sich häufig bürgerliche Politiker kurz vor den Wahlen auf den Straßen blicken lassen und danach wieder verschwunden sind. Angriffslustig attackiert er die sogenannte Sozialpolitik der Herrschenden und unterscheidet sich damit erfrischend von den Reden der anwesenden bürgerlichen Politiker. Stolz übergab der Jugendverband REBELL der Erfurter Donnerstagsbewegung einen selbst gebackenen Geburtstagskuchen.

Bürokratische Behinderungen gegen die Auftaktkundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD – oder mehr?

Wir dokumentieren eine aktuelle Meldung von rf-news.de

Am 26. August findet in der Dortmunder Innenstadt nahe dem Hauptbahnhof, Ecke Katharinenstraße / Kampstraße, der bundesweite Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD statt.

Nachdem zahllose Wahlhelfer/-innen bundesweit die kämpferischen und zukunftsweisenden Plakate der Internationalistischen Liste/MLPD aufgehängt haben, startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD am 26. August. Aus zahlreichen Regionen Deutschlands werden Jung und Alt nach Dortmund kommen und dort herzlich willkommen geheißen.

Dortmunder Polizei will Verpflegungsstände nicht genehmigen

Das gilt offenbar nicht für die Dortmunder Polizei, die Verpflegungsstände nicht als Teil der Versammlung mit genehmigen will. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass diese zur Durchführung nicht erforderlich seien. Dabei werden sich die von weit angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer etliche Stunden hier aufhalten und müssen zu essen und zu trinken haben. Haben die Dortmunder Polizei und Behörden politisch etwas gegen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD, der sich mit seiner klaren Kante gegen den Rechtsruck der Regierungen so wohltuend von dem Auftreten der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker unterscheidet?

„Polizeifachliche Einschätzung“ – weshalb?

Angemeldet wurde auch eine Demonstration vorbei am Hauptbahnhof und in die Dortmunder Nordstadt. Außerdem hat die MLPD im Anschluss an den Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD eine Solidaritäts- und Protestkundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Faschismus – für internationale Solidarität“ angemeldet mit Redebeiträgen und kulturellen Darbietungen, unter anderem von „Grup Yorum“.

Angesichts des zunehmend verschärften Vorgehens gegen Flüchtlinge durch nach rechts gerückte Regierungen in Europa, angesichts der faschistischen Unterdrückung in der Türkei, angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr sind internationale Solidarität und Aufstehen gegen Faschismus dringend geboten!

Zu beidem will die Behörde erst noch eine „polizeifachliche Einschätzung“ einholen. Die MLPD teilte über ihren Rechtsanwalt mit, dass dies nicht nachzuvollziehen ist und „die MLPD bislang stets einen disziplinierten und störungsfreien Ablauf ihrer Demonstrationen und Kundgebungen gewährleistet hat“. Eine weitere Verzögerung des Bescheids ist nicht zu akzeptieren. Die MLPD besteht auf ihrem Demonstrationsrecht und ihrer Versammlungsfreiheit!

Protesterklärung der Frauenplattform und Unterschriftenkampagne zur politisch motivierten Kündigung an Ilona Janda

Die Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis
fordert:

Die Kündigung von Ilona Janda muss sofort vom Tisch!

An die Geschäftsleitung der Convergys Halle GmbH Grenzstr. 21, 06112 Halle /Saale
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir protestieren entschieden gegen die politisch motivierte Kündigung vonIlona Janda durch die Geschäftseitung des Callcenter Convergys/buw! Ilona Janda ist eine kämpferische Gewerkschafterin, die den Mund aufmacht. Sie engagiert sich im Frauenverband Courage und ist Direktkandidatin für die Internationalistische Liste/MLPD zur  Bundestagswahl. Eine echte Powerfrau! Solche Politikerinnen brauchen wir!
Das ist offensichtlich zu viel für die Geschäftsleitung von Convergys/buw, wenn sie Ilona sogar den Zugang zu  ihrem Arbeitsplatz verweigert. Wovor haben Sie solche Angst, dass Sie dafür gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen?
Damit werden Sie nicht durchkommen! Wir werden diesen Skandal weiter bekannt machen und die Solidarität mit  Ilona organisieren.

Für die sofortige Weiterbeschäftigung von Ilona Janda und Unterlassen jeglicher Repressalien!

Im Namen der Plattform der Powerfrauen und -mädchen imInternationalistischen Bündnis
Anke Nierstenhöfer

Protesterklärung und Unterschriftensammlung zur Weiterbeschäftigung von Ilona Janda von der Wählerini-Halle

Powerwahlkampf im Bergischen Land…

Gelungener Wahlkampfauftritt von Gabi Gärtner in Solingen, Remscheid und Wuppertal. Überall wurde Gabi Gärtner herzlich bergrüßt, traf alte Bekannte und Mitstreiter aus ihren Tagen, als sie in Solingen beim Zwillingswerk als Werkzeugmacherin am Schraubstock stand. Oder bekannte Gesichter von ungezählten Solidaritätsaktionen, die sie vor den Werktoren aus der Region begleitet oder geführt hat. Zahlreiche Sympathiesanten aus den Trägerorganisationen kamen zu den Kundgebungen um sich am Wahlkampf aktiv zu beteiligen.

In ihren Reden betonte sie konsequent das Scheitern der bürgerlichen Politik, die sich  dem Diktat des internationalen Finanzkapitals untergeordnet hat. Sie zeigte auf, was der „Kapitalismus“ für die einfachen Menschen, die Arbeiterinnen und Arbeiter in Wirklichkeit bedeutet. Überausbeutung am Arbeitsplatz durch Lohndumping bei gestiegener Arbeitshetze und Personalabbau. Ausbau des Niedriglohnsektors durch Teilzeit und mit prekärer Beschäftigung.

Sie griff das Thema Alters und Kinderarmut auf und machte deutlich, das sich auch in Zukunft daran nichts ändern wird, wenn die etablierten Parteien weiterhin an der Macht bleiben.

Umweltverbrechen der RAG, die von der rot/grünen Landesregierung gedeckt werden, die Kriminalisierung der Flüchtlinge, um die Aufrüstung von Polizei, Bundeswehr und den Spitzeldiensten zu rechtfertigen, wurden von Gabi Gärtner ebenso thematisiert wie die sozialistische Perspektive als antikapitalistische Alternative dazu.

Wen aber soll man wählen, soll man überhaupt wählen gehen? Gabi Gärtner`s unmißverständliche Aufforderung lautete „Ja, geht wählen. Wählt Liste 26, die Internationalistische Liste/MLPD!

Damit sich wirklich etwas ändert!

Hunderte von Wahlprogrammen wurden verteilt, manch ein Programm gleich noch an Ort und Stelle studiert und nachgefragt, ebensoviele Gespräche wurden von den zahlreichen aktiven Wahlhelfern geführt, zahlreiche Programmhefte der MLPD kamen in neue Hände, es wurden zig Unterstützerunterschriften gesammelt und neue Mitglieder für das Bündnis gewonnen.

Die Wählerinitiative Bergisch – Land bedankt sich bei den vielen fleißigen und engagierten Helfern, die diesen Wahlkampfsamstag zu einem solchen Erfolg verholfen haben! Sie dankt Gabi Gärtner für ihren leidenschaftlichen und unermüdlichen Einsatz und sie dankt allen Menschen, die an den Kundgebungen teilgenommen haben, sei es als Zuhörer(in), Redner(in), Gesprächspartner(in) und Unterstützer(in).

Hoch die internationale Solidarität!

Zum 25ten Mal jährt sich der Todestag von Willi Dickhut, Solinger Kommunist, Antifaschist und Mitbegründer der MLPD.

Gabi Gärtner würdigte seine Verdienste um die Stadt Solingen, die er am Kriegsende mit Verhandlungsgeschick vor der endgültigen Zerstörung durch amerikanische Bomberstaffeln bewahrte.

Willi stammte aus einfachen Verhältnissen, arbeitete jahrzehntelang als Schlosser und Dreher in der Industrie.

Ehemals KPD Genosse prägte Willi Dickhut maßgeblich die proletarische Denkweise und den Arbeitsstil der MLPD und verfasste darüber viele Bücher. Er enttarnte die bürgerliche Politik als Machtinstrument der Kapitalisten und kämpfte ein Leben lang für die Interessen der einfachen Menschen und für eine wirkliche Perspektive der Jugend.

Sein unerschütterlicher Wille, seine offene und ehrliche Art mit den Menschen umzugehen hat ihn weit über die Solinger Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht.

Politiker, Menschen wie Willi Dickhut sind die wahren Vorbilder für die Jugend!

Dieser Wahlsamstag im Bergischen war geballte Wahlkampfpower, mit den toll vorbereiteten Ständen, Büchertischen, Kaffee und Kuchenangeboten, den aufgestellten Tischen und Bänken, bei herrlichem Sonnenschein ein richtiger Magnet für die Menschen, sich über eine echte linke Alternative, die Internationalistische Liste/MLPD ein Bild zu machen.

 

 

Wer einen im Internationalistischen Bündnis angreift, greift uns alle an!

Die Chefs einiger Unternehmen werden nervös angesichts des erfolgreichen Wahlkampfauftakts von der Internationalistischen Liste/ MLPD. Nach Stimmungsmache für bürgerliche Parteien und gegen uns, haben sie jetzt zur Disziplinierung ihrer Beschäftigten zu den ersten Kündigungen gegriffen.

Es mehren sich die direkten Angriffe auf unsere aktiven UnterstützerInnen und KandidatInnen. Das zeigt welche Kraft gerade entsteht die eine wirkliche Alternative ist.

Ilona Janda, unsere Kandidatin auf der Landesliste Sachsen-Anhalt und in unseren Bündnisrat für die kämpferischen Frauen gewählt, arbeitet seit 9 Jahren bei Convergys den selbsternannten zweitgrößten Callcenter Unternehmen der Welt. Sie ist im Betrieb als kämpferische Frau verankert.

Anfang Januar hat sie stolz ihre Kandidatur auf der Internationalistischen Liste/ MLPD im Betrieb verkündet.

Am 31.01.2017 wurde ihr die Kündigung ausgesprochen.

Das Internationalistische Bündnis protestiert entschieden gegen diese eindeutig politisch motivierte Kündigung. Diese Angriffe machen deutlich wie viel Angst die Firmen vor unseren kämpferischen Kollegen haben.

Wir kämpfen in der Arbeiterplattform Bundesweit gegen diese Angriffe auf die Arbeiter und unterstützen den Kampf um jeden Arbeitsplatz und solidarisieren uns mit allen Betroffenen.

1. Greift dein Chef auch in den Wahlkampf ein?

2. Gibt es politische Maulkörbe in deiner Firma?

3. oder sogar politische Kündigung?

Dann kontaktiere uns über die Homepage www.inter-liste.de

Ein gebührender Wahlkampfauftakt mit der Veranstaltung im Ezgi-Saal Köln-Braunsfeld!

Am Samstag den 22.04.2017 war ein ereignisreicher Tag für alle Bündniskräfte die wie eine Eins gegen den Rechtsruck der Regierung zusammen standen!

 

Es wurde deutlich wem man in diesem Wahlkampf sein Vertrauen geben muss und wie sich wirklich etwas ändert!

 

 

Der mit 750 Besuchern gefüllte Ezgi-Saal feierte die erfolgreiche Beteiligung an den AFD-Protesten am Vormittag. Der Protest und die Feier am Abend waren eine große Verbrüderung aller Trägerorganisationen, Kandidaten und Einzelpersonen.                                                                                                                                          

 

 

In der Rede unserer Spitzenkandidatin

Gabi Gärtner wurde klar was konsequente Politik um die Bedürfnisse der Menschen ist.

 

 

 

 

Auf der Seite der MLPD ist ein Artikel in dem aus ihrer einstündigen Rede ein paar der vielen Argumente für den Wahlkampf und den Angriff auf die Regierung drin stehen. Hier der Link.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die vielen Trägerorganisationen haben in ihren Redebeiträgen ebenfalls aufgezeigt wie wichtig dieses Bündnis in der jetzigen Phase des Imperialismus ist und das es eine neue Friedensbewegung braucht die gegen jegliche imperialistische Aggression vorgeht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Es wurde deutlich wie gut die Zusammenarbeit der vielfältigen internationalen Kräfte im letzten halben Jahr gewachsen ist und wie die Jugendorganisationen und die Jugendplattform ihre Rolle wahrnehmen!

 

 

Es schallte immer wieder aus den 750 Kehlen: „Hoch die internationale Solidarität!“ und  „Wählt Liste 26!“ wenn ihr wirklich etwas ändern wollt.

Mit den Bands „The Boom“,“Gehörwäsche“, „Rauf Kelesch“ und der Tanzgruppe Koma Rojava wurde der Abend gebührend gefeiert.

Vielen Dank an alle Helfer und Helferinnen für diesen tollen Abend!

Am 14.05.2017 bei der Landtagswahl NRW Liste 26 MLPD ankreuzen und damit die Internationalistische Liste/ MLPD, unser Internationalistisches Bündnis wählen!

 

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