Aufruf: Protesttag gegen Donald Trump

Gemeinsam am Montag, 23. Januar 2017 auf die Straße!

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten reißen die Proteste nicht ab. Vor allem in den USA stehen die Menschen, vorwiegend Jugendliche, mit der Losung „Not my President!“ auf gegen dessen Politik der Kriegstreiberei und Umweltzerstörung, gegen Rassismus und Nationalismus, gegen seine frauen- und gewerkschaftsfeindliche Hetze.

Am 20. Januar 2017 ist die Zeremonie zur Amtseinführung Trumps. Um den Tag der Amtseinführung herum werden in den USA und weltweit Massenproteste stattfinden. Am 21. Januar findet ein Frauenmarsch auf die Hauptstadt der USA in Washington D.C. statt. Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung und der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses rufen auf zur Beteiligung an den weltweiten Protesten gegen die Amtseinführung von Trump.

Der Rechtsruck der Regierung der USA, wie er sich in der Person Trumps manifestiert, ist extremer Ausdruck des Rechtsrucks vieler Regierungen auf der Welt. Hier reiht sich auch die deutsche Bundesregierung mit Merkel und Gabriel an der Spitze ein. Der menschenverachtende „Flüchtlingsdeal“ der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime der Türkei hat das überdeutlich gemacht. Aber auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bundesregierung die Umweltverbrechen des Übermonopols VW für „rechtens“ erklärt und den Kahlschlag an weltweit 30.000 Arbeitsplätzen bei VW, davon 23.000 in Deutschland, deckt. Das fordert die Montagsdemonstranten mit ihrer Losung „Weg mit den Hartz-Gesetzen – Montag ist Tag des Widerstands!“ genauso heraus wie das Internationalistische Bündnis, das mit der Losung „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl am 14. Mai in NRW antritt.

Wir wenden uns an alle fortschrittlichen Menschen, linken Organisationen, Frauen-, Jugend- und Umweltverbände, an Gewerkschafter, Antifaschisten, Antimilitaristen, an alle Demokraten und Revolutionäre: Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen des Widerstands setzen gegen die ultrareaktionäre Richtung von Donald Trump, gegen den internationalen Rechtsruck vieler Regierungen, auch der Merkel-Gabriel-Regierung.

Unterstützt und verbreitet diesen Aufruf! Meldet Euch an bei bundesweite_montagsdemo@gmx.de sowie info@internationalistische-liste.de

Treffpunkt und Uhrzeit sind die Montagsdemos in den jeweiligen Stadtzentren. Es sollen auch Protesten in weiteren Städten organisiert werden. Wir bieten als Plattform für die Bekanntmachung der Proteste unsere Homepages an:

www.bundesweite-montagsdemo.com und www.internationalistische-liste.de


Protest-Aktionen der Montagsdemos gegen Trumps Amtseinführung am 23.1.2017

  • Montagsdemo Berlin, ab 18.00 Uhr – Berlin(Mitte), Alexanderplatz Höhe Weltzeituhr
  • Montagsdemo Bochum, ab 18.00 Uhr auf der Kortumstr. in Höhe Drehscheibe
  • Montagsdemo Dortmund, ab 18:00 Uhr am Europabrunnen Dortmund (Nähe Reinoldikirche)
  • Montagsdemo Frankfurt a.M, ab 18:00 Uhr an der Hauptwache vor dem Kaufhof
  • Montagsdemo Hagen, ab 17:30 Uhr in der Elberfelderstraße vor dem Kaufhof
  • Montagsdemo Nürnberg, ab 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
  • Montagsdemo Wilhelmshaven, ab 17:30 Uhr, Rambla Bahnhofstraße / Parkstraße
  • Montagsdemo Wuppertal, ab 18:00 Uhr vor den City-Arkaden, Elberfeld
  • Montagsdemo Saarbrücken, Kundgebung ab 18:00 Uhr, Europagalerie
  • Montagsaktion Zollernalb, ab 18:00 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

Protest-Aktionen des Internationalistischen Bündnisses gegen Trump am 23.1.2017:

  • Göttingen, Kundgebung 18:00 Uhr Altes Rathaus, vor der Gänseliesl
  • Halle, Informationsstand ab 17:00 Uhr Vor der Ulrichskirche

 

Auf den Sieg Trumps in den USA die richtige Antwort geben!

Donald-Trump

Das Internationalistische Bündnis nimmt in einer Erklärung zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA Stellung und ruft dazu auf, auf den Sieg Trumps die richtige Antwort zu geben!

Das Bündnis unterstützt die Proteste gegen den nun designierten Präsidenten Trump und das undemokratische US-amerikanische Wahlsystem.

Trump konnte gewinnen, weil er sich als demagogischer Kritiker des bürgerlichen „Establishments“ in Washington und der Wall Street verkaufte. Die Erwartungen der Menschen wird Trump nicht erfüllen. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals und wird in deren Interesse handeln. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von Rechts kommen. Letztlich wird Trump Ausbeutung und Unterdrückung in den USA nur noch verschärfen.
Wir wollen eine starke, linke Alternative bieten – Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in NRW und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen!

Die US-Präsidentschaftswahlen endeten mit einer herben Niederlage Clintons, der erklärten Wunschkandidatin des internationalen Finanzkapitals. Mit dem Sieg Trumps wird ein ultrareaktionärer, rassistischer und extrem chauvinistischer Repräsentant des US-Imperialismus 45. Präsident der USA. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals. Sein Regierungsantritt kennzeichnet eine allgemeine Tendenz der offenen Reaktion. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Das verschärft die gesellschaftliche Polarisierung international. Vor allem Jugendliche gehen seit der Bekanntgabe des Ergebnisses landesweit massenhaft auf die Straße mit der Losung ‚das ist nicht mein Präsident!‘

Diese Demonstrationen richten sich, teils bewusst, gegen das undemokratische US-Wahlsystem, indem nur ein Kandidat einer der beiden Regime-Parteien die Chance hat, gewählt zu werden. Das Internationalistische Bündnis begrüßt und unterstützt diese Proteste. Wir hoffen, dass die Demonstranten in dieser Situation erkennen: Das kapitalistische System der USA ist ihr Gegner.

Multi-Milliardär Trump gewann in erster Linie deshalb, weil er sich demagogisch als Kritiker des bürgerlichen ‚Establishments‘ in Washington und an der Wall Street ausgab. Aber Trump wird die Erwartungen der Leute nicht erfüllen. In einer über alle Medien verbreiteten, üblen sozialen Demagogie gab er sich als Verteidiger der Arbeitsplätze aus, als anpackender ‚Macher‘ und vieles mehr. Dies war verbunden mit einer Flut nationalistischer, rassistischer, sexistischer und antikommunistischer Demagogie, Hetze, Lügen und Intrigen, die die Massen manipulieren sollten. Trump ist eine Kreatur der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus – und seine Präsidentschaft wird diese Krise noch verstärken. So deutet er schon eine protektionistische Wirtschaftspolitik an, ein Roll-Back der internationalen Vereinbarungen im Umweltschutz, reaktionäre Flüchtlingspolitik und eine aggressivere Außenpolitik, um die in den letzten Jahren stark gelittene Weltmachtstellung der USA wieder herzustellen.

Clinton scheiterte mit ihrer ‚Weiter-so-Politik‘, weil die Massen immer unzufriedener mit den bürgerlichen Regierungen und den gesellschaftlichen Verhältnissen werden. Die meisten Wähler votierten nicht für einen der beiden Kandidaten, sondern taktisch zur Verhinderung des jeweils anderen.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der US-Bevölkerung nach einer gesellschaftlichen Alternative. Diese Alternative muss sich international entwickeln. Bei den US-Präsidentschaftswahlen fehlte eine klare linke Alternative.

Bemerkenswert war, dass Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten trotz fehlender Finanzmittel und Medienpräsenz lange Zeit Kopf an Kopf mit Hillary Clinton lag – er hatte immerhin offen seine Sympathie für den Sozialismus erklärt, auch wenn er ein bürgerlicher Politiker ist und nie mehr als Reformen im kapitalistischen System versprach.

Trump konnte rechte Nichtwähler oder solche mit niedrigem Klassenbewusstsein mobilisieren. Dennoch ist die Wahlbeteiligung sogar auf einen Tiefstand seit 1980 gesunken. Cirka 50 Prozent der Amerikaner im wahlfähigen Alter gingen nicht zur Wahl. Menschen, die teils sehr bewusst nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden wollten. Während die Medien so tun, als ob „das amerikanische Volk“ nach rechts gerückt wäre, stimmten tatsächlich nur cirka 25 Prozent der Wahlberechtigten für Trump. Das wirft ein Schlaglicht auf die Farce der bürgerlichen Demokratie.

Auch in Deutschland wenden sich immer mehr Menschen zu Recht von den regierenden Parteien ab. Auch hier versuchen ultrareaktionäre und nationalistische Kräfte, wie die AfD, aus dieser Situation Profit zu ziehen.

Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von rechts kommen. Der Faschismus ist nicht mehr als eine andere Herrschaftsform des Kapitalismus. Letztlich wird Trump die Ausbeutung und Unterdrückung seiner Gegner noch verschärfen.

Es ist nötig, eine starke, fortschrittliche, revolutionäre und internationalistische linke Kraft aufzubauen, die eine wirkliche gesellschaftliche Alternative bieten kann – die Internationalistische Liste/MLPD. Jeder, der nach einer wirklichen gesellschaftlichen Alternative sucht, soll sie auch finden können!

Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen des krisenhaften Imperialismus, wie in Deutschland, der Türkei, Russland und auch den USA!

Unterstützt die Bewegung für ein internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierungen und der bürgerlichen Parteien! Tragt Euch in die Unterstützerlisten ein und entwickelt mit uns eine breite gesellschaftliche Bewegung für Freiheit, Demokratie und Sozialismus! Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW!

Hier kann man die ganze Erklärung als Flugblatt herunterladen.

Abschlusserklärung des 1. Bündnistreffens in NRW am 29. Oktober 2016

1. Das Internationalistisches Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland hat auf seinem Wahlkongress am 2.10.2016 in Berlin entschieden, als Internationalistische Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2017 anzutreten. Es hat der Vertreterversammlung in NRW empfohlen, eine Beteiligung an der Landtagswahl im Mai 2017 in NRW zu prüfen. Heute haben wir uns mit den Kräften des Internationalistischen Bündnis aus NRW getroffen und entschieden:

  • Wir treten mit einer Landesliste zur Bundestagswahl in NRW an, die mit 32 Kandidatinnen und Kandidaten ein breites Spektrum der internationalistischen, fortschrittlichen, antifaschistischen, klassenkämpferischen, umwelt-, frauen- und jugendbewegten Menschen in NRW repräsentiert. Wir sind der linke Gegenpol gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien.

  • Unsere Spitzenkandidatin Gabi Gärtner verkörpert in ihrer Person den Kampf gegen den modernen Antikommunismus, für die Zukunft der Jugend im echten Sozialismus.

  • Mit der Kandidatur von Erhan Aktürk aus Duisburg auf Listenplatz 2 protestieren wir gegen seine Inhaftierung und Anklage. Revolution ist kein Verbrechen. Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger der faschistischen Erdoğan-Regierung in der Türkei. Wir stehen für die internationale Solidarität.

2. Zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 treten wir ebenfalls mit einer Landesliste an.

Zehntausende Arbeitsplätze in NRW stehen auf der Abschussliste, Flüchtlinge und Migranten werden als Menschen 2. und 3. Klasse behandelt, die Landesregierung ist auch noch stolz darauf, Vorreiter bei den Abschiebungen zu sein. „Kein Kind zurücklassen“ hatte die Landesregierung versprochen – in Wirklichkeit ist die Kinderarmut von 20,9 auf 23,6% gestiegen. Die Ruhrkohle AG leitet PCB vergiftetes Grubenwasser in die Flüsse ein und die Landesregierung schaut zu, wie der Giftmüll unter Tage unter Wasser gesetzt und unser Trinkwasser bedroht wird. Es ist ein Skandal, wie die SPD/Grüne-Landesregierung den Neofaschisten Spielraum für ihre Hetze, Drohungen und Gewalt gegen alles Fortschrittliche gibt.

3. Wofür wir stehen:

  • Wir gehen voll in die gesellschaftliche Diskussion, wir sind die Anti-AFD!

  • Unser Internationalistisches Bündnis ist gegen jede Ungerechtigkeit und hilft die Einheit von von Arbeiter-, Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung herzustellen.

  • Wir sind aktiv im antifaschistischen Kampf und stärken uns gegenseitig durch die unverbrüchliche Solidarität.

  • Wir begrüßen und fördern die Rebellion der Jugend.

  • Wir stellen uns gegen Entrechtung und Diskriminierung durch die Hartz-Gesetze und das reaktionäre Ausländerrecht.

  • Wir unterstützen den Kampf gegen die Einführung der 2,5%-Sperrklausel für Stadt- und Gemeinderäte

  • Wir werden uns gemeinsam weiter landespolitisch positionieren

  • Jeder der eine gesellschaftliche Alternative sucht, muss uns finden. Wir werden tausende Mitstreiter für unser Internationalistisches Bündnis gewinnen.

 

4. Wir erklären uns solidarisch mit den Belegschaften, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, insbesondere

  • Mit den Stahlarbeitern, die sich gegen die Folgen der weltweiten Neuorganisation der Stahlindustrie zur Wehr setzen.

  • Mit den Kolleginnen und Kollegen bei Kaiser’s-Tengelmann, deren Arbeitsplätze für den Konkurrenzkampf der Einzelhandelsmonopole geopfert werden sollen.

  • Mit den Opelanern – nicht nur in Bochum, von denen immer noch 2500 ohne Job sind.

  • Mit den aktuellen und ehemaligen Bergleuten im Kampf gegen die Stilllegung der Ruhrgebietszechen und gegen die Streichung des Kohledeputats.

 

5. Wir erklären:

  • Befreiungskämpfer sind keine Terroristen, Freiheit für die Angeklagten im 129a/b Prozess in München, sofortige Einstellung dieses Verfahrens und weiterer Prozesse in Düsseldorf und Hamburg!

  • Solidarität mit der demokratischen Revolution und dem Aufbau einer neuen Gesellschaft in Rojava!

 

6. Wir unterstützen …

  • am internationalen Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt anlässlich der Welt-Klimakonferenz in Marrakesch den Protest auf die Straße zu tragen. Beteiligt euch an örtlichen oder regionalen Aktivitäten.

  • den Aufruf von Kumpel für AUF und der Umweltgewerkschaftsgruppe Gelsenkirchen zu einer Demonstration und Kundgebung am 12.11.2016 um 11 Uhr in Bottrop unter dem Motto: Um die Rettung der Umwelt müssen wir uns selber kümmern!

 

6. Wir organisieren unsere Arbeit und haben dazu eine vorläufige Koordinierungsgruppe gewählt.

Cem Toprak ist nicht allein!

Der Kampf gegen den Terroristen Erdogan ist legitim!

agif

Cem Toprak, Mitglied des Arbeiter- und Jugendvereins Ulm/AGIF, steht wegen einer Demonstration gegen die Massaker in Kurdistan vor Gericht. Das Verfahren soll andere, die einen Widerstand gegen den türkischen faschistischen Staat leisten, abschrecken.

Die Merkel-Regierung schließt nicht nur ihre Augen vor den Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischen Eingriffen, sie wendet diese sogar in Deutschland an. Dass der Satiriker Böhmermann mit einem Gesetz aus der Zeit der Monarchie gebliebenen „Majestätsbeleidigung“ angeklagt wurde, ist nicht nachzuvollziehen. In einem Land, das seit einem Jahrhundert keine Monarchie mehr ist, hat es zu Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt, dass der Sultan Erdogan dieses Gesetz in Anspruch nahm.

Der deutsche Staat, der sich nach dem Böhmermann-Fall auch durch die Bombardierungen kurdischer Städte und die Massaker, bei denen Menschen in Kellern verbrannt wurden nicht gestört fühlte, hat ein Verfahren gegen AGIF-Mitglied Cem Toprak, der Anmelder einer Demonstration war, bei der „Terrorist Erdogan und Terrorist Türkei“ gerufen wurde, eröffnet. Der deutsche Staat fühlte sich gestört, als in deutschen Städten die Diktaturen Türkei, Kater und Saudi Arabien angeprangert wurden, deren Waffen von Deutschland exportiert werden und deutsche Unternehmen Unmengen profitieren. Der türkische Staat aber terrorisiert, foltert und massakriert Oppositionelle täglich. Erdogan, der alle Staatsgewalt mit seinem Putsch im Palast konzentrierte, setzt die gesellschaftliche Opposition täglich auf die Zielscheibe.

Die Parole „Terrorist Erdogan und Türkei“ ist Ausdruck der Realität. Terroristische Handlungen des türkischen Staates und Erdogans gibt es zu vel, um sie einzeln aufzählen zu können. Die Verantwortlichen der Massaker von Roboski, Reyhanli, Gezi, Suruc, Amed, Ankara, Istanbul, Cizre, Sur, Nusaybin, Sirnak, Licce, Gewer und vielen weiteren ist Erdogan und der türkische Staat.

Das Abkommen Deutschlands mit dem türkischen Staat gegen 6 Milliarde Euro widerspricht jeder Form von demokratischen Normen und internationalem Recht. Dieser schmutzige Deal, der grundlegende Menschenrechte wie Asylrecht abbaut, ist ein Menschenhandelsabkommen. Die „Demokratin“ Merkel ist in einer Zeit, in der der Diktator Erdogan die Ergebnisse der Parlamentswahl des 7.Juni ignoriert hat und Menschen massakriert wurden durch Angriffe des IS, die von der AKP unterstützt wurden, zum Palast des Sultans gegangen und ihre Unterstützung kundgetan.

Das Verfahren gegen Cem Toprak ist ein Versuch des deutschen Staates, die türkische faschistische Diktatur zu schützen und ist ein Eingriff in demokratische Rechte. Dieses Verfahren ist Ausdruck, was der deutsche Staat von Meinungsfreiheit versteht. Dieses Verfahren richtet sich an alle, die dem Krieg, Massakern und antidemokratischen Repressionen entgegenstehen. Cem Toprak zu unterstützen heißt, dem Faschismus entgegenzustehen.

Trotz der Repressionen werden wir den Faschismus weiter anprangern. Wir werden den Terroristen Erdogan, der tausende Menschen massakrieren lässt, weiterhin anprangern.
Cem Toprak ist nicht allein! Das Verfahren gegen Cem Toprak muss eingestellt werden!

Statement der AKAB zu unserem Bündnis

Das folgende Statement hat uns die Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) gesendet.

In der Vergangenheit haben wir als Antikapitalistische Aktion Bonn bereits bei antifaschistischen Massenprotesten in Dortmund, bei den „Blockupy“-Kampagnen und gegen den G7-Gipfel für die Bildung eines fortschrittlichen und revolutionären Pols in Deutschland gekämpft. Wir beobachten die Gründung des Bündnisses Internationalistischen Liste / MLPD daher mit Interesse!

Der Wahlkongress in Berlin, 2. Oktober 2016

Der Wahlkongress des internationalistischen Bündnisses hat erfolgreich, begeisternd, klärend, berührend und zukunftsweisend am Sonntag, den 02.10.2016 stattgefunden.
In ihrer Abschlussresolution erklärten die über 500 Teilnehmer:
Wir werden vieles schaffen, was einzigartig und einmalig in Deutschland ist!

Das Internationalistische Bündnis ist ein gleichberechtigter Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen.

In der Quartierssporthalle auf dem Campus Rütli in Berlin-Neukölln beschloss der Wahlkongress den Antritt zur Bundestagswahl als „Internationalistische Liste / MLPD“ mit Listen in allen 16 Bundesländern.

Weil das restriktive deutsche Wahlrecht seit 2009 den Antritt eines Wahlbündnisse, wie es das Internationalistische Bündnis ist, verbietet, öffnete die MLPD ihre Liste für das Bündnis.

Die Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD setzten sich aus Vertretern verschiedener beteiligter Organisationen, engagierten Menschen aus den Protestbewegungen und kämpferischen Arbeitern, couragierten Frauen, rebellischen Jugendlichen, Umweltschützern, Milchbauern, Winzern, Gewerkschaftsvertretern, Künstlern, Antifaschisten, Revolutionären und – natürlich – Internationalisten zusammen.

Migrantenorganisationen und ausländische Parteien beteiligen sich ebenfalls an der Kandidatur. Eine Vertreterin der PYD Rojava hielt ein Grußwort. International bekannt wurde die PYD durch die heldenhafte Verteidigung der syrischen Stadt Kobané im kurdischen Rojava (Syrien) gegen den faschistischen sogenannten Islamischen Staat.

Das Internationalistische Bündnis verurteilt die politische Verfolgung von Befreiungskämpfern, z.B. aus der Türkei, in Deutschland. Auf Ihren Landeslisten kandidieren mehrere politische Häftlinge der ATIF, denen die Merkel/Gabriel-Regierung nach § 129 (b) StGB im Auftrag des Erdogan-Regimes in München den Prozess machen will. Geflüchtete bezieht sie aktiv in die politische Arbeit ein.

Mit ihren Grundsätzen und ihrem Wahlmanifest formulieren sowohl das Internationalistische Bündnis, als auch die Internationalistische Liste / MLPD eine entschlossene linke Kritik an der Merkel/Gabriel-Regierung und repräsentiert eine starke, wachsente Gegenkraft zum Rechtsruck der Regierung. Es ist dabei keinesfalls nur oder auch nur in erster Linie eine Wahlpartei, sondern wird langfristig organisiert zusammenarbeiten und alle Menschen ansprechen, die nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen.

Der Kongress aktualisierte und beschloss die Grundsätze des Bündnisses, das Wahlmanifest für die Internationalistische Liste / MLPD, Kandidatengrundsätze, Finanzregeln und wählte einen Bündnisrat, der in zwischen Kongressen wesentliche Entscheidungen trifft und die Arbeit der Koordinierungsgruppe (KOG) überwacht. Er beschloss desweiteren, eine Beteiligung an der NRW- Landtagswahl im Mai nächsten Jahres zu prüfen.

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