Gewalttätiger Angriff auf MLPD und InterBündnis

Bei der Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“

An alle demokratischen Kräfte und die demokratische Öffentlichkeit

Wir wenden uns an euch in einer bedeutenden Angelegenheit zu der jeder Position beziehen muss.

Am Samstag, den 7. Dezember 2019 fand in Stuttgart eine überregionale Demo gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung statt. Der Aufruf (von über 30 Organisationen unterstützt) fordert: Wir müssen jetzt gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen: für eine Welt, in der niemand fliehen muss – für eine Welt in Frieden und ökologischer, sozialer Gerechtigkeit!“. Was dann einige Leute aus dem Umfeld der „Revolutionären“ Aktion Stuttgart (RAS) abzogen, steht im völligen Gegensatz dazu.

Bei der Aufstellung stürmen fünf Vermummte auf Mitglieder der MLPD, Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis und aus dem „Freundeskreis Alassa&Friends“ zu und besprühen mit roter Acrylfarbe das Transparent „Die Zukunft liegt in unserer Hand – weltweit!“ sowie die Schilder „Stoppt den Mord im Mittelmeer – gemeinsam für das Recht auf Flucht und gegen Rassismus“. Joachim Struzyna wird mitten ins Gesicht gesprüht. Er atmet Farbe ein, muss ins Krankenhaus. Seine Brille verhindert Augenverletzungen. Der „Sprayer“ flieht, wird von der Polizei gestellt. Natürlich erstattet Joachim Struzyna Anzeige. Solche Gewaltexzesse gegen friedlich versammelte Demonstranten können nicht akzeptiert werden. Entsetzte Demo-Teilnehmer fordern von der Demoleitung, diesen Angriff öffentlich als No-Go zu kritisieren. Diese verweigert die Solidarität. Es werden auch Flugblätter des „Freundeskreis Alassa&Friends“ von einem Anhänger der RAS zerrissen. Eine Fahnenträgerin der MLPD wird von Christopher Piontek bedrängt und ihr Schläge angedroht. Bei der Abschlusskundgebung wird das MLPD-Transparent systematisch und penetrant von einem anderen Transparent verdeckt.

Das ruft Entsetzen und Empörung hervor. Ein Demonstrant aus dem Raum Karlsruhe schreibt an die MLPD: „Für mich ist hier definitiv eine Grenze im Umgang miteinander überschritten – unabhängig von politischer Einstellung oder Meinung. Daher möchte ich … mich dagegen … verwehren, dass so miteinander (in diesem Falle mit euch) umgegangen wird.“

Was soll hier unterdrückt werden?

– Die revolutionäre Flüchtlingspolitik der MLPD. Diese verfolgt den Kampf der Flüchtlinge mit den Arbeitern und breiten Massen, die bisher schon in Deutschland leben, als einen gemeinsamen Kampf zu führen. International und in Deutschland baut die MLPD an einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, die angesichts einer akuten faschistischen Tendenz in der Gesellschaft dringlichst gebraucht wird. In diesem Sinne ist sie Aktivposten im Internationalistischen Bündnis. Darüber hinaus bekämpft die MLPD die Wurzel der Fluchtursachen – das imperialistische Weltsystem. Damit muss nicht jeder einverstanden sein. Aber selbstverständlich sollte es sein, sich solidarisch darüber auseinanderzusetzen.

– Der Freundeskreis „Alassa&Friends“, in dem auch GenossInnen der MLPD mitarbeiten. Er entstand nach dem brutalen rechtswidrigen Polizeiüberfall auf die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen am 3. Mai 2018 wogegen er u.a. gemeinsam mit Alassa M. das Land Baden-Württemberg verklagt hat. Der vom Freundeskreis organisierte erste flüchtlingspolitische Kongress am 30. November 2019 mit knapp 200 Teilnehmern ruft in seiner Abschlusserklärung „Jetzt reden wir – 2.0!“ zum weiteren selbstbewussten Zusammenschluss der Flüchtlinge aus verschiedenen Nationen mit anderen demokratischen und revolutionären Kräften auf. Diese Politik ist ein direkter Gegenpool zur reaktionären Flüchtlingspolitik der Regierung. Wie weit sind Kräfte der RAS gesunken, auch den Freundeskreis verschiedentlichst anzugreifen und auszuschließen, „weil er mit der MLPD zusammenarbeitet“?

In welchem Interesse handeln die Kräfte der RAS?

Der Anschlag am 7. Dezember ist ein neuer Höhepunkt einer feindseligen, aggressiven Aktivität von RAS-Leuten gegen die MLPD und alle, die mit ihr zusammenarbeiten. Seit Jahren tragen diese Leute Konfusion und Spaltung in die Bewegung. Ihr undemokratischer Führungsanspruch in den Bewegungen wird von vielen kritisiert. Ist die Übernahme der Führung nicht möglich, werden überfallartig neue Bündnisse gegründet, um bestehende zu spalten. Nichts anderes geschah zum 8. März 2019 ausgehend von Ariane Raad. Die MLPD kritisierte das in der Roten Fahne: „Nach zunächst erfolgversprechenden erweiterten Treffen wurde jetzt von Kräften um die Ver.di-Sekretärin Ariane Raad eine eigene Demonstration zum gleichen Zeitpunkt angemeldet.“ Seither verbreiten Kräfte der RAS die Lüge, die MLPD würde „GenossInnen outen“. Dabei geht es ihnen nicht um die Sache oder Inhalte, sondern einzig und allein darum, die MLPD aus den verschiedenen Bündnissen zu drängen. Zur Sache: Hat die Spaltung des 8. März durch Ariane Raad nicht in der Öffentlichkeit stattgefunden? Hat sie nicht beim Ordnungsamt die zweite Demo angemeldet, zum Vorbereitungstreffen mit ihrem Namen eingeladen? Diese Vorgänge wurden von Ariane Raad noch nie widerlegt, weil es Tatsachen sind. Vor wem soll die Spaltung dann geheim gehalten werden? Zweitens: Beim Umsonst&Draußen-Festival am 3. August 2019 wurde von Kräften der RAS die rote Linie überschritten. Am S-Bahnhof Universität lauerte eine 12-köpfige Truppe, unter Führung von Christopher Piontek, Mitgliedern der Umweltgewerkschaft und der MLPD auf. Sechs, vorwiegend ältere KollegInnen, die seit Jahrzehnten als Kommunisten und Umweltschützer engagiert sind, wurden über eineinhalb Stunden respektlos und aggressiv blockiert, bedrängt, beschimpft, letztlich daran gehindert, zu einem öffentlichen Fest zu gehen. Zwei Betroffene stellten Anzeige wegen Nötigung – allerdings erst nachdem die Verantwortlichen der RAS auf die Aufforderung einer Entschuldigung mit Schweigen reagierten. Sie spekulieren darauf, die MLPD nun in der linken Bewegung zu diskreditieren als Partei, die angeblich „mit dem Staatsapparat zusammenarbeitet und eine Gefahr für die ganze linke Bewegung darstellt.“ Das ist reinste Demagogie! Die MLPD nimmt bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten wahr und verteidigt sie im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die Faschisierung des Staatsapparats und gegen bürgerliche Agenten in der Arbeiter- und Volksbewegung. Ob Anmeldung einer Demo mit dem vorgeschriebenen Kooperationsgespräch mit der Polizei oder die Wahrnehmung von juristischen Rechten vor Gericht – all das findet heute nun mal im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft statt. Arbeitet also jeder, der demokratische Rechte und Freiheiten einfordert und wahrnimmt, deshalb mit dem Staatsapparat zusammen? Was für eine absurde Diffamierung! Die Frage ist anders herum zu stellen: Woher kommt die kriminelle Energie, so gegen die MLPD als revolutionäre, konsequente und unbestechliche Arbeiterpartei vorzugehen? Christopher Piontek gab am 19. November 2019 auf einem Treffen der Plattform „Defend Rojava Stuttgart“ zu, dass er das Ziel verfolgt, überparteiliche, selbstorganisierte Bündnisse, in denen die MLPD mitarbeitet, zu zerstören: es sollten alle Organisationen ihre Bundesvorstände vor der Zusammenarbeit mit der MLPD warnen. Seehofer und der Verfassungsschutz werden applaudieren. In Herne haben inzwischen auch reaktionäre Kräfte, getarnt im scheinbar linken Gewand, MLPD und Internationalistisches Bündnis gewalttätig angegriffen. Einer rief: „Von Stuttgart lernen!“. Man kann davon ausgehen, dass es sich um ein koordiniertes Vorgehen zur antikommunistischen Spaltung von fortschrittlichen Bewegungen handelt im Dienste derjenigen, die für die grundlegenden Menschheitsprobleme verantwortlich sind – das allein herrschende internationale Finanzkapital mit seinen Regierungen.

Wie „revolutionär“ ist die „Revolutionäre“ Aktion Stuttgart?

Im Demo-Aufruf für den „antikapitalistischen“ Block bei der Demo am 7. Dezember, der auch von der RAS unterzeichnet ist, wird eine „umweltschonende, geplante Wirtschaftsweise nach den tatsächlichen Interessen der Mehrheit der Menschen“ eingefordert. Ein „gemeinsames Leben in Selbstorganisierung fern von Ausbeutung und Unterdrückung“. Dass dafür der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und eine neue – sozialistische – Gesellschaftsordnung aufgebaut werden muss, dazu wird kein Wort verloren. So werden reformistische Illusionen im revolutionären Mäntelchen neu aufgelegt, die in der Vergangenheit schon von der 68er Bewegung über die Jusos und später die GRÜNEN verbreitetet wurden, allerdings krachend an der kapitalistischen Wirklichkeit der Diktatur der Monopole zerschellten. Übrig blieben für die Opfer dieses Betrugs Katzenjammer und Resignation und für die Protagonisten meist gut dotierte Pöstchen in Ministerien. In Thüringen und Baden-Württemberg erleben wir deutlich, dass auch von der Linkspartei oder den GRÜNEN geführte Regierungen nichts an der Macht der Konzerne ändern. Baden-Württemberg betreibt nach Bayern die reaktionärste Abschiebepraxis und hat als erstes Bundesland das Polizeigesetz verschärft. Mit einer revolutionaristischen Performance mit Pyrotechnik und Abbrennen von Transparenten wird von der RAS die antikapitalistische Stimmung vor allem unter der Jugend aufgegriffen, um sie auf Aktionismus zu lenken und sie am Ende wieder in das kapitalistische System zu integrieren. Dem steht natürlich die MLPD und ihr wachsender Einfluss im Weg.

Jeder muss sich zu den unterschiedlichen Wegen selbst eine Meinung bilden. Aber genau das wollen einige RAS – Leute offensichtlich unter allen Umständen verhindern. Warum fürchten sie die gleichberechtigte, offene Diskussion? Die Demagogie der RAS-Leute kann dann verfangen, wenn man die konkreten Vorgänge und die Arbeit der MLPD nicht kennt oder nicht begreift, in welchem Interesse diese Kräfte der RAS tatsächlich arbeiten. Mit der linken Bewegung haben sie jedenfalls nichts mehr zu tun. Wem es nicht um die Sache geht, sondern, getrieben von antikommunistischer Panik und kleinbürgerlichem Führungsanspruch darum, Bewegungen zu spalten, Lügen zu verbreiten und gewalttätige Übergriffe in der Bewegung durchzuführen, der hat den Anspruch zur linken Bewegung zu gehören, verwirkt und muss auf entschiedenen Widerstand stoßen! Erhöhen wir die Wachsamkeit! Stärken wir den dringend notwendigen gemeinsamen überparteilichen Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, Faschismus und Krieg! Macht die Vorgänge bekannt, verbreitet diese Erklärung und bezieht selbst Stellung.

Störung des Betriebsfriedens?

Vor zwei Wochen wurde der Kollegin Katrin Papke mitgeteilt, dass ihr Zeitvertrag nicht über den 17.12. hinaus verlängert werden soll. Sie würde „nicht ins Team passen“, weil sie nicht an „freiwilligen“ (!) Samstagsschichten teilnahm und die Arbeitshetze und katastrophale Arbeitssicherheit kritisiert hatte. Am Mittwoch verteilte Katrin zusammen mit Opel-Kollegen ihre persönliche Erklärung (siehe Rückseite) und sammelte Unterschriften gegen diese Unterdrückung. Sofort erteilte ihr Neovia Hausverbot wegen angeblicher „Störung des Betriebsfriedens“. Zwei Leiharbeiter, die Katrin solidarisch unterstützen, wurden unter konstruierten Vorwänden abgemeldet, weil sie trotz Erpressung durch Vorgesetzte ihre Solidaritätsunterschrift nicht zurückzogen! So wird versucht, kämpferische Gewerkschafter mit aller Gewalt aus dem Betrieb zu „säubern“ und damit die Belegschaft zum Schweigen zu bringen!

Dieses gewerkschaftsfeindliche Verhalten und politische Mobbing gehen unmittelbar von PSA/Opel aus und zeigen nur ihre Schwäche und Angst vor unserem Widerstand! Der Vorwurf „Störung des Betriebsfriedens“ stellt die Wirklichkeit doch völlig auf den Kopf! Wenn es bei Opel je so was wie einen „Betriebsfrieden“ gegeben hat, dann wurde der längst gebrochen vom Vorstand mit seinen Methoden, die Kollegen zu erpressen, zu bespitzeln und in die Abfindung zu drängen!

Was die Neovia-Geschäftsleitung besonders stört, ist die Unterstützung von Katrin durch Opel-Kollegen – weil Neovia doch eine „ganz eigene Belegschaft“ sei. Wenn das so wäre, wieso hat ein Opel-Manager seit Monaten bei Neovia das Sagen? Warum kamen im Sommer Opel-Meister aus Rüsselsheim zur Unterstützung? Dieses ganze Schauspiel soll nur verdecken, dass durch das gegenseitige Ausspielen von Opelanern und Neovianern am Ende wir alle verlieren sollen. Systematisch werden die Einführung einer zweiten Tarifstruktur bei Opel und weitere Einschnitte betrieben, um unseren Metall&Elektro-Tarifvertrag ganz abzuschaffen. Die Einheit der Belegschaft soll um jeden Preis verhindert werden. Aber wir arbeiten zusammen in einem Zentrallager und sind in einer IGM organisiert: also sind wir auch eine Belegschaft!Wir erleben die gleichen Methoden von PSA-Chef Tavares, gegen die zur Zeit auch unsere Kollegen in Eisenach oder Gliwice kämpfen. Mit dem Einbruch des Autoabsatzes in der Weltwirtschaftskrise und der Fusion mit FCA wird dieser Kampf noch an Härte zunehmen!

Erpressung, Arbeitshetze und eine katastrophale Arbeitssicherheit machen uns schon lange wütend – dieser Vorgang bringt das Fass zum Überlaufen. Schon am ersten Tag haben sich Dutzende Kollegen mit ihrer Unterschrift solidarisch erklärt. Diesen Weggehen wir konsequent weiter: Katrin und die Kollegen müssen eingestellt, die Verträge müssen entfristet, die Leiharbeiter übernommen werden!

Petition um die Gemeinnützigkeit des VVN-BDA

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte Euch bitten, die Petition gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer der ältestesten antifaschistischen Organisationen in Deutschland https://vvn-bda.de/ zu unterzeichnen, denn es fehlen noch 2500 Unterschriften! Bitte leitet die Petition auch weiter!


Wie zuvor attac und Campact wurde der VVN-BdA vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen, was ihrer politische Arbeit enorm erschwert, und das in Zeiten, in denen alle an der Stärkung antifaschistischer Arbeit interessiert sein müssten. (Wie die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“, eine Lobby-Organisation der Rüstungsindustrie, der Gemeinschaft nutzt, konnte mir bislang noch niemand erklären. Sie gilt weiterhin als gemeinnützig.)

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Begründung:

Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren.

Quelle: www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben/unterschreiben/adresse

Ich wünsche Euch allen eine erholsame Zeit und alles Gute für das neue Jahr.
Herzlich, Bianca

Erfurt – 03.11.2019 – Abschlussplenum

Es ist der kleinste, aber ein dringend notwendiger gemeinsamer Nenner!

Angesichts der Rechtsentwicklung vieler Regierungen und angesichts des Erstarkens faschistoider, faschistischer und rassistischer Parteien wie der AfD innerhalb der Gesellschaften, sehen wir Frauen die Notwendigkeit: Lasst uns als Teil der bereits existierenden antifaschistischen Bewegung bewusst und noch besser überparteilich zusammenzuarbeiten, um der faschistischen Gefahr etwas entgegen zu setzen.

Das propagierte rechte Gedankengut zielt auf ein Rollback gegen die bereits erkämpften Fortschritte für die Frauen in unserer Gesellschaft.

Lasst uns jetzt ein Zeichen setzen – und zwar ein deutliches!

Wir erklären, dass wir uns im Hinblick auf politische Inhalte in vielen Punkten nicht einig sind.

Wir erklären, dass wir diese Widersprüche nicht verwischen werden – und darüber weiter diskutieren und streiten werden.

Aber wir erklären auch, dass das alles kein Grund ist, in dieser Situation nicht gemeinsam dazu unsere Stimme zu erheben, worüber wir uns einig sind:

Wir stehen gegen ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte. Wir stehen für fortschrittliche, demokratische und konsequent antifaschistische Werte und Politik. Wir wenden uns gegen die Verharmlosung der Gefahren von rechts. Wir stehen solidarisch mit Migrantinnen und Migranten, und wir wissen (frei nach Maria Noichl): „Mit den Braunen kommt der Krieg!“

Im Bewusstsein unserer Geschichte haben wir besondere Verantwortung. Die Anfänge, denen wir wehren müssen, haben schon begonnen.

Trotz dieser Erfahrungen und vielen antifaschistischen Menschen in allen demokratischen Parteien, ist es auf Parteiebene bzw. über die Grenzen von Organisationen und Institutionen hinweg immer noch schwer, überparteilich zusammen zu arbeiten. Immer wieder gibt es Spaltung, unzureichende Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf oder sogar „Kritik“, wenn man neue Wege der Zusammenarbeit geht. Das akzeptieren wir nicht mehr! Weil wir diese Situation ernst nehmen und auch weil wir wissen, dass wir nur in der Überwindung der Spaltung stark sind.

Wir wollen nicht in 5, 10 oder 20 Jahren zurückblicken und feststellen, dass wir es wieder nicht rechtzeitig verstanden haben, eine breite antifaschistische Einheit zu bilden. Deshalb machen wir Frauen heute einen Anfang.

Wer zurück will, der muss erst mal an uns vorbei!

Wir setzen auf viele weitere Unterzeichnerinnen aus Parteien und anderen Institutionen – aber auch darüber hinaus!

  • Zeynep Caliskan, YENI KADIN – Neue Frau
  • Ruth Dahl, SPD-Mitglied, im Vorstand der AsF des Saarpfalz-Kreises
  • Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
  • Brigitte Rücker, Rüsselsheim, Stadtverordnete von DIE LINKE / Liste Solidarität
  • Yvonne Fegert, Vorsitzende des Ver.di Frauenrats Saar-Trier
  • Alrun Fischer, IG Metallerin aus Dresden, Beratung für Betriebsräte
  • Karin Linnemann, Dortmund, Mitglied in DIE LINKE, Courage, DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der Kriegsdienstverweigerer) und Bündnis Dortmund gegen Rechts
  • Zaman Masudi, Mitglied in DIE LINKE, Hamburg
  • Sabine Zimmer, Berlin, Ver.di, ehemalige Gewerkschaftssekretärin Fachbereich Handel
  • ADKH, Demokratische Frauenbewegung in Europa

Sowie:

Frauenverband Courage e.V. Ortsgruppe Essen; Jürgen Riflin, Recklinghausen; Christine Schaaf; Ruth Rath; Sonja Ringer, Eisenach; Linda Weißgerber, Wuppertal,Frauenverband Courage/Mitarbeiterin Redaktion; Gerlinde Rupprecht, verdi, Nürnberg; Astrid Miederer-Madani, Nürnberg; Gabriele Schmücker, Nürnberg; Waltraut Bleher, Mitglied des Bundesvorstandes von Solidarität International e.V; Marion Schmidt, Vorstandsfrau INTER-BÜNDNIS München, Mitglied VVN/BDA, München; Kämpferisches Frauenbündnis Köln; Aline Gottschalk, ver.di Augsburg; Astrid Urbank, Umweltgewerkschaft Augsburg; Ute Kellert, Bundesvorstand von Solidarität-International e.V., Duisburg; Artur Wailersbacher, Hirschaid; Bernhard Trautvetter, Essen,Essener Friedensforum; Platform Wereldvrouwen, Niederlande; Halinka Augustin, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz, Niederlande; Sabina Fillinger, Wuppertal; Carola Horn, Mitglied in VVN BdA, Bündnis Bochum gegen Rechts, Friedensplenum Bochum, Courage, Ver.di; Annegret Seufert, Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.

Topuz Ulker, IG-Metall; Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand; Ruth Rieß, Ovelgönne; Marion Kolbe, Frauenverband COURAGE und GEW ,Wuppertal ;Stefanie Jahn, 1.Bevollmächtigte IG Metall Oranienburg und Potsdam; Astrid Knüttel, Projektleiterin Projekt Zukunft Ost, IG Metall Vorstand; Antje Blöcker, Undogmatische Linke in der IG Metall; Franziska Wolf, Gewerkschaftssekretärin IG Metall Jena-Saalfeld und Gera; Sissy Morgenroth, Ver.di-Mitglied, Beratung für Betriebsräte

An den Volksrat der Aramäer

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das Internationalistische Bündnis erklärt sich solidarisch mit Euch gegen Ermittlungen und Einschüchterungen von Aktivisten des Volksrates der Aramäer“ (Süryani Halk Meclisleri). Wir verurteilen die politische Repression, dass ein Prüfungsverfahren gegen Sami Baydar eingeleitet wurde mit Bezug auf den Paragraphen 129b. Am 02.10.2018, kurz nach dem Staatsbesuchvon Erdoğan in Deutschland, fanden bundesweit Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von Euch statt- die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ stammt ursprünglich aus der Türkei.

Statt sich gegen solche Machenschaften und das faschistische Erdogan-Regime zu stellen, paktiert die Bundesregierung weiter mit der türkischen Regierung und liefert seit Jahren Waffen an ein Regime, das jetzt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Nordostsyrien führt.

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses verurteilt die unterdrückerischen Maßnahmen gegen den Volksrat der Aramäer aufs Schärfste. Fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen werden diskreditiert und kriminalisiert. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen. Dagegen positionieren wir uns klar: Weg mit dem Paragrafen 129 a/b, Schluss mit der politischen Unterdrückung von Revolutionären!

Wir begrüßen deshalb umso mehr, dass ihr euch der Bewegung des Internationalistischen Bündnissesgegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien angeschlossen habt. Der Bündnis-Rat, der am 1.12. tagte, heißt euch herzlich willkommen im Internationalistischen Bündnis. Hoch die internationale Solidarität

Solidarische Grüße

Lisa Gärtner, Fritz Ullman und Ulja Serwayfür den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Gelsenkirchen, 4. Dezember 2019

Pressemeldung InterBündniss Gießen



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als klassenkämpferisches Internationalistisches Bündnis Gießen stehen wir konsequent an eurer Seite! Wir sind empört darüber, mit was für billigen Scheinangeboten ihr abgespeist werden solltet.Völlig zurecht antwortet ihr darauf mit weiteren Streiks!
Wir sind zutiefst beeindruckt von eurer Entschlossenheit und Geschlossenheit mit 99 prozentiger Zustimmung jetzt unbefristet zu streiken. Euer Job ist anstrengend, mitunter sogar gefährlich, aber eure Bezahlung ist dagegen ein Witz. Darüber hinaus gehören Unverständnis und mehr als oft genug sogar Gewalt und rassistische Anfeindungen zu den tagtäglichen Erfahrungen eines Busfahrers. Gleichzeitig ist euer Job aber auch enorm wichtig. Alle reden von Verkehrswende, Umweltschutz und Klima,wandel‘, Millionen gehen in Deutschland und auf der ganzen Welt für den Erhalt der natürlichen Umwelt auf die Straße, doch wenn es konkret werden soll, kommen von den Regierungen und bürgerlichen Parteien nur Scheinklimapakete und Absichtserklärungen. Als Internationalistisches Bündnis fordern wir den schnellen Ausbau eines umfangreichen kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, und ihr, die Kolleginnen und Kollegen Busfahrer, gehört da unverzichtbar dazu!

Euer Streik zeigt deutlich: Was wir brauchen sind starke Gewerkschaften, Gewerkschaften die für die berechtigten Forderungen und Interessen der Arbeiter kämpfen und nicht faule Kompromisse am Verhandlungstisch machen! Deshalb unterstützen wir als Internationalistisches Bündnis euren Kampf um die volle Durchsetzung eurer Forderungen. Darüber hinaus fordern wir ein vollständiges gesetzliches Streikrecht, das politische Streiks mit einschließt. Auch ihr wisst es genau – allein ist der Arbeiter nichts, aber gemeinsam ist die Arbeiterschaft eine Macht!
Unsere Solidarität habt ihr sicher, in den jetzigen Kämpfen und in allen Zukünftigen!

Mit solidarischen und kollegialen Grüßen
Internationalistisches Bündnis Gießen

1. Flüchtlingspolitischer Kongress voller Erfolg

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war. Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. „Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der Selbstorganisation der Flüchtlinge mitanderen demokratischen, humanistischen bis hin zu revolutionären Kräften zu organisieren ging auf und begeisterte die Teilnehmer, die von München bis Hamburg angereist waren und für eine große Bandbreite von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen standen. Einzigartig, wie hier die Erfahrungen der Flüchtlinge über Fluchtbedingungen, Ankommen in Deutschland und dem Leben hier, wie ihre kompetenten Kenntnisse über die Fluchtursachen, ihr konkreter Kampf gegen Diskriminierung, gegen die Angst vor Abschiebung, die tagtägliche Erfahrung, als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt zu werden, zusammen kamen mit Berichten flüchtlingssolidarischer Menschen, die selbst auch die Erfahrung von Kriminalisierung und Diffamierung machen und nach Auswegen und Lösungen suchen“, so Adelheid Gruber, eine der Sprecher*innen des Freundeskreises. Vier Impulsreferate zu den Themen „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“, „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“, „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ und „Handlungsperspektiven“ boten viel Stoff zu Diskussion und Erfahrungsaustausch. Das Referat eines Aktivisten aus Togo über Fluchtgründe und Diskussionsbeiträge über Kamerun und seine Geschichte wiesen nach: Europa und die westliche Welt haben mit ihrer Sklaverei- und Kolonialherrenvergangenheit Afrika um Jahrhunderte zurückgeworfen und entscheidend zur heutigen dramatischen Lage der Jugend in afrikanischen Ländern beigetragen. „Die Unterdrücker haben nur die Hautfarbe gewechselt“ so der Referent aus Togo, denn den Reichtum Afrikas beuten heute internationale Monopolkonzerne aus – mit Wissen und Zustimmung korrupter afrikanischer Regierungen. Widerstand dagegen wird nicht zuletzt mit militärischer Hilfe aus Europa unterdrückt. „Die massive Rechtsentwicklung der Regierung, die die EU abschottet vor den Menschen, die vor den Folgen der neokolonialen und imperialistischen Politik fliehen, fordert uns heraus: wir wollen keine einzige Diskriminierung, keinen behördlichen Rassismus, keine ungerechte Abschiebung unwidersprochen lassen! Wir stehen ein für ein Recht auf Flucht! Mit einer gemeinsam beschlossenen Erklärung bringen wir zum Ausdruck: Die Angst, die nach der unerhörten Kriminalisierung der Ellwanger Flüchtlinge wirkte, kann durch den engen Schulterschluss und wachsende Zusammenarbeit der Flüchtlings- Bleiberechts-, antirassistischen, demokratischen und revolutionären Bewegung überwunden werden“ so Adelheid Gruber über das Ergebnis des Kongresses. „Jetzt reden wir! hat mit diesem Kongress eine neue Etappe 2.0 eröffnet. Die Ellwanger Schule wird weiter Schule machen.“

am 7. Dezember – heraus auf die Straße!

Kommt alle zur Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde durch die Ruhrkohle AG (RAG) – für eine lebenswerte Zukunft der Jugend!

Ablauf der Demo in Bottrop:

  • 11.00 Uhr: Auftakt, Berliner Platz, 46236 Bottrop, Stadtmitte
  • 11.30 Uhr: Demonstration
  • 12.30 Uhr: Kundgebung, Berliner Platz

Wir protestieren gegen die Verfüllungder Schächte 9 und 10 von Prosper. Die RAG will uns vor vollendete Tatsachen stellen und dann das Bergwerk fluten. Das geht uns alle an! Denn ruhrgebietsweit lagern unter Tage 10 000 Tonnen PCB-haltige Öle und 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll, davon 600 000 Tonnen Giftmüll. Das Grubenwasser ist mit hochgiftigem PCB versetzt. Mit der Flutung der Zechen nimmt die RAG die Gefahr einer regionalen Trinkwasserkatastrophe in Kauf.

Und – pro aufgegebenen Wasserhaltungsstandort gehen mindestens 50 Arbeitsplätze verloren. Statt die 220 Kumpel, die bis Ende 2018 nicht mehr in die Anpassung kommen, dort einzusetzen, wurden sie von der RAG kaltschnäuzig entlassen. Wir brauchen Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt!

Dagegen wollen RAG und die anderen Konzerne an uns Bergarbeitern in der Wirtschaftskrise ein Exempel statuieren. Der Kumpel wird von der RAG wie ein Kaugummi ausgespuckt. Er verliert nicht nur seinen Arbeitsplatz sondern hat auch seine Gesundheit auf dem Pütt gelassen. So geht man mit uns Arbeitern nicht um! Die RAG ist wegen der insgesamt acht kämpferischen Demonstrationen unter Druck. Das zeigte sich bei den letzten Gerichtsverhandlungen gegen die Kündigung der Bergleute von Prosper.

Sie bot höhere Abfindungen und eine längere Transfergesellschaft an. Wir Kumpels wollen aber keine Almosen, wir brauchen Jobs, die unsere Bergmannsrechte wahren! Die Gerichte haben eine Reihe Kündigungsschutzklagen abgewiesen. Die RAG erklärte dort, dass die Losung „Keiner fällt ins Bergfreie“ eine „politische Äußerung ohne rechtliche Bindungswirkung“ gewesen sei. Auf gut deutsch heißt das, dass die Kumpels von der RAG jahrelang belogen wurden. Und jetzt verhöhnen die RAG, die bürgerliche Politik und die rechte IGBCE-Spitze noch alle, die an das eherne, hundertfach abgegebene Versprechen geglaubt haben. Mit Fremdvergaben will sich die RAG aus ihrer Verantwortung für die Ewigkeitsaufgaben ziehen. Das betrifft auch viele APG-Berechtigte! Die RAG versteht nur eine Sprache: Unseren Kampf um unser gutes Recht! Jetzt heißt es nachlegen! Viele Kumpel, Familienmitglieder, Anwohner von Zechen und Halden, jeder, der gutes Trinkwasser braucht – sie alle haben Rechnungen mit der RAG offen. Rechnen wir ab mit der Politik der RAG und stellen unsere Forderungen:

  • Rücknahme der Kündigungen der Prosper-Kumpel und Weiterbeschäfti-gung durch die RAG!
  • Wir akzeptieren nicht, dass für viele Bergleute die Lebenserwartung gesunken ist. Ein wachsender Teil stirbt kurz nach Renteneintritt. Wir fordern: Ausweitung der Blutuntersuchungen auf alle Kumpel, Untersuchungen nicht „nur“ auf PCB, sondern auf alle Stoffe, mit denen die Kumpel untertage zu tun hatten, wie Quecksilber, Blei, Kadmium usw. Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der Vergiftungen als Berufskrankheit!
  • Gegen Mietwucher, für günstigen Wohnraum! Vivavest gehört der RAG, IGBCE und Evonik. Sie will sich nun von 2000 bezahlbaren Wohneinheiten trennen, weil die ihnen zu unrentabel sind.
  • Der Rentenklau durch die RAG muss vom Tisch – und zwar für alle Betroffenen! Deputat ist eine Betriebsrente. 124 000 Bergleute und ihre Witwen werden hier betrogen. Nur diejenigen, die geklagt haben, bekommen 15% mehr von der viel zu niedrigen Einmalzahlung. Auch die Stichtagsbetroffenen haben Anspruch, aber nur, wenn sie klagen. Das ist nicht akzeptabel!
  • Die Flutung der Zechen darf nicht stattfinden! Entsorgung des Giftmülls! Kampf für wirksame Filteranlagen für das PCB-haltige Grubenwasser! Macht mit in den Bürgerinitiativen an der Saar, in Marl und in Bottrop! Einer für alle – alle für einen! Deshalb, auf nach Bottrop am 7. Dezember – heraus auf die Straße!

Kumpel für Auf unterstützt die Fridays for Future-Bewegung. Zu Recht gehen Hunderttausenden Jugendliche Woche für Woche auf die Straße. Gemeinsam, Arbeiter- und Jugendbewegung, sind wir unschlagbar. Kommt mit euren Schildern, Transparenten und Fahnen am 7. 12. Es geht hier um die Zukunft der Jugend und um unseren Planeten. Wir alle sind betroffen von der Politik der verbrannten Erde der RAG. Bei uns wird keiner ausgegrenzt wegen seiner politischen Weltanschauung, außer Faschisten und religiöse Fanatiker.

Freundeskreis Alassa & Friends laden ein

An alle Geflüchteten in Deutschland, an alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen, an alle Kämpfer*innen gegen die Fluchtursachen, für Demokratie und Freiheit, an alle Interessierte, an die demokratische Öffentlichkeit.

Es ist an der Zeit, diese ganze Arbeit mit allen Geflüchteten in Deutschland, ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen, Kämp-fer*innen gegen die Fluchtursachen und für Demokratie und Freiheit, allen Interessierten mit der demokratische Öffentlichkeit zu diskutieren – sich auszutauschen und damit die selbst organisierte, fortschrittliche Flüchtlingsbewegung und ihren Schulterschluss mit demokratischen und revolutionären Kräften zu stärken, weiter voranzubringen, besser zu organisieren. Beim 1. flüchtlingspolitischen Kongress kann dazu jeder seine Meinung und Betroffenheit zur Asylbehandlung in Europa und insbesondere in Deutschland und seine Vorschläge zur Veränderung einbringen. Dazu sind alle herzlich eingeladen, außer natürlich Faschist*innen und religiöse Fundamentalist*innen. Kommen Sie/ Kommt in großer Zahl und laden Sie/ ladet Ihre/ Eure Familie und Freunde zur Teilnahme ein

Wie kann man den flüchtlingspolitischen Kongress unterstützen:

– aktive Beteiligung, – Logistik, – Übersetzung,- Technik,- finanzielle Mittel,- Essen, Getränke,- aktive Beiträge für die Diskussion,- Kultur, usw.

Bitte bis spätestens 27.11. die Teilnahme anmelden, damit wir ausreichend Essen organisieren können. Teilt uns auch mit ob ihr eine Übersetzung braucht und in welcher Sprache. Wir versuchen das zu organisieren.

Anmeldung bei freundeskreis-alassa@gmx.de

Programmablauf des 1. Flüchtlingspolitschenkongress:

11.00 Uhr Begrüßung
Einführung 11.15 Uhr
Impulsreferat 1: "Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“ (Referent: Roland Meister)
11.45 Uhr Diskussion
12.45 Uhr Mittagspause
13.15 Uhr Impulsreferat 2: „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“ (Referent: Emil / Togo en lutte)
13.45 Uhr Diskussion
14.45 Uhr Pause
15.00 Uhr Impulsreferat 3: „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ (Referent: Alassa Mfouapon)
15.30 Uhr Diskussion
17.00 Uhr Pause
17.15 Uhr Impulsreferat 4: „Handlungsperspektiven“ (Referent: Sprecherin des Freundeskreis Alassa & friends)
17.45 Uhr Diskussion verbunden mit Beschlussfassung über die weitere Arbeit.

Ich heiße Alassa Mfouapon

Bekannt wurden meine Freunde und ich mit unserem Protest gegen den gewalttätigen Polizeiüberfall auf die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen am 3. Mai 2018. Das Motto unseres Proteste war: „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir! Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen!“. Kurz danach wurde ich aus politischen Gründen nach Italien abgeschoben. Der „Freundeskreis Alassa“ kämpfte für meine Rückkehr. Seither hat er etliche politische und juristische Erfolge erzielt gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regie-rung und die rassistische Hetze der AfD.Der Kongress ist mir wichtig, um alle Aktivisten dieses Kampfes an einen Tisch zusammenzubringen und unsere Erfahrungen auszutauschen. Wir möch-ten den Flüchtlingen auch sagen, dass es Zeit brauchte, bis wir unsere Verant-wortung wahrgenommen haben uns dem Kampf für Befreiung zu verschreiben. Die Unterstützer der Flüchtlinge aus sämtlichen fortschrittlichen Bewegungen sind ebenso eingeladen, weil sie immer an der Seite der Flüchtlinge kämpften, und wir erlebt haben, dass wir durch die Kombination dieser Kräfte gewinnen werden.

Roland Meister, juristischer Berater des Freundeskreis Alassa & Friends

Ich bin seit 1980 als Anwalt in politischen Verfahren gegen progressive und revolutionäre Menschen und Orga-nisationen sowieim Asyl- und Migrationsrecht. Wegen meiner revo-lutionären Einstellung hatte ich in Bayern Berufs- und Promotionsverbot. Ich trete entschieden ein gegen die reaktionäre Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU und gegen rassistische und faschistische Hetze und beteilige mich aktiv am Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf juristischer und politischer Ebene. Seit Längerem vertrete ich Alassa Mfouapon sowie viele andere Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich beteilige mich am flüchtlings-politischen Kongress aktiv, da er die internationalen Solidarität weiter stärkt und insbesondere die Selbstorganisation der Flüchtlinge und ihrer Aktivist*innen fördert.

Ulrike Held, Trauma Therapeutin, Tübingen.

Als Trauma Therapeutin unterstütze ich unbedingt diesen Kongress. Ich habe schon mit vielen Flüchtlingen gearbeitet, u.a. in speziellen Projekten für Ezidinnen, die vom IS verschleppt, verkauft, miss-handelt wurden.Der Zusammenschluss, der sowohl einen Austausch der schlimmen Erfahrungen und des Umgangs damit beinhaltet, als auch die Perspektive, wie gemeinsam gegen die gesellschaftlichen Ursachen vorgegangen werden kann, kann die Verarbeitung des Traumas und die Gesundung sehr unterstützen.

Statement einer Flüchtlingsfrau aus Kamerun, betroffen von Dublin II

Wenn Flüchtlinge hier ankommen, dann sind sie so machtlos wie ein einzelner Arbeiter, der einem mächtigen Boss gegenübersteht. Nur organisiert können Flüchtlinge ihre Stimme erheben um für sich zu sprechen. Viele, die den Freun-deskreis Alassa & Friends kennengelernt haben, sagen: „Der Freundeskreis gibt uns Mut.“ Es ist wichtig, dass im Freundeskreis Menschen mit verschiede-nen Weltanschauungen zusammenkommen – die Vielfalt macht uns stärker.

„Tuesday for farming“

KAISERSLAUTERN. Die Landwirte in der Region machen mobil gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und insbesondere die Düngeverordnung. Am Dienstagmorgen protestierten Bauern in Kaiserslautern – und das soll nicht ihre letzte Demo sein, wie sie ankündigten.90 Landwirte aus der Pfalz, dem Saarland und Rheinhessen fuhren mit ihren Schleppern am Vormittag durch die ganze Stadt. Laut Andreas Jung, Bauer aus Heiligenmoschel (Kreis Kaiserslautern) und Mitinitiator der Aktion, soll es künftig jeden Dienstag in der Region eine Protestaktion nach dem Motto „tuesdays for farming“ geben – analog zu „fridays for future“, den Demos für Klimaschutz. dür
QuelleAusgabeDie Rheinpfalz Ludwigshafener Rundschau – Nr. 257DatumMittwoch, den 6. November 2019
1 2 3 15