Kumpel für AUF: Damit darf die RAG nicht durchkommen!

Unsere schlimmsten Befürchtungen, die uns schon am 16. März in Katernberg auf die Straße gehen ließen, werden jetzt wahr:

  • zum Monatsende im Juni 2019 werden 200 Nicht-Anpassungsberechtigte Kumpels gekündigt. Das ist eine offene Massenentlassung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Die RAG hat für 71 Schwerbehinderte beim Integrationsamt die Kündigung beantragt. Das Integrationsamt hat mit Unterstützung des Betriebsrats auf Prosper zugestimmt. Der besondere Schutz für diese Kollegen ist damit aufgehoben! Für viele Start-Kumpel ist immer noch offen, was aus ihnen wird.
  • Obwohl Kumpel für AUF und der Vortrieb seit 3 Jahren eine umfassende Aufklärung über die 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage machen, obwohl alles durch ein Untersuchungsbericht im Düsseldorfer Landtag bestätigt wurde, hat die RAG aus reinen Profitgründen begonnen, die Schächte zu verfüllen und die Wasserhaltung auf AV eingestellt. Damit besteht die Gefahr, dass für Millionen Bewohner des Ruhrgebiets früher oder später das Trinkwasser mit schlimmsten Giften wie Dioxin, Furane usw. verseucht wird. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, statt den Giftmüll zu entsorgen! Hier wird wider besseren Wissens von der RAG eine regionale Trinkwasserkatastrophe provoziert!

Aktiver Widerstand ist angesagt!

Noch gibt es über 1.000 Kumpels, die die scharfe Waffe eines Streiks anwenden können! Hinzu kommt, dass viele ehemaligen Kumpels um ihre Bergmannsrechte betrogen wurden, die jetzt allen Grund haben, zu kämpfen:

  • Die günstigen Bergbauwohnungen wurden privatisiert. Riesige Wohnungskonzerne von Venovia oder VIVAWEST sind entstanden, die den Mietwucher soweit hochtrieben, dass für immer mehr Kumpels und Wittwen die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind.
  • In einer schäbigen Tarifvereinbarung wurden hunderttausende von Kumpels und Hinterbliebenen um ein Teil ihrer Betriebsrente betrogen! Das Deputat soll mit einem Federstreich gestrichen und durch eine völlig unzureichende Einmalzahlung abgegolten werden.

So kann man mit der Lebensleistung der Kumpels nicht umgehen! So darf sich die RAG nicht aus dem Staub machen!

Sie hat damit ihre Versprechen von „sozialem Abbau der Arbeitsplätze für alle“ gebrochen. Um Ewigkeitskosten einzusparen, werden Mieten erhöht, Renten gekürzt, offene Massenentlassungen durchgeführt und eine regionale Trinkwasserkatastrophe riskiert! So hat die RAG-Stiftung 2018 ihren Gewinn um 454 Millionen € gesteigert und ihre Rücklagen auf 7,3 Milliarden € angehäuft.

Schluss mit Lügen und Betrug an den Bergmannsrechten!

Weg mit der Politik der verbrannten Erde!

Weg mit den Massentlassungen!

Kumpel für AUF ruft deshalb zu einer 2. Protestdemonstration gegen die verbrannte Erde durch die Zechenschließung und den Bruch der Vereinbarungen auf!

Heraus zur 2. Protestdemonstration der Ruhrkumpels in Bottrop! Auftaktkundgebung am Samstag, 15. Juni 2019 um 11 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring 11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock. 12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

Aufruf zur Bergarbeiterdemo

wir, die Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage, akzeptieren keine einzige Kündigung! Es ist eine Unverschämtheit, dass 200 Kumpel jetzt offen entlassen werden und in der Öffentlichkeit noch beschimpft werden, sie hätten alle Angebote abgelehnt. Die 71 Behinderten haben mit Zustimmung von Betriebsrat und Integrationsamt ihren Schutz verloren. In der Marler Zeche Auguste Victoria steigt das Grubenwasser trotz Giftstoffen untertage an. Wir hörten von Kumpels, dass auch auf Prosper das Wasser steigen soll, dort wurden auch Gifte eingelagert. Es ist Zeit, gemeinsam aktiv zu werden. Damit darf die RAG nicht durchkommen und uns und unseren Kindern eine verseuchte Erde hinterlassen!

Jetzt ist die richtige Zeit auf die Straße zu gehen, Flagge zu zeigen und mit den Betroffenen solidarisch zu sein. Unsere Männer und Kinder haben jahrelang Knochenarbeit untertage geleistet – jetzt werden sie in die Arbeitslosigkeit und Hartz IV geschickt. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir sind der Meinung: Bergarbeiter-, Jugend-, Umwelt- und Frauenbewegung müssen gemeinsam gestärkt werden. Deshalb rufen wir auf:

Beteiligt euch an der Protestdemonstration am 15. Juni, bringt eure Freunde und Nachbarn mit und übernehmt Verantwortung für die Zukunft der Kinder.

  • Die RAG darf sich nicht so aus dem Staub machen, ohne Rechenschaft abzulegen!
  • Alle Rechte der Kumpel müssen aufrecht erhalten werden!

Werben wir viele weitere Frauen und Männer und besonders Kinder und Jugendliche für die Teilnahme an dieser Demo.

15. Juni 2019 in Bottrop, Beginn der Auftaktkundgebung: 11 Uhr Prosperstraße/ Ecke Ostring

Seyran Cenan (Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage)

Info von Der Trägerorganisation OFFENSIV

Seit viereinhalb Jahren kämpft unser Kollege Christian Kowoll mit unglaublichem Rückgrat und großer Solidarität um seinen Arbeitsplatz im Opel-Zentrallager in Bochum. Nach der Schließung von Opel-Werk I im Dezember 2014 hatte er Aufhebungsvertrag und Abfindung abgelehnt, weil ein Arbeiter sich seinen Arbeitsplatz nicht abkaufen lässt! Dreimal hat Opel ihn gekündigt, dreimal hat Christian seine Kündigungsschutzklagen gewonnen. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass er in Bochum beschäftigt werden muss, weil er beim Auswahlverfahren für die Ersatzarbeitsplätze benachteiligt wurde. Zuletzt war es dann sogar eine Mehrheit des Rüsselsheimer und Bochumer Betriebsrats, die sich gegen Christian stellte und seine Beschäftigung aus rein politischen Gründen ablehnte. Offenbar zu Unrecht: das heutige Urteil des Bochumer Arbeitsgerichts scheint unsere Einschätzung zu bestätigen, dass der Betriebsrat in Christians Fall überhaupt kein Mitbestimmungsrecht hatte. Eine endgültige Sicherheit wird jedoch erst die Urteilsbegründung bringen.

Was ist der Hintergrund? Jahrelang hatte Christian, zusammen mit vielen Kollegen, unbeirrt gegen die Pläne von GM gekämpft, das Bochumer Opel-Werk I zu schließen. Konsequent lehnte er die damalige Kapitulation des IGM-Vorstands und der Betriebsratsführung ab, die Werkschließung zu akzeptieren und sich mit Abfindungen und „Transfergesellschaft“ seinen Arbeitsplatz und seine Würde abkaufen zu lassen. Weil Opel solche klassenbewussten Arbeiter und Gewerkschafter möglichst aus dem verbleibenden Teile- und Zubehörlager heraussäubern wollte, wurde ihm ein Ersatzarbeitsplatz verweigert, der ihm nach der „Sozialauswahl“ zugestanden hätte. An diesem schmutzigen Vorgehen beteiligte sich auch der damalige Betriebsratsvorsitzende und heutige IGM-Funktionär Murat Yaman. Zeitgleich dazu schloss die IG Metall Christian unter fadenscheinigen Vorwänden nach 25 Jahren sogar aus der Gewerkschaft aus – und das in einer Zeit, in der er die gewerkschaftliche Solidarität am dringendsten gebraucht hätte! Als Christian Kowoll Ende des Jahres 2017 seine vorläufige Beschäftigung im Opel-Werk Rüsselsheim durchsetzte, verweigerte ihm der dortige Betriebsrat seine Zustimmung mit der Begründung, er würde als vermeintliches Mitglied der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) den Betriebsfrieden stören. Was für eine Verdrehung der Wirklichkeit: denn es ist gerade der Opel-Vorstand, der seit Jahren mit Werkschließungen, Massenentlassungen, Lohnraub und Mobbing den angeblichen „Betriebsfrieden“ stört.

Als Opel nach der dritten Niederlage vor Gericht kapitulierte und Christian einen Arbeitsplatz in Bochum anbieten musste, lehnte auch hier der Bochumer Betriebsrat unter Führung von Murat Yaman und später Ralf Bakenecker seine Einstellung zweimal mit nur wenigen Gegenstimmen (u.a. von uns) ab. Mit einer beispiellosen Hetze gegen Christian sollte systematisch der Eindruck erweckt werden, er sei eine Gefahr für die Belegschaft.

Dass sich hier Betriebsräte zum Handlanger für Opel machen und unsere IG Metall mit parteipolitischen und antikommunistischen Motiven missbrauchen, ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal ersten Ranges! Eine Gewerkschaftspolitik gegen die Arbeiterinteressen ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

Seit November 2018 arbeitet Christian Kowoll bereits im Bochumer Zentrallager und wurde dort von seinen Kollegen hervorragend aufgenommen. Viele von ihnen unterschrieben in den letzten Tagen bereits eine Aufforderung an die IG Metall, ihn umgehend wieder als Mitglied aufzunehmen. Vier Jahre Kampf gegen die Kündigungen und die Ungewissheit der letzten sechs Monate waren eine enorme Belastung, von der Christian sagt: „Ohne die große Solidarität und Unterstützung meiner Kollegen und Freunde wäre das niemals möglich gewesen!“ Wenn mit dem heutigen Urteil Christians Einstellung in Bochum dauerhaft durchgesetzt sein sollte, dann ist das in erster Linie auch ein Erfolg der Solidarität!

Die war auch der Grund für die Kapitulation von Opel vor dem Kampf gegen die sechs Abmahnungen, die wegen eines Videos der antifaschistischen Solidarität mit dem kämpferischen Kollegen und Vertrauensmann Rainer Weinmann bei Opel in Eisenach ausgesprochen wurden. Damit sollte nicht nur die kämpferische Gewerkschaftsarbeit von OFFENSIV unterdrückt, sondern jeder Kollege eingeschüchtert werden, sich bloß von „den Roten“ fernzuhalten. Vergeblich! Nach der ersten Niederlage vor Gericht zog Opel alle Abmahnungen zurück und verzichtete auf eine Berufung.

Wir von OFFENSIV gratulieren diesen Kollegen und natürlich Christian Kowoll ganz herzlich und freuen uns mit ihnen! Wenn wir gemeinsam kämpfen und konsequent für unsere Arbeiterinteressen einstehen, dann sind wir überlegen!

für die Betriebsratsliste OFFENSIV

Steffen Reichelt (Betriebsrat)

Oliver Wähnert (Vertrauensmann der IG Metall)

Marco Gehrmann (Vertrauensmann der IG Metall)

Bernd Mietzner (Vertrauensmann der IG Metall)

Karl-Heinz Wittmann (Vertrauensmann der IG Metall)
OFFENSIV
Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum

http://offensivbochum.wordpress.com

Presseerklärung der Koordinierungsgruppe zum Prozessausgang

Die Kündigung des Kontos des Internationalistischen Bündnis ist unwirksam. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen. Die Sparkasse Witten hatte im August 2018 das Konto nach Verleumdung durch den Journalisten und Antideutschen Stefan Laurin gekündigt. Dieser unterstellte dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen und bezichtigte sogar die Sparkasse Terrorismusunterstützung zu betreiben. Die Klage des InterBündnis dagegen wurde durch eine breite Protestbewegung begleitet.

Nach dem Prozess vor dem Amtsgericht in Witten Ende Januar 2019 liegt nun zwischenzeitlich die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die 4-wöchige Einspruchsfrist wurde von der Sparkasse Witten nicht wahrgenommen.

Richter Breilinger folgt in seiner Urteilsbegründung zugunsten des Internationalistischen Bündnisses weitgehend der Klagebegründung durch die Kanzlei Meister & Partner. Die Kündigung des Kontos verstößt gegen das „fundamentale Rechtsprinzip des Willkürverbots“. Damit wird das vom Internationalistischen Bündnis geforderte demokratische Recht auf ein Girokonto grundlegend gestützt. Die Kündigung stellt eine unzulässige rechtliche Behinderung des Internationalistischen Bündnisses dar. Die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, insbesondere der Entgegennahme von Spenden und Begleichung von Rechnungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen ist im weiten Umfang ohne Girokonto nicht durchführbar, so die Urteilsbegründung. Dieses Urteil ist damit auch bundesweit bedeutend, da in den letzten Monaten verstärkt Banken vor allem kapitalismuskritischen Organisationen und Parteien Konten kündigen bzw. verweigern.

Der antikommunistischen Wühlarbeit von israeltreuen Journalisten, wie Laurin, die den berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes verunglimpfen, werden im Richterspruch ebenfalls Grenzen gesetzt. Als Vereinigung fallen die Sympathisanten der PFLP unter den Schutz der Vereinigungsfreiheit. Die Sympathie einer Trägerorganisation für die PFLP ist kein Grund für eine Kontokündigung. Auch eine „bloße Möglichkeit der Nutzung des Girokontos für eine Finanzierung möglicher terroristischer Aktivitäten“ rechtfertigt dies nicht. Dazu müssten mindestens konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Dieser wichtige Erfolg in der Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten war nur durch die breite Solidarität und Unterstützung vieler möglich. Dazu möchten wir uns bei allen herzlich bedanken. Wir rufen auch weiter dazu auf: Werdet eingetragene Unterstützer und kämpft mit uns weiter für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen Bankenboykott und die Behandlung von geflüchteten Menschen, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für eine gerechte Perspektive.

Diese gemeinsamen Aufgaben sind natürlich weiterhin ohne finanzielle Unterstützung mit Spenden nicht zu verwirklichen. Spenden auf das Konto: IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Heinz Vöhringer

Ulja Serway

Programmheft ist fertig!

Der Endspurt zum 19. internationalen Pfingstjugendtreffen in Truckenthal / Thüringen ist in vollem Gange. In ganz Deutschland arbeiten hunderte Jugendliche und jung gebliebene Erwachsene daran, dass Pfingsten ein Jugendhighlight der besonderen Art stattfinden wird.

Fulminates Programm – für jeden was dabei Hier geht es zum Prgrammflyer!

Die Zukunftsdemo am Samstag um 11 Uhr am Pikoplatz in Sonneberg wird zum Start konsequent die Interessen der Jugend auf die Straße tragen. Dazu heißt es im Flyer: „Aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Keinen Fußbreit den Faschisten! Arbeitslosigkeit und Armut – in einer reichen Welt! Was für ein Widersinn! Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Kriege und Umweltzerstörung ist möglich! Das alles können wir nur gemeinsam und organisiert erreichen.“

Sportlich wird sich beim Fußballturnier mit Mannschaften aus ganz Deutschland gemessen. Dazu gibt es Volleyball, einen Crosslauf und Schach. Bei den Spielen ohne Grenzen am Sonntag, mit Stadtmannschaften aus der ganzen Bundesrepublik, kämpfen Groß und Klein um den Wanderpokal in Geschicklichkeits- und Mannschaftsspielen.

Samstagabend wird unter dem Motto: „Organisier dich – für die Zukunft der Jugend“ ein Konzert der besonderen Art stattfinden. Jugendliche berichten, wie sie organisiert für Umweltschutz, gegen Faschisten und für ihre Zukunft erfolgreich sind. Gefeiert wird zu Gehörwäsche mit den Pueblos und Umuda Haykiris wird mit türkisch/kurdischer Musik zum Tanz aufspielen. Wir freuen uns auf Vertreter der internationalen Bergarbeiterbewegung mit einem Grußwort und einem gemeinsamen Lied.

Zum Abschluss wird am Sonntagabend das Fest der Internationalen Solidarität stattfinden. Wir freuen uns besonders auf die größte oppositionelle Band aus der Türkei, die immer wieder Repressionen ausgesetzt ist und als Symbol des Widerstands gilt: Grup Yorum! Vor einem Jahr wurde ihr Auftritt als Vorwand genommen, das Rebellische Musikfestival zu kriminalisieren, das auch auf der Ferienanlage in Truckenthal stattfand. Wir haben es erlebt – Solidarität macht stark! Die Polizei, die im Auftrag des Polizeidirektor Löther und seiner Freunde im Innenministerium handelte, musste unverrichteter Dinge abziehen. Weiter spielen Strom und Wasser und Passepartout und die Band Bad Punchline aus Sonneberg.

An alles wurde in liebevoller Kleinarbeit gedacht. Die Kleinsten spielen auf dem Zwergenspielplatz oder gehen auf Entdeckung bei der Kinderrallye. Für das leibliche Wohl sorgen kulinarische Köstlichkeiten aus aller Welt – nicht nur, aber selbstverständlich auch vegetarisch und vegan. Den ganzen Tag über treten Bands auf der Kulturbühne auf.

Nur wer Durchblick hat, kann die Welt verändern

Die Rebellion der Jugend belebt sich – bei Fridays For Future, im Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze, in der Flüchtlingssolidarität und im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Dabei wird auch die Suche nach gesellschaftlichen Perspektiven größer. Speziell für Jugendliche bietet Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD eine Bildungsveranstaltung an: Umweltzerstörung, Kriegsvorbereitung, Diesel-Skandal – Wie funktioniert Imperialismus?“. Beim Forum: „Fridays For Future – Wie weiter?“ werden Erfahrungen ausgetauscht und Vorschläge entwickelt, wie die Umweltproteste höherentwickelt werden können. Kulturelle Workshops, Filmvorführungen, Infostände von mindestens 16 Organisationen aus der Jugend- , Arbeiter-, Umwelt- , Frauen- und der internationalen Solidaritätsbewegung informieren darüber, aktiv zu werden.

Wir laden alle Kurzentschlossenen ein, kommt an Pfingsten nach Truckenthal – es lohnt sich. Auf gutes Wetter haben wir keinen Einfluss, aber gute Stimmung ist garantiert. Also bis Pfingsten!

i.A. Jonas Dachner vom Zentralen Koordinierungsausschuss

Rückblick der Wahlkampftour in Videos

Für radikalen Umweltschutz Internationalistische Liste/MLPD wählen – dazu spricht Lisa Gärtner in Köln.

Warum es Sinn macht die MLPD zu wählen? Diese Frage beantwortet Peter Römmele, Stahlarbeiter aus Duisburg und Landesvorsitzender der MLPD NRW in diesem Video!

Kurzes Statement von Hannes Stocker, Elektriker und Umwelpolitischer Sprecher der MLPD zum Umwelt(schutz)programm der Internationalistischen Liste/MLPD

Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD läuft auf Hochtouren – auch in Thüringen. In diesem Video werden zwei Kundgebungen gezeigt. In Arnstadt und Nordhausen legt Tassilo Timm (Gleisbauer und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen) den Bürgerinnen und Bürgern nah was die IL/MLPD von den bürgberlichen Parteien unterscheidet

Am 18.05.2019 fand in Wuppertal eine Kundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD statt. Dieses Video berichtet über die gesamte Kundgebung mit Kultur und Auszügen aus den Reden von Fritz Ullman (Linkes Forum) und Gabi Fechtner (Vorsitzende der MLPD)

Hier die Rede von Ibrahim Ibraqhim (Demokratisches Komitee Palästine e.V.) und Andrew Schlüter (MLPD Berlin) zum Thema: Solidarität mit allen Befreiungskämpfen! Freiheit für Palästina!

Für die Interessen der Klein- und Mittelbauern! | Arnold Blum in Berlin

Video der Parteivoritzenden der MLPD Gabi Fechtner von der Kundgebung vom 11.05.2019 zur Sozialismus Debatte und zu den Menschen die wirklich bereit sind für den Sozialismus zu kämpfen wie es die MLPD seit 50 Jahren macht. Anders als ein Kevin Kühnert der sich auf diese Debatte nur draufsetzt um ihn als Utopie zu verdrehen. Am 14.05.2019 wurde unser Kandidat Fritz Ullmann vom Linken Forum Radevormwald zur Europawahl interviewt, das gibts hier nun auch im Video.

Die Auftaktkundgebung aus Frankfurt im Video mit unseren Spitzentrio Lisa Gärtner, Peter Weispfenning , Erhan Aktürk sowie für den Jugendverband REBELL Inessa Kober und die Auftaktkundgebung in Aachen wo Monika Gärtner-Engel vor Ort war. (10.05.2019)

Es folgen Kundgebungen aus Gelsenkirchen mit reißender Rede von Stefan Engel und aus Stuttgart wo Dirk Willing auftrat. (11.05.2019)

 
 
 
 

Alassa lädt Innenminister Seehofer persönlich ein

Der von Abschiebung bedrohte Flüchtlingsaktivist Alassa M. hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Tribunal „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern“ eingeladen, das am 8. Juni im Rahmen des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens in Truckenthal in Thüringen stattfinden wird.

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

als amtierender Minister des Inneren, für Bau und Heimat zeichnen Sie maßgeblich verantwortlich für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Änderungen in der Asylrechtsgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.

Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union, die über 20-fache Änderung der Asylrechts- Aufenthaltsgesetzgebung seit 2015 – nicht zuletzt Ihr Gesetzentwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ – wird in verschiedensten gesellschaftlichen Kreisen in Deutschland kontrovers diskutiert und beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 bereits die Höhe der finanziellen Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Gerichte haben in den ersten drei Quartalen 2018 rund ein Drittel der Entscheidungen des Ihnen unterstellten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kassiert.

Wir laden Sie – gerade vor dem Hintergrund dieser kontroversen Diskussion – ein zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik am Samstag, dem 8. Juni 2019. Die Veranstaltung wird angesichts der leidvollen Erfahrungen von Geflüchteten in Form eines Tribunals unter dem Motto stattfinden: „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern.“

Selbstverständlich wollen wir Ihnen als verantwortlichem Bundesminister und Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeit geben, sich zu den entsprechenden Kritik- und Anklagepunkten persönlich zu äußern.

Auf der Veranstaltung werden insbesondere Flüchtlinge ihre persönlichen, zumeist lebensbedrohlichen Erfahrungen und Beweggründe ihrer Flucht schildern sowie ihre jetzige Lebenssituation in Deutschland, die durch den Ausschluss von grundlegenden demokratischen Rechten und Freiheiten geprägt ist. Auch in der Flüchtlingshilfe (ehrenamtlich) Tätige werden zu Wort kommen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens am 8. Juni 2019 von 16.30 Uhr bis 18 Uhr in Thüringen auf dem Gelände des Ferienparks Thüringer Wald, Im Waldgrund 1, 96582 Schalkau statt.

Bitte geben Sie uns zeitnah eine Rückmeldung, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden, einen Vertreter / eine Vertreterin schicken oder sich ggf. schriftlich dazu äußern wollen.

Für Fragen zum konkreten Ablauf der Veranstaltung stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alassa Mfouapon

Spenden für den Freundeskreis Alassa & Friends

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

 
Pressemitteilung der Rechtsanwalts-Kanzlei Meister&Partner in Gelsenkirchen, zur Weigerung der Behörden, Alassa M. nach Truckenthal reisen zu lassen!

Gemeinsamer Aufruf der Jugend- und Umweltplattform zum Internationalen Fridays for Future-Aktionstag am 24. Mai 2019

Unter dem Motto Fridays for Future sind inzwischen Millionen Jugendliche auf der ganzen Welt gegen die herrschende Klimapolitik auf die Straße gegangen. Mehr als 600.000 in Deutschland seit Anfang des Jahres. Zurecht treibt uns die Sorge um die Zukunft auf unserem Planeten um. Es droht eine globale Umweltkatastrophe mit der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Hauptverantwortlich: die internationale Konzerne und Banken, die mutwillig die Welt und die Menschheit ins Verderben schicken, um ihre Profite zu maximieren. Die Regierung steht ihnen dabei als „best friends“ zur Seite.

Die Fridays for Future – Proteste finden viel Unterstützung in der Bevölkerung – den Monopolen und der Regierung sind sie dagegen ein Dorn im Auge! Zurecht schwindet das Vertrauen in die herrschende Politik, die seit Jahren von mehr Klimaschutz redet, aber in Wirklichkeit die Zerstörung der Umwelt für Profitinteressen voran treibt. Überhaupt in das kapitalistische System, das ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die drängendsten Menschheitsprobleme zu lösen. „We are unstopable – another world is possible“ – mit unseren Protesten wächst das Vertrauen in die eigene Kraft, die Überzeugung „Für unsere Zukunft müssen wir kämpfen!“ und eine breite Debatte über die notwendige Gesellschaftsveränderung mit der konsequenten Leitlinie der Einheit von Mensch und Natur. Diesen Weg wollen und müssen wir stärken!

Die Jugend- und Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis unterstützen die rebellische FFF-Bewegung und sind aktiv mit dabei. Wir rufen mit auf zur breiten Teilnahme in allen Städten zum nächsten Aktionstag am 24. Mai 2019.

Es geht dabei nicht nur um das Klima und erst recht nicht um ständige und erneute Appelle anlässlich von Wahlen. Gemeinsam kämpfen wir für dringend notwendige Sofortmaßnahmen im Umweltschutz und gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Das Internationalistische Bündnis, in dem sich 37 Trägerorganisationen und über 26.000 eingetragene Unterstützer aus der Arbeiter-, Frauen-, Umwelt-, Migranten- und Jugendbewegung zusammengeschlossen haben, ist ein Bündnis für die Zukunft! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und aller bürgerlichen Parteien. Gegen ihr Rollback in der Umweltpolitik als Teil dieser Rechtsentwicklung, unter anderem mit der Aufgabe selbst der völlig unzureichenden Klimaziele oder der uneingeschränkten Unterstützung für die deutschen Monopole bei ihren umweltzerstörerischen Handlungen: wie beim Abgasbetrug der Autokonzerne, bei der Glyphosatzulassung in der EU für Bayer/Monsanto, dem Freikauf der Atomkonzerne von der Atommüll-Verantwortung, dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRW’s gegen die Massenproteste zum Erhalt des Hambacher Waldes, usw. Der Kampf gegen mächtige Gegner braucht starke Bündnisse und eine Massenbewegung, in der auf überparteilicher und gleichberechtigter Grundlage zusammen gearbeitet wird. Dafür steht das Internationalistische Bündnis und seine Plattformen.

Trumpf dafür ist: Sich in den vielen Fragen, wo wir uns bereits einig sind, zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten, das (noch) Trennende hinten anzustellen und Widersprüche und unterschiedliche Positionen und Meinungen unvoreingenommen und solidarisch zu klären. Es ist nicht zu akzeptieren und zu dulden, dass in der Fridays for Future – Bewegung politische Kräfte und selbsternannte Führer oder „Orgas“ tätig sind, die eine konsequente Kapitalismuskritik und revolutionäre Positionen und Kräfte ausschließen und unterdrücken wollen. Das schwächt die notwendige Breite der Bewegung im Kampf für die Rettung der Umwelt und vor allem eine klare Zukunftsperspektive. Die politische Selbstständigkeit, die Überparteilichkeit und der rebellische Charakter der Fridays for Future-Proteste muss gegen solche parteiegoistischen und antikommunistischen Spaltungsversuche verteidigt werden!

Stärkt die rebellischen Fridays for Future-Proteste!

Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt durch die Profitwirtschaft und für die Einheit von Mensch und Natur!

Macht mit beim bedeutenden Zukunftsprojekt des Internationalistischen Bündnis, damit sich wirklich etwas ändert!

Bringt Eure Erfahrungen, Engagement und Elan mit ein!

Solidarität mit Lea Weinmann

Liebe Lea, wir haben mit Empörung von den gewaltsamen Angriffen der „Antideutschen“ am 1. Mai auf das Internationalistische Bündnis und auf dich als eine der Kandidaten erfahren. Wir verurteilen diese feigen Attacken auf das Schärfste,

Wir haben dich als BASTA-Frau in dem Frauenkomitee als kämpferische Frau kennengelernt, die sich für die Arbeitsplätze bei Opel Bochum eingesetzt hat. Im Frauenkomitee haben sich Frauen, Mütter und Töchter von Opel-Kollegen zusammengeschlossen, um gegen die Schließungspläne, gegen das Mobbing und die Arbeitsbedingungen aktiv zu werden. “Wir haben vor allem dafür gesorgt, dass es in so mancher Küche in Bochum und Umgebung heiß herging. Da wurden die Männer nicht mehr in Ruhe gelassen nach der Arbeit, es wurde nachgefragt und diskutiert, warum es richtig ist, sich als Arbeiter für die Zukunft seiner Kinder einzusetzen.

Wir Frauen wissen nun, wie wichtig es ist, sich einzumischen, die Männer herauszufordern, mit uns zu sprechen und zu streiten, und sich für eine lebenswerte Zukunft zu organisieren. Denn nur gemeinsam, im Austausch miteinander kann man erfolgreich sein.“ Nach 10 Jahren Kampf hat das Werk geschlossen, aber die Fackel der Opelaner wird bei Stahl, im Bergbau und in anderen Großbetrieben weiter. Wir wollen dir und anderen Betroffenen unsere ganz herzliche Solidarität aussprechen und euch in der Wahlkampfzeit viel Erfolg wünschen.

Mit couragierten Grüße

Frauenverband Courage

Klarer Sieg von OFFENSIV gegen Opel wegen Unterdrückung antifaschistischer Solidarität!

Mit heutigem Urteil hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden, dass die Abmahnung unseres Kollegen Finn Hofmann durch die Opel Group Warehousing GmbH aus der Personalakte zu entfernen ist. Das ist ein bedeutender Sieg gegen die Abmahnung unserer antifaschistischen gewerkschaftlichen Solidarität durch die Opel Group Warehousing GmbH und deren Personalleiterin Liane Koslowski!

Was war der Hintergrund? Im November 2018 wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann Rainer Weinmann Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach zeigten sich umgehend solidarisch mit unserem Kollegen. Im Sinne des gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Bochumer Opelaner. Sie erstellten ein Video mit solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser Auseinandersetzung den Rücken zu stärken.

Die Bochumer Personalabteilung sprach daraufhin sechs Abmahnungen aus un-ter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte uns und un-seren Kollegen mit „weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“. Dieses „Film- und Fotografierverbot“, falls es aufgrund einer feh-lenden Betriebsvereinbarung überhaupt Bestand haben sollte, spieltbei Opel in Bochum gar keine ernsthafte Rolle. Zu Dutzenden finden sich im Internet und sogar auf dem firmeneigenen Server zahlreiche Fotos von gewerkschaftlichen und politischen Aktionen anderer Betriebsratslisten, sowie auch von betrieblichen Führungskräften zu rein privaten Anlässen.

Was ist der wahre Grund? Die Auseinandersetzung fällt nicht zufällig in eine Zeit, in der im PSA/Opel-Konzern massenhaft Arbeitsplätze vernichtet und die Beleg-schaften erpresst werden. Die sechs Abmahnungen sind nichts anderes als ein weiterer Versuch, OFFENSIV für seine kämpferische und kritische Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit zu sanktionieren. Dass Opel dadurch eine klare und mutige Positionierung von Arbeitern gegen Faschisten und faschistischen Terror gleich mit unterdrückt, ist unerträglich und muss Konsequenzen haben!

Unser Kollege Finn Hofmann brachte es heute vor Gericht auf den Punkt: „Dieses Thema ist viel zu ernst, als dass die Personalabteilung damit Politik machen darf, um eine kämpferische Gewerkschaftsgruppe mit Abmahnungen zu überhäufen! Stattdessen hätte ich mir doch Unterstützung erwartet!“

In den letzten drei Jahren wurden gegen uns und unsere Kollegen von OFFENSIV nun mittlerweile zehn Abmahnungen bzw. schriftliche Rügen ausgesprochen. Keine einzige davon hatte vor dem Arbeitsgericht Bochum und dem Landesar-beitsgericht Hamm Bestand. Die gleiche Personalabteilung, die aktuell reihen-weise Kollegen wegen angeblicher Minderleistung zu Personalgesprächen zitiert und systematisch einschüchtern will, weiß sich offenbar nicht mehr anders zu helfen. Wir von OFFENSIV haben gerade in dieser Situation jedenfalls Besseres zu tun, als uns ständig mit Gerichtsterminen zu befassen!

Nach dieser eindeutigen Niederlage von Opel fordern und erwarten wir, dass auch die fünf weiteren Abmahnungen, die in dieser Angelegenheit ausgespro-chen wurden, umgehend zurückgezogen werden!

Keinen Fußbreit den Faschisten – keine Unterdrückung und Bestrafung von an-tifaschistischer Solidarität!

für OFFENSIV Steffen Reichelt, Oliver Wähnert, Marco Gehrmann, Bernd Mietzner

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