Teilnahme an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika

Aufruf der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (Hier in DE, EN und ES zum Download) zur Teilnahme an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika Automobilarbeiter der Welt, überschreiten wir Grenzen und stärken wir die internationale Arbeitereinheit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz mit mehr als 450 Teilnehmern aus 21 Ländern gründete im Oktober 2015 die Internationale Automobilarbeiterkoordination. Jetzt bereiten wir die 2. Konferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika vor. Dort werden wir Automobilarbeiter der Welt unsere Erfahrungen und Kenntnisse austauschen können mit dem Ziel, unsere Organisiertheit zu stärken und unsere internationalen Kämpfe für Erhalt und Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren: für höhere Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit, Schutz der Umwelt, Kampf um jeden Arbeitsplatz und anderes mehr. Jeder von uns tritt in unseren Ländern dem gnadenlosen Kapitalismus der multinationalen Konzerne und der jeweiligen Regierungen entgegen, welche versuchen, die durch den Kampf der Automobilarbeiter erreichten Rechte zu beschneiden. Dagegen müssen wir in solidarischer Form international in den Kampf treten. Die internationale Einheit ist ein sehr starkes Werkzeug für die Stärkung des  Kampfes gegen diese Feinde der Automobilarbeiter, und für unser Ziel, ein „würdevolles und gesundes Leben aller Menschen im Einklang mit der Natur – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung“ (Gründungsresolution).

Welche Aktivitäten wird es bei der 2. IAC geben?

Bei der 2. IAC wird es verschiedene Aktivitäten geben wie: Foren der internationalen Zusammenarbeit für jeden der Konzerne; thematische Foren und Workshops mit der Ausrichtung auf die Kenntnisnahme der Arbeitsbedingungen, der Forderungen und der Kampfprogramme in jedem Land, den Zusammenhang zwischen Umwelt und Automobilindustrie und weiteren für die Automobilarbeiter interessierten Themen. Außerdem wird eine Delegiertenversammlung stattfinden, in der wir ein Kampfprogramm der internationalen Automobilarbeiterbewegung angesichts der großen Umbrüche im Automobilsektor mit der E-Mobilität, Digitalisierung und gegenseitiger  Vernichtungsschlacht der Konzerne und Resolutionen diskutieren und verabschieden werden. Zum Schluss werden wir eine Kulturveranstaltung durchführen, bei der wir Beiträge unserer Kulturen der verschiedenen Länder, die bei der Konferenz vertreten sind, wie Südafrika, Deutschland, Brasilien, Südkorea, Japan, Indien, Argentinien, Kolumbien, Italien und vieler anderer Länder aus der ganzen Welt austauschen werden.

Wer organisiert die 2. IAC?
Die unabhängige und überparteiliche internationale Automobilarbeiterkoordination ist aus Arbeitern des Automobilbereichs verschiedener Länder und Kontinente  zusammengesetzt. Die „Internationale Automobilarbeiterkoordination“ versteht sich als Bestandteil der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Wir kommen aus Gewerkschaften, treten für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen und fördern die gewerkschaftliche Einheit auf kämpferischer Grundlage.
Unterstützt durch verschiedene fortschrittliche Organisationen suchen wir die internationale Einheit und Solidarität, um die weltweiten Kämpfe der Automobilarbeiter bekannt zu machen und zu unterstützen. Denn schließlich werden die Folgen der Krise der Automobilindustrie auf jeden einzelnen der Automobilarbeiter der Welt abgeladen. Die Zeit ist gekommen, um eine radikale und entscheidende Veränderung durch die internationale Einheit und Solidarität zu erreichen.

Nimm aktiv teil an der 2. IAC und wir werden die internationalen Verbindungen zur Mobilisierung der Automobilarbeiter der Welt stärken! Sammelt Spenden für die Reisekosten aller Delegationen. Unterstützt die Vorbereitung vor Ort als internationale Brigadisten! Wenn wir Arbeiter uns beschränken auf Konzerne für Konzern, Werk für Werk oder Land für Land, werden wir verlieren. Aber gemeinsam bilden wir eine vereinte und überlegene Kraft im Kampf für un- sere Forderungen und Rechte.

Wir wollen euch noch über Einzelheiten der 2. IAC informieren. Sie sind wie auch die Gründungsresolution, Organisationsprinzipien und Abschlusserklärung der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz komplett auch auf der Homepage www.iawc.info zu lesen.

Ziele der 2. IAC:
(beschlossen auf dem Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe am 7.12.2018)
Die 2. IAC hat das Ziel, eine wirkliche Koordinierung der Automobilarbeiterkämpfe, wie in der Gründungsresolution beschlossen, zu verwirklichen. Dafür ist zweitens die Ausweitung der Teilnehmer von 21 Ländern auf alle bedeutenden Autoländer sowie internationale Gewerkschaften wichtig. Drittens müssen wir unsere Koordinierung auf den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen erweitern – im Interesse der Arbeiterjugend.
Zur Verwirklichung dieser Ziele sollte die Automobilarbeiterkoordination auf der 2. IAC ein
Kampfprogramm beschließen, indem prägnant unsere Zukunftsvision und wichtigsten Forderungen im gemeinsamen internationalen Kampf formuliert sind. Vorschläge für Eckpunkte:
• 30h-Woche bzw. 6-h-Tag bei vollem Lohnausgleich als wichtigste ökonomische  Forderung im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und gegen Massenarbeitslosigkeit;

• Stärkung der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung im Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt und Gesundheitsbelastung;

• Zusammenarbeit mit anderen Kräften gegen eine Rechtsentwicklung der Regierungen und gegen das Vordringen der extremen Rechten auch in den Regierungen.

• für eine gesellschaftliche Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung statt
imperialistisches Krisenchaos und imperialistische Kriege.

Ein Entwurf des Kampfprogramms durch die ICOG soll am 1.6.2019 vorliegen, damit es weltweit breit diskutiert und verbessert werden kann.
Ablauf der 2. IAC:
(beschlossen auf dem Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe am 7.12.2018)
Die 2. IAC findet wie die 1. IAC mit vier Säulen statt: „beschlussfassende Delegiertenversammlung, Foren der internationalen Konzernzusammenarbeit, themenbezogene Foren und Workshops, Massen- und Kulturprogramm“. Sie wird auf 4,5 Tage erweitert, um Überschneidungen zu vermeiden.
Die Delegiertenversammlung arbeitet auf Grundlage der Organisationsprinzipien und bewährten Geschäftsordnung der 1. IAC (Anhang). Ein wesentlicher Punkt wird dabei die Beschlussfassung des internationalen Kampfprogramms sein.
Alle Delegationen tragen Länderberichte über Besonderheiten in Bewusstsein, Kämpfen und IAC-Bewegung im jeweiligen Land vor (je 5 Minuten + Diskussion). Länderberichte müssen bis 1.12.19 abgegeben werden, damit Übersetzung und Vortrag gewährleistet werden kann.
Themenforen dienen dem vertiefenden Austausch über Arbeits- und Lebensbedingungen, Forderungen und Formen der Koordinierung mit Blick auf das Kampfprogramm.
Konzernforen sollen mindestens für GM/Opel/PSA, VW-Konzern, Daimler/Nissan/Renault, Ford, Zulieferer, evtl. Fiat und Hyundai/Toyota stattfinden.
Mit der Massendemonstration wenden wir uns an die Masse der Bevölkerung.
Im Abschlussplenum werden Abschlusserklärung und politische Resolutionen beschlossen.
Mit Eröffnungsfeier, Abendprogramm durch alle Delegationen und Abschlusszeremonie stärken wir unseren Schulterschluß und internationale Arbeiterkultur.
Anmeldungen von Programmbestandteile sollen zum 1.8.2019 vorliegen (Themenforen,
Konzernforen, Workshops).
Carlos Luiz Prates Mancha (Brasilien), Diego Rejon Bayo (Spanien), Joern Kleffel (Deutschland)
ICOG-Koordinatoren
(mailto: icog@iawc.info)

Die Internationalistische Liste/MLPD zur Europawahl 2019 zugelassen!

Statt Nationalismus oder Eu-Chauvinismus – Hoch die  internationale Solidarität!

Auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 15.03.2019 wurde die Internationalistische Liste/MLPD für die Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. In Kürze wird die Listennummer bekannt gegeben.

Im Vorfeld der Europawahl erleben wir eine chauvinistische Kampagne neuer Art: Die EU sei ein Projekt von „Wohlstand, Frieden, Freiheit und Demokratie“, welches „wir Europäer“ gegen Trump & Co und gegen die Extremisten verteidigen müssten.

Wohlstand für wen? Die EU wälzt mit dem Diktat der Monopolkonzerne und ihrer Institutionen wie der Europäischen Zentralbank (EZB) alle Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen ab. Großbanken und Großkonzerne werden Milliardengewinne garantiert. Dafür treibt sie ganze Völker wie Griechenland in Armut.

Keine der Berliner Parteien legt sich mit der Diktatur der Monopole an – wir schon!

Die Internationalistische Liste/MLPD zeigt im Europawahlkampf entschieden Flagge gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien unter der Hauptlosung „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“

Spitzenkandidaten sind Lisa Gärtner, Peter Weispfenning und Erhan Aktürk. Beide gehören dem Zentralkomitee der MLPD an. Erhan Aktürk ist Mitglied der türkischen Migrantenorganisation ATIF. Die Internationalistische Liste/MLPD ist einzigartig und setzt sich zusammen aus kämpferischen Arbeitern, couragierten Frauen, rebellischen Jugendlichen, Umweltkämpfern, Bauern, Revolutionären und Migranten, Vertretern der unterschiedlichsten Trägerorganisationen. Unsere Kandidat*innen sind neue Politiker. Sie verkörpern mit ihrer ganzen Person, ihren Erfahrungen, ihrer Überzeugung in Wort und Tat die berechtigte Rebellion von links gegen die imperialistische EU.

Unsere internationale Solidarität schließt die Arbeiter*innen aller Länder und alle Unterdrückten zusammen: der Zusammenschluss der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte über Ländergrenzen hinweg ist das Gebot der Stunde!

Es fordert unseren konsequenten antifaschistischen Kampf heraus, dass Kandidaturen der faschistischen Parteien „III. Weg“, NPD und „Die Rechte“ ebenfalls zugelassen wurden – bei Enthaltung des Gremiumsmitglieds der Linkspartei. Die anwesenden Vertreter der MLPD protestierten gegen diese Wahlzulassung. Faschistische Parteien gehören nicht auf den Wahlzettel!

In Kürze erscheint der 4-seitige Flyer/Wahlaufruf der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl.

ATIF – Nein zu Massenentlassungen in der Automobilindustrie!

Gegen die Arbeiterklasse und ihre Errrungenschaften werden in Deutschland täglich massive und neue Angriffe gestartet. Einige dieser anhaltenden Angriffe sind z.B. vermehrte Leiharbeit, Werksverträge, Minijobs, flexible Arbeit, Überstunden, Niedriglohn und massenweise Entlassungsplanungen. Solchen und neuen Angriffe der kapitalistischen Klasse muss jedoch von allen Teilen der internationalen Arbeiterklasse und Lohnabhängigen gemeinsam begegnet und sie bekämpft werden.

Die Zahlen der präkeren Arbeitsverhältnisse waren in den Jahren 1997 ca. 2.5 Millionen. Im Jahre 2017 waren die Zahlen der in solchen präkeren Arbeitsbedingungen beschäftigten Menschen auf 7,7 Millionen gestiegen. Alleine die Zahlen der in Leiharbeit beschäftigten Menschen sind weit über eine Million. Besonders die Zahl der Frauen als Beschäftigte in Leiharbeit sind 33 Prozent mehr als Männer.

 

Massenentlassungen sind dauerhaft aktuell!

 

 

Die sogenannten “atypischen” präkeren Arbeitsbedingungen, zu denen auch die Gewerkschaftsführungen in der Vergangenheit ihre bedenkenlose Zustimmung gegeben haben, schaffen einen Zustand der Armut trotz Arbeit. Die neuen Massenentlassungspläne der Großkonzerne dienen daher nur der Kapitalvermehrung und Maximalprofit. Die Automobilkonzerne nutzen den von ihnen selbstverantwortlichen Dieselskandal als Anlass dafür, um neue härtere und arbeiterfeindliche  Pruduktionsweisen zu generieren. Sie wollen die Kosten dieses Diesel-Skandals auf alle Dieselfahrer, bzw. auf die Bevölkerung abwälzen. Unter der Regie der CDU-CSU-SPD Regierung der 2. Großen Koalition helfen die korrupten Gewerkschaftseliten und die bürgerlichen Medien eifrig und fleißig der Politik des Sozialkahlschlags.

Aufgrund vieler Berichte in den bürgerlichen Medien sind diese Massenentlassungen folgenderweise angegeben: bei Ford über 5.000, VW um die 7.000, bei Opel ca. 3.700, bei Daimler, bzw. Mercedes Wek 10 (in Untertürkheim, Cannstadt, Mettingen) sind über 1.000 Arbeitsplätze gefährdet. Wenn diese Entlassungen stattfinden werden auch die Zuliefererfirmen mit Massenentlassungen nachziehen und vor allem sind dadurch in erster Linie die Leiharbeiter und Werksverträgler am meisten gefährdet. Auch die Geschäftsführung von Bosch hat kürzlich verkündet, dass sie einige Werke schließen und die Zahl ihrer Beschäftigten verringern werden. Weiterhin ist zu befürchten, dass auch andere Firmen und Konzerne in der Welle der Massenentlastungen für Nachschub sorgen und die eigentlichen Produzenten des Reichtums und des Wohlstandes weiterhin in präkeren Stiuationen abschieben werden.

 

 

Ein gemeinsamer Schulterschluss gegen die Massenentlassungen nötig!

 

In viele Betrieben entsteht gegen solche Pläne der kapitalistischen Konzerne ein Unmut und ein Kampfgeist der internationalen Arbeiterklasse. Der Kampf gegen Massenentlassungen und Werksschließungen muss von allen Arbeitern, egal welcher Diversität, einheitlich und in Schulterschluss geführt werden. Dieser einheitliche Schulterschluss könnte auch als ein effektiver Kampf gegen die rassistischen Ressentiments in den Betrieben als Arbeiterwiderstand wirken. Gegen unsere einheitlich organiserte Kraft der Produzenten aller Reichtümer kann im Grunde nichts widerstehen. Die Einheit, die Solidarität und der Kampfgeist der Arbeiterklasse und aller Lohnabhängigen in Deutschland haben schon viele Male erfolgreich solche Angriffe gewehrt und in der Offensive viele Errungenschaften erkämpft.

Deshalb ist es unsere gemeinsame und geschichtliche Aufgabe erneut diese Willenskraft der internationalistischen Arbeiterklasse sichtlich und wirklich zu zeigen. Lasst uns gegen die Massenentassungen, gegen präkere Arbeits- und Produktionsbedingungen, für mehr Löhne, für eine internationalistische Einheit der Arbeiterklasse und für die Völkerfreundschaft gemeinsam und einheitlich kämpfen!

·       Nein zu allen Massenentlassungen in den Betrieben!

·       Nein zur modellen der flexiblen Arbeit, befristeten Arbeit und Leiharbeit!

·       Umwandlung aller befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Übernahme!

·       Verbot der Leiharbeit und Einstellung aller Leiharbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag!

·       Hoch die internationale Solidarität der Arbeiterklasse!

Dieser Aufruf ist ein gemeinsamer Beschluss aller Delegierten der 39. Jahresversammlung von ATIF, die am 14. März 2019 in Frankfurt stattfand!

 

Solidaritätsaktion am Tag der Politischen Gefangenen am 18. März

Dem Protest-Aufruf des InterBündnis gegen diesen Gesinnungsprozess folgten etwa 70 Teilnehmer, vertreten war die Trägerorganisationen des INTER-BÜNDNIS: ATIF, Frauen von Yeni Kadin und dem Frauenverband Courage sowie von YPD, Partizan und dem AK gegen rechts in Verdi.

Die Bedeutung des InterBündnis, seine Stärke durch den Zusammenschluss der verschiedenen Organisationen verdeutlicht sich besonders im Protest gegen diesen Prozess. Es herrschte eine kämpferische, solidarische Stimmung.

Einmütig in ihren Sprechchören „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ , in der Forderung, nach sofortiger Einstellung  dieses Prozesses,  der Forderung nach Abschaffung der Paragrafen 129a und b, diesen Paragrafen zur Verfolgung politischer Gesinnung.

„Der ganze Prozess ist ein einziger Skandal“, stellte die Rednerin vom Inter-Bündnis München heraus: Verhandelt werden tausende gesammelter Daten aus Abhörprotokollen, womit die Justiz versucht, aus nichtssagende Bemerkungen aus abgehörten Gesprächen, aus Fahrzeugen und Wohnungen eine absurde Anklage des Terrorismus zu zimmern.

In Wirklichkeit sitzt die Freiheitsideologie des Kommunismus auf der Anklagebank, das Freiheitsbegehren des kurdischen und türkischen Volkes gegen die Unterdrückung des faschistischen Erdogan-Regimes.

Nicht verhandelt wird die Kumpanei mit diesem faschistischen Regime, ermöglicht erst durch den damaligen Justizminister Heiko Maas, der es mittlerweile durch seine reaktionäre „Zuverlässigkeit“  zum Außenminister gebracht hat, eine steile Karriere.

Nicht verhandelt wird, dass die Bundesregierung sich zum langen Arm dieses Erdogan-Regimes macht, mit Verfolgung und Denunziation der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf, auch dem für Freiheit und Demokratie in Rojava. Gerade finden in München in Serie Prozesse wegen des Postens oder öffentlichen Zeigens der YPG-Fahne. Einer der Prozesse lief parallel an diesem Verhandlungstag.

Nicht verhandelt wird die ganze Rechtsentwicklung der Regierung, die  in mehreren Reden angegriffen wurde,  eine Speerspitze dieser Rechtsentwicklung drückt sich in diesem Prozess aus. Hier soll ein Exempel statuiert werden, um es auf andere revolutionäre und weitere fortschrittliche Organisationen anzuwenden.

Der Kurs der Regierung mit ihren Angriffen kommt nur scheinbar aus einer Position der Stärke. Tatsächlich kommt aber die Schwäche des ganzen imperialistischen Systems zum Ausdruck, das nur die Methoden der Unterdrückung, Verfolgung bis hin zu offener Gewalt hat, wenn Betrugsmethoden nicht mehr greifen. Das betonte der Redner der MLPD, der hervorhob, dass die Herrschenden mit all der Unterdrückung nur auf den erwachenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung reagieren. Für weitere Klassenauseinandersetzungen braucht es die Stärkung der revolutionären Partei in Deutschland, der MLPD. Alle sind eingeladen, sich in dieser Partei zu organisieren.

Müslim Elma, einer der immer noch inhaftierten Angeklagten ließ aus dem Prozess heraus  herzliche Grüße überbringen und bedankte sich für die Solidarität, die für die Angeklagten so wichtig ist. Diese direkte Solidarität ist dem INTER-BÜNDNIS München sehr wichtig. Seit Prozessbeginn stellt es ständige Beobachter, die nahezu jeden Prozesstag solidarisch begleiten. Mittlerweile haben sich richtige Freundschaften zwischen ihnen und den angeklagten entwickelt.

Trotzdem ist die Verbreiterung der  Solidarität wichtig, da die Verhandlungen verbunden sind mit einem systematischen Totschweigen durch die Presse.

Es ist notwendig, den Protest gegen diesen antikommunistischen Unterdrückungsprozess noch stärker an die Öffentlichkeit zu tragen und die Solidarität mit den Gefangenen zu organisieren.

Dazu gibt es zu weiteren Solidaritätsaktionen Gelegenheit, die nächste ist für den  29. April geplant.

Dürfen Großbanken politischen Parteien „diskriminieren“?

MLPD erhebt Verfassungsbeschwerde

Am 24. Juli letzten Jahres hatte das Amtsgericht Dortmund die Klage der MLPD gegen die Kündigung ihrer Konten durch die Postbank abgewiesen. Die Berufung der MLPD gegen dieses Urteil wies das Landgericht Dortmund am 19. Februar 2019 ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurück. Über ihre Anwälte hat die MLPD dagegen jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Die Begründung des Landgerichts darf auf keinen Fall Schule machen“, kritisierte Rechtsanwalt Frank Stierlin. „Danach könne die Postbank Grundrechte gerne in Anspruch nehmen, sei selbst aber nicht an sie gebunden. Das gipfelt in dem Satz: ‚Die Diskriminierung einer politischen Partei in Form der verweigerten Geschäftsbeziehung bleibt der privaten Kreditwirtschaft freigestellt’. Damit würde den Banken ein Freibrief ausgestellt, fortschrittliche Personen, Organisationen und Parteien aus politischen Motiven zu boykottieren und zu diskriminieren.“

Die MLPD kritisiert, dass es typisch ist für den staatsmonopolistischen Kapitalismus, dass Großbanken mehr Rechte zugesprochen werden als Parteien!

Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Artikel 3 Abs. 1 und der Rechte der MLPD als politische Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes (Parteienprivileg) gerügt. So heißt es darin u.a.:

Der Schutzzweck des Art. 21 GG würde daher unterlaufen und letztlich ausgehöhlt, wenn es privaten Kreditinstituten gestattet wäre, einer ihnen missliebigen politischen Partei ohne jeden sachlichen und nach der Rechtsordnung billigenswerten Grund … ein Geschäftskonto … zu kündigen und sie damit unter Einsatz ihrer wirtschaftlichen Macht von existenziellen Leistungen und Ressourcen abzuschneiden.“

Bei Interesse an einer Berichterstattung vermitteln wir gerne kompetente Ansprechpartner

MLPD

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Zentralkomitee

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45899 Gelsenkirchen

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WEB

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Pressesprecher

Peter Weispfenning

Solidaritätserklärungen vom Bündnisrat den 10.03.2019

Der Bündnisrat des internationalistischen Bündnis tagte am 10.03.2019 und erklärte sich mit einigen Betroffenen der Rechstentwicklung der Regierung solidarisch.

Hier die Solidaritätserklärungen zu den

Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi),  den Angeklagten Flüchtlingen aus Ellwangen, mit den Organisationen die von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind, mit Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und mit Lisa Gärtner unserer Freundin aus der zentralen Koorrdinierung des InterBündnis und Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die Internationalistische Liste/ MLPD.

 

Volle Solidarität mit den Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi) (EN,DE)

Liebe Kollegen, liebe Freunde!

Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses in Deutschland steht fest an der Seite eures Kampfs für unabhängige Gewerkschaften in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen. WIr verurteilen die Inhaftierung und Verschleppung von 44 Arbeiterinnen, Arbeitern und marxistische Studentinnen und Studenten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Wir senden Euch kämpferische, solidarische Grüße vom Treffen des Büdnisrates am 10. März 2019 in Gelsenkirchen/Deutschland! Auf dem Foto seht Ihr auch Vertreter*Innen der Arbeiterplattform in unserem Bündnis, das sich die Internationale Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat.

Eurer Kampf ist sehr wichtig. Wir werden ihn mit vielen anderen breit bekannt machen. Die Arbeiter bei uns haben in ihren Kämpfen ein Lied: „Keiner schiebt uns weg!“ Lasst Euch nicht spalten und unterdrücken, haltet fest zusammen. Wir wünschen Euch viel Kraft und Standhaftigkeit, Zusammenhalt und Unterstützung von Euren Familien, Nachbarn, Freunden, aus der Bevölkerung und aus anderen Belegschaften.

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Wir werden die Solidarität mit den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen weiter stärken!

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses erklärt den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen seine Solidarität. Ihr Protest in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen hatte für Aufsehen gesorgt: Sie stellten  sich am 30. April 2018 vor einen togolesischen Kameraden, der abgeschoben werden sollte.

Am 3. Mai 2018 kam zu einem brutalen Polizeieinsatz in der LEA, was tagelang von einer Medienkampagne flankiert wurde. Allen voran zeichnete sich die BILD-Zeitung durch Diffamierung der Flüchtlinge als „Gewalttäter und Randalierer“ aus.

Ein Jugendrichters am Amtsgericht Ellwangen erhob nun Einspruch, es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens einiger Polizisten. Daraufhin setzte Amtsgericht in Ellwangen einen Prozesstermin im Verfahren gegen diejenigen Flüchtlinge aus, denen die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollzugsbeamte bei der Razzia am 3. Mai vorwirft.

Der Bündnisrat sieht es als Erfolg der gewachsenen Solidarität, dass sich die Zweifel an diesem massiven Polizeieinsatz mehren, die wir und viele andere schon lange haben.

Wir fordern die Einstellung aller Prozesse und Verfahren!

Wir freuen uns, dass der „Freundeskreis Alassa“ Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis geworden ist! Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, dafür werden wir weiter zusammen stehen und nicht zulassen, dass Flüchtlingen diskriminiert und kriminalisiert werden, wenn sie sich für ihre Rechte und Zukunft einsetzen.

Aktuelle Infos unter: https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

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An den Frauenverband Courage, die Rote Hilfe und den Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen NRW

Das heutige Treffen des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses protestiert ent-schieden gegen die Politik der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bzw. die Androhung gegenüber verschiedenen Organisationen wie dem Frauenverband Courage, VVN BDA NRW und Roten Hilfe e.V. Auch gegenüber der Deutschen Umwelthilfe wird das von CDU/CSU gefordert und vorbereitet. Attac wurde die Gemeinnützigkeit vor wenigen Wochen aberkannt.
Wir erklären euren Organisationen die Solidarität im Kampf gegen die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit. Diese Angriffe sind Ausdruck und Methode der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung. Damit werden fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen diskreditiert und in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen.
Damit dürfen sie nicht durchkommen – dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen!
Der Erfolg des Frauenverbands Courage e.V. bei seinem Prozess gegen den „Verfassungsschutz“, auf dessen Verleumdungen sich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beruft, war ein wichtiger Punktsieg und zeigt, dass man sich das nicht bieten lassen muss.
Das Internationalistische Bündnis ist ein Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte mit 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Unterstützern.
Es steht für den konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien und muss weiter gestärkt werden.

Dazu laden wir euch herzlich ein!

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An Ibrahim Ibrahim/Demokratisches Komitee Palästinas e.V., Berlin
Lieber Ibrahim, der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses überbringt Dir solidarische Grüße.

Wir haben erfahren, dass Du zu 1.200 Euro Strafe verurteilt wurdest, weil Du beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf einer Protestkundgebung in Berlin gerufen hast „Netanjahu ist ein Mörder und Faschist“. Wir sind empört, dass Du für deine Aussagen kriminalisiert wirst. Die rassistische, menschenverachtende Politik und der faschistische Staatsterror der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist eine Tatsache. Dafür ist Netanjahu als Ministerpräsident hauptverantwortlich.
Wir werden dich im Vorgehen gegen dieses Urteil unterstützen, denn das ist ein Angriff auf uns alle!

Herzliche Grüße
der Bündnisrat

 

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Solidaritätserklärung an Lisa Gärtner/MLPD

Der Bündnisrat und seine anwesenden Trägerorganisationen und Einzelmitglieder erklären Lisa Gärtner/MLPD ihre volle Solidarität. Lisa hatte Herrn Löther, den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, der maßgeblicher Betreiber der Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals 2018 war und versuchte, seine Durchführung zu verhindern, als „durchgeknallt“ bezeichnet. Wir sind empört, dass Lisa deswegen vom Saalfelder Amtsgerichts am 7. März zu einer Strafe von 15 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt wurde und versichern ihr, sie im Kampf gegen diese skandalöse Urteil zu unterstützen und gemeinsam in die Offensive zu gehen. Wir rufen zu Spenden auf.

 

Kumpel für AUF: Das Revier steht zusammen

Ein 250 Menschen starker bemerkenswerter und Aufsehen erregender Demonstrationszug zog am Samstag, den 16. März von Zeche Zollverein durch Essen-Kartenberg auf den Marktplatz. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ hatte dazu aufgerufen, weil noch viele Rechnungen mit der RAG offen sind.

Günter Belka, 33 Jahre Bergmann unter Tage, begrüßte die Demonstranten: „Ich bin stolz darauf, dass ihr alle gekommen seid. Wir demonstrieren hier für die Zukunft der Jugend.
Die Bergleute sind Vorbilder für sie und sie werden die Fackeln der Bergleute weitertragen“. Auf vielen selbst gemalten Schildern, Parolen, Liedern und wehenden Fahnen im Wind kamen die Anliegen zum Ausdruck: Gleichwertige Ersatzarbeitsplätze für die Nicht-Anpassungsberechtigten und Jugendlichen, die in der Leiharbeitsfirma der RAG „START“ geparkt sind. Erhalt der erkämpften Bergmannsrente – kein Deputatklau, Anerkennung von Berufskrankheiten. Gegen Giftmüll und PCB Untertage. Unterstützt wurden die Kumpel und ihre Familien von Stahlarbeitern, Opel Kollegen, Stadträten kommunaler überparteilicher Personenwahlbündnisse, Gewerkschaftern, zahlreicher Bürgerinitiativen, dem NRW Landesverband der MLPD, Jugendverband Rebell und Rotfüchse und vielen mehr. Sie erhielten Grüße aus aller Welt, sowie dem Sänger Frank Baier, dem Sago Künstlerduo aus Essen und den Kali+Salz-Kumpel aus Thüringen. Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF und Betriebsratsvorsitzender eines Bergbauunternehmens fasst zusammen: „Diese Demonstration war nicht irgendeine Demo, sondern sie setzte ein klares Zeichen gegen die Spaltung und für die Einheit von Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze und den Umweltschutz! Sie setzte ein Zeichen, dass noch lange nicht Schluss ist mit dem Kampf der Bergleute für ihre berechtigten Interessen. Sie zeigte die große Geschlossenheit der Bevölkerung im Revier, dass die RAG sich nicht einfach davon schleichen kann! Jeder der hier war, hat sich verpflichtet die Fackel weiter zu tragen – das ist einfach klasse!“ In einem in Kürze erscheinenden Kurzfilm auf der Homepage von Kumpel für AUF www.minersconference.org sowie dem Nachrichtenmagazin: www.rf-news.de kann man sich einen kleinen Eindruck der Demo verschaffen.
Glück auf!
https://www.rf-news.de/2019/kw11/begeisternde-und-zukunftsweisende-bergarbeiterdemonstration-in-essen

https://www.rf-news.de/2019/kw12/videos-zur-bergarbeiterdemonstration

6. Jetzt mitmachen!

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5. Die Trägerorganisationen und Trägerpersonen des Bündnis-Rates

ADHF (Konföderation für demokratische Rechte in Europa)

ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa)

AUF Gelsenkirchen (Alternativ Unabhängig Fortschrittlich)

AUF Witten (Alternativ Unabhängig Fortschrittlich)

BergAUF Bergkamen (Alternativ Unabhängig Fortschrittlich)

Bundesweite Montagsdemo

Demokratisches Komitee Palästinas e.V.

Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)

Deutsch-Philippinische Freunde e.V.

Eisenacher Aufbruch

Elele (Frauenverein Elele e.V. Braunschweig)

Frauenverband Courage

Freundeskreis Alassa

FÜR Esslingen (Fortschrittlich Überparteilich Rege)

GIP (Global Intelligent Project)

Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt

Internationale Automobilarbeiterkoordination

Kommunistische Partei Iran / Sektion Deutschland

Kumpel für AUF (Bergarbeiterinitiative)

LF (LINKES FORUM)

Mediengruppe Neuer Weg

MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)

Initiative Ökologischer Wiederaufbau in Kobanê / Demokratische Föderation Nordsyrien – Rojava

OFFENSIV Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum

REBELL (Jugendverband REBELL)

Solidarität International e.V. (Solidaritäts- und Hilfsorganisation)

Solingen Aktiv

SYM (Socialist Youth Movement)

Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas)

Umweltgewerkschaft

VW-Komitee Braunschweig

VW-Komitee Kassel

Werkstatt Darmstadt im Werkkreis Literatur der Arbeit

Willi Dickhut Museum in Gelsenkirchen

Yasanacak Dünya 

YDG / Neudemokratische Jugend

Yeni Kadin (Neue Frau)

ZUG Albstadt

Als Vertreter von Trägerorganisationen arbeiten unter anderem im Bündnisrat mit:
Ufuk Ali Guel , Industriemechaniker/Betriebstechniker, Gründungsmitglied von ATIK
und IMA, Koordinator von internationalen Beziehungen von ATIK/ATIF, Frankfurt
Günter Belka , Bergmann, Kumpel für AUF, Gelsenkirchen
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, Essen;
Lisa Gärtner , Mechatronikerin, Gelsenkirchen, jugendpolitische Sprecherin der MLPD
Ghazi Hamad , Demokratisches Komitee Palästina e.V., Berlin
Fritz Ullmann, freiberuflicher Texter und Zeichner, Linkes Forum Bergisches Land (LF)
Anna Vöhringer, Krankenschwester, Verbandsleitung Jugendverband REBELL
Einzelpersonen im Bündnisrats sind:
Jürgen Bader , Drucker, Hamburg
Arnold Blum , Mitglied im Verband Deutscher Milchviehhalter, Diplom-Agraringenieur,
Umweltplattform, Glözvin
Jochen Büttner , freier Publizist, Mitglied im Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft, Hamburg
Seyran Cenan , Rechtsanwaltsangestellte, Mitglied im Bundesvorstand Courage, Herne
Hasan Charaf , Angestellter im Fluid-Managment bei Fox-Daimler, Berlin
Martin Göbel, ehemaliger Bergmann, Ulm
Siegmar Herrlinger – Porsche-Arbeiter, Arbeiterplattform im InterBündnis, Stuttgart
Jan Jäger, Montageschlosser bei Daimler, Hamburg
Ilona Janda, Erzieherin, Frauenplattform im InterBündnis, aus Halle
Carmen Kinzel, IT-Projektleiterin, ehemalige Vertrauenskörperleiterin VW-FSAG, Braunschweig
Martin Köhler, kämpferischer Vertrauensmann bei VW Kassel, Arbeiterplattform im InterBündnis
Frieder Lutz, Opelaner, Arbeiterplattform im InterBündnis, Rüsselsheim
Christiane Otto, Aktivistin Montagsdemonstration seit Beginn 2004, Bochum
Ulja Serway , Elekronikerin, Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung, Gelsenkirchen
Markus Stockert, Stahlarbeiter und IG Metal VKL bei thyssenkrupp, Duisburg
Seyhan Tasdemiroglu, arbeitet in der Retraumatisierungstherapie, Herrenberg
Paul Weiler– Internetaktivist, Mitglied der Piratenpartei, Bad Honnef
Die Plattformen im Internationalistischen Bündnis:
Arbeiterplattform (arbeiterplattform@inter-buendnis.de)
Frauenplattform (frauenplattform@inter-buendnis.de)
Jugendplattform (jugendplattform@inter-buendnis.de)
Kommunalpolitische Plattform (kompol-plattform@inter-buendnis.de)
Umweltplattform (umweltplattform@inter-buendnis.de)
Plattform gegen §§ 129 a/b (gegen-129@inter-buendnis.de)
Einige weitere Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses:
Professor Jean Ziegler, UNO Menschenrechtsrat, Genf:
Ich unterstütze das Internationalistische Bündnis. Es ist sehr wichtig, sich solidarisch,  internationalistisch und kämpferisch gegen jegliche rechte Regierungspolitik und reaktionäre und faschistische Organisationen und Propaganda zusammen zuschlie
ßen, sowie gegen die Umverteilungspolitik von unten nach oben und wachsende Verarmung und die Missachtung der Menschenrechte. Ich wünsche dem Bündnis viel Erfolg!
Prof. Roland Günter , Kulturhistoriker, Oberhausen, langjähriger Vorsitzender vom Werkbund:
Die Idee für ein solches Bündnis geht weit über Wahlergebnisse und Abstimmungen hinaus. Mir fällt in dem Zusammenhang die großartige Vision von Schiller und Beethoven ein: „Alle Menschen werden Brüder!“ Das Menschliche beginnt mit dem Handeln und freies Handeln setzt die Idee der Freiheit voraus. Und das ging in der Kulturgeschichte immer von einer Minderheit aus.
Zaman Masudi, Hamburg, politisch Verfolgte aus dem Iran, Mitglied der Partei Die Linke und stellvertretende Europakoordinatorin der Welt frauenkonferenz:
Positiv am Zusammenschluss der Internationalistischen Liste/MLPD ist, dass sich hierverschiedene fortschrittliche und revolutionäre Einzelpersonen und Organisationen zusammenschließen. Die Internationalistische Liste/MLPD wäre im Parlament Sprachrohr der Benachteiligten, der Migranten und der Geflüchteten. Und es kommt auch hinzu, dass in Zeiten von Wahlen die Menschen empfindsamer und aufmerksamer für Gegen positionen zu den alteingesessenen Parteien und für fortschrittliche Inhalte sind.
Ute Kellert, Gewerkschaftssekretärin in ver.di, parteilos:
In Zeiten, in denen es gilt, sich gegen einen Rechtsruck in der internationalen politischen
Zusammen arbeit zu positionieren, ist die Gründung eines internationalistischen Bündnisses gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für die Bewahrung von  Arbeitnehmer- und Menschen rechten ein wichtiges und richtiges Zeichen. Als parteilose Gewerkschafterin kann ich dies nur begrüßen und werde dieses Bündnis unterstützen.

4. Abschlussresolution des 2. Bündniskongresses

2015 fand die ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobanê zum Bau eines Gesundheitszentrums statt. Dort entstand der Gedanke, an Projekten wie diesem über weltanschauliche Grenzen hinweg enger zusammen zu arbeiten. Im Gesundheitszentrum in Kobane  wurden bereits 4000 Babys geboren – das Internationalistische Bündnis ist ein Weiteres!

Auf dem 1. Bündniskongress im Herbst 2016 wurden die Grundpfeiler unserer Arbeit gelegt und wir haben unserer Arbeit Richtlinien gegeben. Durch das Engagement aller Bündnismitglieder, des Bündnisrats und vieler Freunde wurde das umgesetzt. So  konnten wir eine erfolgreiche Arbeit bewältigen!

Wir haben als Internationalistische Liste/MLPD zwei Wahlkämpfe geführt, haben Solidarität mit politischen Gefangenen der ATIK und dem kurdischen und  palästinensischen Befreiungskampf organisiert, die kriminellen Machenschaften von VW und Co. bekämpft, gegen den G20-Gipfel rebelliert und haben den Faschisten Paroli geboten.

Der heutige Bündniskongress mit 330 Teilnehmern brachte eine große politische  Aktionsvielfalt zum Ausdruck. Es gibt bereits einen reichen Erfahrungsschatz an praktischer Zusammenarbeit im Zusammenschluss verschiedener Menschen und  politischer Akteure. Der Kongress brachte zum Ausdruck, dass viele Menschen Interesse an einer Mit- und Zusammenarbeit mit unserem Bündnis haben. Wir kämpfen nicht mehr losgelöst voneinander, sondern haben unsere verschiedenen Anliegen und Kämpfe integriert. Fest steht: Das Internationalistische Bündnis hat die politische Bühne betreten und ist in kurzer Zeit eine anerkannte Kraft geworden! Nach der Bundestagswahl gibt es verstärkte rechte Tendenzen in der eventuellen neuen (Jamaika)-Regierung, Teilen der  Gesellschaft und der AfD Fraktion. Wachsende Kriegsgefahr, umwelterzerstörerische Maßnahmen, Arbeitsplatzvernichtungen bei AirBerlin, Stahl oder der Autoindustrie, ständige Schaffung neuer Fluchtursachen und vieles mehr werfen bei den Massen neue Fragen auf. Viele fühlen sich herausgefordert: Hier kann man nicht länger tatenlos  zuschauen! Es ist Zeit, etwas zu tun, Zeit, sich zusammenzuschließen!

Hier hat das Internationalistische Bündnis eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Seine Stärkung ist eine wesentliche Schlussfolgerung aus der Verschärfung der Krise des Kapitalismus. SPD und Grüne predigen von der Einheit der Gesellschaft. Doch für uns  gibt es keine Einheit mit Umweltverbrechern, Faschisten, Rassisten und Ausbeutern! Gegen sie gilt es, auf die Straße zu gehen, zu rebellieren und protestieren.

Das organisiert das Internationalistische Bündnis und organisiert dafür die Einheit der Arbeiter*innen in Ost und West, mit der Masse der Migranten, Kleinbauern, rebellischen Jugendlichen, Powerfrauen, der ökologischen Bewegung. Das Potenzial zum  Zusammenschluss vieler dieser Menschen wächst. Doch um die Potenziale zu heben, ist Arbeit nötig! Dafür suchen wir vom Internationalistischen Bündnis das Gespräch, leisten Überzeugungsarbeit, sind offen für eine streitbare und solidarische  Auseinandersetzung.

Wir schließen immer mehr Antifaschisten, Internationalisten, Klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, Revolutionäre und umweltbewegte Menschen zusammen. Unsere Plattformen organisieren und fördern den Kampf der Massen und Arbeiterklasse in ihren Anliegen – lokal, regional, bundesweit. In den anstehenden Tarifrunden  unterstützen wir den Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die längst fällige Angleichung der Löhne in Ost und West. Wir akzeptieren es nicht, dass Kinder- und Altersarmut wächst, Mieten und Lebensmittelpreise steigen!

Wir werden energisch jeder Arbeitsplatzvernichtung entgegen treten, so in der Autoindustrie, den geplanten Zechenstilllegungen 2018 und den Folgen für die  Zuliefererindustrie. Der Bündniskongress beschloss ebenso, eine kommunalpolitische Plattform aufzubauen. Wir arbeiten daran mit, dass eine starke Friedensbewegung gegen die brandgefährlichen Kriegsherde auf dieser Welt entsteht.

Hier werden wir uns in der politischen Praxis bewähren. Dazu gehört auch die Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, weshalb eine Diskussion um den Sozialismus Bestandteil ist. Das Bündnis will sich deutlich erweitern und stärken, weitere Trägerorganisationen und Personen aus verschiedenen Spektren gewinnen und dafür eine Politik der offenen Tür vollziehen. Der Bündniskongress beschloss ein überarbeitetes Manifest, wählte einen Bündnisrat, freute sich über neue Mitstreiter*innen und Trägerorganisationen und zeigte sich entschlossen für den weiteren Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und verschiedener Kräfte in der Gesellschaft!

 

Einstimmig beschlossen am 12.11.2017 in Wuppertal

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