Pfingstjugendtreffen für die Zukunft!

In den letzten Wochen hat sich die Rebellion der Jugend deutlich belebt – Am 8. März gingen weltweit Frauen und Mädchen zum internationalen Frauentag auf die Straße; die internationale Schüler*innenbewegung Fridays For Future bereitet gerade in 90 Ländern und 1200 Städten den weltweiten Aktionstag am 15.3. vor…

Da passte es hervorragend, dass am vergangenen Wochenende das zweite bundesweite Vorbereitungstreffen für Pfingsten erfolgreich stattgefunden hat. Ca. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Jugendliche, diskutierten die spannende politische Entwicklung, tauschten sich aus über den Stand der Vorbereitung und trafen Beschlüsse über Programmeckpunkte und die weitere Öffentlichkeits- und Bündnisarbeit. Sie waren angereist aus Themar, Sonneberg, Coburg, Jena, Eisenach, Hagen, Gießen, Göttingen, Karlsruhe, Duisburg, Rüsselsheim, München, Gelsenkirchen, Nürnberg, Essen, Stuttgart, Heilbronn, Reutlingen, Albstadt, Rostock und weiteren Städten.

Es wurde beschlossen, dass wir uns aktiv an der Fridays For Future Bewegung und dem weltweiten Aktionstag am 15.3. beteiligen und dort viele Jugendliche für die Vorbereitung und Durchführung des Pfingstjugendtreffens gewinnen. Wir wollen auch europaweit Delegationen einladen. Denn: Pfingstjugendtreffen ist „for future“! Damit es nicht beim spontanen Auf und Ab der Bewegung bleibt, brauchen wir den Erfahrungsaustausch, Bewusstseinsbildung, den Zusammenschluss von Jugendrebellion und Arbeiterbewegung und eine nachhaltige Organisierung – Alles das wird mit dem Pfingstjugendtreffen auf die Beine gestellt.

Zur Zeit wurde berichtet von 17 Vorbereitungsgruppen…

für die der REBELL Verantwortung übernommen hat. In Thüringen gibt es bisher welche in Eisenach, Erfurt, Sonneberg und im nahegelegenen Coburg. Es gibt eine große Offenheit und Begeisterung für das Pfingstjugendtreffen. Gleichzeitig kommt zum Teil auch Gegenwind, in dem die Vorbereitungsgruppen sich behaupten müssen. So wurde zum Beispiel von antideutschen Spaltern in Eisenach und Jena das Tragen von MLPD-Fahnen bei den „fridaysforfuture“ Aktivitäten verboten und in Coburg antikommunistisch gehetzt. Die Jugendlichen aus Coburg erzählten selbstbewusst, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Solche Spaltungsversuche schaden der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Die Vorbereitungsgruppe in Göttingen macht ein Training, um zu lernen wie man Leute überzeugend anspricht, sie beteiligten sich am Jahrestag zur Atomkatastrophe in Fukushima. In Gießen wurde sich mit Flyern und Mitmachliste an Montagsdemo und 8.3. beteiligt. In Karlsruhe begrüßten Rebellen und Kinder von den Rotfüchsen in einem Solidaritätszelt Yolande Fleur Mfouapon, die Frau des Flüchtlingsaktivisten Alassa – zur menschenfeindlichen Abschiebepolitik und Flüchtlingssolidarität wird für Pfingsten eine Veranstaltung vorbereitet. In München haben sich 30 Jugendliche in die Mitmachliste eingetragen. In Sonneberg wird das Fußballturnier und die Zukunftsdemo vorbereitet und regelmäßig im Park gekickt.

Wir sind stolz darauf, dass das Pfingstjugendtreffen in jeglicher Hinsicht für die Zukunft der Jugend steht!

Bei uns ist es nicht verboten über den krisengeschüttelten Kapitalismus hinauszudenken. Im Gegenteil! Wir fördern gerade die Diskussion über eine wirkliche gesellschaftliche Alternative und die Perspektive des echten Sozialismus, die fester Bestandteil dabei ist! Ganz in diesem Sinne verabschiedeten wir auch eine Solidaritätserklärung mit Lisa Gärtner, Mitglied der Festivalleitung des mit uns befreundeten Rebellischen Musikfestivals und jugendpolitische Sprecherin der MLPD, gegen die am 7.3. in Saalfeld ein Skandalurteil gefällt wurde. Wir protestieren entschieden gegen die Kriminalisierung von fortschrittlichen und revolutionären Kräften und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten! Dazu wird am 20.4. ein Solidaritätskonzert stattfinden. Die Erklärung und weitere Infos findet ihr in Kürze unter www.pfingstjugendtreffen.de.

Viele Ideen für ein vielseitiges Programm…!

Das Bundestreffen sprach sich dafür aus, dass am Samstagabend auf der Waldbühne ein Open-Air stattfinden soll zum Thema „Für die Zukunft der Jugend – Organisiert euch!“ und am Sonntagabend ein „Fest der internationalen Solidarität“. Die legendären „Spiele ohne Grenzen“ finden wieder statt, und Fußballturniere für verschiedene Altersgruppen. Außerdem erstmalig ein Cross-Hindernis-Lauf! Für das Volleyball-Turnier wird noch ein Ort gesucht, der diese Aufgabe koordinieren kann. Eine Diskussionsveranstaltung zum antifaschistischen Kampf wird am Samstagnachmittag stattfinden, eine Diskussionsrunde zu Fridays For Future, eine Veranstaltung zum Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze und gegen die Spaltung in Ost und West. Es wird eine Zukunftsdemo durch Sonneberg geben, eine Jugendbildungsveranstaltung und vieles mehr. Wir suchen noch Bands sowie Künstler*innen für Theater/ Kabarett/ Offene Bühne/ Zirkus/ Poetry Slam…!

Die bekannten türkisch-kurdischen und revolutionären Bands Umuda Haykiris und Grup Yorum haben bereits zugesagt!

Weil wir alles selbstfinanzieren…

muss natürlich auch die Spenden- und Sponsorenbewegung jetzt so richtig an Fahrt gewinnen! Das Bundestreffen nahm den Revisionsbericht entgegen, entlastete den bisherigen Kassierer. Der Finanzplan wurde vorgestellt und beschlossen und Kassierer und Revisor einstimmig bestätigt. Die Eintritts-Tickets gehen in den nächsten zwei Wochen an die Vorbereitungsgruppen und Trägerorganisationen und der Vorverkauf kann dann sofort beginnen! Vor Ort werden die Tickets dann in Festival-Bändchen umgestauscht.

Massenhaft werben und einladen und intensive Überzeugungsarbeit…

beides ist notwendig, damit Pfingsten ein voller Erfolg wird. Es liegt an uns allen, noch viele weitere Jugendliche und Kinder, Gewerkschaftsjugend, Schulbands, Migrantenorganisationen, Schüler- und Jugendgruppen, FridaysForFuture Initiativen, Vereine und Unterstützer*innen für dieses tolle Pfingstwochenende zu gewinnen und alle Fragen rechtzeitig zu organisieren!

Am besten ist, die Vorbereitung direkt mit einer praktischen Aufgabe zu verbinden. Von den an die 50 Gemeinschaftsaufgaben sind noch einige zu vergeben – von Aufbau bis Kloputzen – alles ist selbstorganisiert! In den nächsten zwei Wochen soll die Liste vervollständigt werden.

Lasst euch etwas einfallen, geht mit Flyern und Mitmachlisten unter die Leute und bleibt dran. Wir werden ab sofort auch regelmäßige Pressemitteilungen veröffentlichen. Außerdem stellen wir euch einen Standard-Einladungsbrief und Einladungsflyer der Vorbereitungsgruppen mit Logo zur Verfügung. Die Leute wollen wissen, warum es sich lohnt, an Pfingsten gerade nach Truckenthal zu kommen. Das verlangt gute Argumente und eine vielseitige Werbearbeit gegen vorschnelle Einwände „Ich bin zu alt“, „ist mir zu weit weg“ oder ähnliches. Wer Sport, Freundschaft, Rebellion, Konzerte, Natur, Solidarität und mehr will gehört aufs internationale Pfingstjugendtreffen! In den nächsten Wochen werden auch ein neuer Flyer und ein Plakat erscheinen. Außerdem ist die Nutzung von sozialen Netzwerken in Planung und die Bestellung von Großplakaten und Neonplakaten in der Region.

Schickt uns eure Ideen, kurze Berichte und Videos von euren Aktivitäten (1-2 min. mit Smartphone reicht) an oeffentlichkeit@pfingstjugendtreffen.de, sodass wir über die Homepage einen richtigen Ideen- und Erfahrungsaustausch organisieren können!

Meldet euch jetzt unter geschaeftsstelle@rebell.info beim REBELL für den Ostersubbotnik an (15.-20. April ) und kommt zum Soli-Konzert und Grillen: Am 20.4. in Truckenthal!

Wanja Lange vom Zentralen Koordinierungsausschuss

Umweltplattform mobilisiert für Fridays for Future

Friday for Future – Retten wir die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Gemeinsam gegen die (umweltpolitische) Rechtsentwicklung der Regierung.

Angesichts dringend notwendiger Maßnahmen zur Verhinderung einer globalen Klimakatastrophe ist es ein Desaster, was nach bisher 24 Klimakonferenzen der UN faktisch herauskam. Unser Planet und die Menschheit steuern mit der Profitwirtschaft sogar beschleunigt auf eine globale Umweltkatastrophe zu. Unter anderem zunehmende Hitzerekorde, dramatische Wintereinbrüche, jetzt schon wieder viel zu warme  Temperaturen im Februar und eine deutliche Zunahme regionaler Umweltkatastrophen sind untrügliche Anzeichen dafür.
Zu Recht fürchtet gerade die breite Masse der Jugend um ihre Zukunft. Immer mehr las-
sen sich nicht mehr von den Sonntagsreden der bürgerlichen Politiker hinhalten. Berechtigt demonstrieren seit Wochen jeden Freitag Hunderttausende Jugendliche weltweit unter dem Motto „Fridays for Future“ für drastische Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz, gegen die Umwelt(zerstörungs)politik der Regierungen und Konzerne und entwickeln dabei auch Protestmethoden wie den zeitweisen Boykott des  Schulunterrichts.

Unterstützt, fördert und stärkt dieses rebellische und kämpferische Engagement für
eine Zukunft in Einheit von Mensch und Natur!
Mobilisiert und beteiligt euch am internationalen „Streik“Tag am Freitag, 15. März, mit Protestaktionen und Demonstrationen in über 40 Ländern der Welt.

Die Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses unterstützt und beteiligt sich an diesem mutigen Protest, der auch gegen wachsende Repressionen fortgeführt wird. Ins Visier gerückt werden müssen die Konzerne und Banken, die mutwillig und wissend die Welt und die Menschheit ins Verderben schicken, um ihre Profite zu maximieren. Die Bundesregierung steht ihnen dabei zur Seite und schafft die dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen, wie die Rücknahme und Absenkung der Klimaschutzziele, die schützende Hand über die Verantwortlichen für den kriminellen Abgasbetrug, dem Freikauf der Atomkonzerne von jeglicher (Atommüll-)Verantwortung, dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs gegen die Massenproteste zum Erhalt des Hambacher Walds, usw. Aber Umweltkämpfer und protestierende Schüler, die dagegen aufbegehren, sollen mit einer „zwangsweisen Zuführung“ zum Unterricht, Abstrafungen oder Kriminalisierung zurecht gewiesen und bestraft werden. Nicht mit uns!
Jung und Alt gemeinsam – für einen gemeinsamen Kampf mit einem breiten überparteilichen fortschrittlichen Zusammenschluss. Nur so kann eine durchsetzungsfähige Kraft gegen die Rechtsentwickung der Regierung und bürgerlichen Parteien entstehen.

Internationalistisch – Klassenkämpferisch – Antifaschistisch – Ökologisch – Revolutionär

Dafür steht das Internationalistische Bündnis, an dem sich bisher 37 Organisationen und über 26.000 eingetragene Unterstützer beteiligen. Keine Organisation, Partei oder Bewegung allein oder nur für sich wird die Rechtsentwicklung aufhalten, zu der auch die beschleunigte Zerstörung des Klimas und der Umwelt gehört. Die Zeit ist reif für den organisierten breiten und überparteilichen Zusammenschluss und eine grundsätzliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Macht mit in der Jugend- und Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses, bringt Eure Erfahrungen, Engagement und Elan in dieses bedeutende Zukunftsprojekt – auch zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft – mit ein.

Aus dem Manifest des Internationalischen Bündnisses:

  • Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
  • Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und zum Schutz der Meere und Wälder.
  • Schrittweise und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien!
  • Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und weiteren regenerativen Energiequellen!
  • Nein zu Fracking – ohne Wenn und Aber!“

Email an: umweltplattform@ inter-buendnis.de; Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c,
45899 Gelsenkirchen; Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Demonstration gegen die Hinterlassenschaften der RAG am 16.03.19 in Essen

Für die Zukunft der Jugend!

Kommt zur Demonstration und Kund­gebung am 16.03.2019

11 Uhr Auftakt vor dem Haupteingang zur Zeche Zollverein (Schacht XII), Essen-Schonnebeck, Gelsenkirchener Straße 181 (Höhe Abzweigung in die Straße Dorstenbusch); anschließend Demonstration in Richtung Katernberg
12.30 Uhr Kundgebung auf dem Katernberger Markt

Kumpel für AUF ruft auf zur Demonstration

Wir haben noch viele Rechnungen mit der Ruhrkohle AG und Regierung offen

Angeblich ist alles Friede, Freude, Eierkuchen mit der Stilllegung der letzten Steinkohlezechen. Geschichte eben. Von wegen! Deshalb ruft die überparteiliche Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF auf, am 16. März vor Zollverein Schacht XII in Essen zu demonstrieren, nahe der Zentrale der Ruhrkohle AG und RAG-Stiftung. Worum geht es?

1. Der Kampf um den Erhalt des Deputats. Jahrzehnte erhielten die Bergleute Kohle oder ersatzweise Geld als festen Lohn- und Rentenbestandteil bis ans Lebensende, was auch den Witwen zugute kam. Das wurde ihnen mit der Zechenstilllegung von der RAG teilweise ganz gestrichen und vielen viel zu niedrig abgefunden. Die Kumpels mit Kohleofen traf es am schlimms­ten. Die hinterhältige Methode dazu war ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaftsführung der IGBCE. Kumpel für AUF und die Mieterinitiative der Bergarbeitersiedlung in Hassel organisierten Versammlungen. Dank dem hartnäckigen Kampf hunderter Bergleute wurde nun ein gerichtlicher Teilerfolg erzielt. Es wurde nachgewiesen, dass die RAG die Berechnungsgrundlage manipuliert hat. Die Medien berichteten. Jetzt muss nachgelegt werden! Zumal die breite Masse der Kumpel dennoch leer ausgehen soll. Das betrifft 124 000 Kumpel und ihre Familien! Der ganze Schandtarifvertrag muss für ungültig erklärt werden! Das geht auch alle anderen Arbeiter und Angestellten an. Das darf nicht die Blaupause für andere Unternehmen werden, die Betriebsrenten anzugreifen!

2. Jede weitere Flutung der Zechen muss gestoppt werden! Aus reiner Profitgier hat die RAG mit Schützenhilfe der damaligen SPD/Grünen Landesregierung in den 1980er- und 1990er-Jahren 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll davon sind 600 000 Tonnen Giftmüll eingelagert. Dazu kommen über 10 000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Die Vergiftung des Trinkwassers der ganzen Ruhrgebietsbevölkerung droht, nur um die Kosten der Wasserhaltung zu drücken. An der Saar genauso. Der Widerstand der Bergleute und der Bevölkerung in Marl hat die Verfüllung von Schächten und die Flutung der Zeche Auguste Victoria bisher verhindert und nebenbei bis heute über 200 Arbeitsplätze gesichert. Die RAG musste den längst geplanten Flutungstermin deshalb erneut von Januar auf April verschieben. Der Widerstand muss gestärkt werden! An der Saar leisten viele Gemeinden Widerstand. Wir nehmen nicht hin, dass daran nichts mehr zu machen sei. Null Akzeptanz für diese Politik der RAG nach dem Motto „nach mir die Sintflut“!

3. Von wegen „keiner fällt ins Bergfreie“ und „sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau“. Hunderte, gerade jüngere Kumpels, die über Leiharbeitsfirmen wie START beschäftigt sind, Nichtanpassungs­berechtigte, oder Kumpel von Fremdfirmen fliegen aus der Arbeitnehmerüberlassung von heute auf morgen raus. Viele, die noch bleiben, wissen bis heute nicht, wo und wie es für sie weitergeht. Für jeden vernichteten Arbeits- und Ausbildungsplatz müssen gleichwertige Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden durch die RAG.

4. 45,7 Prozent der 210 untersuchten Bergleute haben mehr hochgradig krebserzeugendes PCB im Körper als der allgemeine Bevölkerungsdurchschnitt. Wir fordern: Vor- und Nachsorge für alle Bergleute auf Kosten der RAG!

Christian Link

5. Die Machenschaften mit Giftmüll und PCB unter Tage wurde von mutigen Kumpels ans Tageslicht und in die Medien gebracht. Der Bergmann und Sprecher von Kumpel für AUF, Christian Link, ließ sich durch das von der RAG verhängte Anfahrverbot weder den Mund verbieten noch einschüchtern. Das Anfahrverbot muss vom Tisch!Es gibt viele weitere Gründe, die RAG nicht aus der Verantwortung zu entlassen! Sei es der vernichtete günstige Wohnraum für Berg­arbeiterfamilien: Mit der Priva­tisierung wurde daraus ein Milliardengeschäft für Wohnungskonzerne wie Vonovia, LEG oder Vivawest. Die Mieten steigen und steigen. Seien es die Kommunen und Stadtteile, Geschäfte und Firmen, die unter der Stilllegung der Zechen leiden. Die RAG hat Jahrzehnte Milliarden gescheffelt und in Profit bringende Konzerne wie Evonik umgeleitet. Werner Müller, zuerst Bundeswirtschaftsminister, dann RAG-Chef, dann Chef der RAG-Stiftung kassierte alleine 700 000 Euro im Jahr an Vorstandsbezügen für die Regie der Stilllegung. Die Regierungen haben sie dabei unterstützt. RAG und Regierung sollen merken, die Bergleute haben ihren Stolz nicht verloren. Mit den Kumpels, ihren Familien, mit der Ruhrgebietsbevölkerung können sie so nicht umspringen. Das haben wir beim großen Bergarbeiterstreik 1997 gezeigt, der die Stilllegungspläne damals zu Fall brachte und das Ende der damaligen Kohl-Regierung einleitete.

Mit unserer Demonstration wollen wir auch den Kolleginnen und Kollegen der Braunkohle- und Energiekonzerne ein Signal geben, mit uns zu kämpfen, keinen leeren Versprechen zu vertrauen. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung und ihre Verbündeten stehen für Arbeitsplätze und Umweltschutz, der viele Arbeitsplätze bieten könnte. Kohle ist zu schade zum Verbrennen, ihre weitere Verbrennung beschleunigt den Übergang in die globale Umweltkatas­trophe und muss umgehend eingestellt werden. Sie ist wertvoller Rohstoff, den künftige Generationen noch brauchen.

Die Stilllegung des Steinkohlebergbaus ist nicht akzeptiert,  nichts ist abgehakt.
Es geht um die Zukunft unserer Jugend.

Forgesetzte Solidarität mit Latife

Erklärung des Bündnis-Rats

Liebe Freundin Latife,

wir, der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses, haben gehört, dass es Dir endlich möglich ist, im Rahmen von Freigängen wenigstens ein paar Stunden außerhalb der Haft zu verbringen. Wir freuen uns, dass Du und Deine Unterstützer das durchkämpfen konntet. Wir schicken Dir unsere Grüße und wünschen Dir viele weitere Erfolge.

Empört sind wir, dass Häftlinge in der örtlichen Wirtschaft als billige Arbeitskräfte zusätzlich ausgebeutet werden und so auch die Kosten für ihre eigene Haft mindern sollen.

Wir stehen nach wie vor an Deiner Seite und möchten Dir erneut unsere Solidarität versichern. Es bleibt ein Skandal, dass Du in Haft bist. Wir rücken nicht von der Forderung nach Deiner Freilassung ab!

Lisa Gärtner wegen Kritik an Polizeichef Löther verurteilt – Protest gegen Skandalurteil!

Heute verurteilte Richter Keller vom Saalfelder Amtsgericht Lisa Gärtner, eine der Organisatorinnen des Rebellischen Musikfestivals und jugendpolitische Sprecherin der MLPD, auf Zahlung von 15 Tagessätze à 35 Euro. Das teilt die MLPD in einer aktuellen Presseerklärung mit, auf die sich der folgende Artikel stützt.

 

Lisa Gärtners „Vergehen“: Sie hatte auf einer Kundgebung am 17. Mai 2018 in Saalfeld die kritische Frage aufgeworfen, ob das Verbot des Rebellischen Musikfestivals und die Kriminalisierung und Diffamierung von Repräsentanten der MLPD von ganz oben ausging oder Herr Löther, damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, sich „durchgeknallt“ verhalten habe.

 

Der Richter urteilte dazu rechtlich abenteuerlich, dass dies eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ gewesen sei, ohne dies auch nur ansatzweise belegen zu können. Dabei wiesen in dem zweistündigen (auf eine halbe Stunde angesetzten) Prozess Lisa Gärtner und ihr Anwalt Peter Weispfenning nach, dass die Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Vom Grundgesetz geschützte Äußerung

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Urteilen festgestellt, dass eine solche Äußerung beleidigend sein kann, wenn sie in einer Privatfehde fällt. Dass sie aber durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, wenn es sich wie hier um eine pointierte, polemisch zugespitzte Äußerung im politischen Meinungskampf handelt.

 

Lisa Gärtner dazu im Prozess: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Herr Löther und andere mit der Rechtsentwicklung der Regierung die demokratischen Rechte und Freiheiten mit Füßen treten, dass das von staatlichen Organen geschützt wird und stattdessen Kritik daran kriminalisiert wird.“

Einsatzbefehl kam direkt von Löther

Richter Keller führte ausdrücklich an, dass Löther ja ein „Amtsträger“ sei. Statt ihn in die Schranken zu weisen, wurde das als Argument herangezogen, warum seine „Ehre“ besonders betroffen wäre. Im Prozess wurde von Lisa Gärtner und ihrem Anwalt das undemokratische Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival auf die Anklagebank gerückt.

 

Denn das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Kritik an einem Verhalten als „durchgeknallt“ dann gerechtfertigt ist, wenn ein Amtsträger sich rechtswidrig und unverhältnismäßig verhalten hat. Im heutigen Prozess sagte Polizeioberrat Steinbiss aus, dass er den Einsatzbefehl zur Kundgebung in Saalfeld direkt vom Leiter der Polizeiinspektion, Dirk Löther, erhalten hatte. Dort wurde jedes Verteilen von Flugblättern verboten. Auf die Kritik, dass dies überall in Deutschland als Gemeingebrauch erlaubt ist, wurde behauptet: „Aber in Saalfeld nicht.“

Gefährderbriefe waren ehrabschneidend

Die Polizei trat damals martialisch auf, mit mehr Polizisten als Kundgebungsteilnehmern. Schon am 15. Mai 2018 hatte Löther persönlich einen Gefährderbrief unter anderem an Stefan Engel versandt. Darin wurde die Lüge verbreitet, die zum Rebellischen Musikfestival angekündigte Band Grup Yorum sei in Deutschland verboten. Angekündigt wurde, mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Festivals vorzugehen. Stefan Engel wurde völlig haltlos in die Nähe von „Terrorismusunterstützung“ gerückt. Das war ehrabschneidend.

 

Löther bestritt in der heutigen Zeugenvernehmung auch nicht, dass er die drakonischen Maßnahmen gegen des Rebellische Musikfestival mit weitgehenden Absperrungen usw. persönlich angeordnet hatte. Er bestätigte aber auch, dass er auf Anweisung gehandelt hat.

 

All das wurde von Richter Keller beiseite gewischt. Darauf käme „es hier nicht an“. Tatsächlich war damit im Prozess der Tatsachenkern der Aussagen von Lisa Gärtner bewiesen.

Berufung angekündigt

30 Prozessbeobachter waren vor Ort und erlebten mit eigenen Augen die Rechtsentwicklung in Justizkreisen: Mindestens drei Mannschaftswagen der Polizei waren zur Überwachung und Einschüchterung der Kundgebung angerückt. Im Gericht musste jeder seinen Ausweis abgeben und wurde registriert. Zwei Beweisanträge der Verteidigung wurden abgelehnt, obwohl Zeugen befragt werden sollten, die vor Ort waren. Dafür wurde neben Polizeioberrat Steinbiss auch Polizeidirektor Löther als Zeugen vernommen, der am 17. Mai in Saalfeld gar nicht vor Ort war.

 

„Es ist klar, dass wir dagegen Berufung einlegen werden“, so Rechtsanwalt Weispfenning nach dem Prozess. Die Prozessbesucher waren sich bei der Kundgebung nach dem Prozess einig: Es ist völlig richtig, gegen diese Kriminalisierung vorzugehen und entschieden um die demokratischen Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Als Zeichen der Solidarität wurden 125 Euro für die Prozesskosten gesammelt.

Internationalistische Liste/MLPD nimmt erfolgreich die erste Hürde im Europa-Wahlkampf! Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt!

Die Internationalistische Liste/MLPD hat die notwendige Sammlung und Beglaubigung der Unterstützerunterschriften für die Zulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Europwahlen am 26. Mai erfolgreich abgeschlossen. Über 5.300 Unterschriften wurden in den letzten Wochen gesammelt. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch an alle, die dazu beigetragen haben.

Am 1. März wurden die Unterschriftenlisten zusammen mit der Bundesliste mit den 20 Kandidatinnen und Kandidaten beim Bundeswahlleiter eingereicht. Am 15. März entscheidet der Bundeswahlausschuss in Berlin über die Zulassung der Parteien zur Europawahl.

Am 10. März tagt der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisse und wird weitere Beschlüsse u.a. zu Plakaten, dem Wahlaufruf fassen.

Die Internationalistische Liste/MLPD tritt unter der Hauptlosung „Rebellion gegen die imperialistische EU ist! Hoch die internationale Solidarität!“ an.

Spitzenkandidaten sind Lisa Gärtner und Peter Weispfenning – beide gehören dem Zentralkomitee der MLPD an – sowie Erhan Aktürk von der Migrantenorganisation ATIF.

Wir treten mit einer in der Parteienlandschaft einzigartigen Liste aus kämpferischen Arbeitern, couragierten Frauen, rebellischen Jugendlichen, Umweltkämpfern, Bauern, Revolutionären und Migranten, Vertretern der unterschiedlichsten Trägerorganisationen an. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verkörpern mit ihrer ganzen Person, ihren Erfahrungen, ihrer Überzeugung in Wort und Tat die berechtigte Rebellion von links gegen die imperialistische EU.

Hier werden die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD vorgestellt.

Unterstützt den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD, helft beim Aufhängen der Wahlzeitung, beim Verteilen des Wahlaufrufs oder in der Vorbereitung und Durchfühurng der Kundgebungen ab dem 11. Mai 2019.

Arbeiterplattform gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen bei Daimler

Die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses in der Region Stuttgart hat eine Aktion bei Daimler in Untertürkheim durchgeführt – genauer: vor einem Werkstor des Werksteiles Hedelfingen.

Korrespondenz aus Stuttgart

Anlass ist die Entlassung von 1200 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im Laufe des Jahres. Davon ein Großteil schon Ende März. Es wurden Diskussionen geführt, ob es überhaupt möglich ist, einen Kampf zu organisieren. Viele Kolleginnen und Kollegen befürworteten dies. Nicht wenige zeigten sich aber skeptisch, ob das gelingt.

 

Gut an kam auch die Losung „heute die, morgen wir“. Das war auch die Erfahrung von Opel. Viele haben Angst, dass wenn man sich beteiligt als erster fliegt. Man muss aber heute mehr Angst um die Zukunft unserer Kinder und Enkel haben. Man muss auch kommende Aktionen so organisieren, dass die Masse der Kollegen einzelne schützen.

 

Der Vertrag, dass es keine betriebsbedingten Entlassungen geben soll beruhigt noch manche Kollegin und manchen Kollegen. Das Argument, dass wie bei Opel oder im Bergbau, die Arbeitsplätze dann trotzdem vernichtet sind, brachte zum Nachdenken. Allerdings, zeigen auch beide Beispiele, dass wir kämpfen können. Es entstand eine ganze Gruppe von Kolleginnen und Kollegen, die halb auf der Straße diskutierten.

 

Ausgegangen war die Aktion von einem Beschluss des regionalen Treffens des Internationalistischen Bündnisses in Stuttgart. Es beteiligten sich auch verschiedene Organisationen und Einzelpersonen des Bündnisses.

 

Das Internationalistische Bündnis hat verschiedene Aufkleber gegen Leiharbeit und Spaltung, für Zusammenhalt und Arbeitereinheit entworfen.

Hier kann man sie anschauen.

Revolutionärer Politischer Aschermittwoch der MLPD

Gelsenkirchen / München / Stuttgart

Revolutionärer Politischer Aschermittwoch der MLPD

Vor genau 100 Jahren gab es den ersten – revolutionären! – politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die MLPD hat diese Tradition vor einigen Jahren wieder aufgegriffen. Entsprechend lädt das Zentralkomitee der MLPD herzlich zu drei Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch ein.

Von Zentralkomitee der MLPD
Lisa Gärtner und Peter Weispfenning – Spitzenkandidaten zur Europawahl – werden auf dem Politischen Aschermittwoch der MLPD Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen sprechen (foto: MLPD)

Angriffslustige Reden, Kultur und deftiges Essen stehen auf dem Programm. Mit dem politischen Aschermittwoch am 6. März wird auch der Europawahlkampf eröffnet. Er steht unter der Leitlinie „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität!“

Gelsenkirchen: Hier sprechen die Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europawahl: Lisa Gärtner und Peter Weispfenning. Die Veranstaltung findt im Lichthof Schacht III, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen statt. Auf dem Programm stehen neben der Rede auch Kultur und Kulinarisches. Es gibt original Thüringer Rostbratwürste, Sauerkraut, Erbsensuppe und eingelegte Heringe. Der Einlass ist ab 17 Uhr. Das Programm beginnt ab 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 4/2 Euro.

Stuttgart: In Stuttgart spricht die MLPD-Landesvorsitzende Julia Scheller. Veranstaltungsort ist das Arbeiterbildungszentrum Süd, Stuttgart-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10. Der Einlass ist ab 17.30 Uhr. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr. Der Eintritt beträgt 5/3 Euro.

München: In München hält ab 18.30 Uhr der Sprecher der MLPD Bayern, Emil Bauer, die Rede. Veranstaltungsort ist die Gaststätte Poseidon, Schleißheimer Str. 456. Der Veranstaltungsort kann mit öffentlichen Verkehrsmitteln an der Haltestelle der U2: Harthof erreicht werden. Dere Einlass ist ab 18 Uhr. Veranstaltungsbeginn ist ab 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 3/1 Euro. Die MLPD freut sich auf ihre Gäste.


Resolution des Internationalistischen Bündnisses (Kassel)

Resolution des Internationalistischen Bündnisses (Kassel)
vom 17.2.2019

Wir protestieren gegen die Angriffe auf die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost e.V.“ aus Anlass der geplanten Verleihung des Göttinger Friedenspreises an sie.

Es ist ein Skandal, dass ihnen wegen Unterstützung der BDS- Boykott-Kampagne
Antisemitismus unterstellt wird und z.B. der Oberbürgermeister von Göttingen sich mit
dieser Begründung gegen die Verleihung ausspricht.

Stopp dem institutionalisierten „Antisemitismus“ als politische Waffe der politischen
Unterdrückung/Zensur!

(Einstimmig von 10 Teilnehmern verabschiedet)
www.inter-buendnis.de
Mehr Infos:
www.juedische-stimme.de

Agrarplattform gegründet

Flugblatt zum Aufbau der Agrarplattform im InterBündnis

Pressemeldung vom 6.1.19

Am 13. Dezember 2018 wurde in Sonsbeck am Niederrhein die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis gegründet. Diese setzt sich die Aufgabe, Klein und Mittelbauern sowie handwerkliche Betreiber der Nahrungsmittelverarbeitung gegen die Ruinierung einer naturnahen Landwirtschaft durch Regierung, EU und Agrarkonzerne zusammenzuschließen. Auf kämpferischer Grundlage sollen gemeinsame Forderungen und Ziele im Bündnis mit der Masse der Verbraucher durchgesetzt werden.

Nach einer intensiven Vorbereitung über mehrere Monate mit intensiven Gesprächen unter 40 – 50 Klein- und Mittelbauern, legten die Initiatoren einen Plattform-Entwurf vor. Dieser fand allgemeine Zustimmung und wurde auf der Gründungsveranstaltung mit vielen Anträgen und Hinweisen verbessert und einstimmig verabschiedet. Als Logo wurde die grafische Darstellung eines Treckers beschlossen. Er symbolisiert das charakteristische Arbeitsmittel aller landwirtschaftlichen Betriebe, der Viehzüchter, der Acker-, Gemüsebauern, Winzer u.a. Die Versammlung wählte eine dreiköpfige Koordinierungsgruppe und als deren Sprecher und Kontaktadresse den Diplom-Agraringenieur Gerd Zitzner aus Essen.

Erste Aktivitäten dienen vorrangig der Gewinnung von Unterstützern der Agrarplattform vor allem bei öffentlichen Auftreten auf Bauernprotesten und im Rahmen von Wahlkampfkundgebungen (z.B. Europawahl im Mai). Für diese Aufbauarbeit wird die Koordinierungsgruppe einen Aktionsplan erarbeiten.

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