Wir schlagen ALARM! Am 20. September

Arbeiter-, Umwelt- und Jugendbewegung zusammen für eine lebenswerte Zukunft, gegen die menschheitsgefährdende Umweltpolitik von Regierung und Monopolen!

Die Sorge um eine lebenswerte Zukunft in einer intakten Natur nimmt unter der Masse der Bevölkerung und in unseren Belegschaften zu. Sommerliche Temperaturen nahe dem Nordpol, auftauende Permafrostböden in Sibirien, vervielfachte Regenwaldabholzung und verheerende Brände in Brasilien, zunehmende regionale Umweltkatastrophen. Das sind nur einige bedrohliche Schlaglichter der letzten Wochen.

Wir rufen alle ArbeiterInnen, Azubis und GewerkschafterInnen, alle UmweltkämpferInnen auf, den Protest- und Streiktag am 20. September, der von der Fridays for Future – Bewegung ausgeht, zu ihrer Sache zu machen.

Aus Angst vor dem  wachsenden Schulterschluß von Arbeiter- und Jugendbewegung  hetzen Regierung und Monopole . Markus Blume, CSU-Generalsekretär, behauptet: „Für das Klima ist durch einen Generalstreik nichts gewonnen.“ Damit will er davon ablenken, dass sich Streiks der Arbeiter wirkungsvoll gegen Großkonzerne richten und sie empfindlich treffen. Das haben 1996 300.000 Arbeiter gezeigt. In einer mehrtägigen, selbständigen Streikbewegung verteidigten sie das Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Kanzler Kohl im Auftrag der Monopole kippen wollte. Ein allseitiges, gesetzliches Streikrecht muss erkämpft werden, das es in Deutschland nicht gibt. Eine starke gesellschaftliche Kraft entsteht, wenn sich Arbeiter- und Jugendumweltbewegung im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Natur verbinden und zusammen schließen.

Wir müssen die Auseinandersetzung führen gegen ein Ausspielen von Arbeitsplätzen und Umweltschutz. Das betreiben die Konzerne und die Regierung, um uns vom Kampf für unsere Interessen abzuhalten und uns zu spalten. . In diesem Kampf muss sich die Arbeiterklasse an die Spitze stellen! Der DGB positioniert sich aufgrund des gewachsenen Umweltbewusstseins unter den Belegschaften gegen diese Spaltung: „Auf einem toten Planeten kann es keine Arbeitsplätze geben“. Genau! Es sind die gleichen Konzerne, die mit ihrer kapitalistischen Produktionsweise die Verursacher für die drohende Umweltkatastrophe sind, und die uns Arbeiter in ihrem internationalen Konkurrenzkampf verheizen. So die Autokonzerne, die jahrzehntelang gegen Entwicklung der Brennstoffzelle auf Verbrenner setzten, mit Abgasmanipulation kriminell über Luftverschmutzung täuschten, und uns jetzt die E-Mobilität mit Arbeitsplatzvernichtung und gesteigerten Ausbeutung „doppelt“ bezahlen lassen wollen. Oder die Ruhrkohle AG, die Hunderttausende Bergbau-Arbeitsplätze vernichtete, Giftmüll unter Tage einlagerte,  heute zum Dank den Bergmannsfamilien die Rente kürzt, Mieten erhöht, mehreren Hundert Kumpel die Kündigung schickte und durch die begonnene Flutung der Zechen eine Trinkwasserkatastrophe im Ruhrgebiet in Kauf nimmt durch PCB-haltiges Grubenwasser und Giftmüll.

Wir lehnen ab, dass internationale Konzerne jeweils mit den Fingern auf andere Länder zeigen, deren dreckige(re) Energiegewinnung anprangern und uns so gewinnen wollen, für „unseren Standort“ – sprich ihre Konkurrenzschlacht zu kämpfen. Wir nehmen stattdessen gemeinsam mit den ArbeiterInnen sowie UmweltkämpferInnen weltweit diese internationalen Monopole ins Visier, die für ihren Profit Arbeitsplätze vernichten und die Umwelt zerstören. Wir brauchen einen gesellschaftsverändernden Kampf, für eine Gesellschaft in Einheit von Mensch und Natur.

Deshalb: Fördern wir die Vorbereitung und Teilnahme an einem gemeinsamen Protest- und Streiktag in allen Betrieben, Lehrwerkstätten, Schulen und Wohngebieten. Werben wir in allen Gewerkschaftsgliederungen dafür. Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!

Macht mit im Internationalistischen Bündnis. Hier kommt die Kraft und Kampferfahrungen der Belegschaften aus unterschiedlichen Konzernen und Branchen mit den verschiedensten fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Gesellschaft zusammen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien und für eine lebenswerte Zukunft, für Arbeitsplätze und Umweltschutz und einer Gesellschaft in Einheit von Mensch und Natur! Gemeinsam sind wir stark!

Hier kann der Aufruf heruntergeladen werden: Aufruf 20.9.

Gedenken zu Thälmann nicht aufzuhalten

Aus ganz Deutschland – und sogar aus dem Ausland – kamen am vergangenen Samstag 700 Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns nach Weimar. Aufgerufen hatte das Internationalistische Bündnis mit seinen 38 Trägerorganisationen sowie weitere Kräfte, darunter auch Gliederungen der LINKE. Sie alle ließen sich durch das Verbot des Stiftungsrates der Gedenkstätte Buchenwald, dem das Verwaltungsgericht Weimar und Oberverwaltungsgericht folgten, nicht aufhalten nach Thüringen zu kommen, um Ernst Thälmann zu gedenken. Die Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt, war mit einem eigens für den Tag gemachten Transparent da. Darauf hieß es: „Einen Finger können sie brechen, doch fünf sind eine Faust.“ Jugendliche des REBELL hatten gemeinsam mit Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, einem der Mitglieder des illegalen internationalen Lagerkomitees, den Schwur von Buchenwald eingeübt. Die Band Pueblos hatte extra ein neues Lied geschrieben, darin hieß es: Ernst Thälmann hat nie aufgegeben.

Tassilo Timm aus Erfurt von der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses Thüringen und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen ging in seiner Rede darauf ein, wie Ernst Thälmann ab 1935 unermüdlich an der proletarischen Einheitsfront arbeitete. „ Gedenken an Thälmann ist nicht Bewahren seiner Asche, sondern Weitertragen seiner Glut!“ In diesem Sinne sollte jeder Demokrat, jeder Antifaschist, jeder Marxist-Leninist den heutigen Tag zum Anlass nehmen, die Glut des kommunistischen Freiheitsideals zur Flamme werden zu lassen und vor allem unter die Jugend weiter zu tragen“.

Gespannt waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Rede von Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD. Diese und ihr Gegenwartsbezug war im Vorfeld besonderes Ziel der antikommunistischen Attacken des Stiftungsrats. Stefan Engel zog in seiner Rede Lehren was die antifaschistische Losung ‚Wehret den Anfängen‘ heute bedeutet: „ Das heißt heute, der wachsenden antikommunistischen Ausgrenzungen und Unterdrückung zu widerstehen. Heißt, konsequent die Wurzeln des Faschismus im imperialistischen Gesellschaftssystem aufzudecken und den bürgerlichen Antifaschismus zu bekämpfe. Heißt, ein breites Bündnis zwischen Antifaschisten, Demokraten und Marxisten-Leninisten voranzutreiben, heißt, den Faschisten, wo immer sie auftreten, keinen Fußbreit zu erlauben. Heißt vor allem, den Gedanken des proletarischen Internationalismus und des Kampfs für eine befreite sozialistische Gesellschaft hoch zu halten. So ehren wir Ernst Thälmann, den großen Arbeiterführer der revolutionären Arbeiterbewegung, der für uns alle immer ein Vorbild bleibt“.

Nach der beeindruckenden Gedenkveranstaltung wurden rote Nelken niedergelegt.

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkkundgebung, gerade auch Jugendliche, waren noch nie in der Gedenkstätte Buchenwald. Doch selbst Führungen über das Mahnmal am Ettersberg durch das Internationalistische Bündnis wurden vom Stiftungsrat untersagt. Deshalb wurden kurzerhand Tafeln mit großen Fotos vom Mahnmal gemacht und in Weimar aufgestellt und rund 25 Führungen mit jeweils 10 bis 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchgeführt. Eine Teilnehmerin berichtete: „ Die Führung hat mich sehr beeindruckt. Durch die Bilder, besonders der Stelen, konnte man sich eine sehr gute Vorstellung machen vom Leiden aber auch vom Kampf der Buchenwalder Häftlinge, von der gegenseitigen Hilfe und Solidarität – bis hin zur Selbstbefreiung des Lagers. Die hohe proletarische Moral und der gemeinsame illegale Kampf von Häftlingen verschiedenster Nationen und Weltanschauung.“

Eine 50-köpfige Delegation der Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses zog zum Ende der Kundgebung zur Kranzniederlegung der MLPD in der Gedenkstätte des KZ Buchenwald los. Darunter Vertreter der türkischen Migrantenorganisationen ATIF und ADHF, Flüchtlinge, Industriearbeiter, viele Jugendliche.

Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung führte das InterBündnis eine Protestdemonstration durch die Weimarer Innenstadt durch. „Den Anfängen wehren, Ernst Thälmann ehren.“ und „Hinter dem Faschismus steckt das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international“ schallte es durch die Straßen. Hunderte Passanten verfolgten interessiert den beeindruckenden Demonstrationszug, der mit einem Blumenkranz, Portrait von Ernst Thälmann und nächtlich gedruckten Bannern angeführt wurde. Fritz Ullmann, Mitglied der Koordinierungsgruppe des InterBündnis und Stadtrat des Linken Forum in Radevormwald war zusammen mit Gabi Fechtner von der MLPD einer der Moderatoren.

Während der Demonstration wurden solidarische Grüße von Mitgliedern des Verdi-Bundesmigrationsausschuss, der Verdi-Gewerkschaftssekretärin für Frauen- und Gleichstellungspolitik NRW und weiteren überbracht. Latife Cenan-Adigüzel von der Anatolischen Föderation schrieb: „ Damals vor 75 Jahren haben sie Ernst Thälmann wegen seiner Gedanken erschossen. Heute sperren sie Menschen wegen ihrer Gedanken weg. Gestern und heute geht das grausame Verhalten und die Politik gegen Antifaschisten und die Bevölkerung weltweit weiter. Egal was sie gegen uns tun, sie können den Kampf gegen Ungerechtigkeit nicht verhindern. Ernst Thälmann und andere Revolutionäre, die im Kampf gefallen sind, werden wir nicht vergessen“. Doris Feuerbach von der Kommunistischen Plattform in DIE LINKE aus Erfurt sagte: „Ich empfinde diesen Urteilsspruch des Weimarer Verwaltungsgerichts als eine Ungeheuerlichkeit. Jetzt versteht man besser, was mit RECHTSstaat gemeint ist. Dagegen sind im Grunde alle linken Kräfte auf den Plan gerufen. … Lasst uns für die Zukunft enger zusammenarbeiten. Ich will das Meine in der Partei Die LINKE dafür tun.“

Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zieht folgendes Resümee: „ Wir lassen uns das überparteiliche und konsequent antifaschistische Gedenken an Ernst Thälmann nicht verbieten. Das hat der Tag eindrücklich deutlich gemacht. Aus Respekt vor den Opfern des Faschismus sind wir am Samstag den gesetzlichen Auflagen gefolgt und haben unsere Gedenkveranstaltung auf dem Buchenwaldplatz in Weimar durchgeführt. Das bedeutet aber nicht, dass wir diese antikommunistische Unterdrückung akzeptieren werden. Das Verbot unserer antifaschistischen Gedenkveranstaltung in der antifaschistischen Gedenkstätte Buchenwald – ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte – ist und bleibt ein Skandal. Das wird noch weiter aufzuarbeiten sein“.

Hundertfacher Protest gegen Unterdrückung

Wie bereits berichtet wurde, hatte zunächst die Direktion der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora die fünf Monate zuvor genehmigte Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns verboten. Die Stadtverwaltung Weimar und das Verwaltungsgericht Weimar folgten diesem – in der Nachkriegsgeschichte einmaligen – Verbot einer antifaschistischen Gedenkkundgebung in einer antifaschistischen Gedenkstätte.

Gegen diese Repression der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements entwickelte sich hundertfacher und vielseitiger überparteilicher Protest. Stellvertretend für viele zitieren wir hier hier Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär aus Wiesbaden: „Ich hoffe, dass der öffentliche Druck dazu beitragen wird, dass diese vordemokratische ‘Haltung‘ in der Stadtverwaltung schleunigst revidiert wird. In der aktuellen politischen Lage müsste jede Kommune stolz sein, wenn antifaschistische Gedenkkundgebungen organisiert werden. Die Stadt Weimar sich müsste normalerweise aktiv an einer solchen Veranstaltung beteiligen anstatt diese zu behindern“. Am Donnerstag fanden in 16 Städten Thüringens Protestkundgebungen des Internationalistischen Bündnisses statt.

Als Begründung für das Verbot der Gedenkkundgebung wurden vor allem die angekündigten Bezüge zur Gegenwart in der Rede von Stefan Engel von der MLPD ins Feld geführt. Dazu Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe des InternBündnisses: „Umso erstaunter war ich dann, als ich auf verschiedene Äußerungen des Stiftungsdirektors Prof. Volkhard Knigge stieß. So wird er u.a. am 25. Januar diesen Jahres vom MDR Kultur zitiert. „Daher werden Gedenktage (…) aktueller und gegenwartsbezogener, (…). Diese Gedenktage sind keine „museologische, anachronistische Rückschau, sondern sie sind Ermutigung und Sensibilisierung für unser Handeln heute und morgen“. Es geht hier also nicht um die Gegenwartsbezogenheit. Es geht darum, dass sich der Stiftungsrat anmaßen will, zu entscheiden, welche Interpretation der Geschichte legitim ist und welche nicht. “

Ernst Thälmann stand für den organisierten und kommunistischen Widerstand gegen den Faschismus, Krieg und kapitalistische Ausbeutung. Diese Lehren für den Aufbau einer breiten antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront sollen offensichtlich angesichts eines heute wieder krisengeschüttelten Kapitalismus und damit einhergehenden Rechtsentwicklung der Regierung unterdrückt werden.

Fritz Ullmann (Koordinierungsgruppe und LF – Linkes Forum) warnt, wie weitreichend die Konsequenzen des Kundgebungsverbots sein könnten: „Das Andenken an Ernst Thälmann ist von grundsätzlicher antifaschistischer Bedeutung. Er repräsentiert einen der aktivsten Teile des Widerstands gegen den Hitler-Faschismus: Den der deutschen Kommunistinnen und Kommunisten und der antifaschistischen Einheitsfront. Das InterBündnis hat sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen 2016 gegründet. Inzwischen umfasst es 38 antifaschistische, klassenkämpferische, radikal-ökologische, internationalistische und revolutionäre Trägerorganisationen. Wir wollen heute wieder gemeinsam gegen einen neuen Faschismus kämpfen, trotz aller Unterschiede.

Wenn sich diese Weimarer Unrechtsauffassung durchsetzt, ist das das Ende einer antifaschistischen Erinnerungskultur die politische Schlussfolgerungen zieht. Dann wäre nur noch ein Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus als Einzelpersonen zugelassen – entpolitisiert, ohne Würdigung ihres organisierten Widerstands, ohne Aufdeckung der gesellschaftlichen Zusammenhänge und Ursachen, ohne Verurteilung der Täter.“

Ernst Thälmann stand und steht für den organisierten Widerstand gegen den Faschismus, in der Vergangenheit, aber auch in Zukunft.

Das Internationalistische Bündnis und alle beteiligten Kräfte werden es sich nicht nehmen lassen, Ernst Thälmann morgen würdig zu gedenken.

Plan A und Plan B unserer Gedenkaktivitäten Buchenwald / Weimar 17.8.19

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Interessierte an der Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses!

Wenn – was wünschenswert wäre – das Bundesverfassungsgericht noch zu Gunsten der Gedenkkundgebung in Buchenwald entscheidet, freuen wir uns, euch dort zu empfangen.

Dort werden Führungen ab 10:00 Uhr in Kleingruppen über die Gedenkstätte am Ettersberg führen – zu den Stelen, Ringgräbern, über die Straße der Nationen bis zur Denkmalgruppe/ Glockenturm.

Bei Glockenschlag um 12:00 Uhr beginnt dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses.

Im Anschluss findet die Kranzniederlegung im würdigen Rahmen vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durch eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt.

Parken: Parkplatz an der Straße „Blutstraße/Buchenwald“ zwischen der Gedenkstätte und dem Glockenturm (99427 Weimar)

Sollte es bei der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bleiben, dass die Gedenkkundgebung in Weimar stattfindet, heißen wir euch herzlich Willkommen auf dem Buchenwaldplatz in Weimar (99423 Weimar).

Dort werdet ihr ab 10:00 Uhr empfangen für Führungen, die ursprünglich über das Mahnmal in Buchenwald geführt hätten (lasst Euch überraschen!). Es gibt Kaffee, Wasser, kleine Snacks, Thälmann-T-Shirts, einen Stand der „Mediengruppe Neuer Weg“ mit antifaschistischer Literatur, Gedenkschriften, rote Nelken und ein aktuelles Flugblatt. Parken: Eine große Tiefgarage befindet sich am Einkaufszentrum Weimar Atrium, Friedensstraße, ca. 10 Minuten zu Fuß entfernt. Busse sollen ihre Mitfahrer bitte am Platz aussteigen lassen und dann auf dem Parkplatz Marcel-Paul-Straße parken, ca. 1,8 km entfernt.

Um 11:30 Uhr wird die feierliche Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses beginnen.Tassilo Timm und Stefan Engel werden hierfür Worte an uns richten – entgegen dem Versuch des Richters, die Rede speziell von Stefan Engel wegen des geplanten Bezugs zu heute zu untersagen. Es wird ein würdiges musikalisches Programm und Worte von Mitgliedern des Jugendverbands REBELL mit Klaus Dimler geben, dessen Vater Kurt Dimler, an der Selbstbefreiung der Buchenwalder beteiligt war.

Im Anschluss werden wir umca. 12:45 Uhr eine angemeldete Protestdemonstration gegen das Verbot der Feierlichkeiten in Buchenwald durchführen. Zum Abschluss singen wir gemeinsam die Internationale.

Eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird sich um 12:30 Uhr gemeinsam auf den Weg nach Buchenwald machen, um dort eine würdevolle Kranzniederlegung vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durchzuführen – wenn es bei der bisherigen Entscheidung bleibt; sonst findet die Kranzniederlegung in Weimar statt.

Bitte morgen früh/Vormittag auf www.rf-news.de weiter nachsehen!

im Zeichen der erfolgreichen Aufklärung über den EU-Imperialismus

Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis, 6. Juni 2019

Unsere 20 Kandidat*innen, insbesondere das Spitzenteam aus Lisa Gärtner, Peter Weispfenning und Erhan Aktürk, und viele Hunderte Aktivisten haben eine engagierte Kampagne mit insgesamt 90 größeren und kleineren Kundgebungen, öffentlichen Reden, Ständen und Einsätzen vor Betrieben und Interviews geführt. 90.000 Plakate wurden in ganz Deutschland aufgehängt, 450.000 Wahlzeitungen und andere Flyer vertrieben – selbstverständlich alles ehrenamtlich.

Erfolgreiche Aufklärung über den EU-Imperialismus

Die Internationalistische Liste / MLPD stellte ihren Wahlkampf unter die Losung „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“ und ins Zentrum eine Bewusstseinsbildung über die EU als imperialistisches Staatenbündnis. Während Kapitalismuskritik nicht mehr aus der öffentlichen Diskussion wegzudenken ist und sich eine tiefe Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik entwickelt hat, war unsere grundsätzliche Kritik am Imperialismus der EU echte und erfolgreiche Pionierarbeit! Wir erlebten im EU-Wahlkampf einen EU-Hype durch bürgerliche Parteien von Linke bis CSU der besonderen Art: die großen bürgerlichen Parteien erklärten die EU zu einem Projekt von Wohlstand, Frieden und Freiheit, das gegen Trump & Co, Russland und China verteidigt werden müsste. Allerorts wurden EU-Flaggen gehisst. Auch viele kleine Parteien, die verschiedene Auswirkungen der EU-Politik in der Flüchtlingsfrage oder Umweltpolitik kritisierten, verteidigten sie zugleich. Davon hob sich die Internationalistische Liste / MLPD deutlich ab.

Hoch konzentrierter Wahlkampf mit stabilem Ergebnis

Die Internationalistische Liste/MLPD erzielte mit ihrer zweiwöchigen Kampagne 18.340 Stimmen ein leicht verbessertes Ergebnis gegenüber 2014. . Der Schwerpunkt unserer Aktivitäten in diesem Jahr im Bundesland Thüringen, in dem wir auch im August in den Landtagswahlkampf einsteigen werden, hat sich bewährt. In Thüringen haben wir gegenüber der EU-Wahl 2014 797 Stimmen und gegenüber der Bundestagswahl 2017 181 Stimmen zugelegt. In der Landeshauptstadt Erfurt, konnten wir unsere Stimmen verdoppeln.

Wir wendeten uns auch viele Menschen, die gar nicht oder nicht wählen konnten, wie Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Jugendliche. Das wichtigste Ergebnis des Wahlkampfs sind neue Mitstreiter im InterBündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung – mindestens 530 Menschen haben sich während des Wahlkampfs als Unterstützinnen und Untestützer eingetragen. Die zahlreichen Gespräche und neuen Kontakte reichen weit über die Wahl hinaus. Die Zusammenarbeit und der Schulterschluss im Internationalistischen Bündnis ist gewachsen, wir führten gemeinsam begeisternde Kundgebungen und Veranstaltungen durch, ergänzten uns in unseren Argumenten, hielten mehrsprachige Reden, besuchten gemeinsam Migrantenvereine und vieles mehr. Wir werden die Erfahrungen des EU-Wahlkampfs weiter auswerten. Dabei setzen wir auch auf Euch: Was hat vor Ort gefehlt, welche Materialien brauchen wir noch im Wahlkampf? Teilt uns Eure Kritiken und Ideen mit!

Wieder ein neuer Tiefpunkt in der Krise der bürgerlichen Parteien

Die bürgerlichen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD und ihre Rechtsentwicklung wurde abgestraft, sie haben insgesamt rund 30 % ihrer Stimmen verloren. Die SPD befindet sich nach einem beinahe jahrzehntelangen Sinkflug nun in einem regelrechten Sturzflug. Eine offene Parteienkrise ist in der SPD ausgebrochen und damit auch eine Regierungskrise. Andrea Nahles ist von ihren Ämtern als Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Auf Grund des erwachenden Umweltbewusstseins unter der Masse der Menschen konnten die Grünen, die – wie ihre Tagespolitik zeigt, zu Unrecht – vor allen Dingen mit der Umweltfrage von den Menschen in Verbindung gebracht werden, erheblich profitieren. Sie wurden zweitstärkste Kraft. Die CDU hat ebenfalls erheblich verloren.

AfD stagniert, aber auf zu hohem Niveau

Der AfD gelang es nicht, ihren eigenen Erwartungen zu entsprechen. Das Ergebnis von gut 10% werten wir als eine Stagnation, aber auf hohem Niveau. Dabei hat die AfD in Deutschland deutlich schlechter abgeschnitten, als vergleichbare Parteien in anderen europäischen Staaten, in denen sich die allgemeine Rechtsentwicklung deutlich offener vollzieht. Das ist dem vergleichsweise hohen antifaschistischen Bewusstsein der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland geschuldet. Die grauenhaften Erfahrungen des Hitler-Faschismus bleiben im Bewusstsein der Menschen, auch wenn ein kleinerer, aber nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung den demagogischen chauvinistischen Versprechungen, der Spaltungspolitik und dem Imponiergehabe der AfD-Politiker auf den Leim gehen mag. Wir müssen die AfD und ihr Wahlergebnis dennoch ernst nehmen, weil sich mit ihr ultrareaktionäre, rassistische und z.T. sogar faschistische Kräfte etablieren. Dagegen müssen auch wir entschlossen vorgehen und den antifaschistischen Kampf fördern. Wir müssen hier, wie in der Friedensfrage, eine bestimmende Kraft werden, um der Auseinandersetzung eine Perspektive zu geben, so dass sie nicht zur defensiven Abwehrschlacht verkommt, und auch um eine Instrumentalisierung des antifaschistischen Kampfes durch antideutsche und bürgerliche Kräfte zu verhindern.

Hoher Anteil der „Sonstigen“ zeigt den Trend der Massen weg vom bürgerlichen Betrugssystem der Bundestagsparteien

Ein wichtiges Ergebnis der EU-Wahl war der mit über 10 % hohe Anteil aller sonstigen Parteien. Zum Einen legt das den antidemokratischen Charakter der in Deutschland allgemein geltenden 5 % Hürde offen – die Menschen wollen andere Parteien wählen, sie sind auf der Suche nach Orientierung. Der ganze Sinn der 5 % Hürde besteht darin, sie mit wahltaktischen Pseudoargumenten dazu zu bringen, Parteien zu wählen, die sie eigentlich gar nicht wollen. Somit sollen fortschrittliche Kräfte am Aufstieg im parlamentarischen Betrieb gehindert werden. Zum Zweiten zeigt sich darin, dass die Masse der Menschen zunehmend keine Perspektive in den Bundestagsparteien mehr sieht. In dieser Wahl konnten sich besonders mono-thematische Anliegensparteien mit fortschrittlichen Einzelforderungen wie die Tierschutzpartei hervor tun. Damit müssen wir uns auseinander setzen! Wir müssen die Anliegen identifizieren, die den Massen wichtig sind, und unsere Standpunkte in genau diesen Fragen noch offensiver propagieren. Eine wichtige Rolle wird hierbei die Auswertung der Arbeit durch die Plattformen des InterBündnisses spielen. Umweltkämpfer sollen die Standpunkte zur Umweltfrage erarbeiten, Arbeiter die arbeitspolitischen Standpunkte – jeder soll sein spezielles Wissen und seine konkreten Erfahrungen einbringen. Diese Breite ist die Natur und das beste Argument unseres Bündnisses!

Fazit

Die Europawahl 2019 stand im Zeichen des sich weiter entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Die wichtigste Konsequenz nach dieser Wahl ist der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte. Die Internationalistische Liste / MLPD nahm sich gemeinsam für diese Wahl vor, die bewusstseinsbildende Aufbauarbeit voran zu treiben. Das traf voll ins Schwarze! Wir werden die Bewusstseinsbildung über das imperialistische Weltsystem als gemeinsamen Feind aller Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt voran treiben und den Zusammenschluss im Internationalistischen Bündnis fördern. Die nächste Gelegenheit dafür ist das Internationale Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni in Truckenthal!

Beteiligt Euch an den Aktivitäten zum ‚Ostermarsch‘ 2019!

Viele Menschen halten immer noch große Stücke auf die EU, wegen Reisefreiheit, gemeinsamer Währung und dem Kennenlernen anderer Kulturen. Doch ist das die eigentliche Zielsetzung des Zusammenschlusses?

Dieser Aufruf und Erklärung des geschäftsführenden Ausschusses der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses zu den Ostermärschen bezieht Stellung:

Das strategische Ziel der Herrschenden in der Europäischen Union (EU) war und ist, die EU zum stärksten Wirtschafts- und Machtblock auf der Welt zu machen, in Konkurrenz zu den anderen Imperialisten. Dafür wurden massiv Sozialstandards abgebaut, Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt, die Renten gekürzt und demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Um auch militärisch eine weltpolitische Rolle zu spielen, wird aufgerüstet. Truppen der einzelnen EU–Länder sind schon heute bei allen imperialistischen Nato-Einsätzen weltweit als aktive Kriegspartei beteiligt.

Gerade jetzt zu den Europa-Wahlen ist es wichtig, eine prinzipielle Kritik von ‚links‘ an der EU wichtig zu führen! Denn die Pläne, sich als Europäische Union in Krisen und Kriege noch „erfolgreicher“ ein zumischen, gehen wesentlich weiter:

  • Der Militärpakt PESCO, der nun die Zusammenarbeit der Militärs in Europa koordiniert, ist ein weiterer Schritt, um eine „echte europäische Armee“ zu formieren im Konkurrenzkampf mit anderen imperialistischen Großmächten und Blöcken.
  • Deshalb sollen Militärausgaben der NATO-Staaten, nicht nur in der BRD, auf mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöht werden, zu Lasten sozialer Bereiche in den Staatshaushalten.
  • Europäische Waffensysteme sollen gemeinsam produziert und deren Export erleichtert werden. Bau einer Euro-Drohne, eines Europäischen Kampfpanzers, eines Kampfjets.

Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden erneuten Weltwirtschaftskrise wächst die Konkurrenz der imperialistischen Blöcke. Das bedroht immer mehr Völker mit Krieg und Verderben. Die USA als Hauptkriegstreiber kündigte den INF-Vertrag, der das atomare Wettrüsten begrenzen sollte, erklärt die annektierten Golan-Höhen zum Teil Israels, droht Venezuela mit Intervention. In vielen Regionen der Welt wächst die Gefahr eines Aufeinanderprallens der imperialistischen Mächte wie derzeit schon in Syrien.

Zum Ostermarsch 2019 rufen wir breit auf, besonders für die Zukunft der Jugend und mit ihr gemeinsam aktiv zu werden:

  • Aktiver Widerstand gegen jegliche imperialistische Kriegsvorbereitung!
  • Schluss mit Auslandseinsätzen, Auflösung der PESCO (Permanent Structured Cooperation), dem Grundstein der EU-Armee! Bundeswehr raus aus den Schulen!
  • Gegen die Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierungen in Deutschland, in Europa und weltweit!
  • Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!
  • Auflösung von NATO und der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für NATO-Truppen in der BRD durch die Bundesregierung!
  • Alle Imperialisten und ihre faschistischen Söldnertruppen raus aus Syrien!
  • Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!
  • Weg mit den neu geschaffenen Polizeigesetzen in der BRD!
  • Stoppt die Faschisierung der Staatsapparate in der EU!
  • Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage und freie Wahl des Wohnortes!
  • Schluss mit dem Dublin-Abkommen! Stoppt Frontex und und andere militärische Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge! Seenotrettung ist Menschenrecht und -pflicht! Keine EU-Auffanglager in Nord- und Zentralafrika!
  • Für Frieden, Freiheit, eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft!

Werdet bei den Ostermärschen mit aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, Faschismus und Krieg.

Wählt am 26.5.2019 die einzige konsequente Kraft gegen die imperialistische EU, stärkt die Internationalistische Liste/MLPD!

Sparkasse Witten muss Konto des Internationalistischen Bündnisses weiter führen

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung von Heinz Vöhringer/Kassierer des  Internationalistischen Bündnisses und Ulja Serway/geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!

Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch den Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.

Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg! Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.

Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.

Spenden und Beiträge also weiterhin auf das Konto DE82 4525 0035 0000 7106 57.

Bericht zum Prozess des InterBündnis gegen die Sparkasse Witten

15 Freunde und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses verfolgten am Donnerstag 31. Januar im Amtsgericht Witten den Prozess des InterBündnis gegen die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse Witten. Vertreter vom Frauenverband Courage aus Witten und Hattingen, vom kommunalen Wahlbündnis AUF Witten, vom Jugendverband REBELL, der MLPD, Linkem Forum Bergisches Land, Bundesweiter Montagsdemo und ein Aktivist der VVN/BDA aus Bochum sowie weitere Einzelpersonen brachten aktiv ihre Solidarität ein. In der kurzen Kundgebung vor dem Prozess informierten Ulja Serway und Heinz Vöhringer von der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis über die Hintergründe des Verfahrens, der regelrechten Kampagne des Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin und Weiteren und seinen Rufmordmethoden gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina. Die Sparkasse hatte doch glatt auf dessen Denunziation hin dem InterBündnis das Konto gekündigt und behauptet, sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis auch Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas mitarbeiten). Das ist eine weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts für die Bewegung des Internationalistischen Bündnisses, dass gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien kämpft und inzwischen 34 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, darunter neben zwei palästinensischen Vereinen und Bürgergruppen (Demokratisches Komitees Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP) auch mehrere jüdische Persönlichkeiten.

Der Richter stellte im ca. 20 Minuten dauernden Prozess anfangs unmissverständlich heraus, dass sich die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts an das Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz halten müsse. Das InterBündnis und sein Anwalt Frank Stierlin wiesen die empörenden Unterstellungen einer potenziellen Zweckentfremdung des Kontos zurück und griffen die Methode der Kontokündigungen als politische Kampfmittel an.

Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisieren seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolution legitimiert. Das InterBündnis fordert die Streichung der PFLP, die auch Mitglied der von den Vereinten Nationen anerkannten PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes ist, von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten der EU und der USA. Die PFLP, existiert und agiert allerdings in Deutschland nicht und ist keine Trägerorganisation im InterBündnis ist. Schon das macht die konstruierte Behauptung unmöglich, dass das Konto für die unterstellte Umleitung von Geldern genutzt werden könnte. Der Vertreter der Sparkasse brachte nichts Neues ein – wie auch, es gibt ja keinerlei konkreten sachlichen Anhaltspunkt für eine Kontokündigung – und wiederholte nur ihre Gebundenheit an Regularien der EU, die die PFLP auf ihre Terrorliste gesetzt hat, an die sie sich halten müssten. Das Urteil wird am 21. März verkündet. Wir sind gespannt, welcher politischen Argumentation der Richter folgen wird. Wir werden dann darüber berichten. Egal wie es ausgehen wird, Vielen Dank an alle Unterstützer und an alle Spender für die Kosten des Prozesses.
Die Kontokündigung muss vom Tisch!

Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerechtfertigt!

Hoch die Internationale Solidarität!

Kommt zum Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten am 31. Januar 2019!

Wir veröffentlichen eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis

Am Donnerstag 31. Januar um 9.00 Uhr findet in Witten der Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten statt. Zur Erinnerung: im August 2018 hatte die Sparkasse Witten das Konto des Internationalistischen Bündnisses zum 31.10.2018 gekündigt. Ihre Begründung: das Bündnis würde „offen Sympathie für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zum Ausdruck bringen“ und diese sogar auf ihrer Internetseite verlinken. Daher lasse sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte. Das ist eine völlig aus der Luft gegriffene, empörende Unterstellung.

Denn im Gegenteil kämpft das InterBündnis gerade gegen terroristische Aktivitäten wie die des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und Gaza-Streifen und seine rassistische Nationalitätenpolitik. Wir sehen es als unsere demokratische und antifaschistische Pflicht an, für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung sind. Und davon lassen wir uns von niemand und von keiner Schmutzkampagne abhalten!

Mit der Kündigung des Kontos hat sich die Sparkasse – wie bewusst sei dahingestellt – der Schmutzkampagne zionistischer und antideutsche Kreise um Stefan Laurin gebeugt, der jegliche Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus verunglimpft und versucht, sie zu unterdrücken. Er hatte über die sozialen Netzwerke seine üblen Verleumdungen über das InterBündnis an die Sparkasse geleitet – und prompt kündigte diese das Konto. Die Kontoinhaber wurden nicht einmal zu den Vorwürfen gehört. Die Sparkasse Witten, die zudem als öffentlich-rechtliches Institut dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet ist, überschritt mit der Kontokündigung deutlich ihre Kompetenzen. Diese Kriminalisierung und Versuch der Einschränkung der Geschäftstätigkeit und damit politischen Handlungsfähigkeit ist nicht zu akzeptieren. Soll jetzt in Deutschland wieder Gesinnungspolitik und -justiz Einzug halten? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zu Recht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden.

Der Protest gegen die Kündigung, u.a. mit der bundesweiten Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis „Demokratische Rechte auf dem Prüfstand – Bankenboykott gegen Kritik am israelischen Staat“ und einer Demonstration und Kundgebung am 10. September 2018  brachte erste Erfolge. Anfang November 2018 teilte die Sparkasse Witten mit, dass sie den konkreten Termin der Kontokündigung vom 31.10.2018 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses verschiebt. Das Konto wurde selbstverständlich weiter genutzt.

Das InterBündnis ruft dazu auf: Die Kontokündigung muss vom Tisch! Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kommt zum Prozess am 31.1.2019, 9.00 Uhr. Zuvor ist um 8.15 Uhr eine Kundgebung zur Information der Öffentlichkeit, vor dem Amtsgericht Witten, Bergerstr. 14.

Zur Finanzierung der Kampagne gegen den Bankenboykott und für die Prozesskosten ruft das Bündnis zur finanziellen Unterstützung mit einer Spende auf: InterBündnis IBAN DE82 4525 0035 0000 7106 57, Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott

 

Für die Zentrale Koordinierungsgruppe, Heinz Vöhringer, Ulja Serway, Lisa Gärtner

 

Internationalistisches Bündnis, zentrale Koordinierungsgruppe, Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, www.inter-buendnis.de, per Mail: info@inter-buendnis.de

Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistische Liste/MLPD zu den Europawahlen am 26. Mai 2019

Die Internationalistische Liste/MLPD nimmt an den Europawahlen am 26. Mai 2019 teil. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesliste sind beschlossen und am 6. Januar wurde die Bundesliste beim Bundeswahlleiter angezeigt.

Politisch wird die Internationalistische Liste/MLPD unter der Hauptlosung: „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität! den Schwerpunkt gegen Chauvinismus und Nationalismus und die imperialistische Kriegsvorbereitung der EU legen.

Wir wenden uns vor allem an die Jugend und der Wahlkampf steht in engster Verbindung mit der Vorbereitung des Internationalen Pfingstjugendtreffens in Truckenthal, das 2 Wochen später (8./9.Juni) stattfindet.

Mit der Kandidatur will das Internationalistische Bündnis den Gedanken des notwendigen Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, und revolutionären Kräfte breiter bekannt machen und verankern.

Die Vertrauenskrise in die EU-Politiker ist besonders hoch. Kein Wunder, wenn sie Sitzungsgelder ohne Anwesenheit kassieren , eigenen Familienmitgliedern lukrative Jobs beschaffen, Korruption auf der Tagesordnung steht. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD sind dazu ein Kontrastprogramm. Sie verpflichten sich, alle Gelder abzuführen und ehrenamtlich zu arbeiten, maximal für einen durchschnittlichen Arbeiterlohn; sind abwählbar durch diejenigen, die sie aufgestellt haben. Sie sind eng verbunden mit dem Kampf und Leben der Massen und verstehen sich als ihr Sprachrohr.

Als Spitzenduo für die Bundesliste wurden Lisa Gärtner aus Gelsenkirchen, gelernte Mechatronikerin, 32 Jahre, und Peter Weispfenning, Rechtsanwalt, 50 Jahre, aus Herne aufgestellt. Lisa ist Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Mitglied im Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses und seiner Koordinierungsgruppe. Sie hat die Jugendplattform des Bündnisses mit aufgebaut und ist Aktivistin im Kampf der Bergleute und ihrer Familien für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Umweltschutz, gegen Zechenstillegungen, Einlagerung von Giftmüll unter Tage. Peter Weispfenning unterstützt als Berater und Anwalt Konzernbelegschaften in ihrem Kampf um Arbeitsplätze und gegen die Einschränkung ihrer Rechte der politischen Betätigung im Betrieb. Er ist Mitglied im Zentralkomitee der MLPD.

Auf Platz 3 kandidiert Erhan Aktürk. Er ist einer von zehn Genossinnen und Genossen der ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa).  Diese wurden von der Bundesregierung – offensichtlich auf Geheiß des Erdogan-Regimes – im Stile einer Gesinnungsjustiz angeklagt, weil sie Revolutionäre sind. Sie haben keinerlei Straftat begangen, schon gar nicht in Deutschland. Der gemeinsame Protest des Internationalistischen Bündnisses hat erheblich dazu beigetragen, dass inzwischen sieben der zehn Angeklagten – darunter auch Erhan – freigelassen werden mussten.

Die Internationalistische Liste/MLPD bringt das ganze Spektrum der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte im Internationalistischen Bündnis zum Tragen. Es kandidieren Stahlarbeiter, türkische und griechische Migranten, rebellische Jugendliche, couragierte Frauen, kämpferische Antifaschisten wie Fritz Ullmann vom Linken Forum Bergisches Land, Vertreter aus dem Volkswiderstand wie Fred Schirrmacher von der Bundesweiten Montagsdemobewegung und Arnold Blum, Milchbauer aus Brandenburg.

Unterstützt die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Europawahlen!

Hier kann das Unterschriftenformular runter geladen werden:

Nach Einführung der sogenannte ‚Datenschutzgrundverordnung‘ besteht das Formular ‚Unterstützungsunterschrift‘ nunmehr aus Vor- und Rückseite. Es muss daher so ausgedruckt werden, dass auf der Vorderseite der Text ‚Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift‘ abgedruckt und auf der Rückseite der Text ‚Informationen zum Datenschutz‘ steht. Das muss beachtet werden, damit es hinterher bei der Beglaubigung der Unterschriften oder ihrer Anerkennung nicht zu vermeidbaren Problemen kommt.

Unterstützungsunterschriften können auch in der Bundesrepublik Deutschland lebende Bürger anderer EU-Staaten leisten. Diese müssen ebenfalls das normale Formular ‚Unterstützungsunterschrift‘ ausfüllen und unterschreiben sowie zusätzlich die folgenden beiden Formulare ‚Versicherung an Eides statt‘ zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde. Diese Formulare findet man unten zum Herunterladen. Bei der Bescheinigung des Wahlrechts von Unionsbürgern müssen beide Formulare bei der Gemeindebehörde zur Beglaubigung abgegeben werden.

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