Wahlkampfvideos, Spitzentrio und Programm

Wählt am 27. Oktober 2019 die Internationalistische Liste / MLPD. Bei den Landtagswahlen in Thüringen steht sie auf den Wahlzettel auf Platz 16 der Liste.

Interview mit Stefan Engel, Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zum Sozialismus

Kandidaten der Internationalistischen Liste/ MLPD befragen

Auf abgeordnetenwatch.de können alle Direktkandidierenden zur Landtagswahl der Internationalistischen Liste/ MLPD befragt werden. Die Wahl zum 7. thüringischen Landtag findet am 27. Oktober statt.

Friedrich Hofmann

Friedrich Hofmann

Tassilo Timm

Tassilo Timm

Stefan Engel

Stefan Engel

Lea Weinmann

Lea Weinmann

Anatole Braungart

Anatole Braungart

Kurt Kleffel

Kurt Kleffel

Edeltraud König
© Edeltraud König

Edeltraud König

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Doris Bauerle

Andreas Eifler

Andreas Eifler

René Hessenmüller

René Hessenmüller

Joachim Bauerle

Joachim Bauerle

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Klaus Dimler

Sabine Dimler

Sabine Dimler

Reiner Dworschak

Reiner Dworschak

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Manuela Eifler

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Joachim Gärtner

Tristan Großkopf

Tristan Großkopf

Ernesto Heidenreich

Steffen Heinke

Steffen Heinke

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Cornelia Jungk

Gudrun Kimmerle
© Gudrun Kimmerle

Gudrun Kimmerle

Dagmar Kolkmann-Lutz

Dagmar Kolkmann-Lutz

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Ibrahim Kücük

Adrian Mauson
© Adrian Mauson

Adrian Mauson

https://www.mlpd.de/2019/08/detlef-muselmann/@@images/image/preview

Detlef Muselmann

Gerhard Pfisterer

Gerhard Pfisterer

Jonas Riese

Jonas Riese

Johannes Rupprecht

Johannes Rupprecht

Christopher Sengfelder

Christopher Sengfelder

Wolfgang Serway
© Die Bildrechte liegen bei Wolfgang Serway 

Wolfgang Serway

Georg Thümmler

Georg Thümmler

Conrad von Pentz
© Conrad von Pentz

Conrad von Pentz

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Janine Walter

Michael Wist

Michael Wist

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Theresa Gmelch

Termine zur Wahlkampftour Thüringen

Die Internationalistische Liste / MLPD im Wahlkampf live erleben

Die Internationalistische Liste / MLPD, die als Liste 16 zu den Landtagswahlen in Thüringen antritt, ist mitten drin in ihrem lebendigen, kämpferischen und internationalistischen Wahlkampf.

In vielen Orten und Städten Thüringens kann sie live erlebt werden. Das Spitzenteam um Tassilo Timm, Stefan Engel und Lea Weinmann kann genauso wie die anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD kennengelernt werden. Und es wird immer interessant, kulturvoll und aktuell zugehen.

Hier die nächsten Kundgebungen:

Freitag, 18. Oktober, Suhl, 10 Uhr bis 12.30 Uhr, Kundgebung mit Klaus Dimler, Andreas Eifler und Monika Gärtner-Engel, Innenstadt, am Dianabrunnen

Freitag, 18. Oktober, 16 Uhr, Veranstaltung mit Monika Gärtner-Engel

Samstag, 19. Oktober, Sonneberg, Kundgebung mit Klaus Dimler, Andreas Eifler und Monika Gärtner-Engel, Innenstadt.

Mittwoch, 23. Oktober, Eisenach, 15 Uhr, Stefan Engel und Fritz Hofmann sprechen am Markt in der Innenstadt

Mittwoch, 23. Oktober, Eisenach, 19 Uhr, Veranstaltung mit Stefan Engel und Fritz Hofmann in den Räumen des Eisenacher Aufbruchs, Katharinenstraße 42, 99817 Eisenach

Mittwoch, 23. Oktober, Tassilo Timm spricht im Eichsfeld. Genaueres wird noch bekannt gegeben.

Donnerstag, 24. Oktober, Ilmenau, 12 Uhr, Lea Weinmann, Gabi Fechtner und Jonas Riese sprechen an der Uni, vor der Mensa, Ehrenbergstr./ Ecke am Helmholtzring

Donnerstag, 24. Oktober, Ilmenau, 15 Uhr, Lea Weinmann, Gabi Fechtner und Jonas Riese sprechen am Apothekerbrunnen in der Innenstadt

Freitag, 25. Oktober, Saalfeld, 14.30 Uhr, Tassilo Timm, Gabi Fechtner und Jonas Riese sprechen in der Innenstadt. Näheres wird noch bekannt gegeben.

Freitag, 25. Oktober, Saalfeld, 18 Uhr, Veranstaltung mit Tassilo Timm und Gabi Fechtner, „Was will die Internationalistische Liste/MLPD?“, Hotel Weltrich, Saalstr. 44

Samstag, 26. Oktober, Erfurt, 14 Uhr, Abschlusskundgebung mit Tassilo Timm, Stefan Engel und Ibrahim Kücük in der Innenstadt

Höcke darf bezeichnet werden, was er ist – Faschist

Das Internationalistische Bündnis hat am 26. September auf dem Eisenacher Markt gegen die Kundgebung der AfD protestiert – insbesondere gegen den Auftritt des Faschisten Björn Höcke.

Die richtige Qualifizierung Höckes als „Faschist“ sollte zuerst nicht öffentlich vorgebracht werden dürfen. Dazu die MLPD Thüringen als Mitveranstalter: „ Ein skandalöser Auflagenbescheid erreichte uns gestern …

Die Stadtverwaltung (Eisenach, Anm. d. Red.) bestätigte die Kundgebungsanmeldung, untersagt allerdings, Björn Höcke als das zu bezeichnen, was er ist: Ein Faschist. Die Begründung ist haarsträubend: ‚Faschist‘ wäre eine ehrverletzende Äußerung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit sei zulässig, da die öffentliche Sicherheit ansonsten gefährdet werden würde.

Von einem Mann, der den Holocaust relativiert, sich mit Identitären und anderen Nazis umgibt, der eine ‚Wende in der Erinnerungskultur um 180 Grad‘ fordert, der mit anderen Faschisten die rassistischen Demonstrationen in Chemnitz 2018 angeführt hat, geht eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Das hat er jüngst im abgebrochenen Interview mit dem ZDF deutlich gemacht.

Offenbar geht aber eine noch größere Gefahr von Leuten aus, die ihn völlig korrekt als Faschisten bezeichnen.

Diese Entscheidung reiht sich in die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien ein, die offenbar bis hinein in einige Stadtverwaltungen reicht.

Ein solcher Bescheid kann auf keinen Fall akzeptiert werden. Das Internationalistische Bündnis geht gerichtlich dagegen vor. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner hat Widerspruch eingelegt und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Meiningen gestellt.“

Dieser Eilantrag hatte nun Erfolg. Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte: „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Auflage in Nr. I.1. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 25.09.2019 („Die Bezeichnung Faschist ist im Rahmen der Versammlung untersagt“) wird wiederhergestellt … Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.“ Kurz gesagt: Die Auflage der Stadt Eisenach ist vom Tisch. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden und die Stadt Eisenach trägt die Kosten des Verfahrens. Ein großer Erfolg zu dem dem Internationalistischen Bündnis gratuliert werden darf. (hier das komplette Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen als pdf-Datei!)

Am nächsten Tag berichtete die WAZ (in Nordrhein-Westfalen meistgelesene Zeitung), dass Höcke „Faschist“ genannt werden darf – Zahlreiche weitere Medien folgen. Inzwischen trendet das „Höcke-Urteil“ bei Twitter auf Platz 1.

Das schreibt die WAZ:

„Es gibt eine ‚überprüfbare Tatsachengrundlage‘ , es sei ’nicht einfach aus der Luft gegriffen‘: Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef, darf Faschist genannt werden. Das hat ein Gericht entschieden – es ging um eine Protestaktion gegen ein Familienfest der Partei im thüringischen Eisenach. Die Stadt Eisenach hatte eine angemeldete Versammlung zwar genehmigt, eben jene Begrifflichkeit im Thema der Kundgebung aber nicht – mit einem Verweis darauf, dass die Meinungsfreiheit hier eingeschränkt werde dürfte, da ‚Faschist‘ eine ehrverletzende Bezeichnung sei, zudem die Sicherheit gefährdet würde.

Konkret war die Aktion gegen die AfD-Veranstaltung mit dem Titel ‚Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke‘ für den 26. September angemeldet worden. Der Anmelder akzeptierte nicht, dass die Stadt ihn abbügelt hatte und zog im Eilverfahren vor Gericht. Das zuständige Verwaltungsgericht Meinigen musste dann die Entscheidung treffen, ob der Titel der Kundgebung so hinnehmbar ist. Und fand: Ja, ist er.

Kernargument ist, es handele sich bei ‚Faschist‘ um ‚ein Werturteil, welches durch Art. 5 GG als geschützte Meinung anzusehen ist“‘ wie es in der Erklärung des Gerichts heißt, die das linke Portal Rote Fahne News veröffentlicht hat. Es sei eine ’subjektive Einordnung in einer gesellschaftlich wichtigen Frage, durch die die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten werde'“.

Auch Jutta Ditfurth hat einen Tweet zu dem Gerichtsbeschluss geteilt (vom Spiegel) und dazu geschrieben, dass wahrscheinlich die MLPD hinter dem Antrag stecke. Das schätzen wir, Frau Ditfurth, dass Sie unsere Urheberschaft noch breiter bekannt machen. Daran ändert auch die „Antisemitismus-Keule“ in Ihrem Tweet nichts …

Hier der Artikel in der WAZ

Eine neue Broschüre hat unsere Trägerorganisation MLPD herausgegeben um weiter mit der AfD abzurechnen. Hier kann sie als PDF heruntergeladen werden:

Statement der zentralen Koordiniergungsgruppe

Unsere Kandidaten haben eine engagierte Kampagne mit vielen Kundgebungen, öffentlichen Reden und Interviews geführt. Das Wahlergebnis zeigt klar: Dort, wo für die InterListe / MLPD lokale Bündnisse und Trägerorganisationen einen aktiven Wahlkampf betrieben haben, konnten wir unsere Ergebnisse deutlich verbessern, bis hin zu Vervielfachungen des örtlichen Ergebnis von 2014! Ein Beispiel ist Erfurt, wo wir unsere Stimmen verdoppeln konnten. Der Schwerpunkt unserer Aktivitäten in diesem Jahr ist das Bundesland Thüringen, in dem wir auch im August in den Landtagswahlkampf einsteigen werden. Dass das Bündnis dort eine Arbeit in die Tiefe betreibt, hat sich bei dieser EU-Wahl schon gezeigt. In Thüringen haben wir das beste Wahlergebnis mit 0,2 % der Stimmen erzielt, fast das doppelte jedes anderen Landesdurchschnitts! Wir werden die Erfahrungen des EU-Wahlkampfs weiter auswerten. Dabei setzen wir auch auf Euch: Was hat vor Ort gefehlt, welche Materialien brauchen wir noch im Wahlkampf? Teilt uns Eure Kritiken und Ideen mit! [Kontaktlink] Das wichtigste Ergebnis des Wahlkampfs sind neue Mitstreiter im InterBündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung – über 500 Menschen haben sich während des Wahlkampfs als Unterstützer eingetragen. Die zahlreichen Gespräche und neuen Kontakte reichen weit über die Wahl hinaus.

Die bürgerlichen Regierungsparteien haben insgesamt rund 30 % ihrer Stimmen verloren. Die SPD befindet ich nach einem beinahe jahrzehntelangen Sinkflug nun in einem regelrechten Sturzflug, aus dem sie sich nicht mehr fangen können wird. Auf Grund des erwachenden Umweltbewusstseins unter der Masse der Menschen konnten die Grünen, die – wie ihre Tagespolitik zeigt, zu Unrecht – vor allen Dingen mit der Umweltfrage von den Menschen in Verbindung gebracht werden, erheblich profitieren. Sie wurden zweitstärkste Kraft. Die CDU hat ebenfalls erheblich verloren, konnte sich aber als stärkste Partei der Wahl behaupten. Dabei zeigt die CDU trotzdem Zeichen der auf sie wirkenden Gierkräfte, die die Partei zu zerreißen drohen. Im Wahlkampf hatte der Youtuber Rezo der CDU mit einem langen Video den Kampf angesagt. Auf diese Form öffentlicher Herausforderung war die CDU völlig unfähig, angemessen zu reagieren. Hatte man erst noch eine Erwiderung versuchen wollen, gab man diesen Plan (Mangels Argumenten vielleicht… ?) auf und jetzt fordert die neue Führungsfigur der Partei, genannt „AKK“, der Meinungsäußerung im Wahlkampf Regeln aufzuerlegen, um Einmischungen in den Wahlkampf zu vermeiden – sich also nicht mehr mit Kritikern auseinander setzen zu müssen. Diese antidemokratische Position bringt die CDU noch näher an die Linie der AfD. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie sich die CDU zur AfD auf kommunaler Ebene verhält. Wir rechnen hier in naher Zukunft mit ersten Annäherungsversuchen.

Der AfD gelang es nicht, ihren eigenen Erwartungen zu entsprechen. Das Ergebnis von gut 10% werten wir als eine Stagnation auf hohem Niveau. Dabei hat die AfD in Deutschland deutlich schlechter abgeschnitten, als vergleichbare Parteien in anderen europäischen Staaten, in denen sich die allgemeine Rechtsentwicklung deutlich offener vollzieht. Das ist dem vergleichsweise hohen antifaschistischen Bewusstsein der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland geschuldet. Die grauenhaften Erfahrungen des Hitler-Faschismus bleiben im Bewusstsein der Menschen, auch wenn der kleinere Teil der Bevölkerung den Versprechungen und dem Imponiergehabe der AfD-Politiker auf den Leim gehen mag. Wir müssen die AfD dennoch ernst nehmen, weil sich mit ihr ultrareaktionäre, rassistische und z.T. sogar faschistische Kräfte etablieren: Ihre Vernetzung mit anderen europäischen Parteien dieses Spektrums ordnet sie in die europaweite Rechtsentwicklung ein. Die Ankündigungen der AfD Sachsen zeigen deutlich, wohin die Partei das Land treiben will. Dagegen müssen auch wir entschlossen vorgehen und den antifaschistischen Kampf fördern. Wir müssen hier, wie in der Friedensfrage, eine bestimmende Kraft werden, um der Auseinandersetzung eine Perspektive zu geben, so dass sie nicht zur defensiven Abwehrschlacht verkommt, und auch um eine Instrumentalisierung des antifaschistischen Kampfes durch antideutsche und bürgerliche Kräfte zu verhindern.

Ein wichtiges Ergebnis der EU-Wahl war der mit über 10 % hohe Anteil aller sonstigen Parteien. Das zeigt zweierlei: Zum Einen legt es den antidemokratischen Charakter der in Deutschland allgemein geltenden 5 % Hürde offen – die Menschen wollen andere Parteien wählen, sie sind auf der Suche nach Orientierung. Der ganze Sinn der 5 % Hürde besteht darin, sie mit wahltaktischen Pseudoargumenten dazu zu bringen, Parteien zu wählen, die sie eigentlich gar nicht wollen. Somit sollen fortschrittliche Kräfte am Aufstieg im parlamentarischen Betrieb gehindert werden. Zum Zweiten zeigt sich darin, dass die Masse der Menschen zunehmend keine Perspektive in den Bundestagsparteien mehr sieht. In dieser Wahl konnten sich besonders mono-thematische Anliegensparteien wie die Tierschutzpartei hervor tun. Damit müssen wir uns auseinander setzen! Unser Programm behandelt zwar noch lange nicht alle Fragen, aber es ist grundsätzlich allseitig angelegt. Das führt dazu, dass Einzelfragen im Vergleich zu solchen Anliegensparteien in der Wahrnehmung der Massen in den Hintergrund treten können. Wir müssen die Anliegen identifizieren, die den Massen wichtig sind, und unsere Standpunkte in genau diesen Fragen noch offensiver propagieren. Eine wichtige Rolle wird hierbei die Auswertung der Arbeit durch die Plattformen des InterBündnisses spielen. Hier müssen die Vorschläge Themen-spezifisch erarbeitet werden: Umweltkämpfer sollen die Standpunkte zur Umweltfrage erarbeiten, Arbeiter die arbeitspolitischen Standpunkte – jeder soll sein spezielles Wissen und seine konkreten Erfahrungen einbringen. Diese Breite ist die Natur und das beste Argument unseres Bündnisses!

Die Europawahl 2019 stand im Zeichen des sich weiter entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Die wichtigste Konsequenz nach dieser Wahl ist der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte. Die Internationalistische Liste / MLPD nahm sich gemeinsam für diese Wahl vor, die bewusstseinsbildende Aufbauarbeit voran zu treiben. Das traf voll ins Schwarze! Wir werden die Bewusstseinsbildung über das imperialistische Weltsystem als gemeinsamen Feind aller Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt voran treiben und den Zusammenschluss im Internationalistischen Bündnis fördern. Die nächste Gelegenheit dafür ist das Internationale Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni in Truckenthal!

im Zeichen der erfolgreichen Aufklärung über den EU-Imperialismus

Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis, 6. Juni 2019

Unsere 20 Kandidat*innen, insbesondere das Spitzenteam aus Lisa Gärtner, Peter Weispfenning und Erhan Aktürk, und viele Hunderte Aktivisten haben eine engagierte Kampagne mit insgesamt 90 größeren und kleineren Kundgebungen, öffentlichen Reden, Ständen und Einsätzen vor Betrieben und Interviews geführt. 90.000 Plakate wurden in ganz Deutschland aufgehängt, 450.000 Wahlzeitungen und andere Flyer vertrieben – selbstverständlich alles ehrenamtlich.

Erfolgreiche Aufklärung über den EU-Imperialismus

Die Internationalistische Liste / MLPD stellte ihren Wahlkampf unter die Losung „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“ und ins Zentrum eine Bewusstseinsbildung über die EU als imperialistisches Staatenbündnis. Während Kapitalismuskritik nicht mehr aus der öffentlichen Diskussion wegzudenken ist und sich eine tiefe Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik entwickelt hat, war unsere grundsätzliche Kritik am Imperialismus der EU echte und erfolgreiche Pionierarbeit! Wir erlebten im EU-Wahlkampf einen EU-Hype durch bürgerliche Parteien von Linke bis CSU der besonderen Art: die großen bürgerlichen Parteien erklärten die EU zu einem Projekt von Wohlstand, Frieden und Freiheit, das gegen Trump & Co, Russland und China verteidigt werden müsste. Allerorts wurden EU-Flaggen gehisst. Auch viele kleine Parteien, die verschiedene Auswirkungen der EU-Politik in der Flüchtlingsfrage oder Umweltpolitik kritisierten, verteidigten sie zugleich. Davon hob sich die Internationalistische Liste / MLPD deutlich ab.

Hoch konzentrierter Wahlkampf mit stabilem Ergebnis

Die Internationalistische Liste/MLPD erzielte mit ihrer zweiwöchigen Kampagne 18.340 Stimmen ein leicht verbessertes Ergebnis gegenüber 2014. . Der Schwerpunkt unserer Aktivitäten in diesem Jahr im Bundesland Thüringen, in dem wir auch im August in den Landtagswahlkampf einsteigen werden, hat sich bewährt. In Thüringen haben wir gegenüber der EU-Wahl 2014 797 Stimmen und gegenüber der Bundestagswahl 2017 181 Stimmen zugelegt. In der Landeshauptstadt Erfurt, konnten wir unsere Stimmen verdoppeln.

Wir wendeten uns auch viele Menschen, die gar nicht oder nicht wählen konnten, wie Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Jugendliche. Das wichtigste Ergebnis des Wahlkampfs sind neue Mitstreiter im InterBündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung – mindestens 530 Menschen haben sich während des Wahlkampfs als Unterstützinnen und Untestützer eingetragen. Die zahlreichen Gespräche und neuen Kontakte reichen weit über die Wahl hinaus. Die Zusammenarbeit und der Schulterschluss im Internationalistischen Bündnis ist gewachsen, wir führten gemeinsam begeisternde Kundgebungen und Veranstaltungen durch, ergänzten uns in unseren Argumenten, hielten mehrsprachige Reden, besuchten gemeinsam Migrantenvereine und vieles mehr. Wir werden die Erfahrungen des EU-Wahlkampfs weiter auswerten. Dabei setzen wir auch auf Euch: Was hat vor Ort gefehlt, welche Materialien brauchen wir noch im Wahlkampf? Teilt uns Eure Kritiken und Ideen mit!

Wieder ein neuer Tiefpunkt in der Krise der bürgerlichen Parteien

Die bürgerlichen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD und ihre Rechtsentwicklung wurde abgestraft, sie haben insgesamt rund 30 % ihrer Stimmen verloren. Die SPD befindet sich nach einem beinahe jahrzehntelangen Sinkflug nun in einem regelrechten Sturzflug. Eine offene Parteienkrise ist in der SPD ausgebrochen und damit auch eine Regierungskrise. Andrea Nahles ist von ihren Ämtern als Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Auf Grund des erwachenden Umweltbewusstseins unter der Masse der Menschen konnten die Grünen, die – wie ihre Tagespolitik zeigt, zu Unrecht – vor allen Dingen mit der Umweltfrage von den Menschen in Verbindung gebracht werden, erheblich profitieren. Sie wurden zweitstärkste Kraft. Die CDU hat ebenfalls erheblich verloren.

AfD stagniert, aber auf zu hohem Niveau

Der AfD gelang es nicht, ihren eigenen Erwartungen zu entsprechen. Das Ergebnis von gut 10% werten wir als eine Stagnation, aber auf hohem Niveau. Dabei hat die AfD in Deutschland deutlich schlechter abgeschnitten, als vergleichbare Parteien in anderen europäischen Staaten, in denen sich die allgemeine Rechtsentwicklung deutlich offener vollzieht. Das ist dem vergleichsweise hohen antifaschistischen Bewusstsein der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland geschuldet. Die grauenhaften Erfahrungen des Hitler-Faschismus bleiben im Bewusstsein der Menschen, auch wenn ein kleinerer, aber nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung den demagogischen chauvinistischen Versprechungen, der Spaltungspolitik und dem Imponiergehabe der AfD-Politiker auf den Leim gehen mag. Wir müssen die AfD und ihr Wahlergebnis dennoch ernst nehmen, weil sich mit ihr ultrareaktionäre, rassistische und z.T. sogar faschistische Kräfte etablieren. Dagegen müssen auch wir entschlossen vorgehen und den antifaschistischen Kampf fördern. Wir müssen hier, wie in der Friedensfrage, eine bestimmende Kraft werden, um der Auseinandersetzung eine Perspektive zu geben, so dass sie nicht zur defensiven Abwehrschlacht verkommt, und auch um eine Instrumentalisierung des antifaschistischen Kampfes durch antideutsche und bürgerliche Kräfte zu verhindern.

Hoher Anteil der „Sonstigen“ zeigt den Trend der Massen weg vom bürgerlichen Betrugssystem der Bundestagsparteien

Ein wichtiges Ergebnis der EU-Wahl war der mit über 10 % hohe Anteil aller sonstigen Parteien. Zum Einen legt das den antidemokratischen Charakter der in Deutschland allgemein geltenden 5 % Hürde offen – die Menschen wollen andere Parteien wählen, sie sind auf der Suche nach Orientierung. Der ganze Sinn der 5 % Hürde besteht darin, sie mit wahltaktischen Pseudoargumenten dazu zu bringen, Parteien zu wählen, die sie eigentlich gar nicht wollen. Somit sollen fortschrittliche Kräfte am Aufstieg im parlamentarischen Betrieb gehindert werden. Zum Zweiten zeigt sich darin, dass die Masse der Menschen zunehmend keine Perspektive in den Bundestagsparteien mehr sieht. In dieser Wahl konnten sich besonders mono-thematische Anliegensparteien mit fortschrittlichen Einzelforderungen wie die Tierschutzpartei hervor tun. Damit müssen wir uns auseinander setzen! Wir müssen die Anliegen identifizieren, die den Massen wichtig sind, und unsere Standpunkte in genau diesen Fragen noch offensiver propagieren. Eine wichtige Rolle wird hierbei die Auswertung der Arbeit durch die Plattformen des InterBündnisses spielen. Umweltkämpfer sollen die Standpunkte zur Umweltfrage erarbeiten, Arbeiter die arbeitspolitischen Standpunkte – jeder soll sein spezielles Wissen und seine konkreten Erfahrungen einbringen. Diese Breite ist die Natur und das beste Argument unseres Bündnisses!

Fazit

Die Europawahl 2019 stand im Zeichen des sich weiter entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Die wichtigste Konsequenz nach dieser Wahl ist der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte. Die Internationalistische Liste / MLPD nahm sich gemeinsam für diese Wahl vor, die bewusstseinsbildende Aufbauarbeit voran zu treiben. Das traf voll ins Schwarze! Wir werden die Bewusstseinsbildung über das imperialistische Weltsystem als gemeinsamen Feind aller Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt voran treiben und den Zusammenschluss im Internationalistischen Bündnis fördern. Die nächste Gelegenheit dafür ist das Internationale Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni in Truckenthal!

Liste unserer Kandidat*Innen zur Europawahl

Wahlprüfsteine der Bundesweiten Montagsdemo zur Europawahl 2019

Die Bundesweite Montagsdemo ist eine überparteiliche, seit 2004 tätige Widerstandsbewegung, die ihren Ursprung in den Protesten gegen die Hartz–Gesetze hat und bis heute besteht. Längst geht es nicht nur gegen die Hartz-Gesetze, sondern um alle brisanten politischen Themen, auch international. Die DemonstrantInnen sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien, viele parteilos. Einige MontagsdemonstrantInnen engagieren sich und kandidieren auch zur Europawahl z.B. Fred Schirrmacher, einer der Sprecher der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, auf der Internationalistischen Liste/MLPD.

Viele Montagsdemos führten in den nächsten Wochen wie schon seit Jahren Kandidatenbefragungen am Offenen Mikrofon durch mit VertreterInnen und KandidatInnen der antretenden Parteien außer Faschisten und Ultrareaktionären.

Jeder sollte die KandidatInnen und Parteien auf Herz und Nieren prüfen.

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat einige wichtige Kriterien für die Prüfung der KandidatInnen und Parteien zusammengefasst:

  • Wie beurteilen sie die Rechtsentwicklung der Regierungen in Europa und wie stehen sie zu den verschiedenen Protestbewegungen in verschiedenen europäischen Ländern z.B. die „Gelbwesten“ oder die Jugendbewegung „fridaysforfuture“?
  • Was tun sie in Wort und Tat für den Erhalt der Ausbildungs- und Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen? Stehen sie an der Seite der Arbeiter und Angestellten oder fühlen sie sich mehr den Profiten der Unternehmen verpflichtet?
  • Wie stehen sie zu den zunehmenden kriminellen Machenschaften der Konzerne insbesondere der Autoindustrie. Was wollen sie dagegen tun und für was haben sie sich in der Vergangenheit stark gemacht?
  • Für welche wirksamen Forderungen gegen die Armutsspirale und das immer stärkere Auseinanderdriften von Arm und Reich stehen sie?
  • Was tun sie für den Erhalt und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten? Wie haben sie sich bei der Einführung der neuen Polizeigesetze verhalten?
  • Nach wie vor tragen Deutschland und die EU-Länder in der Umweltpolitik zur dramatischen Klimaerwärmung bei, in dem u.a. an fossilen Brennstoffen festgehalten wird. Durch Verklappung von Giftmüll in ehemalige Bergwerkschächte oder durch erlaubtes zukünftiges Fracking  ist das Trinkwasser in Gefahr. Welche wirksamen Sofortmaßnahmen fordern sie und was haben sie in der Vergangenheit dafür unternommen? Unterstützen Sie die Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Umstieg auf erneuerbare Energien? Verurteilen Sie die Förderung der Agrarkonzerne mit ihrer tierquälerischen Methoden? Was fordern sie, um der Ruinierung von Klein- und Mittelbauern entgegen zu treten?
  • Was würden sie gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern/Pflegeeinrichtungen  in vielen EU-Staaten tun?
  • Wie sehen sie die sich verschärfende Wohnungssituation in der EU verbunden mit drastischen Mietpreissteigerungen?
  • Wie stehen die Parteien und Kandidaten zum Verbot aller faschistischen Organisationen, das die Bundesweite Montagsdemo fordert?
  • Die Montagsdemobewegung steht für Internationale Solidarität und das Recht auf Flucht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage. Wie wollen Sie Fluchtursachen bekämpfen?
  • Wir fordern, dass Unternehmersteuern und die Besteuerung hoher Vermögen erhöht werden. Die Massensteuern wie die Mehrwertsteuer müssen gesenkt werden. Wie stehen Sie dazu und was unternehmen Sie gegen Steuerhinterziehung/betrug im großen Stil?
  • Wie stehen sie zu der wachsenden Kriegsgefahr und was wollen sie dagegen tun? Wie stehen sie zu Rüstungsexporten und massiver Aufrüstung?
  • Wie stehen sie zur Einhaltung ihrer Wahlprogramme nach den Wahlen? Sind sie abwählbar, wenn sie gegen ihre Wahlversprechen verstoßen? Wie stehen sie zu Volksabstimmungen auf allen Ebenen?

Wahlaufruf zur Europawahl ist erschienen mit Vorstellung unserer Kandidaten

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. In Deutschland kandidiert dazu als einzige revolutionäre, konsequent linke, internationalistische und antifaschistische Kraft die Internationalistische Liste/MLPD.

+++ Hier ist das Formular für EU-Ausländer zur Europawahl +++

 

In ihrem aktuell erschienenen Wahlaufruf (PDF) schreibt die Internationalistische Liste/MLPD:

„Wäre die EU tatsächlich ein Projekt von Demokratie und Völkerfreundschaft – wäre dann das Mittelmeer zum Massengrab geworden? Würde dann eine Regierung nach der anderen nach rechts rücken? Die heutige EU entstand aus dem antikommunistischen Wirtschaftsblock nach dem II. Weltkrieg.

Heute ist sie ein weltweit agierendes imperialistisches Bündnis. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich unterdrücken die kleineren. Gemeinsam beuten sie andere Völker neokolonial aus und eifern um die Vorherrschaft in der Welt.

Keine der Berliner Parteien legt sich mit dieser Diktatur der Monopole an und die Regierung führt deren Geschäfte. Rebellion gegen die EU braucht konsequent antifaschistische, internationalistische, klassenkämpferische, ökologische und revolutionäre Politik.“

Der fortschrittliche und revolutionäre Anspruch der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt sich schon in der Kandidatenliste: Als Spitzenkandidaten treten Lisa Gärtner und Peter Weispfenning an. Die 32-jährige gelernte Mechatronikerin Lisa Gärtner aus Gelsenkirchen ist Mitglied der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses und Jugendpolitische Sprecherin der MLPD.

Der 51-jährige Rechtsanwalt Peter Weispfenning aus Herne ist auch Pressesprecher der MLPD. Erhan Aktürk aus Duisburg komplettiert dieses kompetente Trio. Der 51-jährige Arbeiter ist Mitglied der Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF) und wegen seiner freiheitlichen Gesinnung Angeklagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre. Hier der Link zu allen Kandidaten der Internationalistischen Liste/ MLPD


32 Jahre, Mechatronikerin, Gelsenkirchen, Mitglied der Koordinierungsgruppe des InterBündnis, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Listenplatz 1

Politik für Arbeiter statt für Milliardäre

Spitzenkandidatin Lisa Gärtner: „Politiker überschlagen sich in Lobeshymnen auf die EU und ihre ‚europäischen Werte‘. Doch was sind das für Werte? In der Realität handeln die Mächtigen in Deutschland und der EU im Sinne von Profitgier, Konkurrenzkampf, Selbstbereicherung, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Folge ist, dass jeder sechste Arbeiter in Europa zum Niedriglohn arbeitet, dass die EU Programme zur Rentenkürzung und Privatisierung des Gesundheitswesens fördert.

Die Interessen mächtiger Auto- und Chemiemonopole sind ihr wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder. Die EU sowie europäische Regierungen entwickeln sich immer weiter nach rechts. Berechtigt regt sich deshalb europaweit Protest! Es ist Zeit für neue Politiker. Mit unseren Kandidatengrundsätzen verpflichten wir uns, Rechenschaft abzulegen und keinerlei Privilegien als Abgeordnete anzunehmen. Machen Sie mit!“

 


51 Jahre, Rechtsanwalt, Herne, Pressesprecher der MLPD, Listenplatz 2

Rebellion ist eine wirksame Waffe

Ich bin stolz darauf, Revolutionär zu sein und mich nicht dem gesellschaftlichen Mainstream mit seinem modernen Antikommunismus zu unterwerfen. Ich trete konsequent ein für die Befreiung der Menschheit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus. Ich unterstütze besonders die Bergarbeiterbewegung. 2010 musste die EU ein ganzes Gesetz kippen – aus Angst vor einem neuen Massenkampf der Bergarbeiter. Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt und eine wirksame Waffe! Als Rechtsanwalt engagiere ich mich besonders im Bereich der demokratischen Rechte und Freiheiten und im Arbeitsrecht. Ich bin stolz darauf, dass mir die Bochumer Opelaner den Ehrentitel „Anwalt der Herzen“ verliehen haben.

 

 


53 Jahre, Arbeiter, Duisburg, Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF), Listenplatz 3

Gegen all diese antidemo-kratischen Zustände

Ich bin wegen meiner freiheitlichen Gesinnung Ange-klagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionäre. Der gemeinsame Protest des Internatio-nalistischen Bündnisses hat erheblich dazu beigetra-gen, dass inzwischen sieben der zehn Angeklagten – darunter auch ich – freigelassen werden mussten.Um von ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen abzulenken, haben die Herrschenden rassis-tische und faschistische Parteien in Bewegung gesetzt. Intensive Unterdrückung der legal-demokratischen Institutionen, Verbote und Festnahmen sind inzwischen gang und gäbe. Um gegen all diese antidemokratischen Zustände eine Stimme der Werktätigen, der Arbeits-losen und der Diskriminierung ausgesetzten Einwan-derer zu werden, kandidiere ich zum Europaparlament.

 

 

Eilmeldung – Ablauf der Antragsfrist Unionsbürger und Wahlberechtigte im Ausland

Bis zum 5. Mai 2019 können im Ausland lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, erhalten bis zu diesem Tag alle Wahlberechtigten für die Europawahl ihre Wahlbenachrichtigung. Darauf ist auch das Wahllokal angegeben, in dem sie am 26. Mai 2019 ihre Stimme abgeben können.

Deutsche, die im Ausland leben und in Deutschland wählen wollen, müssen vor jeder Europawahl erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde stellen, in der sie vor ihrem Fortzug aus Deutschland zuletzt gemeldet waren. Der Antrag muss bis zum 5. Mai 2019 bei der Gemeinde eingehen. Nähere Informationen und der „Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben und Wahlscheinantrag“ stehen im Internetangebot des Bundeswahlleiters sowie bei allen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung.

In Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, die bereits bei der Europawahl 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in das Wählerverzeichnis eingetragen worden waren und seitdem nicht auf Antrag oder wegen eines Fortzugs aus Deutschland aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wurden, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie müssen die Eintragung in das Wählerverzeichnis somit nicht erneut beantragen. Alle anderen, die bei der Europawahl 2019 die Abgeordneten aus Deutschland wählen wollen, müssen bei der Gemeindebehörde ihres deutschen Wohnorts einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, der dort bis zum 5. Mai 2019 eingehen muss.

Nähere Informationen und der „Antrag für Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis“ stehen Unionsbürgerinnen und -bürgern auf der Internetseite des Bundeswahlleiters und bei den Gemeindebehörden ihres Wohnortes zur Verfügung.

Vom 6. bis einschließlich 10. Mai 2019 können die Wahlberechtigten ihre Wählerverzeichnisse während der allgemeinen Öffnungszeiten bei den Gemeindebehörden einsehen. Bürgerinnen und Bürger, die bis zum 5. Mai 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber der Meinung sind, dennoch wahlberechtigt zu sein, sollten sich mit dem Wahlamt am Ort ihrer Hauptwohnung in Verbindung setzen, damit eine Nachprüfung erfolgen kann.

https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/16_19_antragsfrist.html

Hier der Wahlaufruf (PDF) der Internationalistische Liste/MLPD
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