Bürokratische Behinderungen gegen die Auftaktkundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD – oder mehr?

Wir dokumentieren eine aktuelle Meldung von rf-news.de

Am 26. August findet in der Dortmunder Innenstadt nahe dem Hauptbahnhof, Ecke Katharinenstraße / Kampstraße, der bundesweite Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD statt.

Nachdem zahllose Wahlhelfer/-innen bundesweit die kämpferischen und zukunftsweisenden Plakate der Internationalistischen Liste/MLPD aufgehängt haben, startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD am 26. August. Aus zahlreichen Regionen Deutschlands werden Jung und Alt nach Dortmund kommen und dort herzlich willkommen geheißen.

Dortmunder Polizei will Verpflegungsstände nicht genehmigen

Das gilt offenbar nicht für die Dortmunder Polizei, die Verpflegungsstände nicht als Teil der Versammlung mit genehmigen will. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass diese zur Durchführung nicht erforderlich seien. Dabei werden sich die von weit angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer etliche Stunden hier aufhalten und müssen zu essen und zu trinken haben. Haben die Dortmunder Polizei und Behörden politisch etwas gegen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD, der sich mit seiner klaren Kante gegen den Rechtsruck der Regierungen so wohltuend von dem Auftreten der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker unterscheidet?

„Polizeifachliche Einschätzung“ – weshalb?

Angemeldet wurde auch eine Demonstration vorbei am Hauptbahnhof und in die Dortmunder Nordstadt. Außerdem hat die MLPD im Anschluss an den Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD eine Solidaritäts- und Protestkundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Faschismus – für internationale Solidarität“ angemeldet mit Redebeiträgen und kulturellen Darbietungen, unter anderem von „Grup Yorum“.

Angesichts des zunehmend verschärften Vorgehens gegen Flüchtlinge durch nach rechts gerückte Regierungen in Europa, angesichts der faschistischen Unterdrückung in der Türkei, angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr sind internationale Solidarität und Aufstehen gegen Faschismus dringend geboten!

Zu beidem will die Behörde erst noch eine „polizeifachliche Einschätzung“ einholen. Die MLPD teilte über ihren Rechtsanwalt mit, dass dies nicht nachzuvollziehen ist und „die MLPD bislang stets einen disziplinierten und störungsfreien Ablauf ihrer Demonstrationen und Kundgebungen gewährleistet hat“. Eine weitere Verzögerung des Bescheids ist nicht zu akzeptieren. Die MLPD besteht auf ihrem Demonstrationsrecht und ihrer Versammlungsfreiheit!

Podiumsdiskussion: Im Namen des „Kampfs gegen den Terror“

Videoüberwachung, Computer-Bespitzelung und Ausbau der Geheimdienste, Verhaftung von türkischen und kurdischen Revolutionären, Mobbing und Repressalien gegen kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, antikommmunistische Kampagnen, „Linksextremismus“-Debatte, Gewerkschaftsausschlüsse, Bankenboykotte und Einschränkungen von Vereinsrechten: Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist höchst brisant.

Hochkarätiges Podium

Die Internationalistische Liste/MLPD lädt deshalb ein zur Diskussionsveranstaltung „Im Namen des ‚Kampfs gegen den Terror'“. Auf dem Podium: Stefan Engel (Moderation); Süleyman Gurcan (ATIF); Faruk Ereren (Anatolische Föderation); Gabi Fechtner (MLPD); Anna Vöhringer (REBELL); Henning von Stoltzenberg (Rote Hilfe); Peter Römmele (Stahlarbeiter); Vertreter von AGIF, ADHK und Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.).

 

Für Letzteren hat jetzt dessen stellvertretender Vorsitzender Mahmut Sakar sein Kommen zugesagt. Er war bis zu seinem Ausschluss durch die Türkei im Jahr 2005 einer der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan. Seitdem betreut er das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wann? Wo? Wie teuer?

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr; Eintritt: 4/2 Euro; Kultursaal „Horster Mitte“, Schmalhorststr./Ecke An der Rennbahn in Gelsenkirchen-Horst.

Hier kannst Du den Einladungsflyer herunterladen. Die Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnis kannst Du hier herunter laden.

Weg mit Strafanzeigen und Abmahnungen

Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Enthüllungen über die kriminelle Energie des Kartells der Autokonzerne bei der mutwilligen Vergiftung von Mensch und Natur auf den Tisch kommen. Millionen Menschen sind empört, wie sie vorsätzlich belogen und betrogen wurden. In den Belegschaften der Autokonzerne gärt es: Zweistündiger Streik von 8.000 Kollegen in Rüsselsheim; kämpferische Betriebsversammlung in Eisenach; Bei Ford und Daimler protetieren die Belegschaften gegen die immer extremere Arbeitshetze; Bei Porsche prangert Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren dort beschäftigt, die Mittäterschaft der Konzernspitze im VW-Abgasbetrug an und wird sofort „freigestellt“. Per einstweiliger Verfügung setzt Siegmar seine Teilnahme an der nächsten  Betriebsversammlung durch. Gegen die Pläne von PSA/Opel wächst die Kampfeinheit von deutschen und französischen Kollegen. All dies bringt Konzerne und Regierung in die Defensive. Die enge Zusammenarbeit von MLPD und Opel-Kollegen macht die Geschäftsleitung besonders nervös. Dreimal rief Frau Koslowski/Personalchefin in den letzten Monaten die Polizei, um Infotische der MLPD vor der Betriebsversammlung im Saalbau Witten abzuräumen.

Bei der Betriebsversammlung am 17.9.16 kam es vor den Augen der Opelaner zu einem
aggressiven Polizeieinsatz. Aber angeklagt wird der Kollege Clemens Böttigheimer, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben. Kommt zur Kundgebung und anschließendem Prozess am 3.August, 10:15 Uhr Amtsgericht Witten, Berger Str. 14!

Der Prozess reiht sich ein in eine ganze Serie von Repressionen bei PSA/Opel: Massive Wahlbehinderung und Einsatz des Werkschutzes und der Polizei gegen die Kundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD am 11.5.17 vor dem Warenverteilzentrum; Drei Anzeigen wegen „Hausfriedensbruch“, davon eine gegenunseren Bundestagskandidaten Klaus Leymann; Betriebsrat Steffen Reichelt bekommt von der Personalabteilung eine Abmahnung, weil er angeblich an der Kundgebung teilgenommen hat; Abmahnungen und Strafversetzungen gegen kämpferische Kollegen in Rüsselsheim; In Frankreich bekämpfen die PSA-Bosse kämpferische Gewerkschafter der CGT mit Kündigung, Kündigungsanträgen und Abmahnungen.

Das aggressive Vorgehen ist Ausdruck ihrer Angst vor dem Klassenkampf! Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, wohin die Reise geht. 150.000 Menschen demonstrieren in Hamburg völlig berechtigt gegen die Politik der G20.

Mit einer groß angelegten Bürgerkriegsübung, 21.000 Polizisten, Tränengas und Schlagstöcken gegen friedliche Protestcamps wurde die Stimmung systematisch angeheizt.
Einige Hundert Hooligans, Betrunkene, Rechte und Anarchisten liefern Freitag Nacht mit
reaktionären Gewaltaktionen im Schanzenviertel die Bilder, die die Regierung braucht, um
berechtigten Widerstand zu kriminalisieren.

Während bürgerliche Politiker im Wahlkampf angeblich ihr Herz für die kleinen Leute wieder entdecken, treten sie gleichzeitig eine Kampagne gegen den „Linksextremismus“ los. Dabei sitzen die Extremisten in den Chefetagen der Konzerne und am Konferenztisch der G20. Ihre Diktatur gefährdet Arbeit und Leben der Menschheit. Die MLPD steht konsequent an der Seite der Arbeiter. Wir stehen mit unserer Kandidatur zu den Bundestagwahlen für eine sozialistische Alternative zum extremen Imperialismus mit seinen Kriegen, seinen Krisen und seiner Umweltzerstörung. Die MLPD ist nicht extremistisch, sondern radikal, weil sie den Problemen an die Wurzel geht.

Weg mit der Anklage und den Anzeigen wegen Hausfriedensbruch – für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in und vor den Betrieben!

Weg mit der Abmahnung gegen Steffen Reichelt!
Kommt zum Prozess gegen Clemens Böttigheimer!

c/o Christoph Schweitzer, Wiebuschweg 25a, 44892 Bochum, Tel. 0234 / 54.49.76.69

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Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis: Erklärung zu den umweltpolitischen Ergebnissen des G20-Gipfels

Das erste Treffen der Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis fand direkt einen
Tag nach dem G20-Gipfel vor Ort in Hamburg statt. Natürlich waren die Gipfel-„Ergebnisse“ auch Gegenstand der Beratung und Diskussion der 14 Teilnehmer aus ganz Deutschland. Dazu wurde folgende Erklärung nach dem Treffen erarbeitet:
G20 – Freibrief zur mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur Die Bundeskanzlerin jubelt: »19 Staaten sichern zu, das Klimaabkommen umzusetzen!«
Nach der Ankündigung Erdogans, das Abkommen der UN-Weltklimakonferenz von 2015 in Paris im türkischen Parlament nicht zu ratifizieren, sind‘s nur noch 18. Schon dieses Abkommen formulierte völlig unzureichende Ziele der „Selbstverpflichtung“ zur Verringerung der Erderwärmung und sieht keinerlei Sanktionen gegen Verstöße vor. Ebenso wenig der G20-Gipfel in Hamburg. Im Gegenteil wurde sich auf einen umweltpolitischen Rechtsruck der  imperialistischen G20-Regierungen in der Klimafrage verständigt!
So gibt der »Aktionsplan der G20 von Hamburg zum Klima und Energie für Wachstum«
indirekt weltweit grünes Licht für das Gas-Fracking , indem er erklärt, dass »Erdgas, abhängig von den nationalen Gegebenheiten, eine wichtige Rolle in der Energiewende,
auf dem Weg in eine emissionsarme Zukunft der Energiewirtschaft spielen kann…«. Damit wird die drohende Klima- und Umweltkatastrophe mutwillig beschleunigt.
Der Aktionsplan ruft ebenso zum weltweiten Ausbau der Atomenergie auf: »In den Ländern, die sich für eine Nutzung von Kernenergie entscheiden, trägt diese zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Deckung der Grundlast bei.« Das beschwört weitere Tschernobyls und Fukushimas herauf!
Und im G20-Abschlussbericht heißt es dann: »Die Vereinigten Staaten von Amerika
erklären, dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen …«. Allen Ländern wird somit gestattet, gemeinsam mit den USA
die Förderung fossiler Brennstoffe weiter auszubauen.
Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Der G20 Gipfel in Hamburg hat augenfällig bewiesen: Da helfen keinerlei Appelle an die imperialistischen Länder und ihrer Unterhändler bei den Klimakonferenzen, sich eines
Besseren zu besinnen. »Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam dem Kampf anzusagen und zusammen mit allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, internationalistischen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte.« (aus der Erklärung der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses). Deshalb waren auch wir am vergangenen Samstag unter den 76.000 Demonstranten, die berechtigt „Nein“ zu G20
und zu ihrem imperialistischen System sagen. Diese Bewegung hat ein Zukunftspotenzial, das nicht zu stoppen ist. Dafür stehen wir auch in Wort und Tat in unserer gemeinsamen Bundestagswahl-Teilnahme.
Alle Zitate aus Website Bundesregierung:
Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im
Internationalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ und
möchte(n)
O informiert werden
O eingeladen werden zu Treffen der Umweltplattform
O den Aufbau der Umweltplattform finanziell unterstützen
O mitmachen in der Umweltplattform mit folgenden Schwerpunkten:
Name (ggf. Organisation/Initiative):
Anschrift:
Telefon / E-Mail:
E-Mail an:
umweltplattform-ib@gmx.de
Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen
Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Diese Erklärung im PDF-Format herunterladen.

 

Aufbau einer Umweltplattform

Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. Luft, Land und Meere werden vergiftet und verstrahlt, so lange sich
damit Geld machen, Profit erzielen lässt. Die globale Erwärmung, der rücksichtslose Einsatz von umweltzerstörenden Erzeugnissen der chemischen und pharmazeutischen Industrie – wie Glyphosat, Wachstumshormone in der Landwirtschaft, usw. sind dabei nur einige
der vielen Konsequenzen des rücksichtslosen Raubbaus an der Natur und des Menschen.

Auch die Ernährungsfrage beginnt nicht erst in den Supermarkt-Regalen, sondern auf den Äckern und Viehställen der Bauern und der Arbeit der Agrarbeschäftigten weltweit.

Die imperialistischen Regierungen mit ihren unverbindlichen Absichtserklärungen und derzeit allen voran US-Präsident Trump mit seinem Frontalangriff auf erkämpfte Klima- und
Umweltschutzmaßnahmen tun alles, damit die Profite der internationalen Übermonopole weiter wachsen auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Bei ihrem
G20-Gipfeltreffen im Juli in Hamburg verständigten sich die führenden Mächte der Welt u.a. mit der Duldung gegenüber der Verbrennung fossiler Rohstoffe und der Atomtechnologie auf einen umweltpolitischen Rechtsruck in der Klimafrage.

Weiter so? Nein Danke!

Weltweit und auch hier in Deutschland entwickelt sich dagegen die Umweltbewegung und
schließt sich verstärkt, z.B. im Protest gegen die Freihandelsabkommen, mit der Arbeiter-,
Frauen- und Jugendbewegung zusammen. Um dem Übel an die Wurzel zu gehen und die
Umwelt vor der Profitwirtschaft zu retten, müssen wir die hauptverantwortlichen Umweltverbrecher, die internationalen Großkonzerne, Großbanken und ihre Regierungen ins Visier nehmen! Die Menschheit will nicht in der Barbarei versinken – für eine lebenswerte Zukunft der Jugend! Sie gibt es nur in einer Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur die Leitlinie ist. Stadt und Land müssen wieder zu einer festen Einheit geführt werden, im gemeinsamen Interesse für eine dem Gemeinwohl orientierten Lebensweise. Mit einer am Maximalprofit orientierten Wirtschaft kann die Menschheit nicht vor der  Umweltkatastrophe gerettet werden.

Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam den Kampf anzusagen und zusammen mit
allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung
des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen ökologischen, internationalistischen,
klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte. Dem wollen wir mit dem Aufbau einer
Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses „Gemeinsam gegen den
Rechtsruck der Regierung“ Kraft, Gesicht und Profil geben. Nur gemeinsam sind wir
stark und werden wir eine durchsetzungsfähige Kraft!

Eine besondere Herausforderung, die wir dieses Jahr annehmen werden, ist unsere gemeinsame Bundestagswahl-Teilnahme als Internationalistische Liste/MLPD. Schwerpunkte und Akzente wollen wir dabei in Wort und Tat unter anderem setzen in der Förderung einer breiten Protestbewegung gegen die 23. UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn mit einer Großdemonstration am 11. November. Im Kampf gegen Giftmüllund PCB unter Tage und dessen unverantwortliche Flutung durch die RAG oder die mit krimineller Energie betriebene mutwillige Vergiftung mit Abgas-Tricksereien durch die Automonopole, die als erstes bei VW aufgedeckt wurden, setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgung solcher Umweltverbrecher und auch mitunter persönliche Haftung für alle Schäden und Folgekosten ein.

Gegen den weiteren Braunkohle-Abbau und die Verfeuerung fossiler Energieträger und wie bei unserer Teilnahme am Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit über 76.000 Teilnehmern an der Großdemonstration, treten wir für einen konsequenten Kampf für Arbeitsplätze UND Umweltschutz ein. Solidarisch stehen wir an der Seite der Milchbauern im Kampf um ihre Existenzgrundlagen, die in unserer Umweltplattform einen festen Platz haben. Wir unterstützen und fördern des weiteren den ökologischen Wiederaufbau in Rojava/Westkurdistan.

Wir verstehen uns ausdrücklich nicht als „Konkurrenz“ zu bisherigen Kräften der kämpferischen Umweltbewegung, sondern als Teil dessen. Ohne ein breites Bündnis kann heute keine einzige wesentliche gesellschaftliche Frage gelöst werden. Der Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis zielt daher weit über die Bundestagswahlen, an der wir uns mit der Internationalistischen Liste / MLPD beteiligen. Wir wollen einen entschiedenen Beitrag leisten, umweltbewegte Menschen, Gruppen und Organisationen ausgehend von der großen Schnittmenge gemeinsamer Ziele und Forderungen im Kampf gegen den (umweltpolitischen) Rechtsruck der Regierung eng zusammenschließen und auf Grundlage dieser Zusammenarbeit noch bestehende Differenzen über die künftige gesellschaftliche Entwicklung schrittweise überwinden und uns gemeinsam dafür einsetzen.

Macht mit beim Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis
„Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“.

Bringt Eure vielfältigen Erfahrungen, Kenntnisse, Know-How und Kraft im Umweltkampf sowie Ideen und Schöpferkraft für diese gemeinsame Bewegung mit ein.

Vorschlag eines nächsten Treffens am 27. August im Ruhrgebiet (14 Teilnehmer des Grün-
dungstreffens aus Berlin, Bochum, Gelsenkirchen, Hamburg, Hameln, Mühltal, Mülheim, Glövzin, Ulm)

Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im Internatio-
nalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ und
möchte(n)

O informiert werden
O eingeladen werden zu Treffen der Umweltplattform
O den Aufbau der Umweltplattform finanziell unterstützen
O mitmachen in der Umweltplattform mit folgenden Schwerpunkten:
Name (ggf. Organisation/Initiative):
Anschrift:
Telefon / E-Mail:

E-Mail an: umweltplattform-ib@gmx.de
Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen
Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Diesen Aufruf hier im PDF-Format herunterladen.

Offiziell! Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 zugelassen!

Unser Internationalistisches Bündnis darf nun offiziell als Internationalistische Liste/ MLPD an der Bundestagswahl teilnehmen dazu hat die MLPD, unter deren Namen wir auf dem Wahlzettel erscheinen, eine Pressemitteilung herausgegeben:

„Die Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin am 6. Juli 2017 bestätigte einstimmig ohne Enthaltung die Parteienrechte der MLPD und beschloss ihre Zulassung zur Bundestagswahl 2017. So konnte erfolgreich eine weitere bürokratische Hürde für den Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD genommen werden. Der Bundeswahlausschuss zeigte sich beeindruckt davon, dass so breit – unter anderem in allen 16 Bundesländern mit Landesliste und mit über 100 Direktkandidaten – kandidiert wird. Keine andere der 63 Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, konnte auch nur annähernd diese Qualität des Einflusses auf die politische Willensbildung der Bevölkerung vorweisen.

Entschiedener Protest gegen die Wahlzulassung von faschistischen Organisationen

Der Vertreter der MLPD, Peter Weispfenning, protestierte entschieden gegen die Wahlzulassung von faschistischen Organisationen wie der Partei ‚Die Rechte‘. Der Protest wurde von den anwesenden Vertretern fortschrittlicher Parteien mit Applaus unterstützt. Umso empörender war es, dass der Bundeswahlausschuss der Kandidatur der faschistischen Organisation „Die Rechte“ mit sieben Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zustimmte. Selbst eine Vertreterin der Linkspartei stimmte zu, eine enthielt sich.

 

Wir schließen jetzt die Sammlung der letzten Unterschriften für Direktkandidatinnen und -Kandidaten ab.

Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD

‚Wir schließen jetzt die Sammlung der letzten Unterschriften für Direktkandidatinnen und -Kandidaten ab‘, so Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD und eine der Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD. ‚Wir verbinden das eng mit der Förderung der Kämpfe der Arbeiter, der Jugend und Werktätigen. So werden wir am Samstag beim Block des internationalen Bündnisses gegen den G20-Gipfel klar Flagge zeigen gegen jede Art von Imperialismus und vor allem die Rolle der Merkel/Gabriel Regierung und des EU-Imperialismus angreifen.

Ich freue mich auf eine engagierte Zusammenarbeit im Wahlkampf!‘“

 

Unterschriften für Direktkandidaten sammeln – gleich richtig loslegen

Korrespondenz: Mitmotiviert durch den Milchbauern Arno Blum (Bericht) aus Brandenburg hat sich auch ein Milchbauer vom Niederrhein nahe der holländischen Grenze kurz entschlossen, als überparteilicher Direktkandidat im Kreis Kleve zu kandidieren. Viel Zeit war nicht für die mindest geforderten 200 Unterschriften. Das leuchtete auch den beiden zuständigen Frauen in der Kreisverwaltung ein, als wir ihnen deutlich machten, dass das Amt doch jede Initiative unterstützen müsste, wenn jemand sich für eine gute gesellschaftspolitische Sache einsetzen will. Sie setzten alles dran, dass die notwendigen Formalien erfüllt und die Listen schnell ausgehändigt wurden. Mit ausgedruckten 350 Listen zog ich los und begann schon mal meine Argumentation zu testen. Schon paar Türen weiter in der Kreisverwaltung ging ich in das Fraktionszimmer der Grünen. Die Vertreterin winkte aber ab, sie würde doch keine Konkurrenz unterstützen. Interessant, dass sie Menschen die sich für die Belange der Rettung der Umwelt einsetzen, als Konkurrenz empfindet. Nun, wir werden es den Bauern im Wahlkreis berichten, dass sich die Grünen von ihrem Umweltanspruch verabschiedet haben.

Vorstellung der Personen ist wichtig!

Ich ging in die nahegelegene Fussgängerzone und sprach jeden der mir begegnete an. Ich konnte dann in knapp zwei Stunden 16 Unterschriften bekommen. Wichtig war dabei, den Kandidaten, Willi Bovenkerk und seine persönlichen Beweggründe zu kandieren, vorzustellen. Er musste die Milchwirtschaft aufgeben. Um seine Kreditschulden zurück zahlen zu können, musste er Land verkaufen. Den Stall hat er verpachtet, um so seine Familie über die Runden zu bringen. Und damit muss er auch seine Mutter unterstützen. Sie lebt als Witwe von weniger als 400 Euro. Und das nach jahrzehntelangem harten, entbehrungsreichen Leben! Dennoch will er weiter für die Interessen der Milchbauern seine Stimme erheben und dazu die Bundestagswahl nutzen. Er will, dass die kleinen und mittleren Betriebe erhalten werden, dass unsere Kinder künftig qualitativ gute Nahrungsmittel haben werden und nicht in einer von Massentierhaltung und mit Gülle, Gentechnik und Petiziden zerstörten Landschaft leben müssen. Allein aus dem Grund haben einige unterschrieben. Es geht ihm aber auch um die Arbeiter, die aus den selben Profitgründen ihre Arbeitsplätze verlieren.

Solidarische Zusammenarbeit findet Anerkennung

Ich machte auch deutlich: Ich bin Mitglied der MLPD. Die MLPD unterstützt das Anliegen von Willi und setzt sich für seine Kandidatur ein, so wie wir mit allen fortschrittlichen, kämpferischen und revolutionären Menschen gegen den Rechtsruck der Regierung zusammenarbeiten. Viele fanden das gut, dass man sich gegenseitig unterstützt und haben dabei auch erstmals von der MLPD und dem Internationalistischen Bündnis erfahren. Einige unterschrieben auch deshalb, dass hier ein klarer konsequenter Gegenpol zu AfD und Nazis ist. Eine Frau aus Emmerich nahm 10 Listen mit und versprach, dass wir diese in einer Woche bei ihr ausgefüllt, abholen können. „Garantiert“, meinte sie zum Schluss des Gesprächs.

Die Internationalistische Liste/ MLPD legt nach!

Neue Plakate gegen die Agenda 2010 und für die Freiheit von Kurdistan!

Nachdem die 45.000 Plakate in NRW nach dem Osterwochenende bereits für Furore gesorgthaben (BILD, WAZ, NRZ u.a. berichteten), werden nun noch zwei weitere Motive plakatiert:
• Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen! Agenda 2010.
• Freiheit für Kurdistan – Azadi bo Kurdistan!
Die Internationalistische Liste/ MLPD will damit auf zwei zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzungen Einfluss nehmen: Aktuell legte ausgerechnet der Ex-VW-Manager Peter Hartz neue Pläne für Arbeitslose vor, die einfach bessere „Trainer“ bräuchten, um wieder an Arbeit zu kommen. 2005 übernahm die SPD/Grüne-Regierung seine  Gesetzesvorschläge, durch die die Armut in Deutschland exorbitant angestiegen ist. Der Niedriglohnsektor boomt wie in kaum einem anderen europäischen Land. 2016 stieg die Zahl der Leiharbeiter erstmals auf über eine Million. 2007 wurde der für diese  Armutsspirale maßgeblich verantwortliche Peter Hartz wegen Untreue und Spesenmiss-
brauch verurteilt – während er nämlich über die Faulheit der Arbeitslosen herzog, befand er sich auf Lustreisen zu Prostituierten in Brasilien.

VW-Manager, ihre Kollegen in allen Konzernzentralen und die Bundesregierung zeichnen damals wie heute verantwortlich für die soziale Ungerechtigkeit und die ökologische Krise in Deutschland. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/ MLPD die Abschaffung der Hartz-Armutsgesetze sowie die strafrechtliche Verfolgung der  VW-Manager für den aktuellen Diesel-Betrugsskandal.

Mit dem Plakat „Freiheit für Kurdistan“ auf deutsch und kurdisch protestiert die  Internationalistische Liste/MLPD scharf gegen die erneute Bombardierung von  Rojava/Kurdistan durch die Türkei und die Schließung von drei kurdischen TV-Sendern.  Sofortiger Stopp von deutschen Waffenlieferungen an den Faschisten Erdogan! Damit bezieht die Internationalistische Liste/MLPD Position in der unsäglichen  „Leitkultur“-Debatte, angezettelt durch Innenminster Thomas de Maizière. Unsere „Leitkultur“ ist der Internationalismus und die Solidarität! Kulturelle Solidarität besteht zwischen den um Freiheit kämpfenden Menschen in Kurdistan, den um ihre Rechte kämpfenden Stahlarbeitern in Duisburg und den Antifaschisten überall auf der Welt.
Keinerlei kulturelle Identität besteht dagegen mit der Leitkultur des Herrn De Maizière, der es nicht mal für nötig hält, sich hierin klar von Rechts abzugrenzen. Wohin das führt, sieht man derzeit in der Bundeswehr: In zahlreichen Kasernen wurden wie selbstverständlich  Symbole der faschistischen Wehrmacht zur Schau gestellt. Wie viel „Freiheit“ eine solche Bundeswehr mit ihren Auslandseinsätzen exportiert, kann man sich denken. Für eine Kontaktaufnahme und weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen!
Lisa Gärtner

Pressemitteilung Internationalistische Liste-MLPD zu weiteren Plakaten zum Download

Neue Videoreihe: Redeausschnitte von Gabi Gärtner – Wahlkampfrede – Köln, 22.04. – Die SPD und die „hart arbeitenden Menschen …“

Es folgen noch 4 weitere Filme zu den Themen:

  • Internationale Solidarität (am 12.05.17 um 12.00 Uhr)
  • Gegen jede imperialistische Aggression (am 12.05.17 um 18.00 Uhr)
  • Politik für Arbeiter statt Millionäre (am 13.05.17 um 12.00 Uhr)
  • Die Umweltverbrechen der RAG (am 13.05.17 um 18.00 Uhr)

Wer einen im Internationalistischen Bündnis angreift, greift uns alle an!

Die Chefs einiger Unternehmen werden nervös angesichts des erfolgreichen Wahlkampfauftakts von der Internationalistischen Liste/ MLPD. Nach Stimmungsmache für bürgerliche Parteien und gegen uns, haben sie jetzt zur Disziplinierung ihrer Beschäftigten zu den ersten Kündigungen gegriffen.

Es mehren sich die direkten Angriffe auf unsere aktiven UnterstützerInnen und KandidatInnen. Das zeigt welche Kraft gerade entsteht die eine wirkliche Alternative ist.

Ilona Janda, unsere Kandidatin auf der Landesliste Sachsen-Anhalt und in unseren Bündnisrat für die kämpferischen Frauen gewählt, arbeitet seit 9 Jahren bei Convergys den selbsternannten zweitgrößten Callcenter Unternehmen der Welt. Sie ist im Betrieb als kämpferische Frau verankert.

Anfang Januar hat sie stolz ihre Kandidatur auf der Internationalistischen Liste/ MLPD im Betrieb verkündet.

Am 31.01.2017 wurde ihr die Kündigung ausgesprochen.

Das Internationalistische Bündnis protestiert entschieden gegen diese eindeutig politisch motivierte Kündigung. Diese Angriffe machen deutlich wie viel Angst die Firmen vor unseren kämpferischen Kollegen haben.

Wir kämpfen in der Arbeiterplattform Bundesweit gegen diese Angriffe auf die Arbeiter und unterstützen den Kampf um jeden Arbeitsplatz und solidarisieren uns mit allen Betroffenen.

1. Greift dein Chef auch in den Wahlkampf ein?

2. Gibt es politische Maulkörbe in deiner Firma?

3. oder sogar politische Kündigung?

Dann kontaktiere uns über die Homepage www.inter-liste.de

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