Ablaufplan des Thälmann Gedenkens heute

Würdiges Gedenken des Internationalistischen Bündnisses an Thälmann mit Führungen und Kundgebungen findet in Buchenwald oder Weimar statt.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen bestätigte in der Nacht zum heutigen Samstag, dass die Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann durch die MLPD erlaubt ist. Die MLPD wird dort mit einer Delegation von 50 Personen einen Kranz niederlegen, es wird würdige Redebeiträge von Monika Gärtner-Engel und Klaus-Dimler und Vertretern der Jugend geben und die Lieder „Die Internationale“ und „Moorsoldaten“ wurden vom Gericht ausdrücklich erlaubt (AZ 3 EO 585/19).

„Das ist ein super Erfolg“, freut sich Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Er bedeutet, dass dem Kommunisten, Arbeiterführer und Antifaschisten am Ort seiner Ermordung am Samstag ab 13.15 Uhr würdig gedacht werden kann. Das ist auch ein Erfolg gegen die antikommunistischen Attacken des Stiftungsrats, der sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Kommunisten einem von den Hitlerfaschisten ermordeten Kommunisten gedenken dürfen.“

Dagegen hat das OVG die Beschwerden gegen das Verbot der Gedenkkundgebung und der Führungen in Buchenwald abgelehnt. „Wir haben uns dagegen gestern Abend und Nachts noch an das Bundesverfassungsgericht gewandt“, erläutert Rechtsanwalt Peter Weispfenning. Eine Entscheidung wird allerdings erst am frühen Vormittag erwartet.

Das Internationalistische Bündnis hat sichergestellt, dass sowohl Plan A (Gedenken in Buchenwald) als auch Plan B (Gedenken in Weimar, Buchenwaldplatz am Ernst-Thälmann Denkmal) top vorbereitet sind. „Wir setzen natürlich weiterhin auf einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Solange aber keine positive Entscheidung da ist, planen wir jetzt voll ein würdiges Gedenken in Weimar“, so Monika Gärtner-Engel weiter.

Ab 10 Uhr werden dort professionell improvisierte Führungen organisiert, um 11.30 Uhr findet die große Gedenkfeier unter anderem mit Reden von Tassilo Timm und Stefan Engel statt und ab 12 Uhr eine Protestdemonstration gegen die Unterdrückung der Thälmann-Ehrung in Buchenwald. „Wenn wir in Karlsruhe gewinnen, dann ändern wir das natürlich noch flexibel“, endet das Statement von Monika Gärtner-Engel.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Interessierte an der Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses!

Die Führungen beginnen ab 10:00 Uhr in Kleingruppen über die Gedenkstätte am Ettersberg führen – zu den Stelen, Ringgräbern, über die Straße der Nationen bis zur Denkmalgruppe/ Glockenturm.

im Anschluss findet die Kranzniederlegung im würdigen Rahmen vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durch eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt Glockenschlag um 12:00 Uhr beginnt dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses.

Parken: Parkplatz an der Straße „Blutstraße/Buchenwald“ zwischen der Gedenkstätte und dem Glockenturm (99427 Weimar)

Auf dem Buchenwaldplatz in Weimar werdet ihr ab 10:00 Uhr empfangen für Führungen, die ursprünglich über das Mahnmal in Buchenwald geführt hätten (lasst Euch überraschen!). Es gibt Kaffee, Wasser, kleine Snacks, Thälmann-T-Shirts, einen Stand der „Mediengruppe Neuer Weg“ mit antifaschistischer Literatur, Gedenkschriften, rote Nelken und ein aktuelles Flugblatt. Parken: Eine große Tiefgarage befindet sich am Einkaufszentrum Weimar Atrium, Friedensstraße, ca. 10 Minuten zu Fuß entfernt. Busse sollen ihre Mitfahrer bitte am Platz aussteigen lassen und dann auf dem Parkplatz Marcel-Paul-Straße parken, ca. 1,8 km entfernt.

Um 11:30 Uhr wird die feierliche Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses beginnen.Tassilo Timm und Stefan Engel werden hierfür Worte an uns richten – entgegen dem Versuch des Richters, die Rede speziell von Stefan Engel wegen des geplanten Bezugs zu heute zu untersagen. Es wird ein würdiges musikalisches Programm und Worte von Mitgliedern des Jugendverbands REBELL mit Klaus Dimler geben, dessen Vater Kurt Dimler, an der Selbstbefreiung der Buchenwalder beteiligt war.

Im Anschluss werden wir umca. 12:45 Uhr eine angemeldete Protestdemonstration gegen das Verbot der Feierlichkeiten in Buchenwald durchführen. Zum Abschluss singen wir gemeinsam die Internationale.

Eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird sich um 12:30 Uhr gemeinsam auf den Weg nach Buchenwald machen, um dort eine würdevolle Kranzniederlegung vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durchzuführen – wenn es bei der bisherigen Entscheidung bleibt; sonst findet die Kranzniederlegung in Weimar statt.

Beim Schwur von Buchenwald: Nie wieder Faschismus!

Am gestrigen 15. Juli erreichte ein Schreiben von Herrn Rikola-Gunnar Lüttgenau von der Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“ den Anmelder einer Gedenkfeier, Tassilo Timm. In diesem Brief werden dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD die Durchführung der Gedenkfeier zum 75. Todestag Ernst Thälmanns¹ verboten.

Das Internationalistische Bündnis teilt hier den kompletten „Rote Fahne News“ Artikel indem der den Offene Brief von Tassilo Timm, dem Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Thüringen und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen, und von Klaus Dimler wiedergegeben wird. Klaus Dimler, Mitinitiator der Gedenkveranstaltung, ist der Sohn von Kurt Dimler, einem Thälmann-Kommunisten und Überlebenden des KZ Buchenwald. Wir fordern alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, sich solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis gegen dieses antikommunistische Verbot zu positionieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lüttgenau, gestern erhielten wir einen Brief von Ihnen mit dem Betreff „Veranstaltung der MLPD am 17. August“. Darin teilen Sie mit, dass die Gedenkveranstaltung zum 75. Todestag Ernst Thälmanns, die das Internationalistische Bündnis mit der MLPD als einer Trägerorganisation am 17. August 2019 durchführen wird, auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald verboten wird.

Sie behaupten darin zu Beginn, dass man auf www.rf-news.de „zu einer Veranstaltung (Wahlkampfauftakt in Thüringen) aufrufe, die von uns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald nicht genehmigt wurde“.

Das ist in verschiedener Hinsicht falsch: Erstens findet der Wahlkampfauftakt zum Landtagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD am 17. August in Erfurt statt – und nicht auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald. Auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald findet eine antifaschistische Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns statt.

Zweitens ist das Internationalistische Bündnis der Veranstalter, nicht die MLPD, die natürlich ein aktiver Träger des Bündnisses und der Veranstaltung ist. Diese Kundgebung wurde von Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, eines der Mitglieder des illegalen internationalen Lagerkomitees, im Namen des Internationalistischen Bündnisses bereits am 17. Dezember 2018 schriftlich angemeldet.

Drittens ist falsch, dass diese Veranstaltung von Ihnen „nicht genehmigt wurde“. Bereits am 20. Februar 2019 um 12.50 Uhr schrieb Frau Sandra Siegmund: “Sehr geehrter Herr Dimler, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen den Termin ihrer Gedenkveranstaltung am 17. August 2019 an der Mahnmalsanlage am Glockenturm bestätigen. Welche Infrastruktur benötigen Sie von uns, wie planen Sie ihren Ablauf?“

Die Gedenkveranstaltung wurde also schon vor fünf Monaten genehmigt, es waren danach nur noch konkrete Absprachen zum Ablauf nötig. Diese Umsetzungsfragen konnten in einem Gespräch zwischen Ihnen und einer Ihrer Mitarbeiterinnen und mir am 3. April 2019 konstruktiv beraten werden …

Dieses Verbot und seine Begründung ist ein so besorgniserregender und empörender Vorgang, dass ich ihm hier grundsätzlich und ausführlich entgegentrete. Wie kommen Sie dazu, ausgerechnet das Gedenken des Internationalistischen Bündnisses zum 75. Jahrestag der Ermordung des Kommunisten Ernst Thälmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald zu verbieten? Buchenwald: Das steht für immer für den brutalsten Terror der Hitler-Faschisten gegen Kommunisten und andere KZ-Häftlinge. Es steht für immer für die Ermordung Ernst Thälmanns, dem Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Es steht aber auch für immer für die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers unter Leitung des internationalen Lagerkomitees, geführt von den Kommunisten (darunter, wie Sie wissen, ein ganzer Teil jüdischer Herkunft).

Dass sich eine Stiftung öffentlichen Rechts erdreistet, das Gedenken an die Ermordung Ernst Thälmanns durch die Hitler-Faschisten zu verbieten, mit dem „Hausrecht“ zu drohen und jedem, der Mitglied oder Anhänger der MLPD ist, damit zu drohen, den „Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren“ (alles Originalzitate aus Ihrem Brief), ist ein Exzess des Antikommunismus und des bürgerlichen Antifaschismus. So etwas haben wir offen gestanden noch nicht erlebt.

Gerade Ihnen müsste bekannt sein, dass es die Kommunisten waren, die den höchsten Blutzoll im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus erbrachten. Und es war Ernst Thälmann, der den antifaschistischen Widerstandswillen repräsentierte und der auf persönlichen Befehl Hitlers in Buchenwald ermordet wurde. Auch heute stehen Kommunisten und Internationalisten an vorderster Front im Kampf gegen Faschismus und Rassismus!

Wer das Gedenken an Thälmann verhindern will, der verlässt jeden ehrlichen antifaschistischen Konsens. Er folgt der Leitlinie des bürgerlichen Antifaschismus, der Kommunismus und Faschismus demagogisch gleichsetzt und damit eine Geschichtslüge größten Ausmaßes und großer Gefährlichkeit verbreitet. Sie ist nur geeignet, den antifaschistischen Widerstand damals und heute zu verunglimpfen, den Faschismus zu verharmlosen und den so dringenden Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien, besonders mit dem Aufkommen der AfD und anderer faschistoider und faschistischer Kräfte, zu schwächen.

So wird der MLPD – die nicht einmal Veranstalter des Gedenkens ist – vorgehalten, dass Sie die „Zeit des „Großen Terrors“ in der Sowjetunion unter Stalin gerechtfertigt“ habe. Man kann zur Person Stalin unterschiedlicher Auffassung sein. Die MLPD hat eine differenzierte Beurteilung dazu. Aber die Zeit in der Sowjetunion unter Stalins Führung pauschal als „Großen Terror“ zu verunglimpfen, ist interessengeleitete Geschichtsklitterung …

Nach Ihrer „Logik“ müsste man konsequenterweise jeden Kommunisten in den dreißiger und vierziger Jahren mit dem Bannstrahl des Antikommunismus belegen – denn sie waren alle Anhänger des sozialistischen Aufbaus unter Stalin. Selbstverständlich auch Ernst Thälmann! Wenn Sie ihre Logik zu Ende denken, dürfte er ja dann gar nicht mehr in der Gedenkstätte gewürdigt werden. Es ist an Demagogie kaum zu überbieten, wenn in Ihrem Schreiben behauptet wird, diese Feierlichkeit widerspreche dem Ziel, die „Gedenkstätten als Orte der Trauer und Erinnerung an die dort begangenen Verbrechen zu bewahren“. Sind Verbrechen an Kommunisten der Erinnerung nicht wert? Das ist eine menschenverachtende antikommunistische „Logik“.

Eine solche Ausgrenzung kommunistischer und internationalistischer Antifaschisten aus antikommunistischen Motiven tritt auch den Schwur von Buchenwald der überlebenden Inhaftierten mit Füßen. Dort heißt es: „Wir Buchenwalder (…) kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – der Sieg muss unser sein! (…) Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“. Für uns ist es eine sehr ernsthafte Verpflichtung.

Als zweites „Argument“ wird die kritische Haltung von MLPD und Internationalistischem Bündnis zur israelischen Regierung ins Feld geführt. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis haben noch nie das Existenzrecht eines Staates Israel in Frage gestellt. Es muss zum demokratischen und antirassistischen Grundkonsens gehören, dass man Antisemitismus bekämpft – und gerade deshalb auch jede rassistische Politik ablehnt: So wie sie z.B. Mohdi in Indien gegen Muslime, Trump gegen Schwarze, aber auch die israelische Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern betreibt … Daran kann auch nichts ändern, dass es eine demagogische Kampagne ausgehend von ultrareaktionären israelischen Regierungskreisen gibt, die jeden mit dem Bannstrahl des Antisemitismus belegt, der diese Politik kritisiert.

Konkret behaupten Sie, die MLPD hätte beim Gedenken des Jahrestages der Befreiung im April diesen Jahres Materialien angeboten, „in denen u. a. zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird“. In keiner der Veröffentlichungen der MLPD und auch nicht auf ihrem Info-Tisch im April 2019, ruft die MLPD zum „Boykott gegen Israel“ auf. Dieser Vorwurf ist frei erfunden. Auf dem Info-Stand wurden Veröffentlichungen zum Thema Antifaschismus (Bücher der MLPD, Romane wie „Die Moorsoldaten“, die Broschüre der MLPD zur rassistischen AfD) vertrieben. Richtig ist, dass die MLPD die BDS-Kampagne kritisch unterstützt – genauso wie viele Prominente wie Bischof Desmond Tutu, viele Organisationen und Einzelpersonen jüdischen Glaubens, Palästinenser usw. Der Deutsche Bundestag hat unter oben genannter Doktrin von aggressiven Verteidigern Netanjahus die BDS-Kampagne als antisemitisch diskreditiert. Aber wieso machen Sie sich diese haltlosen Vorwürfe zu eigen?

Ich frage mich natürlich, woher Ihre Wende um 180 Grad kommt. Unsere Zusammenarbeit war zu Beginn konstruktiv, von gegenseitigem Respekt geprägt. Zügig wurde die Gedenkfeier genehmigt, kooperativ alles weitere besprochen. Wer hat da eigentlich eingegriffen oder bei der „Argumentation“ in Ihrem Brief die Feder geführt? Solche Anwürfe kennt man normal vom antikommunistischen Verfassungsschutz. Ist es ein Zufall, dass diese Attacke auf die MLPD nur kurz nach dem Erscheinen des neuen Bundesverfassungsschutzberichts erfolgt, der eine „Neubewertung“ (O-Ton) der MLPD vornimmt, weil er bisher die Stärke der MLPD unterschätzt hätte? Reiht sich dieser Vorgang ein in die Versuche von Seehofers Innenministerium, Veranstaltungen und Raumnutzungen der MLPD zu verhindern? Ein Innenminister, der die Verantwortung für zahlreiche Verstrickungen faschistoider, faschistischer und rassistischer Kräfte mit seinem Staatsapparat trägt. Ich gehe davon aus, Sie wollen eine antifaschistische Gedenkstätte bleiben und keine Außenstelle des Bundesinnenministeriums oder des Verfassungsschutzes werden, oder? Dann nehmen Sie diesen Brief zurück!

Die MLPD hat nicht nur 2007 bereits eine größere, international beachtete Kundgebung am Glockenturm durchgeführt, sie hilft auch dabei, regelmäßig Führungen für Jugendliche zu organisieren und beteiligt sich an unterschiedlichsten Gedenkveranstaltungen. Klaus Dimler ist sehr aktiv in der antifaschistischen Gedenkarbeit vor Ort. Auch die MLPD nimmt selbstverständlich am jährlichen Gedenktag zur Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald teil …

Sie drohen sogar damit, der MLPD bzw. ihren Mitgliedern oder Sympathisanten den Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie wollen mit einer Polizei, die zunehmend von AfD und noch rechteren Kräften durchsetzt ist, Kommunisten den Zutritt zu einer Gedenkstätte verwehren, die Kommunisten ehrt, die Opfer des Faschismus wurden? In was für einer Zeit leben wir eigentlich?

Die Gedenkstätte hat völlig zu Recht gegenüber den NSU-Mitgliedern Hausverbot erteilt. Ebenso gegenüber Björn Höcke ein zeitweiliges Hausverbot. Gleiches drohen Sie jetzt der MLPD an – genau der Partei, die zu den konsequentesten Antifaschisten gehört, die seit Jahrzehnten das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen fordert und aktiv dafür kämpft und deren Repräsentanten wie Monika Gärtner-Engel von Neofaschisten bedroht werden. Ein solches Verhalten hat mit ehrlichem Antifaschismus nichts mehr zu tun.

In einer Zeit, in der im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen neofaschistische Hetze, Terror und neofaschistische Morde der breite überparteiliche antifaschistische Zusammenschluss ganz oben auf der Agenda steht, beschneiden Sie drastisch die demokratischen Rechte und Freiheiten ausgerechnet von Antifaschisten.

Welche Rolle spielt dabei eigentlich der Stiftungsrat? So sitzen dort ja der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten/Chef der Staatskanzlei als Vorsitzender. Sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, der Landrat des Landkreises Nordhausen und der Präsident des Zentralrats der Juden.

Wir beobachten mit Sorge, dass schon seit längerer Zeit in bürgerlich geführten antifaschistischen Gedenkstätten eine Strömung zunehmend dominierend wird, die diese in eine Spielart des Antikommunismus verwandelt. Es werden oft nur noch die jüdischen Opfer genannt und die Kommunisten (selbst sehr viele Juden) verschwiegen oder gar zu Mitschuldigen gemacht. Dazu gehört auch, wenn aus den Buchläden kommunistische Schriften etwa der inhaftierten Kommunisten verbannt und stattdessen antikommunistische Machwerke a la Solchenyzin verkauft werden. Oder wenn die Bestrafung der Faschisten nach 1945 durch Inhaftierung mit den von den Faschisten betriebenen Konzentrationslagern gleichgesetzt wird. Das wurde bereits Anfang der 90er Jahre durch viele ehrliche Antifaschisten kritisiert (siehe u.a. www.taz.de/!1674056/?gomobile2=1560384000000). Das Verbot des Gedenkens an Thälmann ist in dieser Entwicklung eine neue Qualität. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen!

Wir erwarten, dass Sie das Verbot der Gedenkveranstaltung am 17. August umgehend zurücknehmen, Ihr undemokratisches Verhalten korrigieren und sich bei den Verunglimpften entschuldigen. Wir bereiten auch rechtliche Schritte vor.

 
Mit freundlichen Grüßen

Tassilo Timm und Klaus Dimler

Hier gibt es den kompletten Brief als pdf-Datei!

Solidaritätserklärungen können an tassilo-timm@gmx.de; das Internationalistische Bündnis und an redaktion@rf-news.de geschickt werden!

Protestschreiben können an die Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“, e-mail: sekretariat@buchenwald.de gerichtet werden!

Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11. November 2018 in Erfurt

Wir dokumentieren die Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt:

1. Wir beteiligen uns an den Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Aktivitäten am 13. Januar 2019 in Berlin.

2. Wir unterstützen die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019 für die Bekanntmachung und Stärkung des Internationalistischen Bündnisses besonders in Thüringen und auch als Testlauf für den Landtagswahlkampf. Jede Trägerorganisation entscheidet selbst, ob, auf welche Art und in welcher Form sie daran teilnimmt.

3. Wir unterstützen die Kandidatur des kommunalen Wahlbündnisses Eisenacher Aufbruchs – Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis – und anderer fortschrittlicher Kräfte bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2019 und gewinnen dabei neue Kräfte für das Internationalistische Bündnis.

4. Wir beteiligen uns vom Internationalistischen Bündnis am 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen, das am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal stattfindet, rufen dazu auf und gewinnen (tausende) Jugendliche aus Thüringen und ganz Deutschland und organisieren dazu örtliche Vorbereitungsgruppen.

5. Das Internationalistische Bündnis organisiert am Samstag 17. August 2019 (vormittags) eine große antifaschistische Gedenkkundgebung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann – dem großen Sohn und Führer der deutschen Arbeiterklasse und kommunistischen Partei. Er wurde am 18.8.1944 feige und heimlich von den Faschisten in Buchenwald ermordet. Neben einer Rede soll es Grüße, Lieder und Kulturbeiträge geben.

6. Am Samstag 17. August 2019 (nachmittags) führt die Internationalistische Liste/MLPD in Erfurt ihre gemeinsame zentrale Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf Thüringen durch. Dafür mobilisieren und beteiligen wir uns bundesweit, organisieren die gemeinsame Anreise mit Bussen usw.

7. Am Samstag 29. September sollen regionale Wahlkampfkundgebungen der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen stattfinden.

8. Vielfältige Aktivitäten, Kampf um jede Stimme in der heißen Phase unseres Straßenwahlkampfs ab vier Wochen vor der Wahl.

9. Thematische Touren, Besuche in Migrantenvereinen, Frühstücke.

10. Der Bündniskongress schlägt den Wählerinitiativen vor, sich konkrete Kampfaufgaben zu stellen und daran das Bündnis aufzubauen, die Organisiertheit zu stärken und neue Politiker herauszubilden: zu umweltpolitischen Brennpunkten, für die Arbeitereinheit von Ost und West, Verbot von Faschistenkonzerten usw.

11. Am 8. Mai und 1. September organisieren wir antimilitaristische Proteste z.B. „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

12. Der Bündniskongress begrüßt und bestätigt die Landesliste und die Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD und bekräftigt, die Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung bis zum 31.12.2018 abzuschließen.

13. Der Bündniskongress unterstützt den Frauenpolitischen Ratschlag, der vom 1. bis 3. November 2019 in Thüringen stattfindet.

14. Der Bündniskongress beschließt einstimmig folgende Resolutionen:
Solidarität mit Eisenacher Aufbruch und Reiner Weinmann gegen faschistische Angriffe
Solidarität mit Stefan Engel und der MLPD und Protest gegen die Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft Gera
Resolution „Zeig Flagge gegen die Rechtsentwicklung“
Abschlussresolution „Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

15. Die Thüringer Delegierten wählten eine 6-köpfige Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses Thüringen.

Bündniskongress Thüringen hat erfolgreich stattgefunden: Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Abschlussresolution des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt mit 160 Teilnehmern

Heute haben sich in Erfurt 160 Personen zum 3. Kongress des Internationalistischen Bündnisses getroffen. Wir berieten unsere Kandidatur zur Landtagswahl 2019 als Internationalistische Liste/ MLPD und den Aufbau des Bündnis in Thüringen.

Wir gründeten uns 2015 im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die sich seither massiv verschärft. So erleben wir derzeit eine gefährliche Kriegsvorbereitung. Seither entwickelte sich eine gesellschaftliche Polarisierung. Erfreulicherweise sind wir Teil eines fortschreitenden Stimmungsumschwungs, der sich in den letzten Monaten deutlich belebt: Jedes Wochenende sind tausende und zehntausende Menschen auf der Straße gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

In dieser Situation haben wir uns entschieden, 2019 zur Landtagswahl in Thüringen zu kandidieren!

Was ist Thüringen?

  • Thüringen hat eine starke revolutionäre Tradition von den Bauernkriegen im Mittelalter bis zur Novemberrevolution vor genau 100 Jahren!
  • Thüringen hat ein starkes Industrieproletariat – so arbeiten zehntausende Arbeiter in Auto-, Bergbau-, Glas-, Chemie-, Logistikbetrieben.
  • Thüringen kann stolz sein auf eine rebellische und antifaschistische Jugend- und Studentenbewegung.
  • In Thüringen leben Hunderttausende Frauen, die über einen großen Schatz an Lebenserfahrung verfügen – bittere Enttäuschungen, große Erfolge sowie tägliche Solidarität.
  • Thüringen verfügt über einen großen Reichtum an Kultur und Natur mit dem letzten deutschen Urwald.

Das ist Thüringen aber auch:

  • Nach 28 Jahren gibt es immer noch Renten- und Lohnunterschiede von Ost zu West von 25%!
  • Gerade junge Arbeiter werden als Leiharbeiter überausgebeutet. Statt vernünftiger Arbeitsplätzen wirbt die Bundeswehr, dass Jugendliche Kanonenfutter zum werden.
  • Teile der Geheimdienste und des Polizeiapparats Thüringen stecken bis zum Hals im NSU-Sumpf und haben faschistische Strukturen mit aufgebaut – dadurch ist Thüringen in der Folge zu einem Zentrum der Faschisten geworden.
  • Monopole wie Kali & Salz verseuchen unsere Heimat mit Giftmüll und der Versalzung der Werra und gefährden damit die Zukunft unserer Kinder.

Vor diesem Hintergrund kommt es in Thüringen zu einer besonders ausgeprägten Polarisierung. Die Menschen verlieren – zurecht! – das Vertrauen in die Regierungsparteien. Diese Polarisierung führt zu einer Politisierung und Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative – das ist gut so! Diese Alternative kann nur links, antikapitalistisch und internationalistisch sein, worüber wir mit Hunderttausenden Menschen diskutieren, ihnen zuhören und sie überzeugen werden.

Wir bleiben jedoch nicht beim Diskutieren stehen, sondern schließen uns mit den Menschen in Städten und Dörfern Thüringens zusammen. Wir organisieren in den Wählerinitiativen Kämpfe für die Anliegen der Massen und gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierung. Sei es für bezahlbaren Wohnraum, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, höhere Löhne, die Rechte von Behinderten, den Tierschutz, für den Rausschmiss der Bundeswehr aus den Schulen, für die Interessen der Kleinbauern und landwirtschaftlichen Arbeiter, die Rechte der kurdischen Freiheitskämpfer uvm.

Zu einer Bewegung gegen den Kapitalismus muss die Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative gehören, dazu muss der Sozialismus gehören. Der deutsche Staat betreibt zunehmend antikommunistische Gesinnungsverfolgung, die wir aktiv bekämpfen. Wir haben Träume von der Zukunft und wir werden sie uns erkämpfen!

Die Linkspartei unter Ramelow ist einen anderen Weg gegangen. Sie ist mittlerweile in der Regierung angekommen, passt sich staatstragend der alten kapitalistischen Politik an und hat Versprechen wie die Auflösung des Verfassungsschutz nicht eingehalten. Es braucht dringend eine neue, eine konsequent linke Politik mit Rückgrat und Perspektive – dafür arbeiten wir mit ehrlichen Mitgliedern der Linkspartei zusammen.

Bei uns kandidieren Arbeiter, Studenten, Altenpfleger, Lehrer, Angestellte, Azubis, Powerfrauen und Männer, Alte und Junge, Migranten, Zugezogene und Alt-Eingesessene, Kapitalismus-Gefährder, Antifaschisten, Umweltbewegte und Internationalisten; sie sind aktiv in der Gewerkschaft, der Montagsdemo, im Betriebsrat, bei der Tafel, in der MLPD, in Frauen-, Migranten- oder Jugendorganisationen, dem Deutschen Roten Kreuz, im Bergbautraditionsverein. Das sind Menschen aus dem Leben, Menschen, die zu kämpfen verstehen – das sind neue Politiker!

Jahrzehntelang haben Politiker in der DDR sowie der BRD uns Sprüche beigebracht wie „die da oben werden es für uns richten“ und „wir kleinen Leute können eh nichts machen“. „Die da oben“ werden es aber nur gegen uns richten – um uns selber müssen wir uns selber kümmern1. Wir nehmen unsere Zukunft selber in die Hand!

Wir kämpfen aktiv für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Konzerte. Wir helfen den Massen, mit rechter Demagogie fertig zu werden. Unsere Jugend wird rebellische und antifaschistische Strukturen aufbauen, was das ganze Bündnis tatkräftig zu seiner Sache macht.

Unser Kongress war ein Kontrastprogramm zum undemokratischen Stil, wie man ihn von den bürgerlichen Parteien sowie verschiedenen Spaltungsaktivitäten der letzten Wochen kennt. Auf Augenhöhe wurde solidarisch, um der Sache willen, offenherzig und auf die Praxis bezogen diskutiert. Einmütig wurde jeder der zahlreichen vorwärtstreibenden Gedanken aufgegriffen und nach einem demokratischen Delegiertensystem entschieden. Unsere Kandidaten sind rechenschaftspflichtig. So wird die Unterschiedlichkeit der Teilnehmer nicht zum Sprengsatz, sondern zur Stärke, mit der wir jeden Stolperstein und jedes Hindernis nehmen werden.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsame Arbeit 2019!

Wir sind alle Thüringer!

Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Einstimmig beschlossen am 11.11.2018

1Losung der Bischofferoder Kumpel 1993