Kassel: Die gemeinsame Abschlussresolution

DER BUNDESDELEGIERTENKONFERENZ DER BUNDESWEITEN MONTAGSDEMOBEWEGUNG „WEG MIT DEN HARTZ-GESETZEN! MONTAG IST TAG DES WIDERSTANDS!“ UND DES KASSELER KONGRESSES DES INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNISSES (4. INTERBÜNDNIS-KONGRESS)

Die Kasseler Kongresse des InterBündnis und der Bundesweiten Montagsdemo nehmen die neuen Herausforderungen an:
Unsere Kongresse waren gelebte Einheitsfront, die zeigt, dass sich unser Bündnis entwickelt hat, dass wir uns stärken konnten und weiter stärken werden.

Wir erkennen, dass sich der Rechtsruck, gegen den wir uns zusammenschlossen, nicht mehr nur zu einer Rechtsentwicklung verschärft hat, sondern dass es mittlerweile eine von der Regierung und den bürgerlichen Parteien ausgehende faschistische Tendenz gibt, die auf die reaktionärsten Teile der Massen Einfluss genommen hat. Die AfD ist mehr als nur Wegbereiter des Faschismus, denn in ihr bildet sich mit dem „Flügel“ eine klar faschistische Linie. Die Vorgänge in Thüringen haben die bürgerlichen Parteien in eine schwere Krise gestürzt, die bundesweiten Charakter hat. Diese Krise kann sich zu einer Krise des bürgerlichen Parlamentarismus und des Staatssystems an sich entwickeln, wenn sie von den Herrschenden nicht gelöst werden kann.

Der fortschrittliche Stimmungsumschwung hat sich weiter gestärkt, so dass die Regierungsbildung in Thüringen von massiven, bundesweiten Protesten nach nur einem Tag erledigt wurde. Das Internationalistische Bündnis hat durchgesetzt, dass der Faschist Höcke auch Faschist genannt werden kann, und viele Menschen haben die Bedeutung dieser Frage erkannt. Die große Mehrheit der Menschen ist antifaschistisch und zunehmend fortschrittlich – sie bewegt sich nach links. Sie suchen einen anderen Ausweg aus Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Umweltkrise. Die wirkliche Alternative beginnt, sich zu formieren und zu organisieren, und hieran werden wir weiterführend Anteil nehmen. Aufbauend auf unserer Arbeit der letzten Jahre wollen wir die antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront in Deutschland schmieden.

Die sozialen Kämpfe – Industrie- und Bergarbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltkämpfe – an denen wir teilnehmen und die wir wesentlich führen, können wir nicht mehr im Einzelnen aufzählen. Wir wollen den Kampf an der ganzen Breite gegen die Rechtsentwicklung führen. Wir nehmen uns vor, noch mehr, noch größer zu werden.

Wir erkennen, dass die weltweite Kriegsgefahr massiv zunimmt. In der sich entwickelnden Weltwirtschaftskrise verschärfen sich die zwischen-imperialistischen Gegensätze. Als Internationalistisches Bündnis leben wir nicht nur im Geiste internationaler Solidarität, sondern verbünden uns mit den gerechten Freiheitskämpfen. Wir trennen die Gewalt der Unterdrücker von der Gewalt jener, die sich von ihnen befreien wollen und müssen. Ihren Freiheitskampf meinen wir nicht. Es ist der Krieg der Ausbeuter um die Beute, gegen den wir stehen. Wir sehen die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung, die den Charakter der Kriegstreiber klar erkennt und sich von keinem imperialistischen Lager einfangen lässt.

Wir erkennen, dass die Spaltung, die in die verschiedenen Protestbewegungen getragen wird, im Kern antikommunistisch ist. Die Erfahrungen der Geschichte und der Gegenwart zeigen einmütig und eindringlich, dass der Antikommunismus nicht nur die Grundtorheit unserer Epoche ist, sondern auch jede Bewegung zerstört, in die er eindringt. Vor Ort müssen gut strukturierte und verankerte Organisationen und Netzwerke gebildet werden, die offen zusammenstehen und mit geschlossenen Reihen gegen die Spalter und Liquidatoren vorgehen können. Sie können nicht Teil der Bewegungen sein, die sie zerstören wollen.

In diesen Punkten hat sich die Lage wesentlich geändert und wir sind Willens und in der Lage, uns ebenfalls zu verändern. Deswegen erweitern wir unsere Losung: Wir sind das Internationalistische Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland, gegen die Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!

Als Internationalisten sind wir Antiimperialisten und Antifaschisten!

_________________

Hier kann die Resolution zur Weiterverbreitung als PDF herunter geladen werden!

4. InterBündnis-Kongress Kassel: Gelebte Einheitsfront

Am 16. Februar 2020 hat der 4. Kongress des Internationalistischen Bündnisses erfolgreich stattgefunden! Er tagte erstmals gemeinsam mit der Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo. Aktuell besteht das InterBündnis aus 41 Trägerorganisationen und 35.000 Einzelpersonen. Delegationen von 22 Trägerorganisationen, der Plattformen und von 28 örtlichen Bündnissen, 54 Delegierte der Montagsdemonstrationen sowie weitere Einzelpersonen waren anwesend.

Dieser Bericht über den Kongress wurde von Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL und Stefanie Augustin von den Deutsch-Philippinischen Freunden für das InterBündnis verfasst und ist der Anfang unserer Veröffentlichungen der Ergebnisse des 4. InterBündnis-Kongresses.

An internationalen Gästen konnten wir u.a. Boyen und Angie von der internationalen Bewegung ILPS (International League of People’s Struggle) begrüßen. Eingeblendet wurden Grußworte von José Maria Sison, dem Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen in Form einer Video-Botschaft.

Den Beginn machten die Einleitungsstatements von Fritz Ullmann (LF – Linkes Forum im Bergischen Land) über Stärken und Schwächen der Arbeit des InterBündnis und von einem Vertreter von ATIF, der insbesondere auf die wachsende Kriegsgefahr einging.

Es folgte das Statement von Gabi Fechtner, Vorsitzende der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands: Sie sprach von der Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien, die sich teilweise schon in den Medien, der Kultur und in Teilen der Bevölkerung niederschlägt, aber auch von einem seit etwa 2015 erkennbaren fortschrittlichen Stimmungsumschwung. So beteiligten sich 2019 über 5 Millionen Menschen an fortschrittlichen Protesten. In Jugendumweltbewegungen wird die Abschaffung des Kapitalismus gefordert und seit das InterBündnis eingeklagt hat, dass Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, wird nach verharmlosenden Begriffen wie Rechtsextremismus endlich wieder vom Faschismus gesprochen.

Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der Stimmen von AfD und CDU gab es Massenproteste, die zeigen, dass die Bevölkerung die Rechtsentwicklung der Regierung ablehnt. Kemmerich musste kurze Zeit später zurücktreten, die CDU ist in eine offene Parteienkrise gestürzt. Hinter der Wahl Kemmerichs steckt der Antikommunismus, der sich offen in der Aussage von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen zeigt:„Hauptsache die Sozialisten sind weg“. Der Antikommunismus bedeutet Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Trägerorganisationen des Bündnisses führen dagegen einen aktiven Kampf: Der Frauenverband Courage z.B. klagte erfolgreich gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und die Nennung im Verfassungsschutzbericht.

Die anschließende Diskussion thematisierte lebendig die Erfahrungen im Aufbau des InterBündnisses und die vor uns liegenden Aufgaben. In der Diskussion gab es zahlreiche Wortbeiträge von vielen engagierten Delegierten der Montagdemobewegung und Unterstützern des InterBündnisses. Die Montagsdemobewegung kämpft seit 2004 für die Abschaffung der Hartz-Gesetze, wurde immer mehr zum „sozialen Gewissen“ in Deutschland und der Montag zum Tag des Widerstands gegen Umweltzerstörung, die wachsende Kriegsgefahr, für internationale Solidarität und zu vielen weiteren Kämpfen. Allgemein wird die Montagsdemo als eine gute Organisationsform gesehen, mit den Menschen zu sprechen und schnell Proteste zu brennenden Fragen zu organisieren. Oft waren die Montagsdemonstrationen in entscheidenden Momenten der Bezugspunkt Tausender Menschen, zum Beispiel als im vorletzten Jahr die Afrin-Solidarität gegen den Einmarsch des faschistischen Erdogan-Regimes auf die Straße ging.

Eine Stadträtin von ZUG Albstadt berichtete von einem Shitstorm im Internet gegen sie, nachdem sie sich dafür eingesetzt hatte, dass der AfD keine Versammlungshalle zur Verfügung gestellt wird. Ein Delegierter der Umweltgewerkschaft berichtete, dass die AfD versucht, mit Slogans wie „Umweltschutz ist Heimatschutz“ das Umweltbewusstsein zu zersetzen und in nationalistische Bahnen zu lenken.
Positiv wurde erwähnt, dass faschistische Aufmärsche in Dortmund und Herne nach Protesten eingestellt wurden.
Der Kongress diskutierte über das Phänomen des gegenwärtigen Liquidatorentums in verschiedenen Massenbewegungen. Unter der Losung „Keine Fahnen, keine Parteien“ sollen Bewegungen wie „Fridays for Future“ gespalten und gezähmt werden. Damit einher gehen Angriffe auf Revolutionäre wie die Genossinnen und Genossen der MLPD, zum Beispiel ein gewalttätiger Angriff von Anhängern der sogenannten „Revolutionären Aktion Stuttgart“ (RAS), die seither bundesweit Initiativen und Bündnisse anschreibt und darauf drängt, die MLPD auszuschließen. Die Diskussion machte deutlich, dass die Trägerorganisationen des InterBündnisses keine antikommunistische Spaltung akzeptieren und aktiv dagegen arbeiten werden.

In der Pause folgte ein Kundgebung zum Gedenkstein mit einer Schweigeminute für Halit Yozgat, der in Kassel in einem Internetcafé in derselben Straße, in der auch unsere Versammlung stattfand, 2006 in Gegenwart eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters Opfer der NSU-Mordserie wurde.

Der Kongress fasste zahlreiche Beschlüsse als Quintessenz aus der Diskussion. Angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, wurde eine Erweiterung der Losung des InterBündnisses beschlossen. Sie lautet jetzt „Internationalistisches Bündnis – gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg“. Außerdem wurden verschiedene gemeinsame Aktivitäten des Bündnisses beschlossen: dazu zählt der 18. März als internationaler Tag der politischen Gefangenen, das Rebellische Musikfestival 2020 und eine Herbstdemonstration zusammen mit der Bundesweiten Montagsdemo. Der Kongress verabschiedete eine Solidaritätserklärung mit der türkischen revolutionären Band Grup Yorum.

In einer weiteren Resolution heißt es: „Der Kongress des Internationalistischen Bündnisses im Februar 2020 entschließt sich, eine Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance“ zu unterstützen. Der Antikommunismus ist Zweckpropaganda zur Rechtfertigung des krisenhaften, sterbenden Kapitalismus/ Imperialismus. Wo der Kapitalismus keine positiven Antworten auf die Menschheitsfragen hat, da hat er umso mehr Antikommunismus verschiedenster Schattierungen. […] Deswegen ist der Antikommunismus Gegner jeder nach Fortschritt strebenden Bewegung!

Das Bündnis beschloss die Beteiligung als Internationalistische Liste/ MLPD bei (wahrscheinlichen) Neuwahlen in Thüringen und ggf. auch bei Neuwahlen auf Bundesebene. Dazu stellten sich die Landeslisten vor, auf denen Repräsentanten der Arbeiter-, Umwelt-, Jugend-, Frauen-, antifaschistischen und revolutionären Bewegung kandidieren.

Der Rechenschaftsbericht des Bündnis-Rats konnte beschlossen und der Kassierer entlastet werden. Ein Höhepunkt war die Wahl des neuen BündnisRats. Er besteht aus Vertretern der Trägerorganisationen des InterBündnisses sowie weiteren, direkt gewählten Einzelpersonen und Aktivisten der Plattformen.

Den letzten Höhepunkt des Tages stellte die gemeinsame Abschlussresolution von Montagsdemobewegung und InterBündnis dar, mit der beide Organisationen bekräftigen, die Herausforderungen der Gegenwart anzunehmen. Zum Abschluss sangen die Teilnehmer alle gemeinsam das Lied „Bella Ciao“.Dieser gemeinsame Kongress war ein Beispiel gelebter Einheitsfront, wie wir sie schaffen wollen!

Trauer und Entsetzen über den faschistischen Anschlag in Hanau: Für das Verbot aller faschistischen Organisationen, Strukturen und ihrer Propaganda!

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) verurteilt den faschistischen Anschlag in Hanau und trauert um die neun Männer und Jugendlichen sowie eine schwangere Frau, die gestern am späten Abend ermordet wurden. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Familien und Freunden. Der Anschlag richtete sich gezielt gegen Migranten – es sind v.a. türkische und kurdische Männer und Jugendliche.

Dieser Anschlag ist kein Produkt eines irren Einzeltäters, sondern der bisher größte Anschlag einer begonnenen neofaschistischen Terrorwelle, zu der unter anderem auch der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Mord an Walter Lübcke zählen. Wer nun reflexiv von einem verwirrten Einzeltäter spricht, der verharmlost bewusst die mörderische Ideologie des Faschismus und schützt seine Netzwerke.

Der Anschlag fand statt in einem Klima der Rechtsentwicklung, der wachsenden Tendenz zu Faschismus und Krieg. Vor zwei Wochen wurde in Thüringen zum ersten Mal ein Ministerpräsident mit Stimmen der faschistoiden AfD gewählt. Björn Höcke vertritt offen die völkische und rassistische Ideologie, mit der der faschistische Täter in Hanau seine Tat begründet hat.

Das unterstreicht: der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte ist nicht nur richtig, er ist nötig.

Wir fordern die sofortige und vollständige Aufklärung des faschistischen Anschlags, seiner eventuellen Hintermänner und Versäumnisse durch staatliche Stellen bei der Terrorismusprävention, mit der schließlich die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung durch die neuen Polizeigesetze gerechtfertigt wurde!

Wir sagen:

  • Keinen Fußbreit den Faschisten!
  • Verbot aller faschistischen Organisationen, Netzwerke und ihrer Propaganda!
  • Schluss mit dem inkonsequenten Vorgehen gegen faschistische Umtriebe!
  • Vollständige Aufklärung des NSU-Skandals!
  • Abschaffung des Verfassungsschutzes!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Das InterBündnis ruft alle seine Trägerorganisationen, Unterstützer, alle Antifaschisten und Internationalisten auf – beteiligt euch an antifaschistischen Protesten:

Heute, 20.02.2020

• #Hanau 18:00 Marktplatz

• #Aachen 19:00 Elisenbrunnen
• #Aschaffenburg 18:30 Stadthalle
• #Berlin 18:00 Hermannplatz
• #Bielefeld 18:00 Rathausplatz
• #Bochum 18:00 HBF
• #Bremen 18:30 Ziegenmarkt
• #Celle 18Uhr Stechbahn
• #Darmstadt 18:00 Luisenplatz
• #Dortmund 19:00 Friedensplatz
• #Dresden 19:00 Albertplatz
• #Duisburg 18:00 Vor dem Forum
• #Essen 19:00 Altendorfer/Marktscheidestr.
• #Frankfurt 18:00 Paulsplatz / Paulskirche
• #Freiburg 19Uhr Johanneskirche
• #Fürth 18:00 Dreiherrenbrunnen
• #Gießen 18Uhr Kirchplatz
• #Hamburg 18:30 Schmiedestr. 2 / AfD-Büro
• #Hannover 18:00 Kröpcke
• #Heidelberg 17:30 Bismarckplatz
• #Karlsruhe 18:00 Kirchplatz St. Stephan
• #Kiel 18:30 HBF
• #Köln 18:00 Keupstraße
• #Leipzig 20:00 Aldi-Parkplatz am Rabet
• #Lübeck 18:00 Kohlmarkt / Ecke Breite Str.
• #Mannheim 19:00 Marktplatz
• #Marburg 20:00 Erwin-Piscator-Haus
• #München 19:00 Odeonsplatz
• #Nürnberg 18:00 Lorenzkirche
• #Saalfeld 17:00 Boulevard
• #Siegen 20:00 Kölner Tor
• #Stuttgart 18:00 Schlossplatz
• #Tübingen 19:00 Holzmarkt
• #Wetzlar 18:30 Herkules Center
• #Wuppertal 18 Uhr Wupperfelder Markt

Morgen, 21.02.2020

• #Ulm Freitag 18 Uhr Stadtmitte

(Stand der Termine 20.02.2020, 17 Uhr – die Liste ist nicht vollständig sondern gibt unseren aktuellen Kenntnisstand wieder.)

Bündnsirat ruft zu Neuwahlen auf + 3.Bündniskongress

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir möchten Euch herzlich einladen zum 3. Bündnis-Kongress des Internationalistischen Bündnisses am 16.2.2020 von 10 bis 16 Uhr in Kassel .

Adresse ist: 
Philipp Scheidemann Haus 
Holländische Straße 74 
34127 Kassel

Parkmöglichkeiten:
5 Behindertenparkplätze sind vor der Tiefgarage, Zufahrt über Mombachstraße. 
Zusätzlich befinden sich weitere öffentliche Parkplätze (kostenpflichtig) in unmittelbarer Nähe.
Hier gibt es den Stadtplan.

Falls Ihr eine Übernachtung vom 15.2. auf den 16.2. benötigt, senden wir Euch in Kürze eine Liste mit Übernachtungsmöglichkeiten.

Der Kongress findet zusammen mit der Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung statt, die eine Trägerin des Bündnisses ist. Beides wird sich sicherlich gegenseitig bereichern.

„Internationalistisches Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen Faschismus und ungerechte Kriege“ ( siehe Anhang). 

Vorschlag zur Erweiterung der Losung des Inter-Bündnisses

Wir wünschen Euch und uns allen ein erfolgreiches und ereignisreiches neues Jahr und gute Zusammenarbeit in 2020! 

Herzliche internationalistische und kämpferische Grüße 
von der zentralen Koordinierungsgruppe (zKOG)

Petition um die Gemeinnützigkeit des VVN-BDA

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte Euch bitten, die Petition gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer der ältestesten antifaschistischen Organisationen in Deutschland https://vvn-bda.de/ zu unterzeichnen, denn es fehlen noch 2500 Unterschriften! Bitte leitet die Petition auch weiter!


Wie zuvor attac und Campact wurde der VVN-BdA vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen, was ihrer politische Arbeit enorm erschwert, und das in Zeiten, in denen alle an der Stärkung antifaschistischer Arbeit interessiert sein müssten. (Wie die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“, eine Lobby-Organisation der Rüstungsindustrie, der Gemeinschaft nutzt, konnte mir bislang noch niemand erklären. Sie gilt weiterhin als gemeinnützig.)

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Begründung:

Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren.

Quelle: www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben/unterschreiben/adresse

Ich wünsche Euch allen eine erholsame Zeit und alles Gute für das neue Jahr.
Herzlich, Bianca

Erfurt – 03.11.2019 – Abschlussplenum

Es ist der kleinste, aber ein dringend notwendiger gemeinsamer Nenner!

Angesichts der Rechtsentwicklung vieler Regierungen und angesichts des Erstarkens faschistoider, faschistischer und rassistischer Parteien wie der AfD innerhalb der Gesellschaften, sehen wir Frauen die Notwendigkeit: Lasst uns als Teil der bereits existierenden antifaschistischen Bewegung bewusst und noch besser überparteilich zusammenzuarbeiten, um der faschistischen Gefahr etwas entgegen zu setzen.

Das propagierte rechte Gedankengut zielt auf ein Rollback gegen die bereits erkämpften Fortschritte für die Frauen in unserer Gesellschaft.

Lasst uns jetzt ein Zeichen setzen – und zwar ein deutliches!

Wir erklären, dass wir uns im Hinblick auf politische Inhalte in vielen Punkten nicht einig sind.

Wir erklären, dass wir diese Widersprüche nicht verwischen werden – und darüber weiter diskutieren und streiten werden.

Aber wir erklären auch, dass das alles kein Grund ist, in dieser Situation nicht gemeinsam dazu unsere Stimme zu erheben, worüber wir uns einig sind:

Wir stehen gegen ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte. Wir stehen für fortschrittliche, demokratische und konsequent antifaschistische Werte und Politik. Wir wenden uns gegen die Verharmlosung der Gefahren von rechts. Wir stehen solidarisch mit Migrantinnen und Migranten, und wir wissen (frei nach Maria Noichl): „Mit den Braunen kommt der Krieg!“

Im Bewusstsein unserer Geschichte haben wir besondere Verantwortung. Die Anfänge, denen wir wehren müssen, haben schon begonnen.

Trotz dieser Erfahrungen und vielen antifaschistischen Menschen in allen demokratischen Parteien, ist es auf Parteiebene bzw. über die Grenzen von Organisationen und Institutionen hinweg immer noch schwer, überparteilich zusammen zu arbeiten. Immer wieder gibt es Spaltung, unzureichende Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf oder sogar „Kritik“, wenn man neue Wege der Zusammenarbeit geht. Das akzeptieren wir nicht mehr! Weil wir diese Situation ernst nehmen und auch weil wir wissen, dass wir nur in der Überwindung der Spaltung stark sind.

Wir wollen nicht in 5, 10 oder 20 Jahren zurückblicken und feststellen, dass wir es wieder nicht rechtzeitig verstanden haben, eine breite antifaschistische Einheit zu bilden. Deshalb machen wir Frauen heute einen Anfang.

Wer zurück will, der muss erst mal an uns vorbei!

Wir setzen auf viele weitere Unterzeichnerinnen aus Parteien und anderen Institutionen – aber auch darüber hinaus!

  • Zeynep Caliskan, YENI KADIN – Neue Frau
  • Ruth Dahl, SPD-Mitglied, im Vorstand der AsF des Saarpfalz-Kreises
  • Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
  • Brigitte Rücker, Rüsselsheim, Stadtverordnete von DIE LINKE / Liste Solidarität
  • Yvonne Fegert, Vorsitzende des Ver.di Frauenrats Saar-Trier
  • Alrun Fischer, IG Metallerin aus Dresden, Beratung für Betriebsräte
  • Karin Linnemann, Dortmund, Mitglied in DIE LINKE, Courage, DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der Kriegsdienstverweigerer) und Bündnis Dortmund gegen Rechts
  • Zaman Masudi, Mitglied in DIE LINKE, Hamburg
  • Sabine Zimmer, Berlin, Ver.di, ehemalige Gewerkschaftssekretärin Fachbereich Handel
  • ADKH, Demokratische Frauenbewegung in Europa

Sowie:

Frauenverband Courage e.V. Ortsgruppe Essen; Jürgen Riflin, Recklinghausen; Christine Schaaf; Ruth Rath; Sonja Ringer, Eisenach; Linda Weißgerber, Wuppertal,Frauenverband Courage/Mitarbeiterin Redaktion; Gerlinde Rupprecht, verdi, Nürnberg; Astrid Miederer-Madani, Nürnberg; Gabriele Schmücker, Nürnberg; Waltraut Bleher, Mitglied des Bundesvorstandes von Solidarität International e.V; Marion Schmidt, Vorstandsfrau INTER-BÜNDNIS München, Mitglied VVN/BDA, München; Kämpferisches Frauenbündnis Köln; Aline Gottschalk, ver.di Augsburg; Astrid Urbank, Umweltgewerkschaft Augsburg; Ute Kellert, Bundesvorstand von Solidarität-International e.V., Duisburg; Artur Wailersbacher, Hirschaid; Bernhard Trautvetter, Essen,Essener Friedensforum; Platform Wereldvrouwen, Niederlande; Halinka Augustin, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz, Niederlande; Sabina Fillinger, Wuppertal; Carola Horn, Mitglied in VVN BdA, Bündnis Bochum gegen Rechts, Friedensplenum Bochum, Courage, Ver.di; Annegret Seufert, Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.

Topuz Ulker, IG-Metall; Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand; Ruth Rieß, Ovelgönne; Marion Kolbe, Frauenverband COURAGE und GEW ,Wuppertal ;Stefanie Jahn, 1.Bevollmächtigte IG Metall Oranienburg und Potsdam; Astrid Knüttel, Projektleiterin Projekt Zukunft Ost, IG Metall Vorstand; Antje Blöcker, Undogmatische Linke in der IG Metall; Franziska Wolf, Gewerkschaftssekretärin IG Metall Jena-Saalfeld und Gera; Sissy Morgenroth, Ver.di-Mitglied, Beratung für Betriebsräte

1. Flüchtlingspolitischer Kongress voller Erfolg

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war. Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. „Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der Selbstorganisation der Flüchtlinge mitanderen demokratischen, humanistischen bis hin zu revolutionären Kräften zu organisieren ging auf und begeisterte die Teilnehmer, die von München bis Hamburg angereist waren und für eine große Bandbreite von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen standen. Einzigartig, wie hier die Erfahrungen der Flüchtlinge über Fluchtbedingungen, Ankommen in Deutschland und dem Leben hier, wie ihre kompetenten Kenntnisse über die Fluchtursachen, ihr konkreter Kampf gegen Diskriminierung, gegen die Angst vor Abschiebung, die tagtägliche Erfahrung, als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt zu werden, zusammen kamen mit Berichten flüchtlingssolidarischer Menschen, die selbst auch die Erfahrung von Kriminalisierung und Diffamierung machen und nach Auswegen und Lösungen suchen“, so Adelheid Gruber, eine der Sprecher*innen des Freundeskreises. Vier Impulsreferate zu den Themen „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“, „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“, „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ und „Handlungsperspektiven“ boten viel Stoff zu Diskussion und Erfahrungsaustausch. Das Referat eines Aktivisten aus Togo über Fluchtgründe und Diskussionsbeiträge über Kamerun und seine Geschichte wiesen nach: Europa und die westliche Welt haben mit ihrer Sklaverei- und Kolonialherrenvergangenheit Afrika um Jahrhunderte zurückgeworfen und entscheidend zur heutigen dramatischen Lage der Jugend in afrikanischen Ländern beigetragen. „Die Unterdrücker haben nur die Hautfarbe gewechselt“ so der Referent aus Togo, denn den Reichtum Afrikas beuten heute internationale Monopolkonzerne aus – mit Wissen und Zustimmung korrupter afrikanischer Regierungen. Widerstand dagegen wird nicht zuletzt mit militärischer Hilfe aus Europa unterdrückt. „Die massive Rechtsentwicklung der Regierung, die die EU abschottet vor den Menschen, die vor den Folgen der neokolonialen und imperialistischen Politik fliehen, fordert uns heraus: wir wollen keine einzige Diskriminierung, keinen behördlichen Rassismus, keine ungerechte Abschiebung unwidersprochen lassen! Wir stehen ein für ein Recht auf Flucht! Mit einer gemeinsam beschlossenen Erklärung bringen wir zum Ausdruck: Die Angst, die nach der unerhörten Kriminalisierung der Ellwanger Flüchtlinge wirkte, kann durch den engen Schulterschluss und wachsende Zusammenarbeit der Flüchtlings- Bleiberechts-, antirassistischen, demokratischen und revolutionären Bewegung überwunden werden“ so Adelheid Gruber über das Ergebnis des Kongresses. „Jetzt reden wir! hat mit diesem Kongress eine neue Etappe 2.0 eröffnet. Die Ellwanger Schule wird weiter Schule machen.“

„Tuesday for farming“

KAISERSLAUTERN. Die Landwirte in der Region machen mobil gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und insbesondere die Düngeverordnung. Am Dienstagmorgen protestierten Bauern in Kaiserslautern – und das soll nicht ihre letzte Demo sein, wie sie ankündigten.90 Landwirte aus der Pfalz, dem Saarland und Rheinhessen fuhren mit ihren Schleppern am Vormittag durch die ganze Stadt. Laut Andreas Jung, Bauer aus Heiligenmoschel (Kreis Kaiserslautern) und Mitinitiator der Aktion, soll es künftig jeden Dienstag in der Region eine Protestaktion nach dem Motto „tuesdays for farming“ geben – analog zu „fridays for future“, den Demos für Klimaschutz. dür
QuelleAusgabeDie Rheinpfalz Ludwigshafener Rundschau – Nr. 257DatumMittwoch, den 6. November 2019

FREIHEIT FÜR MÜSLÜM ELMA

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden bei einer Operation, die in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Müslüm Elma, Haydar Bern, Erhan Aktürk, Musa Demir, Seyid Ali Uğur, Banu Büyükavci und Sinan Aydin wurden in Nürnberg, Mehmet Yeşilçalı in der Schweiz, Sami Solmaz in Frankreich und Deniz Pektaş in Griechenland festgenommen. Alle im Ausland Festgenommenen wurden anschließend nach Deutschland ausgeliefert.

Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt.

In den ersten Monaten waren die zehn Revolutionär*innen einer Totalisolation in der Untersuchungshaft ausgesetzt. Lange Zeit erfolgten die Familien- und Anwaltsbesuche nur mit Trennscheibe. Die Revolutionär*innen saßen in Einzelzellen, der Kontakt zu anderen Gefangenen war ihnen untersagt. Obwohl sie im selben Verfahren angeklagt sind, wurden ihnen die gemeinsame Verteidigung und die Kommunikation untereinander verwehrt.

Durch die Öffentlichkeitsarbeit und die entstandene internationale Solidarität konnten die Aufhebung der Isolation, die Möglichkeit der gemeinsamen Kommunikation im Gerichtssaal und das Recht auf Familien- und Anwaltsbesuche ohne Trennscheibe durchgesetzt werden. Darüber hinaus wurden inzwischen die Haftbefehle gegen alle Revolutionär*innen bis auf Müslüm Elma außer Vollzug gesetzt. All dies war nur durch den gemeinsamen Kampf der Öffentlichkeit möglich. Müslüm Elma ist der Einzige, der sich momentan noch in Untersuchungshaft befindet, die inzwischen schon seit über vier Jahren und sechs Monaten andauert. Auch nach über 190 Verhandlungstagen ist ein Ende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens noch nicht absehbar.  

Wer ist Müslüm Elma?

Müslüm Elma kam 1960 in Dersim als Kind kurdischer und alevitischer Eltern zur Welt. Bereits während seiner Schulzeit auf dem Gymnasium betätigte er sich politisch. Wegen dieser Aktivitäten musste er auch später sein Universitätsstudium abbrechen. In seinem Leben spiegelt sich das repressive und grausame Vorgehen des türkischen Staates gegen Kommunist*innen und Kurd*innen wider.

Kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde Müslüm Elma wegen seiner politischen Aktivitäten in Diyarbakır festgenommen. Nach seiner Festnahme wurde er über sechs Monate hinweg in den Verhörzentren von Antep, Elazığ, Urfa und Diyarbakır unmenschlichen Folterungen ausgesetzt und anschließend in das berüchtigte Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakır verbracht.

Die Folterungen dauerten während seiner Inhaftierung im Kerker von Diyarbakir an. Um gegen diese zu protestieren, beteiligte er sich in den Jahren 1983 und 1984 über einen langen Zeitraum hinweg an Todesfastenaktionen. Infolge des Todesfastens und der Folter leidet er noch heute an erheblichen gesundheitlichen Problemen.

Müslüm Elma wurde 1992 aus dem Kerker von Diyarbakir entlassen, wurde aber bereits ein Jahr später, im November 1993, erneut festgenommen, gefoltert und inhaftiert. Nach einer langen Haftzeit wurde er, nach den im Jahr 2000 begonnenen Todesfastenaktionen, im Jahr 2002 entlassen.

Aufgrund der Folter, die er in den vielen Jahren seiner Haft in der Türkei erlitten hat, den daraus resultierenden gesundheitlichen Problemen und der bestehenden Lebensgefahr sah Müslüm Elma sich gezwungen, die Türkei zu verlassen. Im Jahr 2009 wurde seinem Asylantrag in Deutschland stattgegeben.  Ein Großteil seines Lebens hat Müslüm Elma dem Kampf gegen die unmenschlichen Folterungen in den Gefängnissen in der Türkei gewidmet. Seine Lebensgeschichte ist gleichzeitig die Geschichte des Widerstandes in den Kerkern der Türkei.

Müslüm Elma verbrachte wegen seiner politischen Ansichten viele Lebensjahre in der Türkei in Haft. Heute befindet er sich, gerade auch wegen seiner politischen Ansichten, in Deutschland in Haft. Ausganspunkt der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bilden Informationen, die von türkischen Sicherheitsbehörden an die deutschen Sicherheitsbehörden übermittelt worden sind. In Anbetracht dessen, dass die Polizeibeamt*innen, die diese Informationen erteilt und unterschrieben haben, wegen Urkundenfälschung in der Türkei inhaftiert sind, ist der Umstand, dass gegen Müslüm Elma basierend auf diesen zur Verfügung gestellten Dokumente prozessiert wird, ein Vorgehen, das gegen Rechte und Freiheiten verstößt.

Dass Müslüm Elma ausschließlich wegen seiner politischen Identität in Haft ist, hat sich während des langen Verfahrens mehrfach bestätigt. Deshalb rufen wir die gesamte demokratische Öffentlichkeit dazu auf, sich an der Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ zu beteiligen und diese zu unterstützen, damit Müslüm Elma seine Freiheit wiedererlangt. 

Geplante Kundgebungen am 15. November 2019

Planned rallies on 15. November 2019

Rassemblements prévus pour le 15. novembre 2019

Wroclaw – Poln

Um 18:00 Uhr

Ulica Podwale 76, 50-449 Wroclaw

Wien:

Vor dem Deutsche Botschaft

Um: 12:00 Uhr  

Adresse: Gauermanngasse  2-4,   

London:

Vor dem Deutsche Botschaft
Um 10:00 Uhr
Adresse: Embassy of Germany 
23 Belgrave Square
London SW1X 8PZ

Brüssel:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Rue Jacques De Lalaing 8/14 

1040 Bruxelles

Göteborg:

Um 13:Uhr

Adresse: Brunnsparken

Zürich:

Um 18:00 Ugr

Adresse: Stauffacher

Basel:

Um 18:00 Uhr

Adresse: Claraplatz

Bern:

Um 18:00 Uhr

Adresse: Hauptbahnhof

Berlin:

Um 16:00 Uhr

Adresse: Kottbusserstr. 25, Ecke Reichenbergerstr.

(U-Bahnhof Kottbussertor)

Duisburg:

Um 15.00 Uhr

Adresse: Königstraße (Sehir Merkezi)

Frankfurt:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Brockhausbrunnen auf der Zeil

Nürnberg:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Weißer Turm

Köln:

Um 15:30 Uhr

Adresse: Vor WDR (Wallrafplatz)

Stuttgart:

Um 16:00 Uhr

Adresse: Christoph Herzog Platz

16. November 2019

Hamburg:

Um 15:00 Uhr

Adresse: Altona

Wahn-/ Unsinn der Düngeverordnung

Es gärt auf den Höfen. Die Unzufriedenheit unter der Masse der Bauern über die Agrarpolitik wächst. „Jetzt muss gehandelt werden“, ist eine verbreitete Stimmung unter ihnen. Tausende von der Agrarpolitik der Bundes-regierung betroffene Klein- und Mittelbauern ziehen heute mit zahlreichen Treckern auf den Münsterplatz in Bonn. Zielscheibe des Protestes ist die Bundesregierung.

Zorn über die Düngeverordnung

Zurecht entlädt sich der Zorn über die Düngeverordnung. Sie wurde 2017 eingeführt und jetzt erneut überarbeitet. Bei den Bauern und allen Sachkundigen ruft sie nur Kopfschütteln hervor. Angeblich soll sie zu hohe Nitratwerte absenken, die in vielen Regionen, ins-besondere­dort,­ wo­ intensive­Tierhaltung­stattfindet,­auftreten. Gleichzeitig sollen auch die Ammoniakemissionen reduziert werden.Das ist unbedingt notwendig. Aber man könnte es ganz anders machen. Die hauptsächliche Ursache für die Nitratbelastung stammt nicht von kleinen und mittleren Betrieben, sie stammt aus der industriellen Massentierhaltung,­vor­ allem­ mit­ Schweinen­und­ Geflügel.­Diese­wurde erst möglich durch die Abschaffung der Flächenbindung mit einer Begrenzung auf zwei Großvieheinheiten je Hektar und Betrieb durch die EU-Kom-mission.Dadurch konnten Großinvestoren und Lebens-mittelkonzerne direkt in die Massenproduktion einsteigen, ohne überhaupt Fläche zu haben. Die Entwicklung in der Milchviehhaltung geht in die gleiche Richtung, steht aber noch am Anfang. International werden bereits von Molkereien Ställe mit 3000 Kühen und mehr errichtet. Viele Betriebe würden es gerne anders machen. Schweinehalter probieren zum Beispiel neue Ställe mit Stroheinstreu aus. Die Haltung von Schweinen auf Stroh lässt sich heute rationell durchführen. Sie würde sowohl dem Tierwohl dienen, die Trennung von Kot und Harn würde aber auch die Ammoniakemissionen senken, die Trocken vergasung von Stroh und Kot würde wertvollen Kompost erzeugen. Dieser könnte sehr viel Torf in Garten- und Blumenerde ersetzen. Im Moment wird dafür noch massiv Torf abgebaut. Das wiederum erhöht immense CO2-Ausgasungen, zerstört wertvolle Biotope und schädigt die Artenvielfalt.

Dienstleisterin der Agrarkonzerne

Mit ihrer Politik agiert die Bundesregierung dagegen im Interesse ­der­ landwirtschaftlichen­ Hauptprofiteure­ im Lebensmittelhandel und der Nahrungsmittelindustrie. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) setzt gegenüber den Agrarkonzernen und Lebensmittel-Handelsmonopolen auf „Freiwilligkeit“, statt klare gesetzliche Vorgaben zu machen, wie die Kennzeichnung von Lebensmittel usw., und Verstöße dagegen zu bestrafen.Gegenüber den Klein- und Mittelbauern ist es mit der „Freiwilligkeit“ nicht weit her. Vor allem den kleinen und mittleren Betrieben werden neue Lasten aufgebürdet. Und das bei Erzeugerpreisen, die bisher schon nicht kostendeckend sind. Güllebehälter in Ackerbauregionen sollen gefördert werden und die Landwirte noch längere Sperr zeiten (Verbot der Gülleausbringung) als bisher einhalten. Dafür müssten sie aber ihre Gülle behälter erneut vergrö-ßern mit entsprechenden Kosten. Die Förderung der Weidehaltung würde das entschärfen und gleichzeitig den Insekten helfen.Das aus Südamerika eingeführte Soja-Kraftfutter mit hoher Eiweißqualität könnte zum Teil durch Anbau von Leguminosen (Lupinen, Klee, Hülsen früchte) auf unse-ren Äckern ersetzt werden. Man kann auch sogenannte Nitrifikations­hemmstoffe­(verhindern­die­ Nitratbildung­im Boden) in Gebieten mit hohen Nitratwerten einset-zen. Das wird aber durch die Verordnung eher behindert. Die nitratproduzierende Düngerindustrie hat offen-bar an der Düngeverordnung mitgeschrieben!Die Größten werden gefördert und die Kleinen ruiniert. Und das alles unter dem Vorwand des Umweltschutzes. Damit wird auch die Masse der Bevölkerung ge-täuscht und den Bauern wird pauschal der „Schwarze Peter“ zugeschoben. Damit muss Schluss sein!

Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis stärken!

Gesunde und preiswerte Nahrungsmittel für die Bevöl-kerung, Erzeugerpreise, die die Produktions- und Investitionskosten decken, nachhaltige Landschaftspflege­- dafür­ steht­ die­ Agrarplattform ­im­ Internationalstischen Bündnis. Sie wurde vor einem Jahr von einigen Milchbauern aus Branden burg, der Eifel und vom Niederrhein aus der Taufe gehoben und versteht sich als kämpferische Richtung unter den Klein- und Mittelbauern.Ihr Grundgedanke: Nur im Zusammenschluss aller kleinen und mittleren Bauern bzw. Nahrungsmittelerzeuger- sowohl in der Viehhaltung, im Acker-, Gemü-se- und Weinanbau bis hin zu den Imkern- mit der Arbeiter-, Jugend-, Frauen- und Umweltbewegung kann eine starke Gegenkraft gegen die zerstörerische Agrarpolitik von EU und Regierung entstehen.Gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis kämpft die Agrarplattform gegen die Rechtsentwick-lung der Regierung und bürgerlichen Parteien. Sie tritt auch für den internationalen Zusammenschluss ein, zum Beispiel auf Weltbauernkonferenzen. Heute geht es vor allem darum, weitere Unterstützer zu gewinnen und die Argumente und Forderungen der Agrarplatt-form breit bekanntzumachen.

Dringend nötig sind unter anderem folgende Sofortmaßnahmen:

•­Einführung von Tier Obergrenzen pro Betrieb und Fläche! Förderung von kleinen und mittleren Betrie-ben bei Neu- und Umbau bestehender Ställe!

•­Höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Handels-und Nahrungsmittelkonzerne. Erzeugerpreise unter den Produktionskosten müssen unterbunden werden!

•­Förderung der Weidehaltung bei Rindern über Min-destpreise (mindestens 50 Cent je Liter Milch)

•­Förderung des Anbaues von Hülsenfrüchten, wie Erbsen, Ackerbohnen, Lupinen usw.! Verbot von Soja importen aus Regionen, wofür der Regenwald gerodet­und/oder­Glyphosat­flächendeckend­einge-setzt wird!

•­ Verpflichtende­Kennzeichnung­aller­ Lebensmittel,­der Herkunft, der Inhaltstoffe und der Produktionsbe-dingungen!

•­Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung! Stärkt die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis!

1 2 3 17