„Tuesday for farming“

KAISERSLAUTERN. Die Landwirte in der Region machen mobil gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und insbesondere die Düngeverordnung. Am Dienstagmorgen protestierten Bauern in Kaiserslautern – und das soll nicht ihre letzte Demo sein, wie sie ankündigten.90 Landwirte aus der Pfalz, dem Saarland und Rheinhessen fuhren mit ihren Schleppern am Vormittag durch die ganze Stadt. Laut Andreas Jung, Bauer aus Heiligenmoschel (Kreis Kaiserslautern) und Mitinitiator der Aktion, soll es künftig jeden Dienstag in der Region eine Protestaktion nach dem Motto „tuesdays for farming“ geben – analog zu „fridays for future“, den Demos für Klimaschutz. dür
QuelleAusgabeDie Rheinpfalz Ludwigshafener Rundschau – Nr. 257DatumMittwoch, den 6. November 2019

FREIHEIT FÜR MÜSLÜM ELMA

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden bei einer Operation, die in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Müslüm Elma, Haydar Bern, Erhan Aktürk, Musa Demir, Seyid Ali Uğur, Banu Büyükavci und Sinan Aydin wurden in Nürnberg, Mehmet Yeşilçalı in der Schweiz, Sami Solmaz in Frankreich und Deniz Pektaş in Griechenland festgenommen. Alle im Ausland Festgenommenen wurden anschließend nach Deutschland ausgeliefert.

Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt.

In den ersten Monaten waren die zehn Revolutionär*innen einer Totalisolation in der Untersuchungshaft ausgesetzt. Lange Zeit erfolgten die Familien- und Anwaltsbesuche nur mit Trennscheibe. Die Revolutionär*innen saßen in Einzelzellen, der Kontakt zu anderen Gefangenen war ihnen untersagt. Obwohl sie im selben Verfahren angeklagt sind, wurden ihnen die gemeinsame Verteidigung und die Kommunikation untereinander verwehrt.

Durch die Öffentlichkeitsarbeit und die entstandene internationale Solidarität konnten die Aufhebung der Isolation, die Möglichkeit der gemeinsamen Kommunikation im Gerichtssaal und das Recht auf Familien- und Anwaltsbesuche ohne Trennscheibe durchgesetzt werden. Darüber hinaus wurden inzwischen die Haftbefehle gegen alle Revolutionär*innen bis auf Müslüm Elma außer Vollzug gesetzt. All dies war nur durch den gemeinsamen Kampf der Öffentlichkeit möglich. Müslüm Elma ist der Einzige, der sich momentan noch in Untersuchungshaft befindet, die inzwischen schon seit über vier Jahren und sechs Monaten andauert. Auch nach über 190 Verhandlungstagen ist ein Ende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens noch nicht absehbar.  

Wer ist Müslüm Elma?

Müslüm Elma kam 1960 in Dersim als Kind kurdischer und alevitischer Eltern zur Welt. Bereits während seiner Schulzeit auf dem Gymnasium betätigte er sich politisch. Wegen dieser Aktivitäten musste er auch später sein Universitätsstudium abbrechen. In seinem Leben spiegelt sich das repressive und grausame Vorgehen des türkischen Staates gegen Kommunist*innen und Kurd*innen wider.

Kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde Müslüm Elma wegen seiner politischen Aktivitäten in Diyarbakır festgenommen. Nach seiner Festnahme wurde er über sechs Monate hinweg in den Verhörzentren von Antep, Elazığ, Urfa und Diyarbakır unmenschlichen Folterungen ausgesetzt und anschließend in das berüchtigte Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakır verbracht.

Die Folterungen dauerten während seiner Inhaftierung im Kerker von Diyarbakir an. Um gegen diese zu protestieren, beteiligte er sich in den Jahren 1983 und 1984 über einen langen Zeitraum hinweg an Todesfastenaktionen. Infolge des Todesfastens und der Folter leidet er noch heute an erheblichen gesundheitlichen Problemen.

Müslüm Elma wurde 1992 aus dem Kerker von Diyarbakir entlassen, wurde aber bereits ein Jahr später, im November 1993, erneut festgenommen, gefoltert und inhaftiert. Nach einer langen Haftzeit wurde er, nach den im Jahr 2000 begonnenen Todesfastenaktionen, im Jahr 2002 entlassen.

Aufgrund der Folter, die er in den vielen Jahren seiner Haft in der Türkei erlitten hat, den daraus resultierenden gesundheitlichen Problemen und der bestehenden Lebensgefahr sah Müslüm Elma sich gezwungen, die Türkei zu verlassen. Im Jahr 2009 wurde seinem Asylantrag in Deutschland stattgegeben.  Ein Großteil seines Lebens hat Müslüm Elma dem Kampf gegen die unmenschlichen Folterungen in den Gefängnissen in der Türkei gewidmet. Seine Lebensgeschichte ist gleichzeitig die Geschichte des Widerstandes in den Kerkern der Türkei.

Müslüm Elma verbrachte wegen seiner politischen Ansichten viele Lebensjahre in der Türkei in Haft. Heute befindet er sich, gerade auch wegen seiner politischen Ansichten, in Deutschland in Haft. Ausganspunkt der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bilden Informationen, die von türkischen Sicherheitsbehörden an die deutschen Sicherheitsbehörden übermittelt worden sind. In Anbetracht dessen, dass die Polizeibeamt*innen, die diese Informationen erteilt und unterschrieben haben, wegen Urkundenfälschung in der Türkei inhaftiert sind, ist der Umstand, dass gegen Müslüm Elma basierend auf diesen zur Verfügung gestellten Dokumente prozessiert wird, ein Vorgehen, das gegen Rechte und Freiheiten verstößt.

Dass Müslüm Elma ausschließlich wegen seiner politischen Identität in Haft ist, hat sich während des langen Verfahrens mehrfach bestätigt. Deshalb rufen wir die gesamte demokratische Öffentlichkeit dazu auf, sich an der Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ zu beteiligen und diese zu unterstützen, damit Müslüm Elma seine Freiheit wiedererlangt. 

Geplante Kundgebungen am 15. November 2019

Planned rallies on 15. November 2019

Rassemblements prévus pour le 15. novembre 2019

Wroclaw – Poln

Um 18:00 Uhr

Ulica Podwale 76, 50-449 Wroclaw

Wien:

Vor dem Deutsche Botschaft

Um: 12:00 Uhr  

Adresse: Gauermanngasse  2-4,   

London:

Vor dem Deutsche Botschaft
Um 10:00 Uhr
Adresse: Embassy of Germany 
23 Belgrave Square
London SW1X 8PZ

Brüssel:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Rue Jacques De Lalaing 8/14 

1040 Bruxelles

Göteborg:

Um 13:Uhr

Adresse: Brunnsparken

Zürich:

Um 18:00 Ugr

Adresse: Stauffacher

Basel:

Um 18:00 Uhr

Adresse: Claraplatz

Bern:

Um 18:00 Uhr

Adresse: Hauptbahnhof

Berlin:

Um 16:00 Uhr

Adresse: Kottbusserstr. 25, Ecke Reichenbergerstr.

(U-Bahnhof Kottbussertor)

Duisburg:

Um 15.00 Uhr

Adresse: Königstraße (Sehir Merkezi)

Frankfurt:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Brockhausbrunnen auf der Zeil

Nürnberg:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Weißer Turm

Köln:

Um 15:30 Uhr

Adresse: Vor WDR (Wallrafplatz)

Stuttgart:

Um 16:00 Uhr

Adresse: Christoph Herzog Platz

16. November 2019

Hamburg:

Um 15:00 Uhr

Adresse: Altona

Wahn-/ Unsinn der Düngeverordnung

Es gärt auf den Höfen. Die Unzufriedenheit unter der Masse der Bauern über die Agrarpolitik wächst. „Jetzt muss gehandelt werden“, ist eine verbreitete Stimmung unter ihnen. Tausende von der Agrarpolitik der Bundes-regierung betroffene Klein- und Mittelbauern ziehen heute mit zahlreichen Treckern auf den Münsterplatz in Bonn. Zielscheibe des Protestes ist die Bundesregierung.

Zorn über die Düngeverordnung

Zurecht entlädt sich der Zorn über die Düngeverordnung. Sie wurde 2017 eingeführt und jetzt erneut überarbeitet. Bei den Bauern und allen Sachkundigen ruft sie nur Kopfschütteln hervor. Angeblich soll sie zu hohe Nitratwerte absenken, die in vielen Regionen, ins-besondere­dort,­ wo­ intensive­Tierhaltung­stattfindet,­auftreten. Gleichzeitig sollen auch die Ammoniakemissionen reduziert werden.Das ist unbedingt notwendig. Aber man könnte es ganz anders machen. Die hauptsächliche Ursache für die Nitratbelastung stammt nicht von kleinen und mittleren Betrieben, sie stammt aus der industriellen Massentierhaltung,­vor­ allem­ mit­ Schweinen­und­ Geflügel.­Diese­wurde erst möglich durch die Abschaffung der Flächenbindung mit einer Begrenzung auf zwei Großvieheinheiten je Hektar und Betrieb durch die EU-Kom-mission.Dadurch konnten Großinvestoren und Lebens-mittelkonzerne direkt in die Massenproduktion einsteigen, ohne überhaupt Fläche zu haben. Die Entwicklung in der Milchviehhaltung geht in die gleiche Richtung, steht aber noch am Anfang. International werden bereits von Molkereien Ställe mit 3000 Kühen und mehr errichtet. Viele Betriebe würden es gerne anders machen. Schweinehalter probieren zum Beispiel neue Ställe mit Stroheinstreu aus. Die Haltung von Schweinen auf Stroh lässt sich heute rationell durchführen. Sie würde sowohl dem Tierwohl dienen, die Trennung von Kot und Harn würde aber auch die Ammoniakemissionen senken, die Trocken vergasung von Stroh und Kot würde wertvollen Kompost erzeugen. Dieser könnte sehr viel Torf in Garten- und Blumenerde ersetzen. Im Moment wird dafür noch massiv Torf abgebaut. Das wiederum erhöht immense CO2-Ausgasungen, zerstört wertvolle Biotope und schädigt die Artenvielfalt.

Dienstleisterin der Agrarkonzerne

Mit ihrer Politik agiert die Bundesregierung dagegen im Interesse ­der­ landwirtschaftlichen­ Hauptprofiteure­ im Lebensmittelhandel und der Nahrungsmittelindustrie. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) setzt gegenüber den Agrarkonzernen und Lebensmittel-Handelsmonopolen auf „Freiwilligkeit“, statt klare gesetzliche Vorgaben zu machen, wie die Kennzeichnung von Lebensmittel usw., und Verstöße dagegen zu bestrafen.Gegenüber den Klein- und Mittelbauern ist es mit der „Freiwilligkeit“ nicht weit her. Vor allem den kleinen und mittleren Betrieben werden neue Lasten aufgebürdet. Und das bei Erzeugerpreisen, die bisher schon nicht kostendeckend sind. Güllebehälter in Ackerbauregionen sollen gefördert werden und die Landwirte noch längere Sperr zeiten (Verbot der Gülleausbringung) als bisher einhalten. Dafür müssten sie aber ihre Gülle behälter erneut vergrö-ßern mit entsprechenden Kosten. Die Förderung der Weidehaltung würde das entschärfen und gleichzeitig den Insekten helfen.Das aus Südamerika eingeführte Soja-Kraftfutter mit hoher Eiweißqualität könnte zum Teil durch Anbau von Leguminosen (Lupinen, Klee, Hülsen früchte) auf unse-ren Äckern ersetzt werden. Man kann auch sogenannte Nitrifikations­hemmstoffe­(verhindern­die­ Nitratbildung­im Boden) in Gebieten mit hohen Nitratwerten einset-zen. Das wird aber durch die Verordnung eher behindert. Die nitratproduzierende Düngerindustrie hat offen-bar an der Düngeverordnung mitgeschrieben!Die Größten werden gefördert und die Kleinen ruiniert. Und das alles unter dem Vorwand des Umweltschutzes. Damit wird auch die Masse der Bevölkerung ge-täuscht und den Bauern wird pauschal der „Schwarze Peter“ zugeschoben. Damit muss Schluss sein!

Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis stärken!

Gesunde und preiswerte Nahrungsmittel für die Bevöl-kerung, Erzeugerpreise, die die Produktions- und Investitionskosten decken, nachhaltige Landschaftspflege­- dafür­ steht­ die­ Agrarplattform ­im­ Internationalstischen Bündnis. Sie wurde vor einem Jahr von einigen Milchbauern aus Branden burg, der Eifel und vom Niederrhein aus der Taufe gehoben und versteht sich als kämpferische Richtung unter den Klein- und Mittelbauern.Ihr Grundgedanke: Nur im Zusammenschluss aller kleinen und mittleren Bauern bzw. Nahrungsmittelerzeuger- sowohl in der Viehhaltung, im Acker-, Gemü-se- und Weinanbau bis hin zu den Imkern- mit der Arbeiter-, Jugend-, Frauen- und Umweltbewegung kann eine starke Gegenkraft gegen die zerstörerische Agrarpolitik von EU und Regierung entstehen.Gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis kämpft die Agrarplattform gegen die Rechtsentwick-lung der Regierung und bürgerlichen Parteien. Sie tritt auch für den internationalen Zusammenschluss ein, zum Beispiel auf Weltbauernkonferenzen. Heute geht es vor allem darum, weitere Unterstützer zu gewinnen und die Argumente und Forderungen der Agrarplatt-form breit bekanntzumachen.

Dringend nötig sind unter anderem folgende Sofortmaßnahmen:

•­Einführung von Tier Obergrenzen pro Betrieb und Fläche! Förderung von kleinen und mittleren Betrie-ben bei Neu- und Umbau bestehender Ställe!

•­Höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Handels-und Nahrungsmittelkonzerne. Erzeugerpreise unter den Produktionskosten müssen unterbunden werden!

•­Förderung der Weidehaltung bei Rindern über Min-destpreise (mindestens 50 Cent je Liter Milch)

•­Förderung des Anbaues von Hülsenfrüchten, wie Erbsen, Ackerbohnen, Lupinen usw.! Verbot von Soja importen aus Regionen, wofür der Regenwald gerodet­und/oder­Glyphosat­flächendeckend­einge-setzt wird!

•­ Verpflichtende­Kennzeichnung­aller­ Lebensmittel,­der Herkunft, der Inhaltstoffe und der Produktionsbe-dingungen!

•­Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung! Stärkt die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis!

Bundesweite Demo „Solidarität mit Rojava“

Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava. Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln ab 11 Uhr

Rojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle.

Wir fordern:

• Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien.

• Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.

• Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei

• Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens.

In Nord-Syrien, besser bekannt als Rojava, ist in den letzten Jahren ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses demokratisches Projekt herangewachsen. Es gewährleistet das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Araber*innen und Christ*innen. Umgeben von Ländern die die Frau unterdrücken wurde in Rojava eine Gesellschaft entwickelt, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau umsetzt. Seit 2012 wurden hier wieder vom Krieg zerstörte Städte und Dörfer wiederaufgebaut, die Zivilgesellschaft konnte sich trotz Krieg in Syrien neu entwickeln.

Die Demokratische Föderation Nordostsyriens (Rojava) steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens. Das soll jetzt zerstört werden.

Die Ankündigung der USA unter Trump die US-Armee zurückzuziehen ermöglichte erst den Angriff der Türkei. Die türkische Armee begeht Kriegsverbrechen in dem sie aktuell zivile Infrastruktur bombardiert, wie Krankenhäuser, die Wasserversorgung, die Stromzufuhr sowie gezielt Zivilist*innen angreift. Mit diesem Krieg droht der IS erneut zu einer Gefahr zu werden – nicht nur für Rojava, auch für Europa. Es waren die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die lokalen Selbstverteidigungskräfte (YPG und YPJ) aus Rojava, die den IS und seinen Kalifatstaat besiegten. 11.000 von ihnen ließen dabei ihr Leben.

Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ bedeutet eine ethnische Säuberung und Umsiedlungspolitik des Gebietes. Was das bedeutet sieht man im nordsyrischen Afrin, dass von der türkischen Armee letztes Jahr erobert wurde und in dem nun Willkür und Terror herrscht. Die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien schaffen neue Flüchtlingsströme.

Mit der Drohung die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen will Erdogan die Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Krieg zu erzwingen. Es muss Aufgabe der EU und insbesondere Deutschlands sein, sich klar gegen den Krieg und jede weitere Eskalation zu stellen. Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger ihnen als Menschenrechte, Demokratie und Frieden.

Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee. Es geht um die Erhaltung von Gleichberechtigung, friedlichem Zusammenleben und Weiterentwicklung von Ökologie und Demokratie in der Region. Das geht uns alle an. Verteidigen wir die Werte Rojavas, lassen wir die dortigen Menschen nicht allein, es geht auch um unsere Zukunft.

Auf die Straße Für Rojava!

Heute hat das türkische Militär des faschistischen Erdogan-Regimes mit Luftangriffen auf Rojava/Nordsyrien begonnen. Das Internationalistische Bündnis fordert den sofortigen Stopp der Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes auf Rojava/Nordsyrien und jeglicher imperialistischer Einmischung in der Region!


Bestärkt fühlt sich Erdogan in seinen Angriffen durch den begonnenen Abzug der amerikanischen Streitkräfte durch US-Präsident Trump aus Nord- und Ostsyrien.
Wir treten ebenso entschieden ein gegen die gefährliche Kungelei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime. Innenminister Horst Seehofer war vor wenigen Tagen in der Türkei und hat dort sein enges Verhältnis zum Faschisten Erdogan demonstriert. Kaum vorzustellen, dass dabei nicht auch Verhandlungen oder Information zu dem jetzt begonnenen Angriffen stattgefunden haben.
Die völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs unter Befehl Erdogans zielen darauf, die erfolgreiche demokratische Selbstverwaltung in der nordsyrischen Region Rojava zu liquidieren.

Dazu will Erdogan einen 480 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Korridor besetzen, in dem die sieben wichtigsten Städte Rojavas liegen, unter anderem Kobane. In Kobane haben 2015 internationale Brigaden der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) ein Gesundheitszentrum aufgebaut, in dem schon über 4000 Babys geboren wurden. Unter den Brigadistinnen und Brigadisten waren viele Mitstreiter aus dem Internationalistischen Bündnis.
Die Koordinierungsgruppe erklärt der kurdischen Befreiungsbewegung ihre volle Solidarität und ruft alle Mitstreiter und Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, seine Plattformen und die örtlichen Bündnisse, alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen auf, sich an Protesten aktiv zu beteiligen und sie zu organisieren.

Eins können wir mit Gewissheit sagen, „unsere kurdischen Genossen haben schon oft scheinbar aussichtslose Situationen gedreht – durch ihre unermüdliche Kampfmoral, gestützt auf das ganze Volk und Schulter an Schulter mit der revolutionären Weltbewegung. Dieser Schulterschluss ist ihnen auch jetzt sicher!“ Lisa Gärtner aus der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis bringt mit diesem Satz die Sache auf den Punkt.

Kommt zu den örtlichen Protestaktionen, die am Donnerstag 10. Oktober 2019 um 18 Uhr – dem Tag X – in vielen Innenstädten Deutschlands stattfinden. Beteiligt euch an den Aktivitäten des weltweiten Aktionstags der kurdischen Bewegung am 12. Oktober!
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava! Hoch die internationale Solidarität!

Höcke darf bezeichnet werden, was er ist – Faschist

Das Internationalistische Bündnis hat am 26. September auf dem Eisenacher Markt gegen die Kundgebung der AfD protestiert – insbesondere gegen den Auftritt des Faschisten Björn Höcke.

Die richtige Qualifizierung Höckes als „Faschist“ sollte zuerst nicht öffentlich vorgebracht werden dürfen. Dazu die MLPD Thüringen als Mitveranstalter: „ Ein skandalöser Auflagenbescheid erreichte uns gestern …

Die Stadtverwaltung (Eisenach, Anm. d. Red.) bestätigte die Kundgebungsanmeldung, untersagt allerdings, Björn Höcke als das zu bezeichnen, was er ist: Ein Faschist. Die Begründung ist haarsträubend: ‚Faschist‘ wäre eine ehrverletzende Äußerung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit sei zulässig, da die öffentliche Sicherheit ansonsten gefährdet werden würde.

Von einem Mann, der den Holocaust relativiert, sich mit Identitären und anderen Nazis umgibt, der eine ‚Wende in der Erinnerungskultur um 180 Grad‘ fordert, der mit anderen Faschisten die rassistischen Demonstrationen in Chemnitz 2018 angeführt hat, geht eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Das hat er jüngst im abgebrochenen Interview mit dem ZDF deutlich gemacht.

Offenbar geht aber eine noch größere Gefahr von Leuten aus, die ihn völlig korrekt als Faschisten bezeichnen.

Diese Entscheidung reiht sich in die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien ein, die offenbar bis hinein in einige Stadtverwaltungen reicht.

Ein solcher Bescheid kann auf keinen Fall akzeptiert werden. Das Internationalistische Bündnis geht gerichtlich dagegen vor. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner hat Widerspruch eingelegt und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Meiningen gestellt.“

Dieser Eilantrag hatte nun Erfolg. Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte: „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Auflage in Nr. I.1. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 25.09.2019 („Die Bezeichnung Faschist ist im Rahmen der Versammlung untersagt“) wird wiederhergestellt … Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.“ Kurz gesagt: Die Auflage der Stadt Eisenach ist vom Tisch. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden und die Stadt Eisenach trägt die Kosten des Verfahrens. Ein großer Erfolg zu dem dem Internationalistischen Bündnis gratuliert werden darf. (hier das komplette Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen als pdf-Datei!)

Am nächsten Tag berichtete die WAZ (in Nordrhein-Westfalen meistgelesene Zeitung), dass Höcke „Faschist“ genannt werden darf – Zahlreiche weitere Medien folgen. Inzwischen trendet das „Höcke-Urteil“ bei Twitter auf Platz 1.

Das schreibt die WAZ:

„Es gibt eine ‚überprüfbare Tatsachengrundlage‘ , es sei ’nicht einfach aus der Luft gegriffen‘: Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef, darf Faschist genannt werden. Das hat ein Gericht entschieden – es ging um eine Protestaktion gegen ein Familienfest der Partei im thüringischen Eisenach. Die Stadt Eisenach hatte eine angemeldete Versammlung zwar genehmigt, eben jene Begrifflichkeit im Thema der Kundgebung aber nicht – mit einem Verweis darauf, dass die Meinungsfreiheit hier eingeschränkt werde dürfte, da ‚Faschist‘ eine ehrverletzende Bezeichnung sei, zudem die Sicherheit gefährdet würde.

Konkret war die Aktion gegen die AfD-Veranstaltung mit dem Titel ‚Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke‘ für den 26. September angemeldet worden. Der Anmelder akzeptierte nicht, dass die Stadt ihn abbügelt hatte und zog im Eilverfahren vor Gericht. Das zuständige Verwaltungsgericht Meinigen musste dann die Entscheidung treffen, ob der Titel der Kundgebung so hinnehmbar ist. Und fand: Ja, ist er.

Kernargument ist, es handele sich bei ‚Faschist‘ um ‚ein Werturteil, welches durch Art. 5 GG als geschützte Meinung anzusehen ist“‘ wie es in der Erklärung des Gerichts heißt, die das linke Portal Rote Fahne News veröffentlicht hat. Es sei eine ’subjektive Einordnung in einer gesellschaftlich wichtigen Frage, durch die die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten werde'“.

Auch Jutta Ditfurth hat einen Tweet zu dem Gerichtsbeschluss geteilt (vom Spiegel) und dazu geschrieben, dass wahrscheinlich die MLPD hinter dem Antrag stecke. Das schätzen wir, Frau Ditfurth, dass Sie unsere Urheberschaft noch breiter bekannt machen. Daran ändert auch die „Antisemitismus-Keule“ in Ihrem Tweet nichts …

Hier der Artikel in der WAZ

Eine neue Broschüre hat unsere Trägerorganisation MLPD herausgegeben um weiter mit der AfD abzurechnen. Hier kann sie als PDF heruntergeladen werden:

Frauenplattform mobilisiert zur Herbstdemo

Liebe Frauen und Mädchen!

Am 3.10. findet die Herbstdemo der bundesweiten Montagsdemobewegung statt. Achtung, diesmal in Erfurt!

Die Frauenplattform im Internationalistischen Bündnis lädt alle Frauen herzlich ein, sich zu beteiligen und die ganze Bandbreite unserer Forderungen auf die Straße zu bringen.

Wir haben dort einen Frauenpower-Treffpunkt angemeldet und wollen breit werben für den 12. Frauenpolitischen Ratschlag vom 1.-3. November in Erfurt. Wir möchten dort Kaffee und Kuchen anbieten und damit auch einen Beitrag zur Verpflegung der Demo leisten.

Jede Frau und Frauenorganisation ist herzlich eingeladen, sich am Treffpunkt zu beteiligen – mit kulturellen, kulinarischen, informativen und kämpferischen Beiträgen. Bringt eure Lieder mit, einen Kuchen oder andere Leckereien, euer Infomaterial, macht eure Aktivitäten bekannt, alles ist willkommen! Hier kann jede – auch die die nicht nach Erfurt kommen können – einen Beitrag leisten. Ihr könnt Kuchen oder Material auch anderen bei euch in der Stadt mitgeben oder meldet euch, dann organisieren wir es gemeinsam. Erkundigt euch auch nach den Abfahrtszeiten nach Erfurt in euren Städten.

Wir freuen uns auf euch – gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien – keine Stimme der AfD!

Wir schlagen ALARM! Am 20. September

Arbeiter-, Umwelt- und Jugendbewegung zusammen für eine lebenswerte Zukunft, gegen die menschheitsgefährdende Umweltpolitik von Regierung und Monopolen!

Die Sorge um eine lebenswerte Zukunft in einer intakten Natur nimmt unter der Masse der Bevölkerung und in unseren Belegschaften zu. Sommerliche Temperaturen nahe dem Nordpol, auftauende Permafrostböden in Sibirien, vervielfachte Regenwaldabholzung und verheerende Brände in Brasilien, zunehmende regionale Umweltkatastrophen. Das sind nur einige bedrohliche Schlaglichter der letzten Wochen.

Wir rufen alle ArbeiterInnen, Azubis und GewerkschafterInnen, alle UmweltkämpferInnen auf, den Protest- und Streiktag am 20. September, der von der Fridays for Future – Bewegung ausgeht, zu ihrer Sache zu machen.

Aus Angst vor dem  wachsenden Schulterschluß von Arbeiter- und Jugendbewegung  hetzen Regierung und Monopole . Markus Blume, CSU-Generalsekretär, behauptet: „Für das Klima ist durch einen Generalstreik nichts gewonnen.“ Damit will er davon ablenken, dass sich Streiks der Arbeiter wirkungsvoll gegen Großkonzerne richten und sie empfindlich treffen. Das haben 1996 300.000 Arbeiter gezeigt. In einer mehrtägigen, selbständigen Streikbewegung verteidigten sie das Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Kanzler Kohl im Auftrag der Monopole kippen wollte. Ein allseitiges, gesetzliches Streikrecht muss erkämpft werden, das es in Deutschland nicht gibt. Eine starke gesellschaftliche Kraft entsteht, wenn sich Arbeiter- und Jugendumweltbewegung im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Natur verbinden und zusammen schließen.

Wir müssen die Auseinandersetzung führen gegen ein Ausspielen von Arbeitsplätzen und Umweltschutz. Das betreiben die Konzerne und die Regierung, um uns vom Kampf für unsere Interessen abzuhalten und uns zu spalten. . In diesem Kampf muss sich die Arbeiterklasse an die Spitze stellen! Der DGB positioniert sich aufgrund des gewachsenen Umweltbewusstseins unter den Belegschaften gegen diese Spaltung: „Auf einem toten Planeten kann es keine Arbeitsplätze geben“. Genau! Es sind die gleichen Konzerne, die mit ihrer kapitalistischen Produktionsweise die Verursacher für die drohende Umweltkatastrophe sind, und die uns Arbeiter in ihrem internationalen Konkurrenzkampf verheizen. So die Autokonzerne, die jahrzehntelang gegen Entwicklung der Brennstoffzelle auf Verbrenner setzten, mit Abgasmanipulation kriminell über Luftverschmutzung täuschten, und uns jetzt die E-Mobilität mit Arbeitsplatzvernichtung und gesteigerten Ausbeutung „doppelt“ bezahlen lassen wollen. Oder die Ruhrkohle AG, die Hunderttausende Bergbau-Arbeitsplätze vernichtete, Giftmüll unter Tage einlagerte,  heute zum Dank den Bergmannsfamilien die Rente kürzt, Mieten erhöht, mehreren Hundert Kumpel die Kündigung schickte und durch die begonnene Flutung der Zechen eine Trinkwasserkatastrophe im Ruhrgebiet in Kauf nimmt durch PCB-haltiges Grubenwasser und Giftmüll.

Wir lehnen ab, dass internationale Konzerne jeweils mit den Fingern auf andere Länder zeigen, deren dreckige(re) Energiegewinnung anprangern und uns so gewinnen wollen, für „unseren Standort“ – sprich ihre Konkurrenzschlacht zu kämpfen. Wir nehmen stattdessen gemeinsam mit den ArbeiterInnen sowie UmweltkämpferInnen weltweit diese internationalen Monopole ins Visier, die für ihren Profit Arbeitsplätze vernichten und die Umwelt zerstören. Wir brauchen einen gesellschaftsverändernden Kampf, für eine Gesellschaft in Einheit von Mensch und Natur.

Deshalb: Fördern wir die Vorbereitung und Teilnahme an einem gemeinsamen Protest- und Streiktag in allen Betrieben, Lehrwerkstätten, Schulen und Wohngebieten. Werben wir in allen Gewerkschaftsgliederungen dafür. Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!

Macht mit im Internationalistischen Bündnis. Hier kommt die Kraft und Kampferfahrungen der Belegschaften aus unterschiedlichen Konzernen und Branchen mit den verschiedensten fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Gesellschaft zusammen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien und für eine lebenswerte Zukunft, für Arbeitsplätze und Umweltschutz und einer Gesellschaft in Einheit von Mensch und Natur! Gemeinsam sind wir stark!

Hier kann der Aufruf heruntergeladen werden: Aufruf 20.9.

Gedenken zu Thälmann nicht aufzuhalten

Aus ganz Deutschland – und sogar aus dem Ausland – kamen am vergangenen Samstag 700 Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns nach Weimar. Aufgerufen hatte das Internationalistische Bündnis mit seinen 38 Trägerorganisationen sowie weitere Kräfte, darunter auch Gliederungen der LINKE. Sie alle ließen sich durch das Verbot des Stiftungsrates der Gedenkstätte Buchenwald, dem das Verwaltungsgericht Weimar und Oberverwaltungsgericht folgten, nicht aufhalten nach Thüringen zu kommen, um Ernst Thälmann zu gedenken. Die Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt, war mit einem eigens für den Tag gemachten Transparent da. Darauf hieß es: „Einen Finger können sie brechen, doch fünf sind eine Faust.“ Jugendliche des REBELL hatten gemeinsam mit Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, einem der Mitglieder des illegalen internationalen Lagerkomitees, den Schwur von Buchenwald eingeübt. Die Band Pueblos hatte extra ein neues Lied geschrieben, darin hieß es: Ernst Thälmann hat nie aufgegeben.

Tassilo Timm aus Erfurt von der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses Thüringen und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen ging in seiner Rede darauf ein, wie Ernst Thälmann ab 1935 unermüdlich an der proletarischen Einheitsfront arbeitete. „ Gedenken an Thälmann ist nicht Bewahren seiner Asche, sondern Weitertragen seiner Glut!“ In diesem Sinne sollte jeder Demokrat, jeder Antifaschist, jeder Marxist-Leninist den heutigen Tag zum Anlass nehmen, die Glut des kommunistischen Freiheitsideals zur Flamme werden zu lassen und vor allem unter die Jugend weiter zu tragen“.

Gespannt waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Rede von Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD. Diese und ihr Gegenwartsbezug war im Vorfeld besonderes Ziel der antikommunistischen Attacken des Stiftungsrats. Stefan Engel zog in seiner Rede Lehren was die antifaschistische Losung ‚Wehret den Anfängen‘ heute bedeutet: „ Das heißt heute, der wachsenden antikommunistischen Ausgrenzungen und Unterdrückung zu widerstehen. Heißt, konsequent die Wurzeln des Faschismus im imperialistischen Gesellschaftssystem aufzudecken und den bürgerlichen Antifaschismus zu bekämpfe. Heißt, ein breites Bündnis zwischen Antifaschisten, Demokraten und Marxisten-Leninisten voranzutreiben, heißt, den Faschisten, wo immer sie auftreten, keinen Fußbreit zu erlauben. Heißt vor allem, den Gedanken des proletarischen Internationalismus und des Kampfs für eine befreite sozialistische Gesellschaft hoch zu halten. So ehren wir Ernst Thälmann, den großen Arbeiterführer der revolutionären Arbeiterbewegung, der für uns alle immer ein Vorbild bleibt“.

Nach der beeindruckenden Gedenkveranstaltung wurden rote Nelken niedergelegt.

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkkundgebung, gerade auch Jugendliche, waren noch nie in der Gedenkstätte Buchenwald. Doch selbst Führungen über das Mahnmal am Ettersberg durch das Internationalistische Bündnis wurden vom Stiftungsrat untersagt. Deshalb wurden kurzerhand Tafeln mit großen Fotos vom Mahnmal gemacht und in Weimar aufgestellt und rund 25 Führungen mit jeweils 10 bis 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchgeführt. Eine Teilnehmerin berichtete: „ Die Führung hat mich sehr beeindruckt. Durch die Bilder, besonders der Stelen, konnte man sich eine sehr gute Vorstellung machen vom Leiden aber auch vom Kampf der Buchenwalder Häftlinge, von der gegenseitigen Hilfe und Solidarität – bis hin zur Selbstbefreiung des Lagers. Die hohe proletarische Moral und der gemeinsame illegale Kampf von Häftlingen verschiedenster Nationen und Weltanschauung.“

Eine 50-köpfige Delegation der Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses zog zum Ende der Kundgebung zur Kranzniederlegung der MLPD in der Gedenkstätte des KZ Buchenwald los. Darunter Vertreter der türkischen Migrantenorganisationen ATIF und ADHF, Flüchtlinge, Industriearbeiter, viele Jugendliche.

Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung führte das InterBündnis eine Protestdemonstration durch die Weimarer Innenstadt durch. „Den Anfängen wehren, Ernst Thälmann ehren.“ und „Hinter dem Faschismus steckt das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international“ schallte es durch die Straßen. Hunderte Passanten verfolgten interessiert den beeindruckenden Demonstrationszug, der mit einem Blumenkranz, Portrait von Ernst Thälmann und nächtlich gedruckten Bannern angeführt wurde. Fritz Ullmann, Mitglied der Koordinierungsgruppe des InterBündnis und Stadtrat des Linken Forum in Radevormwald war zusammen mit Gabi Fechtner von der MLPD einer der Moderatoren.

Während der Demonstration wurden solidarische Grüße von Mitgliedern des Verdi-Bundesmigrationsausschuss, der Verdi-Gewerkschaftssekretärin für Frauen- und Gleichstellungspolitik NRW und weiteren überbracht. Latife Cenan-Adigüzel von der Anatolischen Föderation schrieb: „ Damals vor 75 Jahren haben sie Ernst Thälmann wegen seiner Gedanken erschossen. Heute sperren sie Menschen wegen ihrer Gedanken weg. Gestern und heute geht das grausame Verhalten und die Politik gegen Antifaschisten und die Bevölkerung weltweit weiter. Egal was sie gegen uns tun, sie können den Kampf gegen Ungerechtigkeit nicht verhindern. Ernst Thälmann und andere Revolutionäre, die im Kampf gefallen sind, werden wir nicht vergessen“. Doris Feuerbach von der Kommunistischen Plattform in DIE LINKE aus Erfurt sagte: „Ich empfinde diesen Urteilsspruch des Weimarer Verwaltungsgerichts als eine Ungeheuerlichkeit. Jetzt versteht man besser, was mit RECHTSstaat gemeint ist. Dagegen sind im Grunde alle linken Kräfte auf den Plan gerufen. … Lasst uns für die Zukunft enger zusammenarbeiten. Ich will das Meine in der Partei Die LINKE dafür tun.“

Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zieht folgendes Resümee: „ Wir lassen uns das überparteiliche und konsequent antifaschistische Gedenken an Ernst Thälmann nicht verbieten. Das hat der Tag eindrücklich deutlich gemacht. Aus Respekt vor den Opfern des Faschismus sind wir am Samstag den gesetzlichen Auflagen gefolgt und haben unsere Gedenkveranstaltung auf dem Buchenwaldplatz in Weimar durchgeführt. Das bedeutet aber nicht, dass wir diese antikommunistische Unterdrückung akzeptieren werden. Das Verbot unserer antifaschistischen Gedenkveranstaltung in der antifaschistischen Gedenkstätte Buchenwald – ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte – ist und bleibt ein Skandal. Das wird noch weiter aufzuarbeiten sein“.

Ablaufplan des Thälmann Gedenkens heute

Würdiges Gedenken des Internationalistischen Bündnisses an Thälmann mit Führungen und Kundgebungen findet in Buchenwald oder Weimar statt.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen bestätigte in der Nacht zum heutigen Samstag, dass die Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann durch die MLPD erlaubt ist. Die MLPD wird dort mit einer Delegation von 50 Personen einen Kranz niederlegen, es wird würdige Redebeiträge von Monika Gärtner-Engel und Klaus-Dimler und Vertretern der Jugend geben und die Lieder „Die Internationale“ und „Moorsoldaten“ wurden vom Gericht ausdrücklich erlaubt (AZ 3 EO 585/19).

„Das ist ein super Erfolg“, freut sich Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Er bedeutet, dass dem Kommunisten, Arbeiterführer und Antifaschisten am Ort seiner Ermordung am Samstag ab 13.15 Uhr würdig gedacht werden kann. Das ist auch ein Erfolg gegen die antikommunistischen Attacken des Stiftungsrats, der sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Kommunisten einem von den Hitlerfaschisten ermordeten Kommunisten gedenken dürfen.“

Dagegen hat das OVG die Beschwerden gegen das Verbot der Gedenkkundgebung und der Führungen in Buchenwald abgelehnt. „Wir haben uns dagegen gestern Abend und Nachts noch an das Bundesverfassungsgericht gewandt“, erläutert Rechtsanwalt Peter Weispfenning. Eine Entscheidung wird allerdings erst am frühen Vormittag erwartet.

Das Internationalistische Bündnis hat sichergestellt, dass sowohl Plan A (Gedenken in Buchenwald) als auch Plan B (Gedenken in Weimar, Buchenwaldplatz am Ernst-Thälmann Denkmal) top vorbereitet sind. „Wir setzen natürlich weiterhin auf einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Solange aber keine positive Entscheidung da ist, planen wir jetzt voll ein würdiges Gedenken in Weimar“, so Monika Gärtner-Engel weiter.

Ab 10 Uhr werden dort professionell improvisierte Führungen organisiert, um 11.30 Uhr findet die große Gedenkfeier unter anderem mit Reden von Tassilo Timm und Stefan Engel statt und ab 12 Uhr eine Protestdemonstration gegen die Unterdrückung der Thälmann-Ehrung in Buchenwald. „Wenn wir in Karlsruhe gewinnen, dann ändern wir das natürlich noch flexibel“, endet das Statement von Monika Gärtner-Engel.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Interessierte an der Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses!

Die Führungen beginnen ab 10:00 Uhr in Kleingruppen über die Gedenkstätte am Ettersberg führen – zu den Stelen, Ringgräbern, über die Straße der Nationen bis zur Denkmalgruppe/ Glockenturm.

im Anschluss findet die Kranzniederlegung im würdigen Rahmen vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durch eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt Glockenschlag um 12:00 Uhr beginnt dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses.

Parken: Parkplatz an der Straße „Blutstraße/Buchenwald“ zwischen der Gedenkstätte und dem Glockenturm (99427 Weimar)

Auf dem Buchenwaldplatz in Weimar werdet ihr ab 10:00 Uhr empfangen für Führungen, die ursprünglich über das Mahnmal in Buchenwald geführt hätten (lasst Euch überraschen!). Es gibt Kaffee, Wasser, kleine Snacks, Thälmann-T-Shirts, einen Stand der „Mediengruppe Neuer Weg“ mit antifaschistischer Literatur, Gedenkschriften, rote Nelken und ein aktuelles Flugblatt. Parken: Eine große Tiefgarage befindet sich am Einkaufszentrum Weimar Atrium, Friedensstraße, ca. 10 Minuten zu Fuß entfernt. Busse sollen ihre Mitfahrer bitte am Platz aussteigen lassen und dann auf dem Parkplatz Marcel-Paul-Straße parken, ca. 1,8 km entfernt.

Um 11:30 Uhr wird die feierliche Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses beginnen.Tassilo Timm und Stefan Engel werden hierfür Worte an uns richten – entgegen dem Versuch des Richters, die Rede speziell von Stefan Engel wegen des geplanten Bezugs zu heute zu untersagen. Es wird ein würdiges musikalisches Programm und Worte von Mitgliedern des Jugendverbands REBELL mit Klaus Dimler geben, dessen Vater Kurt Dimler, an der Selbstbefreiung der Buchenwalder beteiligt war.

Im Anschluss werden wir umca. 12:45 Uhr eine angemeldete Protestdemonstration gegen das Verbot der Feierlichkeiten in Buchenwald durchführen. Zum Abschluss singen wir gemeinsam die Internationale.

Eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird sich um 12:30 Uhr gemeinsam auf den Weg nach Buchenwald machen, um dort eine würdevolle Kranzniederlegung vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durchzuführen – wenn es bei der bisherigen Entscheidung bleibt; sonst findet die Kranzniederlegung in Weimar statt.

1 2 3 16