Ablaufplan des Thälmann Gedenkens heute

Würdiges Gedenken des Internationalistischen Bündnisses an Thälmann mit Führungen und Kundgebungen findet in Buchenwald oder Weimar statt.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen bestätigte in der Nacht zum heutigen Samstag, dass die Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann durch die MLPD erlaubt ist. Die MLPD wird dort mit einer Delegation von 50 Personen einen Kranz niederlegen, es wird würdige Redebeiträge von Monika Gärtner-Engel und Klaus-Dimler und Vertretern der Jugend geben und die Lieder „Die Internationale“ und „Moorsoldaten“ wurden vom Gericht ausdrücklich erlaubt (AZ 3 EO 585/19).

„Das ist ein super Erfolg“, freut sich Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Er bedeutet, dass dem Kommunisten, Arbeiterführer und Antifaschisten am Ort seiner Ermordung am Samstag ab 13.15 Uhr würdig gedacht werden kann. Das ist auch ein Erfolg gegen die antikommunistischen Attacken des Stiftungsrats, der sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Kommunisten einem von den Hitlerfaschisten ermordeten Kommunisten gedenken dürfen.“

Dagegen hat das OVG die Beschwerden gegen das Verbot der Gedenkkundgebung und der Führungen in Buchenwald abgelehnt. „Wir haben uns dagegen gestern Abend und Nachts noch an das Bundesverfassungsgericht gewandt“, erläutert Rechtsanwalt Peter Weispfenning. Eine Entscheidung wird allerdings erst am frühen Vormittag erwartet.

Das Internationalistische Bündnis hat sichergestellt, dass sowohl Plan A (Gedenken in Buchenwald) als auch Plan B (Gedenken in Weimar, Buchenwaldplatz am Ernst-Thälmann Denkmal) top vorbereitet sind. „Wir setzen natürlich weiterhin auf einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Solange aber keine positive Entscheidung da ist, planen wir jetzt voll ein würdiges Gedenken in Weimar“, so Monika Gärtner-Engel weiter.

Ab 10 Uhr werden dort professionell improvisierte Führungen organisiert, um 11.30 Uhr findet die große Gedenkfeier unter anderem mit Reden von Tassilo Timm und Stefan Engel statt und ab 12 Uhr eine Protestdemonstration gegen die Unterdrückung der Thälmann-Ehrung in Buchenwald. „Wenn wir in Karlsruhe gewinnen, dann ändern wir das natürlich noch flexibel“, endet das Statement von Monika Gärtner-Engel.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Interessierte an der Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses!

Die Führungen beginnen ab 10:00 Uhr in Kleingruppen über die Gedenkstätte am Ettersberg führen – zu den Stelen, Ringgräbern, über die Straße der Nationen bis zur Denkmalgruppe/ Glockenturm.

im Anschluss findet die Kranzniederlegung im würdigen Rahmen vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durch eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt Glockenschlag um 12:00 Uhr beginnt dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses.

Parken: Parkplatz an der Straße „Blutstraße/Buchenwald“ zwischen der Gedenkstätte und dem Glockenturm (99427 Weimar)

Auf dem Buchenwaldplatz in Weimar werdet ihr ab 10:00 Uhr empfangen für Führungen, die ursprünglich über das Mahnmal in Buchenwald geführt hätten (lasst Euch überraschen!). Es gibt Kaffee, Wasser, kleine Snacks, Thälmann-T-Shirts, einen Stand der „Mediengruppe Neuer Weg“ mit antifaschistischer Literatur, Gedenkschriften, rote Nelken und ein aktuelles Flugblatt. Parken: Eine große Tiefgarage befindet sich am Einkaufszentrum Weimar Atrium, Friedensstraße, ca. 10 Minuten zu Fuß entfernt. Busse sollen ihre Mitfahrer bitte am Platz aussteigen lassen und dann auf dem Parkplatz Marcel-Paul-Straße parken, ca. 1,8 km entfernt.

Um 11:30 Uhr wird die feierliche Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses beginnen.Tassilo Timm und Stefan Engel werden hierfür Worte an uns richten – entgegen dem Versuch des Richters, die Rede speziell von Stefan Engel wegen des geplanten Bezugs zu heute zu untersagen. Es wird ein würdiges musikalisches Programm und Worte von Mitgliedern des Jugendverbands REBELL mit Klaus Dimler geben, dessen Vater Kurt Dimler, an der Selbstbefreiung der Buchenwalder beteiligt war.

Im Anschluss werden wir umca. 12:45 Uhr eine angemeldete Protestdemonstration gegen das Verbot der Feierlichkeiten in Buchenwald durchführen. Zum Abschluss singen wir gemeinsam die Internationale.

Eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird sich um 12:30 Uhr gemeinsam auf den Weg nach Buchenwald machen, um dort eine würdevolle Kranzniederlegung vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durchzuführen – wenn es bei der bisherigen Entscheidung bleibt; sonst findet die Kranzniederlegung in Weimar statt.

Hundertfacher Protest gegen Unterdrückung

Wie bereits berichtet wurde, hatte zunächst die Direktion der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora die fünf Monate zuvor genehmigte Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns verboten. Die Stadtverwaltung Weimar und das Verwaltungsgericht Weimar folgten diesem – in der Nachkriegsgeschichte einmaligen – Verbot einer antifaschistischen Gedenkkundgebung in einer antifaschistischen Gedenkstätte.

Gegen diese Repression der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements entwickelte sich hundertfacher und vielseitiger überparteilicher Protest. Stellvertretend für viele zitieren wir hier hier Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär aus Wiesbaden: „Ich hoffe, dass der öffentliche Druck dazu beitragen wird, dass diese vordemokratische ‘Haltung‘ in der Stadtverwaltung schleunigst revidiert wird. In der aktuellen politischen Lage müsste jede Kommune stolz sein, wenn antifaschistische Gedenkkundgebungen organisiert werden. Die Stadt Weimar sich müsste normalerweise aktiv an einer solchen Veranstaltung beteiligen anstatt diese zu behindern“. Am Donnerstag fanden in 16 Städten Thüringens Protestkundgebungen des Internationalistischen Bündnisses statt.

Als Begründung für das Verbot der Gedenkkundgebung wurden vor allem die angekündigten Bezüge zur Gegenwart in der Rede von Stefan Engel von der MLPD ins Feld geführt. Dazu Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe des InternBündnisses: „Umso erstaunter war ich dann, als ich auf verschiedene Äußerungen des Stiftungsdirektors Prof. Volkhard Knigge stieß. So wird er u.a. am 25. Januar diesen Jahres vom MDR Kultur zitiert. „Daher werden Gedenktage (…) aktueller und gegenwartsbezogener, (…). Diese Gedenktage sind keine „museologische, anachronistische Rückschau, sondern sie sind Ermutigung und Sensibilisierung für unser Handeln heute und morgen“. Es geht hier also nicht um die Gegenwartsbezogenheit. Es geht darum, dass sich der Stiftungsrat anmaßen will, zu entscheiden, welche Interpretation der Geschichte legitim ist und welche nicht. “

Ernst Thälmann stand für den organisierten und kommunistischen Widerstand gegen den Faschismus, Krieg und kapitalistische Ausbeutung. Diese Lehren für den Aufbau einer breiten antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront sollen offensichtlich angesichts eines heute wieder krisengeschüttelten Kapitalismus und damit einhergehenden Rechtsentwicklung der Regierung unterdrückt werden.

Fritz Ullmann (Koordinierungsgruppe und LF – Linkes Forum) warnt, wie weitreichend die Konsequenzen des Kundgebungsverbots sein könnten: „Das Andenken an Ernst Thälmann ist von grundsätzlicher antifaschistischer Bedeutung. Er repräsentiert einen der aktivsten Teile des Widerstands gegen den Hitler-Faschismus: Den der deutschen Kommunistinnen und Kommunisten und der antifaschistischen Einheitsfront. Das InterBündnis hat sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen 2016 gegründet. Inzwischen umfasst es 38 antifaschistische, klassenkämpferische, radikal-ökologische, internationalistische und revolutionäre Trägerorganisationen. Wir wollen heute wieder gemeinsam gegen einen neuen Faschismus kämpfen, trotz aller Unterschiede.

Wenn sich diese Weimarer Unrechtsauffassung durchsetzt, ist das das Ende einer antifaschistischen Erinnerungskultur die politische Schlussfolgerungen zieht. Dann wäre nur noch ein Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus als Einzelpersonen zugelassen – entpolitisiert, ohne Würdigung ihres organisierten Widerstands, ohne Aufdeckung der gesellschaftlichen Zusammenhänge und Ursachen, ohne Verurteilung der Täter.“

Ernst Thälmann stand und steht für den organisierten Widerstand gegen den Faschismus, in der Vergangenheit, aber auch in Zukunft.

Das Internationalistische Bündnis und alle beteiligten Kräfte werden es sich nicht nehmen lassen, Ernst Thälmann morgen würdig zu gedenken.

Plan A und Plan B unserer Gedenkaktivitäten Buchenwald / Weimar 17.8.19

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Interessierte an der Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses!

Wenn – was wünschenswert wäre – das Bundesverfassungsgericht noch zu Gunsten der Gedenkkundgebung in Buchenwald entscheidet, freuen wir uns, euch dort zu empfangen.

Dort werden Führungen ab 10:00 Uhr in Kleingruppen über die Gedenkstätte am Ettersberg führen – zu den Stelen, Ringgräbern, über die Straße der Nationen bis zur Denkmalgruppe/ Glockenturm.

Bei Glockenschlag um 12:00 Uhr beginnt dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses.

Im Anschluss findet die Kranzniederlegung im würdigen Rahmen vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durch eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt.

Parken: Parkplatz an der Straße „Blutstraße/Buchenwald“ zwischen der Gedenkstätte und dem Glockenturm (99427 Weimar)

Sollte es bei der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bleiben, dass die Gedenkkundgebung in Weimar stattfindet, heißen wir euch herzlich Willkommen auf dem Buchenwaldplatz in Weimar (99423 Weimar).

Dort werdet ihr ab 10:00 Uhr empfangen für Führungen, die ursprünglich über das Mahnmal in Buchenwald geführt hätten (lasst Euch überraschen!). Es gibt Kaffee, Wasser, kleine Snacks, Thälmann-T-Shirts, einen Stand der „Mediengruppe Neuer Weg“ mit antifaschistischer Literatur, Gedenkschriften, rote Nelken und ein aktuelles Flugblatt. Parken: Eine große Tiefgarage befindet sich am Einkaufszentrum Weimar Atrium, Friedensstraße, ca. 10 Minuten zu Fuß entfernt. Busse sollen ihre Mitfahrer bitte am Platz aussteigen lassen und dann auf dem Parkplatz Marcel-Paul-Straße parken, ca. 1,8 km entfernt.

Um 11:30 Uhr wird die feierliche Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses beginnen.Tassilo Timm und Stefan Engel werden hierfür Worte an uns richten – entgegen dem Versuch des Richters, die Rede speziell von Stefan Engel wegen des geplanten Bezugs zu heute zu untersagen. Es wird ein würdiges musikalisches Programm und Worte von Mitgliedern des Jugendverbands REBELL mit Klaus Dimler geben, dessen Vater Kurt Dimler, an der Selbstbefreiung der Buchenwalder beteiligt war.

Im Anschluss werden wir umca. 12:45 Uhr eine angemeldete Protestdemonstration gegen das Verbot der Feierlichkeiten in Buchenwald durchführen. Zum Abschluss singen wir gemeinsam die Internationale.

Eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird sich um 12:30 Uhr gemeinsam auf den Weg nach Buchenwald machen, um dort eine würdevolle Kranzniederlegung vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durchzuführen – wenn es bei der bisherigen Entscheidung bleibt; sonst findet die Kranzniederlegung in Weimar statt.

Bitte morgen früh/Vormittag auf www.rf-news.de weiter nachsehen!

Protest gegen die Untersagung unser Gedenkkundgebung in Buchenwald durch die Stadtverwaltung Weimar

Information an alle Trägerorganisationen und Unterstützer des InterBündnisses, Mitveranstalter der Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns am 17. August in der Gedenkstätte Buchenwald, an die demokratische Öffentlichkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

heute erhielten die Anmelder und vom InterBündnis beauftragte Rechtsanwälte von der Stadtverwaltung Weimar die Mitteilung, dass die Gedenkkundgebung des InterBündnisses und weiterer Kräfte anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald untersagt und von dort an einen anderen Ort zwangsweise verlegt werden soll.

Wir erleben gegenwärtig eine besorgniserregende Rechtsentwicklung der Regierungen, bedenkliche AfD-Prognosen zu den kommenden Landtagswahlen, faschistische Morddrohungen und Anschläge auf Linke und Marxisten-Leninisten und die Ermordung Walter Lübckes durch Neofaschisten. Antifaschistische Aufklärungs-, Bildungs- und Widerstandsarbeit steht in einer solchen Situation ganz oben auf der Tagesordnung. Doch ausgerechnet jetzt verbietet die Stadtverwaltung Weimar eine antifaschistische Gedenkveranstaltung in einer antifaschistischen Gedenkstätte. Das ist ein skandalöser und in der Nachkriegsgeschichte einmaliger Vorgang, der jeden Antifaschisten alarmieren muss. Wir wenden uns deshalb breit an die demokratische Öffentlichkeit.

Das Internationalistische Bündnis protestiert entschieden gegen die Untersagung seiner Gedenkkundgebung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald durch die Stadtverwaltung Weimar und hat sofort entsprechende Rechtsmittel eingelegt.

Die Stadtverwaltung behauptet in ihrer Begründung allen Ernstes, die Gedenkkundgebung des InterBündnisses würde die „Würde der Opfer“ verhöhnen und betreibt eine Gleichsetzung von Kommunisten und Faschisten. Das ist Geschichtsfälschung erster Güte und widerspricht eklatant der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Ausdrücklich allen an der Versammlung teilnehmenden Organisationen und Personen wird unterstellt, dass sie „gegen den Stiftungszweck des § 2 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Einrichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ verstoßen.

Um es in der Wortwahl der Stadtverwaltung Weimar zu sagen: Wenn hier was gegen die Menschenwürde verstößt, dann ist es der Vorgang, dass Antifaschisten wie Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, Mitglied des internationalen Lagerkomitees Buchenwald, und weiteren Hinterbliebenen von Buchenwald-Infaftierten unterstellt wird, durch ihr konsequentes antifaschistisches Engagement gegen den Stiftungszweck zu verstoßen. Es verhöhnt die Würde der Opfer des KZ Buchenwalds, ihren Hinterbliebenen das Recht abzusprechen, gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis eine Gedenkkundgebung durchzuführen.

Unsere Trägerorganisation MLPD, die in der Tradition von Ernst Thälmann, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands steht und deren Repräsentanten gegenwärtig massiven Morddrohungen durch Neofaschisten ausgesetzt sind, wird antikommunistisch diffamiert. Ihr wird das demokratische Recht abgesprochen, eine antifaschistische Gedenkveranstaltung mitzugestalten. Das führt jeden antifaschistischen Grundkonsens ad absurdum und ist nicht zu akzeptieren.

Wir wehren uns dagegen, uns, dem Internationalistischen Bündnis, Antisemitismus zu unterstellen. Wir praktizieren die in unseren Gründungsdokumenten festgehaltene Selbstverpflichtung: „Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung! Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Null Toleranz für Rassismus – ob antisemitischer, islamophober oder anderer Prägung“.

Diese gegen uns gerichtete, inhaltlich haltlose Lügen-Kampagne dient letztlich der Diskreditierung tatsächlicher antifaschistischer Arbeit und der Diffamierung jeder ernsthaften gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus.

Was sind Hintergründe und wer wirkt hier noch im Hintergrund? Wie kann ein solcher Vorgang sein, in einem Bundesland mit einem Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE? Wir richten unsere Erklärung deshalb auch ausdrücklich an die Verbände der Partei DIE LINKE insbesondere in Thüringen.

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, alle Demokratinnen und Demokraten auf, protestiert gegen die skandalöse Untersagung der Gedenkkundgebung in der Gedenkstätte Buchenwald.

Kommt zur antifaschistischen Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses am 17. August in Buchenwald! Informiert Euch über alle aktuellen Entwicklungen auf unserer Website www.inter-buendnis.de, wo wir laufend berichten werden.

Mit antifaschistischen und internationalistischen Grüßen

für die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Fritz Ullmann und Ulja Serway

Einladungsflyer erschienen

„Das von Verantwortlichen der Stiftung der Gedenkstätte verfügte Verbot der Gedenk- und Mahnveranstaltung am 17. August anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns ist rechtswidrig! Das stellte das Verwaltungsgericht Weimar in einem Schreiben am 31. Juli 2019 fest (AZ 6 E 1106/19)“, wie das Zentralkomitee der MLPD in einer aktuellen Pressemitteilung feststellt.

Das Internationalistische Bündnis hat aktuell den Einladungsflyer für die Gedenkfeier für Ernst Thälmann veröffentlicht, die am Samstag, 17. August, in der Gedenkstätte KZ Buchenwald bei Weimar stattfinden wird.

Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar aktuell festgestellt hat, dass das Verbot der Feier durch die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora nicht rechtmäßig ist, wurde diese nun ordnungsgemäß angemeldet. (siehe Rote Fahne News!) Stattfinden wird sie am Samstag, 17. August.

Zuvor wird es, ab 10 Uhr, eine 20-minütige Führung über das Mahnmal zum Glockenturm geben. Dann beginnt, um 12 Uhr, die Gedenkveranstaltung am Glockenturm.

Hier gibt es den Flyer als pdf-Datei!

Verbot aller Faschistischen Organisationen! Konsequent.

Das Internationalistische Bündnis Regionalgruppe Kassel begrüßt und unterstützt den Aufruf um am 20. Juli 2019 ab 11 Uhr am Hauptbahnhof den Aufmarsch „der Rechten“ zu verhindern!

Hier der Aufruf des „Bündnis gegen Rechts Kassel“:

13 Jahre nach dem Mord des NSU an Halit Yozgat und nur sieben Wochen nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke wollen Neonazis in Kassel demonstrieren. Nicht zufällig haben sie dafür den 20. Juli, den Tag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gewählt.

Unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ ruft die Partei DIE RECHTE dazu auf, durch die Stadt zu ziehen und ihre menschenverachtende Propaganda auch vor dem Regierungspräsidium zu verbreiten.

Mit der Demonstration “Gemeinsam gegen rechten Terror” und der Kundgebung “Zusammen sind wir stark” hat Kassel gezeigt, dass die Menschen in Kassel sich entschieden gegen rechte Hetze und Gewalt stellen.

Jetzt gilt es, den rassistischen Hetzer*innen auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen entgegen zu treten, die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen oder relativieren.

Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Empörung sichtbar machen und unseren Zorn auf die Straße bringen. Organisieren wir uns gegen den rechten Terror, seine Netzwerke und seine geistigen Mittäter*Innen, denn unsere Solidarität muss immer stärker sein als ihre Angstmacherei.

Lasst uns gemeinsam kämpfen und #unteilbar einstehen für einen konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus – wann wenn nicht jetzt!?

Wir werden nicht zulassen, dass Neonazis und Faschist*innen einen Aufmarsch in Kassel durchführen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis wird am 20. Juli #platznehmen und zeigen, dass Kassel eine offene und bunte Stadt ist und uns den Rechten entschlossen gemeinsam entgegenstellen!

Fantasievoll werden Initiativen, Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Vereine Parteien, Religionsgemeinschaften und viele andere zeigen, dass es in Kassel keinen Raum für rechte Ideologie, faschistische Hetze und mörderische Gewalt gibt.

Wir werden nicht abseits stehen!

Wir werden es nicht zulassen, dass Kassel wieder einmal zum Treffpunkt von Nazis, alten und neuen Rechten, Rassist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, braunem Mob, KAGIDA etc. wird.

Wir erwarten von der Stadt Kassel, dass sie gemäß ihrer Erklärung auf der Kundgebung vom 27. Juni alle politischen und juristischen Schritte gegen die neofaschistischen Provokationen unternimmt, damit diese Veranstaltung nicht stattfindet.

Uns eint die Überzeugung, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gibt.
Gemeinsam stellen wir uns dem rechten Aufmarsch gewaltfrei aber entschlossen entgegen!

Gemeinsam gegen rechten Terror!
Aufdeckung und Zerschlagung der braunen Netzwerke und NSU-Strukturen!
Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!
Den Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!

Freitag, 21.06.2019 Klimastreik in 15 Ländern

Am Freitag, den 21.06.2019 wollen wir zusammen mit 15 Ländern zentral in Aachen für die konsequente Bekämpfung der Klimakrise streiken. Dafür stehen wir nach 6 Monaten Streik in Aachen direkt am Rand des rheinischen Braunkohlereviers, der größten CO2-Quellen Europas, um zu zeigen, dass wir wütend sind. Wütend, dass sich nach 6 Monaten Streik immer noch nichts getan hat. Und gleichzeitig stehen wir in Aachen direkt am Drei-Länder-Eck zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden, denn Klimaschutz kann nicht national gedacht werden. Wir müssen weltweit zusammenarbeiten, um die Krise zu bewältigen. Deshalb streiken wir zusammen für eine Zukunft.

Dabei sind die Klimastreik-Bewegungen aus:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, der Schweiz, Slowenien, Tschechien, dem UK und Ungarn.

Treffpunkte:

12Uhr Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof

12Uhr Bahnhof Rothe Erde

12Uhr Bahnhof Schanz

12Uhr RWTH Aachen, organisiert von den Scientists For Future

Die 4 Demonstrationszüge werden sich dann in der Stadt vereinen und gemeinsam zum Tivoli (Stadion) ziehen, wo dann um 14:30 die Abschlusskundgebung mit coolen nationalen und internationalen RednerInnen und MusikerInnen stattfinden wird. Mit dabei sein wird auf jeden Fall Culcha Candela. Genauere Infos über das Programm und die Route werden wir demnächst hier veröffentlichen.

Aus dem Manifest des Internationalischen Bündnisses

(siehe auch unter www.inter-buendnis.de)

* Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

* Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und zum Schutz der Meere und Wälder.

* Schrittweise und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien!

* Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und weiteren regenerativen Energiequellen!

* Nein zu Fracking – ohne Wenn und Aber!“

Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!“ und möchte(n) in Kontakt kommen

Name (ggf. Organisation/Initiative):

Anschrift:

Telefon / E-Mail:

Email an: umweltplattform@inter-buendnis.de; Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen; Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Presseerklärung der Koordinierungsgruppe zum Prozessausgang

Die Kündigung des Kontos des Internationalistischen Bündnis ist unwirksam. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen. Die Sparkasse Witten hatte im August 2018 das Konto nach Verleumdung durch den Journalisten und Antideutschen Stefan Laurin gekündigt. Dieser unterstellte dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen und bezichtigte sogar die Sparkasse Terrorismusunterstützung zu betreiben. Die Klage des InterBündnis dagegen wurde durch eine breite Protestbewegung begleitet.

Nach dem Prozess vor dem Amtsgericht in Witten Ende Januar 2019 liegt nun zwischenzeitlich die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die 4-wöchige Einspruchsfrist wurde von der Sparkasse Witten nicht wahrgenommen.

Richter Breilinger folgt in seiner Urteilsbegründung zugunsten des Internationalistischen Bündnisses weitgehend der Klagebegründung durch die Kanzlei Meister & Partner. Die Kündigung des Kontos verstößt gegen das „fundamentale Rechtsprinzip des Willkürverbots“. Damit wird das vom Internationalistischen Bündnis geforderte demokratische Recht auf ein Girokonto grundlegend gestützt. Die Kündigung stellt eine unzulässige rechtliche Behinderung des Internationalistischen Bündnisses dar. Die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, insbesondere der Entgegennahme von Spenden und Begleichung von Rechnungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen ist im weiten Umfang ohne Girokonto nicht durchführbar, so die Urteilsbegründung. Dieses Urteil ist damit auch bundesweit bedeutend, da in den letzten Monaten verstärkt Banken vor allem kapitalismuskritischen Organisationen und Parteien Konten kündigen bzw. verweigern.

Der antikommunistischen Wühlarbeit von israeltreuen Journalisten, wie Laurin, die den berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes verunglimpfen, werden im Richterspruch ebenfalls Grenzen gesetzt. Als Vereinigung fallen die Sympathisanten der PFLP unter den Schutz der Vereinigungsfreiheit. Die Sympathie einer Trägerorganisation für die PFLP ist kein Grund für eine Kontokündigung. Auch eine „bloße Möglichkeit der Nutzung des Girokontos für eine Finanzierung möglicher terroristischer Aktivitäten“ rechtfertigt dies nicht. Dazu müssten mindestens konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Dieser wichtige Erfolg in der Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten war nur durch die breite Solidarität und Unterstützung vieler möglich. Dazu möchten wir uns bei allen herzlich bedanken. Wir rufen auch weiter dazu auf: Werdet eingetragene Unterstützer und kämpft mit uns weiter für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen Bankenboykott und die Behandlung von geflüchteten Menschen, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für eine gerechte Perspektive.

Diese gemeinsamen Aufgaben sind natürlich weiterhin ohne finanzielle Unterstützung mit Spenden nicht zu verwirklichen. Spenden auf das Konto: IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Heinz Vöhringer

Ulja Serway

Programmheft ist fertig!

Der Endspurt zum 19. internationalen Pfingstjugendtreffen in Truckenthal / Thüringen ist in vollem Gange. In ganz Deutschland arbeiten hunderte Jugendliche und jung gebliebene Erwachsene daran, dass Pfingsten ein Jugendhighlight der besonderen Art stattfinden wird.

Fulminates Programm – für jeden was dabei Hier geht es zum Prgrammflyer!

Die Zukunftsdemo am Samstag um 11 Uhr am Pikoplatz in Sonneberg wird zum Start konsequent die Interessen der Jugend auf die Straße tragen. Dazu heißt es im Flyer: „Aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Keinen Fußbreit den Faschisten! Arbeitslosigkeit und Armut – in einer reichen Welt! Was für ein Widersinn! Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Kriege und Umweltzerstörung ist möglich! Das alles können wir nur gemeinsam und organisiert erreichen.“

Sportlich wird sich beim Fußballturnier mit Mannschaften aus ganz Deutschland gemessen. Dazu gibt es Volleyball, einen Crosslauf und Schach. Bei den Spielen ohne Grenzen am Sonntag, mit Stadtmannschaften aus der ganzen Bundesrepublik, kämpfen Groß und Klein um den Wanderpokal in Geschicklichkeits- und Mannschaftsspielen.

Samstagabend wird unter dem Motto: „Organisier dich – für die Zukunft der Jugend“ ein Konzert der besonderen Art stattfinden. Jugendliche berichten, wie sie organisiert für Umweltschutz, gegen Faschisten und für ihre Zukunft erfolgreich sind. Gefeiert wird zu Gehörwäsche mit den Pueblos und Umuda Haykiris wird mit türkisch/kurdischer Musik zum Tanz aufspielen. Wir freuen uns auf Vertreter der internationalen Bergarbeiterbewegung mit einem Grußwort und einem gemeinsamen Lied.

Zum Abschluss wird am Sonntagabend das Fest der Internationalen Solidarität stattfinden. Wir freuen uns besonders auf die größte oppositionelle Band aus der Türkei, die immer wieder Repressionen ausgesetzt ist und als Symbol des Widerstands gilt: Grup Yorum! Vor einem Jahr wurde ihr Auftritt als Vorwand genommen, das Rebellische Musikfestival zu kriminalisieren, das auch auf der Ferienanlage in Truckenthal stattfand. Wir haben es erlebt – Solidarität macht stark! Die Polizei, die im Auftrag des Polizeidirektor Löther und seiner Freunde im Innenministerium handelte, musste unverrichteter Dinge abziehen. Weiter spielen Strom und Wasser und Passepartout und die Band Bad Punchline aus Sonneberg.

An alles wurde in liebevoller Kleinarbeit gedacht. Die Kleinsten spielen auf dem Zwergenspielplatz oder gehen auf Entdeckung bei der Kinderrallye. Für das leibliche Wohl sorgen kulinarische Köstlichkeiten aus aller Welt – nicht nur, aber selbstverständlich auch vegetarisch und vegan. Den ganzen Tag über treten Bands auf der Kulturbühne auf.

Nur wer Durchblick hat, kann die Welt verändern

Die Rebellion der Jugend belebt sich – bei Fridays For Future, im Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze, in der Flüchtlingssolidarität und im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Dabei wird auch die Suche nach gesellschaftlichen Perspektiven größer. Speziell für Jugendliche bietet Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD eine Bildungsveranstaltung an: Umweltzerstörung, Kriegsvorbereitung, Diesel-Skandal – Wie funktioniert Imperialismus?“. Beim Forum: „Fridays For Future – Wie weiter?“ werden Erfahrungen ausgetauscht und Vorschläge entwickelt, wie die Umweltproteste höherentwickelt werden können. Kulturelle Workshops, Filmvorführungen, Infostände von mindestens 16 Organisationen aus der Jugend- , Arbeiter-, Umwelt- , Frauen- und der internationalen Solidaritätsbewegung informieren darüber, aktiv zu werden.

Wir laden alle Kurzentschlossenen ein, kommt an Pfingsten nach Truckenthal – es lohnt sich. Auf gutes Wetter haben wir keinen Einfluss, aber gute Stimmung ist garantiert. Also bis Pfingsten!

i.A. Jonas Dachner vom Zentralen Koordinierungsausschuss

Gemeinsamer Aufruf der Jugend- und Umweltplattform zum Internationalen Fridays for Future-Aktionstag am 24. Mai 2019

Unter dem Motto Fridays for Future sind inzwischen Millionen Jugendliche auf der ganzen Welt gegen die herrschende Klimapolitik auf die Straße gegangen. Mehr als 600.000 in Deutschland seit Anfang des Jahres. Zurecht treibt uns die Sorge um die Zukunft auf unserem Planeten um. Es droht eine globale Umweltkatastrophe mit der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Hauptverantwortlich: die internationale Konzerne und Banken, die mutwillig die Welt und die Menschheit ins Verderben schicken, um ihre Profite zu maximieren. Die Regierung steht ihnen dabei als „best friends“ zur Seite.

Die Fridays for Future – Proteste finden viel Unterstützung in der Bevölkerung – den Monopolen und der Regierung sind sie dagegen ein Dorn im Auge! Zurecht schwindet das Vertrauen in die herrschende Politik, die seit Jahren von mehr Klimaschutz redet, aber in Wirklichkeit die Zerstörung der Umwelt für Profitinteressen voran treibt. Überhaupt in das kapitalistische System, das ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die drängendsten Menschheitsprobleme zu lösen. „We are unstopable – another world is possible“ – mit unseren Protesten wächst das Vertrauen in die eigene Kraft, die Überzeugung „Für unsere Zukunft müssen wir kämpfen!“ und eine breite Debatte über die notwendige Gesellschaftsveränderung mit der konsequenten Leitlinie der Einheit von Mensch und Natur. Diesen Weg wollen und müssen wir stärken!

Die Jugend- und Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis unterstützen die rebellische FFF-Bewegung und sind aktiv mit dabei. Wir rufen mit auf zur breiten Teilnahme in allen Städten zum nächsten Aktionstag am 24. Mai 2019.

Es geht dabei nicht nur um das Klima und erst recht nicht um ständige und erneute Appelle anlässlich von Wahlen. Gemeinsam kämpfen wir für dringend notwendige Sofortmaßnahmen im Umweltschutz und gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Das Internationalistische Bündnis, in dem sich 37 Trägerorganisationen und über 26.000 eingetragene Unterstützer aus der Arbeiter-, Frauen-, Umwelt-, Migranten- und Jugendbewegung zusammengeschlossen haben, ist ein Bündnis für die Zukunft! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und aller bürgerlichen Parteien. Gegen ihr Rollback in der Umweltpolitik als Teil dieser Rechtsentwicklung, unter anderem mit der Aufgabe selbst der völlig unzureichenden Klimaziele oder der uneingeschränkten Unterstützung für die deutschen Monopole bei ihren umweltzerstörerischen Handlungen: wie beim Abgasbetrug der Autokonzerne, bei der Glyphosatzulassung in der EU für Bayer/Monsanto, dem Freikauf der Atomkonzerne von der Atommüll-Verantwortung, dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRW’s gegen die Massenproteste zum Erhalt des Hambacher Waldes, usw. Der Kampf gegen mächtige Gegner braucht starke Bündnisse und eine Massenbewegung, in der auf überparteilicher und gleichberechtigter Grundlage zusammen gearbeitet wird. Dafür steht das Internationalistische Bündnis und seine Plattformen.

Trumpf dafür ist: Sich in den vielen Fragen, wo wir uns bereits einig sind, zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten, das (noch) Trennende hinten anzustellen und Widersprüche und unterschiedliche Positionen und Meinungen unvoreingenommen und solidarisch zu klären. Es ist nicht zu akzeptieren und zu dulden, dass in der Fridays for Future – Bewegung politische Kräfte und selbsternannte Führer oder „Orgas“ tätig sind, die eine konsequente Kapitalismuskritik und revolutionäre Positionen und Kräfte ausschließen und unterdrücken wollen. Das schwächt die notwendige Breite der Bewegung im Kampf für die Rettung der Umwelt und vor allem eine klare Zukunftsperspektive. Die politische Selbstständigkeit, die Überparteilichkeit und der rebellische Charakter der Fridays for Future-Proteste muss gegen solche parteiegoistischen und antikommunistischen Spaltungsversuche verteidigt werden!

Stärkt die rebellischen Fridays for Future-Proteste!

Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt durch die Profitwirtschaft und für die Einheit von Mensch und Natur!

Macht mit beim bedeutenden Zukunftsprojekt des Internationalistischen Bündnis, damit sich wirklich etwas ändert!

Bringt Eure Erfahrungen, Engagement und Elan mit ein!

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