Programmheft ist fertig!

Der Endspurt zum 19. internationalen Pfingstjugendtreffen in Truckenthal / Thüringen ist in vollem Gange. In ganz Deutschland arbeiten hunderte Jugendliche und jung gebliebene Erwachsene daran, dass Pfingsten ein Jugendhighlight der besonderen Art stattfinden wird.

Fulminates Programm – für jeden was dabei Hier geht es zum Prgrammflyer!

Die Zukunftsdemo am Samstag um 11 Uhr am Pikoplatz in Sonneberg wird zum Start konsequent die Interessen der Jugend auf die Straße tragen. Dazu heißt es im Flyer: „Aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Keinen Fußbreit den Faschisten! Arbeitslosigkeit und Armut – in einer reichen Welt! Was für ein Widersinn! Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Kriege und Umweltzerstörung ist möglich! Das alles können wir nur gemeinsam und organisiert erreichen.“

Sportlich wird sich beim Fußballturnier mit Mannschaften aus ganz Deutschland gemessen. Dazu gibt es Volleyball, einen Crosslauf und Schach. Bei den Spielen ohne Grenzen am Sonntag, mit Stadtmannschaften aus der ganzen Bundesrepublik, kämpfen Groß und Klein um den Wanderpokal in Geschicklichkeits- und Mannschaftsspielen.

Samstagabend wird unter dem Motto: „Organisier dich – für die Zukunft der Jugend“ ein Konzert der besonderen Art stattfinden. Jugendliche berichten, wie sie organisiert für Umweltschutz, gegen Faschisten und für ihre Zukunft erfolgreich sind. Gefeiert wird zu Gehörwäsche mit den Pueblos und Umuda Haykiris wird mit türkisch/kurdischer Musik zum Tanz aufspielen. Wir freuen uns auf Vertreter der internationalen Bergarbeiterbewegung mit einem Grußwort und einem gemeinsamen Lied.

Zum Abschluss wird am Sonntagabend das Fest der Internationalen Solidarität stattfinden. Wir freuen uns besonders auf die größte oppositionelle Band aus der Türkei, die immer wieder Repressionen ausgesetzt ist und als Symbol des Widerstands gilt: Grup Yorum! Vor einem Jahr wurde ihr Auftritt als Vorwand genommen, das Rebellische Musikfestival zu kriminalisieren, das auch auf der Ferienanlage in Truckenthal stattfand. Wir haben es erlebt – Solidarität macht stark! Die Polizei, die im Auftrag des Polizeidirektor Löther und seiner Freunde im Innenministerium handelte, musste unverrichteter Dinge abziehen. Weiter spielen Strom und Wasser und Passepartout und die Band Bad Punchline aus Sonneberg.

An alles wurde in liebevoller Kleinarbeit gedacht. Die Kleinsten spielen auf dem Zwergenspielplatz oder gehen auf Entdeckung bei der Kinderrallye. Für das leibliche Wohl sorgen kulinarische Köstlichkeiten aus aller Welt – nicht nur, aber selbstverständlich auch vegetarisch und vegan. Den ganzen Tag über treten Bands auf der Kulturbühne auf.

Nur wer Durchblick hat, kann die Welt verändern

Die Rebellion der Jugend belebt sich – bei Fridays For Future, im Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze, in der Flüchtlingssolidarität und im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Dabei wird auch die Suche nach gesellschaftlichen Perspektiven größer. Speziell für Jugendliche bietet Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD eine Bildungsveranstaltung an: Umweltzerstörung, Kriegsvorbereitung, Diesel-Skandal – Wie funktioniert Imperialismus?“. Beim Forum: „Fridays For Future – Wie weiter?“ werden Erfahrungen ausgetauscht und Vorschläge entwickelt, wie die Umweltproteste höherentwickelt werden können. Kulturelle Workshops, Filmvorführungen, Infostände von mindestens 16 Organisationen aus der Jugend- , Arbeiter-, Umwelt- , Frauen- und der internationalen Solidaritätsbewegung informieren darüber, aktiv zu werden.

Wir laden alle Kurzentschlossenen ein, kommt an Pfingsten nach Truckenthal – es lohnt sich. Auf gutes Wetter haben wir keinen Einfluss, aber gute Stimmung ist garantiert. Also bis Pfingsten!

i.A. Jonas Dachner vom Zentralen Koordinierungsausschuss

Gemeinsamer Aufruf der Jugend- und Umweltplattform zum Internationalen Fridays for Future-Aktionstag am 24. Mai 2019

Unter dem Motto Fridays for Future sind inzwischen Millionen Jugendliche auf der ganzen Welt gegen die herrschende Klimapolitik auf die Straße gegangen. Mehr als 600.000 in Deutschland seit Anfang des Jahres. Zurecht treibt uns die Sorge um die Zukunft auf unserem Planeten um. Es droht eine globale Umweltkatastrophe mit der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Hauptverantwortlich: die internationale Konzerne und Banken, die mutwillig die Welt und die Menschheit ins Verderben schicken, um ihre Profite zu maximieren. Die Regierung steht ihnen dabei als „best friends“ zur Seite.

Die Fridays for Future – Proteste finden viel Unterstützung in der Bevölkerung – den Monopolen und der Regierung sind sie dagegen ein Dorn im Auge! Zurecht schwindet das Vertrauen in die herrschende Politik, die seit Jahren von mehr Klimaschutz redet, aber in Wirklichkeit die Zerstörung der Umwelt für Profitinteressen voran treibt. Überhaupt in das kapitalistische System, das ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die drängendsten Menschheitsprobleme zu lösen. „We are unstopable – another world is possible“ – mit unseren Protesten wächst das Vertrauen in die eigene Kraft, die Überzeugung „Für unsere Zukunft müssen wir kämpfen!“ und eine breite Debatte über die notwendige Gesellschaftsveränderung mit der konsequenten Leitlinie der Einheit von Mensch und Natur. Diesen Weg wollen und müssen wir stärken!

Die Jugend- und Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis unterstützen die rebellische FFF-Bewegung und sind aktiv mit dabei. Wir rufen mit auf zur breiten Teilnahme in allen Städten zum nächsten Aktionstag am 24. Mai 2019.

Es geht dabei nicht nur um das Klima und erst recht nicht um ständige und erneute Appelle anlässlich von Wahlen. Gemeinsam kämpfen wir für dringend notwendige Sofortmaßnahmen im Umweltschutz und gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Das Internationalistische Bündnis, in dem sich 37 Trägerorganisationen und über 26.000 eingetragene Unterstützer aus der Arbeiter-, Frauen-, Umwelt-, Migranten- und Jugendbewegung zusammengeschlossen haben, ist ein Bündnis für die Zukunft! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und aller bürgerlichen Parteien. Gegen ihr Rollback in der Umweltpolitik als Teil dieser Rechtsentwicklung, unter anderem mit der Aufgabe selbst der völlig unzureichenden Klimaziele oder der uneingeschränkten Unterstützung für die deutschen Monopole bei ihren umweltzerstörerischen Handlungen: wie beim Abgasbetrug der Autokonzerne, bei der Glyphosatzulassung in der EU für Bayer/Monsanto, dem Freikauf der Atomkonzerne von der Atommüll-Verantwortung, dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRW’s gegen die Massenproteste zum Erhalt des Hambacher Waldes, usw. Der Kampf gegen mächtige Gegner braucht starke Bündnisse und eine Massenbewegung, in der auf überparteilicher und gleichberechtigter Grundlage zusammen gearbeitet wird. Dafür steht das Internationalistische Bündnis und seine Plattformen.

Trumpf dafür ist: Sich in den vielen Fragen, wo wir uns bereits einig sind, zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten, das (noch) Trennende hinten anzustellen und Widersprüche und unterschiedliche Positionen und Meinungen unvoreingenommen und solidarisch zu klären. Es ist nicht zu akzeptieren und zu dulden, dass in der Fridays for Future – Bewegung politische Kräfte und selbsternannte Führer oder „Orgas“ tätig sind, die eine konsequente Kapitalismuskritik und revolutionäre Positionen und Kräfte ausschließen und unterdrücken wollen. Das schwächt die notwendige Breite der Bewegung im Kampf für die Rettung der Umwelt und vor allem eine klare Zukunftsperspektive. Die politische Selbstständigkeit, die Überparteilichkeit und der rebellische Charakter der Fridays for Future-Proteste muss gegen solche parteiegoistischen und antikommunistischen Spaltungsversuche verteidigt werden!

Stärkt die rebellischen Fridays for Future-Proteste!

Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt durch die Profitwirtschaft und für die Einheit von Mensch und Natur!

Macht mit beim bedeutenden Zukunftsprojekt des Internationalistischen Bündnis, damit sich wirklich etwas ändert!

Bringt Eure Erfahrungen, Engagement und Elan mit ein!

Flugblatt der Arbeiterplattform zum 1. Mai erschienen:

Am 1. Mai auf die Straße für den Kampf um die Interessen der Arbeiter*innen und ihrer Familien und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.“

Hier das Flugblatt zum herunterladen

 

Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen seit bestehen des Kapitalismus um ihre Löhne kämpfen, sonst wird ihr „Warenpreis“, also der Preis der Ware Arbeit, immer weiter entwertet. Doch der Kampf um den Lohn alleine reicht nicht aus!

 

Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben weit mehr Einfluss, als ihnen von den herrschenden Massenmedien zugestanden wird. Warum machen die Landesregierungen neue Polizeigesetze? Weil sie Angst haben, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Zukunft selber in die Hand nehmen.

 

 

Unsere gesellschaftliche Rolle und unsere Vorstellung der Welt steht im direkten Widerspruch zu Rolle und Vorstellung derer, die uns politisch schwach reden. Die drohenden weltweiten Massenentlassungen in der Autoindustrie, ihre weiterhin Umwelt- und Menschenfeindlichen Methoden, wie die Leiharbeit, die Menschen wieder zu Tagelöhnern macht, die Rodung des Hambacher Waldes, wo die neuen Polizeigesetze erstmals breit zum Einsatz kommen, um gerechte Kämpfe der Volksmassen zu unterdrücken und die Menschen ohne Gerichtsprozess direkt wegsperren zu können – das sind nur ein paar Beispiele der Rechtswenticklung der Regierung!

Doch ob im Hambacher Wald für die Umwelt, im Gesundheitswesen für gerechte Löhne oder bei Volkswagen, Thyssenkrupp, Ford, Daimler gegen Massenentlassungen: Wir müssen uns zusammenschließen, denn wir haben die gleichen Gegner! Die Fridays for Future Bewegung der Schülerinnen und Schüler geht vorne weg. Sie nehmen die Politiker ins Visier. Wer auch das Regierungsruder im Parlament lenkt, sie machen alle die Politik der großen Firmen und Banken.

Die Arbeiterplattform steht für konzernübergreifende Kämpfe mit kämpferischen Gewerkschaften gegen die Firmenlüge, dass wir unsere Arbeitsplätze erhalten könnten, wenn wir nur mehr leisten würden als unsere Klassenbrüder und -schwesten in Lateinamerika, Russland oder irgendeinem anderen Land. Diese Lügen spalten uns im Kampf gegen Massenentlassungen, Leiharbeit und Abbau der Ausbildungsplätze. Die Unternehmer wollen uns gegeneinander aufhetzen um die Ausbeutung der Belegschaften immer weiter zu verschärfen und so ihren Profit zu erhöhen!

Geht mit Euren Oranisationen auf die 1. Mai Demos und Kundgebungen!

Organisiert euch in den Gewerkschaften und werdet Teil des InterBündnis, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Rechtsentwicklung der Regierung zu stoppen.

Dazu brauchen wir Euch alle!

Wir brauchen eine Einheitsfront aller gesellschaftlich fortschrittlich und revolutionär denkenden und handelnden Menschen.

Wir alle müssen die Zukunft der Jugend sichern!

Unsere Forderungen:

  • Für ein vollständiges, allseitiges und politisches Streikrecht!
  • Nein zu allen Massenentlassungen in den Betrieben! Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Monopole!
  • Gewerkschaften sollen Kampforganisationen der Arbeiterinnen und Arbeiter, keinet Co-Managemer der Unternehmer sein!
  • Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen und die Anerkennung ihrer Lebensleistung bei der Rente!
  • Für eine Mindestausbildungsquote von 10% für die Zukunft der Jugend!
  • Verbot der Leiharbeit und Einstellung aller Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag!
  • Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland! Für die Lohn- und Kampfeinheit von Arbeiterinnen und Arbeitern in Ost und West!
  • 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich von Montag bis Freitag!
  • Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!
  • Förderung des Verkehrs per Bahnen und Bussen auf Kosten der Automonopole und auf Grundlage erneuerbarer Energien!
  • Vollständige und sofortige Umstellung auf regenerative Energien zur Senkung der Treibhausgasemissionen!
  • Kampf der Altersarmut, Für eine Rente, von der man lebenswürdig leben kann.
  • Umstellung auf Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien und umweltschonender Speichertechnologie!
  • Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege!
  • Aufbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie!

Hier kann der Aufruf als Fyler im PDF-Format herunter geladen werden!

Arbeiterplattform des Internationalistisches Bündnis aktiv gegen Entlassungen

Die Situation der Leiharbeiter bei Daimler in Untertürkheim verschärft sich zusehends. Die Arbeiter sollten zunächst vertröstet werden: Sie würden ja zu Porsche wechseln können. Doch am 30.04.2019 sollen nun die meisten der 900 Leiharbeiter ihren Job verlieren.

Arbeiterkorrespondenz aus Stuttgart 25.04.2019

Das ist aber nur ein weiterer Vorbote. Insgesamt plant die Automobilindustrie massiven Stellenabbau, angeblich, weil die Produktion von Elektroautos weniger Arbeiter benötige. Vor allem geht es aber darum, den Profit von Daimler von 7 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeiter weiter zu erhöhen. Dabei beklagen sich die Kollegen in den Werken schon lange, dass es in vielen Abteilungen zu wenig Personal gibt. Gegen die Spaltung der Automobilarbeiter ist die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses aktiv.

Am Dienstag den 25.04.2019 hat sich zum Schichtwechsel das Bündnis vor das Tor 8 des Daimler-Werkes in Mettingen gestellt. Mit drei großen Transparenten, Mitmach-Listen für das Bündnis, einem Lautsprecher und kämpferischer Musik wurden die Arbeiter zum Schichtwechsel von gut 20 Aktivisten des Bündnisses vor dem Drehtor angesprochen. Dabei waren neben Einzelpersonen die Organisationen ATIK und ATIF, MLPD, Anatolische Föderation, der Frauenverband Courage, sowie Kollegen der Offensiven Metaller und der IG Metall.

Die meisten Kollegen finden nicht gut, was mit den Leiharbeitern passiert. Es wurden lebhafte Gespräche geführt, und viele Arbeiter blieben stehen, obwohl das bedeutet, dass sie vielleicht auf Ihrem Heimweg in einen Stau geraten.

Es ist wichtig, das die Arbeiter den Spaltungsversuch erkennen. Es gibt keine Arbeiter 1. und 2. Klasse. Es wird nicht bei den Entlassungen der Leiharbeiter bleiben. Es ist wichtig, dass die Arbeiter merken: In dieser Situation, sind sie nicht allein. Das Internationalistische Bündnis ist eine verlässliche Kraft. Diese Kundgebung wird nicht verhindern, dass Leiharbeiter entlassen werden. Aber durch das kämpferische Auftreten von Menschen unterschiedlichster Herkunft gelingt es vielleicht, eine Höherentwicklung des Klassenbewusstseins zu erreichen. Dafür werden wir darum kämpfen, dass sich dieses Bündnis weiter und regelmäßig mit den Arbeitern auseinandersetzt, damit diese sich nicht weiter betrügen lassen.

Beteiligt Euch an den Aktivitäten zum ‚Ostermarsch‘ 2019!

Viele Menschen halten immer noch große Stücke auf die EU, wegen Reisefreiheit, gemeinsamer Währung und dem Kennenlernen anderer Kulturen. Doch ist das die eigentliche Zielsetzung des Zusammenschlusses?

Dieser Aufruf und Erklärung des geschäftsführenden Ausschusses der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses zu den Ostermärschen bezieht Stellung:

Das strategische Ziel der Herrschenden in der Europäischen Union (EU) war und ist, die EU zum stärksten Wirtschafts- und Machtblock auf der Welt zu machen, in Konkurrenz zu den anderen Imperialisten. Dafür wurden massiv Sozialstandards abgebaut, Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt, die Renten gekürzt und demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Um auch militärisch eine weltpolitische Rolle zu spielen, wird aufgerüstet. Truppen der einzelnen EU–Länder sind schon heute bei allen imperialistischen Nato-Einsätzen weltweit als aktive Kriegspartei beteiligt.

Gerade jetzt zu den Europa-Wahlen ist es wichtig, eine prinzipielle Kritik von ‚links‘ an der EU wichtig zu führen! Denn die Pläne, sich als Europäische Union in Krisen und Kriege noch „erfolgreicher“ ein zumischen, gehen wesentlich weiter:

  • Der Militärpakt PESCO, der nun die Zusammenarbeit der Militärs in Europa koordiniert, ist ein weiterer Schritt, um eine „echte europäische Armee“ zu formieren im Konkurrenzkampf mit anderen imperialistischen Großmächten und Blöcken.
  • Deshalb sollen Militärausgaben der NATO-Staaten, nicht nur in der BRD, auf mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöht werden, zu Lasten sozialer Bereiche in den Staatshaushalten.
  • Europäische Waffensysteme sollen gemeinsam produziert und deren Export erleichtert werden. Bau einer Euro-Drohne, eines Europäischen Kampfpanzers, eines Kampfjets.

Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden erneuten Weltwirtschaftskrise wächst die Konkurrenz der imperialistischen Blöcke. Das bedroht immer mehr Völker mit Krieg und Verderben. Die USA als Hauptkriegstreiber kündigte den INF-Vertrag, der das atomare Wettrüsten begrenzen sollte, erklärt die annektierten Golan-Höhen zum Teil Israels, droht Venezuela mit Intervention. In vielen Regionen der Welt wächst die Gefahr eines Aufeinanderprallens der imperialistischen Mächte wie derzeit schon in Syrien.

Zum Ostermarsch 2019 rufen wir breit auf, besonders für die Zukunft der Jugend und mit ihr gemeinsam aktiv zu werden:

  • Aktiver Widerstand gegen jegliche imperialistische Kriegsvorbereitung!
  • Schluss mit Auslandseinsätzen, Auflösung der PESCO (Permanent Structured Cooperation), dem Grundstein der EU-Armee! Bundeswehr raus aus den Schulen!
  • Gegen die Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierungen in Deutschland, in Europa und weltweit!
  • Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!
  • Auflösung von NATO und der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für NATO-Truppen in der BRD durch die Bundesregierung!
  • Alle Imperialisten und ihre faschistischen Söldnertruppen raus aus Syrien!
  • Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!
  • Weg mit den neu geschaffenen Polizeigesetzen in der BRD!
  • Stoppt die Faschisierung der Staatsapparate in der EU!
  • Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage und freie Wahl des Wohnortes!
  • Schluss mit dem Dublin-Abkommen! Stoppt Frontex und und andere militärische Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge! Seenotrettung ist Menschenrecht und -pflicht! Keine EU-Auffanglager in Nord- und Zentralafrika!
  • Für Frieden, Freiheit, eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft!

Werdet bei den Ostermärschen mit aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, Faschismus und Krieg.

Wählt am 26.5.2019 die einzige konsequente Kraft gegen die imperialistische EU, stärkt die Internationalistische Liste/MLPD!

Teilnahme an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika

Aufruf der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (Hier in DE, EN und ES zum Download) zur Teilnahme an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika Automobilarbeiter der Welt, überschreiten wir Grenzen und stärken wir die internationale Arbeitereinheit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz mit mehr als 450 Teilnehmern aus 21 Ländern gründete im Oktober 2015 die Internationale Automobilarbeiterkoordination. Jetzt bereiten wir die 2. Konferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika vor. Dort werden wir Automobilarbeiter der Welt unsere Erfahrungen und Kenntnisse austauschen können mit dem Ziel, unsere Organisiertheit zu stärken und unsere internationalen Kämpfe für Erhalt und Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren: für höhere Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit, Schutz der Umwelt, Kampf um jeden Arbeitsplatz und anderes mehr. Jeder von uns tritt in unseren Ländern dem gnadenlosen Kapitalismus der multinationalen Konzerne und der jeweiligen Regierungen entgegen, welche versuchen, die durch den Kampf der Automobilarbeiter erreichten Rechte zu beschneiden. Dagegen müssen wir in solidarischer Form international in den Kampf treten. Die internationale Einheit ist ein sehr starkes Werkzeug für die Stärkung des  Kampfes gegen diese Feinde der Automobilarbeiter, und für unser Ziel, ein „würdevolles und gesundes Leben aller Menschen im Einklang mit der Natur – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung“ (Gründungsresolution).

Welche Aktivitäten wird es bei der 2. IAC geben?

Bei der 2. IAC wird es verschiedene Aktivitäten geben wie: Foren der internationalen Zusammenarbeit für jeden der Konzerne; thematische Foren und Workshops mit der Ausrichtung auf die Kenntnisnahme der Arbeitsbedingungen, der Forderungen und der Kampfprogramme in jedem Land, den Zusammenhang zwischen Umwelt und Automobilindustrie und weiteren für die Automobilarbeiter interessierten Themen. Außerdem wird eine Delegiertenversammlung stattfinden, in der wir ein Kampfprogramm der internationalen Automobilarbeiterbewegung angesichts der großen Umbrüche im Automobilsektor mit der E-Mobilität, Digitalisierung und gegenseitiger  Vernichtungsschlacht der Konzerne und Resolutionen diskutieren und verabschieden werden. Zum Schluss werden wir eine Kulturveranstaltung durchführen, bei der wir Beiträge unserer Kulturen der verschiedenen Länder, die bei der Konferenz vertreten sind, wie Südafrika, Deutschland, Brasilien, Südkorea, Japan, Indien, Argentinien, Kolumbien, Italien und vieler anderer Länder aus der ganzen Welt austauschen werden.

Wer organisiert die 2. IAC?
Die unabhängige und überparteiliche internationale Automobilarbeiterkoordination ist aus Arbeitern des Automobilbereichs verschiedener Länder und Kontinente  zusammengesetzt. Die „Internationale Automobilarbeiterkoordination“ versteht sich als Bestandteil der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Wir kommen aus Gewerkschaften, treten für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen und fördern die gewerkschaftliche Einheit auf kämpferischer Grundlage.
Unterstützt durch verschiedene fortschrittliche Organisationen suchen wir die internationale Einheit und Solidarität, um die weltweiten Kämpfe der Automobilarbeiter bekannt zu machen und zu unterstützen. Denn schließlich werden die Folgen der Krise der Automobilindustrie auf jeden einzelnen der Automobilarbeiter der Welt abgeladen. Die Zeit ist gekommen, um eine radikale und entscheidende Veränderung durch die internationale Einheit und Solidarität zu erreichen.

Nimm aktiv teil an der 2. IAC und wir werden die internationalen Verbindungen zur Mobilisierung der Automobilarbeiter der Welt stärken! Sammelt Spenden für die Reisekosten aller Delegationen. Unterstützt die Vorbereitung vor Ort als internationale Brigadisten! Wenn wir Arbeiter uns beschränken auf Konzerne für Konzern, Werk für Werk oder Land für Land, werden wir verlieren. Aber gemeinsam bilden wir eine vereinte und überlegene Kraft im Kampf für un- sere Forderungen und Rechte.

Wir wollen euch noch über Einzelheiten der 2. IAC informieren. Sie sind wie auch die Gründungsresolution, Organisationsprinzipien und Abschlusserklärung der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz komplett auch auf der Homepage www.iawc.info zu lesen.

Ziele der 2. IAC:
(beschlossen auf dem Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe am 7.12.2018)
Die 2. IAC hat das Ziel, eine wirkliche Koordinierung der Automobilarbeiterkämpfe, wie in der Gründungsresolution beschlossen, zu verwirklichen. Dafür ist zweitens die Ausweitung der Teilnehmer von 21 Ländern auf alle bedeutenden Autoländer sowie internationale Gewerkschaften wichtig. Drittens müssen wir unsere Koordinierung auf den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen erweitern – im Interesse der Arbeiterjugend.
Zur Verwirklichung dieser Ziele sollte die Automobilarbeiterkoordination auf der 2. IAC ein
Kampfprogramm beschließen, indem prägnant unsere Zukunftsvision und wichtigsten Forderungen im gemeinsamen internationalen Kampf formuliert sind. Vorschläge für Eckpunkte:
• 30h-Woche bzw. 6-h-Tag bei vollem Lohnausgleich als wichtigste ökonomische  Forderung im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und gegen Massenarbeitslosigkeit;

• Stärkung der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung im Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt und Gesundheitsbelastung;

• Zusammenarbeit mit anderen Kräften gegen eine Rechtsentwicklung der Regierungen und gegen das Vordringen der extremen Rechten auch in den Regierungen.

• für eine gesellschaftliche Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung statt
imperialistisches Krisenchaos und imperialistische Kriege.

Ein Entwurf des Kampfprogramms durch die ICOG soll am 1.6.2019 vorliegen, damit es weltweit breit diskutiert und verbessert werden kann.
Ablauf der 2. IAC:
(beschlossen auf dem Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe am 7.12.2018)
Die 2. IAC findet wie die 1. IAC mit vier Säulen statt: „beschlussfassende Delegiertenversammlung, Foren der internationalen Konzernzusammenarbeit, themenbezogene Foren und Workshops, Massen- und Kulturprogramm“. Sie wird auf 4,5 Tage erweitert, um Überschneidungen zu vermeiden.
Die Delegiertenversammlung arbeitet auf Grundlage der Organisationsprinzipien und bewährten Geschäftsordnung der 1. IAC (Anhang). Ein wesentlicher Punkt wird dabei die Beschlussfassung des internationalen Kampfprogramms sein.
Alle Delegationen tragen Länderberichte über Besonderheiten in Bewusstsein, Kämpfen und IAC-Bewegung im jeweiligen Land vor (je 5 Minuten + Diskussion). Länderberichte müssen bis 1.12.19 abgegeben werden, damit Übersetzung und Vortrag gewährleistet werden kann.
Themenforen dienen dem vertiefenden Austausch über Arbeits- und Lebensbedingungen, Forderungen und Formen der Koordinierung mit Blick auf das Kampfprogramm.
Konzernforen sollen mindestens für GM/Opel/PSA, VW-Konzern, Daimler/Nissan/Renault, Ford, Zulieferer, evtl. Fiat und Hyundai/Toyota stattfinden.
Mit der Massendemonstration wenden wir uns an die Masse der Bevölkerung.
Im Abschlussplenum werden Abschlusserklärung und politische Resolutionen beschlossen.
Mit Eröffnungsfeier, Abendprogramm durch alle Delegationen und Abschlusszeremonie stärken wir unseren Schulterschluß und internationale Arbeiterkultur.
Anmeldungen von Programmbestandteile sollen zum 1.8.2019 vorliegen (Themenforen,
Konzernforen, Workshops).
Carlos Luiz Prates Mancha (Brasilien), Diego Rejon Bayo (Spanien), Joern Kleffel (Deutschland)
ICOG-Koordinatoren
(mailto: icog@iawc.info)

Solidaritätsaktion am Tag der Politischen Gefangenen am 18. März

Dem Protest-Aufruf des InterBündnis gegen diesen Gesinnungsprozess folgten etwa 70 Teilnehmer, vertreten war die Trägerorganisationen des INTER-BÜNDNIS: ATIF, Frauen von Yeni Kadin und dem Frauenverband Courage sowie von YPD, Partizan und dem AK gegen rechts in Verdi.

Die Bedeutung des InterBündnis, seine Stärke durch den Zusammenschluss der verschiedenen Organisationen verdeutlicht sich besonders im Protest gegen diesen Prozess. Es herrschte eine kämpferische, solidarische Stimmung.

Einmütig in ihren Sprechchören „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ , in der Forderung, nach sofortiger Einstellung  dieses Prozesses,  der Forderung nach Abschaffung der Paragrafen 129a und b, diesen Paragrafen zur Verfolgung politischer Gesinnung.

„Der ganze Prozess ist ein einziger Skandal“, stellte die Rednerin vom Inter-Bündnis München heraus: Verhandelt werden tausende gesammelter Daten aus Abhörprotokollen, womit die Justiz versucht, aus nichtssagende Bemerkungen aus abgehörten Gesprächen, aus Fahrzeugen und Wohnungen eine absurde Anklage des Terrorismus zu zimmern.

In Wirklichkeit sitzt die Freiheitsideologie des Kommunismus auf der Anklagebank, das Freiheitsbegehren des kurdischen und türkischen Volkes gegen die Unterdrückung des faschistischen Erdogan-Regimes.

Nicht verhandelt wird die Kumpanei mit diesem faschistischen Regime, ermöglicht erst durch den damaligen Justizminister Heiko Maas, der es mittlerweile durch seine reaktionäre „Zuverlässigkeit“  zum Außenminister gebracht hat, eine steile Karriere.

Nicht verhandelt wird, dass die Bundesregierung sich zum langen Arm dieses Erdogan-Regimes macht, mit Verfolgung und Denunziation der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf, auch dem für Freiheit und Demokratie in Rojava. Gerade finden in München in Serie Prozesse wegen des Postens oder öffentlichen Zeigens der YPG-Fahne. Einer der Prozesse lief parallel an diesem Verhandlungstag.

Nicht verhandelt wird die ganze Rechtsentwicklung der Regierung, die  in mehreren Reden angegriffen wurde,  eine Speerspitze dieser Rechtsentwicklung drückt sich in diesem Prozess aus. Hier soll ein Exempel statuiert werden, um es auf andere revolutionäre und weitere fortschrittliche Organisationen anzuwenden.

Der Kurs der Regierung mit ihren Angriffen kommt nur scheinbar aus einer Position der Stärke. Tatsächlich kommt aber die Schwäche des ganzen imperialistischen Systems zum Ausdruck, das nur die Methoden der Unterdrückung, Verfolgung bis hin zu offener Gewalt hat, wenn Betrugsmethoden nicht mehr greifen. Das betonte der Redner der MLPD, der hervorhob, dass die Herrschenden mit all der Unterdrückung nur auf den erwachenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung reagieren. Für weitere Klassenauseinandersetzungen braucht es die Stärkung der revolutionären Partei in Deutschland, der MLPD. Alle sind eingeladen, sich in dieser Partei zu organisieren.

Müslim Elma, einer der immer noch inhaftierten Angeklagten ließ aus dem Prozess heraus  herzliche Grüße überbringen und bedankte sich für die Solidarität, die für die Angeklagten so wichtig ist. Diese direkte Solidarität ist dem INTER-BÜNDNIS München sehr wichtig. Seit Prozessbeginn stellt es ständige Beobachter, die nahezu jeden Prozesstag solidarisch begleiten. Mittlerweile haben sich richtige Freundschaften zwischen ihnen und den angeklagten entwickelt.

Trotzdem ist die Verbreiterung der  Solidarität wichtig, da die Verhandlungen verbunden sind mit einem systematischen Totschweigen durch die Presse.

Es ist notwendig, den Protest gegen diesen antikommunistischen Unterdrückungsprozess noch stärker an die Öffentlichkeit zu tragen und die Solidarität mit den Gefangenen zu organisieren.

Dazu gibt es zu weiteren Solidaritätsaktionen Gelegenheit, die nächste ist für den  29. April geplant.

Solidaritätserklärungen vom Bündnisrat den 10.03.2019

Der Bündnisrat des internationalistischen Bündnis tagte am 10.03.2019 und erklärte sich mit einigen Betroffenen der Rechstentwicklung der Regierung solidarisch.

Hier die Solidaritätserklärungen zu den

Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi),  den Angeklagten Flüchtlingen aus Ellwangen, mit den Organisationen die von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind, mit Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und mit Lisa Gärtner unserer Freundin aus der zentralen Koorrdinierung des InterBündnis und Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die Internationalistische Liste/ MLPD.

 

Volle Solidarität mit den Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi) (EN,DE)

Liebe Kollegen, liebe Freunde!

Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses in Deutschland steht fest an der Seite eures Kampfs für unabhängige Gewerkschaften in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen. WIr verurteilen die Inhaftierung und Verschleppung von 44 Arbeiterinnen, Arbeitern und marxistische Studentinnen und Studenten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Wir senden Euch kämpferische, solidarische Grüße vom Treffen des Büdnisrates am 10. März 2019 in Gelsenkirchen/Deutschland! Auf dem Foto seht Ihr auch Vertreter*Innen der Arbeiterplattform in unserem Bündnis, das sich die Internationale Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat.

Eurer Kampf ist sehr wichtig. Wir werden ihn mit vielen anderen breit bekannt machen. Die Arbeiter bei uns haben in ihren Kämpfen ein Lied: „Keiner schiebt uns weg!“ Lasst Euch nicht spalten und unterdrücken, haltet fest zusammen. Wir wünschen Euch viel Kraft und Standhaftigkeit, Zusammenhalt und Unterstützung von Euren Familien, Nachbarn, Freunden, aus der Bevölkerung und aus anderen Belegschaften.

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Wir werden die Solidarität mit den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen weiter stärken!

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses erklärt den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen seine Solidarität. Ihr Protest in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen hatte für Aufsehen gesorgt: Sie stellten  sich am 30. April 2018 vor einen togolesischen Kameraden, der abgeschoben werden sollte.

Am 3. Mai 2018 kam zu einem brutalen Polizeieinsatz in der LEA, was tagelang von einer Medienkampagne flankiert wurde. Allen voran zeichnete sich die BILD-Zeitung durch Diffamierung der Flüchtlinge als „Gewalttäter und Randalierer“ aus.

Ein Jugendrichters am Amtsgericht Ellwangen erhob nun Einspruch, es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens einiger Polizisten. Daraufhin setzte Amtsgericht in Ellwangen einen Prozesstermin im Verfahren gegen diejenigen Flüchtlinge aus, denen die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollzugsbeamte bei der Razzia am 3. Mai vorwirft.

Der Bündnisrat sieht es als Erfolg der gewachsenen Solidarität, dass sich die Zweifel an diesem massiven Polizeieinsatz mehren, die wir und viele andere schon lange haben.

Wir fordern die Einstellung aller Prozesse und Verfahren!

Wir freuen uns, dass der „Freundeskreis Alassa“ Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis geworden ist! Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, dafür werden wir weiter zusammen stehen und nicht zulassen, dass Flüchtlingen diskriminiert und kriminalisiert werden, wenn sie sich für ihre Rechte und Zukunft einsetzen.

Aktuelle Infos unter: https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

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An den Frauenverband Courage, die Rote Hilfe und den Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen NRW

Das heutige Treffen des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses protestiert ent-schieden gegen die Politik der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bzw. die Androhung gegenüber verschiedenen Organisationen wie dem Frauenverband Courage, VVN BDA NRW und Roten Hilfe e.V. Auch gegenüber der Deutschen Umwelthilfe wird das von CDU/CSU gefordert und vorbereitet. Attac wurde die Gemeinnützigkeit vor wenigen Wochen aberkannt.
Wir erklären euren Organisationen die Solidarität im Kampf gegen die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit. Diese Angriffe sind Ausdruck und Methode der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung. Damit werden fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen diskreditiert und in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen.
Damit dürfen sie nicht durchkommen – dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen!
Der Erfolg des Frauenverbands Courage e.V. bei seinem Prozess gegen den „Verfassungsschutz“, auf dessen Verleumdungen sich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beruft, war ein wichtiger Punktsieg und zeigt, dass man sich das nicht bieten lassen muss.
Das Internationalistische Bündnis ist ein Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte mit 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Unterstützern.
Es steht für den konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien und muss weiter gestärkt werden.

Dazu laden wir euch herzlich ein!

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An Ibrahim Ibrahim/Demokratisches Komitee Palästinas e.V., Berlin
Lieber Ibrahim, der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses überbringt Dir solidarische Grüße.

Wir haben erfahren, dass Du zu 1.200 Euro Strafe verurteilt wurdest, weil Du beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf einer Protestkundgebung in Berlin gerufen hast „Netanjahu ist ein Mörder und Faschist“. Wir sind empört, dass Du für deine Aussagen kriminalisiert wirst. Die rassistische, menschenverachtende Politik und der faschistische Staatsterror der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist eine Tatsache. Dafür ist Netanjahu als Ministerpräsident hauptverantwortlich.
Wir werden dich im Vorgehen gegen dieses Urteil unterstützen, denn das ist ein Angriff auf uns alle!

Herzliche Grüße
der Bündnisrat

 

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Solidaritätserklärung an Lisa Gärtner/MLPD

Der Bündnisrat und seine anwesenden Trägerorganisationen und Einzelmitglieder erklären Lisa Gärtner/MLPD ihre volle Solidarität. Lisa hatte Herrn Löther, den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, der maßgeblicher Betreiber der Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals 2018 war und versuchte, seine Durchführung zu verhindern, als „durchgeknallt“ bezeichnet. Wir sind empört, dass Lisa deswegen vom Saalfelder Amtsgerichts am 7. März zu einer Strafe von 15 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt wurde und versichern ihr, sie im Kampf gegen diese skandalöse Urteil zu unterstützen und gemeinsam in die Offensive zu gehen. Wir rufen zu Spenden auf.

 

Sparkasse Witten muss Konto des Internationalistischen Bündnisses weiter führen

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung von Heinz Vöhringer/Kassierer des  Internationalistischen Bündnisses und Ulja Serway/geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!

Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch den Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.

Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg! Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.

Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.

Spenden und Beiträge also weiterhin auf das Konto DE82 4525 0035 0000 7106 57.

Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!

Die Dokumente als PDF Broschüre

Die Dokumente als PDF Broschüre

Dokumente des Internationalistischen Bündnisses

Inhaltsverzeichnis:

1.  Vorwort

2. Manifest

Das Manifest übersetzt in russisch und in Englisch.

3. Grundsätze

4. Abschlussresolution des 2. Bündniskongresses

5. Die Trägerorganisationen und Trägerpersonen, Bündnis-Rat, Plattformen und weitere Unterstützer

6. Mobilisierung zum mitmachen, Spendenaufruf, Kontakt

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