Sparkasse Witten muss Konto des Internationalistischen Bündnisses weiter führen

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung von Heinz Vöhringer/Kassierer des  Internationalistischen Bündnisses und Ulja Serway/geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!

Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch den Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.

Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg! Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.

Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.

Spenden und Beiträge also weiterhin auf das Konto DE82 4525 0035 0000 7106 57.

Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!

Die Dokumente als PDF Broschüre

Die Dokumente als PDF Broschüre

Dokumente des Internationalistischen Bündnisses

Inhaltsverzeichnis:

1.  Vorwort

2. Manifest

Das Manifest übersetzt in russisch und in Englisch.

3. Grundsätze

4. Abschlussresolution des 2. Bündniskongresses

5. Die Trägerorganisationen und Trägerpersonen, Bündnis-Rat, Plattformen und weitere Unterstützer

6. Mobilisierung zum mitmachen, Spendenaufruf, Kontakt

Kundgebung 18. März – um 12.30 Uhr – Solidarität mit ATIK-Angeklagten am OLG München

Das Internationalistische Bündnis führt zusammen mit der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) zum Tag der Politischen Gefangenen am 18. März eine Kundgebung in München zur Solidarität mit den angeklagten ATIK-Genossen durch:

auf Vorschlag von ATIK beginnt die Kundgebung um 12.30, damit die Mittagspause der Verhandlung genutzt wird.

Montag, 18 März um 12.30 Uhr bis 14 Uhr

vor dem OLG München, Nymphenburgerstr. 16, 80335 München.

(Bezogen auf den 18. März ist am 14. März eine Infoveranstaltung in FFM, siehe nebenstehenden Flyer)

Es ist wichtig, den Protest nach der erkämpften Freilassung von sieben Angeklagten weiter zu führen. Die Solidarität mit den 10 angeklagten Revolutionären geht alle fortschrittlichen und revolutionär eingestellten Menschen an. Es ist ein reiner Gesinnungsprozess zur antikommunistischen Verfolgung von Revolutionären. Es ist ein Hohn, dass hier Gegner des faschistischen Erdogan-Regimes unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus nach dem § 129 a/b verfolgt werden mit angeblichen „Beweismitteln“ dieses faschistischen Regimes. Das muss viel mehr an die Öffentlichkeit! Deshalb protestieren wir an diesem Tag gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime.

Wir fordern die Freilassung aller ATIK-Gefangenen und die Einstellung dieses Gesinnungsprozesses! Weg mit dem § 129 a/b!

Es wird ein Offenes Mikrofon geben, an dem ihr mit kurzen Reden, Grußadressen, Kulturbeiträgen eure Solidarität mit den angeklagten Revolutionären ausdrücken und zum weiteren Kampf gegen die Rechtsentwicklung und der Regierung und für eine Zukunftsperspektive für die Menschen Stellung beziehen könnt.

Meldet euch bitte zurück, ob ihr Beiträge halten wollt oder weitere Vorschläge habt.

Mit solidarischen Grüßen

Heinz Ziegler (Internationalistisches Bündnis München)

Pfingstjugendtreffen für die Zukunft!

In den letzten Wochen hat sich die Rebellion der Jugend deutlich belebt – Am 8. März gingen weltweit Frauen und Mädchen zum internationalen Frauentag auf die Straße; die internationale Schüler*innenbewegung Fridays For Future bereitet gerade in 90 Ländern und 1200 Städten den weltweiten Aktionstag am 15.3. vor…

Da passte es hervorragend, dass am vergangenen Wochenende das zweite bundesweite Vorbereitungstreffen für Pfingsten erfolgreich stattgefunden hat. Ca. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Jugendliche, diskutierten die spannende politische Entwicklung, tauschten sich aus über den Stand der Vorbereitung und trafen Beschlüsse über Programmeckpunkte und die weitere Öffentlichkeits- und Bündnisarbeit. Sie waren angereist aus Themar, Sonneberg, Coburg, Jena, Eisenach, Hagen, Gießen, Göttingen, Karlsruhe, Duisburg, Rüsselsheim, München, Gelsenkirchen, Nürnberg, Essen, Stuttgart, Heilbronn, Reutlingen, Albstadt, Rostock und weiteren Städten.

Es wurde beschlossen, dass wir uns aktiv an der Fridays For Future Bewegung und dem weltweiten Aktionstag am 15.3. beteiligen und dort viele Jugendliche für die Vorbereitung und Durchführung des Pfingstjugendtreffens gewinnen. Wir wollen auch europaweit Delegationen einladen. Denn: Pfingstjugendtreffen ist „for future“! Damit es nicht beim spontanen Auf und Ab der Bewegung bleibt, brauchen wir den Erfahrungsaustausch, Bewusstseinsbildung, den Zusammenschluss von Jugendrebellion und Arbeiterbewegung und eine nachhaltige Organisierung – Alles das wird mit dem Pfingstjugendtreffen auf die Beine gestellt.

Zur Zeit wurde berichtet von 17 Vorbereitungsgruppen…

für die der REBELL Verantwortung übernommen hat. In Thüringen gibt es bisher welche in Eisenach, Erfurt, Sonneberg und im nahegelegenen Coburg. Es gibt eine große Offenheit und Begeisterung für das Pfingstjugendtreffen. Gleichzeitig kommt zum Teil auch Gegenwind, in dem die Vorbereitungsgruppen sich behaupten müssen. So wurde zum Beispiel von antideutschen Spaltern in Eisenach und Jena das Tragen von MLPD-Fahnen bei den „fridaysforfuture“ Aktivitäten verboten und in Coburg antikommunistisch gehetzt. Die Jugendlichen aus Coburg erzählten selbstbewusst, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Solche Spaltungsversuche schaden der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Die Vorbereitungsgruppe in Göttingen macht ein Training, um zu lernen wie man Leute überzeugend anspricht, sie beteiligten sich am Jahrestag zur Atomkatastrophe in Fukushima. In Gießen wurde sich mit Flyern und Mitmachliste an Montagsdemo und 8.3. beteiligt. In Karlsruhe begrüßten Rebellen und Kinder von den Rotfüchsen in einem Solidaritätszelt Yolande Fleur Mfouapon, die Frau des Flüchtlingsaktivisten Alassa – zur menschenfeindlichen Abschiebepolitik und Flüchtlingssolidarität wird für Pfingsten eine Veranstaltung vorbereitet. In München haben sich 30 Jugendliche in die Mitmachliste eingetragen. In Sonneberg wird das Fußballturnier und die Zukunftsdemo vorbereitet und regelmäßig im Park gekickt.

Wir sind stolz darauf, dass das Pfingstjugendtreffen in jeglicher Hinsicht für die Zukunft der Jugend steht!

Bei uns ist es nicht verboten über den krisengeschüttelten Kapitalismus hinauszudenken. Im Gegenteil! Wir fördern gerade die Diskussion über eine wirkliche gesellschaftliche Alternative und die Perspektive des echten Sozialismus, die fester Bestandteil dabei ist! Ganz in diesem Sinne verabschiedeten wir auch eine Solidaritätserklärung mit Lisa Gärtner, Mitglied der Festivalleitung des mit uns befreundeten Rebellischen Musikfestivals und jugendpolitische Sprecherin der MLPD, gegen die am 7.3. in Saalfeld ein Skandalurteil gefällt wurde. Wir protestieren entschieden gegen die Kriminalisierung von fortschrittlichen und revolutionären Kräften und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten! Dazu wird am 20.4. ein Solidaritätskonzert stattfinden. Die Erklärung und weitere Infos findet ihr in Kürze unter www.pfingstjugendtreffen.de.

Viele Ideen für ein vielseitiges Programm…!

Das Bundestreffen sprach sich dafür aus, dass am Samstagabend auf der Waldbühne ein Open-Air stattfinden soll zum Thema „Für die Zukunft der Jugend – Organisiert euch!“ und am Sonntagabend ein „Fest der internationalen Solidarität“. Die legendären „Spiele ohne Grenzen“ finden wieder statt, und Fußballturniere für verschiedene Altersgruppen. Außerdem erstmalig ein Cross-Hindernis-Lauf! Für das Volleyball-Turnier wird noch ein Ort gesucht, der diese Aufgabe koordinieren kann. Eine Diskussionsveranstaltung zum antifaschistischen Kampf wird am Samstagnachmittag stattfinden, eine Diskussionsrunde zu Fridays For Future, eine Veranstaltung zum Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze und gegen die Spaltung in Ost und West. Es wird eine Zukunftsdemo durch Sonneberg geben, eine Jugendbildungsveranstaltung und vieles mehr. Wir suchen noch Bands sowie Künstler*innen für Theater/ Kabarett/ Offene Bühne/ Zirkus/ Poetry Slam…!

Die bekannten türkisch-kurdischen und revolutionären Bands Umuda Haykiris und Grup Yorum haben bereits zugesagt!

Weil wir alles selbstfinanzieren…

muss natürlich auch die Spenden- und Sponsorenbewegung jetzt so richtig an Fahrt gewinnen! Das Bundestreffen nahm den Revisionsbericht entgegen, entlastete den bisherigen Kassierer. Der Finanzplan wurde vorgestellt und beschlossen und Kassierer und Revisor einstimmig bestätigt. Die Eintritts-Tickets gehen in den nächsten zwei Wochen an die Vorbereitungsgruppen und Trägerorganisationen und der Vorverkauf kann dann sofort beginnen! Vor Ort werden die Tickets dann in Festival-Bändchen umgestauscht.

Massenhaft werben und einladen und intensive Überzeugungsarbeit…

beides ist notwendig, damit Pfingsten ein voller Erfolg wird. Es liegt an uns allen, noch viele weitere Jugendliche und Kinder, Gewerkschaftsjugend, Schulbands, Migrantenorganisationen, Schüler- und Jugendgruppen, FridaysForFuture Initiativen, Vereine und Unterstützer*innen für dieses tolle Pfingstwochenende zu gewinnen und alle Fragen rechtzeitig zu organisieren!

Am besten ist, die Vorbereitung direkt mit einer praktischen Aufgabe zu verbinden. Von den an die 50 Gemeinschaftsaufgaben sind noch einige zu vergeben – von Aufbau bis Kloputzen – alles ist selbstorganisiert! In den nächsten zwei Wochen soll die Liste vervollständigt werden.

Lasst euch etwas einfallen, geht mit Flyern und Mitmachlisten unter die Leute und bleibt dran. Wir werden ab sofort auch regelmäßige Pressemitteilungen veröffentlichen. Außerdem stellen wir euch einen Standard-Einladungsbrief und Einladungsflyer der Vorbereitungsgruppen mit Logo zur Verfügung. Die Leute wollen wissen, warum es sich lohnt, an Pfingsten gerade nach Truckenthal zu kommen. Das verlangt gute Argumente und eine vielseitige Werbearbeit gegen vorschnelle Einwände „Ich bin zu alt“, „ist mir zu weit weg“ oder ähnliches. Wer Sport, Freundschaft, Rebellion, Konzerte, Natur, Solidarität und mehr will gehört aufs internationale Pfingstjugendtreffen! In den nächsten Wochen werden auch ein neuer Flyer und ein Plakat erscheinen. Außerdem ist die Nutzung von sozialen Netzwerken in Planung und die Bestellung von Großplakaten und Neonplakaten in der Region.

Schickt uns eure Ideen, kurze Berichte und Videos von euren Aktivitäten (1-2 min. mit Smartphone reicht) an oeffentlichkeit@pfingstjugendtreffen.de, sodass wir über die Homepage einen richtigen Ideen- und Erfahrungsaustausch organisieren können!

Meldet euch jetzt unter geschaeftsstelle@rebell.info beim REBELL für den Ostersubbotnik an (15.-20. April ) und kommt zum Soli-Konzert und Grillen: Am 20.4. in Truckenthal!

Wanja Lange vom Zentralen Koordinierungsausschuss

Umweltplattform mobilisiert für Fridays for Future

Friday for Future – Retten wir die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Gemeinsam gegen die (umweltpolitische) Rechtsentwicklung der Regierung.

Angesichts dringend notwendiger Maßnahmen zur Verhinderung einer globalen Klimakatastrophe ist es ein Desaster, was nach bisher 24 Klimakonferenzen der UN faktisch herauskam. Unser Planet und die Menschheit steuern mit der Profitwirtschaft sogar beschleunigt auf eine globale Umweltkatastrophe zu. Unter anderem zunehmende Hitzerekorde, dramatische Wintereinbrüche, jetzt schon wieder viel zu warme  Temperaturen im Februar und eine deutliche Zunahme regionaler Umweltkatastrophen sind untrügliche Anzeichen dafür.
Zu Recht fürchtet gerade die breite Masse der Jugend um ihre Zukunft. Immer mehr las-
sen sich nicht mehr von den Sonntagsreden der bürgerlichen Politiker hinhalten. Berechtigt demonstrieren seit Wochen jeden Freitag Hunderttausende Jugendliche weltweit unter dem Motto „Fridays for Future“ für drastische Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz, gegen die Umwelt(zerstörungs)politik der Regierungen und Konzerne und entwickeln dabei auch Protestmethoden wie den zeitweisen Boykott des  Schulunterrichts.

Unterstützt, fördert und stärkt dieses rebellische und kämpferische Engagement für
eine Zukunft in Einheit von Mensch und Natur!
Mobilisiert und beteiligt euch am internationalen „Streik“Tag am Freitag, 15. März, mit Protestaktionen und Demonstrationen in über 40 Ländern der Welt.

Die Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses unterstützt und beteiligt sich an diesem mutigen Protest, der auch gegen wachsende Repressionen fortgeführt wird. Ins Visier gerückt werden müssen die Konzerne und Banken, die mutwillig und wissend die Welt und die Menschheit ins Verderben schicken, um ihre Profite zu maximieren. Die Bundesregierung steht ihnen dabei zur Seite und schafft die dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen, wie die Rücknahme und Absenkung der Klimaschutzziele, die schützende Hand über die Verantwortlichen für den kriminellen Abgasbetrug, dem Freikauf der Atomkonzerne von jeglicher (Atommüll-)Verantwortung, dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs gegen die Massenproteste zum Erhalt des Hambacher Walds, usw. Aber Umweltkämpfer und protestierende Schüler, die dagegen aufbegehren, sollen mit einer „zwangsweisen Zuführung“ zum Unterricht, Abstrafungen oder Kriminalisierung zurecht gewiesen und bestraft werden. Nicht mit uns!
Jung und Alt gemeinsam – für einen gemeinsamen Kampf mit einem breiten überparteilichen fortschrittlichen Zusammenschluss. Nur so kann eine durchsetzungsfähige Kraft gegen die Rechtsentwickung der Regierung und bürgerlichen Parteien entstehen.

Internationalistisch – Klassenkämpferisch – Antifaschistisch – Ökologisch – Revolutionär

Dafür steht das Internationalistische Bündnis, an dem sich bisher 37 Organisationen und über 26.000 eingetragene Unterstützer beteiligen. Keine Organisation, Partei oder Bewegung allein oder nur für sich wird die Rechtsentwicklung aufhalten, zu der auch die beschleunigte Zerstörung des Klimas und der Umwelt gehört. Die Zeit ist reif für den organisierten breiten und überparteilichen Zusammenschluss und eine grundsätzliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Macht mit in der Jugend- und Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses, bringt Eure Erfahrungen, Engagement und Elan in dieses bedeutende Zukunftsprojekt – auch zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft – mit ein.

Aus dem Manifest des Internationalischen Bündnisses:

  • Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
  • Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und zum Schutz der Meere und Wälder.
  • Schrittweise und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien!
  • Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und weiteren regenerativen Energiequellen!
  • Nein zu Fracking – ohne Wenn und Aber!“

Email an: umweltplattform@ inter-buendnis.de; Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c,
45899 Gelsenkirchen; Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Forgesetzte Solidarität mit Latife

Erklärung des Bündnis-Rats

Liebe Freundin Latife,

wir, der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses, haben gehört, dass es Dir endlich möglich ist, im Rahmen von Freigängen wenigstens ein paar Stunden außerhalb der Haft zu verbringen. Wir freuen uns, dass Du und Deine Unterstützer das durchkämpfen konntet. Wir schicken Dir unsere Grüße und wünschen Dir viele weitere Erfolge.

Empört sind wir, dass Häftlinge in der örtlichen Wirtschaft als billige Arbeitskräfte zusätzlich ausgebeutet werden und so auch die Kosten für ihre eigene Haft mindern sollen.

Wir stehen nach wie vor an Deiner Seite und möchten Dir erneut unsere Solidarität versichern. Es bleibt ein Skandal, dass Du in Haft bist. Wir rücken nicht von der Forderung nach Deiner Freilassung ab!

Arbeiterplattform gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen bei Daimler

Die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses in der Region Stuttgart hat eine Aktion bei Daimler in Untertürkheim durchgeführt – genauer: vor einem Werkstor des Werksteiles Hedelfingen.

Korrespondenz aus Stuttgart

Anlass ist die Entlassung von 1200 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im Laufe des Jahres. Davon ein Großteil schon Ende März. Es wurden Diskussionen geführt, ob es überhaupt möglich ist, einen Kampf zu organisieren. Viele Kolleginnen und Kollegen befürworteten dies. Nicht wenige zeigten sich aber skeptisch, ob das gelingt.

 

Gut an kam auch die Losung „heute die, morgen wir“. Das war auch die Erfahrung von Opel. Viele haben Angst, dass wenn man sich beteiligt als erster fliegt. Man muss aber heute mehr Angst um die Zukunft unserer Kinder und Enkel haben. Man muss auch kommende Aktionen so organisieren, dass die Masse der Kollegen einzelne schützen.

 

Der Vertrag, dass es keine betriebsbedingten Entlassungen geben soll beruhigt noch manche Kollegin und manchen Kollegen. Das Argument, dass wie bei Opel oder im Bergbau, die Arbeitsplätze dann trotzdem vernichtet sind, brachte zum Nachdenken. Allerdings, zeigen auch beide Beispiele, dass wir kämpfen können. Es entstand eine ganze Gruppe von Kolleginnen und Kollegen, die halb auf der Straße diskutierten.

 

Ausgegangen war die Aktion von einem Beschluss des regionalen Treffens des Internationalistischen Bündnisses in Stuttgart. Es beteiligten sich auch verschiedene Organisationen und Einzelpersonen des Bündnisses.

 

Das Internationalistische Bündnis hat verschiedene Aufkleber gegen Leiharbeit und Spaltung, für Zusammenhalt und Arbeitereinheit entworfen.

Hier kann man sie anschauen.

Bericht zum Prozess des InterBündnis gegen die Sparkasse Witten

15 Freunde und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses verfolgten am Donnerstag 31. Januar im Amtsgericht Witten den Prozess des InterBündnis gegen die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse Witten. Vertreter vom Frauenverband Courage aus Witten und Hattingen, vom kommunalen Wahlbündnis AUF Witten, vom Jugendverband REBELL, der MLPD, Linkem Forum Bergisches Land, Bundesweiter Montagsdemo und ein Aktivist der VVN/BDA aus Bochum sowie weitere Einzelpersonen brachten aktiv ihre Solidarität ein. In der kurzen Kundgebung vor dem Prozess informierten Ulja Serway und Heinz Vöhringer von der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis über die Hintergründe des Verfahrens, der regelrechten Kampagne des Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin und Weiteren und seinen Rufmordmethoden gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina. Die Sparkasse hatte doch glatt auf dessen Denunziation hin dem InterBündnis das Konto gekündigt und behauptet, sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis auch Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas mitarbeiten). Das ist eine weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts für die Bewegung des Internationalistischen Bündnisses, dass gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien kämpft und inzwischen 34 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, darunter neben zwei palästinensischen Vereinen und Bürgergruppen (Demokratisches Komitees Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP) auch mehrere jüdische Persönlichkeiten.

Der Richter stellte im ca. 20 Minuten dauernden Prozess anfangs unmissverständlich heraus, dass sich die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts an das Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz halten müsse. Das InterBündnis und sein Anwalt Frank Stierlin wiesen die empörenden Unterstellungen einer potenziellen Zweckentfremdung des Kontos zurück und griffen die Methode der Kontokündigungen als politische Kampfmittel an.

Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisieren seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolution legitimiert. Das InterBündnis fordert die Streichung der PFLP, die auch Mitglied der von den Vereinten Nationen anerkannten PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes ist, von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten der EU und der USA. Die PFLP, existiert und agiert allerdings in Deutschland nicht und ist keine Trägerorganisation im InterBündnis ist. Schon das macht die konstruierte Behauptung unmöglich, dass das Konto für die unterstellte Umleitung von Geldern genutzt werden könnte. Der Vertreter der Sparkasse brachte nichts Neues ein – wie auch, es gibt ja keinerlei konkreten sachlichen Anhaltspunkt für eine Kontokündigung – und wiederholte nur ihre Gebundenheit an Regularien der EU, die die PFLP auf ihre Terrorliste gesetzt hat, an die sie sich halten müssten. Das Urteil wird am 21. März verkündet. Wir sind gespannt, welcher politischen Argumentation der Richter folgen wird. Wir werden dann darüber berichten. Egal wie es ausgehen wird, Vielen Dank an alle Unterstützer und an alle Spender für die Kosten des Prozesses.
Die Kontokündigung muss vom Tisch!

Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerechtfertigt!

Hoch die Internationale Solidarität!

Agrarplattform gegründet

Flugblatt zum Aufbau der Agrarplattform im InterBündnis

Pressemeldung vom 6.1.19

Am 13. Dezember 2018 wurde in Sonsbeck am Niederrhein die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis gegründet. Diese setzt sich die Aufgabe, Klein und Mittelbauern sowie handwerkliche Betreiber der Nahrungsmittelverarbeitung gegen die Ruinierung einer naturnahen Landwirtschaft durch Regierung, EU und Agrarkonzerne zusammenzuschließen. Auf kämpferischer Grundlage sollen gemeinsame Forderungen und Ziele im Bündnis mit der Masse der Verbraucher durchgesetzt werden.

Nach einer intensiven Vorbereitung über mehrere Monate mit intensiven Gesprächen unter 40 – 50 Klein- und Mittelbauern, legten die Initiatoren einen Plattform-Entwurf vor. Dieser fand allgemeine Zustimmung und wurde auf der Gründungsveranstaltung mit vielen Anträgen und Hinweisen verbessert und einstimmig verabschiedet. Als Logo wurde die grafische Darstellung eines Treckers beschlossen. Er symbolisiert das charakteristische Arbeitsmittel aller landwirtschaftlichen Betriebe, der Viehzüchter, der Acker-, Gemüsebauern, Winzer u.a. Die Versammlung wählte eine dreiköpfige Koordinierungsgruppe und als deren Sprecher und Kontaktadresse den Diplom-Agraringenieur Gerd Zitzner aus Essen.

Erste Aktivitäten dienen vorrangig der Gewinnung von Unterstützern der Agrarplattform vor allem bei öffentlichen Auftreten auf Bauernprotesten und im Rahmen von Wahlkampfkundgebungen (z.B. Europawahl im Mai). Für diese Aufbauarbeit wird die Koordinierungsgruppe einen Aktionsplan erarbeiten.

Kommt zum Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten am 31. Januar 2019!

Wir veröffentlichen eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis

Am Donnerstag 31. Januar um 9.00 Uhr findet in Witten der Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten statt. Zur Erinnerung: im August 2018 hatte die Sparkasse Witten das Konto des Internationalistischen Bündnisses zum 31.10.2018 gekündigt. Ihre Begründung: das Bündnis würde „offen Sympathie für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zum Ausdruck bringen“ und diese sogar auf ihrer Internetseite verlinken. Daher lasse sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte. Das ist eine völlig aus der Luft gegriffene, empörende Unterstellung.

Denn im Gegenteil kämpft das InterBündnis gerade gegen terroristische Aktivitäten wie die des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und Gaza-Streifen und seine rassistische Nationalitätenpolitik. Wir sehen es als unsere demokratische und antifaschistische Pflicht an, für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung sind. Und davon lassen wir uns von niemand und von keiner Schmutzkampagne abhalten!

Mit der Kündigung des Kontos hat sich die Sparkasse – wie bewusst sei dahingestellt – der Schmutzkampagne zionistischer und antideutsche Kreise um Stefan Laurin gebeugt, der jegliche Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus verunglimpft und versucht, sie zu unterdrücken. Er hatte über die sozialen Netzwerke seine üblen Verleumdungen über das InterBündnis an die Sparkasse geleitet – und prompt kündigte diese das Konto. Die Kontoinhaber wurden nicht einmal zu den Vorwürfen gehört. Die Sparkasse Witten, die zudem als öffentlich-rechtliches Institut dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet ist, überschritt mit der Kontokündigung deutlich ihre Kompetenzen. Diese Kriminalisierung und Versuch der Einschränkung der Geschäftstätigkeit und damit politischen Handlungsfähigkeit ist nicht zu akzeptieren. Soll jetzt in Deutschland wieder Gesinnungspolitik und -justiz Einzug halten? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zu Recht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden.

Der Protest gegen die Kündigung, u.a. mit der bundesweiten Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis „Demokratische Rechte auf dem Prüfstand – Bankenboykott gegen Kritik am israelischen Staat“ und einer Demonstration und Kundgebung am 10. September 2018  brachte erste Erfolge. Anfang November 2018 teilte die Sparkasse Witten mit, dass sie den konkreten Termin der Kontokündigung vom 31.10.2018 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses verschiebt. Das Konto wurde selbstverständlich weiter genutzt.

Das InterBündnis ruft dazu auf: Die Kontokündigung muss vom Tisch! Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kommt zum Prozess am 31.1.2019, 9.00 Uhr. Zuvor ist um 8.15 Uhr eine Kundgebung zur Information der Öffentlichkeit, vor dem Amtsgericht Witten, Bergerstr. 14.

Zur Finanzierung der Kampagne gegen den Bankenboykott und für die Prozesskosten ruft das Bündnis zur finanziellen Unterstützung mit einer Spende auf: InterBündnis IBAN DE82 4525 0035 0000 7106 57, Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott

 

Für die Zentrale Koordinierungsgruppe, Heinz Vöhringer, Ulja Serway, Lisa Gärtner

 

Internationalistisches Bündnis, zentrale Koordinierungsgruppe, Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, www.inter-buendnis.de, per Mail: info@inter-buendnis.de

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