Der Widerstand von politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen gehen in Form der Unbefristeten Hungerstreiks weiter.

Mitteilung und Aufforderung an die internationale Öffentlichkeit

 

Die HDP Abgeordnete und politische Gefangene Leyla Güven, die seit 82 Tagen einen

unbefristeten Hungerstreik” führt, formulierte ihren Widerstand folgendermaßen: “Lasst uns die

Isolation brechen, den Faschismus besiegen und die Völker befreien”. Sie hat auch kürzlich

verkündet, dass die 15 minütige Kontaktaufnahme der Familie von Abdullah Öcalan keinesfalls als

ein Ende der Isolation gedeutet werden kann und viel mehr als ein hinhalte Taktik des Erdogan

Regimes bewertet werden muss.

Die Gefangenen in Van (Ost Türkei) Gefängnis Esat Naci Yildirim und Kadir Karabag führen ihren

Widerstand gegen Isolation, Repression und Folter in den Gefängnissen führen ihren Todesfasten

seit genau 124 Tagen. Sie sind an der Schwelle des Todes.

In vielen Gefängnissen des türkischen faschistischen Regimes führen Hunderte kurdische und

 129a/b, Plattform gegen 129 a/btürkische politische Gefangene einen entschlossenen Widerstand gegen die unmenschliche und

anti-demokratische Exekutionspolitik des dortigen Unrechtsstaates fort. Der Kampf der politischen

Gefangenen in der Türkei gewinnt von Tag zu Tag mehr Sympathie und erfährt eine wachsende

internationale Solidarität. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung setzen die Eliten der politischen

Macht, die Verantwortlichen der Regierung in Ankara und die Verwalter der Gefängnisse ihre

Politik der Drei Affen, die nichts wissen, nichts hören und nichts sprechen wollen.

Narges Mohammadi, Nazarin Zaghari-Ratcliffe, Zwei Frauen und politische Gefangene im dem Evin

Gefängnis in Teheran fordern weiterhin ihnen zustehende medizinische Versorgung, weil beide

schwer erkrankt sind und setzen deshalb ihren Widerstandsaktion fort.

In dem Tiflis Gefängnis in Aserbaidschan wird Journalist und Blogger Meyman Hüseynov weiterhin

der Repression ausgesetzt. Die Geflüchteten auf dem Rettungsschiff vor Malta Sea-Watch-3

verlangen immer noch ihre Aufnahme. Eine alevitische Mutter Kezban Bektaş in Armutlu-Istanbul

setzt ebenfalls ihren Protest gegen die Inhaftierung und Anklage ihrer Tochter fort, in dem sie seit

Monaten eine Sitzblockade macht.

In der Türkei sind tausende Arbeiterinnen und Arbeiter in hunderten Betrieben organisieren ihren

Widerstand gegen Entlassungen auf Grund der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und vielen

Repression und für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben.

Aufgrund dieser Entwicklungen haben auch wir beschlossen unseren solidarischen

internationalistischen Widerstand, den wir seit 4 Tagen durchführen ebenfalls und vorerst Drei

Tage, also bis zum Sonntagabend, den 20. Januar 2019, zu verlängern. Unser internationalistischer

und solidarischer Hungerstreik geht in dem Vereinslokal KAGEF (interkulturelles Jugendforum), in

der Frankenallee 152 in (Gallus) Frankfurt/M weiter.

Diejenigen die ihre Körper in Hungerstreik begeben, diejenigen die ihre Ihren Herzen in

Widerstand setzen und diejenigen die ihren Geist mit Freiheit beflügeln werden unsere

internationalistische Solidarität weiterhin erfahren. Wir werden ihren berechtigten Kampf mit

begleiten bis sie ihren erwünschten Sieg im Kampf gegen Unterdrückung, Plünderung, Krieg und

Ausbeutung erlangt haben.

Hoch die internationale Solidarität!

ATIF, Neue Frau, Neue demokratische Jugend-Frankfurt,

Alevitisches Kulturzentrum Oberursel, Revolutionäre Alevitische Union

Auch wir hungern aus Solidarität mit!

…denn „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“!

Weltweit gibt es derzeit vielerorts Hungerstreiks, an denen sich viele würdige Menschen

beteiligen, die aus Protest gegen ihre erniedrigenden Lebensumstände die Nahrungsaufnahme

selbstbestimmt verweigern.

Diese Menschen nutzen ihren eigenen Körper als letztes Mittel zur Durchführung ihres passiven

Widerstandes, um einerseits gegen unerträgliche Lebensbedingungen in den Gefängnissen oder

aus gesellschaftlich-politischen Gründen, z.B. Arbeitsbedingungen zu protestieren. Sie protestieren

nicht nur, sondern stellen auch berechtigte Forderungen zur politischen Lösung durch

verantwortliche Gremien oder der Regierungen.

Der „befristete oder unbefristete Hungerstreik“ als eine selbstbestimmte Nahrungsverweigerung,

wird auch in Europa seit Jahrhunderten als ein politisches Kampfmittel des zivilen Ungehorsams

öfters angewandt. Obwohl diese Form der politischen Auseinandersetzung, vielmals kritisiert wird,

teils berechtigte, teils unberechtigterweise, wenden ihn weltweit vor allem die politischen

Gefangenen oder bestimmte Teile der kritischen Gesellschaft an, die sonst keinen Ausweg mehr

sehen, zur Durchsetzung ihrer Belange.

Auch wir hier in Frankfurt und in der Rhein-Main Region lebende Menschen mit

Migrationshintergrund treten vom 14. bis 17. Januar 2019 in einen viertägigen, begrenzten, damit

symbolischen Hungerstreik, um den berechtigten Forderungen von Hungerstreikenden weltweit

ein weiteres Gehör hier vor Ort zu schaffen. Wir solidarisieren uns vielmehr mit den berechtigten

Forderungen der Hungerstreikenden und Widerstand leistenden Menschen (s.u.), weil diese den

Kampf um Menschenrechte, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie und eine Welt

ohne Ausbeutung fördern.

Wir fordern die internationale Öffentlichkeit und die fortschrittlichen Einzelpersonen und

demokratischen Organisationen hier in Frankfurt und im Rhein/Main Gebiet auf, sich unserer

Solidarität anzuschließen.

Hoch die internationale Solidarität!

Freiheit für allen politischen Gefangenen!

Isolation ist Folter, Isolation ist Mord!

Wo das Unecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!

Organisatoren des Soli-Hungerstreiks sind:

AKM (Alevitisches Kulturzentrum-Hochtaunus)

YDG (Neue demokratische Jugend) – Frankfurt,

Yeni Kadın (Neue Frau) – Frankfurt

ATIF – Frankfurt (Föderation der Arbeiter*Innen aus der Türkei in Deutschland)

Unterstützer:

Internationalistisches Bündnis Rhein-Main

Pro Migra-Mannheim

Arbeiter und Jugendverein Ober-Ramstadt

Dayanışmayı yükseltmek biz de için açlık grevindeyiz!

…çünkü; dayanışma halkların nezaketidir!

Dünyanın bir çok yerinde onurlu insanlar, kötü yaşam koşullarını protesto etmek adına,

bedenlerini kendi rızalarıyla açlığa yatırarak, besin almayı bırakmak zorunda kalıyorlar.

Bu insanlar, özellikle politik tutsaklar, en insani haklara erişebilmek için, bedenlerini pasif direniş

yöntemiyle açlık grevine yatırarak, protesto ettikleri tutsaklık yaşam koşullarını değiştirmek

istiyorlar. Aynı zamanda çok işçi-emekçi, mülteci veya göçmen insanlar yaşam ve çalışma

koşullarını protesto ederek iyileştirmek için ortak mücadele veriyorlar. Bu insanlar sadece yolunda

gitmeyen bir şeyleri protesto etmiyorlar, bizlere aynı zamanda hükümeter ve idari kurumlar adına

nasıl bir politik çözüm üretilebileceğini de gösteriyorlar.

Süreli veya süresiz açlık grevleri, kendi iradesiyle beslenmeyi red edmek yoluyla, pasif direnişi

seçen bir eylem biçimi tarzı olduğu kadar; sivil itaatsizlik ve medeni cesaret örnekleri olarak ta

Dünya’da ve Avrupa’da yüzyıllardır sürdürülmektedir. Bu mücadele yöntemi, toplumlar içinde bir

çok insan tarafından bazı yönleriyle eleştirilir. Ancak böylesine zorlu bir eylem biçimini insanlar,

özellikle de politik tutsaklar, temel hak ve özgürlüklere erişebilmek için, başka hiç bir mücadele

aracının kalmadığı, sözün hükmünü yitirdiği koşulda, seçmek zorunda kalmaktalar.

Bizler, Frankfurt Ren-Main havzasında yaşamakta olan göçmen kökenli duyarlı insanlar, ilericiler,

yurtseverler ve devrimciler olarak; dünya çapında bedenlerini açlığa yatıran bütün onurlu insanları

ve onların taleplerini sehiplenmek istiyoruz. Onların seslerine ses katmak için; 14-17 Ocak 2019

tarihleri arasında, 4 günlük sembolik ve dayanışmacı bir açlık grevi sürdürüeceğiz.

Bizler, bedenlerini açlık grevine yatırarak direnişi ve mücadeleyi seçen onurlu insanların haklı ve

meşru taleplerini destekliyoruz. Çünkü, onların onurlu mücadelesi; insani, demokratik, temel hak

ve özgürlükler, kendini özgürce tanımlama hakları için olduğu kadar, aynı zamanda sömürüsüz ve

baskısız bir dünya yaratma mücadelesidir de.

Dolayısıyla, Frankfurt ve çevresindeki uluslararası kamuoyunu, duyarlı şahsiyetleri ve ilerici-

demokratik kurumları/örgütlenmeleri bütün açlık grevindeki insanların meşru ve haklı direnişlerini

ve bizim ortak eylemimizi desteklemeye ve sahiplenmeye çağırıyoruz.

Yaşasın Enternasyonal Dayanışma!

Bütün Politik Tutsaklara Özgürlük!

İzolasyon İşkencedir, İzolasyon Ölümdür!

Haksızlığın Hakka Dönüştüğü Yerde, Direniş Sorumluluktur!

Dayanışmacı Açlık Grevi Organisatörleri:

AKM (Alevi Kültür Merkezi-Hochtaunus)

YDG (Yeni Demokrat Gençlik) – Frankfurt

Yeni Kadın – Frankfurt

ATIF – Frankfurt

Destekleyenler:

Enternasyonalist Birlik Rhein-Main-Bölgesi

ProMigra Derneği-Mannheim

İşçi Ve Gençlik Derneği- Ober-Ramstadt

Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zur Hetze gegen Alassa M.

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) verurteilt die menschenrechtsverletzende, mit Unwahrheiten gespickte Hetzkampagne der BILD-Zeitung gegen Alassa M. aus Kamerun, der durch seinen vorbildlichen, selbstlosen und mutigen Beitrag im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten der Geflüchteten in Deutschland bundesweit bekannt und Vorbild geworden ist.

Wir protestieren auch gegen die Diffamierung und Kriminalisierung seines Rechtsanwalts und des „Freundeskreises Alassa“. Letzterer hat sich u.a. mit der Online-Petition in der Bekanntmachung des brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen verdient gemacht. Die Verantwortlichen für diesen Einsatz in der Polizei und Landesregierung Baden-Württemberg müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Eben ein solches Verhalten ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die wir uns als Internationalistisches Bündnis richten. Diese Rechtsentwicklung zeigt sich auch im Staatsapparat mit seinen Institutionen und Sicherheitsorganen – die Entwicklung von verstärktem institutionalisierten Rassismus und Militarismus gerät bundesweit ins Visier. Wir sehen den Zusammenhang dieser Rechtsentwicklung in einer globalen imperialistischen Politik, die sich mit verschärfter Konkurrenz und dem Kampf um eine Vormachtstellung auf den Rohstoff- und Absatzmärkten und politischen Einflusssphären vollzieht, eine neue militaristische Welle weltweit begünstigt und Kriege anzettelt.

Nein, nicht Alassa und dass er sein Recht wahrgenommen hat, Asyl hier zu beantragen, tragen zu rassistischen Vorbehalten und Stimmungen gegen Geflüchtete bei, sondern solche medialen Hetzkampagnen und die reaktionäre Asylpolitik, die z.B. Geflüchtete – obwohl gerade in Baden-Württemberg tausende Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, es (Fach)-Arbeitermangel gibt – nicht erlaubt, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Offensichtlich soll mit solchen Medienkampagnen die demokratische Flüchtlingsbewegung und Flüchtlingssolidarität, an der sich seit 2015 Millionen von Menschen in Deutschland beteiligen und die nicht abreißt, kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Das werden wir nicht zulassen. Wir kritisieren die mediale Rechtsentwicklung, wie bei der Bildzeitung, als Teil einer gefährlichen bürgerlich-reaktionären Rechtsauffassung, die bürgerliche und demokratische Rechte und Freiheiten aushebelt und allmählich demontiert. Jeden demokratisch, antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch gesinnten Menschen, Initiativen, Organisationen und Parteien fordern wir auf, dagegen Stellung zu beziehen.

Lieber Alassa, lieber „Freundeskreis Alassa“, lieber Rechtsanwalt Roland Meister,

wir versichern euch unsere volle Solidarität! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Dem „Freundeskreis Alassa“ schlagen wir vor und laden ihn herzlich dazu ein, sich der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien anzuschließen! Das würde den Wirkungskreis sicherlich weit über die bisherige Online-Petition erheblich erweitern und die Arbeit gegenseitig bereichern.

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

i.A. Ulja Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann

 

Zum Weiterverbreiten: Hier die Erklärung der zKOG herunterladen!

 

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, 31.12.2018

Das Internationalistische Bündnis fordert den sofortigen Stopp der Drohungen und Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes auf Rojava/Nordsyrien und jeglicher imperialistischer Einmischung in der Region! Ebenso treten wir entschieden ein gegen die gefährliche Kungelei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime.

In den letzten Tagen und Wochen verschärft das faschistische Erdogan-Regime seine Drohungen und Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Einmarsches, um die erfolgreiche demokratische Selbstverwaltung in der nordsyrischen Region zu liquidieren. Das westliche Kanton Efrin ist bereits besetzt. Bestärkt fühlt sich Erdogan in seinen Angriffsplänen durch den angekündigten und begonnenen Abzug der amerikanischen Streitkräfte durch US-Präsident Trump aus Nord- und Ostsyrien.

Die Koordinierungsgruppe erklärt der kurdischen Befreiungsbewegung ihre volle Solidarität und ruft alle Mitstreiter und Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, seine Plattformen und die örtlichen Bündnisse, alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen auf, sich an Protesten aktiv zu beteiligen und sie zu organisieren.

Im Falle eines direkten militärischen Überfalls auf weitere Kantone Rojavas ruft das Internationalistische Bündnis zu sofortigen örtlichen Protestaktionen auf.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Hoch die internationale Solidarität!

Wir wünschen ein frohes und kämpferisches Jahr 2019!

Wir wünschen den Menschen ein Jahr der Gerechtigkeit und des Fortschritts, der Verteidigung der Umwelt und der demokratischen Freiheiten – und allen unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern viel Erfolg dabei im neuen Jahr 2019!

Die Internet-Redaktion


Neujahrsgrüße des geschäftsführenden Ausschusses der zKOG des InterBündnis

Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.
-Chinesisches Sprichwort-

Ein bewegendes, ereignisreiches, herausforderndes und erfolgreiches Jahr geht zu Ende, in dem wir gemeinsam wichtige Schritte im Kampf um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung gegangen sind.

Vielen Dank für die Zusammenarbeit und Solidarität! Im Namen des Internationalistischen Bündnisses wünschen wir allen Mitstreitern, Unterstützern, allen Trägerorganisationen und Bündnispartnern einen guten Rutsch und ein kämpferisches und gesundes Jahr 2019!

Lisa Gärtner, Ulja Serway und Fritz Ullmann

geschäftsführender Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

 

Hier gibt es die Karte!

Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11. November 2018 in Erfurt

Wir dokumentieren die Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt:

1. Wir beteiligen uns an den Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Aktivitäten am 13. Januar 2019 in Berlin.

2. Wir unterstützen die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019 für die Bekanntmachung und Stärkung des Internationalistischen Bündnisses besonders in Thüringen und auch als Testlauf für den Landtagswahlkampf. Jede Trägerorganisation entscheidet selbst, ob, auf welche Art und in welcher Form sie daran teilnimmt.

3. Wir unterstützen die Kandidatur des kommunalen Wahlbündnisses Eisenacher Aufbruchs – Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis – und anderer fortschrittlicher Kräfte bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2019 und gewinnen dabei neue Kräfte für das Internationalistische Bündnis.

4. Wir beteiligen uns vom Internationalistischen Bündnis am 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen, das am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal stattfindet, rufen dazu auf und gewinnen (tausende) Jugendliche aus Thüringen und ganz Deutschland und organisieren dazu örtliche Vorbereitungsgruppen.

5. Das Internationalistische Bündnis organisiert am Samstag 17. August 2019 (vormittags) eine große antifaschistische Gedenkkundgebung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann – dem großen Sohn und Führer der deutschen Arbeiterklasse und kommunistischen Partei. Er wurde am 18.8.1944 feige und heimlich von den Faschisten in Buchenwald ermordet. Neben einer Rede soll es Grüße, Lieder und Kulturbeiträge geben.

6. Am Samstag 17. August 2019 (nachmittags) führt die Internationalistische Liste/MLPD in Erfurt ihre gemeinsame zentrale Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf Thüringen durch. Dafür mobilisieren und beteiligen wir uns bundesweit, organisieren die gemeinsame Anreise mit Bussen usw.

7. Am Samstag 29. September sollen regionale Wahlkampfkundgebungen der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen stattfinden.

8. Vielfältige Aktivitäten, Kampf um jede Stimme in der heißen Phase unseres Straßenwahlkampfs ab vier Wochen vor der Wahl.

9. Thematische Touren, Besuche in Migrantenvereinen, Frühstücke.

10. Der Bündniskongress schlägt den Wählerinitiativen vor, sich konkrete Kampfaufgaben zu stellen und daran das Bündnis aufzubauen, die Organisiertheit zu stärken und neue Politiker herauszubilden: zu umweltpolitischen Brennpunkten, für die Arbeitereinheit von Ost und West, Verbot von Faschistenkonzerten usw.

11. Am 8. Mai und 1. September organisieren wir antimilitaristische Proteste z.B. „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

12. Der Bündniskongress begrüßt und bestätigt die Landesliste und die Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD und bekräftigt, die Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung bis zum 31.12.2018 abzuschließen.

13. Der Bündniskongress unterstützt den Frauenpolitischen Ratschlag, der vom 1. bis 3. November 2019 in Thüringen stattfindet.

14. Der Bündniskongress beschließt einstimmig folgende Resolutionen:
Solidarität mit Eisenacher Aufbruch und Reiner Weinmann gegen faschistische Angriffe
Solidarität mit Stefan Engel und der MLPD und Protest gegen die Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft Gera
Resolution „Zeig Flagge gegen die Rechtsentwicklung“
Abschlussresolution „Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

15. Die Thüringer Delegierten wählten eine 6-köpfige Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses Thüringen.

Bündnis-Rat diskutiert über Weg und Perspektive der Jugendbewegung und den Aufbau der Jugendplattform – Teil 2 des Berichts über Bündnis-Rat am 9.12.18

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war, wie sich die Umweltfrage, der Kampf um Arbeitsplätze und der Jugend miteinander durchdringt. In der Automobilindustrie findet ein aggressiver Konkurrenzkampf in der Umstrukturierung zur E-Mobilität statt. VW in Hannover will dazu in den nächsten Jahren 6.000 Arbeitsplätze vernichten – wer das so ausspricht, wird jedoch als Lügner verunglimpft. Aus Angst vor selbstständigen Streiks dagegen wird bisher auf offene Entlassungen verzichtet, dafür ausscheidende Kollegen nicht mehr ersetzt. Dadurch steigt die Arbeitshetze erheblich! Bei Opel in Rüsselsheim findet ein Kampf um den Erhalt der Lehrwerkstatt statt. Hier sollen mal wieder die Azubis die ersten Opfer werden. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Umstellung auf E-Mobilität von immer mehr Kollegen kritisch als Beitrag zum Umweltschutz betrachtet. Die Diskussion um Alternativen ist im vollen Gange.

Diese Diskussion wurde in der anschließenden Strategiedebatte unter dem Titel „Weg und Perspektive der Jugendbewegung und Schlussfolgerungen für den Aufbau der Jugendplattform des internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ vertieft. Kennzeichnend für die Jugend ist, dass sie sehr aktiv und gerechtigkeitsstrebend ist und sucht nach einer Alternative zum Kapitalismus. Gleichzeitig ist sie unerfahren und deshalb auch leichter beeinflussbar. Gerade unter Jugendlichen ist der fortschrittliche Stimmungsumschwung besonders ausgeprägt! Positiv ist aufgefallen, dass sich in diesem Jahr viele junge Menschen an fortschrittlichen Demonstrationen beteiligt haben. Man kann sich auf die Jugend verlassen. Sobald die Regierung einen Schritt nach rechts macht, ist die Jugend auf der Straße. In Berlin haben bei der #Unteilbar-Demo fast 200 Leute, vor allem junge Leute, Interesse am Internationalistischen Bündnis gezeigt und sich eingetragen. Etablierte Parteien und NGOs versuchen, die Jugend zu vereinnahmen und für reformistische Ideen zu gewinnen. Das wurde z.B. im Rahmen der Demonstrationen zum Erhalt des Hambacher Forst versucht. Ferner wird jungen Leuten eingeredet, wir würden heutzutage in einer Dienstleistungsgesellschaft leben und Arbeiter*innen gäbe es nicht mehr. Ein Aktivist aus Ostdeutschland berichtete, dass die politische Strömung der Antideutschen in den neuen Bundesländern in der Jugendbewegung ihr Unwesen treibt und ausgehend davon, dem REBELL ein Raum in Erfurt gekündigt wurde. Die Antideutschen werfen der MLPD wegen ihrer berechtigten Kritik an Netanjahu Antisemitismus vor.

Ein Mitarbeiter bei Opel erzählte, dass sich die Auszubildenden erfolgreich gegen die drohende Entlassung von Auszubildenden gewehrt haben und dabei den Zusammenschluss mit konsequenten kämpferischen Kräften gesucht haben. Ein Aktivist von Kumpel für AUF berichtete von Rotfüchsen, die den ehemaligen Bergarbeitern voller Interesse Fragen gestellt haben. Was ist also zu tun?

Vorschläge wurden gemacht, Jugendliche in Jugendorganisationen anzusprechen, aber auch Auszubildende in Industrie, Pflegebereich, Einzelhandel und Frisörhandwerk, sowie arbeitslose Jugendliche. Das ganze Bündnis, alle Plattformen, alle Trägerorganisationen, die örtlichen Bündnisse haben eine Verantwortung gegenüber der Jugend. Dazu gehört auch die Information über das Internet, weil viele Jugendliche sich in sozialen Netzwerken informieren. Die nächste bundesweite praktische Aktivität ist die Lenin-Luxemburg-Liebknecht-Demo im Januar.

Der Bündnis-Rat fasste eine Reihe von Beschlüssen zur weiteren Arbeit, dem Aufbau der Plattformen. Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl am 26. Mai 2019 steht unter der Losung: „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“. Wir wenden uns vor allem an die Jugend und der Wahlkampf steht in engster Verbindung mit der Vorbereitung des Pfingstjugendtreffens in Truckenthal, das 2 Wochen später (8./9.Juni) stattfindet. Der Bündnis-Rat bestätigte einstimmig die Kandidat*innen der Bundesliste. In Kürze kann mit der Sammlung der 4.000 benötigten Unterschriften für die Wahlzulassung begonnen werden, die wir bis zum 31. Januar 2019 abschließen wollen. Helft alle mit!

Bei der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13.1.19 in Berlin wird ein gemeinsamer Block des Bündnisses organisiert.

Zum Tag der Politischen Gefangenen am 18. März führen wir eine gemeinsame Kundgebung in München durch gegen die Anklage der ATIF-Genossen. Merkt euch den Termin vor – es ist eine regionale Beteiligung aus Süddeutschland geplant!

Der Bündnis-Rat beschloss zwei Solidaritätserklärungen an die Rote Hilfe und mit von Spalter*innen auf der Düsseldorfer Demonstration am 8.12.18 angegriffenen Teilnehmer*innen. Sie sind beide schon veröffentlicht.

Der nächste Bündnis-Rat trifft sich wieder am 10. März 2019.

Der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung kommt weiter voran – Bündnis-Rat tagte erfolgreich am 9.12.18 in Bonn

Am 9. Dezember hat der Bündnis-Rat in Bonn getagt. Dieser Bündnisrat war der am stärksten besuchte bisher: 32 Teilnehmer mit Vertretern von 20 Trägerorganisationen sowie weitere Einzelpersonen waren vertreten: Kommunalwahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, FÜR Esslingen, AUF Witten, Eisenacher Aufbruch; die Migrantenorganisationen ADHF, ATIK, Demokratisches Komitee Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP, die Deutsch-Philippinischen Freunde; die MLPD und der Jugendverband REBELL; Umweltgewerkschaft, Bundesweite Montagsdemo, GIP, Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt, Linkes Forum, Kumpel für AUF, VW-Komitees Braunschweig und Kassel, Mitglieder der neuen Bündniskoordination Thüringen, eine Aktivistin der Bonner Jugendbewegung, Milchbauer Arnold Blum, Kollegen von Opel, Porsche, VW und viele mehr. Sie alle sind gekommen, um die neueste politische Entwicklung zu analysieren, den weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu beraten und voneinander zu lernen, vor allem wie wir die Jugend organisieren können. Der Bündnis-Rat freute sich über die Neuigkeit: In Dortmund wurde parallel zum Bündnisrat das Dortmunder InterBündnis gegründet!

In der wieder sehr facettenreichen und fundierten Einleitungsdiskussion brachten sich viele ein. Lisa Gärtner, Vertreterin der MLPD in der Koordinierungsgruppe führte zur gegenwärtigen politischen Ausgangslage aus: „In der Polarisierung erleben wir gerade eine zwiespältige Entwicklung. Die Herrschenden wollen die Rechtsentwicklung weiter forcieren. Zugleich gerät die Regierung in echte Probleme, dafür ihre Massenbasis auszubauenDie Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind Ausdruck der tiefen Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien und Institutionen. Danach haben die Herrschenden verschiedene Zugeständnisse gemacht. Als Widerspiegelung der Rechtsentwicklung der Regierung gibt es aber auch bei den Massen rechte Tendenzen. Das müssen wir ernst nehmen und Kleinarbeit machen, immer neue Argumente entwickeln und so die Bewegung weiter stärken.“ Der Vertreter von ATIF verband die Diskussion mit der bedeutenden Entwicklung der Gelbwestenbewegung in Frankreich gegen die Macron-Regierung. Sie ist „den Herrschenden ein Dorn im Auge und deshalb kriminalisieren sie diese mit Methoden wie bei den Protesten gegen G20 in Hamburg“. Der Bündnis-Rat ist solidarisch. AUF Gelsenkirchen und die bundesweite Montagsdemobewegung brachten fundierte Beiträge ein zur wachsenden Kinder-, Frauen- und Altersarmut, die Abwälzung der Kosten für die Unterbringung, Versorgung von Flüchtlingen durch Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen. Auch das ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung! Doch auch der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung wächst. Fast eine viertel Million Menschen demonstrierten alleine in Berlin am 13. Oktober auf der #unteilbar Demo, tausende zuletzt am 8.12. gegen die Polizeigesetze in Düsseldorf und Hannover, über 60.000 demonstrierten gegen die Rodung des Hambacher Waldes, Tausende an diesem Wochenende in Katowice gegen die UN-Klimakonferenz, überall in Deutschland gibt es erfolgreiche Proteste gegen die AfD. Der Bündnisrat analysierte, dass die herrschenden Parteien mit bestimmten Methoden versucht, die Proteste für sich zu vereinnahmen: durch Diffamierung, vor allem mit Angriffen auf die MLPD, Spaltungsmanövern durch sog. „Antideutsche“, zunehmende Gewalt wie beim G20-Gipfel, Kanalisierung in parlamentarische Bahnen („man müsse der Demokratie vertrauen“). Das gelingt ihnen jedoch immer weniger, allerdings geht es auch nicht spurlos an den Teilnehmern vorbei! Die Teilnehmer des Bündnisrats bekräftigten, dass diese Diskussion gründlich geführt werden muss.

Der Aufbau des InterBündnisses ist in den letzten Monaten weiter vorangekommen, neu dazu gekommen ist: die Internationale Automobilarbeiterkoordination, Solidarität International, Willi-Dickhut-Museum. Joshua/Vertreter der Koordinierungsgruppe Thüringen berichtete: „Mit dem Bündniskongress am 11.11. in Erfurt hat der Aufbau des internationalistischen Bündnis in Thüringen einen bedeutenden Sprung vorwärts gemacht. Vielen Dank nochmal für die tolle Unterstützung aus ganz Deutschland bei der Durchführung. Aus mindestens 8 Orten Thüringens waren Delegationen vertreten, darunter Arbeiterinnen und Arbeiter, kämpferische Frauen, Bergbauverbundene, Antifaschisten, Studenten, Umweltbewegte, Kommunalpolitiker, Kurden, Palästinenser und viele weitere politisch aktive und interessierte Menschen. Mit der Wahl der Koordinierungsgruppe bestehend aus 6 Mitgliedern – inzwischen haben sich zwei weitere zur Mitarbeit gemeldet – wurde ein wichtiger Schritt in Richtung engerer Zusammenarbeit der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Thüringen gegangen“.

Diese Entwicklung, dass das Bündnis und seine Trägerorganisation als konsequente Kämpfer gegen die Rechtsentwicklung weiter an Einfluss gewinnen, gefällt natürlich nicht allen. Nach dem letztem Bündnisrat im September gab es eine konzertierte Aktion mit bundesweiten Spaltungsmanöver ausgehend v.a. von Funktionären von SPD/Jusos, Grüne in verschiedenen Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze (Erklärung verlinken) mit dem Ziel, dass die Bewegung kapitalismuskonform bleibt. Diese Parteien waren an der Verabschiedung der Polizeigesetze beteiligt! Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina e.V. sagte dazu: „Es gibt eine Kampagne gegen Revolutionäre wie die MLPD und gegen Kurden und Palästinenser. Hier arbeiten die Imperialisten mit ihren Geheimdiensten zusammen. Aber deswegen geben wir nicht auf, trotz aller Drohungen. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Arbeit fortführen“. Das fand volle Zustimmung im ganzen Bündnis-Rat.

Rhein-Main Strukturen des Internationalistischen Bündnisses wurden mit Begeisterung aufgebaut!

Mit einer erfolgreichen Diskussionsveranstaltung, im Vereinslokal vom türkischen „Volkshaus-Halkevi“ in Frankfurt am Main, in der unterschiedliche Ansichten solidarisch vorgetragen und diskutiert wurden, wurde auch gleichzeitig die Gründung der regionalen Strukturen und Plattformen des Internationalistischen Bündnisses im Rhein-Main Gebiet eingeläutet.

Ca. 75 internationale Teilnehmer*Innen interessierten sich für die Arbeit des Internationalistischen Bündnisses im Rhein-Main Gebiet und für den Aufbau verschiedener Plattformen.

Auf dem Podium stellte Lisa Gärtner vom ZK der MLPD und als Bündnisratsmitglied die Rechtsentwicklung der Bundesregierung dar und warum sich bundesweit das InterBündnis bildete. Sie arbeitete heraus, dass die Rechtsentwicklung in vielen Ländern zu tun hat mit der sich verschärfenden Krise des Imperialismus. Das ist z.Z. das Aufkommen neuer imperialistischer Staaten wodurch sich die Konkurrenz und die Kriegsgefahr verschärfen. Aber auch der Widerstand nimmt zu und darauf stellen sich die Herrschenden ein. Weiter machte sie deutlich, dass es darauf an kommt, dass nicht nur die Linksgerichteten sich zusammen schließen müssen, weil kein Organisation allein stark genug ist, dies Entwicklung zu verhindern, sondern dass auch eine Massenarbeit gemacht werden muss, um die Bevölkerung zu gewinnen. Dabei ist es wichtig, dass es keine Spaltung zwischen der Arbeiterbewegung und den sozialen Bewegungen gibt. Ob und inwiefern sich eine verschärfte Rechtsentwicklung auch in der Bevölkerung vollzieht und wie damit umzugehen ist, wurde nach der Einleitung kontrovers diskutiert.

Ufuk Berdan, der im zentralen Bündnisrat mitarbeitet und die ATIF vertritt, zeichnete die Entwicklung der ATIF als älteste Migrantenorganisation in der BRD nach und vertiefte am Beispiel der Praxis der ATIF, mit welchen Prinzipien eine Parteien- und Weltanschauungen übergreifender Zusammenarbeit und gemeinsame Einheit/Aktionseinheit möglich wird. Er warb dafür ein möglichst breites internationalistisches und kämpferisches Bündnis, und speziell eine Plattform gegen den Strafparagraph §129 a+b, Repression, wachsenden Faschismus und Kriegsgefahr aufzubauen. Neue Polizeigesetze auf Länderebene sollen nämlich zukünftig erlauben sogenannte „Gefährder“ in Vorbeugehaft zu nehmen und System-Kritiker öfters politisch zu verfolgen und anzuklagen. Bei den Nazis hieß nämlich diese ähnliche Vorgehensweise der Staatsmacht „Schutzhaft“.

Aktuell sind 10 Revolutionäre aus der Türkei, zum Teil ATIK – Mitglieder, vor dem OLG München angeklagt. Ihnen kann die Staatsanwaltschaft keine konkrete Straftat(en) sondern nur ihre politische Haltung vorwerfen. Auch hier zeige sich die Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Aber sie sind nicht die einzigen, die juristisch verfolgt werden. Die Versammelten solidarisierten sich einstimmig mit einer Resolution gegen die U-Haft, mit der Can und Halil wegen ihres Protestes gegen den G 20 Gipfel in Hamburg festgehalten werden. Alle Versammelten waren sich einig „Revolution ist kein Verbrechen“.

Arbeiter- , Umweltplattform, ein Podiumsbeitrag von Bir-Kar, die die Bedeutung der Arbeiterklasse noch mal raus stellten und teilten mit das regionale Bündnis unterstützen zu wollen. Ein iranischer Genosse berichtete von den neuesten Streiks in einigen Stahl-, und Zuckerfabriken im Iran und von ihrer Info- und Soli-Aktionen in Frankfurt. Weitere Diskussionsbeiträge von Rebell, Courage, Montagsdemo Frankfurt, No to Nato, Umweltgewerkschaft-OG-Darmstadt und mehrere Besucher trugen mit bei zu einer lebhaften, solidarischen und dreistündigen produktiven Diskussion bei.

Die Anwesenden haben beschlossen, sich mit den aktuellen Arbeiterstreiks im Iran zu solidarisieren und mit den iranischen Genossen noch im Dezember eine gemeinsame Soli-Aktion abzusprechen. Eine Vertreterin von „No Nato“ regte an, gemeinsame Plattform gegen die wachsende Kriegsgefahr aufbauen zu wollen.

Wir bedanken uns nochmals ganz herzlich beim Türkischen Volkshaus, die uns sehr praktisch unterstützten, indem sie uns mit ihrer bemerkenswerten Gastfreundschaft den Raum, Küche und Theke kostenlos bereitgestellt haben.

Es geht auf alle Fälle weiter. Am Samstag, 5. Januar laden wir ein, historische Erfahrungen aufzugreifen. Frankfurt blickt auf eine reiche und starke linke und Arbeiterbewegung zurück.

Die nächste breite Versammlung aller Träger*Innen des „InterBündnisses Rhein – Main ist für den Ende Januar 2019 vorgesehen.

Solidarität mit der Roten Hilfe

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Rote Hilfe verbieten. Die Rote Hilfe ist ein Verein, der fortschrittlichen Aktivisten in sämtlichen Situationen juristische und finanzielle Hilfestellung leistet. Dass das ein Dorn im Auge der Bundesregierung ist, wundert uns nicht.

Wir, das InterBündnis, bekunden unsere Solidarität mit der Roten Hilfe.
Wir fordern, jede Bestrebung eines Verbots der Roten Hilfe umgehend aufzugeben!

Der Bündnis-Rat
des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis)
auf seinem Treffen am 09.12.2018, Bonn

Solidaritätserklärung mit den Teilnehmern der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW in Düsseldorf am 8.12.

Der Bündnis-Rat des InterBündnis erklärt sich grundsätzlich solidarisch mit den Menschen, die aufrecht gegen die Polizeigesetze in allen Bundesländern kämpfen.

Wir möchten daher unsere Grüße an die gut 10.000 Menschen richten, die am gestrigen Samstag, den 8.12., in Hannover und Düsseldorf gegen die dortigen Polizeigesetze protestierten und klar forderten, dass diese Gesetze vom Tisch müssen. An beiden Demonstrationen nahmen Trägerorganisationen des InterBündnis teil.

Bei der Demonstration in Düsseldorf ereignete sich bedauerlicherweise ein Angriff von spalterischen Aktivisten, die eine Teilnahme aller Organisationen, die auch nur in einem mutmaßlichen Zusammenhang mit dem InterBündnis standen (welches sie mit der MLPD gleich setzen), verhindern wollten. Knapp ein Dutzend Personen versuchen durch die Bildung einer Kette Demonstranten des InterBündnis, der MLPD, des LF (Linkes Forum), der ATIF, der YDG und weiterer Personen und Gruppen von der Demonstration abzutrennen. Mehrere Teilnehmer wurde direkt von einem Spalter-Aktivisten angegriffen und ein älterer Demonstrant konnte in der Folge nicht mehr an der Demonstration teilnehmen.

Wir verurteilen diesen schädlichen Versuch, die Demonstration wortwörtlich zu spalten und sprechen den angegriffenen Demonstranten unsere Solidarität aus, gratulieren ihnen aber auch, dass es ihnen gelang, die Kette ohne Gewalt anzuwenden zu überwinden und sich dabei mit anderen Demonstranten zu verbinden. Wir hoffen, dass der ältere Teilnehmer nicht ernstlich verletzt wurde und wünschen ihm insbesondere alles Gute.


Der Bündnis-Rat
des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis)
auf seinem Treffen am 09.12.2018 in Bonn

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